Erstellt von Redaktion am 1. Oktober 2023
Wagenknecht: Grüne „Übergriffigkeit“ erinnert viele im Osten an DDR
Sahra Wagenknecht fordert kurz vor dem Feiertag ein Umdenken in Bezug auf den 3. Oktober. Den Anlass nutzt sie zudem, um erneut gegen die Grünen zu wettern.
Vor dem 3. Oktober plädiert die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für eine Neubewertung des Tags der Deutschen Einheit. „Natürlich gibt es immer noch beträchtliche Unterschiede zwischen Ost und West, die gibt es aber auch zwischen anderen Landesteilen“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Entscheidender seien heute politische Gegensätze zwischen Mehr- und Minderheiten.
Dabei nahm Wagenknecht erneut die Grünen ins Visier, die sie bereits 2022 als „gefährlichste Partei“ im Bundestag bezeichnet hatte. Jetzt sagte sie: „Die Grünen stehen wie keine andere Partei für eine Übergriffigkeit, die nicht wenige Ostdeutsche an die DDR erinnern dürfte.“
Wagenknecht hatte schon vor einem Jahr gesagt: „Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.“ Prominente Linke widersprachen damals kategorisch. Wagenknechts Positionen haben in der Linken keine Mehrheit. (dpa/fte)
https://www.gmx.net/magazine/politik/wagenknecht-gruene-uebergriffigkeit-erinnert-osten-ddr-38722668
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Erstellt von Redaktion am 1. Oktober 2023
Dieser Beitrag wurde von Apollo-News übernommen.
Apollo News-Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.
Es sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte: Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt hat – und die der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg auf dem Wege der Amtshilfe angefordert hat. Ein Protokoll aus dem NRW-Rechtsausschuss, das Apollo News vorliegt, zeigt, dass es bei diesen Daten auch um Mailverläufe von Scholz selbst geht. „Es handelt sich unter anderem um das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg“, erklärte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dort.
Gegen Olaf Scholz wurde in der Warbug-Affäre mittlerweile Strafanzeige gestellt, es geht unter anderem um die Frage, ob Scholz den Untersuchungsausschuss belogen hat über einen Termin mit Warburg-Chef Olearius. Nach unseren Informationen rechnet man im Untersuchungsausschuss Hamburg genau durch diese Daten aus Köln mit einer Aufklärung in der Frage der Warburg-Treffen von Scholz. Es ist der Kern der Affäre, der den Kanzler mindestens politisch schwer belasten könnte.
Doch genau diese explosiven Daten werden seit Monaten nicht von Köln nach Hamburg versendet – mit absurden Begründungen. Zuständig für diese Übersendung ist der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach. Dieser hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die wichtigste und weltweit anerkannte Ermittlerin in Cum-Ex-Verfahren, ebenfalls in Köln, entmachtet wurde. Apollo News vorliegende Dokumente zeigen, welche direkte Rolle Limbach dabei spielte.
Es werden also Ermittlungen und Untersuchungen ausgebremst, die das Potential hätten, kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen Olaf Scholz‘ politische Integrität schwer zu beschädigen. Doch der Reihe nach.
DIE VERSCHOLLENEN PROTOKOLLE
Seit Monaten wartet der Hamburger Untersuchungsausschuss mittlerweile schon auf die genannten Protokolle aus Köln. In einem am Sonntag (24.9.) ausgestrahlten aktuellen WDR-Beitrag erklärte Justizminister Limbach schließlich, die Daten seien mittlerweile „unterwegs“. Allerdings sind die Daten nach Apollo News-Informationen bis heute (Freitag) erneut nicht beim Ausschuss in Hamburg angekommen.
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