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Ukrainekrieg und die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 15. September 2022

Der Eiertanz der SPD um Panzerlieferungen ist absurd

Wenn die SPD wüsste wie ein Panzer funktioniert – hätte sie diesen schon vor der Warburg Bank geparkt !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ein halbes Herz für die Ukraine: So richtig richtige Panzer will die SPD partout nicht bereitstellen. Was wirklich hinter den irrlichternden Aussagen ihres Spitzenpersonals steckt.

Die Zurückhaltung der Regierung Scholz, was Waffenlieferungen angeht, ist praktisch mit Händen greifbar. Von der Opposition, den osteuropäischen Nachbarn und auch der Ukraine selbst wird sie offen und zunehmend ungehalten kritisiert. Das Panzerzaudern liegt aber vor allem an der SPD.

FDP und Grüne vertreten mit großer Mehrheit und Klarheit eine wesentlich offensivere Position, konkret: deutsche Panzer für die Ukraine. Aber warum bremst die SPD eigentlich? Und wieso und wie verbirgt sie diese Haltung schamhaft hinter immer neuen, unsauber und unrealistisch vorgetragenen Argumenten, die der Kollege Jörg Römer fein säuberlich auseinandergenommen hat ? Natürlich könnte man nach militärischen Gründen suchen, aber es ist inzwischen wahrscheinlicher, dass es sich um ein SPD-internes Problem handelt. Eines, das man sich in einer Art SPD-Psychogramm erschließen kann, also einer Analyse der Seele der Partei anhand der Kommunikation des führenden SPD-Personals zum Thema.

Zuvor möchte ich eine oft erwähnte, theoretisch mögliche Begründung beiseitewischen, nämlich die, dass in der SPD zu viele relevante Leute von Putin profitiert haben und noch profitieren, von Gerhard Schröder über Matthias Platzeck bis Manuela Schwesig. Zwar haben US-Geheimdienste gerade veröffentlicht, dass Putin in den letzten Jahren mit mehr als 300 Millionen Dollar Politiker*innen, Politik und Wahlbeeinflussung in westlichen Ländern gekauft habe . Aber auch wenn die SPD eine umfangreiche Putin-Legacy mit sich herumträgt – die Geld- und Korruptionsthese ist zu simpel, populistisch und wird der SPD auch nicht gerecht. Denn die Partei bremst zwar, aber faktisch hat sie sich in der Ukrainefrage schon enorm bewegt, was man anerkennen muss. Das Zaudern der SPD ist eigentlich nur ein Restzaudern, das deshalb umso unverständlicher erscheint.

Führende Vertreter*innen der SPD sagen, dass Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen werden solle. Das ist natürlich ein legitimes, nein – ein geradezu verpflichtendes Ziel. Es unterstellt aber, dass mehr oder weniger alle anderen Politiker*innen und Länder mit dieser Frage fahrlässig umgingen. Es hat schon etwas von deutscher Überheblichkeit, wenn die SPD am allerallerbesten in Europa Bescheid weiß, wie man eine Eskalation des Kriegs durch Putin verhindert. Ein ähnliches Debattenschauspiel hat die SPD schon zum Thema »schwere Waffen« aufgeführt . Und dann doch geliefert, ohne dass Deutschland in den Krieg hineingezogen worden wäre.

Natürlich ist die SPD nicht monolithisch in diesen Fragen. Ein wehr- und westbindungsaffiner Realpolitiker wie Lars Klingbeil vertritt strukturell andere Positionen und Grenzen  als der gleichzeitige Putinversteher und Putinmissversteher Ralf Stegner. Ganz zu schweigen von der nordstreamenden Putinhupe Gerhard Schröder. Aber am Ende bremst die SPD doch, derzeit eben vor allem in der Panzerfrage. Dabei könnte Scholz mit einer Unterschrift sofort mindestens 16 Marder liefern .

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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagt: »Noch kein Land hat Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert, und wir haben uns darauf verständigt, auch mit unseren Partnern, dass wir da keine deutschen Alleingänge machen.« Dieser plausibel scheinende Satz ist eine ausgefeilte PR-Konstruktion mit vielen kleinen Teufelchen im Detail. Zum Beispiel die »deutschen Alleingänge« . Was genau ist die Definition von Alleingang? Denn es sind bereits Kampfpanzer geliefert worden, nur eben nicht »westlicher Bauart«. Ist es ein deutscher Alleingang, wenn Polen über 200 Kampfpanzer schon im Juli geliefert hat  und Deutschland keinen? Oder ganz direkt auf einen möglichen Kriegseintrittsgrund bezogen gefragt: Findet es Putin so viel schöner, wenn seine Truppen von russischen Kampfpanzern überrollt werden als von deutschen? Das Argument wird detonieren, wenn etwa die USA doch Panzer liefern sollten, was gut möglich ist – aber die SPD wird mit Sicherheit umgehend neue Gründe finden, diesmal für deutsche Alleingänge, also nicht mitzuziehen.

Gleichzeitig insinuiert Lambrecht, dass man sich »mit unseren Partnern darauf verständigt« habe, keine Panzer zu liefern. Das könnte ein Ausdruck von verstörender Chuzpe sein – schon im Frühjahr wollte Spanien alte, deutsche Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und wurde nach Einschätzung von Fachleuten von Deutschland daran gehindert. Aber selbst wenn das in dieser Form nicht korrekt sein sollte, zerfällt die PR-Bedeutung dieses Satzes, wenn man ihn genau liest. Sich darauf verständigen kann nämlich auch heißen: Wir haben das halt mitgeteilt. Nach dem Statement der Verteidigungsministerin sagte das US-Außenministerium  jedenfalls: »Die Entscheidung über die Art der Hilfen liegt letztlich bei jedem Land selbst.« Das ist diplomatisch für: Es gibt eigentlich keine Verständigung über keine Panzerlieferungen.

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