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Die Kopfjäger

Erstellt von Redaktion am Montag 19. April 2010

Aktiv werden gegen die Kopfpauschale im NRW-Wahlkampf

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Die heiße Phase des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Neben landes- politischen Themen steht am 9. Mai auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Einführung der Kopfpauschale zur Wahl. Denn wenn Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat verliert, sieht es für den unsolidarischen Einheitsbeitrag schlecht aus.

Der F.D.P.-Gesundheitsminister Rösler plant, das gesamte Gesundheitssystem auf eine sogenannte Kopfpauschale umzustellen; d.h. der Arme zahle den gleichen Betrag als Krankenkassenbeitrag wie der Generaldirektor. Das bedeutet schlicht, dass Menschen mit niedrigem Einkommen für die Entlastung der Besserverdienenden sorgen. Schon über 90.000 Menschen haben unseren Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem unterschrieben. Machen sie mit und klicken sie auf das Bild oder die folgende Überschrift.
Damit werden
Sie auf die Seiten von Campact weitergeleitet .

Aktiv werden gegen die Kopfpauschale im NRW-Wahlkampf

Die NRW-Landtagswahl entscheidet auch über die Zukunft der Kopfpauschale. Deshalb mischen wir uns ein: Schon über 90.000 Bürger/innen haben unseren Appell gegen die unsolidarische Einheitspauschale unterzeichnet.
Unterzeichnen auch Sie den Appell!

Die DL-Redaktion kann ihren Lesern nur nahelegen, sich an der Aktion zu beteiligen. Wie oben bereits von CAMPACT erwähnt, kippt die Mehrheit im Bundesrat, wenn in NRW die Schwarz-Gelben abgewählt werden. Damit wäre dieses unredliche und unsolidarische Gesetz zum Scheitern verurteilt. Interessant ist es immer wieder, wie schon ein junger „Berufpolitiker“, Ziehsohn des Westerwelle, das „Zuckerbrot“ beherrscht: numerus clausus – Aufgabe pro Landarzt. Es ist davon auszugehen, dass der Wähler diese Spielchen durchschaut.

Der Aufruf von Campact lautet wie folgt:

Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem

Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität
im Gesundheitswesen. Ihre Umsetzung wird auf dem Rücken von Patient/innen,
Geringverdienenden und sozial Benachteiligten ausgetragen.

1. Mit der Kopfpauschale zahlen alle einen Einheitsbeitrag – egal, wie viel sie
verdienen. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der
Besserverdienenden. Den angekündigten Steuerausgleich müssten Millionen in
Anspruch nehmen, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen
nicht finanzierbar sein wird.

2. Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil werden Kostensteigerungen in der
Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmer/innen aufgebürdet. Das hat eine
kontinuierliche Kürzung des Nettolohns zur Folge, denn die Beitragssteigerungen
werden sich nicht immer durch höhere Lohnabschlüsse ausgleichen lassen.

3. Zusatzversicherungen sollen ausgebaut und der Wechsel zu privaten Kassen
erleichtert werden. Damit verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und
Gutverdienende, der das öffentliche Gesundheitswesen ruiniert. Medizinische
Versorgung wird in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängen.

Deshalb fordern wir:
Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch finanziert und
unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft
allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung hoher Qualität
garantieren – unabhängig von Einkommen und Alter.

UP.

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Plakatquelle :

CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

Einzelheiten zur Genehmigung

Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0

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