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Klima ohne Menschen ?

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 15. Mai 2022

Klima-Apartheid und Menschenrechte

Boycott Apartheid Bus, London, Vereinigtes Königreich. 1989.jpg

Von    :     Miriam Saage-Maaß

Die Erderwärmung verschärft soziale Ungleichheit. Klimaschutz ist Voraussetzung für mehr Gleichberechtigung birgt aber auch die Gefahr, bestehende Armut zu vergrößern.

Das Bundesverfassungsgericht hat es im Frühjahr 2021 festgehalten: Klimaschutz ist eine grund- und menschenrechtliche Verpflichtung des Staates. Weltweit hatten zuvor schon oberste Gerichtshöfe, beispielsweise in Pakistan, Kolumbien oder den Niederlanden, ähnlich entschieden. Dieses Klimaurteil ist ein wichtiger – längst überfälliger Schritt. Grund- und Menschenrechte haben in der klimapolitischen Debatte viel zu lange keine Rolle gespielt.

Das Gericht war bereit, traditionelle Konzepte des Verfassungsrechts bis zu einem gewissen Grad den Herausforderungen der Klimakrise entsprechend anzuwenden und die Grundrechte in einer intertemporalen Dimension zu denken. Die Klimapolitik der Gegenwart muss nach Auffassung der Karlsruher Rich­te­r*i­nnen die Grundrechte zukünftiger Generationen berücksichtigen und bereits heute ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, um die Freiheitsrechte der Menschen morgen zu schützen. Einigen Autor*i­nnen zufolge eröffnet das Urteil sogar eine neue Perspektive auf die Freiheitsrechte: Es erlaube, die Rechte der wenigen zugunsten der vielen zu beschränken und beispielweise den persönlichen Konsum heutiger Generationen zugunsten der Nutzung von Gemeingütern in der Zukunft einzuschränken.

Aber hier können wir nicht stehen bleiben. Wenn die Transformation unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssystems hin zu echter Nachhaltigkeit und Klimaneutralität gelingen soll, dann braucht die gesamte Klima- und Wirtschaftspolitik einen Menschenrechtsansatz. Dabei kann es nicht nur um Freiheitsrechte gehen. Vielmehr müssen insbesondere auch die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte einbezogen werden, und Menschenrechte müssen im Zusammenspiel mit den Rechten der Natur begriffen werden.

Es liegt eigentlich auf der Hand: Der Mensch ist Teil der Ökosysteme, und die Realisierung der Menschenrechte – wie beispielsweise das Recht auf Wasser, Nahrung, Gesundheit und angemessenes Wohnen – hängt wesentlich von einer intakten Umwelt ab. Diese Interdependenz bedeutet, dass der Genuss der Menschenrechte von der Qualität der Ökosysteme abhängt, aber auch umgekehrt die Ökosysteme davon beeinflusst werden, unter welchen menschenrechtlichen Voraussetzungen Menschen leben.

Hochwasser Kordel 02.jpg

Ein umfassender menschenrechtlicher Ansatz muss aber auch die historischen Ursachen des Klimawandels berücksichtigen. Der Klimawandel resultiert aus der Industrialisierung und dem mit ihr sprunghaft angestiegenen Verbrauch fossiler Energie. Koloniale Expansion und damit einhergehende Verbrechen und Zerstörungen von Lebensräumen waren auch von der Erschließung neuer Rohstoffquellen motiviert. Diese Dynamik setzte sich bekanntlich auch nach der Unabhängigkeit ehemaliger Kolonien fort: Viele Länder des globalen Südens sind bis heute wichtige Rohstofflieferanten für den globalen Markt.

Die Geschichte des Klimawandels ist also auch eine Geschichte des extraktiven Kapitalismus, und beides geht seit jeher mit schweren Menschenrechtsverletzungen einher. Die massive und dauerhafte Verschmutzung des Nigerdeltas durch die Ölförderung von Konzernen wie Shell verletzt bekanntermaßen das Recht auf sauberes Trinkwasser und das Recht auf angemessene Nahrung der örtlichen Bevölkerung. Hinzu kommt eine weitere typische Dynamik: Lokale Aktivisten, die sich wie Ken Saro-Wiwa in Nigeria hiergegen zur Wehr setzen, werden verfolgt, kriminalisiert oder gar extralegal hingerichtet.

Eben weil die extraktive Logik unseres Wirtschaftssystems so problematische Auswirkungen auf die Menschenrechte haben kann, müssen bei der Frage, mit welchen Mitteln die Erderhitzung abgewendet werden kann, menschenrechtliche Maßstäbe angesetzt werden. Es gilt, die aktuelle Umwelt- und Klimakrise auch als ein Symptom bestehender sozialer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen zu verstehen. Umgekehrt sind die Bemühungen um Klimaschutz letztlich eine notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit wie für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte.

Die Klimakrise wird bestehende soziale Ungleichheit verschärfen. Dieser Umstand wird in der hiesigen Diskussion noch immer deutlich zu wenig beachtet. Wir sitzen eben nicht alle in einem Boot. Manche sitzen auf einer Luxusyacht, während andere sich auf Holzplanken über Wasser halten. Laut dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut, Philip Alston, droht ein Zustand der „Klima-Apartheid“, wie Als­ton es nennt: Die ohnehin reichen Menschen, die bisher am meisten vom fossilen Turbokapitalismus profitert haben, werden sich mit technischem Know-how so gut wie möglich absichern und trotz dramatischer Umweltschäden ein halbwegs komfortables Leben organisieren und finanzieren können. Die Armen hingegen müssen sehen, wo sie bleiben. Heute schon leiden arme und marginalisierte Gruppen – sowohl innerhalb eines Landes als auch im globalen Vergleich – wesentlich stärker an den Folgen des Klimawandels als reiche Menschen. Diejenigen, die am wenigsten zum drohenden Klimakollaps beigetragen haben, müssen schon jetzt am meisten darunter leiden.

Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789.jpg

Die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte sind von entscheidender Bedeutung für die Verteilung der Lasten der Klimakrise und für die Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen: Ein menschenrechtsbasierter Ansatz wird immer fragen, wen und wie bestimmte Klimaschutzmaßnahmen betreffen. Soziale und wirtschaftliche Rechte oder die Rechte indigener Gruppen halten als kollektive Rechte Staaten dazu an, die vulnerablen Gruppen einer Gesellschaft zu erkennen, diese als Rechts­in­ha­be­r*in­nen zu verstehen, sie stärker zu schützen und die Lasten des Klimaschutzes eher sozial und ökonomisch starken Bevölkerungsgruppen aufzubürden.

Quelle          :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —           Aus einer sehr alten Schnappdose kam diese Schönheit von 1989 heraus. Im selben Jahr geschah viel in Deutschland und Europa. Das Ende der Apartheid wartete etwas länger Boykott-Aktivisten hatten das letzte Wort gegen Rassismus. Apartheid gibt es in Südafrika nicht mehr.

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Unten        —           Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789

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