Flegel der Gert
gegen Alzheimer in der Politik – Gert Flegelskamp in seiern un-nachahmlichen Art
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NachDenkSeiten
Die Nachdenkseiten – Veröffentlichungen von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb – der Weg zu einer Gegenöffentlichkeit
Das Blutvergießen im Gazastreifen geht weiter. Eine Waffenruhe angesichts vieler toter Zivilisten lehnt Israels Regierungschef Netanjahu ab. Vor dem UN-Sicherheitsrat wählen beide Seiten drastische Worte. Der Überblick.
während Israels Bodentruppen verstärkt im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas vorrücken, hat der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen mit drastischen Worten auf das Leiden der Zivilbevölkerung hingewiesen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates sagte Riad Mansur mit Blick auf die heftigen Kämpfe: „Gaza ist jetzt die Hölle auf Erden.“
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt jedoch trotz Kritik an der hohen Zahl ziviler Opfer eine Waffenruhe ab und verglich den Krieg gegen die Hamas mit dem Kampf der Alliierten gegen die Nazis. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan steckte sich derweil vor dem Weltsicherheitsrat einen gelben Davidstern mit den Worten „Never Again“ („Nie Wieder“) ans Revers. Dies erinnert an Sterne, die die Nazis im Dritten Reich Juden als Kennzeichen aufgezwungen hatten.
Die EU behauptet immer noch, dass die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland wirken und keinen Schaden in Europa anrichten. Doch das scheint die Bürger nicht mehr zu überzeugen.
Nach einer neuen Umfrage glauben nur 26 Prozent der 30.000 Befragten, dass die EU ein Gewinner sei. 56 Prozent sehen sie eher als Verlierer. In keinem der beteiligten europäischen Länder wurden die Sanktionen überwiegend positiv bewertet.
Ganz anders sieht es bei den USA und China aus. Je 54 Prozent sehen diese Mächte als Gewinner im Wirtschaftskrieg. China hat sogar die Nase vorn, wenn es um die Frage geht, ob das Land verloren habe.
Das eigene Land sehen praktisch alle als Verlierer, außer in Norwegen. Kein Wunder: Dorrt boomt der Handel mit Gas, auch Deutschland lässt sich aus Norwegen beliefern…
P.S. Die Umfrage wurde von dem konservativen ungarischen Think-tank Századvég Foundation in Auftrag gegeben. Leider kann ich die Fragen und die Datenbasis nicht überprüfen, die Ergebnisse scheinen aber dennoch plausibel…
Im Streit über einen Nachschlag für das laufende, billionenschwere EU-Budget stellt sich Ungarn quer: Regierungschef Orban will nicht für die Ukraine zahlen.
Man werde in keinem Fall einer unüberlegten Budgeterweiterung zustimmen, sagte Orban beim informellen EU-Gipfel in Granada. Ungarn wolle einen Waffenstillstand und Frieden. Zusätzliche Waffenlieferungen würden das Töten verlängern, argumentierte er.
Ungarn könnte mit einem Veto die Finanzierung der Hilfen verhindern. Es geht um 20 Mrd. Euro für Waffen aus einem Sonderbudget sowie weitere 50 Mrd. Euro, die aus dem laufenden EU-Haushalt finanziert werden sollen. Dafür braucht es Einstimmigkeit.
Allerdings ist es möglich, dass Orban den Hilfen am Ende doch zustimmt – wenn im Gegenzug EU-Gelder für Ungarn freigegeben würden, die derzeit wegen rechtsstaatlichen Defiziten in dem Land eingefroren sind. Die EU-Kommission ist angeblich dazu bereit.
Das Zittern der Linken vor dem Wahltag – und vor Wagenknechts Schritt danach
In Hessen droht der Linken das nächste Wahldebakel: Nach 15 Jahren könnte sie aus dem Landtag fliegen. Im Endspurt muss Urgestein Gregor Gysi ran. Er attackiert die Grünen und das parteiinterne „Klima des Denunzierens“. Doch die Angst schwingt mit, dass nach dem Wahlabend alles schlimmer wird.
Jan Schalauske trägt Rot, er gibt sich zuversichtlich. Der 42-Jährige steht in Marburgs malerischer Altstadt, der Herbst scheint an diesem Septembermittag noch nicht angekommen zu sein. Ein Pärchen heiratet vor Fachwerkhäusern, Studenten trinken Bier an einem Brunnen. Und Schalauske versucht, seinen Job im Landtag zu retten
Denn am kommenden Sonntag wählt Hessen, Schalauske ist Teil des Spitzenduos der Linkspartei. Die Partei umgibt derzeit eine Untergangsstimmung, von der Schalauske allerdings nichts wissen will. „Wo wir im direkten Gespräch sind, sagen die Leute: Wir brauchen eine starke Linke“, berichtet er von seinen Erlebnissen der zurückliegenden Wochen. Die hohen Mietpreise in Hessens Städten und Dörfern, die wachsende Armut, die polarisierte Debatte über Zuwanderung. Es solle um Inhalte gehen, nicht um Parteikonflikte, so ein derzeit weitverbreitetes Parteimantra.
Im Hessentrend des Hessischen Rundfunks von Mitte September steht sie nur noch bei drei Prozent. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Hessentrend steht sie bei vier Prozent.
Desolater Zustand der Gesamtpartei
Die Gründe für das Zittern um den Wiedereinzug sind indes nicht an diesem Septembermittag in Marburg zu finden – sondern auf den desolaten Zustand der Gesamtpartei zurückzuführen. Die wartet seit Monaten auf die Entscheidung einer Person: Macht Sahra Wagenknecht ernst und gründet eine eigene Partei? Damit kokettiert die über die Linkspartei hinaus beliebte Politikerin seit Monaten, ihre Noch-Partei wirkt dadurch handlungsunfähig. Im Herbst soll eine Entscheidung Wagenknechts folgen. Jede Wahlschlappe der Linken macht sie stärker.
Wagenknecht: Grüne „Übergriffigkeit“ erinnert viele im Osten an DDR
Sahra Wagenknecht fordert kurz vor dem Feiertag ein Umdenken in Bezug auf den 3. Oktober. Den Anlass nutzt sie zudem, um erneut gegen die Grünen zu wettern.
Vor dem 3. Oktober plädiert die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für eine Neubewertung des Tags der Deutschen Einheit. „Natürlich gibt es immer noch beträchtliche Unterschiede zwischen Ost und West, die gibt es aber auch zwischen anderen Landesteilen“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Entscheidender seien heute politische Gegensätze zwischen Mehr- und Minderheiten.
Dabei nahm Wagenknecht erneut die Grünen ins Visier, die sie bereits 2022 als „gefährlichste Partei“ im Bundestag bezeichnet hatte. Jetzt sagte sie: „Die Grünen stehen wie keine andere Partei für eine Übergriffigkeit, die nicht wenige Ostdeutsche an die DDR erinnern dürfte.“
Wagenknecht hatte schon vor einem Jahr gesagt: „Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.“ Prominente Linke widersprachen damals kategorisch. Wagenknechts Positionen haben in der Linken keine Mehrheit. (dpa/fte)
Apollo News-Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.
Es sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte: Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt hat – und die der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg auf dem Wege der Amtshilfe angefordert hat. Ein Protokoll aus dem NRW-Rechtsausschuss, das Apollo News vorliegt, zeigt, dass es bei diesen Daten auch um Mailverläufe von Scholz selbst geht. „Es handelt sich unter anderem um das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg“, erklärte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dort.
Gegen Olaf Scholz wurde in der Warbug-Affäre mittlerweile Strafanzeige gestellt, es geht unter anderem um die Frage, ob Scholz den Untersuchungsausschuss belogen hat über einen Termin mit Warburg-Chef Olearius. Nach unseren Informationen rechnet man im Untersuchungsausschuss Hamburg genau durch diese Daten aus Köln mit einer Aufklärung in der Frage der Warburg-Treffen von Scholz. Es ist der Kern der Affäre, der den Kanzler mindestens politisch schwer belasten könnte.
Doch genau diese explosiven Daten werden seit Monaten nicht von Köln nach Hamburg versendet – mit absurden Begründungen. Zuständig für diese Übersendung ist der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach. Dieser hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die wichtigste und weltweit anerkannte Ermittlerin in Cum-Ex-Verfahren, ebenfalls in Köln, entmachtet wurde. Apollo News vorliegende Dokumente zeigen, welche direkte Rolle Limbach dabei spielte.
Es werden also Ermittlungen und Untersuchungen ausgebremst, die das Potential hätten, kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen Olaf Scholz‘ politische Integrität schwer zu beschädigen. Doch der Reihe nach.
DIE VERSCHOLLENEN PROTOKOLLE
Seit Monaten wartet der Hamburger Untersuchungsausschuss mittlerweile schon auf die genannten Protokolle aus Köln. In einem am Sonntag (24.9.) ausgestrahlten aktuellen WDR-Beitrag erklärte Justizminister Limbach schließlich, die Daten seien mittlerweile „unterwegs“. Allerdings sind die Daten nach Apollo News-Informationen bis heute (Freitag) erneut nicht beim Ausschuss in Hamburg angekommen.
