Die Armen zahlen für Reiche
Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 29. Januar 2023
Für ihre Superjachten zahlen Milliardäre keine CO2-Abgaben
Quelle : INFO Sperber CH.
Von : Pascal Derungs /
Die EU weitet den CO2-Emissionshandel aus, auch der Schiffsverkehr wird künftig einbezogen. Doch die Superreichen werden verschont.
Ein Mensch in Deutschland verursacht im Schnitt etwa elf Tonnen Treibhausgase pro Jahr, dieselbe Menge produziert eine Superjacht bereits nach einem Dutzend Fahrstunden. Im Jahr können es mehrere Tausend Tonnen CO2 werden. Dennoch sollen die Besitzer oder Mieter von Jachten nach NDR-Informationen weiterhin von einer Ausnahmeregel im CO2-Emissionshandel profitieren. Infosperber fasst im Folgenden die relevantesten Fakten und Erkenntnisse des NDR-Berichts zusammen.
Stossende Ungleichbehandlung im Emissionshandel
Seit 2005 müssen einige grosse Industriebetriebe Zertifikate für ihren Treibhausgas- Ausstoss kaufen, seit 2012 auch Luftfahrtunternehmen für innereuropäische Flüge. Nun wird die EU dieses System ausweiten. Auch der Strassenverkehr und Gebäude sollen erfasst werden, ebenso der Schiffsverkehr. Allerdings müssen ab 2024 nur für sehr grosse Passagier- und Frachtschiffe ab 5000 Bruttoregistertonnen CO2-Zertifikate erworben werden. Für «nicht-gewerbliche Betreiber oder reine Freizeitboote» gelte das nicht, unabhängig von der Grösse. Das teilte die EU-Kommission auf Anfrage des NDR mit. Davon profitieren selbst Milliardäre mit ihren riesigen Schiffen, wenn sie sie selber nutzen. Dabei sind die Emissionen gigantisch.
Superjachten sind wahre Treibhausgas-Schleudern
Das haben unter anderem die beiden US-Wissenschaftler Beatriz Barros und Richard Wilk untersucht. Sie haben die Emissionen von 20 Milliardären weltweit analysiert. «Unter den zahlreichen Besitztümern von Milliardären sind grosse Superjachten die mit Abstand grössten Verursacher von Treibhausgasen», schreiben Baros und Wilk. «Superreiche Jachtbesitzer verursachen an einem Sommertag mehr Umweltverschmutzung als die Mehrheit der Menschen in ihrem ganzen Leben, doch die Politiker lassen sie weiterhin ungeschoren davonkommen», kritisiert auch Jacob Armstrong von der Nichtregierungs-Organisation «Transport & Environment». Er hat analysiert, für welche Mengen an Treibhausgasen Jachten insgesamt verantwortlich sind. Demnach gibt es etwa 1500 grössere Jachten in Europa, die im Schnitt je etwa 725 Tonnen CO2 pro Jahr ausstossen. Sie würden weiter vom Emissionshandel ausgenommen bleiben, so Armstrong. Die EU-Kommission verweist darauf, dass grosse gewerbliche Charter-Jachten unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, doch das dürften nur sehr wenige sein. In den Top-Listen der grössten Jachten der Welt finden sich vielleicht fünf Schiffe in dieser Grösse (ab 5000-Bruttoregistertonnen), die zum Chartern angeboten werden.
«Bürokratischer Aufwand zu gross»
Als Begründung dafür, warum die meisten Schiffe beim Emissionshandel aussen vor bleiben dürfen, heisst es von der EU, die grossen Fracht- und Passagierschiffe jenseits der 5000-Bruttoregistertonnen-Grenzen seien für 90 Prozent der Emissionen im Schiffsverkehr verantwortlich. Um kleinere Schiffe ebenfalls zu erfassen, sei der bürokratische Aufwand zu gross.
Laut NDR-Bericht hatte das Europäische Parlament vorgeschlagen, den CO2-Preis einfach auf den getankten Treibstoff aufzuschlagen, ähnlich wie es auch jetzt schon in Deutschland im Strassenverkehr geschieht. Aber das hätten die anderen Institutionen der EU, der Rat und die Kommission, wegen «zu grossem administrativem Aufwand» abgelehnt. Es sei offenbar das Ziel, Besitzern von kleineren Privatbooten, Fischern oder etwa Betreibern von Inselfähren keinerlei zusätzlichen Kosten aufzubürden.
Auch Privatjet-Besitzer bleiben verschont
Auch bei Privatjets werden Ausnahmeregeln weiter bestehen bleiben, besagt ein weiterer NDR-Bericht. Viele Betreiber bleiben unter den festgesetzten Schwellenwerten, ab der sie Emissionsrechte erwerben müssten. Wer privat oder für die eigene Firma einen Jet nutzt, darf bis zu tausend Tonnen CO2 kostenfrei ausstossen. Bei gewerblichen Betreibern, also etwa Charterfirmen, liegt die Grenze sogar bei Zehntausend Tonnen.
Verhöhnung des Verursacherprinzips
Einige reiche Menschen können sich also weiterhin extrem CO2-intensiv fortbewegen, ohne dafür zusätzliche Kosten zu bezahlen, wohingegen etwa der Strassenverkehr künftig europaweit in den Emissionshandel eingebunden sein wird. «Diese Ungleichbehandlung ist wirklich verblüffend und sehr unfair», sagt dazu Armstrong von der NGO «Transport & Environment».
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Grafikquellen :
Oben — The port of Saint-Tropez (Var, France).
Sonntag 29. Januar 2023 um 12:03
Die Ungleichheit, Ungerechtigkeit, ist eine Gefahr für den internationalen Frieden sowie die Demokratien. Deshalb muss die Ökonomie sozial und ökologisch nachhaltig zugleich sein.
Jimmy Bulanik
Sonntag 29. Januar 2023 um 17:24
Zu. 1. „Die Armen zahlen für die Reiche“
Die von Jimmy Bulanik verbal benannten Fakten werden doch seit Jahrzehnten, insbesondere in den letzten 25 Jahren in zahlreichen internationalen, nationalen Organisationen, Staaten und Parteien der westlichen Welt „diskutiert und zerredet“.
In der BRDeutschland wurde das Regiment des Sozialabbaus von SPD-Schröder-Steinmeier und den GRÜNEN gesetzlich eingeführt und von CDU-Merkel mit SPD-Gabriel u.s.w. fortgeführt.
Heute in der Nach-Merkel-Zeit führt SPD-Scholz mit den GRÜNEN das alte Regiment weiter. Wichtigste Aufgabe für diese Regierung und ihrer Schein-Opposition mit CDU – Merz, ist offensichtlich die Auf – Rüstung für – wie sie sagen – die „Verteidigung“.
Davon, dass 100 Mrd. Sonder-“Vermögen“ (Real: Schulden) nicht reichen, sondern das dreifache also 300 Mrd. erforderlich sind, sprechen die SPD-“Wehrbeauftragte“, Frau Högl, und der neue SPD – „Verteidigungsminister“, Herr Pistorius.
Dabei sind sich der Parteien-Block SPD-GRÜNE-FDP-CDU-CSU einig, dass der sogenannte „Verteidigungs-Etat“ auf NATO-Ziel mindestens 2% vom Brutto-Sozial-Produkt (BSP) aufgestockt werden soll.
Dass die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Pflegeversicherung, die Rentenversicherung im wesentlichen sehr stark unterfinanziert sind, das ist den Damen und Herren Bundestagsabgeordneten, wie auch denen im Bundesrat
(Hier mischen ja auch die sog. LINKEN mit, im Bundestag NEIN sagen, im Bundesrat JA sagen, dort „sieht es ja keiner“) offensichtlich egal.
Es kann ihnen ja auch egal sein, weil die Damen und Herren Abgeordneten sind ja finanziell bestens mit den selbst festgelegten „Diäten“ ausgestattet und gleichzeitig wird eine fürstliche Altersversorgung verbindlich zugesagt.
Viel wäre noch zu sagen, aber vielleicht fühlt sich ja der Eine oder die Andere berufen, einen Beitrag zu diesem Thema zu leisten.