Streit über Selenskyjs Äußerungen – Polen will keine Waffen mehr liefern

Das polnische Außenministerium hat am Mittwoch nach Äußerungen Selenskyjs bei der UN-Generaldebatte den ukrainischen Botschafter einbestellt. Grund sind die Spannungen wegen des polnischen Importverbots für ukrainisches Getreide. Mehr im Live-Ticker.

Zwischen Polen und der Ukraine eskaliert ein Streit wegen des polnischen Importverbots für ukrainisches Getreide: Polen will fortan keine Waffen mehr an die Ukraine liefern, sondern sich auf die Bewaffnung des eigenen Landes konzentrieren.

„Wir transferieren keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch im Sender Polsat News. Mit der Ankündigung reagierte Morawiecki auf Äußerungen von Wolodymyr Selenskyj vor den Vereinten Nationen am Dienstag zum Thema Getreideimporte.

Die EU-Kommission hatte am Freitag beschlossen, umstrittene Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideexporte aufzuheben. Polen, Ungarn und die Slowakei wollen aber an Importverboten festhalten. In Anspielung darauf hatte Selenskyj gesagt: „Es ist alarmierend zu sehen, wie einige unserer Freunde in Europa ein politisches Theater der Solidarität spielen und einen Thriller aus dem Getreide machen.“ Diese Länder würden nur scheinbar in ihren eigenen Rollen auftreten, aber die Bühne für den Schauspieler aus Moskau vorbereiten.

Quelle:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/streit-%C3%BCber-selenskyjs-%C3%A4u%C3%9Ferungen-polen-will-keine-waffen-mehr-liefern/ar-AA1gYtGb?ocid=iehp&cvid=4fce2bab484d4e74c64b394b5281f3b7&ei=12

Aggressive Kriegstreiberei:

Was ist mit Deutschlands Polit-Elite los? – Weltwoche Daily DE

Quelle:

https://www.youtube.com/watch?v=A6MrJSPmnsM

Von Jörg Kronauer

Kann man sich lauthals zum Kampf gegen Hunger und Armut bekennen und gleichzeitig Hunderte Millionen Menschen von ihrer Versorgung abschneiden? Na klar! Die westlichen Staaten aka »Wertegemeinschaft« machen es vor. Deutschland zum Beispiel. Wohlfeile Töne, auch das eine oder andere Milliönchen hat die Bundesregierung immer wieder zur Hand, wenn sie sich damit als globale Wohltäterin aufspielen kann. Gleichzeitig geht sie mit harten Sanktionen gegen missliebige Staaten vor; oft noch weiter reichende US-Sanktionen billigt sie in der Regel umstandslos. Wen die Sanktionen treffen, das weiß man seit Jahren – die einfache Bevölkerung, die vom Zugang zu Gütern des Alltagsbedarfs, oft auch zu Nahrung, zu Medikamenten abgeschnitten wird. Jüngstes Exempel ist Niger, eines der ärmsten Länder der Welt. Millionen hungern dort bereits seit Jahrzehnten. Seit dem Putsch Ende Juli wird jetzt unter Beifall des zufriedenen Berlins mittels drakonischer Sanktionen auch noch die Einfuhr von Lebensmitteln blockiert. Man darf raten, wozu das führt.

Mit diesem schreienden Missstand hat nun eine Gruppe von elf Staaten, angeführt von Russland, die Vereinten Nationen in New York konfrontiert. Am Montag wollte die UNO auf einem eigenen Gipfel ihre Nachhaltigkeitsziele bekräftigen, deren erste zwei lauten: »keine Armut«, »kein Hunger«. Die elf Staaten kennen die Folgen von Sanktionen aus eigener leidvoller Erfahrung und dringen darauf, derlei Maßnahmen endlich einzustellen, statt sie, wie der Westen es tut, immer häufiger als Mittel des Wirtschaftskriegs zu nutzen, bevorzugt gegen ökonomisch eindeutig unterlegene Gegner – siehe Niger. Dabei wollen die elf Staaten es nicht bei Worten belassen: Sie ziehen, wie am Montag gemeldet wurde, die Blockade von mindestens vier geplanten UN-Erklärungen in Betracht, in denen – wie üblich in gedrechselten Worten mit sorgenvoll mahnendem Unterton – stolze Ziele für den Fortschritt der Menschheit verkündet werden sollten; Ziele, die für Staaten, die mit Sanktionen überzogen werden, sowieso nicht erreichbar sind. Das Motto der elf: lieber keine Erklärung als noch eine Lüge mehr.

Ob der Vorstoß vom Montag Erfolg haben wird, das ist kaum abzuschätzen. Klar ist: Es müsste sich eine größere Zahl weiterer Staaten anschließen. Klar ist aber auch: Die Stimmung beginnt zu kippen. Im Juli sprach sich der Russland-Afrika-Gipfel in seiner Abschlusserklärung explizit gegen einseitig verhängte ökonomische Zwangsmaßnahmen aus. Im August äußerte sich der BRICS-Gipfel entsprechend; am vergangenen Wochenende folgte der G77-Gipfel, dessen Abschlusserklärung immerhin von 134 Staaten und China, also von zwei Dritteln aller UN-Mitglieder, getragen wird, in denen vier Fünftel der Menschheit leben. Eine Mehrheit gegen die Sanktionskriege des Westens mit ihren oft mörderischen Folgen ist in der Staatenwelt da. Die Frage ist nur, inwieweit sie auch praktisch mobilisiert werden kann.

https://www.jungewelt.de/artikel/459375.keine-l%C3%BCge-mehr.html?sstr=G&fbclid=IwAR1Mbp1O5ZxytX7hkw578HdtYQk7dfAiqaxnjVK0xyQlaI4eSep4zfpjE8w

Scholz und der größte Steuerraub der deutschen Geschichte

Der Warburg-Banker Christian Olearius sitzt ab heute wegen Steuerbetrugs auf der Anklagebank. Doch auch für Kanzler Scholz kann der Prozess zum Problem werden. Vielleicht muss er sogar vor Gericht aussagen.

Es ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Um eine zweistellige Milliardensumme haben Banker und Großinvestoren mithilfe dubioser Finanztricks den Staat und damit den Steuerzahler betrogen. Einer der kriminellen Trickser soll Christian Olearius sein. Ein Privatbankier aus Hamburg, der Inhaber der Warburg-Bank. Ab diesen Montag steht er deshalb in Bonn vor Gericht. 14 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung werden ihm vorgeworfen. 28 Verhandlungstage sind bislang angesetzt.

Schon das allein hätte für Aufsehen gesorgt. Doch brisant ist das Verfahren gegen Christian Olearius vor allem deshalb, weil sein Name in dieser Sache eng verknüpft ist mit dem von Kanzler Olaf Scholz. Denn es gibt den Vorwurf, dass Scholz damals als Erster Bürgermeister Hamburgs in das Steuerverfahren gegen die Warburg-Bank eingegriffen haben soll. Bislang argumentierte Olaf Scholz immer mit Erinnerungslücken. Doch neue Erkenntnisse lassen immer mehr Zweifel an fehlenden Erinnerungen aufkommen. Es gibt sogar eine neue Strafanzeige gegen ihn. Sollte er als Zeuge vor Gericht geladen werden, könnte es eng werden für den Kanzler.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100243186/cum-ex-prozess-und-steuerbetrug-scholz-ist-ein-pinocchio-kanzler-.html

Von der Leyens Privatflüge, Stoltenbergs Geständnis

Die EU-Kommission gerät wegen der Nutzung von Privatjets unter Druck. Das Europaparlament will wissen, wie oft Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre 26 Kommissare die teuren und klimaschädlichen Charterflüge nutzen.

Doch eine Anfrage der Linken-Fraktion hängt seit Monaten unbeantwortet in der Luft. Nun droht ein Eklat.

Flüge in Privatjets sorgen in Brüssel immer wieder für Schlagzeilen. Im April hatte „Politico“ enthüllt, dass EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Millionen Euro für gecharterte Flüge ausgegeben hat.

Im Juni teilte die EU-Kommission dann mit, dass sie trotz der Klimakrise kein Verbot von Privatjets plane.

Nun erreicht der Skandal auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre Behörde. Denn von der Leyens Team schiebt kritische Fragen auf die lange Bank.

„Wie oft hat die EU-Kommission Privatjets genutzt. Und wie groß ist das entsprechende Budget?“ Das wollte der Linken-Politiker Martin Schirdewan bereits Ende 2022 wissen.

Doch die Antwort, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn fünf Monate später schickte, war unvollständig: Sie enthielt keine Details über die Flüge und keine Angaben zu den Kosten.

Quelle:

https://lostineu.eu/die-privatjets-der-eu-kommission-stoltenbergs-gestaendnis-und-china-umwirbt-europa/

Von Manfred Henle

Ein Essay über die Nutzlosen und Nützlichen – Seenotrettung und Menschlichkeit (Teil 1)

Beinahe gleichzeitig ereigneten sich im vergangenen Juni zwei Schiffsunglücke, die von der Öffentlichkeit als Schiffstragödien wahrgenommen wurden.

1. Zwei Schiffstragödien und der Massstab der Seenotrettung

Artikel 98 Pflicht zur Hilfeleistung

(1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist,

1. a) jede Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten;
2. b) so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, soweit diese Handlung vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann. (Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, 23.6.1998)1

Beinahe gleichzeitig ereigneten sich im vergangenen Juni zwei Schiffsunglücke, die von der Öffentlichkeit als Schiffstragödien wahrgenommen wurden. Die eine Schiffstragödie spielte sich am 14. Juni etwa 80 Kilometer vor der griechischen Küste auf einem Fischereikutter namens Adriana mit 750 bis 800 Menschen an Bord ab. Die andere Schiffstragödie am 18. Juni mit 5 Mann Besatzung in einem Tauchboot von 6,70 Meter Länge im Atlantik, etwa 1500 Kilometer östlich von Boston und 600 Kilometer vor der kanadischen Insel Neufundland entfernt.

Beide Male waren die staatlichen Küstenwachen darüber informiert und alarmiert, dass offensichtlich Menschen in akute Seenot geraten waren; beide Male hatten die Küstenwachen „Kenntnis“ über das unbedingte „Hilfsbedürfnis“ in beiden Tragödien erhalten. Beide Male startete die Seenotrettung.

Quelle

https://www.pressenza.com/de/2023/08/ein-essay-ueber-die-nutzlosen-und-nuetzlichen-seenotrettung-und-menschlichkeit-teil-1/

(Teil 2)

1. Eine vorbildliche Seenotrettung informiert die Weltöffentlichkeit

Am 18. Juni um 12 Uhr GMT startet mit 5 Mann an Bord das vom US-Unternehmen OceanGate konstruierte, 6,70 Meter lange Tauchboot Titan im Atlantik, etwa 1500 Kilometer östlich von Boston und 600 Kilometer vor der kanadischen Insel Neufundland entfernt. Zur Erinnerung: der Schiffskutter Adriana mit seinen 750 bis 800 Menschen an Bord schaffte es bis etwa 80 Kilometer vor die griechische Küste.

Der Oceangate-Gründergedanke war, sich eine profitable Geschäftssphäre im Feld der Tiefsee- und Meereserkundung für Abenteurer zu eröffnen und zwar für solche, die es sich leisten konnten, die Summe von 250.000 Dollar pro Kopf und Tauchgang zu bezahlen. Der besondere Reiz des Titan-Tauchgangs: Ein Tauchgang zur legendären, am 12.4.1912 gesunkenen Titanic in 3.800 Meter Tiefe. Um 13:45 bricht aller Kontakt zum Mutterschiff „Polar Prince“ ab, 8 Stunden später, um 21:40 GMt alarmiert die Polar Prince die US-Küstenwache.

Die US-Küstenwache eröffnet eine beispiellose, eine unvergleichliche Seenotrettungs-Aktion mit einem Such- und Rettungsradius 20.000 Quadratkilometer: Eine internationale Rettungsaktion mit einem gigantischen Aufwand an logistischem, materiellem und personellem Einsatz, die 5 Tage lang anhält.1 In jeder Hinsicht hat die US-Küstenwache den Artikel 98 „Pflicht zur Hilfeleistung“ des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 23.6.1998 erfüllt, wo nicht übererfüllt. Mit ihrem Seenotrettungs-Einsatz hat die US-Küstenwache unter Beweis gestellt, was mit Hilfe modernster Technik in Sachen Seenotrettung heutzutage möglich ist – sofern der Wille zur vorbildlichen Seenotrettung vorhanden ist.

Die 5 Mann der Titan hingegen sind keine Illegalen, keine Irregulären wie die 800 Flüchtlinge an Bord der Adriana: vielmehr zahlungskräftige wie respektable, in allen modernen Klassengesellschaften geachtete Persönlichkeiten. Lieblingsbürger, die erwiesenermassen oder perspektivisch nützlich sind für den Erfolg der massgeblichen Weltordnungs- und Weltaufsichtsmächte, allen voran der USA. Solche in akute Seenot Geratene sind es wert, verdienen es mit allen nur möglichen Mitteln gerettet zu werden – so die ethisch-sittliche Maxime der abendländischen Wertegemeinschaft, die über alle modernsten technischen Mittel verfügt, beispiellose Seenotrettungen für alle in Seenot Geratenen durchzuführen.

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Quelle

https://www.pressenza.com/de/2023/08/ein-essay-ueber-die-nutzlosen-und-nuetzlichen-seenotrettung-und-menschlichkeit-teil-2/

Söder stürzt in neuer Umfrage ab – AfD jetzt zweitstärkste Kraft

Schlechte Umfragen für Markus Söder: Der CSU-Chef tourt pausenlos durchs Land – doch an seiner Beliebtheit scheint das nichts zu ändern.

Dafür gewinnt die AfD dazu.

Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in den Umfragen weiter nicht in Schwung: In der neuesten Umfrage von Civey, im Auftrag von „Augsburger Allgemeine“ und „Spiegel“ büßt sie sogar zwei Prozentpunkte ein, kommt nun nur noch auf 36 Prozent. So wenig Zuspruch gab es in einer Umfrage für die CSU in Bayern zuletzt im Januar vergangenen Jahres.

Die rechtspopulistische AfD scheint zu profitieren: Sie kommt in der zweiwöchentlichen Online-Erhebung jetzt auf 17 Prozent, das ist ein deutliches Plus um vier Zähler. Damit überholen sie die Grünen, die bei 15 Prozent stehen. Zum Vergleich: Vor einem Jahr trennten Grüne und AfD noch zwölf Prozentpunkte.

Die Freien Wähler von Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, wegen dessen Flugblatt-Affäre die Regierungskoalition zuletzt in eine Krise gestürzt war, liegen stabil bei 12 Prozent. Das Bündnis von CSU und Freien Wählern kommt damit auf 48 Prozent in der Umfrage – der Wahlabend dürfte spannend werden.

Quelle:

https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100238754/landtagswahl-bayern-soeder-stuerzt-in-umfrage-ab-afd-zweitstaerkste-kraft.html

Wenn der Vorhang fällt

Möglich, dass die Linkspartei abtritt von der politischen Bühne. Einige ihrer bekanntesten Köpfe verlassen die erste Reihe. Sind sie gescheitert?

Die Linkspartei taumelt seit Monaten durch die schlimmste Krise ihrer Geschichte. Vielleicht löst sich ihre Bundestagsfraktion auf – es wäre das erste Mal seit 1949, dass eine Fraktion sich spaltet.

Fraktionschef Dietmar Bartsch, der bisher als Garant der allerdings recht bleiernen Stabilität galt, will nicht mehr. Dass Bartsch, der immer an seinem Amt zu kleben schien, aufgibt, zeigt: Eine Spaltung der Fraktion scheint nicht mehr zu verhindern zu sein.

Am kommenden Montag sollte eigentlich eine neue Fraktionsspitze gekürt werden. Doch die Wahl fällt aus. Sie wird verschoben, auf unbestimmte Zeit. Weil es niemanden gibt, der den Job machen will. Oder glaubt, eine Mehrheit zu bekommen. Eine Fraktion am Abgrund.

Eigentlich wäre das der Moment für eine kollektive Anstrengung – den Versuch, zu retten, was zu retten ist.

Einerseits.

Andererseits gibt es ein erstaunliches Phänomen: den Rückzug von talentierten, jüngeren Politikern. Fabio de Masi, 43, allgemein anerkannter Finanzpolitiker, hat vor zwei Jahren das Handtuch geworfen. Mit Stefan Liebich, 50, der sich 2020 freiwillig aus der Politik verabschiedete, und Matthias Höhn, 49, verlor die Fraktion die zwei profilierten Außenpolitiker, die die Brücken zu Rot-Grün hätten begehbar halten können. Jan Korte, 46, war seit 2017 parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion – und tritt nicht mehr an. Auch Korte muss wegen der verschobenen Wahl jetzt erst mal noch im Amt bleiben.

Quelle:

https://taz.de/Krise-der-Linkspartei/!5954748/

Leiter der Gedenkstätte Buchenwald zeigt Hans-Georg Maaßen an

Ein Schnappschuss von einem Sommerfest sorgt weiter für Wirbel. Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen versah einen Artikel über das Foto online mit einem Kommentar – den der Leiter einer KZ-Gedenkstätte als Volksverhetzung wertet. Er erstattete Anzeige.

Jens-Christian Wagner, Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, hat laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) Anzeige gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erstattet.

Vorausgegangen war ein Beitrag auf der Nachrichtenplattform „X“ (vormals Twitter), den Maaßen am vergangenen Sonntag veröffentlicht hatte. Darin kommentierte der ehemalige Verfassungsschützer einen Bericht über Harald Schmidts Besuch auf einem Sommerfest des Schweizer Magazins „Weltwoche“. Bei der Veranstaltung war ein Foto von Schmidt, Maaßen und dem Journalisten Matthias Matussek entstanden.

Das Bild hatte, besonders für Harald Schmidt, Kritik ausgelöst. So empörten sich viele Internetnutzer über die Nähe des TV-Moderators zu erzkonservativen Personen wie Maaßen und Matussek. Letzterer gilt als Vertreter der sogenannten Neuen Rechten.

Quelle:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247230980/Hans-Georg-Maassen-Leiter-der-Gedenkstaette-Buchenwald-zeigt-Ex-Verfassungsschutzchef-an.html?fbclid=IwAR3n4bOtslT5VaO_y3j11XeBz3okYZKMolPhj12xW_kMd1MZS7vXWkwEOdQ

„Muss mehr tun“ – Linke Demokraten warnen Biden

In knapp einem Jahr wird in den USA der neue Präsident gewählt. Joe Biden tritt wieder für die Demokraten an. Doch die Angst vor einer Niederlage wächst.

Washington, D.C. – Joe Biden durfte sich im Wahlkampf in den USA bereits früh über die Unterstützung vieler progressiven Gruppen freuen. Wichtig ist für ihn vor allem, dass er die führenden Liberalen im Kongress für seine Kampagne gewinnen konnte. Die Gefahr, dass er in den Vorwahlen der Demokraten Konkurrenz von links bekommt, ist damit vom Tisch. Biden hat es in der Tat geschafft, die Partei weitgehend hinter sich zu vereinen.

Doch um die linke Flanke seiner Partei bei Laune zu halten, muss Biden nun aktiv werden. Einige Liberale bei den Demokraten rufen ihn inzwischen dringend dazu auf, mehr zu tun als nur seine Bilanz zu rühmen und vor einer weiteren Trump-Präsidentschaft zu warnen. Wenn es Biden nicht gelinge, eine ehrgeizige liberale Agenda für eine zweite Amtszeit klarer darzulegen, so sagen sie, könnten die progressiven Stimmen, die er bei der US-Wahl 2024 braucht, am Ende zu Hause bleiben.

Quelle:

https://www.fr.de/politik/usa-wahl-praesident-joe-biden-linke-demokraten-liberal-progressiv-warnung-trump-zr-92496302.html