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Die EU und die Waffen

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 27. Juni 2022

Europa in der Zwickmühle

Ingrid Hartlieb, Zwickmühle, 2014, Herrenberg, Jerg Ratgeb Skulpturenpfad

Von     :    Helmut Däuble

Die Debatten über Waffenlieferungen an die Ukraine überdecken ein weiteres Dilemma: Europas Interessen sind nicht deckungsgleich mit amerikanischen-

Die Beurteilung des sich in die Länge ziehenden Ukrainekriegs scheint einfach: Der Aggressor Russland greift völkerrechtswidrig nach einem unabhängigen Staat, um ihn militärisch in die Knie und zur Vasallenschaft zu zwingen. Dem in die EU und in die Nato strebenden Opfer Ukraine gehört unsere volle Solidarität. Und unsere Unterstützung nicht nur durch Worte, sondern auch durch Waffen ist moralische Pflicht. United we stand with Ukraine!

Dass die Sache nicht so einfach ist und dass es selbst geübten Beobachtern schwerfällt, sich eindeutig zu positionieren, liegt an den Dilemmata, die sich aus dem Krieg für uns Nato-Europäer*innen ergeben.

Die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen, die sich als Zwickmühle praktischer Politik zeigt, hat dies verdeutlicht. Die Befürworter einer vorsichtigen bis zögerlichen Lieferstrategie argumentieren damit, dass eine Eskalation des Krieges auf jeden Fall zu vermeiden ist, weil er leicht zu einem großen europäischen, wenn nicht gar zum nächsten (nuklearen) Weltkrieg ausufern könnte. Das Liefern immer schwererer Waffen sei also ein Spiel mit dem atomaren Feuer. Die Befürworter einer schnellen militärischen Maximalunterstützung hingegen argumentieren aus der historischen Lehre der falschen Appeasement-Politik gegenüber Hitlerdeutschland heraus mit der Notwendigkeit, den imperialistischen Bestrebungen Russlands einen Riegel vorzuschieben: Ein auf Ausdehnung ausgerichteter diktatorischer Angreifer verstehe nur die realpolitische Sprache der geballten Faust. Das Vertrackte in diesem Dilemma ist, dass beide Positionen triftige Gründe nennen und jeweils eigene unabschätzbare Gefahrensituationen erzeugen.

Die Risiken beider Strategien würden allerdings deutlicher, wenn sie nicht durch die bewusste Flunkerei, wir seien ja keine Kriegspartei und deswegen relativ sicher, verharmlost würde. Waffenlieferungen an einen angegriffenen Staat, der ein Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta hat, sind zwar in der Tat völkerrechtskonform, aber einen Aggressor, der das Völkerrecht bereits brutal gebrochen hat, mit dem Hinweis auf ebendieses belehren zu wollen, dass wir rein rechtlich gar nicht Kriegspartei seien, ist realitätsfremd. Wir sollten es offen aussprechen: Russland befindet sich im Krieg mit dem Westen.

Angesichts unserer möglichen direkten Betroffenheit lässt sich die Sorge vor einem „Überschwappen“ des Krieges leicht verstehen. Ein übergeordnetes Dilemma bleibt dabei jedoch im Schatten: Wir Eu­ro­päe­r*in­nen haben gute Gründe, es einerseits zu keinem scharfen Graben mit der Führungsmacht des Westens, den USA, kommen zu lassen. Andererseits haben wir ebenfalls gute Gründe, uns nicht vorschnell in eine Koalition der Willigen einzureihen.

Für die Geschlossenheit der westlichen Alliierten spricht: Jede, auch innereuropäische, Spaltung wird von der Russischen Föderation als Schwäche wahrgenommen und geschickt genutzt. Eu­ro­pa ist daher gut beraten, den Schulterschluss mit allen Nato-Alliierten zu üben – gerade mit den USA.

Zugleich aber sind die geostrategischen amerikanischen Interessen in diesem Krieg nicht identisch mit den europäischen. Dass Russland zu einem Paria-Staat wird, der in absehbarer Zeit keine fossilen Rohstoffe mehr an den Westen liefern wird, trifft Europa wirtschaftlich und sozial mit einer ganz anderen Wucht als die USA. Diese sind autonom und haben es mit ihren Fracking-Methoden geschafft, vor Saudi-Arabien und Russland zum weltgrößten Erdölproduzenten aufzusteigen. Amerikanische Erdgasproduzenten verdienen sich mit dem Verkauf von Flüssiggas nun eine goldene Nase, zusammen mit der US-Rüstungsindustrie. Zugleich ist die wirtschaftliche Verflechtung der USA mit Russland bei Weitem nicht so eng wie die zwischen der EU und Russland.

Zudem ist das, offen vom amerikanischen Außenminister erklärte geostrategische Ziel der USA, Russland so zu schwächen, dass es keinen Krieg dieser Art mehr führen kann, zwar auch aus europäischer Sicht nachvollziehbar, aber nicht zwingend im europäischen Interesse. Es erhöht das Risiko, dass Russland den Krieg gesamteuropäisch ausweitet. Unser Interesse, ihn schnellstmöglich zu beenden, ist aus existenziellen Gründen ungleich größer. Für die USA hingegen käme eine Dauerbeschäftigung des großen Rivalen Russlands mit der Ukraine, einer Art von Afghanistanfalle, aus der sie jahrelang nicht herauskommen, nicht ungelegen: Man könnte sich stärker auf den Hauptrivalen China konzentrieren. Dass dabei die Ukraine Hauptverlierer ist und der Krieg dauerhaft in Europa bleiben könnte, wird wohl als möglicher Kollateralschaden in Kauf genommen.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —   Ingrid Hartlieb, Zwickmühle, 2014, Herrenberg, Jerg Ratgeb Skulpturenpfad

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