„Das war kein historisches Versagen“

Sondern. das kalkulierte Verhalten eines Clan-Verbundes zu seiner Mörderbande ?

Ein Interview vin Sabine am Orde und Ulrike Winkelmann

Für Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière sind Kritiker von Merkels Russlandpolitik Rechthaber. Geirrt habe man sich aber in einer Einschätzung.

taz: Herr de Maizière, Ihre Nach-Nachfolgerin im Bundesverteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine getwittert: „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben. Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet, was Putin wirklich abgeschreckt hätte.“ Sehen Sie das auch so – hat Deutschland historisch versagt?

Thomas de Maizière: Im Nachhinein ist es immer leicht, die Entwicklung zu beurteilen. Bis zum Schluss war unklar, ob Putin angreift oder nicht. Die allermeisten haben noch kurz zuvor gesagt, einen großen Angriff auf die gesamte Ukraine wird es nicht geben. Putin hat vor dem Deutschen Bundestag gesprochen und über strategische Partnerschaft geredet. Alle haben stehend geklatscht. Wäre da ein Verteidigungsminister hingegangen und hätte gesagt: „Ich glaube das alles nicht, wir brauchen jetzt 100 Milliarden Euro für die Landesverteidigung“, hätte er politisch nicht überlebt.

Das war 2001. Seitdem hat sich viel verändert – und wir haben offenbar nicht richtig hingehört. Spätestens ab 2007 haben Experten, besonders in Osteuropa, vor Putin gewarnt. Das wollten weder Union noch SPD hören.

Interessant, dass Sie von „wir“ sprechen, Sie gehören offenbar auch dazu. Klar war immer, dass man eine richtige Mischung zwischen Abschreckung und Dialogbereitschaft braucht. Dass die Osteuropäer in besonderer Weise Sorge hatten, das wussten wir schon. Aber viele haben das als übertrieben wahrgenommen – als verständliche historische Ängste, die aber mit der Gegenwart wenig zu tun haben. Wenn man sagt: Wir haben die Aggressivität dieses Mannes falsch beurteilt, dann stimme ich zu. Aber das heißt nicht, dass die Politik der letzten 20 Jahre falsch war. Die gesamte Einschätzung der Politik Putins der letzten 20 Jahre zu einem historischen Versagen nicht nur Deutschlands, sondern des gesamten Westens zu erklären, das geht zu weit.

Ein Mann fährt seinen Wagen an den Baum und steigt Unverletzt aus. Fragt ihn seine Ciefin am anderen Tag wie das passieren konnte. Antwort: „Das war nicht ich! Da müssen sie den Wagen fragen.“ Ein angeborenes Recht auf die Unschuld der Politik.

Angela Merkel hat in ihrer Zeit als Kanzlerin auf die Verständigung mit Putin gesetzt. Oft wurde mit einem gewissen Stolz auf Merkels „besonderen Draht“ zu ihm verwiesen. Diese Verständigung ist nun gescheitert. War das der falsche Weg?

Im Ergebnis ist es gescheitert, aber nicht in der Methode. Viele Menschen haben gesagt, Angela Merkel ist viel zu streng mit Putin und Russland. Sie war, verglichen etwa mit Frankreich oder Italien, in Gesprächen mit Putin eine der Härteren. Ich bleibe dabei: Es war eine Fehleinschätzung dieses Mannes. Aber wir wissen nicht einmal, ob er immer schon so war oder ob er sich verändert hat. Jetzt gibt es dazu ja tiefenpsychologische Gutachten von Menschen, die ihn nie gesehen haben – was mich auch ärgert.

Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest 2008 haben Merkel und der französische Präsident Sarkozy verhindert, dass Georgien und die Ukraine in die Nato aufgenommen würden …

Das finde ich auch immer noch richtig. Damals war deren langfristige demokratische Zuverlässigkeit keineswegs gesichert. Die Nato hätte sich ein Problem in ihr Bündnisgebiet geholt. Möglicherweise hätte das Putin auch zusätzlich provoziert. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was jetzt wäre, wenn die Ukraine Mitglied der Nato wäre.

Das ist der Punkt – möglicherweise hätte Putin sie dann nicht angegriffen.

Ich finde interessant, dass ich jetzt von Ihnen mit Fragen konfrontiert werde, die ich eher von Zeitungen aus dem anderen politischen Lager erwartet hätte. Was hätten Sie denn von Ihren Lesern für ein Echo bekommen, wenn Sie gefordert hätten, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen?

Vermutlich kein gutes.

Der Bundeskanzler hat nun von einer Zeitenwende gesprochen und ein Umdenken in der Sicherheitspolitik angekündigt. Stellen Sie sich mal vor, Putin scheidet, aus welchen Gründen auch immer, in einem Jahr aus dem Amt. Lassen wir das dann alles? Was ich sagen will: Wir können keine Außen- und Sicherheitspolitik haben, die Gewissheit über die Zukunft hat. Sie muss mit Optionen umgehen, die in der Zukunft wahrscheinlich sein könnten. Und trotzdem nachhaltig und besonnen handeln.

War nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, spätestens aber seit den Vorstößen im Donbass eine Eskalation keine wahrscheinliche Option? Hätte man sich nicht unabhängiger von russischem Gas machen müssen? Angela Merkel hat immer an Nord Stream 2 festgehalten.

Immerhin hat die Gasversorgung auch im Kalten Krieg funktioniert. Und die Alternativen zu Nord Stream 2 sind auch unter Menschenrechts- und Umweltgesichtspunkten nicht besonders attraktiv. Die Gaslieferanten, die infrage kommen, sind zum Beispiel Algerien und Katar. Oder Fracking-Gas aus den USA. Dass Energiesicherheit jetzt einen höheren Stellenwert hat als Klimaschutz, das entsprach vor dem Krieg in der Ukraine nicht dem gesellschaftlichen Klima.

Aber Nord Stream 2 wurde nach 2014 sehr kontrovers diskutiert.

Ja, ich persönlich war auch skeptisch, was diese Entwicklung angeht. Aber hier und jetzt möchte ich diese Rechthaberei im Nachhinein anprangern, dass man alles hätte wissen müssen.

Herr de Maiziére, sehen Sie wirklich keine Fehler? Stellen Sie sich als langjähriger Mitstreiter von Angela Merkel jetzt nicht persönlich die Frage: Wie hätten wir diesen Krieg verhindern können?

Ich habe nicht gesagt, wir haben alles richtig gemacht. Ich habe gesagt, die politischen Absichten von Putin haben wir falsch eingeschätzt. Aber diese Hätte-Fragen sind ein Problem. Hätte man nach der Krim anders gehandelt, wäre vielleicht Putins Reaktion noch viel schärfer gewesen. Sehen Sie, ich bin Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages. Wir haben vom Präsidiumsvorstand eine kräftige Erklärung dazu abgegeben, wonach diejenigen, die ihr Land verteidigen, jegliche Unterstützung verdienen. Das ist einem Teil des Kirchentages schon zu weit gegangen. In den Kirchen gibt es eine große Debatte, ob das, was die Bundesregierung jetzt mit der Bundeswehr vorhat, richtig ist. Diese Stimmen werden gerade nicht gehört. Aber sie waren über Jahrzehnte prägend für die politische Debatte. Die Union wollte immer mehr Verteidigungsbudget, aber das war gesellschaftlich und in der Koalition nicht durchsetzbar. In unserem Expertenbericht über die Neuausrichtung der Nato haben wir im Dezember 2020 klar formuliert, Russland sei die größte sicherheitspolitische Bedrohung der Nato. Das Echo in der Fachöffentlichkeit war groß, in der allgemeinen Öffentlichkeit klein. Sicherheitspolitische Debatten waren in den vergangenen Jahren in Deutschland unterentwickelt. Der Sachverstand, den es auf allen Seiten gab, ist verloren gegangen.

Unmittelbar nach Kriegsbeginn hat Alfons Mais, immerhin Inspekteur des Heeres, geschrieben: Die Bundeswehr „steht mehr oder weniger blank da“. In den letzten Jahren ist der Verteidigungshaushalt von 30 auf 50 Milliarden gestiegen – wieso ist das Heer noch blank?

Quelle   :    TAZ-online        >>>>>      weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —    Министр обороны Германии Томас дe Мезьер осматривает построение новобранцев Бундесвера Фото: Wolfgang Kumm dpa

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2.) von Oben        —   CDU-Wahlparty mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger auf der Wahlparty der CDU zur Bundestagswahl 2017 im Konrad-Adenauer-Haus