DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für August, 2023

Aiwanger-Bayern

Erstellt von Redaktion am 31. August 2023

Antisemitismus-Vorwürfe

Bundesregierung fordert Aufklärung im Fall Aiwanger

Die Bundesregierung hat sich im Fall Aiwanger entsetzt gezeigt. Es dürfte nichts vertuscht werden, machte Kanzler Scholz deutlich. Aiwanger selbst versicherte vor Journalisten, er sei „kein Antisemit“ und „kein Extremist“.

Die Spitzen der Bundesregierung haben am Rande ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lückenlose Aufklärung gefordert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, es dürfe nichts „vertuscht und verwischt“ werden und es müssten gegebenenfalls „notwendige Konsequenzen“ gezogen werden:

Alles, was bekannt geworden ist, ist sehr bedrückend.
Aiwanger verteidigt sich

Aiwanger, der auch bei dem Treffen der Freien Wähler war, äußerte sich zu den Vorwürfen nicht sofort. Am Nachmittag sagte er dann in Donauwörth vor Journalisten: „Ich bin weder Antisemit noch Extremist, sondern ich bin ein Demokrat, ich bin ein Menschenfreund.“ Was „in Jugendzeiten hier diskutiert wird, wundert mich etwas“, fügte er hinzu. „Aber es ist auf alle Fälle so, dass vielleicht in der Jugendzeit das eine oder andere so oder so interpretiert werden kann.“

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-aufklaerung-aiwanger-100.html

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NRW-Linke

Erstellt von Redaktion am 28. August 2023

NRW-Linke will Demirel und Rackete in Brüssel sehen

Partei stellt sich auf Zeit nach Wagenknecht ein

Wie schwer es die Linke hat, war am vergangenen Samstag in Kamen zu sehen. Die nordrhein-westfälische Linke hatte zum Landesrat eingeladen.

Es wäre leicht zu schreiben, dass die Partei in einem desolaten Zustand ist. Die Mitgliederzahl ist stark rückläufig, das Geld droht knapp zu werden, eine Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden und Einsparpotenziale prüfen, und am Nachmittag musste der Landesrat feststellen, dass er nicht mehr beschlussfähig war. Zu viele Delegierte waren gar nicht erst gekommen und zu viele hatten den Parteitag frühzeitig verlassen.

Also ein weiteres Kapitel im Niedergang der Linken, das dazu noch vom üblichen Streit begleitet war; mit einem Landesgeschäftsführer, der nach einer Debatte die Aufforderung aussprach: »Wer nicht ehrlich sagt, dass er an der Zukunft dieser Partei arbeitet, der soll den Raum verlassen.« Mit Delegierten, die ihrem Landesvorstand vorwarfen, »eine zeitverkürzende Maßnahme für das Überleben der Partei« zu sein, oder nicht »pfleglich« mit den Mitgliedern umzugehen. Erwähnenswert auch: Von den sechs über die nordrhein-westfälische Landesliste in den Bundestag gewählten Abgeordneten war mit der Landesvorsitzenden Kathrin Vogler nur eine anwesend.

Die Linke in NRW also an einem neuen Tiefpunkt? Einer, der das so sieht, ist Diyar Agu. Der 23-Jährige ist Fraktionsvorsitzender der Linken im oberbergischen Gummersbach. Beim Landesrat erklärt er, mit Sahra Wagenknecht könne die Partei bei zwölf Prozent stehen.

Weiterlesen…

Quelle:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175823.die-linke-nrw-linke-will-demirel-und-rackete-in-bruessel-sehen.html

 

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Selbstbestimmungsgesetz

Erstellt von Redaktion am 26. August 2023

Kann nun jede/jeder jährlich die Entscheidung treffen, was mann/frau sein möchte?

Die Ausgangslage

Bislang gilt in Deutschland das sogenannte Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980. Die Kritik daran: Es sieht vor, dass Betroffene Vornamen und Geschlecht erst nach psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Entscheidung offiziell ändern dürfen. Dabei müssen sie sich oft sehr intime Fragen gefallen lassen. Viele trans Personen empfinden das Verfahren als demütigend. Das Verfahren ist zudem langwierig und kostspielig.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mehrfach wesentliche Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.

Das neue Gesetz richtet sich laut Familien- und Justizministerium an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen. Trans sind laut Gesetzentwurf Personen, die sich nicht oder nicht nur mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Inter bedeutet, angeborene körperliche Merkmale zu haben, „die sich nach medizinischen Normen nicht eindeutig als (nur) männlich oder (nur) weiblich einordnen lassen“. Nicht-binär wird als Selbstbezeichnung für Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren, definiert.

Möchte jemand den Geschlechtseintrag ändern, müssen künftig eine Erklärung und eine Eigenversicherung beim Standesamt abgegeben werden. Dies geschieht unabhängig davon, ob Betroffene sich bereits medizinischen Behandlungen zur Geschlechtsangleichung unterzogen haben oder nicht.

Weiterlesen unter:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selbstbestimmungsgesetz-106.html

 

 

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Ukraine-Krieg

Erstellt von Redaktion am 23. August 2023

In Polen ist ein riesiger Skandal ausgebrochen.

Die Behörden des Landes haben begonnen, Flüchtlingen aus der Ukraine massiv Sozialleistungen zu verweigern. Lokale Nationalisten wehren sich gegen die Ukrainisierung Polens und erinnern an die Verbrechen der Banderisten während des Zweiten Weltkriegs. Warschau legt ukrainischen Agrarprodukten Steine in den Weg und wirft Kiew schwarze Undankbarkeit vor.

Welche schwarze Katze ist zwischen den Präsidenten der beiden Länder gelaufen, die sich vor kurzem noch ewige Liebe geschworen haben?

Wie und wie viel hat Polen an dem Ukraine-Konflikt verdient?

Was machen polnische Söldner in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte?

Und welche Rolle wird die Ukraine bei den polnischen Parlamentswahlen spielen?

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=vh1UGqv-vjw

 

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Politiker-Demenz

Erstellt von Redaktion am 23. August 2023

Wahl zum Europaparlament

Nach einem Bericht über Falsch-Angaben in den Lebensläufen von AfD-Kandidaten für die Europawahl will der AfD-Bundesvorstand nun alle Biografien überprüfen. Das betrifft auch einen Kandidaten aus Sachsen-Anhalt.

Bausemer: Berufsausbildung, die keine ist

Wie das Nachrichtenportal „t-online“ berichtet, hat Bausemer eine Berufsausbildung angegeben, die er nicht absolviert hat. In einem Formular, das alle Kandidaten ausfüllen mussten, gab er eine „Journalistische Berufsausbildung beim MDR (Volontariat)“ an.

Der MDR hat „t-online“ dazu geantwortet: „Die Angaben zu Arno Bausemer auf der Webseite der AfD können wir so nicht bestätigen.“ Bausemer habe 2010 lediglich ein Volontariats-Pratikum absolviert, das beim MDR nicht als „abgeschlossene Berufsausbildung“ gelte.

Bausemer räumte auf Anfrage von „t-online“ ein, dass das „Volontariat“ lediglich neun Monate gedauert habe. Das reguläre Volontariat beim MDR, das eine abgeschlossene Berufsausbildung darstellt, dauert aber länger.

Zudem ergaben die Recherchen von „t-online“, dass seine Behauptung, über viele Jahre als „Geschäftsführer“ eines landwirtschaftlichen Betriebes gearbeitet zu haben, falsch ist. Bausemers Landesverband Sachsen-Anhalt stellte sich, nachdem die Vorwürfe bekannt wurden, hinter den Kandidaten.

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Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-lebenslauf-falsch-bausemer-ueberpruefung-100.html

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FDP-Lindner

Erstellt von Redaktion am 23. August 2023

Lindner rechnet Armut klein

Finanzminister brüskiert Sozialverbände, Opposition und Wissenschaft

Von Susanne Knütter

So spricht einer, der genug Geld hat. Am Dienstag wiederholte Christian Lindner seine Ansichten zur »angemessenen« Förderung armer Kinder. Er sei nicht überzeugt, dass »einfach mehr Geld an die Eltern zu geben zwingend die Chancen von Kindern und Jugendlichen verbessert«, sagte der FDP-Chef dem Bayerischen Rundfunk. Notwendig sei aus seiner Sicht weniger einer Kindergrundsicherung, wie sie die Ampel in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat, sondern Geld, »um Kitas und Schulen zu verbessern und um Sprachfähigkeit und Integration der Eltern zu verbessern«. Zwischen Einwanderung und Kinderarmut sehe er »ganz klar einen Zusammenhang«.

Das Fördergramm »Sprachkitas« ließ die Ampel allerdings gerade auslaufen. Und auch sonst sagt Lindner höchstens mal die halbe Wahrheit, auch wenn er sich auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) stützen kann. Die Zahl ausländischer Kinder, die Hartz IV oder Bürgergeld erhalten, ist demnach von 305.000 im Dezember 2010 auf 884.000 im Dezember 2022 gestiegen. Die Zahl von Kindern und Jugendlichen mit deutschem Pass, die die entsprechenden Sozialleistungen erhielten, sank in dem Zeitraum von rund 1,37 Millionen auf rund 895.000. Nebenbei: Im März dieses Jahres lag die Zahl laut BA-Angaben wieder bei 1,02 Millionen.

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Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/457463.kindergrundsicherung-lindner-rechnet-armut-klein.html

 

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Die Ampel

Erstellt von Redaktion am 22. August 2023

Zwischen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine passte einst auch kein Blatt Papier.

Dauerstreit der Ampel

Es begann mit einem Harmonie-Selfie, doch das ist längst Geschichte. Die Ampelkoalitionäre streiten wie die Kesselflicker, und das permanent. Dabei sind es vor allem zwei, die nicht miteinander können.

Dieses Foto verfolgt die Ampelkoalition wie ein Zombie. Es zeigt das Dreierbündnis in einem Zustand, der damals sehr lebendig wirkte, aber nicht lange überlebte. Aus dem Zauber des Anfangs ist ein böser Geist geworden, der die Koalitionäre immer wieder heimsucht.

Die Rede ist von dem Selfie, das die Spitzen von FDP und Grünen im September 2021 nach ihrem ersten Treffen nach der Bundestagswahl zeitgleich in den sozialen Netzwerken posteten. Zu sehen: FDP-Chef Christian Lindner und sein damaliger Generalsekretär Volker Wissing, Robert Habeck und Annalena Baerbock, damals Grünen-Chefs. Alle vier lächeln in die Kamera. „Zwischen uns passt kein Blatt Papier“, so die Botschaft.

https://images.t-online.de/2021/09/90891168v2/0x0:640×360/fit-in/550×0/image.jpg

Heute sind es viele Blätter Papier, die zwischen die Koalitionäre passen, insbesondere zwischen die Grünen und die Liberalen. Inzwischen wirken sie eher wie ziemlich beste Feinde, kaum eine Gelegenheit wird ausgelassen, um öffentlichkeitswirksam die Position des anderen infrage zu stellen.

Quelle:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100228536/dauerstreit-in-der-ampel-regierung-zwei-die-nicht-miteinander-koennen.html

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BARTSCH TRITT AB

Erstellt von Redaktion am 21. August 2023

BLEIBT DER BARTSCHISMUS?

von Thies Gleiss

Es ist schon eine Posse der Geschichte, dass einzig in der „tageszeitung“, diesem ehemals spannenden Projekt linker Zeitungsmacherei, das selbst eine politische Entwicklung von radikaler Systemopposition, Geldsammlungen für Waffen von Befreiungsorganisationen, egalitärer Redaktionsverfassung, Einheitslohn und den berühmten „Säzzerkommentaren“ hin zu einer liberalen Mainstreamzeitung und Sprachrohr der GRÜNEN durchgemacht hat, ein angemessener Kommentar stand zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht mehr für das Amt des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag kandidieren zu wollen. Alle anderen Medien veröffentlichten Nachrufe nach dem strapazierten Motto, über Tote nichts Schlechtes. Aus den Reihen der LINKEN selbst kam auch nur bigottes Zeugs gleicher Couleur.

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Quelle: https://antikapitalistische-linke.de/?p=4716#more-4716

 

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Öko-Kolonialismus wächst

Erstellt von Redaktion am 21. August 2023

Von  Gastautorin Dagmar Jestrzemski

Um angeblich „grünen“ Wasserstoff zu produzieren, ruinieren globale Konzerne Natur- und Kulturland in Mexiko mit riesigen Windkraftparks und Solaranlagen – Doch der Widerstand feierte erste Erfolge.

Mitte Juli gaben die „Tagesschau“ und der Sender NDRInfo bekannt, dass im Zuge von Mexikos Strategie für sogenannten grünen Wasserstoff ein erstes Projekt in Vorbereitung sei. Wieder einmal sind Deutschland und ein deutsches Unternehmen mit im Spiel. Das 2017 gegründete Wiesbadener Unternehmen HY2GEN AG hat zwar noch keine Praxiserfahrung mit Entwicklung, Bau und Betrieb von Großindustriellen Anlagen zur Produktion von Wasserstoff und wasserstoffbasierten Produkten. Dennoch wird beabsichtigt, binnen weniger Jahre in der Nähe von Champotón im Süden von Mexiko im Bundesstaat Campeche Wasserstoff und Ammoniak für den Export „autark“ zu produzieren, womit die Nutzung von sogenanntem klimaneutral erzeugten Wind- und Solarstrom gemeint ist.

Der laut „Tagesschau“ „kleine, verschlafene Ort“ ist mit 31.000 Einwohnern immerhin die größte Stadt im Municipio Champotón. Günstig gelegen am Golf von Mexiko, profitiert Champotón mit seinen zahlreichen Hotels und Ferienwohnungen vom internationalen Tourismus wegen seiner Nähe zu den Maya-Pyramiden und spektakulären Naturwundern auf der Halbinsel Yucatán.

Typischerweise verspricht HY2GEN dem Ort und seinen Einwohnern die Schaffung von 1000 Arbeitsplätzen während des Baus der Anlagen. Die „Tagesschau“ hob die „günstige Lage“ der geplanten Wasserstoff-Fabrik direkt am Hafen hervor. Der Standort sei ideal für den Export von Wasserstoff und Ammoniak vor allem nach Europa. Zudem beinhalte das Vorhaben die Entsalzung von Meerwasser, was angesichts des Wasserproblems in der Region „ein weiterer Vorteil“ sei.

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Quelle: https://vera-lengsfeld.de/2023/08/18/die-wut-der-ureinwohner-auf-den-oeko-kolonialismus-waechst/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications

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Lothar Bisky

Erstellt von Redaktion am 19. August 2023

Lothar Bisky als Mensch und Politiker

Eine Fotoausstellung in Potsdam zeigt den Vorsitzenden bei der Gründung der Linkspartei und tanzend mit seiner Frau

 

Lothar Bisky mit nachdenklich gerunzelter Stirn, besorgtem Gesichtsausdruck bei einem PDS-Parteitag 1998 in Rostock, sitzend neben der späteren Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Oder 1996 Seite an Seite mit der Schauspielerin Käthe Reichel vor der russischen Botschaft in Berlin, um gegen das militärische Vorgehen in Tschetschenien zu protestieren. Oder 1999 im Gespräch mit Neumitgliedern, konkret mit einer ganz jungen Frau. So kennt man den 2013 verstorbenen Politiker. Immer wieder dieser Gesichtsausdruck. Bisky macht sich Gedanken – und Sorgen. Grund genug hat er dafür reichlich im Laufe der Jahre. In der Partei kriselt es dauernd, selbst in Phasen, in denen sie von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt.

Quelle:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175642.die-linke-lothar-bisky-als-mensch-und-politiker.html

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Kommt der Knall?

Erstellt von Redaktion am 18. August 2023

Grüne in Ampelkoalition

Lassen sie es knallen?

Nach dem Veto von Familienministerin Paus gegen ein geplantes Gesetz von Christian Lindner rumort es in der Ampelkoalition: Bremsen die Grünen künftig die Regierung aus? Die Angst vor einer „zweiten FDP“ ist groß.

Die politische Attacke erreichte Lisa Paus über die Medien und sie erreichte sie schriftlich.

Christian Lindner, der Bundesfinanzminister, sagte am Donnerstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Es ist nicht hilfreich, ganz unterschiedliche Vorhaben sachfremd miteinander zu verknüpfen.“ Er schob nach: „Die logische Voraussetzung einer neuen Leistung wie etwa der Kindergrundsicherung ist, dass wir überhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben.“

Denn darum geht es in dem Streit, der diese Woche die Ampel erschütterte: Familienministerin Lisa Paus hatte ein von Lindner geplantes Gesetz zur Entlastung der Wirtschaft am Mittwoch im Kabinett blockiert. Sie ist der Ansicht, dass vorher die Finanzierungsmittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung erhöht werden sollten. Ihrem Kollegen Lindner teilte sie nun, ebenfalls via „FAZ“, mit: „Immer wieder heißt es, wir müssten erst mal erwirtschaften, was wir verteilen können.“ Dabei sei es doch umgekehrt: „Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Familien, auch damit Eltern überhaupt erwerbstätig sein können.“

Quelle:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100226924/nach-paus-blockade-werden-gruene-zur-neuen-fdp-in-der-koalition-.html

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Lindner in Kiew

Erstellt von Redaktion am 17. August 2023

Lindner sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu

Stand: 14.08.2023 19:05 Uhr

Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion hat Finanzminister Lindner dem Land weitere Unterstützung zugesichert. Insgesamt habe Deutschland bereits 22 Milliarden Euro mobilisiert.Deutschland wird die Ukraine finanziell weiter unterstützen. Das versicherte Bundesfinanzminister Christian Lindner nach Gesprächen im ukrainischen Finanzministerium in Kiew. „Für die nächsten Jahre haben wir in unseren Haushaltsplanungen eine Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine bereits fest eingeplant“, sagte Lindner zu.Sein ukrainischer Amtskollege Serhiy Marchenko dankte ihm für die Hilfe in „diesen schweren Zeiten“: „Wir schätzen seinen persönlichen Beitrag sehr, genauso wie den Beitrag Deutschlands insgesamt in Bezug auf finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine“.Lindner betonte, dass Deutschland bereits 22 Milliarden Euro mobilisiert habe – darin enthalten seien Aufwendungen für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung Geflüchteter aus der Ukraine. Die Militärhilfen beliefen sich auf mehr als zwölf Milliarden Euro.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-lindner-102.html?fbclid=IwAR1boldflVtskp4CY-zYtrVRDeOUc4szv2Psdl7AGU7mN1d0k2PJYbQHTzk

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Legalisierung von Cannabis

Erstellt von Redaktion am 16. August 2023

Zahlreiche Einschränkungen für Cannabis-Clubs

Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt. Damit hat sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach durchgesetzt.

Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt. Durch einen am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll ab 18 Jahren der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei gestellt werden. Der Bezug soll über sogenannte Cannabis-Clubs ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sollen zudem bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100225986/cannabis-legalisierung-regierung-beschliesst-lauterbachs-gesetzesentwurf.html

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Oberlehrer der Nation

Erstellt von Redaktion am 14. August 2023

AfD freut sich …

 

Er wollte das Richtige, tat aber das Falsche: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt in einer Rede vor Verfassungsfeinden und spielt damit der AfD in die Hand.

Wenig hat die Bundesrepublik Deutschland so sehr geprägt und zu einer offenen, pluralistischen Gesellschaft heranreifen lassen wie das Grundgesetz. Grund genug für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen Entstehung vor 75 Jahren kürzlich gebührend zu feiern. Vom 10. bis 23. August 1948 erarbeitete der „Verfassungskonvent“ auf der bayerischen Insel Herrenchiemsee einen Entwurf, der schließlich in das Grundgesetz mündete und am 24. Mai 1949 in Kraft trat.

Man muss dazu wissen: Reden des Bundespräsidenten können, wenn klug ausgearbeitet, ein Ereignis sein, ist er doch qua Amt das Staatsoberhaupt Deutschlands. Sie sollten zum Denken anregen und im besten Falle einen gesellschaftlichen Widerhall haben. Man denke nur an die Rede von Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985, in der er klar sagte, dass der 8. Mai 1945, also der Tag der Kapitulation Hitler-Deutschlands, kein Tag der Niederlage, sondern ein Tag der Befreiung war.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100224644/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-das-ueberzeugt-keine-afd-waehler.html

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Saar-Linke

Erstellt von Redaktion am 14. August 2023

Saar-Linken-Chefin Spaniol über Streit in ihrer Partei

„Ich würde Sahra Wagenknecht gerne wieder öfter treffen“

Interview | Homburg · Die Linken im Saarland sind nach der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl 2022 mit nur 2,6 Prozent nicht mehr im Saar-Parlament vertreten. Die bundesweit bekannteste Linke aus dem Saarland, Sahra Wagenknecht, soll mit dem Gedanken spielen, eine neue Linkspartei zu gründen. Wie sieht die Saar-Linken-Vorsitzende Barbara Spaniol, 59, die Lage ihrer einst vom 2022 ausgetretenen Oskar Lafontaine mit gegründeten Partei?

Von Dietmar Klostermann

Wie oft treffen Sie sich mit der bundesweit bekanntesten Saar-Linken Sahra Wagenknecht, die in Merzig-Silwingen wohnt, zum Meinungsaustausch?

SPANIOL Ich würde Sahra Wagenknecht gerne wieder öfter treffen. Früher war das so. Sie war mehrmals hier in Homburg, wir hatten große Veranstaltungen dazu organisiert, etwa im Saalbau. Aber leider besteht der Kontakt so gut wie nicht mehr. Das finde ich sehr schade.

Quelle:  https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saar-linken-chefin-spaniol-will-wagenknecht-wieder-oefter-sehen_aid-95373909

 

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Streit um Wagenknecht

Erstellt von Redaktion am 12. August 2023

Experte zum Streit um Sahra Wagenknecht: „Die Spaltung der Linken ist quasi vollzogen“

Die Linke zeigt sich komplett zerrüttet. Sahra Wagenknecht denkt offen über die Gründung einer eigenen Partei nach. Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann hat untersucht, warum das vor allem der AfD schaden würde.

Herr Wurthmann, ist die Spaltung der Linkspartei noch aufzuhalten? 

Die Spaltung ist quasi schon vollzogen. Es fehlt nur noch die formelle Trennung, der letzte Schlussstrich unter einem schon lange währenden Prozess.

Was würde denn so eine Parteispaltung für die „Rest“-Linken bedeuten?  

Das kann eine Chance für die Partei sein. Ohne die Gruppe um Sahra Wagenknecht könnte die Linke aktiv Regierungsbündnisse eingehen, ohne internen Widerstand befürchten zu müssen Es war zuletzt gerade der Wagenknecht-Flügel, der sich kritisch gegenüber Regierungsbeteiligungen geäußert hat.  Die Spaltung kann auch ein inhaltlicher Befreiungsschlag werden. Wagenknecht und ihre Anhänger haben teilweise starke nationalistische Tendenzen und haben sich pro-russisch geäußert. Ohne sie kann sich die Linke als sehr linksliberale, progressive politische Partei positionieren und zum Beispiel auch zum Ukraine-Krieg eine eindeutige Position finden.

Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-liebaeugelt-mit-der-gruendung-einer-neuen-partei—das-sagt-ein-experte-33725576.html

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Das Haus brennt

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2023

Die Hitzerekorde und Waldbrände sind erst der Anfang.

Von Bernhard Pötter

In 20Jahren wird dieser Sommer als kühl gelten. Doch die Politik tut noch immer so, als würde ein bisschen mehr Öko helfen. Das Mittelmeer ist zu heiß für die Ferien? Dann fahren wir eben an die Ostsee. Wir gewöhnen uns an die Gefahr, anstatt die Gründe zu beseitigen.

Man stelle sich vor: Hinter den Bränden in der Mittelmeerregion steckt eine klandestine russische Aktion. Und die apokalyptischen Waldbrände in Kanada haben Brandstifter im Auftrag Chinas angefacht. Was wären die Folgen? Man würde erregt über nationale Sicherheit reden und eine radikale Umorientierung in Politik und Diplomatie fordern. Aufgeregte Debatten, mehr Geld für die Bekämpfung des Problems – ja, vielleicht würde eine „Zeitenwende“ ausgerufen. In Deutschland gäbe es angesichts der Bedrohung einen innenpolitischen Burgfrieden und entschlossenes, schnelles Handeln.

Nichts davon geschieht derzeit in der eskalierenden Klimakrise. In der deutschen Politik, im Europaparlament und im UN-Klimaprozess passiert wenig. SPD, FDP und Grüne entschärfen und verzögern das Klimaschutzgesetz. Die FDP feiert sich dafür, das Ende der fossilen Heizungen herauszuschieben und Scheinlösungen wie Wasserstoffheizungen zu propagieren. Der Kanzler mahnt, man dürfe beim Klimaschutz nichts überstürzen, und Oppositionsführer Merz behauptet, es sei ja noch genug Zeit. Währenddessen versuchen seine Unionskollegen im Europaparlament mit dem „Nature Restoration Law“ einen Eckpfeiler des Green Deal zu zerschießen. Und international setzen Öl- und Gasstaaten und ihre Konzerne darauf, die Klimaziele des Pariser Abkommens in Rauch aufgehen zu lassen.

Um die von allen angemahnte 1,5-Grad-Grenze zu halten, müssen wir in sechseinhalb Jahren die globalen Emissionen halbieren. Dafür müssen sie jährlich um sieben Prozent sinken. Bislang sind sie fast nur gewachsen. Wie kann man da davon sprechen, man dürfe nichts überstürzen? Das Haus brennt, aber statt zu löschen, sollen wir erst mal abwarten?

Diese törichte Entspanntheit gelingt uns nur mit einer Fehlleistung: Wir bilden uns ein, das gehe wieder weg. Das Gegenteil ist richtig. Was wir jetzt erleben, ist das neue Normal. Die Extreme von Hitze, Dürren und Wetter sind keine Ausreißer der Statistik, sondern der Anfang einer Entwicklung, die schneller und brutaler passiert als KlimaexpertInnen bisher vermuteten. Der Chef des Umweltbundesamtes mahnt: „Wir sind erst bei 1,1/1,2 Grad globaler Erwärmung. Jeder heiße Sommer, den wir jetzt erleben, wird – von 2030/40 aus betrachtet – ein kühler Sommer gewesen sein.“

Die Weigerung, nun endlich zu handeln, widerlegt auch eine geheime Hoffnung der Klimabewegung. Wenn die Auswirkungen der Klimakrise vor allem in den reichen Ländern direkt sichtbar und spürbar sind, so das Kalkül, dann würde Klimaschutz zum Selbstläufer – schon aus purem Eigeninteresse. Ökoparteien bekämen Zulauf, scharfe Gesetze würden akzeptiert, die Wirtschaft würde Regulierung nachfragen und mit nachhaltigen Produkten Wohlstand schaffen.

Diese Rechnung geht nicht auf. Wer sich die aktuellen Hitzewellen im Mittelmeerraum anschaut, die Waldbrände in Kanada, die New York City mit Smog überziehen, die Überhitzung der Ozeane und die eskalierenden Extremwetter in Indien und China, erkennt: Es gibt kein kollektives Erwachen. Die bisher nur von Experten vorausgesagte Eskalation ist nicht das Warnsignal, das alles ändert. Im Gegenteil: Mit jedem neuen Hitzerekord werden die Bedrohungen für Alte und Kranke „natürlicher“ und als normaler wahrgenommen. Wir ändern unser Denken und Verhalten nicht – wir gewöhnen uns an die Gefahr und suchen nach Angeboten für günstige Klimaanlagen. Am Mittelmeer ist es zu heiß für die Ferien? Dann fahren wir eben an die Ostsee.

Die Unfähigkeit, angemessen auf die Klimakrise zu reagieren, liegt an dem bekannten Dilemma, dass uns hier kein klar identifizierbarer Gegner bedroht, sondern „wir alle“ das Problem schaffen. Etwas tiefer geblickt erkennt man ein weiteres grundlegendes Problem: Die politischen Eliten begreifen die Klimakrise nicht und versagen daher bei ihrer effektiven Bekämpfung.

Die Erdüberhitzung ist anders als die meisten Krisen: Sie ist kumulativ. Das Problem wird immer größer, je länger wir warten. Wir müssen daher sofort handeln. Sie fordert jetzt Maßnahmen, die sich erst in der Zukunft auszahlen. Sie ist global und erfordert Kooperation in einer Weltlage, die derzeit auf Konfrontation setzt. Und vor allem: Sie ist nur mit neuen Strukturen zu lösen, mit disruptiven Entscheidungen. Schrittweise Lösungen, „weitermachen wie bisher, nur ein bisschen grüner“ wären vor 20 Jahren möglich gewesen. Heute nicht mehr. Heute kann es nicht mehr zu viel, sondern nur noch zu wenig Klimaschutz geben.

Die Idee, dass nur noch disruptive Lösungen helfen, kommt nicht von radikalen AktivistInnen, sondern vom Weltklimarat IPCC – einem Gremium, in dem die Regierungen der UN-Staaten gemeinsam mit der Wissenschaft den Stand der Dinge im Klimawandel festhalten.

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Für Deutschland bedeutet dieses Disruptive ernst zu nehmen einen rasanten, durchgreifenden Wandel des Bewusstseins von – nicht so schlimm zu Alarm. Ein erster kleiner Schritt dorthin wäre, dass die aktuelle IPCC- „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“ Pflichtlektüre für alle politischen Mandatsträger, Aktionärsvertreter und Abiturklassen wird. Der nächste Schritt ist: Der Bundestag beschließt, dass jedes staatliche Handeln auf der Basis des 1,5-Grad-Pfads geschehen muss und den Klimaschutz nicht bremsen darf. Wer das zu radikal findet, sei daran erinnert, dass behördliches Handeln an das Recht gebunden ist. Demnach darf kein staatliches Handeln gegen Gesetze verstoßen und kann nur auf der Grundlage von Gesetzen geschehen. Analoges müsste für den Klimaschutz bei staatlichem Handeln gelten. Diesen „Klima-Check“ für alle Gesetze hat die Ampel schon in ihrem Koalitionsvertrag fixiert. Das war eine gute Idee, die seitdem sanft vor sich hin schlummert.

Nötig wäre, dass der Kanzler eine „Zeitenwende“ in der Klimapolitik ausruft und 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Klimasubventionen wie Gebäudeisolierung, eine Solarpflicht für alle Dächer und Speicherforschung lockermacht. Weil Klimaschutzpolitik nur gemeinsam geht und jede Partei dafür ver­antwortlich ist, müssten alle drei Regierungsparteien für sie schwierige Kompromisse eingehen. Die FDP akzeptiert Tempolimit und schuldenfinanzierte Klimahilfen, die Grünen den LNG-Ausbau und EU-Hilfen für Atomkraft in der EU, die SPD den Kohleausstieg auch im Osten Deutschlands 2030.

Damit endlich schnell und effizient gehandelt wird, müssen sich Gesellschaft und Politik in Deutschland von ein paar liebgewonnenen Erzählungen rund um Klimapolitik verabschieden. Dazu gehört das von fast allen verbreitete bequeme Versprechen, Klimaschutz werde „nichts kosten“. Das Gegenteil ist der Fall. Der CO2-Preis soll und muss das Verhalten von Verbrauchern steuern und Einnahmen für Klimaschutz generieren. Es gibt kein Menschenrecht auf Kreuzfahrten, Langstreckenflüge und Billigfleisch. Der Staat muss umweltschädliches Verhalten besteuern, nicht subventionieren – und über ein Klimageld diese Einnahmen sozial gerecht zurückverteilen.

Quelle       :             TAZ-online             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Sunshine Coast, Queensland – Pelican Waters Bush Fire

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Kniestedt, Antifaschist

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2023

Friedrich Kniestedt, Antifaschist im Brasilien der 1930er Jahre

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von          :          Tom Goyens

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 480, Sommer 2023, www.graswurzel.net

Friedrich Kniestedt, Antifaschist im Brasilien der 1930er Jahre. – Über die Verheerungen, die der Nationalsozialismus in den entsetzlichen zwölf Jahren seiner Herrschaft in Deutschland und Europa angerichtet hat, ist viel geforscht und geschrieben worden.

Wenig bekannt ist hingegen, dass die Nazis in ihrem Bestreben, ihr Terrorregime über die Welt auszubreiten, Brasilien eine besondere Rolle zugedacht hatten und dort, auf einem fernen Kontinent, ein „neues Deutschland“ errichten wollten. Ihre aggressive und gewalttätige Propaganda im Milieu der Deutschbrasilianer*innen stiess auf den entschlossenen Widerstand einer Gruppe um den deutschstämmigen Anarchisten Friedrich Kniestedt.Am 25. April 1935 gegen acht Uhr abends versammelten sich einige junge Deutschbrasilianer in Hitlerjugenduniform vor einer Buchhandlung in der südbrasilianischen Grossstadt Porto Alegre. Sie wollten die Scheiben einschlagen, aber der Buchhändler Friedrich Kniestedt und seine Nachbarn, darunter drei Deutschbrasilianer, stellten sich ihnen entgegen. Einer der Nachbarn schnappte sich einen der Jugendlichen und brachte ihn zur Polizei. Die anderen Hitlerjungen rannten weg, kamen aber mit dreissig weiteren zurück. In der Zwischenzeit hatten sich jedoch schon fünfzig Personen versammelt, um die Buchhandlung und die darin befindliche antifaschistische Literatur zu verteidigen. Die Auseinandersetzung war damit beendet. Erst später erfuhr Kniestedt, dass die Angriffe von oben geplant worden waren, dass mit weiteren zu rechnen war, und dass sein Name auf einer Todesliste stand. (1)

Von 1933 bis 1938 ging der einzige nennenswerte Widerstand gegen die Nazifizierung im Süden Brasiliens von einem relativ kleinen Kreis antiautoritärer Aktivist*innen in Porto Alegre, der Hauptstadt von Rio Grande do Sul, aus. Im Zentrum dieses Kreises stand Friedrich Kniestedt (1873-1947), ein dickhäutiger anarchistischer Redakteur, der seit zwanzig Jahren in Brasilien lebte. Zwar gab es in den 1930er Jahren mehrere brasilianische antifaschistische Gruppen, aber Kniestedt konzentrierte sich auf die grosse deutschbrasilianische Gemeinschaft, denn sie war massiver Nazipropaganda ausgesetzt. (2) Dieser Propaganda setzte Kniestedt seinen humanistischen, kosmopolitischen und antiautoritären Aktivismus und seine Vision für die Zukunft entgegen.

Naziimperialismus in Brasilien

Um diesen spezifisch deutschen antifaschistischen Widerstand in Brasilien zu verstehen, müssen wir uns den Kontext ansehen. Die nationalsozialistische Propaganda in Brasilien war vielgestaltig, gut organisiert und mit reichlich Geld ausgestattet, um sicherzustellen, dass der Nationalsozialismus sehr schnell Fuss fassen würde. Und tatsächlich war Brasilien, wenngleich „nur“ 5% der deutschen Staatsangehörigen in Brasilien Mitglieder von Nazi-Organisationen waren, ausserhalb Deutschlands das Land mit den meisten – nämlich 3.000 – NSDAP-Mitgliedern. (3) Hitler hatte grosse Pläne für Brasilien; er wollte ein neues Deutschland schaffen, um den bestehenden „korrupten Mestizenstaat“ zu ersetzen. (4)

Ausschlaggebend waren die wirtschaftliche Bedeutung Brasiliens und die eine Million deutschstämmiger Brasilianer. Brasilien war Deutschlands wichtigster Lieferant von Wolle, Kaffee und Kautschuk. Die grosse, hauptsächlich im Süden des Landes lebende deutschstämmige Bevölkerungsgruppe in Brasilien versprach eine solide Basis für den Naziimperialismus zu werden. Da die grösste deutsche Einwanderungswelle nach Brasilien erst in den 1920er Jahren stattgefunden hatte, war die Gemeinschaft nicht assimiliert und daher anfällig für Loyalitäts- und Ideologiewechsel.

Im Bundesstaat Rio Grande do Sul lebten in den 1930er Jahren rund 600.000 deutschstämmige Menschen (20 % der Bevölkerung), und in der Hauptstadt Porto Alegre waren 12 % deutschstämmig. (5) Es schadete auch nicht, dass die populistische Regierung von Getúlio Vargas die Aktivitäten der Nazis tolerierte und enge Handelsbeziehungen zu Deutschland unterhielt. Aus diesem Grund investierte die Auslandsabteilung der NSDAP so viel in Brasilien. „Wir werden nicht wie Wilhelm der Eroberer Truppen landen und Brasilien mit der Waffe in der Hand erobern“, sagte Hitler einmal. „Die Waffen, die wir haben, sieht man nicht.“ (6)

Gleichschaltung und Einschüchterung

Eine dieser Waffen war die Politik der Gleichschaltung aller Schulen, Vereine und der Presse innerhalb der deutschbrasilianischen Gemeinschaft. Gleichschaltung bedeutet „auf Linie bringen“, von oben koordinieren und im Namen der nationalen Einheit konsolidieren. Der Begriff stammt aus der Elektrotechnik, wo alle Schalter auf denselben Stromkreis gelegt werden, so dass alle durch das Umlegen eines Hauptschalters aktiviert werden können. Die Instrumente dieser Politik waren beeindruckend: Das deutsche Konsulat in Porto Alegre, das Gelder verteilte (7); die Nazi-Parteizellen mit ihren Jugend- und Frauenorganisationen (8); ein Netz von Gestapo-Agenten, die ihre Befehle direkt aus Berlin erhielten; die Pseudo-Gewerkschaft Arbeitsfront und zahlreiche zivile Informant*innen.

„Ich betrachte mich als Gegner dieses Staates, ich halte es für meine Pflicht, das zu tun, was ich immer getan habe, nämlich die Wahrheit zu sagen und danach zu handeln.“

So genehmigte beispielsweise 1935 eine Konferenz deutscher Protestant*innen den Bau eines neuen Gymnasiums, in dem die Schüler*innen das Horst-Wessel-Lied singen mussten und im Geschichts- und Religionsunterricht antisemitischer Propaganda ausgesetzt waren (9). Zugleich legte die Gestapo in ihrem Hauptquartier in Santa Catarina eine Datenbank mit über 1.000 Personen samt Bildern und Biografien an, die gegen den Nationalsozialismus waren oder deren Loyalität zweifelhaft war (10). Die brasilianischen Behörden wussten so gut wie nichts über diese ausländischen Propagandabemühungen in ihrem Land. Erst nach 1942, als Brasilien sich den Alliierten anschloss, erfuhren die Brasilianer*innen vom Ausmass der Nazi-Propaganda in den 1930er Jahren. (11)

Souveräne Antifaschisten, blamierte Nazis

Die erste dokumentierte Konfrontation zwischen Kniestedt und den örtlichen Nazis ereignete sich im April 1932, als die Nazizelle forderte, den Saal der Sociedade Caixa Beneficente Navegantes (Unterstützungskasse Navegantes), der grössten deutschbrasilianischen Organisation in der Region, nutzen zu dürfen. Diese Einrichtung bestand seit 1909 und zählte etwa dreihundert Mitglieder. (12) Kniestedt, der Schatzmeister, und die anderen Vorstandsmitglieder lehnten den Antrag ab. (13) Dies setzte eine Reihe von Infiltrationsversuchen der Nazis in Gang, um die Kontrolle über diese Gemeinschaft zu erlangen.

Am 30. Januar 1933, dem Tag, an dem Hitler Reichskanzler wurde, organisierte Kniestedt im Saal der Unterstützungskasse die wohl erste öffentliche antifaschistische Demonstration in Brasilien. (14) Er lud die örtlichen Nazis zu einer Debatte ein. Das Ergebnis war eine Niederlage für die Braunhemden; die Mitglieder des Vereins lehnten den Nationalsozialismus rundweg ab. Die Nazis blamierten sich, indem sie herumschrien und die Beleidigten spielten, bevor sie schliesslich abzogen. „Kniestedt war der Sieger auf der ganzen Linie“, schrieb ein Berichterstatter, „dank seines souveränen, gemässigten, ruhigen Vortragsstils, der Polemik vermied und Fakten und Dokumente für sich selbst sprechen liess“.(15)

Als Vergeltung gründeten die Nazis ihre eigenen Gruppen, um den Verein für gegenseitige Hilfe an den Rand zu drängen, der sich jedoch nicht einschüchtern liess und mit der Gründung einer Amateurtheatertruppe, einer Sportgruppe und eines Gesangvereins dagegenhielt. (16) Wichtig war auch, interne Streitigkeiten zu vermeiden, die von den Nazis leicht hätten ausgenutzt werden können. Im Oktober 1935 appellierte Kniestedt an die Mitglieder, zusammenzuhalten und das Prinzip der gegenseitigen Hilfe zu bewahren und nicht zuzulassen, dass Saboteure von aussen die Organisation zerstörten. (17)

Die Zeitschriften „Aktion“ und „Alarm“

Zudem beschloss Kniestedt, die Nazis direkt zu bekämpfen. Im April 1933 gründete er die Menschenrechtsliga Porto Alegre als unabhängige internationale Organisation, „um die Menschenrechte durch die Anwendung und Ausübung aller notwendigen Mittel zu verteidigen“ (18). Eine der ersten Aktionen der Liga bestand darin, die Maifeierlichkeiten der Nazis zu unterminieren, indem Flugblätter an deutsche Arbeiter*innen verteilt wurden mit der Aufforderung, nicht an den Maifeiern teilzunehmen. (19) Einige Wochen später gründete Kniestedt die „Aktion“ als Sprachrohr der Liga.

Sie sollte seine stärkste Waffe und die langlebigste antifaschistische Zeitschrift Brasiliens werden. Die erklärte Aufgabe der Zeitung war es, den Faschismus und seine Folgen zu bekämpfen, den Opfern des Faschismus beizustehen, den Lügen des „Dritten Reichs“ entgegenzutreten, jede Art von Unterdrückung zu bekämpfen und Wege zur Befreiung der Menschheit zu diskutieren. In diesem Titanenkampf, der sich in einem kleinen Winkel der Welt abspielte, gelang es Kniestedt und seinem Kreis, eine anarchistische Stimme zu erheben und die Diktaturen von Stalin, Mussolini und Hitler blosszustellen. Auf „Aktion“ folgte später „Alarm“. Beide Zeitschriften sind Zeugnisse antifaschistischen Handelns in einem feindlichen Umfeld.

Die Forschung hat diese Publikationen oft unterschätzt und ist von einer Auflage von einigen hundert Exemplaren ausgegangen. Hingegen berichtet uns ein Historiker, dass bis 1936 insgesamt 9000 Exemplare der „Aktion“ gedruckt wurden, von denen 3000 nach Deutschland geschickt wurden. (20) Die Abonnent*innen waren über die drei südlichsten Bundesstaaten Brasiliens verteilt, und Vertragshändler verkauften die Zeitschrift in Städten wie Rio de Janeiro, São Paulo, Santos und Curitiba. „Aktion“ und „Alarm“ wurden auch an andere radikale Organisationen im Tausch gegen deren Zeitschriften verschickt, unter anderem an die Menschenrechtsliga in Strassburg, die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit in Genf und die Federación Anarquista Ibérica (FAI) in Barcelona. (21)

Kniestedt und seine Mitstreiter*innen nutzten die Liga für Menschenrechte, ihre Zeitschrift„Aktion“ und Kniestedts Position in der Unterstützungskasse, um die nationalsozialistische Propaganda und die Politik der Gleichschaltung zu durchkreuzen, wo immer es möglich war. In Curitiba (Paraná) wurde eine neue Zweigstelle der Liga gegründet, die die Verbreitung antifaschistischer Flugblätter in diesem Bundesstaat intensivierte, und 1935 wurde ein portugiesischsprachiger Zweig gegründet. (22) Da alle deutschen Schulen in Brasilien nationalsozialisiert worden waren, wurde die Liga gebeten, Gelder für den Bau einer freien Schule nach Pestalozzis Grundsätzen zu beschaffen, aber daraus wurde nichts. (23) Wenn man schon die Kinder verloren geben musste, war es jedoch immer noch möglich, mit Hilfe der Literatur die erwachsenen Deutschbrasilianer*innen zu erreichen. 1936 gründete die Liga eine Leihbibliothek und eine Theatergesellschaft.

Kniestedt betrieb schon seit 1925 eine eigene Buchhandlung, die einige Male verwüstet wurde, weil sie wahrscheinlich der einzige Ort war, an dem man deutschsprachige Literatur jenseits der Nazi-Zensur erhalten konnte. (24) In den Jahren 1936/37 scheiterten die Nazis bei ihrem Versuch, den Turnerbund, eine der grössten deutschen Institutionen im Land, zu übernehmen, was zum Teil auf die antifaschistischen Aktivitäten der Liga und der „Aktion“ zurückzuführen war. Auf einer schlecht besuchten Mitgliederversammlung – nur 116 der 1200 Mitglieder waren anwesend – sahen die Nazis die Chance, eine Abstimmung über die Nazifizierung der Gesangsgruppe des Turnerbundes zu erzwingen. Als die Mitglieder davon Wind bekamen, beantragten sie erfolgreich eine neue Mitgliederversammlung. Diese verabschiedete mit 364 zu 254 Stimmen mehrere Anträge, die den Turnerbund in Zukunft vor einer Übernahme durch die Nazis schützen sollten. (25)

Die Wahrheit sagen und danach handeln…

Die Wahrheit über die Verbrechen des Dritten Reiches und anderer Despotien zu sagen, war eine der wirksamsten (und gefährlichsten) Formen des Widerstands. Die „Aktion“ druckte Berichte über Konzentrationslager, in denen Andersdenkende gefangen gehalten wurden, über die Gewalt gegen Juden, über die engen Beziehungen zwischen Hitler und den Vertretern der Grossindustrie, aber auch über die Moskauer Schauprozesse. Im Sommer 1934 organisierte die Liga eine Kampagne für die Freilassung von Erich Mühsam, Carl von Ossietzky, Ludwig Renn und anderen Opfern des Hitler-Terrors. Sie machte die Verbrechen des Nazistaates öffentlich, und sie organisierte Versammlungen für deutsche Flüchtlinge in Porto Alegre. (26) Diese öffentliche Anprangerung machte die Nazis in Südbrasilien nervös. „Wir wissen aus zuverlässigen Quellen“, schrieb Willy Keller, einer von Kniestedts engen Mitarbeitern, „dass am Tag vor dem Erscheinen der ‚Aktion‘ im deutschen Konsulat immer Panikstimmung herrschte“. (27)

Die Nazis drängten die Anzeigenkunden, ihre Unterstützung für die „Aktion“ zurückzuziehen, aber ohne Erfolg. Im Mai 1934 reichten dann zwei Nazizeitungen, der „Urwaldsbote“ aus Blumenau und die „Neue Deutsche Zeitung“ aus Porto Alegre, vor Gericht eine Verleumdungsklage ein, um die „Aktion“ als kommunistisches Organ brandmarken zu dürfen. (28) Einige Mitglieder der Liga wollten mit einer ähnlich schmutzigen Taktik kontern, aber ihre Mitstreiter*innen lehnten das ab. (29) Letztendlich gewann Kniestedt den Prozess, erhielt aber niemals die vom Gericht angeordnete Entschädigung für die ihm entstandenen Kosten. Tatsächlich bestand ein Ziel der Kläger darin, ihn finanziell zu ruinieren. (30)

Ein Jahr später ging der Wunsch der Nazis in Erfüllung: Im November 1936 wurde Kniestedt von der brasilianischen Polizei verhaftet und die „Aktion“ beschlagnahmt. Wegen eines gescheiterten kommunistischen Aufstands in Brasilien hatte Vargas den Ausnahmezustand ausgerufen und liess alle kommunistischen Aktivitäten unterdrücken. Kniestedts Zeitschrift war zwar nicht kommunistisch, unterstützte aber die republikanischen Truppen, die im Spanischen Bürgerkrieg gegen Franco kämpften. (31) Die „Aktion“ musste eingestellt werden, aber keine zwei Monate später gründete Kniestedt die Zeitschrift „Alarm“, um weiter gegen den Totalitarismus anschreiben zu können.

Als im August 1937 der antikommunistische Ausnahmezustand aufgehoben wurde, brachte Kniestedt wieder die „Aktion“ heraus, nur um drei Monate später von der brasilianischen Regierung erneut verboten zu werden. (32) Seine verlegerische Tätigkeit endete im Mai 1938, als Vargas alle politischen Aktivitäten von Ausländer*innen verbot. Im Alter von fünfundsechzig Jahren schloss er sich der Bewegung „Das andere Deutschland“ an, die 1937 von Linkssozialisten wie August Siemsen in Buenos Aires gegründet worden war und zu den einflussreichsten Exilgruppen in Südamerika zählte. (33)

… trotz Gefängnis, Schikanen und Todesdrohungen

Die Bemühungen der Nazis, Kniestedt zum Schweigen zu bringen, zeigen, wie hinderlich er für die Auslandspropaganda der NSDAP war. Der Historiker René Gertz schrieb einmal, dass „dieser ganze Kampf gegen den Nationalsozialismus als effektiv angesehen werden kann, wenn wir die Reaktion der anderen Seite berücksichtigen“ (34). Die anfangs geschilderte Konfrontation vor der Buchhandlung war nur ein Beispiel. Kniestedt wurde routinemässig angegriffen und schikaniert – ob bei Versammlungen oder in der nazifreundlichen Presse, die ihn als Verräter bezeichnete.

Bei den lokalen Behörden wurde er als Kommunistenführer denunziert – in Vargas’ Brasilien immer ein guter Weg, um jemanden verhaften zu lassen. Als ein Boykott seines Buchladens scheiterte, zerstörten jugendliche Nazis die Aushängeschilder und schlugen die Fenster ein. Per Post wurde ihm eine vergiftete Maus geschickt, Stinkbomben wurden geworfen, und zweimal wurde sein Haus nachts mit Gas angegriffen. (35) Er erhielt Morddrohungen. Mehrmals wurde er verhaftet und ins Gefängnis geworfen, was ihm allerdings auch wachsende Bekanntheit bescherte. All diese Schikanen wurden von oben koordiniert. (36)

Ein herber persönlicher Verlust

1934 erfuhr Kniestedt, dass der Aussenminister des nationalsozialistischen Deutschlands ihm und siebenundzwanzig anderen im Ausland lebenden Deutschen die Staatsbürgerschaft entzogen hatte. Er antwortete, er fühle sich durch diese Entscheidung geehrt: „Ich betrachte mich als Gegner dieses Staates, ich halte es für meine Pflicht, das zu tun, was ich immer getan habe, nämlich die Wahrheit zu sagen und danach zu handeln.“ (37) Einer seiner schmerzlichsten Momente war, als Kniestedt erfuhr, dass sein Sohn vor die Wahl gestellt worden war, der Deutschen Arbeitsfront (DAF) beizutreten oder seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Er entschied sich für seinen Arbeitsplatz, und Kniestedt und seine Frau brachen alle Beziehungen zu ihrem Sohn ab. (38)

Vereint im Kampf gegen Unterdrückung und Faschismus

Was bleibt? Unter den Deutschbrasilianer*innen hatte Kniestedt einen beachtlichen Rückhalt und konnte seinen anarchistischen und antifaschistischen Zeitschriften in den 1920er- und 30er-Jahren praktisch durchgängige Unterstützung sichern. „Unserem Freund Friedrich Kniestedt in Porto Alegre ist es gelungen“, schreibt Willy Keller, „einen Kreis von Menschen um sich zu scharen, die durch gegenseitiges Vertrauen zusammengehalten werden. Diese Menschen haben unterschiedliche politische Meinungen, aber das hindert sie nicht, freundschaftlich miteinander umzugehen. Sie sind vereint in ihrem Kampf gegen Unterdrückung, soziales Elend, Krieg und Rassenhass.“ (39)

Nach Meinung eines der bedeutendsten Kenner der deutschbrasilianischen Geschichte „repräsentiert Kniestedt grosse Teile der deutschsprachigen Arbeiterschaft in Südbrasilien […]. Hier war die Solidarität über sprachliche und ethnische Grenzen hinweg wichtiger als die Zersplitterung.“ (40)

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Fussnoten:

(1) „Mein Kampf, oder besser, der Kampf der Nazis gegen meine Person”, Aktion, 1. Mai 1935, S.5-6.

(2) Izabela Kestler. Die Exilliteratur und das Exil der Deutschsprachigen Schriftsteller und Publizisten in Brasilien (Frankfurt a/M: Peter Lang, 1992), 133; Rene E. Gertz, „Operários alemães no Rio Grande do Sul (1920-1937) ou Friedrich Kniestedt também foi um imigrante alemão”, Revista Brasileira de História, São Paulo: ANPUH, Vol. 6, Nr. 11 (1986). Einen Überblick über antifaschistische Politik in Brasilien gibt João Fábio Bertonha, „Anti-fascism in Brazil During the Interwar Period”, in: Anti-Fascism in a Global Perspective: Transnational Network, Exile Communities, and Radical Internationalism. Herausgegeben von Kasper Braskén, Nigel Copsey und David Featherstone (London, NY: Routledge, 2021), 43-57.

(3) Anna Maria Dietrich; M. Garcia, „Juventude Hitlerista à Brasileira”, História Viva Vol. 39 (São Paulo, 2007), 74; Forster, Die deutschsprachige Minderheit.

(4) Zitiert in Dawid Bartelt, „‘Fünfte Kolonne’ ohne Plan. Die Auslandsorganisation der NSDAP in Brasilien 1931 – 1939,” Ibero-amerikanisches Archiv, Neue Folge, Bd. 19, Nr. 1/2 (1993), 1.

(5) Fast 90% aller ethnischen Deutschen in Brasilien waren brasilianische Staatsbürger*innen. Siehe „Reichsdeutsche Zellen und Deutschbrasilianertum”, Aktion, 18. März 1935, p.2. Jede*r sechste Einwohner*in von Rio Grande do Sul war gebürtige*r Deutsche*r. Siehe Nicolas Forster, Die deutschsprachige Minderheit in Brasilien in der Zwischenkriegszeit (München, GRIN Verlag, 2017). https://www.grin.com/document/366369; Michael Mulhall, O Rio Grande do Sul e suas colônias alemãs (Bels, 1974).

(6) Zitiert in Bartelt, „’Fünfte Kolonne’ ohne Plan”, S.1. Siehe auch Jürgen Müller, Nationalsozialismus in Lateinamerika: die Auslandsorganisation der NSDAP in Argentinien, Brasilien, Chile und Mexiko, 1931-1945 (Heinz, 1997).

(7) Rene Gertz, O fascismo no sul do Brasil: germanismo, nazismo, integralismo (Porto Alegre, RS: Mercado Aberto, c1987), 82; Frederik Schulze, Auswanderung als nationalistisches Projekt: ‘Deutschtum’ und Kolonialdiskurse im südlichen Brasilien (1824–1941) (Köln, Weimar: Böhlau Verlag, 2016), 101.

(8) Die Naziparteizelle von Porto Alegre wurde im Dezember 1931 gebildet und zählte 120 Mitglieder.

(9) „Gestapo-Agenten,” Aktion, 18. Nov. 1935, S.6. Als ein deutsches Unternehmen den Bau einer Eisenbahnlinie in Rio Grande do Sul übernahm, zwang es die Mitarbeiter, auch die nicht deutschen, der Arbeitsfront beizutreten. Jeden Morgen wurde vor Arbeitsbeginn ein militärischer Appell abgehalten.

(10) „Gestapo-Agenten,” Aktion, 10. Januar 1936, S.3.

(11) Forster, Die deutschsprachige Minderheit.

(12) „A organização da ‘Sociedade Caixa Beneficente Navegantes Mitteilungsblatt,” A Federação (Porto Alegre), August 4, 1934. Navegantes ist ein deutschbrasilianisch geprägtes Viertel in Porto Alegre.

(13) Kniestedt, Fuchsfeuerwild: Erinnerungen eines anarchistischen Auswanderers nach Rio Grande do Sul, memórias de Friedrich Kniestedt (1873-1947) (Hamburg: Verlag Barrikade, 2013), 170.

(14) Kestler, Die Exilliteratur, 135.

(15) Bericht im katholischen Deutschen Volksblatt, zit. in Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 171.

(16) „Vereinsnachrichten,” Aktion, 20. März 1934, S.4.

(17) „Aufruf,” Aktion, 10. Oktober 1935, S.5.

(18) „Liga für Menschenrechte,” Aktion, 15. Februar 1935, S.4.

(19) Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 148; Imgart Grützmann, „NSDAP-Ortsgruppe Porto Alegre, comemorações do 1º de Maio (1933-1937), participantes,” História Unisinos, Vol. 22, Nr. 2 (2018), pp. 274-289. Die Liga organisierte auch einen Vortrag über den Haymarket und die Bedeutung des 1. Mai. Siehe Aktion, 1. und 24. Mai 1935, S.6

(20) Kestler, Die Exilliteratur, 135; „Rück- und Ausblick,” Aktion, 23. Dez. 1935, S.1.

(21) Siehe die „Briefkasten“-Abschnitte in Aktion und Alarm; Brief Kniestedts an Helmut Rüdiger, 19. März 1937, Dossier ‚Bestellungen etc.; Korrespondenz.‘ (Pedidos etc.; correspondencia). Correspondencia internacional de Helmut Rüdiger de la Delegación Permanente de la AIT en Barcelona. Federación Anarquista Ibérica Archives, IISH. Ich danke Dieter Nelles für seinen diesbezüglichen Hinweis.

(22) „Liga für Menschenrechte,” Aktion, 31. Aug. 1934, S.4; „Vereins-Angelegenheiten,” Aktion, 31. Okt. 1935, S.6.

(23) „Liga für Menschenrechte,” Aktion, 15. Dez. 1934, S.4.

(24) Kniestedts Livraria Internacional war Buchhandlung und Leihbücherei zugleich. Ihr Sortiment umfasste u.a. Bücher oppositioneller Schriftsteller wie Lion Feuchtwanger und Erich Maria Remarque; eine deutsche Übersetzung von Edgar Ansel Mowrerss Germany Puts The Clock (1933); Sibirische Garnison (1927) des rumänischen Schriftstellers Rodion Markovits; eine frühe Schilderung der NS-Lager unter dem Titel Konzentrationslager: Ein Buch der Greuel! Die Opfer klagen an (1935), aber auch anarchistische Literatur von Autoren wie Kropotkin und Tolstoi.

(25) „Vorbeigelungen“, Alarm, 15. Feb. 1937, S.15. Einigen Kommunisten war Kniestedts Antistalinismus ein Dorn im Auge. 1935 machten sie mehrfach gemeinsame Sache mit den Nazis vor Ort, um die Liga zu unterminieren. Siehe „Sieg?” Aktion, 28. Feb. 1935, S.5; „Vom Kriegsschauplatz”, Aktion, 18. Apr. 1935, S.5.

(26) „Liga für Menschenrechte”, Aktion, 18. Juni 1934, S.4. „Flüchtlinge,” Aktion, 31. März 1935, S.6.

(27) Zit. in Kestler, Die Exilliteratur, 136.

(28) Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 180; „Processos pro crime de injurias impressas”, O Estado (Florianopolis), 9. Juni 1934, S.4.

(29) „Liga für Menschenrechte”, Aktion, 31. Jan. 1935, S.4.

(30) „Rück- und Ausblick”, Aktion, 23. Dez. 1935, S.1; Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 184.

(31) Fuchsfeuerwild, 176; „Warum?”, Alarm, 15. Feb. 1937, S.12.

(32) Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 175.

(33) Das andere Deutschland Bd. 5, Nr. 54 (Sept. 1942), 34. Kniestedt war ein offizieller Vertreter der Bewegung.

(34) Gertz, „Operários alemães,” 81.

(35) „Mein Kampf, oder besser, der Kampf der Nazis gegen meine Person,” Aktion, 1. Mai 1935, S.5-6.

(36) Im Januar 1934 schreibt Kniestedt einen Brief an den deutschen Konsul Walter Mulert und fordert ihn auf, die Belästigungen einzustellen. Siehe Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 177.

(37) Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 182; „Volksschädlinge,” Aktion, 30. Nov. 1934, S.1; siehe auch Brooklyn Daily Eagle, 4. Nov. 1934; Jornal do Brazil (Rio de Janeiro), 4. Nov. 1934, S.7.

(38) Das andere Deutschland Bd. 5, Nr. 52 (Juli 1942), S.15.

(39) Keller, „In eigener Sache,” Das andere Deutschland Bd. 70, Nr. 80-1 (April 1944), S.19.

(40) Schulze, „Von verbrasilianisierten Deutschen und deutschen Brasilianern: “Deutschsein” in Rio Grande do Sul, Brasilien, 1870- 1945”, Geschichte und Gesellschaft Bd. 41, 2 (Juni 2015), 223

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Grafikquellen          :

Oben        —        wikimedia commons bilder friedrich kniestedt.

Polizeifoto von Friedrich Kniestedt. Foto: http://www.estelnegre.org/documents/kniestedt/kniestedt.html

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Unten      —      wikimedia commons bilder friedrich kniestedt.

Friedrich Kniestedt und seine Lebensgefährtin Elisa Hedwig in der Internationalen Buchhandlung in Porto Freudig

Foto: http://www.estelnegre.org/documents/kniestedt/kniestedt.html

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Der geschlossene Raum

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2023

Wir leben in keiner offenen Situation mehr –
Thesen zum Ende des Interregnums

Warum es gerade jetzt einen Neustart der LINKEN braucht

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Mario Candeias

These 1

Wir leben in keiner offenen gesellschaftlichen Situation mehr, die Entwicklungspfade sind umkämpft, viele mögliche Alternativen aber bereits verunmöglicht, Wege sind verschlossen.

These 2

Es bildet sich ein hegemonialer Entwicklungspfad heraus, der unterschiedliche Ausprägungen eines grünen Kapitalismus umfasst. Weshalb hegemonial? Anders als andere gesellschaftlichen Projekte hat er das Potenzial, neue Anlagefelder für das Kapital zu erschließen, welche zugleich eine Bearbeitung der größten und langfristigsten (Menschheits-)Krise, der ökologischen Krise, durch eine grüne Modernisierung ermöglicht und so ein tragfähiges Akkumulationsregime etabliert. Regulativ erhält ein solches Projekt mit einigen mehr oder weniger ausgeprägten sozialen Ausgleichmaßnahmen einen prekären gesellschaftlichen Konsens, nach außen und innen autoritär bewehrt, sozusagen „gepanzert mit Zwang“ (Gramsci).

Je nach (Welt-)Region wird sich dieses Projekt unterschiedlich ausprägen, in China anders als in Deutschland oder den USA, in den Zentren kapitalistischer Macht anders als an den (Semi-)Peripherien. Wir haben es mit Varieties of Green Capitalism – mit unterschiedlichen Ausprägungen eines grünen Kapitalismus zu tun. Am deutlichsten findet sich dieser als ausgeprägtes Akkumulationsregime in China, seit dem sogenannten Green Deal allerdings auch mehr und mehr in der EU.

These 3

Diese Entwicklung wird überlagert von einer neuen Blockkonfrontation, die sich weniger entlang der Linie Demokratie vs. Autoritarismus anordnet, als entlang einer harten Konkurrenz um die globale Führung in der neuen Entwicklungsperiode hin zu einem hochtechnologischen und aufgerüsteten grünen Kapitalismus. Im Wesentlichen sortiert sich das Feld zwischen China und den USA, mit Europa in einer problematischen Zwischenposition zwischen subalternem US/NATO-Partner und eigenständigem Akteur. Die Folge sind eine hochtechnologische Konkurrenz, Handelskriege, eine partielle Deglobalisierung, eine dramatische Aufrüstung, gewaltförmige Konflikte und Kriege an den Rändern der „Green Empires“ bzw. an den tektonischen Berührungspunkten der Blöcke. Zugleich wird dadurch die Klima- und Umweltkrise verschärft, stoffliche, finanzielle und andere gesellschaftliche Ressourcen verschleudert, die für den Umbau dringend nötig wären, es werden nicht zuletzt Menschenleben aufs Spiel gesetzt.

These 4

Dieses hegemoniale Projekt unterschiedlicher Formen eines grünen Kapitalismus wird bereits jetzt herausgefordert von der Konvergenz eines radikalisierten Konservatismus mit der radikalen Rechten und einer aggressiven Verteidigung der fossilistischen Lebensweise, einschließlich harter Kulturkämpfe auf allen Ebenen. Repräsentiert wird diese Allianz durch wechselnde Führungsfiguren wie Trump, Bolsonaro, Duterte, Modi, Melloni, Núñez Feijóo und andere. In Deutschland war dies zuletzt (wieder) an den heftigen Kämpfen um die Heizungswende zu erkennen. Innergesellschaftlich markieren diese nationalistischen, rechts-autoritären Projekte den Gegenspieler zu einem grün-liberalen Projekt der Modernisierung (zumindest in Europa und den USA sowie Lateinamerika). Sie bergen ein großes Destruktionspotenzial. Es mangelt diesen Projekten abgesehen von einer noch extremeren Ausbeutung von Mensch und Natur[1] jedoch an einer produktiven Perspektive: Die Aussichten auf Akkumulation jenseits eines Extreme Fossilism sowie die Möglichkeiten zur Moderation von Sozial- und Klimakrisen jenseits von Zwang sind begrenzt. Eben deshalb erweist sich diese Internationale der Nationalen, auf globaler Ebene nicht als Konkurrent des hegemonialen Projekts, ist vielmehr gezwungen sich jeweils einem regionalen Hegemon unterzuordnen (Russland unter China, Polen/Ungarn oder Italien unter Meloni der EU, GB nach dem Brexit unter den Tories sowohl unter die EU als auch die USA, die lateinamerikanische Rechte unter die USA etc.) – oder sie verbleiben in schwierigen Zwischenpositionen.

These 5

Die verschärfte Polarisierung im Inneren sowie die neue globale Blockkonfrontation in dieser Entwicklungsperiode führen zu einem deutlich höheren Niveau an gesellschaftlicher und zwischenstaatlicher Gewalt. Zugleich bildet die ökologische Modernisierung zwar das Herz der ökonomischen Transformation und Akkumulation, jedoch erfolgt der Umbau nicht nur mit kapitalistischen, also wachstumsorientierten Formen, sondern auch zu spät. Das 1,5-Grad-Ziel, dazu braucht es keine Glaskugel, ist nicht mehr zu erreichen, schon gar nicht unter den oben genannten Bedingungen einer hochgerüsteten Blockkonfrontation und massiver inner-gesellschaftlicher Widerstände. Die Klimaziele wären selbst dann nicht zu erreichen, wenn wir morgen einen linken Green New Deal implementieren könnten.[2] Die neue Entwicklungsperiode wird also von Gewalt und Katastrophen geprägt sein. Das neue hegemoniale Projekt hat seine Grenzen und Krisen, das heißt jedoch nicht, dass es nicht die nächsten 20 bis 30 Jahre dominieren kann, bis eben das Potenzial ausgeschöpft ist.

These 6

Für viele Länder des globalen Südens, die entweder über wichtige Rohstoffreserven verfügen und/oder von der Klimakrise stark betroffen sein werden, bringen die kommenden Krisen und Katastrophen externe Schocks und innere Zerfallsprozesse mit sich. Die alten kapitalistischen Zentren stellen sich darauf ein: „Die direkte (militärische) Intervention zur Befriedung und zur Herausbildung marktwirtschaftlicher, liberal-demokratischer Staaten ist gescheitert, in Somalia und Bosnien, in Afghanistan, Libyen und im Irak. Ende des »End of History« (Fukuyama). Der Markt schafft es nicht, und eine Besetzung der Märkte mit Bodentruppen steht nicht mehr an. … Doch die Zonen der Unsicherheit müssen nicht unbedingt kontrolliert, können vielmehr eingehegt werden. Es entsteht eine Art »gated capitalism« – auch ohne funktionierende Gemeinwesen in den Zonen der Unsicherheit.“[3] Länder, die nicht zwischen den Blöcken zerrieben werden und im Staatszerfall enden wollen, werden sich früher oder später einem der Blöcke zuordnen.

These 7

Katastrophen (Wetterereignisse wie Überschwemmungen oder Dürren), Probleme der Ernährungssouveränität, ökonomische und soziale Krisen infolge langfristiger Preissteigerungen aufgrund von beschränkten Ressourcen, Abriss und Neuordnung von Lieferketten, Internalisierung ökologischer Kosten in die Preise für Lebensmittel und Konsumgüter, Kapitalvernichtung bei fossilistischen Industrien etc. werden auch in den kapitalistischen Zentren zu heftigen Transformationskonflikten führen. Zum Beispiel ist es nicht unwahrscheinlich, dass wir bereits am Beginn einer langsamen Erosion des deutschen Exportmodells stehen, mit allen ökonomischen, sozialen Folgen, auch für die Kräfteverhältnisse und die Zersetzungstendenzen einer Europäischen Union. Noch stärker sind davon die Semiperipherien innerhalb der Blöcke betroffen, etwa der Osten und Süden der EU, oder Mexiko am Rande der USA.

These 8

Viele spüren in diesen Zeiten multipler Krisen und kommender Katastrophen eine Überforderung, die ihre eigene und eine gemeinsame Handlungsfähigkeit gefährdet. Viele haben das Gefühl, eigentlich muss alles anders werden, die Dringlichkeit ist fast überwältigend, und doch geht kaum etwas voran. Das „Weiter so“ bringt eine verallgemeinerte Unsicherheit – alles zu ändern, ohne recht zu wissen wie, löst ebenfalls Ängste und Unsicherheit aus. Daraus erwächst eine Sehnsucht nach Normalität, die selbst jedoch irreal geworden ist. Die Reaktion ist häufig ein Rückzug ins Private, in ein vereinzeltes Sich-Durchschlagen bis hin zu durch Überforderung bewirkte Burn-Outs und/oder Depressionen. Aus der immer schwieriger werdenden Möglichkeit sich-zu-arrangieren, erwächst aber auch ein Potenzial des Widerstands. Dies kann aber nur gehoben und organisiert werden, wenn es gelingt, eine Verbindung von möglichen, realisierbaren Schritten, Gestaltungswillen und Perspektive des Systemwechsels überzeugend zu verbinden.

These 9

Was bedeutet das für die gesellschaftliche Linke? Sie wird nicht vergehen, aber sie wird für mindestens ein Jahrzehnt oder länger eine defensive Position einnehmen, kaum Gestaltungsraum haben. Grund dafür ist eine innergesellschaftliche Polarisierung zwischen den Trägern einer grün-liberalen Modernisierung und den autoritären Verteidigern einer fossilistischen Lebensweise (bei gleichzeitiger Zersplitterung von Zusammenhängen und bizzarer Neuzusammensetzung). Die Polarisierung lässt wenig Raum für Alternativen. Die als Zeitenwende deklarierte globale Aufrüstung und Blockkonfrontation verengen den Raum schon jetzt erheblich. Die Krise der parteipolitischen Linken kann in Deutschland, wie schon in Italien zuvor, zu ihrer praktischen Vernichtung führen. Dies gilt es mit möglichst vielen Kräften zu verhindern (notfalls auch durch klare Profilbildung, die Trennungen in Kauf nimmt). Die gesellschaftliche Linke wird in jedem Fall konfrontiert sein mit drastisch schwindenden Ressourcen, weniger Kräften und der Gefahr der Zersplitterung.

These 10

In der krisenhaften Übergangsphase der letzten eineinhalb Jahrzehnte, die ich mit Antonio Gramsci als Interregnum bezeichne [s. Anmerkung], sind neue gesellschaftliche Konflikt- und Spaltungslinien entstanden, die quer durch alle Parteien gehen und seit 2011 zu einer permanenten Umordnung des Parteiensystems geführt haben. Zentrale Entwicklungen waren die Finanz- und dann die Schuldenkrise, die Bewegung der Geflüchteten 2015, die Pandemie, der Kulturkampf um die liberale gesellschaftliche Modernisierung mit Blick auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Repräsentation sowie das Aufbrechen damit verbundener Macht- und Gewaltverhältnisse, der Druck zur ökologischen Modernisierung – die mit multikultureller, geschlechtergerechter und ökologischer Modernisierung empfundene Entwertung traditioneller Lebensweisen und Identitäten – und zuletzt natürlich die Zeitenwende mit dem Krieg in der Ukraine. Die Konfliktlinien gehen quer durch die Gesellschaft und natürlich auch durch die LINKE. Seit dem Erstarken der radikalen Rechten 2015 ist es der LINKEN an keiner dieser Konfliktlinien gelungen, jeweils einen Pol in der Auseinandersetzung zu besetzen, zum einen wegen der Polarisierung durch rechte Kräfte, zum anderen, weil die Position der Partei nach außen von innen regelmäßig konterkariert wurde. In jedem Fall erweist sich der Versuch einer rein sozial-politischen Vermittlung der Widersprüche als verkürzt.

Ursächlich für die Krise der Partei war auch, dass politische Konfliktlinien und Widersprüche sich mit Fragen innerparteilicher Macht und des Kampfes um Ämter und Positionen verwickelten, was zum Teil erklärt, weshalb viele der Konflikte in den letzten Jahren mit solcher Heftigkeit ausgetragen wurden. Es geht um eine Neuordnung des Parteiensystems, sowohl zwischen den Parteien wie auch in ihrem Inneren. Besonders zugespitzt trifft es jene, bei denen der reale Wille zur Macht angesichts von Wahlergebnissen und Umfragen nicht mehr als Kitt zwischen den Strömungen und Flügeln wirkt. Dann schlägt die mediale Dynamik zu, die eben solche Differenzen zur mächtigen Gegensätzen werden lässt, in denen einzelne sich gegen die Partei profilieren und die Zentrifugalkräfte die Partei auseinandertreiben. Der anti-neoliberale Konsens, der die LINKE lange geeint hat, zerfasert von den Rändern in Richtung eines sozial- oder linkskonservativen Projekts auf der einen und in ein (transatlantisch) sozialliberales Projekt auf der anderen – die tragende Mitte dazwischen wird zerrieben. Die damit einhergehende Kultur der permanenten Kritik, des Schlechtredens aus der Partei selbst heraus, wirkt wie eine selbsterfüllende Prophezeiung: Sympathisant*innen werden verunsichert und abgestoßen, Mitglieder demotiviert und frustriert (seit der Bundestagswahl sind rund 8 000 Mitglieder aus der Partei ausgetreten). Dies arbeitet den Gegner*innen einer in den Parlamenten verankerten linken und sozialistischen Partei zu. Gegenwärtig gibt es einige, die den Moment gekommen sehen, die LINKE endgültig zu zerstören.

These 11

File:Hallig Hooge 2005.jpg

Picture of de:Hallig HoogeGermany.

Gesellschaftliche Marginalisierung der Linken bei eingeschränkten Mitteln zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, zunehmenden Gewaltverhältnissen und einem Leben mit der Katastrophe stellt die Frage nach Überlebensstrategien. In welchen Strukturen organisieren wir uns, wie können effektive Zentren regionaler Stärke, Inseln des Überlebens und der Sorge umeinander konstruiert werden, die Raum schaffen für eine demokratische und solidarische Lebensweise in sozialistischer Perspektiven in Zeiten eines Post-Growth? Es braucht Organisationen, in denen es möglich ist, Veränderung selbst in die Hand zu nehmen, oft im Kleinen, aber mit Blick auf das Ganze. Solidaritätsinitiativen können wichtige Ausgangspunkte dafür sein. Die LINKE arbeitet an Modellprojekten für die Organisierung in sozialen Brennpunkten, an aufsuchende Praxen in den Nachbarschaften. In Initiativen wie solidarity4all zu Zeiten der großen Depression in Griechenland oder der Bewegung der von Zwangsräumung betroffenen (PAH) im Spanien der Schuldenkrise kann „das Selbstbild der Menschen, von dem, was sie erreichen können“, verändert werden, kann „mit ihnen zusammen das Verständnis ihrer eigenen Fähigkeit zur Macht“ entfaltet werden (Wainwright 2012, 122), kann ein neues inklusives WIR entstehen. Denn die Erfahrung des Gemeinsamen verleiht Handlungsfähigkeit und gibt den Glauben an eine machbare Veränderung und die eigene Zukunft zurück. Im besten Falle gesellen sich dazu Enklaven eines rebellischen Regierens in Städten und Räumen, in denen es der Linken gelingt, relative Mehrheiten zu organisieren und gesellschaftliche Bewegungen, Organisierung und institutionelle Politik in ein produktives Verhältnis zu bringen. Dazu gehört auch eine Perspektive offen zu halten, die an einem Ende des Kapitalismus arbeitet, an einer solidarischen Gesellschaft. Dazu gehören ganz selbstverständliche Dinge wie eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und Bildung sowie bezahlbares Wohnen für alle; entgeltfreie öffentlichen Dienstleistungen von Bibliotheken bis zum öffentlichen Personennahverkehr; demokratische Mitsprache, die etwas bewegt; selbstbestimmte Arbeit und Autonomie, der ökologische Umbau der Städte, des Verkehrs, der Energieversorgung und Landwirtschaft; viel mehr Zeit füreinander und zum Leben. Hier scheint das Unabgegoltene vergangener Zukünfte auf, von der Französischen Revolution über die Russische Revolution bis hin zu 1968 oder 1989 – die Hoffnung auf einen und Arbeit an einem erneuerten Sozialismus. Denn die Hegemonie der Herrschenden ist nie vollständig und die inneren Widersprüche des Kapitals und des Blocks an der Macht brechen immer wieder auf, können angesichts des Niveaus immer neuen Krisen und Katastrophen zu ungeahnten Brüchen und Öffnungen für eine Alternative führen. Auf diese Möglichkeit gilt es sich stets vorzubereiten.

These 12

Linke Defensive bedeutet entsprechend nicht, dass nicht fortwährend gesellschaftliche Auseinandersetzungen stattfänden. Gesellschaftliche Widersprüche werden auch in einer neuen Periode nicht stillgestellt. Das insgesamt höhere Niveau von Krisen und Katstrophen bildet vielmehr die Grundlage dafür, dass aus kleinen generischen Krisen schnell größere werden können, Kämpfe sich verdichten. So erleben wir trotz einer strukturellen Schwäche und schwindender Organisationsmacht von Gewerkschaften (und Bewegungen) derzeit das Aufkeimen einer neuen Streikbewegung von Frankreich und Spanien über Großbritannien bis zur Bundesrepublik, die sich um Verteidigung der und Arbeitsbedingungen in der Daseinsvorsorge/sozialen Infrastrukturen und Ausgleich von Reallohnverlusten im Zuge von Pandemie und Inflation drehen. Und doch scheitern diese Aufbrüche an den soliden Mauern der Institutionen. Vor allem an den Schnittstellen von sozialer, ökologischer und Friedensfrage können sich nichtsdestotrotz gesellschaftliche Mobilisierungen in Zukunft immer wieder verdichten. Solche Momente können eine wichtige Grundlage für einen Wiederaufbau einer gesellschaftlichen Linken darstellen. Neue Handlungssituationen werden sich einstellen und selbst in der Defensive müssen Vorbereitungen für eine Offensive gelegt werden. Zentral wäre dabei, nicht passiv auf solche zu Momente zu hoffen, sondern selbst mit Partnern herausgehobene gesellschaftlich produktive Konflikte mit klarem Gegnerbezug zu produzieren.[4]

These 13

Eine neue Hegemonie schafft durchaus neue Bedingungen für etwas Neues von links. So führte erst die Verallgemeinerung des Neoliberalismus durch sozialdemokratische Regierungen (bei uns Rot-Grün) dazu, dass oppositionelle gesellschaftliche Gruppen entweder in den Machtblock aufstiegen oder eben draußen blieben. Damit waren viele vorher denkbare Wege und Bündnisse verstellt. Es wuchs der Druck zur Konvergenz auf die übriggebliebenen Teile der gesellschaftlichen Linken, sich neu zur formieren, was letztlich zur Partei Die LINKE führte, sozusagen auf dem Höhepunkt des Neoliberalismus. Ähnliches ist wieder denkbar, diesmal wächst der Druck zur Konvergenz links-sozial-ökologischer, links-gewerkschaftlicher, sozialistischer, feministischer und radikaler Kräfte, die unter der neuen Hegemonie keine Repräsentation oder ausreichend Bündnispartner*innen mehr finden, um wirksam zu sein.

These 14

Da gibt es aber leider keinen Automatismus. Sofern eine mediale Diskursdynamik eingesetzt hat, die in einer Abwärtsspirale mündet und aus dem Inneren der Organisation selbst weiterbefördert wird, gibt es eigentlich nur zwei Wege aus der Krise: a) eine Art disruptive Neugründung einer bestehenden Organisation (wie etwa Labour unter Corbyn mit Momentum) oder durch die Gründung einer neuen Organisation (wie Podemos in Spanien). Über den Umweg von Unidas Podemos, also sozusagen der Kombination beider Wege, gelang es in Spanien auch, die Vereinigte Linke – Izquierda Unida – vorübergehend zu retten. Dies muss aber keineswegs der Fall sein. Die Gründung einer neuen Organisation kann auch zu einer Fragmentierung der Linken (wie in Italien) führen. Bestehende Organisationen sollten also nicht leichtfertig auf Spiel gesetzt werden – was wiederum kein Argument für eine ausbleibende Erneuerung einer bestehenden Organisation sein sollte.

Nach innen braucht es eine programmatische Erneuerung und ein Signal des Aufbruchs auf den Feldern Frieden,[5] sozial-ökologischer Systemwechsel und Infrastruktursozialismus, Arbeit und Ökonomie der Zukunft. Dabei muss auf das im engeren Sinne linkskonservative Spektrum um Sahra Wagenknecht keine Rücksicht mehr genommen werden – nach dem von ihr selbst erklärten Bruch haben wir bereits eine Situation Post-Wagenknecht. Das ermöglicht es, die blockierte Richtungsentscheidung aufzulösen und gesellschaftlichen Widersprüche anders und in verbindender Perspektiven anzugehen. Denn trotz des negativen Trends existiert nach jüngsten Umfragen[6] vom Mai 2023 immer noch ein Wählerpotenzial von ca. 16 Prozent für eine sozial-ökologisch ausgerichtete, kapitalismuskritische und friedenspolitisch neu profilierte linke Partei mit sozialistischer Perspektive. Welche sozialen Gruppen wären es, die wir für eine Stabilisierung über 5 Prozent bräuchten? Ihr höchstes Potenzial hat die LINKE weiter bei Haushalten mit einem niedrigen Einkommen, von denen – anders als häufig suggeriert – die dezidiert sozial-ökologischen Forderungen der Partei am stärksten befürwortet werden.[7] Bekanntermaßen wählen diese Wählergruppen aber besonders selten. Hier braucht es also eine überzeugende Nichtwähler-Strategie.

Das zweitgrößte Wählerreservoir liegt bei SPD und Grünen. Es sind all jene, die bereits jetzt und künftig von SPD und Grünen enttäuscht werden, v.a. links-gewerkschaftliche und linksökologische Wählergruppen. Dazu kommen jene linken sozial-ökologischen, antifaschistischen, antirassistischen oder feministischen Klassenmilieus, die derzeit nicht (mehr) die LINKE wählen, eher zu Bewegungen neigen oder Kleinparteien wählen. Das ist durchaus ein wichtiger Sektor, nicht nur, weil Tierschutzpartei, die Urbane, Klimaliste oder Volt der LINKEN entscheidende 0,5 Prozentpunkte kosten, sondern auch neue Initiativen für Wahlplattformen entstehen können. All das sind Gruppen, die für eine Neugründung der LINKEN zu gewinnen wären.

Ob ein linkskonservatives Projekt gegründet wird, hat die LINKE nicht in der Hand. Wenn es kommt, verliert die Partei sicherlich ein erhebliches Potenzial in diese Richtung. In jedem Fall gilt es möglichst viele Mitglieder und Wähler*innen zu halten. Aus dem links sozialdemokratischen sowie traditionell gewerkschaftlichen Spektrum wollen sich viele für das Überleben der LINKEN einsetzen. Sie sollten offensiv angesprochen, in ein neues Projekt integriert werden, gemeinsam mit den innerparteilichen Mehrheitsfraktionen von „Bewegungslinken“ und „progressiver Linken“ sowie den gesellschaftlichen Gruppen, die sie jeweils repräsentieren. Das Halten von Sympathisant*innen genügt jedoch längst nicht mehr, die Stammwähler*innenschaft ist zu klein geworden. Die LINKE muss ihre Basis erweitern, neue Mitglieder gewinnen und mit ihnen gemeinsam um Wähler*innenstimmen kämpfen. Nur in klarer inhaltlicher wie symbolischer Abgrenzung vom Linkskonservatismus und durch kluge Neuorientierung und Bündnispolitik kann sie wieder eine attraktive Repräsentantin und Partnerin einer breiteren gesellschaftlichen Linken werden. Das gelingt nur durch klare Profilierung als moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei bzw. als klassenorientierte sozialökologische und feministische Partei der Gleichheit und Freiheit und des Friedens mit sozialistischer Perspektive, als LINKEplus.[8]

These 15

Zu bedenken wären bereits jetzt Wege zu einer disruptiven Neugründung der LINKEN aus dem strategischen Zentrum der Partei heraus. Das wäre der umgekehrte Weg von #aufstehen, vergleichbar eher mit Momentum in UK: Es wird eine Struktur für Aktive, Gewerkschafter*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen geschaffen, die nicht Teil der Partei sein wollen (oder können) und sich dennoch in eine verbindliche Unterstützungsstruktur einbringen wollen. Denn bereits jetzt zeichnet sich ein Feld links von SPD und Grünen ab, welches derzeit keine Repräsentation findet, teilweise auch keine Repräsentation in der typischen Parteiform mehr sucht, deren Wert aber sehr wohl erkennen kann. Dies reicht von #armutsbetroffen und dem Paritäter über Fridays for Future, BUND und linke Gewerkschafter*innen bis hin zu Antifa und Migrant*innen-Selbstorganisierungen und nicht zuletzt kritischen Intellektuellen.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Disruptiv meint nicht „zerstörerisch“, sondern einen Aufbruch im Sinne eines erkennbaren und wirkungsvollen Bruchs mit dem „Weiter-so“ hin zu einer neuen, klassenorientiert sozialökologischen, feministischen, antirassistischen LINKEN Friedenspartei mit sozialistischer Perspektive. Der Beginn einer neuen gesellschaftlichen Entwicklungsperiode macht auch die Neugründung der Partei zur Notwendigkeit, sofern sie überleben will. Wie viel Erneuerung/Bruch und wie viel konstruktive Weiterentwicklung/Zusammenhalten brauchen wir? Selbstverständlich braucht es beides, ist jedoch ein schwieriger Balanceakt. Ziemlich sicher wird die Partei Leute verlieren und andere eben nicht gewinnen, selbst wenn sie es gut macht. Umgehen kann sie es nicht, sie muss sich in diesem Widerspruch bewegen. An dem Schritt kommt sie nicht vorbei. Für die LINKE ist sonst die Chance verbaut, den Ring der Isolierung zu durchbrechen.

Es braucht eine Art Doppelbewegung nach innen und nach außen, ein Signal an die „eigenen Leute“, die Aktiven und nicht-mehr Aktiven der Partei, aber auch ein Signal der Partei nach außen, dass nun eine neue Zeit beginnt. Ein Neustart der Partei und der Linken insgesamt, auf der Höhe der gesellschaftlichen Situation eines beginnenden neuen Herrschaftsprojektes konkurrierender Varieties of Green Empires in einer Zeit von Gewalt und Katastrophen.

Anmerkung

[i] Mit dem Begriff des Interregnums bezeichnete Antonio Gramsci offene Übergangsperioden der Krise. In diesen Phasen habe die herrschende Klasse den Konsens verloren und ihre Hegemonie eingebüßt. Die Krise bestehe darin, „dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen“ (Gramsci). Ausführlich siehe Candeias, Mario, 2010: Interregnum – Molekulare Verdichtung und organische Krise, in: Alex Demirović u.a. (Hg.), Vielfachkrise, Hamburg, 45–62

Fußnoten/Literatur:

[1] vgl. Candeias, Mario 2019: Aufstieg des globalen Autoritarismus. 19 Thesen zu Ursachen und Bestimmungsmomenten, www.rosalux.de/publikation/id/40834/aufstieg-des-globalen-autoritarismus/, u. Alex Demirovic, 2018: Autoritärer Populismus als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie, in: Prokla 190, www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/30

[2] vgl. Zeitschrift LuXemburg, 2022: Unangepasst, H. 2, https://zeitschrift-luxemburg.de/ausgaben/unangepasst/; Candeias, Mario, 2022: Der Übergang. Der verspätete grüne Kapitalismus und eine sozialistische Reproduktionsökonomie, in: Zeitschrift LuXemburg, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/der-uebergang/

[3] Vgl. Candeias, 2014: Weltumordnung. Wie Konturen des Neuen allmählich sichtbar werden, in: Zeitschrift LuXemburg, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/weltumordnung/

[4] Mario Candeias, 2020: Am Konflikt arbeiten, in: LuXemburg, Dezember, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/am-konflikt-arbeiten/

[5] Tatsächlich sind die – in der Kommunikation unklaren – außenpolitischen Positionen der LINKEN der stärkste Grund für Wähler*innen im LINKEN-Potenzial, die Partei nicht zu wählen, vgl. Mario Candeias, 2022: Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE. Repräsentative Umfrage zum Potenzial der LINKEN, www.rosalux.de/pressemeldung/id/46582/eine-partei-mit-zukunft-die-linke-1.

[6] Johanna Bussemer, Krunoslav Stojaković, Dorit Riethmüller, 2023: Europa sozial und ökologisch: Ja! Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, www.rosalux.de/publikation/id/50679/europa-sozial-und-oekologisch-ja

[7] vgl. Mario Candeias, 2022: Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE. Repräsentative Umfrage zum Potenzial der LINKEN, www.rosalux.de/pressemeldung/id/46582/eine-partei-mit-zukunft-die-linke-1.

[8] Vgl. Michael Brie, 2003: Ist die PDS noch zu retten? Analyse und Perspektiven, RLS-Standpunkte Nr. 3, https://www.rosalux.de/publikation/id/2962/ist-die-pds-noch-zu-retten/

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Der Autor:

Mario Candeias ist Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung  und Mitbegründer der Zeitschrift www.rosalux.de.

Quelle:https://zeitschrift-luxemburg.de/
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Oben      —       Children in a Faraday Cage getting zapped by Tesla Coils on the Tesla Stage in the Fiesta Hall at the 2011 San Mateo Maker Faire. These particular Tesla Coils are also musical instruments that emit sounds similar to early synthesizers. The Dual-Resonant Solid State Tesla Coils (DRSSTC) were created and performed upon by ArcAttack!, a pefformance group from Austin, TX.

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KOLUMNE-Fernsicht-China

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2023

Lobesworte aufs Vaterland gegen Arbeitslosigkeit

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Kolumne Fernsicht von  :  Shi Ming

Einst fragte mich jemand in Deutschland: Was ist der Unterschied zwischen einem guten Marketing und einer schlechten Propaganda? Die Fragende bat mich, dies an einem Beispiel aus China zu illustrieren. Kaum konnte ich ihr antworten, antwortete ein Kommentar der KP Chinas am 10. Juli 2023, betitelt: „Eine richtige Anschauung auf die Beschäftigungsfrage tut mehr not als je zuvor.“

Die Kernthese des KP-Organs: Im Moment bedrückt die Massenarbeitslosigkeit – bei Menschen zwischen 16 und 24 Jahren liegt diese bei sage und schreibe 21 Prozent – uns alle in unserem Lande. Angesichts dessen tut es not, dass gerade diese jungen Menschen bei der Jobsuche nicht allein daran denken dürfen, Geld zu verdienen, Familie zu unterstützen und beruflich weiterzukommen. Stattdessen muss man sich, bitte, darum bemühen, dorthin zu gehen, wo das Vaterland einen am meisten braucht.

Ein Marketing-Trick, gar ein wohlklingender: Um die Kernthese zu unterstützen, regnen im Parteiorgan schnulzige Lobesworte aufs Vaterland nur so hernieder: Dort, wo das Vaterland dich brauche, würdest du dein Licht ausstrahlen; dort, wo das Vaterland dich brauche, beginne die Ehre schon damit, da zu sein; ein größeres Bild im Leben sei schon immer das A und O für einen jeden, und welches Bild sei größer als das, in dem einer sich wiederfinde, weil er sein Vaterland beherzige? Usw. usw. War dies gutes Marketing – für das Vaterland? Aus dessen Perspektive immerhin „gut gemeint“.

Aus der Sicht der Adressaten, die die Partei anzusprechen beabsichtigt, ist dies sehr schlechte Propaganda. Denn die Adressaten antworteten prompt, in Social Media, inklusive auf behördlich betriebenen Plattformen. „Was ist dies? Die, die den Job innehaben, in klimatisierten Büroräumen Kommentare schreiben, belehren uns, die nicht einmal die Chance haben, täglich unseren knurrenden Magen zu füllen?“ „Wie wäre es, dass ich bei Euch zu Hause Haushälter werde; ich nehme jeden Job gerne an, etwa für dich deinen Aktenkoffer zu tragen, oder, wie wäre es, deinen Stiefel jederzeit zu putzen?“ Oder: „Die Staatsfirmen für Tabak und Alkohol melden jährlich steigende Verluste. Ich melde mich freiwillig, um dort mein Licht auszustrahlen, Jahr um Jahr, Tag um Tag, bis sie schwarze Zahlen schreiben. Ich schwöre, niemals zu meckern, wenn monatlich ein Gehalt bei mir aufs Konto kommt!“

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Ziemlich zynisch wurde es, als eine längst verstummte Diskussion erneut entzündet wurde, die über einen möglichen Krieg gegen Taiwan – eine Beschäftigungschance, immerhin. „Siehe die Wagner-Gruppe in der Ukraine! Sie kämpft fürs russische Vaterland, für viele Rubel sogar. Ist nur ein bisschen gefährlich!“ Oder: „Schicke erst alle Kids von den hohen Funktionären hin. Wenn die alle gestorben sind, ist es immer noch nicht zu spät für uns, in aller Ruhe zu überlegen.“ Kurz und bündig schrieb einer: „Wer auch immer hingeht, ich nicht. Auch nicht meine Kinder! Nicht für Taiwan, auch sonst für nichts.“

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 05.08.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1. )  Zahl der Kriegsdienstverweigerer schnellt seit Ukraine-Krieg in die Höhe  – . –  2.) Tausende bei Pro-Putsch-Demos  – . –  3.) Das Europa der Rechten  – . –  4.) Gesellschaften leben von gemeinsamer Sprache: Und wir?  – . –  5.) Der Westen und die Sahelzone  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Müsste ein heranwachsender junger Mensch nicht mit den sprichwörtlichen Klammerbeutel gepudert worden sein, würde er sich freiwillig für den Kampfeinsatz beim staatlichen Militär melden? Vor allen Dinge wenn er sieht was dieser Staat, für seine Bürger-innen, für die er in der Verantwortung steht im Rückschluss leistet ? Ein Staat schreit immer nur nach mehr Und Politiker-innen welche sich für Denselben haben wählen lassen, verschanzen sich in ihre Bunker und lassen ihr Gesinde die Kastanien aus dem Feuer holen, für Brände welche sie zuvor selber mit gelegt haben ? Politiker-innen an die Front und zeigt uns, mehr von dem, was ihr studiert, aber nie gelernt habt!

Wert hat sich verfünffacht. – Die Anzahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland hat sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verfünffacht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.

1. )  Zahl der Kriegsdienstverweigerer schnellt seit Ukraine-Krieg in die Höhe

Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken zeigt klar, dass die Anzahl der Kriegsdienstverweigerer seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 deutlich nach oben geschnellt ist. 2020 waren es gerade mal 142 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung, 2021 stieg die Zahl leicht auf 209 Anträge. Doch bereits im Jahr 2022 ging die Zahl auf 1123 Anträge in die Höhe.  Unter den Antragstellern waren 450 Ungediente, 438 Reservisten, 226 Zeitsoldaten, acht Berufssoldaten und ein freiwillig Dienstleistender. Im Jahr 2023 sind bis zum 30. April bereits 672 Anträge eingegangen. Auch beim Reservistenverband ähnelt sich die Situation, wie die „Bild“ berichtet. Auch die Anfragen von Reservisten zum Kriegsfall hätten zugenommen. Deutsche Soldaten würden zu einem Verteidigungseinsatz mobilisiert werden, wenn der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließt, dass ein „Spannungsfall“ vorliegt. Damit ist eine erhöhte militärische Alarmstufe und damit einhergehend eine Wehrdienstpflicht für Männer bis zu 60 Jahren gemeint. Dieser Fall ist in der Geschichte der Bundesrepublik jedoch noch nicht eingetreten.

Focus-online

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Von den vom weiten zusehenden Regierungen möchte natürlich ein jedes Land seine eigene Ausführung für Politik auch woanders sehen! Das ein Volk aber, welches jeden Tag mit den Unfähigen Personen welche sich Oben festgesetzt haben, eine vielfach ganz andere Sichtweise haben, lassen die Ausführenden leider nicht gelten. Vielleicht haben sie das System, welchen den Deutschen nach dem Krieg, auf ihre Augen gedrückt bekamen, besser erkannt ? Sie wollen nicht mehr Sklaven sein, für Niemanden in dieser Welt.

Der Niger feiert seine Unabhängigkeit. Tausende Bürger gehen auf die Straßen und zeigen den Putschisten ihre Unterstützung. US-Präsident Biden warnt vor einer großen Herausforderung für Nigers Demokratie.

2.)  Tausende bei Pro-Putsch-Demos

Gut eine Woche nach dem Staatsstreich im Niger haben Tausende Bürger am Unabhängigkeitstag des Landes die neuen Militärmachthaber gefeiert. Die Menschen versammelten sich am Donnerstag in den Straßen von Niamey, um De-facto-Präsident Abdourahamane Tiani und seiner Junta ihre Unterstützung zu signalisieren, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur. Bundeswehrmaschine in Wunstorf gelandet. Am Flughafen der Hauptstadt startete am späten Nachmittag eine Bundeswehrmaschine mit rund 30 Menschen nach Deutschland. Sie ist in der Nacht im niedersächsischen Wunstorf gelandet, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Nach dpa-Informationen befinden sich rund zehn europäische Zivilisten an Bord. Der „Spiegel“ hatte am Donnerstagabend zudem berichtet, dass es sich bei einem Großteil der Ausgeflogenen um Bundeswehrsoldaten handele. Das Transportflugzeug vom Typ A400M habe sich bereits vor dem Militärputsch in dem westafrikanischen Land am Flughafen der Hauptstadt Niamey befunden, teilte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos am Donnerstagabend mit. Der Flieger sei mit einer Genehmigung der nigrischen Behörden gestartet.

Mitteldeutsche Zeitimg-online

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Wem interessiert denn die EU, wenn schon in den eigenen Bruchbuden der Politik nur die Milliardäre das Sagen haben und hier nur Konservative zu sehen sind, welche ihre rückwärtsgewandten Parteien am liebsten unter sich sehen würden, um auf keinen Fall die Reichsten, entsprechend an den politischen Ausgaben zu beteiligen, da in Deutschland zum Beispiel eine FDP als kleinst Gruppierung in der Regierung das Sagen hat.

Im kommenden Jahr werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Zwei ultrarechte Fraktionen hoffen auf Zuwachs, und rechte Strategen träumen vom „großen Zelt“, das sie vereint – unter Einschluss der konservativen EVP. Ein beachtliches Reservoir aus Nichtwählern kann sie stoppen.

3.) Das Europa der Rechten

Die Wahlen zum Euro­päi­schen Parlament (EP) finden in weniger als einem Jahr, im Mai 2024 statt. Hat das jemand bemerkt, bevor die AfD ihren ultrarechten Spitzenkandidaten aufgestellt hat? „Europawahlen“ gelten dem europäischen Demos wie den national aufgestellten politischen Eliten – und selbst den meist auf ihr Heimatland fixierten EP-Fraktionen – offenbar als „Nebenwahlen“. Sie alle betrachten die Wahlen zum Europäischen Parlament als Probeläufe für nationale Wahlschlachten. Unzufriedene Wählerinnen und Wähler sehen sie oft als Gelegenheit für den „Denkzettel“ oder die Wahl aussichtsloser Orchideenparteien. Dabei geht es 2024 um alles oder nichts: Europaweit sind Rechtsradikale auf dem Vormarsch. Sie schmieden Regierungskoalitionen mit Konservativen. Auch in Brüssel soll ein „großes Zelt“ die gesamte Rechte beheimaten. In Sachen „Brüssel“ haben wir alle ein wenig Klippschule nötig. Kurz die Zahlen und Fakten: Das alle fünf Jahre gewählte Parlament ist die wichtigste europäische Institution; es beschließt Verordnungen und Richtlinien, entscheidet mit über den Haushalt und debattiert die wichtigen Themen. Mächtiger sind die Kommission als Exekutiv­organ und der Rat als zweite legislative Kammer sowie der Gerichtshof in Luxemburg, doch das Parlament hat seit seiner Einrichtung im Jahr 1952 sukzessiv wichtige Rechte und Aufgaben an sich gezogen. Dazu gehört, mit Rücksicht auf das Wahlergebnis, die Besetzung der EU-Kommission.

TAZ-online

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Das Vorbild für Hass entsprechende Aussprachen waren doch ganz besonders aus der CDU und CSU zu hören, welche dankbar von der AfD übernommen wurden, deren Mitglieder doch über wiegend aus den zuvor genannten Parteien stammen, welche ihre noch Vorkriegs-Verbindungen nach Ende des Krieges wieder sorgfältig einspeisten.

Die AfD redet wie „normale“ Leute, gepaart mit Hass. Doch anstatt dem eine demokratische Sprache des Kompromisses entgegenzusetzen, hat die Identitätspolitik unsere Gesellschaft fragmentiert. Das hält keine Demokratie lange aus.

4.) Gesellschaften leben von gemeinsamer Sprache: Und wir?

Soll ein Gemeinwesen halbwegs funktionieren, dann bedarf es sinnstiftender Klammern. Menschen brauchen einen Sinn dafür, dass sie Steuern zahlen. Eine Fußballmannschaft kann so eine Klammer sein, die Liebe zum Heimatdorf, ebenso die vorgestellte Gemeinschaft einer Nation oder – ganz was Neues! – der europäische Gedanke. Das große Band aber, das eine Gesellschaft zusammenhält, ist die gemeinsame Sprache. Der Versuch jedoch, Gerechtigkeit der Geschlechter durch Grammatik zu erkämpfen, hat die Fragmentierung der Gesellschaft verstärkt. Während in der einen Szene mittels geschlechtsneutraler Pronomen kommuniziert wird (zum Beispiel „xier“ und „dey“), schießen andernorts solche Stilblüten in den Himmel: „protestierende Studierende“ und „verstorbene Drogengebrauchende“. All diese Teilöffentlichkeiten haben eins gemein: dass sich ihre Gruppen als Opfer von Diskriminierung verstehen und aus dieser Position heraus Ansprüche an die Gesellschaft formulieren. In der LGBTQ-Community ist das so, bei Feministinnen wie auch unter PoC (in Deutschland lebende People of Color). Wenn nun jede dieser Minderheiten für sich vom Staat besondere Rechte erhält, eine Quote etwa, dürfte das gesellschaftliche Leben bald lahmgelegt sein. Tatsächlich haben die identitätspolitischen Debatten der letzten Jahre den Kapitalismus nicht ins Wanken gebracht, offensichtlich aber dazu beigetragen, dass die Gesellschaft heute kaum noch in der Lage ist, die zentralen Themen miteinander auszuhandeln.

Freitag-online

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Wann hätte sich ein Politiker in Europa sich jemals dafür interessiert was in Afrika vor sich geht ? Da wurde doch von eingefleischten Idioten eine Militärische Bande nach Mali gesandt, welche sich hinter hohen Mauern verbarrikadierte und offensichtlich weder etwas sah noch hören durfte was im Nachbarland vor sich ging. Ein politisches Armutszeugnis für einen ganzen Erdteil !.

„Wer vom Putsch überrascht war, hat einfach nicht zugehört“. – Europa scheint überrascht von Putsch in Niger. Dabei war es das dritte Land der Region, nach Mali und Burkina Faso, in dem seit 2020 Regierungen gestürzt wurden.

5.) Der Westen und die Sahelzone

Ich glaube, der Westen hätte nicht überrascht sein dürfen. In den französischen Medien wurde in den letzten Tagen sogar darüber berichtet, dass auch die französische Regierung Hinweise darauf hatte, dass es keine gute Idee war, französische Truppen aus Mali – wo sie hinausgeworfen wurden – direkt nach Niger zu verlegen. Es war bekannt, dass es auch dort großen Unmut gegenüber der französischen Politik gibt. Auch die Rede von Niger als „Stabilitätsanker“ war eigentlich wider besseres Wissen. Jetzt wird immer betont, dass der gestürzte Präsident Barzoum auf demokratische Wiese an die Regierung gekommen war. Dabei wird ignoriert, dass auch diese Wahlen von Fälschungen und Manipulationen überschattet waren, die dokumentiert sind. Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Tournons la page“ („Schlagen wir eine neue Seite auf“) hat in einem Bericht 2022 das Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft belegt, etwas Festnahmen und das Verbot von Demonstrationen. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen: Als ich im Februar einen Monat in Niger war, war eine explosive Wut spürbar. Wer jetzt überrascht ist, hat einfach schlicht und ergreifend nicht zugehört.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Kinder für die Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2023

Arme sichern unsere Zukunft

Ein Debattenbeitrag von Barbara Dribbusch

Im Streit über die Kindergrundsicherung werden Vorurteile gegen Arbeitslose geschürt. Dabei brauchen wir wegen der Demografie kinderreiche Familien.

Eigentlich klingt der Begriff so gut, dass niemand was dagegen haben kann: Kindergrundsicherung. Schon vor mehr als 20 Jahren beschworen die Grünen mit diesem Wort eine auskömmliche staatliche Sicherung für Kinder in armen Familien. Doch jetzt droht das Projekt zu einer Enttäuschung zu werden.

Nach der Sommerpause will Bundesfamilienministerin Lisa Paus einen ersten Gesetzentwurf vorlegen und fordert dafür bis zu 12 Milliarden Euro im Jahr an Haushaltsgeldern. Bundesfinanzminister Christian Lindner will höchstens 2 Mil­liarden Euro für die Digitalisierung der Familienleistungen lockermachen. Man ahnt: Die Erwartungen an die Kindergrundsicherung, die ab 2025 kommen soll, waren zu hoch.

Es soll eine Leistung werden, die das Kindergeld, das Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag für arme Erwerbstätige in einer „einfachen, automatisiert berechneten und ausgezahlten Förderleistung bündelt“, wie es im Koalitionsvertrag der Ampel heißt. Im politischen Branding des Begriffs der Kindergrundsicherung liegt dabei eine Ungenauigkeit, die zuerst die Power des Wortes ausmachte, jetzt aber zu Problemen in der praktischen Umsetzung führt.

Dabei ist die Idee eigentlich gut: Mit der Kindergrundsicherung soll das Stigma der Armut verschwinden. In der Kindergrundsicherung sollen das bisherige Kindergeld und die Leistungen für Kinder im Bürgergeld aufgehen. Das Kindergeld heißt dann „Garantiebetrag“ und das bisher gezahlte Bürgergeld für Kinder (Ex-Hartz-IV) ist der „Zusatzbetrag“, den arme Familien zusätzlich zum „Garantiebetrag“ bekommen. Durch die Unterordnung unter den Begriff der Kindergrundsicherung will man der Stigmatisierung von Familien im Sozialleistungsbezug entgegenwirken. Die Kindergrundsicherung ist auch eine Art Integrationsprojekt zwischen Mittel- und Unterschicht.

Das ist gut gemeint. Nur leider ist es ein quantitativer und systemischer Unterschied, ob eine Familie nur den Garantiebetrag oder eben als arbeitslose Familie ohne Einkommen den Garantiebetrag plus den Zusatzbetrag bekommt. Letzteres erfordert eine andere Bedarfsrechnung. Zudem ist eine Kindergrundsicherung keine Hilfe für Kinder allein, mit der man sie aus der Armut rettet, sondern eine Sozialleistung, die immer zum Haushaltseinkommen auch der Eltern beiträgt.

Diese systemischen Realitäten kommen jetzt wieder auf den Tisch. Die Union befeuert die Debatte, ob es eine gute Idee ist, armen Familien mehr Geld zu geben, wo es doch am wichtigsten sei, die Eltern in Arbeit zu bringen. Eine Erhöhung der Sozialleistungen sei „ein süßes Gift: Es bringt die Menschen nicht in den Arbeitsmarkt, sondern macht sie abhängiger vom Staat“, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke, der FAZ.

Auch solch ein politisches Individuen darf sich Christlich nennen.

Da ist er wieder, der Wiedergänger jeder So­zial­staatsdebatte: Die faulen Arbeitslosen, diesmal arbeitslose Eltern, könnten wegen der neuen Sozialleistung die Motivation verlieren, einen Job anzunehmen. Das Ressentiment wird angeheizt durch die Tatsache, dass der Anteil der deutschstämmigen Familien im Bürgergeld-Bezug in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Fast die Hälfte der ­Kinder im Bürgergeld-Bezug haben eine ausländische Staatsangehörigkeit, viele davon sind Geflüchtete.

Auf der einen Seite sieht man nun die deutschstämmigen Familien in den Mittelschichtmilieus, geplagt durch die Inflation, belastet mit Steuern und Abgaben. Auf der anderen Seite vermutet man die armen Familien mit Migrations- oder Fluchthintergrund, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und die durch das Geld vom Staat „verwöhnt“ werden könnten.

Diese Spaltungen sind alte Mythen. Man weiß aus der Erfahrung der nuller Jahre: Wenn Konjunktur und Arbeitsmarkt besser laufen, geht die Arbeitslosigkeit runter. Und Zu­wan­de­re­r:­in­nen brauchen Zeit, um anzukommen im deutschsprachigen Jobmarkt. Punkt.

Wer Spaltungen vertieft, übersieht, dass wir in anderen Zeiten leben. Familien mit Migrations- oder Fluchthintergrund sind überproportional im Sozialleistungsbezug, weil sie oft mehrere Kinder haben. Anders gesagt: Viele Kinder zu haben kann arm machen. Überdies arbeiten Zu­wan­de­r:in­nen oft in schlecht bezahlten Jobs.

Auch viele Kinder zu haben sollte uns angesichts der Demografie mehr wert sein. Die demografische Zukunft in Deutschland, das Angebot an Arbeitskräften in den nächsten Jahrzehnten hängt auch an Familien mit Migrations- und Fluchthintergrund. Wer Ärmere abhängt, tut auch der Mittelschicht nichts Gutes.

Quelle       :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     — Ehemalige Märchenhain-Figuren „Mutterdenkmal“ des Bildhauers Ernst Heilmann (1877-1969). Als Modell dienten Heilmanns Ehefrau sowie seine Tochter Maria, für die Buben stand Alfred Stein Modell. Niederheimbach, Kreis Mainz-Bingen

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Trilog-Verhandlungen:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2023

Bürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz

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Wo die Köpfe auf die Tischplatten  fallen

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von              :       

Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben. Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen.

Das Europäische Parlament hätte Transparenzanfragen von mehreren Nichtregierungsorganisationen im Jahr 2022 schneller beantworten und wichtige Dokumente früher der Öffentlichkeit zugänglich machen müssen. Zu diesem Schluss kommt die Bürgerbeauftragte der Europäischen Union Emily O’Reilly nach einer Beschwerde der NGOs. Die EU-Ombudsfrau wirft dem EU-Parlament „Misswirtschaft“ vor und fordert es auf, interne und externe Beratungen schnell genug zu vollziehen, damit es gesetzliche Auskunftsfristen einhalten kann.

O’Reillys Untersuchung sei eine „politische Ohrfeige“ für das EU-Parlament, so die Transparenzorganisation LobbyControl. Gemeinsam mit dem Corporate Europe Observatory, FragDenStaat und dem Centre for Research on Multinational Corporations hatte die NGO im Frühjahr 2022 die sogenannten Vier-Spalten-Dokumente aus dem Trilog zum Digital Markets Act angefordert. Mit dieser 2022 verabschiedeten Verordnung will die EU die Macht der großen Digitalkonzerne einschränken. Entsprechend groß war der Lobbyismus-Aufwand, den die Konzerne betrieben haben, um das Gesetz zu verwässern.

Entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung

Der Trilog ist eine entscheidende Phase von EU-Gesetzgebungsprozessen. Zunächst legt die Kommission den Gesetzentwurf vor, Rat und Parlament legen eigene Positionen zu einem Thema fest, dann müssen sie im Trilog zu einem Kompromiss finden. Vier-Spalten-Dokumente sind wichtige Instrumente dieser politischen Auseinandersetzung zwischen den drei Institutionen. In den ersten drei Spalten dieser Dokumente sind die Positionen von Kommission, Rat und Parlament festgehalten, in der vierten Spalte der bisherige Kompromiss. Nach jeder Verhandlungsrunde werden die Dokumente aktualisiert.

Den Antrag auf die Dokumente zum Trilog um den Digital Markets Act hatte das Parlament zunächst abgelehnt, dann verzögert bearbeitet und erst nach Abschluss der Verhandlungen final beantwortet. Es gab die Vier-Spalten-Dokumente dann zwar heraus, doch für die Öffentlichkeit war es zu spät, noch Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen.

Die EU-Bürgerbeauftragte kommt in ihrer Untersuchung zu dem Schluss, dass die verspätete Herausgabe an internen Fehlern in den Prozessen des Parlaments lag. Es habe zunächst nicht das richtige Dokument identifiziert, weshalb die Beratungen mit den anderen beteiligten Insitutitonen länger gedauert hätten.

Proaktive Veröffentlichung gefordert

„Der Verzögerungstaktik und den Ausreden des EU-Parlaments erteilt Emily O’Reilly eine klare Absage“, so LobbyControl zur Entscheidung. Das sei ein wichtiges Signal für künftige Anfragen: „Verzögerter Zugang ist verweigerter Zugang.“ Nur wenn wichtige Dokumente zeitnah und während laufender Verhandlungen veröffentlicht würden, könnten Bürger:innen die Entscheidungen der EU im Detail nachvollziehen und so ihre demokratischen Rechte wahrnehmen.

Emily O’Reilly empfiehlt dem EU-Parlament, die Trilog-Dokumente künftig proaktiv zu veröffentlichen. Das würde auch den Aufwand verringern, einzelne Anfragen zu beantworten. Dies hatten auch die Nichtregierungsorganisationen in ihrer Beschwerde gefordert.

Eine entsprechende Petition von LobbyControl haben inzwischen mehr als 15.000 Menschen unterzeichnet. Im Herbst wollen sie die Unterschriften an Parlament, Kommission und Rat übergeben. Bis dahin kann man den Appell für mehr mehr Einblick in die Verhandlungen über Gesetze noch mitzeichnen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben           —       The Hemicycle of the European Parliament in Strasbourg during a plenary session in 2014.

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Nigers Bodenschätze

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2023

In Niger geht es auch um Uran und Ausbeutung

Quelle      :        INFOsperber CH.

Martin Sonneborn /  Red. Martin Sonneborn ist Mitglied des EU-Parlaments («Die Partei»).

Niger ist der siebtgrösste Uranproduzent, aber drei Viertel seiner Einwohner sind an kein Stromnetz angeschlossen.

In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser ehemals verbrecherische Kolonialstaat mit 2’436 Tonnen die viertgrössten Goldreserven der Welt.

Die ehemals französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen, darunter 14 offiziell, im Land gibt. Es werden dort pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600’000 Kindern in der ehemals französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne.

Ähnlich wie beim Gold funktioniert es beim Uran: Die letzte seiner 210 Uranminen hat Frankreich im Jahr 2001 geschlossen. Seither werden alle mit dem umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau verbundenen Probleme, einschliesslich der Gefahren radioaktiver Verstrahlung, vorsorglich nach woanders exportiert.

Französischer Konzern hat in Niger das Sagen

Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen ausbaufähigen Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt. Mit Geheimverträgen wird das Uran beispielsweise aus Niger importiert, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat.

Die ehemals französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrösste Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind drei Viertel seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen.

Das gesamte Staatsbudget Nigers, eines Landes mit der dreifachen Fläche der Bundesrepublik, ist mit rund 4,5 Milliarden Euro nicht grösser als der jährliche Umsatz des französischen Atomkonzerns Orano. Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten.

Frankreich hat im Zuge der «Dekolonisierung» der 1960er Jahre seine vormaligen Kolonien zwar in die formale Unabhängigkeit entlassen, hinterliess ihnen allerdings Staats- und Rechtsordnungen, die – wie in der Kolonialzeit – darauf ausgelegt waren, die Bevölkerung einerseits mit möglichst geringem Aufwand zu kontrollieren und andererseits so viele Rohstoffe zu exportieren wie irgend möglich.

Vorkaufsrechte und an Euro gebundene Währung

Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der nur formal souveränen Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs an den Euro gekettet, was ihnen 1994 eine Abwertung von fünfzig Prozent einbrachte, sondern haben auch jeden Zugriff auf 85 Prozent ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermassen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen.

Alle CFA-Staaten sind in hohem Masse rohstoffreich und nicht weniger hochverschuldet. Burkina FasoMali und Niger gehören trotz ihrer immensen Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt. «Meine Generation versteht das nicht», sagt der 35-jährige Staatschef Burkina Fasos, Ibrahim Traoré. «Wie kann Afrika, das über so viel Reichtum verfügt, zum ärmsten Kontinent der Welt geworden sein?»

Nicht «unterentwickelt», sondern «überausgebeutet»

Ganz einfach, sagt der US-amerikanische Politikwissenschaftler Michael Parenti. Arme Länder sind nicht «unterentwickelt», sondern «überausgebeutet» («not underdeveloped but overexploited»).

Es gib also Gründe dafür, dass in Niamey, der Hauptstadt Nigers, die französische Botschaft brennt.

Es gibt Gründe dafür, dass die Bürger in den Strassen west- und zentralafrikanischer Staaten nicht die französische Trikolore oder das kobaltblaue Europabanner, sondern die Flagge Russlands bei sich tragen.

Und ob es uns oder der EU nun gefällt oder nicht, sieht ein wachsender Teil der vor allem jüngeren afrikanischen Bevölkerung in Putin keineswegs einen Bösewicht, sondern den Vorkämpfer einer globalen Freiheitsbewegung, die gegen die – unter dem Deckmantel der «Demokratie» – von Akteuren des geopolitischen Westens aufrechterhaltene Ausbeutungs- und Unterwerfungsordnung in ihren Landstrichen gerichtet ist.

Rohstoffraub, Ausplünderung, Übervorteilung

All dies wird sich nicht mit guten – oder mit gut geheuchelten – Worten in Luft auflösen lassen, nicht durch die Streichung «verletzenden» Kinderromanvokabulars, nicht durch tolpatschige EU-«Informationskrieger» und noch weniger durch konzertiertes Bombengewitter, sondern nur dadurch, dass sich nach Jahrhunderten nun endlich einmal die realen Beziehungsverhältnisse des Westens zum Globalen Süden ändern. Und Unterdrückung, Bevormundung, Ausplünderung, Rohstoffraub und Übervorteilung durch mafiös ungleiche Handelsverträge ihr überfälliges Ende nehmen.

Die USA sind – in dieser und manch anderer Hinsicht – bekanntlich ein hoffnungsloser Fall, die EU vielleicht noch nicht. Je länger sie sich dem von ihr zu vollziehenden Paradigmenwechsel zu entziehen versucht oder ihm gar mit Gewalt begegnet, desto schlimmer wird es für sie ausgehen.

Vielleicht wäre es ein Anfang, wenn die EU beim nächsten Gipfel mit Afrika oder Lateinamerika die angereisten Staatsoberhäupter einmal durch dasselbe Hauptportal ins Konferenzgebäude schreiten liesse, das sie selbst benutzt, anstatt ihre fremdkontinentalen Gäste immerfort durch den schmucklosen Seiteneingang zu schleusen.

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P.S.: Einen Ersteindruck ihrer intellektuellen Satisfaktionsfähigkeit gibt die nigrische Militärregierung übrigens selbst. Auf die Ankündigung der USA, jegliche Hilfsgeldzahlung an den Niger einzustellen, habe das Regime – afrikanischen Quellen zufolge – ausrichten lassen, der demokratische Weltmarktführer möchte seine Hilfe behalten und sie für die Millionen Obdachloser in den Vereinigten Staaten verwenden: «Nächstenliebe beginnt zu Hause.»

P.P.S.: Ibrahim Traoré ist nicht nur Staatschef von Burkina Faso, sondern als Absolvent der Universität Ouagadougou und der örtlichen Militärakademie auch Geologe und Offizier. Als jüngstes und smartestes Staatsoberhaupt der Welt droht der 35-Jährige daher völlig zu Recht zum Hoffnungsträger der westafrikanischen Erhebung gegen Neokolonialismus und westliche Dominanz zu werden. Auch Traoré hat die französischen Truppen vor die Tür gesetzt und den Export von Gold und Uran nach Frankreich und in die USA untersagt, während er eine regionale Allianz mit Niger, Guinea, Mali und Algerien schmiedet.

P.P.P.S.: Frankreich und die USA drohen – selbst und über ihre Mittelsleute von ECOWAS – mit einem gewaltsamen Eingriff zur Wiederherstellung der «demokratischen» Ausbeutungsordnung. Sieht aus, als hätten unsere kriegsbegeisterten Honks demnächst die Wahl, ob sie die westliche Welt lieber in der Ukraine (Team Blackrock) oder in Westafrika (Team Atomstrom) verteidigen wollen. Das ist das Schöne am Kapitalismus. Er sorgt stets für reichhaltige Auswahl.

Eine militärische Intervention der Achse USA-Frankreich-Grossbritannien-ECOWAS in Niger, so erklärten es Burkina Faso und Mali soeben, würden sie als «Kriegserklärung» gegen sich selbst auffassen. Eine deutliche Ansage, die der malische Regierungssprecher Abdoulaye Maïga für die traditionell etwas begriffsstutzigen Demokraten aus Nord-Nordwest ein weiteres Mal und – wohl um der Deutlichkeit willen –noch ein drittes Mal wortgleich wiederholt. Guinea sieht das ähnlich, und auch Algerien, das ein militärisches Kooperationsabkommen mit Niger unterhält, wird «im Falle einer ausländischen Intervention nicht untätig bleiben».

Das Letzte, was Westafrika braucht, ist zufälligerweise auch das Letzte, was wir und Sie, und ist zufälligerweise auch das Letzte, was der ganze Rest der Welt braucht: einen weiteren Krieg.

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Zwischentitel von der Redaktion. Hier zur Webseite von Martin Sonneborn.

Hilferuf von Swissaid

Red. «Die gegen Niger verhängten Sanktionen treffen die Notleidenden im ärmsten Land der Welt», erklärte der Leiter des Swissaid-Büros in Niger, Mahamane Rabilou Abdou, am 3. August im «Tages-Anzeiger». Das Land mit 26 Millionen Einwohnern sei auf den Import von Grundnahrungsmitteln, Benzin und Strom angewiesen. Trotzdem beschlossen die Westafrikanischen Staaten (Ecowas), die Grenzen zu Niger zu schliessen. In wenigen Tagen seien die Preise um einen Viertel angestiegen.

Bereits im letzten Jahr seien vier Millionen Menschen in Niger von Mangel- und Unterernährung betroffen gewesen. Wegen einer anhaltenden Dürre drohten auch dieses Jahr grössere Ernteverluste.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —     Map of Niger

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Flimmern + Rauschen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2023

Napoleons Wärmeflasche und die Einzeitungskreise

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

Vor rund 20 Jahren startete die taz ihre Serie über Einzeitungskreise. Es ging um Regionen, wo es keine lokale oder regionale Konkurrenz mehr auf dem Zeitungsmarkt gab.

Damals war das in 299 von seinerzeit 443 Kreisen bzw. kreisfreien Städten der Fall. Heute gibt es nur noch 401 Kreise und kreisfreie Städte. Aber nochmal Einzeitungskreise nachzählen macht nur traurig. Denn die Tendenz steigt.

Besonders in Ostdeutschland, wo die fatale Medienpolitik nach der Wende dafür gesorgt hatte, dass es nach dem kurzen Boom 1989/90 den blühenden Presselandschaften sofort an die Wurzeln ging. Die Treuhand verramschte an Westverlage, Neugründungen hatten nie eine Chance. Von ganz wenigen Ausnahmen überlebt haben nur die alten, vielfach von ihren Vorteilen aus DDR-Zeiten zehrenden ehemaligen SED-Blätter. Damit es keine Missverständnisse gibt, die waren nach dem Austausch der Par­tei­jour­na­lis­t:in­nen okay bis gut gemacht, die meisten jedenfalls. Sie schlugen sich im Vergleich zur Lokalberichterstattung made in Westdeutschland mindestens ebenbürtig. Denn die zeichnete sich eher durch gepflegte Langeweile aus, während im Osten in den 1990er Jahren mächtig was los war.

Auch in Luckau, wo 1813 Napoleon eine kalte Nacht verbrachte. Davon übrig ist eine Anekdote über eine Wärmflasche, die sich Napoleon angeblich ins Bett bringen ließ und die heute im Niederlausitzmuseum in der Kultur­kirche besichtigt werden kann. Bestimmt haben sie da auch ein Exemplar der Luckauer Kreiszeitung, die bis 1943 erschien und dann der Presseplattmache der Nazis erlag.

1813 war sicher nicht anders als 2023. Napoleon würde heute sicher die Einreise verweigert werden. Wer zweimal aus dem Leben rennt, den heute Niemand mehr erkennt.  Sei es nun mit – oder ohne Wärmflasche. Und dieses selbst im benachbarten Saarland.

Heute wird Luckau mit der Lausitzer Rundschau (LR) aus Cottbus versorgt. Die LR ist traditionell für die Gegend von Cottbus bis Guben, den Spreewald, die Region Elbe-Elster und Teile Nordostsachsens zuständig. Natürlich lässt sich bei Schlagzeilen wie „Das sind die neuen Pläne für ein WC in der Stadt“ die Nase rümpfen. Aber komm du mal nach ein paar Bier und vier Stunden auf dem Rad in Luckau an und hab ein menschliches Bedürfnis. Neben zu viel Einzeitungskreisen ist Deutschland schließlich auch das „Viel zu wenig öffentliche Toiletten“-Land. Die LR berichtet auch über Ärztemangel in Luckau, über Gewalt an örtlichen Schulen, aber auch über schöne Sachen wie das Luckauer Vereinsleben. Lebenswirklichkeit nennt sich das.

Qielle          :            TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Floaters caused by retinal detachments

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DL – Tagesticker 04.08.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Der nächste Stoß gegen Merz  – . –  2.) „Nicht schuldig“: Trumps historischer Auftritt vor Gericht  – . –   3.) Wenn Einsicht in Wut umschlägt  – . –   4.) Karl Lauterbach plumpst ins Sommerloch: Schwarzwald statt Toskana?  – . –  5.) BKA ermittelt am Ärmelkanal  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Hier wird ein Stoß nicht ausreichen, um den Pascha-Jäger ins Abseits der Partei zu schieben. Dazu müsste es schon Tritte aus der Partei-Mitte hageln um so einen Außenseiter unschädlich zu machen. 16 Jahre von seiner Trainerin auf die Ersatzbank verbannt, versucht er nun die Nazi-Erbschaft von Adenauer und Co. zu leugnen. 

Wegners Intervention nach dem ZDF-Sommerinterview ließ durchblicken, dass er Merz als Kanzlerkandidaten verhindern will. Jetzt legt er so nach, als sei die Entscheidung schon gefallen.

1.) Der nächste Stoß gegen Merz

Kai Wegner strengt sich gar nicht mehr groß an, den Eindruck zu verwischen, er mache sich zum Sprachrohr derer in der CDU, die Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten verhindern wollen. Seinen Ratschlag, es dürfe nicht wieder zu einem selbstzerstörerischen Streit kommen wie zwischen Armin Laschet und Markus Söder, hat er jedenfalls selbst missachtet. Die Merz (bewusst?) missverstehende Intervention nach dessen Sommerinterview zur „Zusammenarbeit mit der AfD“ lässt sich nicht anders erklären, als dass er genau diese Debatte lostreten wollte.Ein Jahr vor dem Termin, den sich Merz und Söder für eine Entscheidung ausgesucht hatten, machte sich sogleich das Laschet-Syndrom wieder bemerkbar. Söder nahm die Vorlage des Berliner Regierenden Bürgermeisters genüsslich auf und setzte sich an die Spitze der Anti-Merz-Bewegung. Nach dem Muster: Ich kann es besser. Söder sollte sich dennoch nicht zu früh freuen. Wenn nach Hendrik Wüst nun auch Wegner fordert, die Landesvorsitzenden der CDU müssten mitreden, richtet er sich damit gegen den CSU-Vorsitzenden, den auf diese Weise die Revanche für dessen Obstruktion im Bundestagswahlkampf 2021 ereilen soll.

FAZ-online

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Wer würde denn etwas anderes erwarten, wenn er weiß, das es hier um Politik geht ! Ein-e Politiker-in hat immer Recht, selbst wenn er-sie einmal nicht Recht hätte, ständen alle Anderen im Unrecht. Denn genau so wurde dieses System ausgerichtet. Idioten brauchen Narrenfreiheit. 

Unweit des Kapitols, dem Ort, an dem die US-Demokratie vor über zwei Jahren ins Wanken geriet, saß Trump nun auf der Anklagebank.

2.) „Nicht schuldig“: Trumps historischer Auftritt vor Gericht

Ex-Präsident Donald Trump auf der Anklagebank: Zur Verlesung der Anklage erschien der frühere amerikanische Präsident am Donnerstagabend deutscher Zeit vor einem Gericht in Washington – und plädierte erwartungsgemäß auf „nicht schuldig“. Nach der Verlesung verließ er umgehend das Gericht. Er ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. Die dritte Anklage gegen ihn ist die bislang schwerwiegendste. Vor Gericht wurden ihm die Anschuldigungen erstmals formal und in Person präsentiert. Richterin Moxila Upadhyaya setzte als Datum für die erste Anhörung nach der Anklageverlesung den 28. August fest. Vor allem muss sich Trump wegen seiner Rolle beim Sturm aufs Kapitol verantworten. In der 45-seitigen Anklageschrift werden dem republikanischen Skandalpolitiker eine Reihe von Anklagepunkten zur Last gelegt, unter anderem: Trumps Kampagne gegen das Wahlergebnis gipfelte in einem nie dagewesenen Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. In unmittelbarer Nähe des damaligen Tatorts, nur wenige Hundert Meter vom Kapitol entfernt, wurde Trump am Donnerstag in Washington vor Gericht mit den rechtlichen Vorwürfen gegen ihn konfrontiert.

WAZ-online

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Um solcherart Aussagen ernst zu nehmen, dazu sind Politiker-innen viel zu Überheblich und befinden sich noch im Aufstiegt in ungeahnte Höhen. Nicht umsonst heißt es im Volk: „Dummheit und Stolz, wachsen auf dem gleichen Holz!“ Wer mit der FDP in eine Kiste springt, darf sich nicht wundern, wenn Diese eines schönen Tages vernagelt wird ! Selbst Schuld sprach – nicht Scholz. Der hat den Zustand noch nicht bemerkt!

Studie zu Klimapolitik. – Die Menschen sorgen sich um die sozialen Folgen der Klima-Transformation: Mangelnder sozialer Ausgleich gefährdet den Umbau.

3.) Wenn Einsicht in Wut umschlägt

Diese Botschaft sollten der selbsternannte Klimakanzler Olaf Scholz und sein Regierungsteam sehr ernst nehmen: Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht angesichts der Klimakrise großen politischen Handlungsbedarf – aber die allermeisten sorgen sich gleichzeitig um eine angemessene soziale Abfederung. Die Umfrage im Auftrag des Umweltbundesamts wurde im vergangenen Sommer gemacht, auf dem Höhepunkt der Energiepreiskrise, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und während der Pandemie. Nach der Debatte über das Heizungsgesetz dürften die Sorgen um den sozialen Ausgleich noch viel größer sein. Wenn die Regierung den Bür­ge­r:in­nen diese Furcht nicht nehmen kann, wird die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen schmelzen. Der Präsident des Umweltbundesamts fordert mit Blick auf die Umfrageergebnisse, dass bei jeder klimapolitischen Maßnahme das Soziale von Anfang an mitgedacht werden muss. Ja, natürlich muss das so sein. Dass das in einer Regierung, in der auch SPD und Grüne sitzen, nicht selbstverständlich ist, ist ein politischer Offenbarungseid für die beiden Parteien. Denn anders als die FDP beanspruchen sie für sich, die anstehende Transformation sozial zu gestalten. Die Einsicht, dass der klimaneutrale Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft notwendig ist und auch eigene Veränderungen erfordert, schlägt in Wut und Verweigerung um, wenn Bür­ge­r:in­nen das Gefühl haben, sie allein sollen das finanziell stemmen, obwohl sie es nicht können. Und wenn sie gleichzeitig sehen, dass Energiekonzerne und richtig Reiche von Belastungen verschont oder sogar entlastet werden.

TAZ-online

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Für die Bevölkerung scheint solch eine Fahrt in die Toskana zum „Dolce Vita“ der Politik zu gehören, denn es hat doch noch niemand gefragt – wie er denn dort hinkekommen ist! Wo der Eine nach Sylt fliegt – wandert der Andere „per pedes?“

Nationalpanik: Karl Lauterbach führt die Hitze in der Toskana auf den Klimawandel zurück und „First Gentleman“ Andrea Giambruno ruft ihm zu, er solle doch in den Schwarzwald gehen, wenn es ihm nicht passt. Über eine Sommerloch-Posse.

4.) Karl Lauterbach plumpst ins Sommerloch: Schwarzwald statt Toskana?

Es sind wieder einmal Ferien und damit, was Nachrichtenlage und Medien-Aufmerksamkeit anbelangt, Zeit für das, was man früher „Sommerloch-Themen“ genannt hätte. Mittlerweile kann man es ein eigenes Genre der Nachrichten-Unterhaltung nennen. Es handelt sich um „Aufreger“ garantiert ohne jede Substanz, um eine Form der Empörung, die einem das Im-Liegestuhl-Liegen nur um so angenehmer erscheinen lässt, um fein gesponnene Mischungen aus Wohlgefühl und Weltuntergang. Es gibt vier Hauptgruppen solcher Sommerstories: Die Animal Panic Story (in Berlin wird ein Wildschwein mit einer Löwin verwechselt, im kalabrischen Amantea entfleucht ein Zirkuselefant), die Moral Panic Story (in Freibädern prügeln sich Jugendliche, Frauen wollen wahlweise im Burkini oder oben ohne ins Wasser), die Social Body Panic Story (ein wegen des Streiks nicht ausgelasteter Hollywood-Star referiert über den Zusammenhang von Zwiebelgenuss und Kuss-Szenen) und schließlich die National oder Identity Panic Story, in der sich ein Medienkasper durch einen anderen Medienkasper in seiner nationalen oder sonstigen Ehre gekränkt fühlt. Die sommerlichen Feelgood-Panic-Storys sind in der Regel so schnell vergessen, wie sie hochgekocht wurden. Gelegentlich finden sie, wie hier, ein Endlager in mehr oder weniger launigen Feuilleton-Glossen. Eine der Ursachen dafür mag sein, dass sie an der Oberfläche herzergreifend banal und ästhetisch grenzwertig sind, dass sie zugleich aber immer auch einen mythischen Kern transportieren, der tief ins kollektive Unterbewusstsein reicht. Das lässt sich etwa an der Nationalpanik-Geschichte zeigen, für die ein deutscher Gesundheitsminister auf Urlaub in Italien und der als „First Gentleman“ titulierte Lebensgefährte der dortigen Regierungschefin und Moderator beim privaten Sender Rete 4, das Material lieferten.

Freitag-online

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Wird es ein anderes Ergebnis geben als das stochern in einen Heuhaufen ? Uniformierte und ihre – von den Politikern-innen erhaltene Machtbefugnisse. Wer eine Uniform angezogen hat – musste zuvor sein Hirn an der Ausgabe abliefern. Kein Staat hat jemals etwas verschenkt. Er kassiert nur.

Deutsche Behörden verhindern Schleusungen aus der EU. Sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligen sich auch in diesem Jahr an Kooperationen zur Verfolgung von Schleusungen über den Ärmelkanal.

5.) BKA ermittelt am Ärmelkanal

Das berichtet das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Clara Bünger. Die Anstrengungen der Polizeibehörden werden von Treffen im sogenannten Calais-Format begleitet. Dort versammeln sich die Innenminister von Anrainerstaaten des Ärmelkanals. »Auch Deutschland nimmt – trotz nur mittelbarer Betroffenheit – an Treffen der Calais-Gruppe teil«, heißt es in der Antwort. Die von der Europäischen Union finanziell unterstützten Maßnahmen sollen die Migrationsabwehr der Regierung in London unterstützen. Hierzu beteiligen sich die Länder an der von Frankreich geführten, mehrjährigen Aktion »Kleine Boote«. Sie zielt auf Strukturen, die unter anderem in den Niederlanden und in Deutschland vermutet werden. Denn auf der Festlandseite des Ärmelkanals haben es die Behörden den Migranten inzwischen erschwert, an die für Überfahrten benötigten Festrumpfschlauchboote zu gelangen. Eine weitere Polizeiaktion von Polizeien aus Großbritannien und Deutschland zielte auf die Unterbrechung von Lieferketten für kleine Wasserfahrzeuge und Motoren sowie Schwimmwesten. Herstellerfirmen und Verkäufer sollten dazu »verdächtige Aktivitäten« an die Polizei melden. Laut der Antwort auf die Anfrage wurde die Aktivität jedoch »auf Wunsch des Vereinigten Königreichs« beendet. Zu den Gründen macht das Bundesinnenministerium keine Angaben.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Was hilft gegen die AfD?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2023

Es gibt eine Möglichkeit: abgrenzen, ohne auszugrenzen

Weniger Staat und mehr Verstand in der Politik !

Die demokratischen Parteien tun sich schwer, ein Mittel gegen Höcke & Co zu finden. Die CDU ist die Ausgangslage für alles Elend. Auch in Europa !

Ein Debattenbeitrag von Wolfgang Schroeder

Auf ihrem Bundesparteitag in Magdeburg machten fast alle relevanten Medien der AfD den Hof. Höcke, der ungekrönte Führer der Partei, war der Magdeburger Medienliebling. Wo er ist, sind die Kameras und Mikrofone. Wenn schon eine AfD-Stimme einfangen, dann bitte eine radikale. Zumal die sogenannten Gemäßigten sich in Magdeburg zurücklehnten und schwiegen. Inhaltliche Diskussionen, etwa über die Frage nach einem Austritt Deutschlands aus der EU oder zum Verhältnis der Partei zur Nato, konnten die Stimmung nicht trüben. Sie fanden nicht statt. Die Stimmung in der AfD ist so gut wie lange nicht. Umfragehoch reiht sich an Umfragehoch – trotz oder wegen programmatischer und personeller Radikalität. So gibt es eine doppelte Problemlage. Was macht die AfD mit der potenziellen Macht? Und wie gehen die anderen Parteien und der Staat mit ihr um?

Die Machtoptionen der AfD sind begrenzt. Nur als Teil einer Koalition kann sie in Regierungsverantwortung kommen. Wie das angesichts der zunehmenden Radikalisierung möglich sein soll, ist ungeklärt. Die Partei hat sich in eine splendid isolation manövriert. Sie gefällt sich ganz gut in der Rolle als radikale Außenseiterin. Aber sie wird damit auch ihre jetzigen Unterstützer enttäuschen. Umso mehr sie von der Macht spricht, umso mehr wird sie entweder weiter randständig bleiben oder sie muss sich wie ein Teil ihrer europäischen Schwesterparteien anpassen.

Wer ist die AfD? Trotz der Dominanz des rechtsextremen Flügels gibt es auch die anderen. Die eine konservative Partei rechts von der Union wollen, die die anderen Parteien abgeschrieben haben, die Unzufriedenen etc. Aktuell arrangieren sie sich mit der Dominanz der Radikalen und ordnen sich unter. Im Weggehen sehen sie keine Alternative. Weil niemand auf die wartet. Wenn sie Mandat und Einfluss behalten wollen, dann geht dies nur mit der AfD. Außerhalb dieser Partei gibt es für sie keinen beruflichen und politischen Erfolg.

Für die demokratischen Parteien zeigen sich vier mögliche Strategien des Umgangs mit der AfD. Die radikalste ist die der Ausgrenzung. Die Forderungen nach einem Verbot der AfD werden lauter. Doch dieser Weg ist riskant, die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sind – berechtigterweise – hoch. Es ist daher fraglich, ob sich Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung trauen werden, einen Verbotsantrag zu stellen. Angesichts der Stärke der AfD, gerade in Ostdeutschland, wäre das ein riskantes Unterfangen.

Zweitens gibt es die Möglichkeit des Umarmens und der Kooperation. Durch die Übernahme von Teilen der Programmatik der AfD, insbesondere im Feld der Migrationspolitik, sollen AfD-Wähler zurückgewonnen und die Partei so geschwächt werden. Dieser Weg ist riskant. Denn er birgt die Gefahr, dass eine partielle Übernahme von AfD-Positionen diese im Diskurs aufwertet und so im Gegenteil die Partei eher stärkt als schwächt.

Drittens ist denkbar, nur punktuell mit der AfD zu kooperieren und in einzelnen Sachfragen Anträgen der Partei zuzustimmen oder bei konkreten Fragen zusammenzuarbeiten. Doch auch hier besteht die Gefahr einer Normalisierung der Partei.

File:Keine AFD V1.svg

Die vierte Strategie besteht im „Abgrenzen, ohne auszugrenzen“. Das heißt anzuerkennen, dass die Mandatsträger der AfD demokratisch gewählt sind. Deshalb können sie nicht aus dem Diskurs ausgegrenzt werden, deshalb kommt ein Parteiverbot nicht infrage. Doch angesichts der demokratiefeindlichen Positionen der AfD scheidet auch eine Kooperation klar aus.

Aktuell entsteht durch die irrlichternden Einlassungen des CDU-Vorsitzenden Merz der Eindruck, eine Kooperation mit der AfD sei auf kommunaler AfD zumindest in einzelnen Fragen unproblematisch. Es stimmt, dass es in Kommunalparlamenten oft um Sachfragen wie den Unterhalt von Straßen, den Bau von Feuerwehrhäusern oder die Sanierung von Schulen und Turnhallen geht. Doch daraus sollte man nicht ableiten, die kommunale Ebene wäre weniger bedeutend und eine Kooperation mit der AfD dort kein Problem. Die Kommunen sind Schulen der Demokratie, 200.000 Man­dats­trä­ge­r:in­nen sind hier aktiv. Die Machtübernahme der Nazis startete übrigens nicht im Reichstag, sondern in den Thüringer Kommunalparlamenten. Eine konkrete Abgrenzung von der AfD muss also in den Kommunalparlamenten starten, sonst wird sie nicht funktionieren. Und das ist nicht leicht, weil sich die handelnden Personen lange kennen und sich teilweise vertrauen. Zugleich erleben sie die Interventionen ihrer Parteien als „wirklichkeitsfremd“. Weil das so ist, bedarf es intensiver Debatten, die nicht leicht sind und auch nicht immer das erwünschte Ergebnis haben. Auch deshalb, weil vielfach nicht der extremistisch völkische Kern gesehen wird, sondern der Protest und das nachvollziehbare Unbehagen. Wird die AfD in den Kommunalparlamenten als normal betrachtet, spricht auch nichts mehr dagegen, sie auf Landes- und Bundesebene zu wählen.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —      Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Unten        —       Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Staats- + Politik-Idealismus

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2023

Krieg und Frieden in der Zeitenwende

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von         :        Manfred Henle

Patriotischer Friedens-, Staats- und Politik-Idealismus – Eine neue Flugschrift von Freerk Huisken nimmt die aktuelle deutsche Nationalmoral und ihre Grundlage ins Visier: eine Friedensordnung, die jederzeit mit dem Übergang zum Krieg kalkuliert.

Den Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine haben die USA und der in der NATO versammelte Westen als Anlass genommen, eine Zeitenwende auszurufen. Die vollzieht sich in Gestalt eines Stellvertreter-Krieges gegen Russland auf dem Territorium der Ukraine und mit der ukrainischen Bevölkerung als lebendige Waffe, um die Russische Föderation definitiv als geo- oder weltpolitisch relevante Mitsprache- und Ordnungsmacht auszuschalten, notfalls auch um den Preis einer nuklearen Konfrontation. Eine bedingungslose Zustimmung, ein Mit-Machen, ein Aus- und Durchhalten der in der NATO versammelten Völkerschaften zu dem so eröffneten „Krieg gegen Russland“ (A. Baerbock) bis zum „Sieg“ (O.Scholz u.a.) ist da schon verlangt und die seit Kriegsbeginn gnadenlose Kriegspropaganda hat bislang gnadenlos erfolgreich funktioniert.

Dem „Frieden“ kommt in der Propaganda für den Krieg gegen Russland dabei eine prominente Bedeutung zu. Er ist deshalb in aller Munde. Grund genug für den Autor Freerk Huisken, in seiner neuen „Flugschrift“ dem „Frieden“ Kapitel für Kapitel auf den Grund zu gehen, und zwar Schritt für Schritt: In der Propaganda für den Krieg; in der staatsbürgerlichen Vorstellungswelt; in der Zeitenwende-Friedensbewegung; in den diversen Friedensappellen; und in der Realität des seit 1945 herrschenden, regelbasierten Weltfriedens. Der Titel der Flugschrift: „FRIEDEN. Eine Kritik. Aus aktuellem Anlass“ ist somit Programm und liefert entlang der vorgestellten Kapitel-Schritte eine messerscharfe Kritik des „Friedens“ als Rede wie als Idee und als Realität des heutigen Weltzustands.

Das allerdings gleich vorweg: Der begrenzte Rahmen einer Rezension kann nur versuchen, ein paar grosse Linien in einer inhaltlich so dichten Schrift wie der vorliegenden nachzuzeichnen. Den am Thema Interessierten sei deshalb diese Schrift zur eingehenden Lektüre empfohlen.

Friedensmoral und Volksverdummung – das Gute und das Böse

Ihren Ausgang nimmt die vorgelegte Kritik beim gegenwärtigen Geisteszustand der Nation: „Dass eine offensive Kriegsanteilnahme grosser Teile der Deutschen mit darin eingeschlossener antirussischer Parteilichkeit sich quasi über Nacht entwickelt hat, dass die Bürger überdies in geradezu unheimlicher Weise auf deren Ausschliesslichkeit beharren und andere Auffassungen nicht etwa mit dem Verweis auf »unseren« Wert der Meinungsfreiheit als zwar ziemlich abartige, aber gerade noch geduldete Meinung zulassen, sondern sie sofort als ungehörige, deshalb unzulässige, weil das Volk der Ukrainer verratende Einstellung angreifen, das scheint auf den ersten Blick für sich recht unerklärlich zu sein.“ (S. 23) Ist es aber nicht, denn die staatliche und massenmediale Propaganda für den Krieg gegen Russland, inszeniert von den westlichen politischen Entscheidungsträgern über Krieg und Frieden, hat in den 18 Monaten ihrer Rund-um-die-Uhr-Tätigkeit einen durchschlagenden Erfolg erzielt.

Das Geheimnis dieses Erfolgs, so die Kritik, ist zum Einen durch die pur moralische Propaganda in Sachen Krieg und Frieden zu erklären: Demnach sind westliches staatliches Gewaltmonopol, dessen Politik und die dazu gehörenden Herren (auch Herrinnen) über Krieg und Frieden die Inkarnation des Guten und des guten Willens: mit nichts anderem beschäftigt, als um den „Frieden“ in der Welt, den „Wir“, die Guten doch alle wollen, zu ringen, den das absolut Böse, heute in Gestalt Putins, einfach nicht will. Warum? Weil es eben das Böse ist, das genügt. Jede weitere Frage nach dem Grund, warum das Böse den Frieden nicht will, hat sich und ist damit erledigt (siehe die Ausführungen zur parteilichen Haltung der Mehrheit der westlichen Bevölkerungen hinsichtlich des Ukrainekriegs gegen das bekanntlich aggressive Böse aus dem Osten, S. 10-22).

Der eine Teil der Verdummung des Volkes ist damit schon mal gelungen, nämlich mit dem Übergang zur Bereitschaft der Mehrheit der Bevölkerung in eins mit den für Krieg und Frieden politisch allein zuständigen Damen und Herren, den gebrochenen oder immerzu gefährdeten Frieden zu „verteidigen“, wieder herzustellen oder zu erkämpfen – selbstredend mit aller Gewalt und mit allen erdenklichen (Vernichtungs-)Mitteln: „Frieden, der mit Gewalt gesichert wird.“ (S. 9-10). Die politische und massenmediale Rechtfertigung des gerechten Krieges und der gerechten Gewalt gegen das moralisch Hässliche, Verabscheuungswürdige, Schuldige und zu Verurteilende ist konstitutiver Teil der Verdummung des Volkes schon in Friedenszeiten, dies eine der Kernaussagen der ersten Kapitel.

Erloschen ist mit der erfolgreichen moralischen Propaganda für den Krieg zum anderen jede rationale, eine objektive Erklärung suchende Frage nach der seltsamen Natur eines Friedens in der Welt, den jeder vernünftige und wohlmeinende Mensch nur wollen kann und der doch stets gefährdet ist. Stillgelegt ist zugleich die Warum-Frage nach den Interessen, die die eigene Staatsgewalt, die heimische Politik und die heimischen politischen Verantwortungs- und Entscheidungsträger über Krieg und Frieden so verfolgen – gerade dann, wenn sie mit aller Kriegsgewalt um den Frieden ringen. Das verdeutlicht die vorliegende Schrift durchgängig am Beispiel des gegenwärtigen Krieges: Wer da ganz unvoreingenommen und naiv nach einem „Warum“ dieses Krieges fragt, ist moralisch so gut wie erledigt (vgl. S. 12f.).

Und ganz prinzipiell gilt auch und gerade für die demokratisch-pluralistisch geführte moralische Kriegs-Propaganda: „Korrekte Antworten auf diese Warum-Fragen sind deshalb nicht zu erwarten. Man kann also festhalten: Die moralische Befassung mit dem Krieg ist identisch mit einer Weigerung, sich irgendeinen freien Gedanken über politische Anliegen von hochgerüsteten Staaten und ihre Gründe dafür zu machen, warum sie sich im Krieg mit wechselseitiger Zerstörung von Menschenmassen, Rüstungspotenzial, Infrastruktur usw. Niederlagen beibringen wollen.“ (S. 12)

Das ist eine für die politisch Entscheidungsbefugten über Krieg und Frieden sehr funktionale Haltung und Gesinnung bei der Mehrheit der Bevölkerung. So können sie die gewaltsame Wiederherstellung des allerdings äusserst „kriegsträchtigen“ Friedens (vgl. dazu das erhellende Hauptkapitel „Friedensordnung“, S. 92-147) mit der Zeitenwende ungestört in Angriff nehmen.

Zu erklären ist also, warum die moralische Propaganda für den (Ukraine-) Krieg auch im demokratisch geführten Gemeinwesen, im abendländischen, im NATO-vereinigten „Wir“ mit pluralistischer Öffentlichkeit so glänzende Erfolge feiern kann – So wie es beispielsweise auch zu Zeiten des Nationalsozialismus geschah, der seinen Krieg ebenfalls nur führen konnte, weil die Mehrheit der deutschen Bevölkerung der Überzeugung war, nur die gerechte Gewalt des gerechten Krieges sichere den „Frieden“ und damit die „Zukunft“ des deutschen Staates gegen die Saat des Bösen im und aus dem Osten. Warum also der Erfolg der gegenwärtigen Kriegspropaganda? Woher die gleichsam unerschütterliche Überzeugung, der Westen, insbesondere das eigene staatliche Gewaltmonopol und seine politisch Verantwortlichen seien grundsätzlich die Inkarnation des Guten und des guten Willens, nur darum bemüht, den „Frieden“ zu sichern?

Dass es so ist, dass ein „kriegsträchtiger“ Frieden tatsächlich eine ständige Bedrohungslage darstellt, die der eigene Staat hervorbringt, nehmen, so die Kritik der Flugschrift, die demokratischen Propagandisten dabei zum Argument, um den staats-idealistischen, den patriotischen Friedens-Idealismus der Bevölkerung zu bedienen: um sich eben diesen Friedens-Idealismus zu Nutze zu machen. Der wird denn auch in seiner moralischen Haltung und Gesinnung nebst seiner Opferbereitschaft ziemlich kriegswillig und kriegsbereit. Der Friedens-Idealismus hat seinen ersten und letzten Grund im Staats-Idealismus oder Patriotismus der Bevölkerung, ist deshalb der eigentliche Dreh- und Angelpunkt der vorliegenden Kritik des Friedens.

Patriotischer Friedens-, Staats- und Politik-Idealismus

Adressat der gegenwärtigen moralischen Propaganda für den (Ukraine-)Krieg ist das demokratische, das staatsbürgerliche Bewusstsein und Selbstbewusstsein der Bevölkerung. Dieses ist Resultat der praktischen und gedanklichen Leistung, seine augenscheinlich alternativlose Unterwerfung unter die politische Gewalt hinzunehmen, anzuerkennen und sich auf diese Weise in den staatlich eingerichteten und somit vorgefundenen Gegebenheiten einzurichten – und zwar als Grundlagen der eigenen Existenz und des (Über-)Lebens. So verwandelt und idealisiert das staatsbürgerliche (Selbst-)Bewusstsein die heimatliche Gewalt, in die es hineingeboren ist und der es fraglos „angehört“, in ein Mittel seines Daseins und Zurechtkommens.

Diesem aus praktischen Realismus geborenen Ideal folgend sind heimatliche politische Gewalt und demokratische Herrschaft um seinetwillen da und gewähren ihm ja auch sein Dasein, seine ihm zugestandene Freiheit. Idealerweise, dem moralischen Sollen und guten Willen nach, sorgt das heimische Gewaltverhältnis für den „Frieden“ als Grundbedingung des Existierens seines Volks. Huisken: „All das hat jenen Bürgern eingeleuchtet, die sich in der Abhängigkeit von staatlich gesetzten Lebensbedingungen nicht nur eingerichtet, sondern diese Abhängigkeit als ihr per Staatsgewalt geschütztes Lebensmittel ganz praktisch angenommen haben… So ist es ihnen längst zur Gewohnheit geworden, in nationaler Politik, die Deutschland voranbringen soll… letztlich und irgendwie immer auch ein Stück Sicherung eigener Lebensbedingungen zu erblicken… In Kriegszeiten wird diesem vaterländischen Denken deutscher Bürger, man sagt auch Nationalismus dazu, etwas mehr, nämlich der Schulterschluss zwischen Volk und Führung abverlangt. Das Vaterland hat ihnen dann als die Verkörperung einer Schutzmacht für alle Werte, die die Nation ausmachen, zu gelten.“ (S. 24f.)

Als diese „Schutzmacht“ des moralisch idealisierten Friedens, des Friedens als einer pur moralisch gewendeten Abstraktion in der Vorstellung des staatsbürgerlich-patriotischen (Selbst-)Bewusstseins, rufen die gegenwärtigen Friedensbewegten, die Reste der ehemaligen stolzen deutschen Friedensbewegung, ihren heimatlichen politischen Produzenten des allgegenwärtigen „kriegsträchtigen“ Friedens an (vgl. S. 33-53) und werden – im Fall des Falles – über diesen „kurzen Weg vom Pazifisten zum Anhänger der deutschen Kriegspolitik“ (S. 54-58). In diesem Geist der Idealisierung äussern sich die Friedensappelle von links, von rechts und aus der “Mitte der Gesellschaft“, wobei die AfD den antiamerikanisch gewendeten Nationalismus deutscher Souveränität hervorhebt (vgl. S. 59-83).

„Kurzum“, so Huisken: „Was auf den ersten Blick als fast unerklärliche Wende im Denken von Deutschen erscheint, ist auf den zweiten so unerklärlich nicht… Angesichts des aktuellen Schulterschlusses zwischen grossen Teilen des Volkes und der politischen Führung kann es auch kaum verwundern, dass deutsche Bürger massenhaft selbst der Scholzschen »Zeitenwende« mit ihrem 100 Mrd.-Etat für zukünftige Aufrüstung folgen.“ (S. 26f.)

Der kriegsträchtige, der wirkliche Frieden

Von der gnadenlosen Realität, der wirklichen, der von der Pax Americana und der NATO seit 1945 weltweit institutionalisierten und durchgesetzten, regelbasierten Weltwirtschafts- und -friedensordnung, die tagtäglich den äusserst kriegsträchtigen Frieden produziert und reproduziert, weshalb der Weltfrieden als trostlos-unbegriffenes Ideal im staatsbürgerlichen (Selbst-)Bewusstsein figuriert und die in seinem Namen vollbrachten Schlächtereien konstruktiv begleitet, handelt der grundlegende Hauptteil dieser ins Schwarze treffenden Flugschrift. (S. 92-147)

Um es abschliessend mit dem Resümee Huiskens zu sagen: „Dass ‚der Westen‘ die freiheitliche Friedensordnung im Ukrainekrieg verteidigt, ist also keine Lüge, sondern kapitalistische Wahrheit. Die Lüge liegt allein in der moralischen Schönfärbung dieser Friedensordnung zu einem Hort der schönsten Werte. Es geht dem Westen in diesem Krieg um die Wiederherstellung von ‚zivilen Beziehungen‘ im kapitalistischen Verkehr zwischen Staaten, für den die USA ein Russland mit eigenen imperialistischen Ansprüchen auch dann nicht dulden wollen, wenn die vergleichsweise begrenzt sind.

Die als ‚zivil‘ gefeierte Friedensordnung, auf die es dem Westen ankommt, existiert, wie in den letzten Jahrzehnten nur allzu deutlich geworden ist, als Konkurrenz von Staatsgewalten auf dem Weltmarkt, mit Interessen, die gegensätzlicher kaum sein können. Dabei geht es jeder dieser Gewalten gegen die Konkurrenten um dasselbe: Sie wollen fremden Reichtum für sich erwirtschaften, der die ökonomische Grundlage für die Sicherung und den Ausbau der eigenen Staatsmacht, besonders auch seiner Machtmittel darstellt. Von vorneherein ist diese Ordnung kriegs-trächtig…“. (S. 146)

Freerk Huisken, FRIEDEN. Eine Kritik. Aus aktuellem Anlass. Flugschrift. VSA, Hamburg 2023. 154 Seiten. ISBN 978-3-96488-193-9.

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Alarmierender Populismus

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2023

Eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“.

Rathaus 2007

Von Minh Schredle

CDU-Chef Friedrich Merz nennt seine Partei eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“. In Stuttgart kopieren die Christdemokrat:innen Inszenierungsstrategien von rechtsaußen und wollen jetzt keine Geflüchteten mehr aufnehmen. Obwohl sie wissen, dass die Stadt das gar nicht entscheiden kann.

Im Amtsblatt der Landeshauptstadt frohlockt die AfD, die „Stuttgart Altparteienfront“ habe „in Sachen unbegrenzter Flüchtlingsaufnahme Risse bekommen“. Wie nicht anders zu erwarten, wenn sich rechte Populisten zu Wort melden, enthält ein einzelner Satz eine Menge Unsinn. Angesichts der buchstäblich tödlichen Migrationsabwehr, mit der Europa seine Außengrenzen vor dem Andrang Schutzsuchender bewahrt, braucht es erstens eine Menge Chuzpe, noch immer das Gerücht von unkontrollierter Zuwanderung oder gar „unbegrenzter Flüchtlingsaufnahme“ zu bemühen. Und zweitens setzt es eine beneidenswerte Kreativität voraus, in der Stuttgarter Kommunalpolitik eine „Altparteienfront“ herbeizufantasieren. Eigentlich genügt ein Blick in den Gemeinderat und wie dort eine Diskussion über die angemessene Höhe von Parkgebühren zum ideologisch aufgeheizten Grundsatzkonflikt zwischen Linken und Liberalen, Grünen und Konservativen ausufern kann.

Zutreffend ist allerdings, dass ein bislang humanitärer Konsens seit vergangener Woche nicht mehr gilt. Als sich Stuttgart im April 2020 unter dem Eindruck der desaströsen Bedingungen im Massenlager von Moria zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärte, war die CDU zwar dagegen und der heutige Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg unterstellte im Namen der Fraktion: „Wer die Legalisierung von Flüchtlingswegen über das Mittelmeer fordert, der lässt dabei außer Acht, dass er damit auch das Geschäft der Schlepper betreibt.“ Damals war es für ihn aber zumindest noch „vollkommen selbstverständlich, dass Deutschland weiter Menschen auf der Flucht aufnimmt“. Heute sieht das anders aus. Alexander Kotz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Rathaus, hält die „Belastungsgrenze hinsichtlich der Integrationsmöglichkeiten und der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt“ für erreicht. Den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in Stuttgart lehnt seine Partei daher ab.

Nun gehört das Wissen um die Zuständigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten zu den Grundkenntnissen kommunalpolitischer Arbeit. Die Stadt Stuttgart hat keinerlei Entscheidungskompetenz darüber, ob und wie viele Geflüchtete sie aufnimmt. Nach einem Vorschlag der Verwaltung sollen an fünf Standorten 950 neue Plätze geschaffen werden. Und CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper kommentiert die Forderung der CDU-Fraktion: „Wir sehen keine rechtliche Möglichkeit, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert.“ Die Alternative zum Bau neuer Unterkünfte sei daher „die Belegung von Turn- und Versammlungshallen oder von anderen öffentlichen Einrichtungen – was wir Ihnen nicht empfehlen können“.

In ihrer Pressemitteilung zur „Integrationsgrenze“ schreibt die CDU-Fraktion hingegen: „Für uns ist die Unterbringung nicht nur eine Frage der Quantität, eben gerade nicht nur Raum und Bett, sondern auch der Qualität. Es geht vor allem um das soziale Miteinander und die Integration in unsere Gesellschaft.“ Wie passt das zu einem Abstimmungsverhalten, das auf Notunterkünfte und Massenlager in Turnhallen hinausläuft und damit Schulsport verhindern würde? Eine Anfrage der Redaktion, ob diese Variante wirklich bevorzugt wird, lässt der Fraktionsvorsitzende Kotz unbeantwortet, auf ein Gesprächsangebot reagiert er nicht.

Wahlkampfmanöver statt Sachpolitik

Viel spricht dafür, dass es der CDU mit ihrer Verweigerungshaltung weniger um lösungsorientierte Sachpolitik geht als um ein Wahlkampfmanöver, das auf mangelhafte politische Bildung der Allgemeinbevölkerung setzt. „In der Konkurrenz um die Öffentlichkeit haben Politiker Professionalität in der Platzierung und Inszenierung von Ereignissen wie auch in der Sachinformation entwickelt. Im Verlauf dieser Metamorphose wandelt sich sachbezogene, auf verbindliche Entscheidungen bezogene Politik zunehmend in symbolische Politik“, lautete eine Diagnose aus dem bereits 1995 erschienenen „Bericht zur Lage des Fernsehens“, den Bundespräsident Richard von Weizsäcker in Auftrag gegeben hatte. Der politische Auftritt verlange zudem „darstellerische Qualitäten, die in keinem notwendigen Zusammenhang zu politischen Leistungen stehen, aber über den politischen Erfolg entscheiden“, während umgekehrt „politische Leistungen [verblassen], sobald das Talent zur Media Performance fehlt“.

Anknüpfend daran schrieb der Politikwissenschaftler Thomas Meyer 2004 in einem Essay: „Die Regeln der medialen Politikdarstellung – unterhaltsam, dramatisierend, personalisiert und mit Drang zum Bild, allesamt der Darstellungskunst des Theaters entlehnt – greifen auf das politische Geschehen selbst über.“ Dabei vollziehe sich ein folgenreicher Rollenwechsel: „Während in der Parteiendemokratie die Medien die Politik beobachten sollen, (…) beobachten in der Mediendemokratie die politischen Akteure das Mediensystem.“ Entscheidend sei dabei die Frage, „ob das, was es dabei zu besichtigen gibt, noch Information über Politik, einen Einblick in ihr tatsächliches Geschehen erlaubt und auf diesem Wege mündige Entscheidungen über sie möglich macht“.

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Zwei Jahrzehnte nach Meyers Ausführungen haben sich die benannten Tendenzen nicht nur verschärft. Mit dem heutigen Stellenwert sozialer Netzwerke haben sich ganz neue Inszenierungsmöglichkeiten ergeben. Nicht nur weil Würdenträger auf Tiktok herumhampeln, um am Puls der Jugend zu bleiben. Sondern insbesondere, weil es inzwischen bedeutend leichter ist, politische (Pseudo-)Inhalte zu verbreiten, ohne dabei auf das Fernsehen oder eine Zeitung angewiesen zu sein.

Die AfD hat sehr früh erkannt, wie sich die Mechanismen der Mediendemokratie ausnutzen lassen – und ihr Wahlvolk scheint sich von der phänomenal schlechten Performance der Partei in den Parlamenten nicht wirklich abschrecken zu lassen. Für die Inszenierung hingegen ist Realität mitunter völlig unerheblich. Diese Strategie, für die der Tatsachenbezug zweitrangig ist, hat für die Stuttgarter CDU offenbar Vorbildcharakter. Als es im November 2022 große Aufregung um Tampon-Spender auf den Herrentoiletten des Stuttgarter Rathauses gab, versuchte die konservative Fraktion einen Beschluss zu skandalisieren, für den sie selbst gestimmt hatte. „Wir machen uns bundesweit zum Gespött“, sorgte sich damals Stadtrat Kotz. Jüngst erließ die Verwaltung unter Oberbürgermeister Nopper eine Allgemeinverfügung gegen Klimakleber, die verbietet, was bereits verboten ist – aber einen entschiedenen Einsatz im Sinne der Autofans vorgaukelt. Und im Fall der Flüchtlingsunterbringung tut die Stuttgarter CDU nun so, als ob sie etwas verweigern könnte, das sie nicht verweigern kann.

Kirchen gegen die CDU

Quelle           :           KONTEXT-Wochenzeitung-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Rathaus 2007

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Schlag um Schlag

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2023

Schlacht um die Bäume im Thüringer Wald

AUS GRUMBACH, SCHLEIZ UND TAUTENBURG HEIKE HOLDINGHAUSEN

Eine Bürgermeisterin in Thüringen will Fällarbeiten in einem Vogelschutzgebiet verhindern. Das Forstamt sagt, sie behindere damit sinnvollen Naturschutz. Aber wer kontrolliert, was das ist?

Wie schafft diese Frau das so schnell über den schlammigen Waldweg, ohne auszurutschen? Zielstrebig umkurvt sie Matsch und Pfützen, springt mal links, mal rechts auf den hohen Wegrand und ist schließlich am Ziel. „Jetzt schau’n Sie sich das an“, ruft sie mit ihrem breiten oberbayerischen Zungenschlag. Sie starrt auf die weite Fläche vor ihr. „Ich könnt heulen.“

Die weite Fläche, deren Anblick Daliah Natascha Bothner so bewegt, war mal ein Fichtenforst. Jetzt bilden Äste und Nadeln ein federndes, kniehohes Gewirr. Behende klettert Bothner, ehrenamtliche Bürgermeisterin von Grumbach, einem Ortsteil von Wurzbach ganz im Süden von Thüringen, darüber hinweg. Die Bürgermeisterin erklimmt einen breiten Baumstumpf und reckt ihren Kopf. Eine kleine, schlanke Frau, die schwarzen Haare elegant zurückgesteckt. So steht sie an einem eher trüben Tag im Juli auf dem Baumstumpf und späht wütend zum Waldrand.

Vor zehn Jahren ist Bothner vom Tegernsee nach Grumbach gekommen. Als Orientierungspunkt die nächstgrößere Stadt zu nennen ist schwierig. Grumbach liegt irgendwo im Grünen zwischen Hof, Jena und Suhl, an der Landesgrenze zu Bayern. Die Gegend ist sanft hügelig, waldreich und beschaulich. Für die Bergkuppe bei Grumbach gilt das allerdings nicht mehr.

Dort, im Blickfeld von Bothner, arbeitet ein Harvester, eine baggergroße Erntemaschine mit langen Greifarmen, die Baumstämme packen, abschneiden und umlegen können, als wären sie Grashalme. Sie schnappen sich eine Fichte, sie wackelt kurz, es staubt, es kracht, dann liegt sie. Brutal sieht das aus. Äste ab, Krone ab, in Sekundenschnelle wird aus dem Baum ein Stamm, der auf einem großen Stapel landet. Eine zweite Erntemaschine greift ihn und transportiert ihn schwankend über das Ast-Nadel-Dickicht zum Waldweg. Dort schichtet sie den Stapel auf einen noch größeren Stapel; in Lkw-Höhe säumt er den Waldweg. Dahinter noch einer und noch einer. „Das war mal ein Wanderweg“, sagt Bothner und bahnt sich hüpfend einen Weg zurück: „Den haben sie total zerstört.“

Seit März verwandeln Erntemaschinen den Fichtenforst auf der Bergkuppe nahe dem Örtchen in eine Reihe von harzig duftenden Holzstapeln. Sie arbeiten im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), vor Ort vertreten durch ihren zuständigen Bundesforstbetrieb Thüringen-Erzgebirge – der Forst ist ein Staatswald. Er ist zugleich auch ein Vogelschutzgebiet nach europäischem Recht und entsprechend streng geschützt, der Schwarzstorch kommt hier vor.

Die Fällarbeiten in diesem Forst, ist Bothner deshalb überzeugt, sind illegal. Sie ist auch davon überzeugt, dass dort Windkraftanlagen gebaut werden sollen, am Willen der Bürger vorbei. Eine objektive Grundlage für Bothners Windkraft-Befürchtungen gibt es allerdings nicht, doch um Windkraftanlagen soll es hier auch nicht gehen. Seit März, seitdem die Holzfäller unterwegs sind, liegt Bothner nächtelang wach, sie schaltet frühmorgens um drei Uhr ihren Rechner an und googelt nach Möglichkeiten, die Erntemaschinen zu stoppen.

Sie hat sich an die Forstverwaltung gewandt, an Naturschutzverbände, an das Bundesamt für Naturschutz, an die Kriminalpolizei, das Bundesumwelt-, das Bundesjustiz- und das Landwirtschaftsministerium, und auch an die EU-Kommission. Es könne doch nicht sein, sagt sie, dass mitten in der Brutzeit ein streng geschütztes Vogelschutzgebiet abgeholzt wird: „Ich darf in der Zeit nicht mal meine Hecke schneiden, und die räumen hier den ganzen Wald ab?“

Tatsächlich erscheint Bothners Frage nicht abwegig. Weil der Zustand der Natur in Europa sich rapide verschlechtert, schreiben EU-Kommission, Parlament und Rat seit Anfang Juli am „Nature Restauration Law“, dem EU-Renaturierungsgesetz, das Schutzgebiete mit konkreten Vorgaben und Maßnahmen wieder in gute Lebensräume verwandeln soll. Wie kann es also sein, dass in einem Schutzgebiet die Harvester anrücken?

Zuständig für das Vogelschutzgebiet bei Grumbach sind, einige Ebenen unterhalb der EU-Kommission, zunächst mal: Heiko Günther und Veit Müller. Günther, 55, leitet den Fachdienst Umwelt des Landkreises Saale-Orla-Kreis und ist somit unter anderem auch Chef der unteren Naturschutzbehörde. Die muss den gesetzlichen Artenschutz im Landkreis überwachen und durchsetzen. Müller, 32, ist seit Anfang des Jahres stellvertretender Leiter des Forstamtes Schleiz. Günther hat sich im türkisfarbenen Poloshirt hinter den Besprechungstisch seines schmalen Büros im Land­rats­amt Schleiz gequetscht und erklärt geduldig, wie seine Behörde den Artenschutz bei Grumbach sicherstellt. Und dass die Fällmaßnahme den Wald nicht vernichten, sondern schützen soll.

Der zuständige Förster des Bundesforsts Thüringen-Erzgebirge hatte im Frühjahr das Gespräch mit dem Forstamt Schleiz gesucht. Wie an vielen Stellen in der Region hatte der Borkenkäfer die Fichten auch in den bundeseigenen Forsten bei Grumbach befallen. „Normalerweise würde sich eine gesunde Fichte gut gegen den Käfer wehren können“, schreibt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn auf Nachfrage. „Wenn er sich in die Rinde bohrt, sondert der Baum Harz ab und tötet so den Käfer. Nur wenige Exemplare schaffen es dann einzudringen und sich dort zu vermehren.“

Aufgrund der Trockenheit der vergangenen Jahre seien die Fichten jedoch häufig so geschwächt, dass sie nicht mehr ausreichend Harz produzieren könnten, der Borkenkäfer könne die Fichten ungehindert befallen, sich explosionsartig vermehren und so auch gesunde Bäume und ganze Forste vernichten. Deshalb sei es „dringend notwendig, befallene Bäume zu fällen und aus dem Wald zu entfernen, bevor sich die Borkenkäfer fertig entwickelt haben“, so die Bundesanstalt.

Im Fall Grumbach lief die Sache so ab, wie sie üblicherweise abläuft: Der Förster des Bundesforstes wandte sich an die Kollegen vom Forstamt Schleiz. Der Bundesforst fungiert als Überwachungsbehörde und übernimmt hoheitliche Aufgaben. Auf die Frage, ob man sich in Grumbach durch die behördlichen Maßnahmen überwacht fühle, lächelt Müller: „Wir besprechen sie“, sagt er.

Leuchten die Maßnahmen ein – und das sei in Grumbach der Fall gewesen, der Borkenkäfer müsse bekämpft werden, sagt Müller –, dann füllt der Bundesförster ein Formular aus, eine sogenannte Erheblichkeitsprüfung. In diesem Formular wird abgefragt, ob die Maßnahme einen „erheblichen Eingriff“ in das Schutzgebiet bedeutet. Die Einschätzung, ob ein Einschlag in einem Forst einen erheblichen Eingriff darstellt, nimmt also der Förster vor, der den Einschlag plant.

„Ein erheblicher Eingriff wäre etwa, wenn der Horst eines Schwarzstorches betroffen wäre“, sagt Müller. Wenn es Vorkommen von geschützten Tieren gebe, wie etwa Schwarzstorch oder Haselhuhn, dann lege man dort auch ein Augenmerk drauf, „wir gehen ja nicht mit geschlossenen Augen durchs Kreisgebiet“. Das Formular geht an die untere Naturschutzbehörde, dort wird es abgeheftet. Eine Prüfung erfolgt nur bei einem begründeten Verdacht auf eine erhebliche Beeinträchtigung. Ist der Eingriff nicht erheblich, kann die Maßnahme stattfinden. Ist er erheblich, wird weiter geprüft.

Bei der Maßnahme in Grumbach sei das nicht nötig gewesen, sagt Günther. Ein Kahlschlag, wie die Ortsbürgermeisterin kritisiere, werde dort auch gar nicht durchgeführt. Bei „Borkenkäfersanierungsmaßnahmen“ handele es sich aus rechtlicher Sicht auch nie um Rodungen und Kahlschläge, sagt Förster Müller. Der Waldbesitzer sei gar zu Fällarbeiten verpflichtet, weil umliegende Waldflächen gefährdet seien und eine weitere „rasante Verbreitung des Borkenkäfers dem Gemeinwohl der Gesellschaft“ entgegenstehe.

Also hat die untere Naturschutzbehörde die Sache zu den Akten gelegt – bis Bürgermeisterin Both­ner loslegte.

Eine einzelne Mitarbeiterin hat Günther in seiner unteren Naturschutzbehörde, die für den Artenschutz zuständig ist. „Sie macht den gesamten Artenschutz in den Biotopen, aber sie überwacht auch die Exoten, Vogelspinnen, Papageien, Schildkröten und so weiter“, sagt Günther. Die Mitarbeiterin kontrolliert also das Forstamt und stellt sicher, dass es den Artenschutz berücksichtigt? Günther und Müller lachen. „Ich würde nicht von kontrollieren, sondern vielmehr von einem Zusammenspiel sprechen“, sagt Günther. Es müsse ja nicht sein, dass die Verwaltung sich gegenseitig beschäftige, sagt Müller.

Ob die Mitarbeiterin regelmäßig ein Monitoring der Arten in den Schutzgebieten des Kreises durchführe? Günther guckt ungläubig. „Dazu kommt sie doch gar nicht“, sagt er, „das Monitoring macht das Land.“ Wie oft? Die Schutzgebiete würden auf jeden Fall gut gemanagt, sagt er. Und, fügt er hinzu, dass die Gesetzgeber in Berlin und Brüssel sich überlegen müssten, wer das vor Ort alles umsetzen solle, was sie so beschließen. Jede neue Bestimmung über Grenzwerte in Industrieanlagen, neue Vorschriften für Verpackungsabfälle, Gewässer- oder eben Artenschutz – all das müssten sie hier im Kreis überwachen und durchsetzen.

Quelle          :          TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Bild von Grumbach

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DL – Tagesticker 03.08.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Innenministerin Faeser will Abschieberegelungen verschärfen  – . –    2.) Russland-Afrika-Gipfel  – . –  3.) Atommülllager – Verzögert um weitere 17 Jahre  – . –    4.) Sozialismus oder Bananen:  – . –  5.) Die Ampel will bei Hungernden sparen  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Getretene Hunde heulen laut. Dieses mal das Faeserchen : Obwohl – Niemand hatte doch gefordert sie Abzuschieben. Sie ist doch noch bei der Arbeit, die Nazis aus ihren Uniformen zu boxen. Und so sehen wir es wieder: Das typische Kauderwelch der Politischen balance Künstler ihre Worte so zu drehen, auf das selbst die am längsten studierten ihre eigene Sprache nicht mehr zu verstehen brauchen. Nicht die Flüchtlinge, sondern die barbarischen Behörden, welche aufgrund ihrer Ausdünnung einmal arbeiten müssen, sollen geschont werden. 

Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, Ausländerbehörden entlasten: Laut dem Innenministerium soll entsprechenden Vorschlägen bald ein Gesetzentwurf folgen.

1.) Innenministerin Faeser will Abschieberegelungen verschärfen

Das Bundesinnenministerium plant, die Abschieberegeln zu verschärfen. In den zwei Diskussionsentwürfen »zur Verbesserung der Rückführung und zu Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht« des Ministeriums geht es vor allem um Verbesserungsideen bei der Durchsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverboten sowie der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Die Diskussionsentwürfe sollen die Grundlage für weitere Gespräche mit Ländern und Kommunen sein, um einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt unter anderem eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams von derzeit bis zu zehn auf künftig bis zu 28 Tage vor. Damit sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um eine Abschiebung vorzubereiten. »Unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen« sollen die Beamten bei einer Abschiebung zudem weitere Räumlichkeiten betreten dürfen. Damit solle sichergestellt werden, dass Betroffene auch tatsächlich in Gemeinschaftsunterkünften angetroffen werden, hieß es zur Begründung. Einreise- und Aufenthaltsverbote sowie Wohnsitzauflagen und räumliche Beschränkungen sollen zudem künftig sofort vollziehbar und damit wirksamer werden.

Spiegel-online

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Wie kann der Westen etwas vorzeigen, wenn er laufend der alten Herrscherart folgend in andere Länder mit seinem Militär einfällt um die Zeiten der Knechtschaft zu verlängern ? Einmal Kind bleibt für die Eltern immer Kind und einmal Sklave für die Herrschaften immer der Untertan. Auch wenn eine Außenministerin immer um die Welt fliegt um nach neuen Wanderwegen für eine kommende grüne Bevölkerung zu suchen.

Deutsche Werte exportieren wir nicht mit Belehrungen. – Wer die Partnerschaft mit Afrika vertiefen und afrikanische Staatschefs möglicherweise auch davon abhalten möchte, derzeit nach Russland zu reisen, sollte darauf verzichten, mit erhobenem Zeigefinger Völkerrecht zu erklären.

2.) Russland-Afrika-Gipfel

Am Freitag fand in St. Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel statt. Präsident Putin hatte geladen und zahlreiche Staatschefs oder ihre Vertreter kamen trotz der aktuellen geopolitischen Lage und des Kriegs. Es gab weniger Zusagen als noch beim ersten Gipfel im Jahr 2019, als 47 der 54 Staaten durch Präsidenten oder Vizepräsidenten vertreten wurden. Dennoch zeigt es: Von einer Ächtung Russlands durch afrikanische Regierungen kann nicht die Rede sein. Anders als noch 2019 wurden kaum Verträge über Investitionsvorhaben oder konkrete Zusammenarbeit unterzeichnet (2019 belief sich der Gesamtwert aller Vereinbarungen im Rahmen des Gipfels auf immerhin 12,5 Milliarden US-Dollar). Das mag der Vorsicht afrikanischer Staatenlenker geschuldet sein, es sich nicht zu sehr mit ihren westlichen Partnern zu verderben oder der schwachen russischen Wirtschaftslage, die es kaum ermöglichen dürfte, aktuell große Vorhaben in Afrika zu finanzieren.  (K)eine wertebasierte Außenpolitik.  Der Gipfel zeigt jedoch vor allem eines: Viele afrikanische Länder tun sich schwer damit, sich eindeutig auf die Seite des Westens zu schlagen und Russland für seinen völkerrechtswidrigen und barbarischen Krieg zu ächten. Hat das damit zu tun, dass Menschenrechte in Afrika geringer geachtet werden? Oder damit, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wer den Angriff auf die Ukraine begonnen hat? Wohl kaum. Vielmehr sind viele Politiker in Afrika der Belehrungen und Bevormundung durch europäische und nordamerikanische Länder überdrüssig. Sie positionieren sich bewusst als neutral, sprechen mit allen und suchen sich ihre Partner nach eigenen Interessen und Präferenzen aus.

Cicero-online

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Ist es nicht verständlich wenn aus der Politik keine plausible Erklärung abgegeben werden kann ? Mit Anschaffung der Anlagen wurde sehr viel versprochen aber nur wenig eingehalten. So spülten sich die Politiker mit der Einführung der AKW die Millionen in die eigenen Taschen, während die Entsorgung sehr viel Geld kostet, welches niemand bezahlen will. Schon viele Male hier geschrieben: Handelt nach dem Verursacher Prinzip: Unter den Reichstag mit den Müll – und alle warten mit großer Spannung auf den großen Bums, da dieser nur die Richtigen trifft. !!

Plan für Atommülllager. Der Standort für die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll ist weiter offen. Im Schacht Konrad ist kaum Platz.

3.) Atommülllager – Verzögert um weitere 17 Jahre

Die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll verzögert sich um viele Jahre. Die hier federführende Bundesgesellschaft für Endlagerung (BG) hatte kürzlich bekanntgegeben, dass der Standort statt wie im Gesetz vorgesehen nicht 2031, sondern frühestens 2046 feststehen wird. Ein anderes Szenario sieht sogar einen Zeitkorridor bis 2068 vor. Die Debatte greift viel zu kurz, sagen Atomkraftgegner. Sie sorgen sich um den Verbleib der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle – und wollen das Thema deshalb mehr in den Fokus rücken. Der Umgang mit dieser Kategorie Atommüll sei „ein großes, bisher wenig diskutiertes Problem“, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Weder die BGE mit Sitz in Peine noch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) packten die Sache richtig an. Beim geplanten Endlager für hochradioaktiven Müll beaufsichtigt das Base den Suchprozess und organisiert die Beteiligung der Öffentlichkeit. Für einen Teil der angefallenen und noch anfallenden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle ist bislang das frühere Eisenerzbergwerk Schacht Konrad in Salzgitter vorgesehen. Die Grube wird von der BGE umgebaut und darf laut Genehmigungsbescheid bis zu 303.000 Kubikmeter Atommüll aufnehmen. Ob Schacht Konrad jemals in Betrieb geht, ist aber offen. Denn die Umweltverbände BUND und Nabu haben beim niedersächsischen Umweltministerium den Widerruf der Genehmigung beantragt, weil sie nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche. Ein breites Bündnis, das vom Salzgitteraner CDU-Oberbürgermeister Frank Klingebiel über das Landvolk bis zur IG Metall in der Region reicht, unterstützt den Vorstoß. Landesumweltminister Christian Meyer (Grüne) will bis Jahresende über den Antrag entscheiden. 300.000 Kubikmeter aus der Asse und Gronau.

TAZ-online

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Sollte der Amerikanische Arbeiter wirklich mehr an Intelligenz aufbringen als ein Politiker aus Europa welche seine Banane immer mit der Schale isst? Putin weiß zumindest wie sie gepellt wird. Sogar als Kommunist. Aber Trump ??

Wie die amerikanische Linke über Post-Wachstum diskutiert. – Bananen für alle und Kapitalismus überall: In den USA wird diskutiert, für wen es in einem zukünftigen Ökosozialismus Südfrüchte geben wird. Klingt zwar gaga – ist es aber nicht so sehr.

4.) Sozialismus oder Bananen:

Wenn ich meiner Oma in Sachsen erklären müsste, dass sich Teile der englischsprachigen Welt im Internet über Bananen im Sozialismus zerlegten, würde sie vermutlich nur lachen. Wo doch jeder Wessi weiß, dass es im Staatssozialismus keine gab! Oder doch: Die Banane als Mangelware war schon immer eher Erfindung des Westens denn tatsächliche Realität. Genauso verhält es sich mit der Debatte in der amerikanischen Linken um die Verfügbarkeit von Bananen im zukünftigen Sozialismus: Sie scheint absurd, leben wir doch in einer kapitalistischen Warenwelt, wo das Vorhandensein eines Überflusses an tropischen Früchten zum Standard im Globalen Norden gehört. Die Debatte zeigt aber zugleich einen realen Konflikt an, der all jene beschäftigten sollte, die diese kapitalistische Realität überwinden wollen. Die zentrale Linie des Konflikts, der auf Twitter aufbrach, verläuft zwischen dem Lager der Postwachstumsanhänger, auch bekannt als Degrowth, und einem Lager, das man als ökomodernistisch bezeichnen könnte. Zuletzt hat John Bellamy Foster in der traditionsreichen Monthly Review ein starkes Plädoyer für Degrowth vorgelegt, auch der Ökomarxist Kohei Saito plädierte jüngst für einen „schrumpfenden“ Kommunismus. Der Gedanke, dass die Wirtschaft in besonders energieintensiven Bereichen schrumpfen müsse, um die planetaren Grenzen nicht zu überschreiten, erhält auch deshalb immer mehr Zulauf, weil Dürre, Rekordhitze, Tornados und Fluten seine Dringlichkeit belegen. Kritiker des Degrowth-Ansatzes wie der Ökomodernist Matt Huber halten den Postwachstumsverfechtern aber entgegen, vor allem auf die Sphäre des Konsums zu fokussieren und moralistische Töne anzuschlagen. Der Degrowth-Ansatz laufe politisch auf eine Ökoausterität hinaus, und darauf, Konsum zu reduzieren, weil die Banane in der amerikanischen Küche immer auch die Ausbeutung eines Plantagenarbeiters im Globalen Süden bedeutet.

Freitag-online

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Wann und wo auf dieser Welt hätten Politiker jemals Menschlichkeit gezeigt ! Politiker und Religionen besetzen alle negativ-Posten auf dieser Erde. Zur Menschlichkeit braucht es Menschen und die Götter malen sich diese Menschen dann als letzte Hoffnung vor ihren Untergang.

Unmenschlich und unklug : Die Ampel will bei der humanitären Hilfe drastisch sparen – und lässt damit weltweit Hungernde im Stich. 

5.) Die Ampel will bei Hungernden sparen

Kurz vor Start der parlamentarischen Sommerpause hat die Bundesregierung nach monatelangem Streit ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Der Etat des Entwicklungsministeriums soll um 640 Millionen Euro schrumpfen. Die Humanitäre Hilfe – angesiedelt im Auswärtigen Amt – muss laut Kabinettsentschluss sogar mit einer Milliarde Euro weniger auskommen. Diese drastischen Kürzungen sind unmenschlich und politisch unklug. Die Vereinten Nationen (UN) haben vor wenigen Tagen kundgetan, dass noch immer etwa 735 Millionen Menschen weltweit hungern. 2019 – vor der Corona-Pandemie – waren es noch 613 Millionen. Dabei hatte sich die internationale Gemeinschaft das Ziel gesetzt, den Hunger bis 2030 vollständig zu besiegen. Die Zahlen zeigen: Es gibt wieder mehr Hunger auf der Welt. Dabei werden genügend Nahrungsmittel produziert, um alle Menschen satt zu machen. Hunger ist kein Mengen- sondern ein Verteilungsproblem. Hunger ist eine Folge von Politikversagen. Wieder mehr Hunger auf der Welt. Der rasante Anstieg der Hungerzahlen seit 2019 hat viel mit der Corona-Pandemie zu tun, unter deren Folgen viele Entwicklungsländer noch immer leiden. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu einem Anstieg der Energie- und Getreidepreise geführt. Russlands Ausstieg aus dem Getreideabkommen hat die Situation noch weiter verschärft. Ein weiterer Hungertreiber ist der Klimawandel. In Teilen Ostafrikas hat es fünf Jahre nicht geregnet.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Schwarze Löcher

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2023

Es fällt schwer, sich in der neuen Zeit zurechtzufinden.

Ein Schlagloch von Georg Diez

Es gibt kein richtiges Morgen mehr, weil die Gegenwart so viel Aufmerksamkeit verlangt. Die Zeit ist nicht wirklich aus den Fugen, sie ist mehr wie der Regen – sie kehrt wieder, in immer neuen Schüben.

Wie finden wir eine neue Sprache für das Politische? Oder, weitergefasst, eine neue Sprache für das, was wir erleben? Wie drücken wir aus, dass wir Teil sind einer sich rapide und massiv verändernden Welt und Wirklichkeit? Weil die alten Worte diese neue Wirklichkeit nicht richtig erfassen.

Die Regentropfen schlagen hart gegen die Scheibe. Ich spüre die Präsenz meines Sohnes im Zimmer. Auch er schaut aus dem Fenster der Wohnung. Auch er sieht diesen Regensturz, den dritten oder vierten heute schon. Sie kommen in Wellen, die schwarzen Wolken schieben sich über die Stadt. Sie entladen sich heftig. Dann klart der Himmel auf, es scheint vorüber, das Blau tritt durch die Wolken. Bis sich von Neuem die Wolken verdichten, das Grau immer dunkler wird und der Regen wiederkehrt, als Menetekel einer Welt im Klimawandel. Ich spüre seine Angst und Verwunderung, oder vielleicht ist es auch das, was er bei mir sieht und nur spiegelt. Wir sprechen darüber, kurz nur, weil wir schon öfter darüber gesprochen haben; weil ich auch nicht weiß, wie sehr ich ihn überhaupt mit in diese Realität und Reflexionen einbeziehen soll. Er weiß es doch sowieso. Dieser verdammte Regen, sagt er, dieser verdammte Klimawandel. Er ist sieben. Er sagt das, was er fühlt, er sagt das, was er um sich sieht, er sagt das, was von ihm erwartet wird. Ich kann ihm nicht wirklich antworten, die Details verlieren sich, das Endspiel ist überwältigend.

Was bleibt, ist die Erfahrung. Wir stehen zusammen in unserer Ratlosigkeit. Wir warten darauf, dass der Regen vorübergeht. Wir sind verbunden in der Wortlosigkeit. Er hat Erwartungen, an mich, an den Vater. Ich will ihm helfen, diese Welt zu verstehen, aber ich muss erkennen, dass das schwerer und schwerer fällt, weil die Kategorien sich so verschoben haben. Die Zeit, zum Beispiel, sie ist nicht wirklich aus den Fugen, wie es Shakespeare schrieb, sie ist mehr wie der Regen, sie kehrt wieder und wieder, in immer neuen Schüben, leicht verändert, die gleiche Zeit, in unterschiedlichen Wellen.

Wie können wir uns in dieser neuen Zeit, der verschobenen Zeit zurechtfinden? Es gibt dieses Gestern, Heute, Morgen nicht mehr, jedenfalls nicht mehr in der unschuldig erwartungsoffenen Klarheit. Es gibt auch kein Morgen, weil die Gegenwart so viel Aufmerksamkeit verlangt, weil sie uns festhält und fesselt; und es gibt nur noch das Morgen, das die Gegenwart überragt, als Rätsel, als Drohung, als Frage zumindest, was wird, in einer Entwicklung, die, ja, wie verlaufen wird? Linear, der Anstieg der Temperaturen weltweit? Zyklisch, die Wiederkehr biblisch bekannter Plagen? In Wellen, als Erkennen und Anpassen? Als Teilchen, punktuelle Erfahrung? Niels Bohr hat diesen Widerspruch so benannt, für den „Quanten-Moment“, das Licht als Welle und als Teilchen zugleich. Da ist die Erkenntnis, dass die Physik unserer Welt so ganz anders ist, als wir es in der Schule gelernt haben, als wir es uns seit Jahrhunderten vorgestellt haben: Das ist eine neue Welt, sagt er, gerade sehr eindrucksvoll im Kino zu sehen in dem Film „Oppenheimer“, der seine ganz eigene endzeitliche Aktualität menschlicher Hybris hat. Er sagt es aber auch zu uns: Die Paradoxie ist real, der Widerspruch ist der Schlüssel zum Wesen unserer Zeit.

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Das bedeutet, dass wir die Schwarzen Löcher unserer Gegenwart sehen und anerkennen. Aber was bedeutet es, Schwarze Löcher anzuerkennen, was bedeutet es, das überinformierte Nichtwissen zur Grundlage von Erkenntnis und Entscheidung zu machen? Was bedeutet es für Individuen, in ihrer Psychologie, was bedeutet es für Gesellschaften und die Politik, die dafür zuständig ist, gemeinsame Antworten zu finden?

Wie verändert sich dadurch das Wesen der Politik, die nicht mehr mit dem Versprechen von Lösungen oder Antworten hantiert, sondern den Zweifel in dem Mittelpunkt stellt? Wie kann eine Politik aussehen, die diese Offenheit in sich aufnimmt, verdeutlicht, selbst zum Teil ihres Versprechens macht? Wie kann man Wahlen mit dem Zweifel gewinnen? Und was bedeutet das für Wahlen, die zum Fetisch der Demokratie geworden sind, die ja aber nicht alles sind oder zumindest nur eine historisch kontingente Form der Demokratie?

Was bedeutet es aber für die Sprache selbst, das eigentliche Medium der demokratischen Politik? Wie benennen die Akteure das, was sie tun? Wie benennen aber auch die Bürger*innen, was sie wünschen, fordern, fühlen? Wie lassen sich Emotionen in ein, wenigstens der Theorie nach, rationales Konzept von demokratischer Politik einbauen? Wie ändert sich dieses Konzept dadurch, oder das Konzept von Rationalität? Wie kann, und das ist die Verbindung zum „Quanten-Moment“, die Theorie auf eine Ebene mit der Wirklichkeit gebracht werden, die sich radikal verändert hat?

Quelle        :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben      —      The storm rumbles in the distance with the rain on the horizon… The wind is at its peak and spreads its waves on the waves…

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Klimawandel und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2023

Mehr Küstenstädte als bisher angenommen werden überflutet

File:Jakarta overstroming 2002.JPG

Jakarta ist regelmässig von Überschwemmungen betroffen

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von          :       Daniela Gschweng /  

Radarmessungen der Küsten seien alt und ungenau, sagen zwei Forscher. Es sind mehr Küstenabschnitte gefährdet.

Prognosen darüber, wie schnell und wie stark der Meeresspiegel ansteigen wird, sind mittlerweile fester Bestandteil von Klima- und Zukunftsszenarien. Nicht ohne Grund – der Grossteil der Menschheit lebt an Küsten. Die Daten, auf denen Vorhersagen basieren, sind jedoch oft alt und ungenau, fanden zwei Forschende heraus. Einige Küstenhöhen müssen sehr wahrscheinlich nach unten korrigiert werden.

Viele Messungen sind so ungenau, dass man sie nicht verwenden könne, schrieben die Datenanalytiker Ronald Vernimmen and Aljosja Hooijer in einer im Januar publizierten Studie.

Das liegt vor allem an der verwendeten Messmethode. Höhenunterschiede an Land wurden früher ausschliesslich mit Radar gemessen. Bei der Messung wird ein Gebiet mit Radarwellen belegt. Anschliessend wird aufgenommen, wie lange die Reflexion auf sich warten lässt.

Viele Prognosen basieren auf ungenauen Radar-Daten von 2000

Dabei kommt es öfter zu Messfehlern. Ein Wäldchen oder einige Gebäude auf dem vermessenen Gebiet ergeben dann eine falsche Höhe. In tropischen Wäldern könne die Messung mehr als 20 Meter abweichen, sagte Vernimmen zum «Hakai Magazine».

Inzwischen ist man zu Lidar-Messungen übergegangen. Diese funktionieren nach dem gleichen Prinzip, arbeiten aber mit Laserstrahlen und sind weit präziser. Viele Studien und Prognosen über den Meeresspiegelanstieg verwenden SRTM-Daten, die das Space Shuttle vor 23 Jahren gesammelt hat (Shuttle Radar Topography Mission, SRTM). Noch genauer wird die Messung, wenn sie von Flugzeugen aus gemacht wird statt per Satellit. Solche Messungen sind aber teuer.

Viermal mehr Land betroffen als bisher angenommen

Die Neuberechnung der Wissenschaftler sagt voraus, dass insgesamt rund 482’000 Quadratkilometer Land untergehen könnten. Das heisst, bei einem Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter gegenüber 2020 würde fast viermal so viel Land überflutet wie bisher vorhergesagt.

Betroffen wären vor allem Länder mit grossen, dicht bevölkerten Flussdeltas, wie Bangladesch, Myanmar und Pakistan, oder solche mit flachen Küstenlinien wie die Niederlande. Bis wann genau, ist zwar schwer zu sagen. Es könnte aber schneller gehen als bisher angenommen.

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Zu den vom Meeresspiegelanstieg (mean sea level rise, MSL) besonders betroffenen Gebieten gehören zum Beispiel die Delta-Regionen grosser Flüsse. © Vernimmen, Hooijer

Genaue Prognosen sind komplexe Mathematik

Prognosen über den Meeresspiegelanstieg an einem bestimmten Ort sind eine komplexe Angelegenheit. Unter anderem, weil Küstenlinien unregelmässig sind und sich Wasser nicht gleichmässig über den Globus verteilt (Infosperber berichtete).

Auch das Ufer bewegt sich – im ungünstigen Fall nach unten. In der indonesischen Hauptstadt Jakarta beispielsweise sinkt der Boden ab. Deshalb ist die Stadt vom steigenden Wasserspiegel zusätzlich bedroht. Die Regierung hat bereits begonnen, die Hauptstadt auf die Insel Borneo zu verlegen.

Recht genau berechnen können Forschende, wie stark sich die Ozeane bei steigender Temperatur ausdehnen werden. Wie viel Eis in den kommenden Jahren und Jahrzehnten schmelzen wird, ist schon schwerer abzuschätzen.

Am wichtigsten ist, wie heftig und wie häufig extreme Wetterereignisse wie Stürme und Starkregen werden und wie hoch das Wasser in solchen Extremsituationen steigt. Der Weltklimarat IPCC rechnet bisher mit 60 bis 110 Zentimetern Meeresspiegelanstieg bis Ende des Jahrhunderts (IPCC AR6).

Forschende sprechen von «neuer Zeitachse»

Die Neueinschätzung ist ein Alarmsignal. In den Niederlanden, in Italien, im Senegal und in vielen anderen Ländern wird heute entschieden, wo in den kommenden Jahren Deiche verstärkt, Menschen umgesiedelt oder Bauvorhaben geplant werden. Für die betroffenen Länder und Städte geht es um Zentimeter. Bisher schätzte Indonesien beispielsweise, dass bis 2050 ein Drittel von Jakarta überflutet sein wird. Was, wenn es deutlich mehr ist?

Nach Vernimmens und Hooijers Berechnungen wären rund 132 Millionen Menschen direkt betroffen, wenn der Wasserspiegel um einen Meter steigt. Die beiden niederländischen Forscher haben ihre Daten öffentlich verfügbar gemacht. «In der Hoffnung, dass die betroffenen Regierungen die neue Zeitachse zur Kenntnis nehmen», zitiert das «Hakai Magazine».

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —      Jakarta ist regelmässig von Überschwemmungen betroffen

Author Hullie at Dutch Wikipedia
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Attribution: Hullie

 

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‚Bundespressekonferenz‘

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2023

Pressefreiheit und das Monopol der ‚Bundespressekonferenz‘

Berlin – Bundespressekonferenz (Federal Press Agency)

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wer hätte gedacht, dass die ‚Bundespressekonferenz‘ (BPK) ein Privatverein und eben nicht eine Veranstaltung des Bundes ist? Ein erstaunliches Urteil (Az.: 4 O 29/23) des Berliner Landgerichts brigt durch eine eher lapidare Meldung der Berliner Zeitung an den Tag, dass die BPK verassungswidrig den Zugang von Journalistenmrezensiert und somit eigentlich eine irreführende Bezeichnung ist. Man muss Mitglied des Vereins sein, um an einer Pressekonferenz z.B. des Bundeskanzlers teilnehmen zu können. Die BPK ist also ein Etikettenschwindel, auf den sie auch noch ein Monopol hat.

Jeder normal gebildete Mensch in unserer Republik denkt bei der Bezeichnung BPK an eine öffentliche Veranstalung des Bundes, in der Journalisten zu den vorgetragenen Themen Fragen stellen können. Bis heute weit gefehlt, aber zukünftig hoffentlich vorbei. Erstritten hat sich den Zugang zur BPK ein Journalist eines Internet-Portals, was die zunehmende Bedeutung solcher Portale für die unkontrollierte Meinungsbildung unterstreicht. Ein Privatverein darf selbstverständlich entscheiden, wen er aufnimmt und wen nicht. Nicht aber wenn er öffentliche Aufgaben übernimmt und so die öffentliche Meinungsbildung kontrollieren will. Das verstößt gegen jede demokratische Grundordnung und ist dezidiert verfassungswidrig. In Art.3, (3) GG ist nämlich eindeutig geregelt, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Erstaunlich auch, dass die Bundesregierung und andere öffentlichen Behörden diesem Treiben bisher tatenlos zugeschaut und somit die Herausbildung von sog. Leitmedien gefördert haben. Man wollte und will offenbar keine kritischen Fragen zu den oftmals höchst fragwürdigen Inhalten der vorgetragenen Meinung. Die BPK stellt sich durch das Urteil als Farce heraus. Sie muss ihren irreführenden Namen aufgeben und zu erkennen geben, dass sie mit ihren interessengesteuerten Sponsoren nichts anderes ist als eine private PR-Agentur.

Aber jeder entscheidet für sich selber wo er hineinpasst! The Show must go on. 

Die Bundesregierung muss ihrerseits klarstellen, dass sie ihre Pressekonferenzen in eigener Regie abhält und dass selbstverständlich jeder Journalist freien Zutritt hat. Der Verein BKP ist auch nicht durch seine zur Gründuungdzeit (1949) wichtige Intention entschuldigt, die Regierung zu öffentlichen Aussagen gerdezu zu zwingen. Schon damals war ihm das neue GG bekannt und er hätte sich von Anfang an daran halten müssen. Dass erst heute ein Gericht die Verfassungswidrigkeit der Aktivitäten der BPK in Sachen zugelassener Journalisten feststellt, ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie und ein Beweis für die Doppelmoral und Intrasparenz unserer Regierungen seit 1949.

Oder will das bis heute wirklich keiner bemrkt haben? Unwissenheit schützt aber vor Strafe nicht. Hier geht es nicht um Vereinsrecht, sondern um die freie Meinungsbildung des ganzen Volkes. Wer die verfassungswidrig zu beeinträchtigen sucht, darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Kein Mensch hätte gedacht, dass die ‚Bundespressekonferenz‘ eine Dienstleistung eines privaten Vereins ist und monopolartig die Pressefreiheit verfassungswidrig beschneidet. So etwas gehört ein für alle Mal abgeschafft, wenn unsere Demokratie auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit erhalten will.

Urheberrecht
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Oben      —     Berlin – Bundespressekonferenz (Federal Press Agency)

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2023

„Krieg und Frieden“
Zu Hause an der Front: Abschied, der schwerfällt

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Aus dem Donbass Roman Huba

Vor Kurzem haben wir in der Ukraine den 500. Tag seit Beginn des russischen Großangriffs „begangen“. Auch ich habe mich auf diesen Moment vorbereitet: Kurz vorher wurde meine Großmutter aus dem Frontgebiet evakuiert und das war für mich eine große Freude. Denn im Februar 2022 hatte sie sich noch geweigert, ihr Haus in Lyman im Gebiet Donezk zu verlassen. Sie blieb dort während der russischen Besetzung und lernte all die damit verbundenen „Freuden“ kennen. Ein Jahr lang hatte sie nicht einmal Strom.

Das muss man sich einmal vorstellen: In der Stadt gab es nichts mehr, keine Apotheke, keine Geschäfte, weder Postamt noch Krankenhaus. Renten wurden nicht ausgezahlt, Panzer fuhren auf den Hof, am Himmel flogen die Kampfflugzeuge und die ganze Nacht über wurde das Haus von Explosionen erschüttert. So lebte meine Großmutter. In solch einer Situation ist man sogar über eingeschränktes Hörvermögen froh. Nur, dass es nicht vor Granatsplittern und Druckwellen schützt. Und auch mit der Befreiung des Gebietes sind nicht alle Probleme gelöst, weil die Front immer noch nur 10 bis 15 Kilometer entfernt ist. Und die Russen immer noch darauf hoffen, eines Tages zurückzukommen.

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Oft habe ich mich gefragt: Hat es sich gelohnt, dass Oma nicht gleich weggefahren ist? Aber diese Gedanken habe ich immer schnell wieder verworfen, denn es würde so klingen, als sei meine Oma selbst schuld an ihren Leiden. Dabei ist der Grund für unser Unglück bekannt: Russlands Angriffskrieg gegen unser Land. „Warum gehen sie von dort, also dem Frontgebiet, nicht weg?“ – wenn diese Frage kommt, ist die Geschichte meiner Großmutter für mich immer ein Argument. Diejenigen, die in Frontnähe und in den besetzten Gebieten leben, sind in der Ukraine häufig mit Vorwürfen konfrontiert. „Wenn sie dort weggegangen wären, hätte es die ukrainische Armee jetzt leichter, die Städte zu verteidigen“, heißt es dann etwa. Dabei ist allen mehr oder weniger klar, wie hart ein Leben außerhalb der eigenen vier Wände ist, vor allem für über Achtzigjährige. Ohne Geld und Unterstützung durch Angehörige ist es in diesem Alter schwer, alles Bisherige aufzugeben.

Quelle          :           TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Lystopad – Composed by Lystopad. The photos made: File:Square Memory.jpg by Qypchak File:Володимирський кафедральный собор (Луганськ).JPG by Okosmin File:Музей истории Луганска.jpg by Кишко Юрий Николаевич File:Locomotive СО17-1000 (01).JPG by Lystopad File:Отель Украина 2.jpg by Кишко Юрий Николаевич File:Mark V Luhansk.jpg by Qypchak

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DL – Tagesticker 02.08.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Nigers Junta wirft Frankreich vor, eine Militärintervention zu planen  – . –  2.) Parteien erhalten wieder mehr Großspenden  – . –  3.) Wissing muss jetzt aufklären  – . –   4. )Höcke muss werben, damit er leben kann:   – . –   5.) Totengräber in Weeze – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Wäre der Gedanke daran denn so abwegig bei Betrachtung der internationalen politischen Lage? Im Zirkus der Politik scheint heute nichts mehr ausgeschlossen zu sein. Sie kamen wie die Ratten um den Einheimischen auch noch die letzten Körner wegzufressen und wollen nach Möglichkeit gleich Ratten von diesem sinkenden Schiff verschwinden, um sich in ihren Löchern in Frankreich und Deutschland verkriechen zu können. Wäre vielleicht wirklich eine Söldnertruppe gleich Wagner nicht die bessere Lösung : „Die Arbeiten wenigstens für ihr Geld. Und erfüllen öffentlich ihre Mord-Aufträge !“

Mit aggressiver Rhetorik und Verhaftungen versuchen die Putschisten ihre Macht zu sichern. Sie spielen ein in der Sahelzone inzwischen bewährtes Drehbuch durch. Frankreich und Italien lassen derweil ihre Staatsangehörigen ausfliegen.

1.) Nigers Junta wirft Frankreich vor, eine Militärintervention zu planen

Die Junta in Niger hat Frankreich am Montag vorgeworfen, militärisch intervenieren zu wollen, um den abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder zu installieren. Ein Sprecher des Militärs sagte im staatlichen Fernsehen, die frühere Kolonialmacht suche «Wege und Mittel», um den Putsch im grössten Land Westafrikas rückgängig zu machen. So habe der Aussenminister der vergangene Woche entmachteten nigrischen Regierung ein Dokument unterzeichnet, das den Franzosen erlaube, den Präsidentenpalast anzugreifen. Belege dafür lieferte der Militärsprecher nicht, die französische Aussenministerin Catherine Colonna wies die Vorwürfe umgehend als falsch zurück. Offenbar will die Junta mit dem Vorgehen ihre Macht sichern. Seitdem sich der Chef der Präsidentengarde, Abdourahamane Tchiani, am vergangenen Freitag zum neuen Machthaber erklärt hat, ist er einer Barrage von Kritik und Massnahmen des afrikanischen und westlichen Auslands ausgesetzt. Deutschland stoppte am Montag seine Finanz- und Entwicklungshilfe, die Uno suspendierte ihre humanitären Aktivitäten. Schon zuvor hatten die EU und Frankreich ihre Hilfe ausgesetzt, die USA drohen mit demselben Schritt. Die westafrikanische Regionalorganisation Ecowas gab der Junta am Sonntag eine Frist von sieben Tagen, um Präsident Bazoum wieder einzusetzen. Die Ecowas prüft sogar militärische Schritte.

NZZ-online

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Kann die hohe, vermutete  Bestechlichkeit, der unter ihrer Fahne in einen selbst benannten Reichstag sitzenden schöner Dokumentiert werden als durch solche Vorkommnisse ? Nur genau so, erkennt auch der-die letzte Bürger-in die verächtliche Wertschätzung ihrer Wahlstimme.

Nach dem Einbruch 2022 gibt es in diesem Jahr wieder mehr Geld. Am meisten bekommen CDU und AfD. Eine andere Partei geht leer aus.

2.) Parteien erhalten wieder mehr Großspenden

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten wieder mehr Großspenden. Für das erste Halbjahr 2023 weist der Deutsche Bundestag für SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD Einnahmen von insgesamt 994 444 Euro aus – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2022 hatten die Einnahmen nur etwa 1,21 Millionen Euro betragen – ein starker Einbruch im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021. Damals bekamen die im Bundestag vertretenen Parteien etwa 12,4 Millionen Euro. In Bundestagswahljahren gibt es typischerweise mehr Großspenden als in den Jahren zwischen den Wahlen. Bei Großspenden handelt es sich um Zuwendungen ab 50 000 Euro, sie kommen von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen. Die Linke ging in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres leer aus, genauso wie die CSU. Jedoch floss im Juli wieder eine Überweisung von knapp 84 000 Euro auf das Konto der CSU. Und die CDU bekam im Juli zwei Großspenden mit zusammen etwa 100 000 Euro. Somit löste die CDU wieder die AfD ab, die noch im ersten Halbjahr Spitzenreiter war und mit 265 000 Euro die bisher größte Einzelzuwendung in diesem Jahr erhielt. Für die CDU gab es bisher insgesamt etwa 316 000 Euro (im ersten Halbjahr waren es 216 000 Euro). Die Partei hatte auch 2022 mit Abstand am meisten von Großspenden profitiert. 251 221 Euro bekam der mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene Südschleswigsche Wählerverband. Die Partei der dänischen und der friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt und stellt insofern einen Sonderfall dar.

Süddeutsche-online

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Die Eltern können es  ihren Nachwuchs auch heute kaum besser erklären: „Lernt es Vernünftiges, sonst landet ihr hinterher noch bei den Politiker-innen. Und das ist dann wohl das Schlimmste was euch passieren kann. “ Besser etwas im Kopf, als nur leere Wüste.

Verdacht auf Vetternwirtschaft. Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll Freunde bei einem Auftrag bevorzugt haben. Doch FDP-Minister Volker Wissing schweigt zu der Affäre.

3.) Wissing muss jetzt aufklären

Es besteht der Verdacht, dass gute Freunde eines Abteilungsleiters im Bundesverkehrsministerium von einem Programm für die Förderung von Wasserstofftechnologie profitieren, für das dieser Beamte zuständig ist. Dabei geht es um stolze 28 Millionen Euro. Das ist keine Petitesse. Eine Parallele zum Fall des Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen scheint sich aufzudrängen. Er war an der Auswahl seines Trauzeugen für einen Spitzenjob beteiligt und bewilligte Geld für einen Verband, in dem seine Schwester einst im Vorstand saß. Es gibt aber gewaltige Unterschiede: Im Fall Graichen ist kein finanzieller Schaden entstanden, und das grün geführte Ministerium hat die Angelegenheit selbst öffentlich gemacht und akribisch aufgeklärt – und mit der Versetzung des Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand Konsequenzen gezogen. Damit hat das Wirtschaftsministerium im Umgang mit echtem oder vermeintlichem Filz neue Maßstäbe gesetzt, sagen Anti-Korruptions-NGOs. Davon scheint FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing weit entfernt zu sein. Er versucht, den öffentlichen Blick auf den mutmaßlichen Interessenkonflikt in seinem Haus durch die Produktion von Pressemeldungen zu verstellen – zur Radpolitik, zu E-Autos oder zu einem Gutachten über mögliche Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer von der CSU wegen dessen Fehler bei der Pkw-Maut für Ausländer:innen, der den Staat 243 Millionen Euro kostet. Dabei ist klar, dass das nur eine Show ist und es keine Regressansprüche geben wird.

TAZ-online

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Wo sonst anders könnte Politik ihre Unredlichkeit besser erklären als in einer unkritischen Medienlandschaft ? Das gilt nicht nur für Höcke, sondern auch im ganz besonderen für Merz, welcher nahezu unwidersprochen seine Nähe zu Adolf tagtäglich aufzeigen kann. Aber war es nicht schon immer eine der Deutschen Tugenden ihre größten Hohlköpfe an die Spitze zu wählen ? Darüber einmal einen „Tatort“ zu schreiben – einen bessere Krimiklamotte gibt es nicht!

Über die mediale Gier nach AfD-Provokationen. –  Björn Höcke faselt etwas davon, dass die EU sterben muss, damit „das wahre Europa“ leben kann – und Zeitungen nehmen es dankbar auf. Das generiert ordentlich Klicks. Dabei sollte sich der Journalismus nicht zum Megafon der Rechten machen.

4. )Höcke muss werben, damit er leben kann: 

Björn Höcke hatte sich für das Interview mit dem Fernsehsender Phoenix etwas Schmissiges einfallen lassen. Sichtlich erfreut, das Zurechtgelegte im Gespräch am Rande der AfD-Europaversammlung in Magdeburg äußern zu können, sagte er ins Mikro: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“ Eine Mischung aus Heinrich Lerschs im Ersten Weltkrieg entstandenem und im Nationalsozialismus beliebtem Spruch „Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen!“ und der Verkehrung der Hamburger Punkband Slime: „Deutschland muss sterben, damit wir leben können.“ Höcke weiß: Lässt er die richtigen Töne erklingen, werden sich schon genügend Lautsprecher finden. Um auf Nummer sicher zu gehen, bereitete er seine Parole so vor: „Wenn Sie von mir mal eine populistische Aussage hören wollen, dann kann ich Ihnen das mal in eine Aussage zusammenpacken.“ Der Geschichtslehrer hätte auch sagen können: Jetzt bitte mitschreiben. Und das taten die Medien: Phoenix brachte kurz nach dem Interview eine Pressemitteilung mit Höckes Lieblingssatz im Titel. Auch der Deutschen Presse-Agentur war die Aussage eine Meldung wert. Schnell war der Satz überall zu lesen: in        BildFAZFocusWelttazSZ und bei vielen Fernsehsendern. Dank dieses Kommentars steht er nun auch im Freitag.

Freitag-online

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Aber es bleibt ruhig in diesem Land, wie in den Nachkriegjahren überhaupt. Ein Jeder aus der Regierung in NRW scheint sich an das ehemalige Zitat ihres Glaubensbruder zu ergötzen, wenn dort hieß : „Flink wie Windhunde, zäh wie Leder, hart wie Kruppstahl“. 

KRIEGSGESCHÄFTE  –  Spatenstich von Rheinmetall zur Atombomberfertigung am Niederrhein. Regierung erfreut über »hochmoderne Fabrik« und »gute Arbeitsplätze«.

5.) Totengräber in Weeze

Ein weiterer Schritt in Richtung Atomkrieg. Oder »nukleare Teilhabe«, wie es das Bundesverteidigungsministerium nennt. Mit einem »ersten Spatenstich« für ein Werk zur Fertigung von Rumpfteilen des F-35-Atombombers machten sich am Dienstag der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Rheinmetall-Chef Armin Papperger mit einer Entourage aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie fröhlich lächelnd an dieser fatalen Entwicklung mitschuldig. Die Verantwortung beginnt und endet indes nicht am hölzernen Ende eines Spatens. Ab 2025 soll der Standort des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Weeze am Niederrhein zusammen mit den US-Rüstungsunternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman auf 60.000 Quadratmetern »mindestens 400 Rumpfmittelteile« für das Kampfflugzeug herstellen, hatte das Unternehmen zum Monatsbeginn mitgeteilt. Die »langjährige Partnerschaft« zwischen Lockheed Martin und Rheinmetall sowie »seit Jahrzehnten« bestehende »sehr enge Verbindungen zwischen der Bundeswehr und unserem Unternehmen« würden einen »echten Know-how-Transfer an den Standort Deutschland« bringen, freute sich Papperger seinerzeit.

jungu.Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Grüne sind nicht der Gegner

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2023

Das heißt: zirkuläre Mobilität aus Afrika zu erlauben

Bumm, Bumm, Bumm – Viele Dumme Grinser der EU laufen dort herum.

Ein Debattenbeitrag von Olaf Bernau

Die EU-Migrationspolitik sollte reale Alternativen zur Abschreckung ins Auge fassen. Migrationswillige müssen bereits zu Hause Zugang zu Sprachkursen erhalten.

Zu Recht wird derzeit massive Kritik an der geplanten EU-Asylreform geübt, ist doch eine abermalige Verschärfung der ohnehin dramatischen Situation auf den Migrationsrouten zu befürchten. Dies umfasst nicht nur die nahezu täglichen Bootsunglücke oder Folterlager in Libyen. Auch die Situation in der Wüste wird immer prekärer, vor allem im Niger, dem wichtigsten Transitland für Mi­gran­t:in­nen aus West- und Zentralafrika: Dort wurde auf Druck der EU 2015 ein Gesetz verabschiedet, das die bis dahin völlig legalen Dienstleistungen für Mi­gran­t:in­nen unter Strafe stellt: Viele der über Nacht zu Kriminellen erklärten Transporteure, Hos­tel­be­trei­be­r:in­nen oder Händ­le­r:in­nen büßten ihre Existenzgrundlagen ein, die Wüstendurchquerung wurde lebensgefährlich, und in Agadez hat sich die Bevölkerung durch hängengebliebene und rückgeschobene Mi­gran­t:in­nen binnen weniger Jahre mehr als verdoppelt.

Im Zentrum der Debatte stehen paradoxerweise die Grünen, obwohl sie die Einzigen im etablierten Parteienspektrum sind, die erklärtermaßen eine andere Vorgehensweise bevorzugen würden, sollten dies die politischen Mehrheitsverhältnisse in Europa hergeben. Charlotte Wiedemann etwa meinte an dieser Stelle, dass eine „universalistische Ethik der Gerechtigkeit“ bei den Grünen „keine Heimat mehr“ hätte. In der Tat, die EU-Pläne sind abgründig, doch die Fokussierung auf die grüne Partei lässt die Frage (unfreiwillig) in den Hintergrund treten, worin denn eine rea­le Alternative zur Abschreckungspolitik bestehen könnte.

Eine generelle Antwort gibt es nicht, dafür sind die Migrationsdynamiken aus den einzelnen Weltregionen viel zu unterschiedlich. Erforderlich ist vielmehr ein geografisch ausdifferenzierter Blick, etwa auf Westafrika, wozu Länder wie Nigeria, Mali oder die Elfenbeinküste gehören. Von dort kommen zwar nicht die meisten Migrant:innen, aber die südliche Außengrenze spielt in der öffentlichen Debatte seit jeher eine prominente Rolle. Gleichzeitig tritt dort die Widersprüchlichkeit europäischer Migrationspolitik offen zutage. Denn die Logik westafrikanischer Migration wird umfassend verkannt. Migration hat hier eine jahrhundertelange Geschichte, sie ist schon immer eine Überlebensstrategie, allerdings keine, die als negativ empfunden würde. Im Gegenteil: Migration ist Teil des Lebenszyklus, mancherorts müssen junge Männer sogar temporär migrieren, um heiraten zu können – meist innerhalb Westafrikas, selten bis nach Europa. Migration wird hier gemeinhin als zirkulär gedacht, ein Sprichwort in Mali besagt, dass Migration bedeutet, vom ersten Tag der Migration an die Rückkehr vorzubereiten. Die Leute gehen, um etwas zu lernen oder um ihre Familien unterstützen zu können. 2019 machten Rücküberweisungen in Nigeria 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, in Mali 5,5 Prozent und in Gambia 14,9 Prozent.

Und noch etwas ist wichtig: Migration ist eine Antwort auf schmerzlich erlebte Perspektivlosigkeit, die sich nicht durch Zäune steuern lässt, wie die Aussage eines jungen Senegalesen in der lesenswerten UN-Studie „Scaling Fences“ deutlich macht: „Am Ende wollen wir alle das Gleiche im Leben: Gesundheit, gute Jobs und die Freiheit, für uns und unsere Familien das Beste rauszuholen. Und weil viele Leute das Gefühl umtreibt, diese Möglichkeiten in Afrika nicht zu haben, gehen sie nach Europa.“

Angesichts solcher Erfahrungen wird begreiflich, warum die EU-Migrationspolitik einem moralischen Bankrott gleichkommt. In Westafrika ist Migration normal, umzukehren ist undenkbar, wer mit leeren Händen nach Hause kommt, gilt als Versager. Repression kann zwar die Wege teurer, länger und gefährlicher machen, nicht aber Menschen aufhalten. Das zeigen auch Zahlen, die seit der Jahrtausendwende teils höher, teils niedriger sind, jedoch nie verebben.

Was ebenfalls nicht ausreicht, ist die viel zitierte Fluchtursachenbekämpfung. Diese spielt zwar eine wichtige Rolle, gerade mit Blick auf Perspektivlosigkeit. Wer sich freilich erhofft, so Ankunftszahlen drücken zu können, verkennt das in der Wissenschaft schon lange als „Migrations­buckel“ bekannte Phänomen, wonach die meisten Mi­gran­t:in­nen nicht aus den ärmsten, sondern etwas besser situierten Ländern wie Mexiko oder Ägypten kommen. Was also tun?

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —         Los directores generales de diferentes cuerpos policales de Portugal, Malta, España, Italia, Francia, Grecia, Eslovenia, Croacia y Chipre se reúnen en la isla italiana de Lampedusa.

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Schnaufen und durchtauchen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2023

Bei der SPÖ beschleicht einen das Gefühl, dass man dort nicht genau weiß, was man jetzt anstellen soll

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von Franz Schandl

Aufregung war gestern, heute herrscht Funkstille. Andreas Babler exponiert sich wenig, besondere Akzente hat er nach seiner überraschenden Wahl zum Bundesparteiobmann der SPÖ bisher nicht gesetzt. Aber auch seine Gegner lassen ihn, von kleineren antikommunistischen Ausritten abgesehen, in Ruhe. Ist das die Ruhe vor dem Sturm? Eher nicht. Wenn ein altes System nicht mehr funktioniert, aber nichts Neues in Sicht ist, dann kommt wohl so was raus. Keine andere Situation hätte Babler an die Spitze gespült. Es war vor allem auch die Orientierungslosigkeit des Parteigranden, die seinen Aufstieg ermöglichte. Dieses Momentum wiederum erkannt zu haben, spricht für Bablers taktisches Geschick.

Zweifellos ist es leichter, solch einen Coup zu setzen als die Zukunft zu gestalten. Dass dieser Streich überhaupt hat glücken können, verwundert nach wie vor. Vor einigen Monaten noch ist Andreas Babler maximal als Juxkandidat für ein höheres Parteiamt gehandelt worden. Innerhalb wie außerhalb der Partei hatte man sich da kräftig verrechnet. Nach dem Fiasko um die Wahl des Vorsitzenden im Frühjahr leckt der Apparat nun die Wunden und wirkt ziemlich weggetreten. Im Zustand der Narkose ist er nur noch ein Schatten vergangener Tage. Durchschnaufen und durchtauschen ist angesagt. Aktuell will man dort nur eines: Fehler vermeiden. Attacken auf die neue Spitze sind daher aus dieser Ecke nicht zu erwarten. Aber das wird sich ändern, sobald die peinlichen Ereignisse vergessen sind und die Funktionäre sich vom Schock erholt haben.

Auch Babler will keine Fehler machen und bedient zur Zeit fast ausschließlich die Defensive. Ihm ist es aber gelungen, der Sozialdemokratie die mentale Wärme zurückzugeben. Seit Bablers erfolgreicher Kandidatur sind über 15.000 Mitglieder der Partei neu oder wieder beigetreten, nur wenige haben sie ob des vermeintlichen Linkskurses verlassen. Viele fühlen sich besser aufgehoben seit es ihn gibt. Ob daraus allerdings schon ein besonderes Maß an Zustimmung und Zugkraft ableitbar ist, darf bezweifelt werden. Die bunte Combo der Babler-Fans ist etwa in den Gremien kaum oder gar nicht vertreten. An diesem Manko wird sich wenig ändern. Ob diese Elemente einen Aufbruch bewerkstelligen können, ist fraglich, sind sie doch auch weitgehend unorganisiert und unerfahren. Die Neuaufstellung wird also schwierig. Durchaus wahrscheinlich ist aber, dass eine geeinte und integre SPÖ dem Aufstieg der FPÖ am ehesten Parole bieten kann. Von Grünen oder Volkspartei ist da wenig zu erwarten. Die Sozialdemokraten werden bei den Nationalratswahlen 2024 ganz auf „Babler oder Kickl?“ setzen. Zum Ärger der ÖVP wird das auch aufgehen.

Als Bürgermeister der Gemeinde mit dem größten Flüchtlingslager in Österreich, hat Babler dort einiges weitergebracht und auch aufgeheizte Stimmungen in den Flüchtlingsfrage entschärfen können. Bundespolitisch versucht er die soziale Karte zu spielen. Immer noch und immer wieder geht es um Arbeitsplätze und Arbeitszeitverkürzung, solide Pensionen und leistbares Wohnen, Bildung und Gesundheit für alle, und natürlich Reichenbesteuerung und Umverteilung.“ Hat Babler eine tragfähige Erzählung oder wärmt er nur alte Geschichten auf? Etwas retro wirken Programm und Schwerpunkte dieser Kreisky-Revival-Band allemal. Atmosphärisch handelt es sich um ein Arbeitertümeln light. In vielen anderen Fragen (Ukraine, Pandemie, Europäische Union, Werte) sind die Positionen der SPÖ hingegen nicht von denen der regierenden schwarz-grünen Koalition oder dem medialen Mainstream zu unterscheiden.

Wozu der gewiefte Babler noch imstande ist, wird sich weisen. Wohin die Reise der SPÖ geht, ebenso. Zu erwarten ist, dass es keine allzu große Tour werden wird, sondern alles im abgesteckten Rahmen sich bewegt. Der moralische Input ist größer als der inhaltliche Output. Die SPÖ bleibt weiterhin angeschlagen, aber sie ist erleichtert. Es ist wieder auszuhalten. Die Laune war schon schlechter.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —      Starkes Team für den SPÖ Parlamentsklub im Nationalrat: Julia Herr, Philip Kucher, Eva-Maria Holzleitner, Andreas Babler (v.l.n.r.)

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Rote Karte für Ramsauer

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2023

Keine Toleranz für Volksverhetzung.

Immer wieder diese Verkehrsmonister aus der CSU ? Rampensäue ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von DIE LINKE – Lorenz Gösta

Zu den Äußerungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer, der Geflüchtete mit Ungeziefer gleichsetzt, meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wer Geflüchtete mit Ungeziefer vergleicht, spricht ihnen das Menschsein ab. Ungeziefer wird bekämpft und vernichtet. Wenn Ramsauer Geflüchtete mit „Ungeziefer“ vergleicht, schwingt die Geschichte des Holocaust mit, die Entmenschlichung, die der Vernichtung vorausging. Das ist lupenreine Volksverhetzung. Da spricht kein x-beliebiger Neonazi, sondern Mitglied einer bürgerlichen Partei. Ramsauer muss sein Bundestagsmandat zurückgeben. Sollte er es nicht tun, muss Fraktionschef Merz handeln und den Abgeordneten aus der Fraktion ausschließen.

Wir erleben einen gefährlichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Wenn Merz versucht, die Union auf kommunaler Ebene für eine Zusammenarbeit zu öffnen, wenn er die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl befürwortet, spielt er mit dem Feuer. Wenn Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ihm beispringt und gegen das „parteipolitische Kleinklein“ einen „nationalen Konsens“ fordert, spielt er mit den Grundfesten unserer Verfassung, die auf Pluralität und Meinungsfreiheit beruhen. Ein behaupteter „Konsens“ setzt immer voraus, dass Menschen anderer Meinung ausgegrenzt werden.

Der Soziologe Zymunt Bauman hat einmal der Staat als Gärtner bezeichnet. Die extremste Konsequenz könne die Vernichtung dessen sein, was als nicht in die staatliche Ordnung passend erklärt wird. Eine Vorbedingung des Holocaust. Die Äußerung Ramsauers darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Radikalisierung der Sprache führt irgendwann zu Taten, zu Angriffen auf Geflüchtete und Brandanschlägen. Ramsauer ist der Brandstifter im Anzug des Biedermanns. Er verdient mit Roter Karte vom Platz gestellt zu werden.

Urheberrecht
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Oben      —     Peter Ramsauer am 6. Mai 2013 bei der letzten Tunnelbetonage des Tunnels Höhnberg

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Blast from the Past

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2023

In Großbritannien braut sich ein Bankenskandal zusammen

Die königliche Familie Juni 2013.JPG

Von Karina Urbach

Der österreichische Außenminister Czernin klagte im Ersten Weltkrieg, dass es schwer geworden sei, etwas geheim zu halten. Jedes politische Geheimnis wäre „Hunderten von Personen bekannt, den Hofräten im Ministerium des Äußeren, den Chiffrierern, bei den Botschaftern und Gesandten und dem Personal“.

Manchmal erweist sich eine durchgestochene Nachricht jedoch auch als geschicktes Täuschungsmanöver. Das passierte jüngst dem BBC-Wirtschaftsjournalisten Simon Jack. Jack hatte allen Grund, seine Quelle für zuverlässig zu halten: Ihr Name ist Dame Alison Rose, CEO der Bankengruppe NatWest, 2023 geadelt, Jahresgehalt fünf Millionen Pfund. Rose steckte Jack, warum sie einem berühmten Kunden das Konto gekündigt habe. Der Mann hätte einfach nicht mehr genug Einlagen für sein Privatkonto bei Coutts gehabt (Coutts gehört zur NatWest Gruppe). Bei dem Kunden handelte es sich um den Brexiteer Nigel Farage. Er hatte kurz zuvor seine Kontokündigung als politisch motiviert angeprangert.

Farage ist nicht der beliebteste Mann des Königreichs. Ohne ihn und seine Ukip-Partei hätte es wahrscheinlich keinen Brexit gegeben. Die BBC-Meldung wurde daher begeistert von allen Medien weiterverbreitet. Als Farage-Kritiker wollte man sie einfach glauben.

Es gibt allerdings ein paar Geheimnisse, die man nicht brechen sollte: Das Wahl-, Beicht-, Arzt- und eben auch das Bankgeheimnis. Alison Rose musste gehen. Wie sich mittlerweile herausstellte, hatte sie nicht nur das Bankgeheimnis mit ihrer gezielten Fehlinformation gebrochen. Ein sehr viel größerer Skandal scheint verschleiert zu werden: NatWest schloss – ohne Angabe von Gründen – die Konten von über 8.000 Kunden. Andere Banken sollen sich ähnlich verhalten haben. Lag es am politischen Engagement der Kunden?

Politisch exponierte Personen (PEP) werden von Banken zunehmend als Belastung gesehen. Der Labour-Abgeordnete Lloyd Russell-Moyle sagte, er habe aufgrund seiner politischen Einstellung ständig Probleme mit Banken. Unter anderem habe ihn eine Wohltätigkeitsorganisation gebeten, nicht mehr für sie in Erscheinung zu treten, weil sie sonst Ärger mit ihrer Bank bekämen. Russell-Moyle ist politisch das Gegenteil von Farage. Er hat viele Anti-Brexit-Proteste organisiert und setzt sich für LGBT-Rechte ein. Trotzdem unterstützt er jetzt Farages Kampagne gegen „De-banking“. Ebenso wie die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller. Auch sie wurde von ihrer Bank einfach „entsorgt“. Sogar die Sunday-Times-Kolumnistin Camilla Long, die 2015 von Nigel Farage wegen angeblich „unwahrer Äußerungen“ angezeigt wurde, stellte sich auf seine Seite.

Kontoschließungen erleben in Großbritannien jedoch nicht nur Politiker. Alexandra Tolstoy organisiert beruflich Pferdereisen. Sie bekam ebenfalls einen NatWest-Abschiedsbrief von Alison Rose (Zitat: „Wir sind nicht verpflichtet, Ihnen die Gründe dafür zu nennen“). Tolstoy hat drei Kinder mit einem russischen Expartner, der keinen Unterhalt zahlt. Wie alle Menschen ist sie darauf angewiesen, ein Bankkonto zu besitzen, auch um ihre Kinder zu ernähren. Die Frage stellt sich – lag die Kündigung des Kontos an Tolstoys „verdächtigem“ Nachnamen oder am russischen Exfreund, den sie seit Jahren nicht mehr gesehen hat? Nach dem Rauswurf von NatWest weigerten sich sechs weitere Banken, Tolstoy als Kundin anzunehmen.

Dank des Skandals weiß jetzt jeder im Land, dass man bei seiner Bank ein „data subject access request“ stellen kann (eine Auskunft darüber, welche Daten über einen gespeichert sind). In den nächsten Wochen werden britische Banken in einer Flut solcher Anfragen ersticken.

Quelle          :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Die königliche Familie beobachtet das Vorbeifliegen, Trooping the Colour Juni 2013

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DL – Tagesticker 01.08.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Wüst erklärt AfD-Abgrenzungsdebatte für erledigt  – . –  2.) Topökonom Sinn: Renteneintrittsalter alle acht Jahre erhöhen  – . –   3.) Der hilflose Antifaschismus  – . –  4.) Niger: Ein Exempel wird es so oder so  – . –  5.) Deutsches Dilemma bei Israels Justizreform  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Aus dem Sauerland bläst jetzt der Trompeter aus Winterberg sein Ständchen für den Paschajäger  Merz. Vielleicht sollte es der CDU Schnodderigere Wüst einmal aus Bayern mit dem Alphorn versuchen ? Dort sitzt zwar auch ein Schnöder, doch die Berge sind höher.

Mit seinen Aussagen zu möglicher Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene hatte CDU-Chef Friedrich Merz für Ärger gesorgt – auch innerhalb seiner Partei. Den will man nun offenbar beilegen. Ausgerechnet Merz‘ potenzieller Konkurrent um die Kanzlerkandidatur gibt sich versöhnlich.

1.) Wüst erklärt AfD-Abgrenzungsdebatte für erledigt

In der Debatte um eine eindeutige Abgrenzung von der AfD hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst den CDU-Bundesvorsitzenden in Schutz genommen. „Wer Friedrich Merz unterstellt, er würde da eine Annäherung betreiben wollen, der macht vielleicht einen billigen Geländegewinn, aber kennt Friedrich Merz nicht“, sagte Wüst am Montag vor Journalisten in Winterberg. Alles dazu sei in aller Klarheit gesagt worden. „Das Thema ist beendet.“ Beide Politiker werden als mögliche Konkurrenten um eine Kanzlerkandidatur gehandelt. Beide haben aber wiederholt auf die Verabredung der Union verwiesen, diese Frage erst im Spätsommer 2024 zu klären. Äußerungen von Merz im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD in den Kommunen waren vielfach als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zu den Rechtspopulisten interpretiert worden. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Nach heftiger Kritik auch aus eigenen Reihen hatte Merz versichert, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte.

Welt-online

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Nicht alle Menschen werden im Alter  reifer ! Uns wurde im fortgeschrittenen Kindesalter immer geraten, ja einen anständigen Beruf zu erlernen: „Ansonsten könnt ihr es später nur noch als Politiker versuchen – oder ihr landet in der Gosse“! Aber – ist es Verwunderlich wenn diese Forderungen immer von Leuten gefordert werden, welche nicht einmal wissen, wie das Wort Arbeit überhaupt geschrieben wird! Leute – welche sich ihr ganzes Leben auf Kosten der Arbeitenden durch gelümmelt haben?

Einer Befragung zufolge können sich viele Menschen vorstellen, im Ruhestand weiterzuarbeiten. Aus Sicht von Hans-Werner Sinn ist das verständlich, weil viele heutzutage im Alter gesünder seien. Der Ökonom schlägt nun vor, das gesetzliche Rentenalter zu erhöhen – und zwar alle acht Jahre aufs Neue.

2.) Topökonom Sinn: Renteneintrittsalter alle acht Jahre erhöhen

RP-online

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Kann einer CDU als Lehrmeister-in eigentlich etwas besseres passieren als wenn Jeder-Mann-Frau nur noch von den Lehrlingen spricht ? Ein großer Teil der AfD Mitglieder kommt doch direkt von den Spätis aus der Nachkriegsgeneration, welche unbedingt für den Wiederaufbau des System dieser „GROSSEN“ Nation gesucht und auch gefunden wurden. Als Bestand haltender Vorwand! Sage doch Niemand ernsthafte Vorsätze wären nur dummes Geschwätz.

Strategien gegen die AfD: Statt auf rituelle Verurteilungen muss man auf Fakten setzen: Die Rechten sind nicht nur in Ostdeutschland ein Jobkiller, der Investoren verschreckt.

3.) Der hilflose Antifaschismus

Der Europaparteitag der AfD hat klargemacht, dass sich die Partei in einer Spirale der Selbstradikalisierung befindet, die nicht langsamer, sondern immer schneller dreht. Die Rechtsextremen um Björn Höcke haben faktisch die Macht übernommen. Sie glauben, die Avantgarde einer Ära des Neonationalismus in Europa zu sein. Mit uns zieht die neue Zeit auf – rechtsradikal. Deutsche Rechts­radikale neigten immer zu hypertrophen Selbstüberschätzungen – jetzt muss man sie ernst nehmen. Die AfD funktioniert derzeit wie eine gut geölte Maschine, die viele aufsammelt, die Zukunftsängste haben, sich nicht gewertschätzt fühlen. Was tun? Es gibt zwei Antworten, die nichts bringen. Erstens: Die Brandmauer-Debatte verlagert hilflos das Problem ins eigene Spielfeld. Das Irrlichtern der Union – kommunale Zusammenarbeit ja, lieber nicht, keinesfalls – bestärkt die Rechtsautoritären in ihrer Rolle als ausgegrenzte Provokateure. Und lässt die CDU kompasslos erscheinen. Zweitens: Die Hoffnung, dass den Gemäßigten die faschistischen Hassreden der AfD irgendwann auf die Nerven fallen, war trügerisch.

TAZ-online

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Heißt es nicht auch in der Politik: „Wer für den Schaden gesorgt hat, wird die Gesänge der Spötter sein Leben lang hören?“ Wer glaubt sich jeglichen Firlefanz von spinnenden Weltgemeinschaften anschließe zu müssen, wird sein ihm eingeschrittenes Glas auch bis zur Neige austrinken müssen ! Wer möchte nicht hoffen, Politiker-innen hätten nicht wenigstens Dieses gelernt?

Mit dem Umsturz in Niamey wird der Kampf um externe Einflüsse und Regierungsformen in Westafrika noch entschiedener geführt als bisher schon. Nach Burkina Faso und Mali soll Niger kein Gesetz der Serie begründen.

4.) Niger: Ein Exempel wird es so oder so

Wenn Burkina Faso und Mali mit ihren Militärregierungen eigene Wege gehen, soll das nicht zum Dominoeffekt führen, indem nun auch Niger ausschert. Um das zu verhindern, wird notfalls ein Exempel statuiert, um die Verhältnisse wiederherzustellen, wie sie bis zum 27. Juli herrschten. Das jedenfalls scheint die Devise der USA und der EU, speziell Frankreichs und Deutschlands, zu sein, ebenso der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Gemeinschaft ECOWAS. Risiken liegen auf der Hand Am Donnerstag vergangener Woche haben in Niamey hohe Militärs revoltiert und den bisherigen StaatschefMohamed Bazoumab- und unter Hausarrest gesetzt. Ihnen soll Paroli geboten werden. Devise: Bis hierhin und nicht weiter. Niger könnte zum Präzedenzfall beim Kampf um Einflusssphären und Geltungsmacht, Souveränität und Selbstbestimmung im frankophonen Afrika werden. Dass sich die ECOWAS-Gruppe am Wochenende energisch gegen die neuen Machthaber in Niamey ins Zeug gelegt hat und sogar mit dem Einsatz militärischer Gewalt droht, sollten sie nicht binnen einer Woche den Rückzug antreten, sieht nach entschiedenem Eingreifen aus. Freilich sollte es nicht überbewertet und darauf verwiesen werden, dass sich Risiken aussetzt, wer überreagiert.

Freitag-online

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Auch so eine Errungenschaft angeblicher Diplomaten ohne Hirn diese Welt zu gestalten, indem sich der Täter allen Übels, stillschweigend vom Acker machen konnte. Sehen wir in solchen Untätigkeiten nicht die Unfähigkeit der allgemeinen Politik ?

Schweigen geht nicht, Kritik im Alleingang auch nicht. – Israels höchstes Gericht entscheidet im September über die umstrittene Justizreform. Das gibt Deutschland Zeit, die Bedenken gegen die Aushöhlung der Gewaltenteilung mit den EU-Partnern vorzubringen.

5.) Deutsches Dilemma bei Israels Justizreform

Israels rechte Regierung schlägt einen gefährlichen Weg ein. In letzter Konsequenz führt er zum Ende der Gewaltenteilung. Wenn das Oberste Gericht Handlungen der Exekutive oder der Legislative, die gegen Israels Grundgesetze verstoßen, nicht mehr stoppen kann, dann gleicht das einer Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie. Was kann Deutschland in dieser Lage tun? In den Medien entfaltet sich eine offene Debatte, was die Lehre aus der Geschichte sei: einmischen oder schweigen. Die Bundesregierung agiert übervorsichtig. Nun schenkt ihr die Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel Zeit, zu einer stimmigen Haltung zu finden. Das Gericht will sich im September mit dem Eingriff in das Justizwesen und die Gewaltenteilung befassen. Berlin hat nun wenige Wochen, um festzulegen, welcher Linie es folgt: heraushalten oder offen die israelische Zivilgesellschaft unterstützen, die mit mutigen und konsequenten Protesten die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigt? Oder einen dritten Weg einschlagen, der die Argumente Pro und Contra aufnimmt? Scholz gegen Einmischung in Israels Innenpolitik

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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