Zerbricht die EU ?
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 3. Januar 2019
Zerbricht die EU an ihren inneren Widersprüchen
Quelle : AKL
Von Klaus Dräger
Eine knappe Mehrheit der deutschen Bevölkerung (49 %) scheint mit der EU und ihren Institutionen noch zufrieden zu sein.[1] Sorgen machten sich die in Deutschland im März 2018 vom ‚Eurobarometer‘ Befragten zu Themen wie Einwanderung (38 %), Gesundheit und soziale Sicherung sowie um das Bildungssystem (22 – 23 %). Der ‚Brexit‘ und der ‚Haushaltsstreit der EU‘ mit Italien irritieren, der drohende globale Handelskrieg des US-Präsidenten Donald Trump verunsichert. Die Hoffnung: es wird für ‚Deutschland als Wohlstandsinsel‘ in der EU auch weiterhin reichen.
Wohin die real existierende Europäische Union treibt, wird derzeit nur von Minderheiten thematisiert. Ein genauerer Blick darauf lohnt aber.
1. „EU-Integrationsfortschritt“ zur Aufrüstungsunion
Bereits mit dem Vertrag von Lissabon (2007/9) haben sich die EU-Staaten zu weiterer Aufrüstung verpflichtet und wollten die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zügig vorantreiben. Dies wird nun erheblich beschleunigt.
Im Frühjahr 2017 wurde die schon länger geplante ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘ im Militärbereich (PESCO) offiziell aktiviert, an der 25 EU-Staaten teilnehmen (außer Großbritannien, Dänemark und Malta). So ist auch die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Antonio Costa in Portugal dabei, obwohl die seine Regierung stützenden linken Kräfte (Linksblock, Kommunistische Partei) dies vehement ablehnen. Die portugiesischen Konservativen (PSD) unterstützten hingegen die Teilnahme an PESCO. Auch Griechenland unter Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza, EL) und das ’neutrale‘ Österreich machen mit.
PESCO soll militärische Fähigkeiten und Kapazitäten der teilnehmenden Mitgliedstaaten stärker bündeln und militärische Kooperationsprojekte zwischen einzelnen Mitgliedstaaten unter diesem Dach voranbringen. Truppenverbände sollen schneller bereitgestellt und verlegt, die bestehenden militärischen EU-Missionen und EU-Battlegroups ausgebaut und effizienter werden. Angestrebt wird, ‚militärische Spitzenfähigkeiten‘ für die EU zu erreichen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich weiterhin, ihre Militärhaushalte regelmäßig zu erhöhen, in die Rüstungsforschung zu investieren und mehr und moderneres ‚Gerät‘ zu beschaffen, auch in punkto ‚Cyberkrieg‘.
Im EU-Haushalt soll ein Europäischer Verteidigungsfonds (EVF) geschaffen werden, der jährlich 500 Millionen € für Rüstungsforschung und ab 2017 etwa 8 Milliarden € für die Beschaffung von Rüstungsgütern bereitstellt. Für die Periode 2021 bis 2027 ist geplant, dass der EVF insgesamt 48,6 Milliarden Euro öffentlicher Gelder für zusätzliche Investitionen im Rüstungssektor mobilisiert. Ein gemeinsamer EU-Rüstungsbinnenmarkt soll kommen.
Parallel dazu soll es weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der NATO geben und deren Vorgabe erfüllt werden, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des jeweiligen Landes für das Militär auszugeben. Bis 2022 soll z.B. der Etat der Bundeswehr auf rund 43 Mrd. € steigen (im Jahr 2000 lag er noch bei 23,8 Mrd. €). Das NATO-Großmanöver Trident Juncture 2018 in Norwegen zeigte klar, dass Russland dabei das Feindbild ist.
Im Juni 2018 wurde die Europäische Interventions-Initiative (IEI) gegründet, an der sich Frankreich, Deutschland sowie 7 weitere EU-Staaten und Großbritannien (auch nach dem geplanten EU-Austritt) beteiligen. Die IEI zielt auf schnelle Einsatzfähigkeit für Auslandseinsätze. Sie wurde vom französischen Präsidenten Macron forciert. Sein Anliegen: die überlasteten Streitkräfte Frankreichs in Afrika (Mali usw.) sollen von Deutschland und anderen EU-Partnern stärker unterstützt werden.
Die Bundeswehr ist bereits als eine kleine ‚Europa-Armee im Aufbau‘ aufgestellt: von der deutsch-französischen Brigade über die Integration von zwei niederländischen Brigaden lange zuvor wurden nun auch entsprechende Einheiten aus Rumänien und der Tschechischen Republik einverleibt. Noch mehr soll kommen. Was sich mit PESCO herausbildet, ist somit eher ein militärisches Kerneuropa unter deutsch-französischer Führung.
Bisher galt in Deutschland, dass der Bundestag über Bundeswehreinsätze vorab von Fall zu Fall entscheidet. Die Bundeswehr sei halt eine ‚Parlamentsarmee‘. Im Ratsbeschluss zu PESCO steht: „Im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die Verlegefähigkeit der Truppen verpflichten sich die teilnehmenden Mitgliedsstaaten, beschleunigtes politisches Engagement auf nationaler Ebene anzustreben und gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren zu überprüfen.“ Macron und Merkel warben zum 100. Jahrestag des Endes des I. Weltkriegs für den Aufbau einer ‚echten europäischen Armee‘ (trotz Differenzen in Einzelfragen). Die damalige CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sekundierte: „Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen.“
Die EU als ‚Friedensprojekt‘ – dies war schon früher nur ein Mythos. Die ohne gesellschaftliche oder auch nur breitere parlamentarische Debatte installierte PESCO und IEI machen jetzt deutlich: die EU drängt in raschen Schritten zu einer imperialen europäischen Aufrüstungs- und Interventionsunion. Mit ‚Verteidigung‘ gegen ‚äußere Feinde‘ hat dies nichts zu tun. Weder in Brüssel noch in Berlin erwarten ernst zu nehmende politische Kräfte, dass Russland unter Putin in absehbarer Zukunft einen militärischen Einmarsch in die EU befiehlt. Und die ‚humanitären‘ Militärinterventionen des ‚Westens‘ von Afghanistan, Libyen etc. bis Mali haben vor allem eines bewirkt: weiteren Staatszerfall, Chaos und anschwellende Flüchtlingsströme.
2. „Integrationsfortschritt“ zur Flüchtlingsabwehr und Ausbau der Festung Europa
Einig sind sich die Regierungen der EU-Staaten in der Abwehr von Flüchtlingen. Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel auf die EU-Staaten zu verteilen, darauf konnte man sich nicht einigen. Also wird die Festung Europa vertieft. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex wurde ausgebaut und mit erweiterten Befugnissen ausgestattet. Kriegsschiffe zur Kontrolle des Mittelmeers wurden eingesetzt, die zivile Seenotrettung kriminalisiert und zurück gedrängt.
Nach der anfänglichen ‚Willkommenskultur‘ im Jahr 2015 für Flüchtlinge in Deutschland, Österreich usw. kam der EU-Türkei-Deal, um die ‚Balkanroute‘ zu schließen. Zum brutalen Vorgehen des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten der Türkei schwiegen die EU-Eliten. Die Massenverhaftungen von Journalisten, Akademikern, Richtern und Oppositionellen kritisierte man vorsichtig (Hauptsache, die ‚deutschen Journalisten‘ werden raus gehauen). Über die Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zeigte man sich besorgt. Die Militärintervention des AKP-Regimes in den kurdischen Regionen von Syrien ist ebenfalls kein Anlass für die EU, deutlicher aufzutreten. Zuvor hatten EU und USA die mit der PKK ideologisch verbündeten kurdischen Kräfte in Syrien (YPG etc.) bewaffnet, ausgebildet und im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ unterstützt. Jetzt: Funkstille. Der EU-Türkei-Deal könnte ja ansonsten wieder aufgemacht werden, und Erdogan die Schleusen für die Flüchtlingsströme nach Europa wieder öffnen.
Die nächste Front: die ‚Mittelmeerroute‘ soll durch maßgeschneiderte Abkommen mit arabischen Staaten und anderen auf dem afrikanischen Kontinent blockiert werden, darunter Jordanien, Libanon, Marokko, Mauretanien, Senegal, Mali, Äthiopien, Mali, Niger, Tschad, Nigeria usw. Entsprechende Deals gab es schon vorher. Z.B. von spanischen Regierungen mit jenen von Marokko, Mauretanien, Tunesien usw. Oder von den Regierungen Italiens mit dem damaligen libyschen Machthaber Gaddafi, der jahrelang zuverlässig für die EU die Wüstenroute über ’sein‘ Territorium zum Mittelmeer blockierte und von Frankreichs Präsidenten Sarkozy lange hofiert wurde. Gaddafis Regime wurde 2011 von der Nato (USA, Frankreich, Großbritannien) weg gebombt. Libyen zerfiel als Staat, rivalisierende Milizen kämpfen bis heute um die Kontrolle. Deshalb schreckt die EU als selbst erklärte ‚Wertegemeinschaft‘ auch nicht vor schmutzigen Deals mit libyschen Milizen zurück, um ihr Ziel der Flüchtlingsabwehr zu erreichen.
Hier offenbart sich der Zynismus bürgerlicher ‚Realpolitik‘ – mit autoritären Regimen zusammenarbeiten, wenn es ‚europäischen‘ Interessen dient. Entwicklungshilfe und Vorteile bei den Handelsbeziehungen für Staaten in Afrika werden daran gekoppelt, dass sie ihre Grenzen besser sichern um Migration und Flucht zu unterbinden. Dass sie Auffanglager für jene errichten, die trotzdem durchkommen. Dass sie Flüchtlinge und MigrantInnen abschieben oder zurücknehmen, die aus ‚ungerechtfertigten Gründen‘ kamen. Geplant ist auch, so genannte ‚Ausschiffungsplattformen‘ in Ländern der Sahelzone zu errichten, die nach Kriterien des UNHCR Flüchtlinge überprüfen und ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ direkt abweisen sollen. Die nach dieser Selektierung übrig bleibenden Flüchtlinge haben höchstens auf dem Papier eine Chance, in die EU zu gelangen – auch wenn die EU zusagt, diese Fälle dann zu prüfen.
Flankiert wird diese Abwehrpolitik durch Militärhilfe der EU für die Bekämpfung von jihadistischen terroristischen Gruppen, Schmugglern und kriminellen Banden in der Sahelregion, teilweise finanziert aus dem EU-Entwicklungshaushalt. Das ist die Militarisierung der EU-Entwicklungspolitik. Wie die Erfahrungen mit dem schon einige Jahre dauernden europäischen Militäreinsatz in Mali zeigen, haben gewalttätige Konflikte seitdem dort enorm zugenommen, weil die gesellschaftlichen Ursachen der ‚islamistischen‘ Radikalisierung und der kriminellen Schattenwirtschaft fortbestehen und nicht angegangen werden.
Mehr Kontrolle und Überwachung, mehr Abschottung – damit unterscheidet sich die EU-Politik nicht von der des ‚rechtspopulistischen‘ US-Präsidenten Donald Trump. Der Unterschied zwischen Trump und den U.S. Demokraten ist nur symbolisch. Den von Bill Clinton schon errichteten Grenzzaun zu Mexiko will Trump zu einer unüberwindbaren Mauer umrüsten. Mexiko soll das bezahlen, die USA schicken immer mehr Soldaten an die Grenze usw.
Die Grenzzäune auf dem EU-Balkan sind schon längst in Stellung gebracht (Griechenland, Ungarn, Bulgarien usw., übrigens auch sonst wo). Die ‚Außengrenzen der EU‘ sollen nun in die Sahelzone vor verlagert werden. Ein neuer Limes, um das EU-Imperium vor dem ‚Ansturm der Barbaren aus dem Süden‘ zu schützen. In diesem Punkt ziehen der ‚illiberale Nationalist‘ Viktor Orbàn und das westlich-liberale Duo Merkel und Macron an einem Strang. Die bürgerliche Mitte hat in punkto ‚Festung Europa‘ weitgehend die Position der sonst von ihnen so gescholtenen ‚Rechtspopulisten‘ übernommen.
Afrika – historisch lange Zeit Opfer des europäischen Kolonialismus und auch des Neo-Kolonialismus der Siegerstaaten des II. Weltkriegs – ist für die EU zu einem Top-Thema nicht nur ihrer Außen- und Sicherheitspolitik geworden. Die ‚gemeinsame Machtprojektion (der EU) in die Welt‘ (Sigmar Gabriel auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2017) – das neue Interesse an Afrika ist dafür ein gutes Übungsfeld. Militärisch wie vorher auch. Nun als neue Grenze zur Flüchtlingsabwehr. Ökonomisch in der Hoffnung auf ’neue Märkte‘ für die EU angesichts eines angeblichen Wirtschaftsbooms in einigen afrikanischen Ländern. Diese dürfe man nicht China überlassen. Das gleiche Spiel wie zuvor (wer hat die Nase vorn beim Wettstreit um die Ressourcen von Afrika?). ‚Aus der Geschichte lernen‘ ist offenbar kein Thema für die in ‚Vielfalt vereinten‘ EU-Eliten, die nach wie vor imperialistischen Mustern folgen.
- Die EU als „Wertegemeinschaft“ und die „illiberalen Demokratien“
Artikel 2 des Vertrags von Lissabon benennt die „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, und die Wahrung der Menschenrechte“ als Werte, auf die sich die Europäische Union gründet. Die westeuropäischen EU-Länder beklagen zunehmend autoritäre Tendenzen im von Viktor Orbáns Fidez-Partei regierten Ungarn und dem von Jarosław Kaczyński’s PiS (‚Recht und Gerechtigkeit‘) regierten Polen. Orbán bezeichnete Ungarn selbst als eine „illiberale, nationale Demokratie“, welche die liberale Demokratie westlichen Zuschnitts ablehne. Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Justiz wurden untergraben. Die Kommission klagte 2012 gegen Teile der ungarischen Mediengesetze und der Justizreform. Die ungarische Regierung reagierte mit einigen kosmetischen Zugeständnissen, welche die Kommission akzeptierte. Das Europäische Parlament verlangte dann im September 2018, dass von der EU ein umfassendes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet wird. Der Europäische Rat hat auf diese Forderung des Parlaments bislang nicht reagiert.
Die Justizreform der polnischen Regierung hatte die Europäische Kommission symbolträchtig aufs Korn genommen. Im Dezember 2017 leitete sie ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel-7-EU-Vertrag gegen Polen ein. Dies wurde von westeuropäischen Medien als mit harten Sanktionen verbundene ’nukleare Option‘ bejubelt. Käme es zu keiner Einigung mit der polnischen Regierung, würden der Europäische Rat und das Europäische Parlament nach Artikel 7.1 aber lediglich feststellen, „dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht.“ Polen würde so an den Pranger gestellt. Sanktionen der EU (Verlust des Stimmrechts Polens im Rat) folgten daraus aber nicht. Dies wäre nur nach dem Verfahren von Artikel 7 Absatz 2 und 3 möglich, welches einen einstimmigen Beschluss des Rates (ohne Polen) voraussetzt. Da Ungarns Viktor Orbàn und die polnische Regierung sich gegenseitig unterstützen, ist ein sanktionsbewehrter Ratsbeschluss ob gegen Polen oder Ungarn aussichtslos.
Unterstützt von Merkel und Macron schlägt die Europäische Kommission deshalb einen neuen Mechanismus vor, der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit dem Entzug von EU-Fördergeldern für die betroffenen Länder ahnden soll. Der Rat könnte diesen mit einer qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder beschließen. Die Regierungen Polens und Ungarns könnten aber im Gegenzug die Beschlussfassung über den mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt (2021 – 2027) blockieren, um diese Drohung abzuwenden.
Das Dilemma der EU: Sie kann die Aushöhlung demokratisch-rechtsstaatlicher Werte und Prozeduren durch illiberale Demokratien in ihren Reihen nicht einfach hinnehmen. Weil sie als selbst erklärte „Wertegemeinschaft“ dann nicht mehr glaubwürdig wirkt. Dabei ist die EU eine supranationale Institution, die selbst ein großes demokratisches Defizit hat. Sie bekommt eben auch Legitimationsprobleme, wenn sie in autoritäre Entwicklungen in Mitgliedstaaten politisch eingreift, die dort von demokratischen Mehrheiten unterstützt werden. An diesem Punkt – Verteidigung der westlich-liberalen bürgerlichen Demokratie – erweist sich die EU aufgrund ihrer vertraglichen Konstruktion als ‚zahnloser Tiger‘.[2]
Die ‚Werte der Union‘ wurden übrigens auch von westlichen EU-Mitgliedstaaten verletzt: z.B. die Unterstützung extralegaler Tötungen durch den Drohnenkrieg Obamas seit 2011 über den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, der zahlreichen unbeteiligten ZivilistInnen in Afrika, Pakistan usw. das Leben kostete. Z.B. die geheimen CIA-(Folter)-Gefängnisse in der EU (2001 – 2006), unter anderem mit der Rhein-Main-Airbase als Drehkreuz für illegale Gefangenentransporte. Oder aktuell die menschenunwürdigen Flüchtlingslager in Griechenland. Dazu hieß es seitens der EU stets, man könne nichts tun.
- Die DNA der EU: Der „eiserne Käfig“ des Neoliberalismus
Der Konflikt zwischen der EU und der neuen Regierung Italiens (Koalition aus ‚populistischer‘ Fünf-Sterne Bewegung und rechtsextremer Lega) um deren Haushaltsentwurf für 2019 schlägt europaweit hohe Wellen. Die Mainstream-Medien befürchten, am Ende könne Italien eine abermalige Eurokrise hervorrufen. Die EU Kommission will ein sanktionsbewehrtes Defizitverfahren gegen Italien einleiten, weil die neue Regierung die EU-Schuldenregeln nicht einhalte. Am italienischen Beispiel können wir die grundlegenden Konstruktionsmängel der Wirtschafts- und Währungsunion und des geltenden Euro-Regimes aufzeigen.
Der Haushaltsplan der italienischen Regierung sieht für 2019 ein Defizit von 2,4 % des italienischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor – also unterhalb der Maastricht-Grenze von 3 %. Das reicht der Europäischen Kommission aber nicht – weil die gesamtstaatliche Verschuldung Italiens in 2017 etwa 131 % seines BIP ausmachte. Laut dem verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sollen Mitgliedstaaten mit einer Gesamtverschuldung von mehr als 60% ihres BIP Haushaltsüberschüsse oder einen ausgeglichen Haushalt anstreben. Die vormalige italienische Regierung von Matteo Renzi (PD) hatte sich mit der EU auf ein Haushaltsdefizit für 2018 von 0,8 % des BIP verständigt. Dies will die Kommission als ‚Hüterin der Verträge‘ durchsetzen, und wird von vielen Mitgliedstaaten dabei unterstützt.
Die Maastricht-Kriterien zur Begrenzung von Haushaltsdefiziten, gesamtstaatlicher Verschuldung und Inflation wurden im Vorlauf zum Euro selbst von neo-klassischen Ökonomen als unsinnig und willkürlich angesehen. Der behauptete enge Zusammenhang zwischen staatlichen Defiziten und Inflation war z.B. nach Auffassung des damaligen Chefökonomen der Dresdener Bank, Klaus Friedrich, „nicht zu erkennen“. Mainstream-Ökonomen wie Charles Wyplosz und Barry Eichengreen kommentierten 1998, der Stabilitäts- und Wachstumspakt führe zu einer Wirtschaftsentwicklung in der EU mit starken Abschwüngen und schwachen Aufschwüngen. Die Fiskalpolitik werde durch die rigiden Kriterien und eine dadurch verallgemeinerte ‚Sparpolitik‘ zu stark eingeschnürt. Die weitere Geschichte des Euro-Regimes gab ihnen Recht. Im Vorlauf zur Währungsunion und auch später war ‚Austeritätspolitik‘ für die EU stets das Gebot der Stunde. Es wurde stets zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten vor allem beim Sozialstaat ‚gekürzt und gespart‘, bis es quietscht.
Die Möglichkeit, die eigene Währung auf- oder abzuwerten, fiel mit dem Euro weg. Es blieb nur noch die so genannte ‚innere Abwertung‘, die Lohn-Preis-Flexibilität. Weniger „wettbewerbsfähige“ Länder oder Regionen sollen nach dieser Logik ihre Produkte und Dienstleistungen billiger anbieten und niedrigere Löhne durchsetzen. Um in der Standortkonkurrenz in der EU und global zu bestehen. Die Unterschiede in der Produktions- und Dienstleistungsstruktur, bei Produktivität, Lohnstückkosten und Lohnsystemen innerhalb der EU verschärften sich so. Zu einer ‚Konvergenz‘ (Angleichung) der realwirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der EU kam es nicht. Sogar der IWF kam in einem Arbeitspapier von 2018 zu der Erkenntnis, dass sich die Ökonomien der Eurozone wegen der Fehlkonstruktion des Euro weiter auseinander entwickeln.
Am Beispiel Italien: wegen der EU-konformen Austeritätspolitik der Regierungen von Mario Monti (2011 – 2013) und Matteo Renzi (2013 – 2016) ging die Binnennachfrage nochmals drastisch zurück. Nach 2007 verlor Italien etwa ein Fünftel seiner früheren Produktionskapazität. Was den Prozess der De-Industrialisierung seit den 1990er Jahren dort weiter beschleunigte. Damit vertiefte sich die Spaltung zwischen Nord und Süd in diesem Land. Der Norden hat noch eine industrielle Exportwirtschaft, die in das vom deutschen Kapital dominierte ‚Produktionsregime‘ (mit seinen verlängerten Werkbänken in Osteuropa) weitgehend integriert ist. Doch selbst in Norditalien gingen viele auf die Binnenwirtschaft orientierte Produktionsunternehmen Pleite oder stehen am Rande des Abgrunds. Der Süden verarmt immer mehr.
Das italienische BIP verminderte sich zwischen 2010 und 2017 um ein Drittel. Wenn aber das BIP sinkt, steigt eben das Verhältnis der staatlichen Gesamtschuld zum Bruttoinlandsprodukt. Das sah man ja auch in Spanien, Portugal, Griechenland usw. als Folge der ‚Troika-Diktate‘. Es sind deshalb die von der EU-Ebene erzwungenen Auflagen an diese Länder, die für den Anstieg der gesamtstaatlichen Verschuldung dort in erster Linie verantwortlich sind.
Die sozialen Folgen in Italien: Knapp ein Viertel der Bevölkerung lebt heute unter der Armutsgrenze oder ist stark armutsgefährdet. Bei den unter 45-Jährigen liegt die Armutsquote bei 30 Prozent, bei den über 65-Jährigen ist sie halb so hoch. Im Süden sind 40 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, im Norden 15 Prozent. Gemäß der Banca d’Italia lag das durchschnittliche Nettoeinkommen der Familien 2016 bei 30 700 Euro jährlich. Das waren noch immer 15 Prozent weniger als vor der Krise im Jahr 2006. Rund 14 Millionen ItalienerInnen müssen mit einem Einkommen von unter 830 Euro im Monat auskommen.
Mit dem EU-Fiskalpakt , dem EuroPlusPakt und der ‚wirtschaftspolitischen Steuerung‘ (EU economic governance; Europäisches Semester) griff die EU zuletzt verstärkt in sozial- und arbeitsmarktpolitische Bereiche ein, in denen sie vertragsgemäß eigentlich keine Kompetenzen hat. Z.B.: Lohnfindungsprozesse sollen stärker dezentralisiert, d.h. Tarifverhandlungen auf die betriebliche Ebene verlagert oder Tarifvertragssysteme mit betrieblichen Öffnungsklauseln angestrebt werden. Regelungen zur Lohnindexierung (z.B. Anpassung der Löhne bei steigender Inflation) sollen überprüft und möglichst abgeschafft werden (was auch geschah). Vor dem Hintergrund bereits erfolgter Lohnkürzungen oder Nullrunden im Öffentlichen Dienst vieler Mitgliedstaaten betont die EU die „Signalfunktion“ dieser Löhne für eine moderate Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das sind stets die neoliberalen ‚Strukturreformen‘, die von der EU-Ebene im Einklang mit weiterer Liberalisierung bei Dienstleistungen, Gütern usw. verlangt werden.
Die italienischen Regierungen unter Monti und Renzi hatten dazu geliefert. Renzi zuletzt mit seinem ‚Jobs Act‘ (Kündigungsschutz aushebeln, prekäre Beschäftigung fördern), und Monti zuvor mit seiner ‚Rentenreform‘. Der von ihnen versprochene Wirtschaftsaufschwung kam aber nicht, im Gegenteil … Die EU-Kommission verlangt nun von Italien z.B.: den Stopp von Montis ‚Rentenreform‘ rückgängig machen, Privatisierungen beschleunigen usw.
Aus meiner Sicht ist es für Linke in Europa notwendig, gegen diesen Kurs der EU-Institutionen im Haushaltsstreit mit der italienischen Regierung hart aufzutreten. Dafür muss man nicht den Regierungskurs von Fünf-Sterne und Lega befürworten. Die Lega ist rassistisch – Immigranten raus, Roma raus, ‚Sicherheitsgesetze‘ verschärfen usw. Und die Fünf-Sterne-Bewegung macht dabei mit. Ihr ‚Haushalt des Volkes‘ enthält viele neoliberale Elemente: Flat Tax von 15 % für die Kleinunternehmen, Amnestie für ‚Steuersünder‘, Grundsicherung für alle nach dem Vorbild von Hartz IV in Deutschland. Wer die geplante Grundsicherung bezieht, soll jeden angebotenen Job annehmen müssen oder ansonsten 8 Stunden pro Woche für die ‚Allgemeinheit‘ Arbeit leisten – also ‚workfare light‘ (arbeite für Deine Stütze).
- Mehr Europa – aber anders?
Die maßgeblich von deutschen Bundesregierungen (Schröder, Merkel) durchgesetzte Austeritätspolitik in der EU (‚Deutsches Europa‘ als Stichwort) haben zu Gegenreaktionen bis hin zu Nazi-Vergleichen geführt – nicht nur in Italien, Spanien oder Griechenland. Das bestehende Euro-Regime vertieft die politischen und gesellschaftlichen Spaltungslinien in der EU. Wenn diese auseinander bricht, liegt dies nicht an den ‚Links- oder Rechtspopulisten‘, sondern in erster Linie an der offiziellen Politik der EU-Institutionen und dem neo-liberalen Kern der EU-Verträge.
Die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine ‚Reform der Eurozone‘ – Euro-Finanzminister (mit harten Eingriffsrechten in die Haushalte der Euro-Staaten), ein eigener Haushalt für die Eurozone, ein Europäischer Währungsfonds – werden von einer großen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten so nicht unterstützt. Wichtiger ist aber: all diese Vorschläge sind damit verbunden, dass weitere neo-liberale Strukturreformen durchgesetzt werden sollen. Wenn ein EU-Land z.B. Kredite vom Europäischen Währungsfonds oder Fördermittel aus einem Eurozonen-Budget in Anspruch nehmen wollte, würden im Gegenzug stets Auflagen zur Kürzung öffentlicher Ausgaben, Privatisierungen usw. wie gegenüber Griechenland und anderen Staaten gefordert.
Die neoliberale DNA der EU-Verträge (z.B. die unternehmerischen Grundfreiheiten, der liberalisierte Binnenmarkt, das Euro-Regime, die absolute Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank usw. usf.), macht es schwer bis unmöglich, eine konsequente Linkswende auf europäischer oder nationalstaatlicher Ebene durchzusetzen. Grundlegend andere Optionen als neoliberale Politik – auch wenn gesellschaftliche Mehrheiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in demokratischen Wahlen anders entschieden haben – sind qua ‚EU-Verfassung‘ ausgeschlossen. Das ist das eigentliche ‚demokratische Defizit‘ der EU. Die Aufwertung des Europäischen Parlaments (EP) kann dieses nicht beseitigen. Auch ein EP mit ‚voll demokratischen Rechten‘ wäre weiterhin in seinen Beschlüssen an die neoliberalen Vorgaben der EU-Verträge gebunden.
Kann die bestehende EU durch einen Prozess der Vertragsrevision grundlegend reformiert werden? Weil eine solche von den Mitgliedstaaten nur einstimmig beschlossen werden kann, kann schon ein einziger Mitgliedstaat dies blockieren. Eine linke Reform der EU ist damit – gelinde gesagt – äußerst schwierig. Der Parteivorstand von DIE LINKE argumentiert deshalb, man müsse die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verschieben, um eine ’soziale und demokratische Neugründung (oder einen ‚Neustart‘) der EU durchzusetzen. Dafür wären anti-neoliberale und linke Regierungen in den wirtschaftlich mächtigsten Staaten wie Deutschland und Frankreich eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung. So schrieb Bernd Riexinger: „Dies kann nur in Verbindung mit transnational mobilisierungsfähigen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gelingen, die in der Lage sind, effektive Gegen-Macht aufzubauen. Es müsste zu einer Serie von Brüchen durch anti-neoliberale Strukturreformen kommen (…)„.
Dies dürfte aber kaum in allen 27 EU-Staaten gleichzeitig stattfinden: „Die enorme Ungleichzeitigkeit der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise in Europa und die sehr unterschiedlichen politischen Kräfteverhältnisse in Nord-, Ost- und Südeuropa geben hier Anlass zu Skepsis„. Riexinger spricht zu Recht die stets zu beobachtende ungleichzeitige und kombinierte Entwicklung (ökonomisch, sozial, politisch) in kapitalistisch verfassten Gesellschaften an. Sollten in einem solchen optimistischen Szenario einigermaßen ‚links‘ regierte Länder um Deutschland und Frankreich mit der ’sozialen und demokratischen Neugründung‘ der EU warten, bis auch der letzte gegenwärtige EU-Staat damit einverstanden ist? Wohl kaum. Und damit würde das „Projekt Europa“ auch bei einer recht hypothetischen linken ‚Neugründung‘ eher kleiner – und die EU (als Verbund von demnächst 27 oder mehr Mitgliedstaaten) weder gerettet noch erhalten werden.
Der politisch minderheitlichen ‚radikalen Linken‘ (jenseits von Sozialdemokratie und Grünen) in der EU fällt in der gegenwärtigen Lage die Rolle einer grundsätzlichen Oppositionskraft gegen die bestehende EU zu: gegen Aufrüstungsunion, Festung Europa, ‚Eiserner Käfig‘ des Neoliberalismus. Ideologisches Geschwurbele und bloße Slogans wie ‚Mehr Europa, aber anders‘, ‚Soziale Republik Europa‘ usw. werden ihr nicht helfen. Francisco Louça, einer der Gründer des portugiesischen Linksblocks, beschreibt die reale Herausforderung so: „Wie in Griechenland beispielhaft gezeigt wurde, gibt es nur einen Plan B, um die Restrukturierung der Schulden zu unterstützen, nämlich den Austritt aus dem Euro. (…) Die griechische Erfahrung zeigt auch, dass der ganze Diskurs über ein „anderes Europa“ zerbrechlich und an sich leer ist. (…) Es ist eine Linke, die zu lange mit europäischen Versprechungen desorientiert wurde. Es ist notwendig, den Diskurs „eines anderen Europas“ aufzugeben und sich auf konkrete Maßnahmen zur Überwindung der tatsächlich bestehenden Institutionen zu konzentrieren.“
[1] laut Eurobarometer Umfrage vom März 2018; http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/Survey/getSurveyDetail/instruments/STANDARD/surveyKy/2180; damit liegt die Zustimmung der ‚Deutschen‘ zur EU inzwischen ziemlich im Mittelfeld der EU-Mitgliedstaaten …
[2] Siehe auch Karolewski u. Leggewie: Endspiel um die Demokratie – EU gegen Ungarn und Polen; Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2018
Grafikquellen :
Oben — Europäisches Parlament, Straßburg, Elsass, Frankreich
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| Author | Zairon |
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2.) von Oben — Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)…
- CC BY-SA 3.0
- File:Lenk-Europa-Radolfzell-Wikimedia.jpg
- Erstellt: 13. August 2013
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Unten — Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.
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