Die Protestbewegung muss solidarisch sein mit den Pa­läs­ti­nen­se­rn …

Aber die Angebote zur Befriedung müssen von der Macht ausgehen !

Ein Debattenbeitrag von Gil Shohat

…. aber auch mit dem legitimen Interesse der jüdischen Bürger an einem Leben in Sicherheit. Weiterhin braucht es eine Verbindung mit der im Land höchst virulenten sozialen Frage und dem Rassismus.

Es gab im israelischen Parlament, der Knesset, einen symbolischen Moment an diesem für die Geschichte Israels denkwürdigen 24. Juli 2023. In Live-Aufnahmen der Plenardebatte zur Abschaffung der sogenannten „Angemessenheitsklausel“, mit der das israelische Oberste Gericht bisher Regierungsentscheidungen aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit dem Interesse der Allgemeinheit kassieren konnte, ist zu sehen, wie Verteidigungsminister Yoav Gallant vehement auf Justizminister Yariv Levin, den Architekten dieser radikalen Schwächung des Justizsystems, einredet. Levin solle wenigstens eine der unzähligen Einwände der Opposition in den Gesetzestext aufzunehmen, um zumindest ein kleines Entgegenkommen zu signalisieren „Gib ihnen doch etwas!“, sagt Gallant mehrmals. Levin beharrt darauf, dass der Gesetzesentwurf genauso durchgehen werde. Zwischen den beiden sitzt Premierminister Benjamin Netanjahu, scheinbar geistig abwesend, als ob ihn das alles nichts angehen würde. Er lässt die beiden munter auf offener Bühne streiten, während er parallel einen weiteren Einwand der Opposition mit seiner Stimme ablehnt. Kurze Zeit später steht er kommentarlos von seinem Sitzplatz auf und verlässt den Plenarsaal.

Dieses Video lief am Abend nach der Abschaffung der „Angemessenheitsklausel“, die trotz monatelanger, bisher nie dagewesener Proteste der israelischen Bevölkerung durchgesetzt wurde, in allen Hauptnachrichtensendungen des Landes. Der Tenor: Netanjahu habe sein politisches Schicksal in die Hände der antidemokratischen Hardliner seiner Regierung gelegt. Es seien diese Kräfte, die den radikalen, unilateralen Umbau Israels von einer liberalen, funktionierenden Demokratie mit einer dynamischen Wirtschaft in eine Diktatur vorantreiben würden. Die zunehmend fassungslosen Jour­na­lis­t:in­nen sprachen von der „Verantwortungslosigkeit“ Netanjahus im Hinblick auf die nationale Sicherheit sowie die finanzielle Stabilität des Landes. Er sei bereit, Israel „in den Abgrund zu führen“ – trotz des Drucks der israelischen Armeereservisten, trotz drohender Herabstufungen durch internationale Ratingagenturen und vor allem trotz der deutlichen Kritik der US-Regierung.

Was in der gegenwärtigen liberalen Medienlandschaft (mit wenigen Ausnahmen) in Israel zu wenig Beachtung findet: die zentralen Akteure beim anvisierten Abbau der demokratischen Schranken des israelischen Staates sind ebenfalls treibende Kräfte der nationalreligiösen Siedler:innenbewegung. Sie übertragen dabei ihre antidemokratischen Überlegenheitsvorstellungen aus dem Westjordanland auf das israelische Kernland. Gleichzeitig eskaliert die Gewalt von Sied­le­r:in­nen gegenüber Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen in den besetzten Gebieten unter Duldung der israelischen Armee, wie etwa beim Überfall auf das Dorf Huwara im Frühjahr 2023 oder in Umm Safa im vergangenen Juni. Als Finanzminister ist der Siedler Smotrich zudem für die massive Umschichtung von Steuergeldern aus dem israelischen Kernland in die völkerrechtswidrigen Siedlungen verantwortlich, was dort unter anderem zu einem regelrechten Bauboom führt.

Es ist gleichzeitig wichtig zu betonen, dass es zahlreiche Interessengruppen in dieser Regierung gibt (etwa die Ultraorthodoxen, die Mizrachim), die aus unterschiedlichsten Gründen die radikale Schwächung des Justizsystems unterstützen. Doch keine Gruppe benötigt die Abschaffung der unabhängigen Gerichtsbarkeit für ihre Ziele so sehr wie die Siedler:innen-Bewegung.

Wegen diesen Verknüpfungen sprechen Ak­teu­r:in­nen des „Blocks gegen die Besatzung“, darunter „Breaking the Silence“ und „Standing Together“, im Kontext der Antiregierungsproteste von der „Siedler-Revolution“. Ihr Ziel ist es, die Mehrheit der Protestbewegung davon zu überzeugen, dass es keine „Demokratiebewegung“ ohne die Auseinandersetzung mit der 56 Jahre andauernden Besatzung der palästinensischen Gebiete geben könne.

Die nächsten Monate werden entscheidend sein für die politisch heterogene Protestbewegung. Die zentrale Frage ist, ob es ihr gelingen wird, einen programmatischen Gegenentwurf zu den rechtsautoritären Plänen der Regierung zu entwickeln, der einerseits die Mehrheit der Bewegung hinter sich versammelt, andererseits aber auch mutig genug ist, um den oben beschriebenen ideologischen Ursprung dieser rechtsautoritären Agenda zu benennen. Bisher sieht es jedoch nicht danach aus: Erst am vergangenen Demo-Wochenende hat eine der Anführerinnen der Protestbewegung, Shikma Bressler, mit Verweis auf Entwicklungen in Ländern wie Ungarn, der Türkei oder auch Iran öffentlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Besatzungslogik und dem derzeit laufenden Umbau des Staates verneint. Dies ist taktisch und auch emotional verständlich.

Quelle         :          TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Demonstration against judicial reforms (Tel Aviv, 25 March 2023)

Der Tod, der aus der Sonne kam

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor        :    Uli Gellermann

Ob Radio, TV oder Print-Medien: Der Tod lauert überall. In ziemlicher Nähe zur Erde glüht die Sonne so vor sich hin. An der Oberfläche des Nachbarplaneten herrschen ungefähr 6.000 Grad Celsius, im Inneren überwiegen sogar Temperaturen von 15 Millionen Grad Celsius. Diese permanente Bedrohung schlägt sich primär in den Medien nieder.

Zum Thema wurden uns erfreulicherweise Interviews von SIERA zugesendet, die sie in einem ungenannten Medium entdeckte.

Interviewer: „Frau Braun, wann und warum sind Sie in diesem Monat gestorben?“

Frau Braun: „ Schon Ende Juni hatte ich das Gefühl, daß hier im Land etwas nicht stimmt. Von ungefähr März an bis Ende Juni wurde es immer wärmer – mir wurde immer unheimlicher zumute! Dazu kam, daß Bäume ausschlugen (!), Gräser aus dem Boden schossen(!) , manche Blumen begannen sogar schon zu blühen … es war nicht zum Aushalten!“

Interviewer: „ Aber das gab es doch schon immer!“

Frau Braun: „Aber doch nicht so! Doch noch nie in dieser Weise! Nie war es dermaßen bedrohlich! Zudem hörte ich in der Tagesschau, daß der Klimawandel immer näher kommt – und das konnte ich fühlen! Ich war oft erschöpft, verschwitzt, verängstigt…

Interviewer: „Wann begann das bei Ihnen?“

Frau Braun: „ Ich sagte ja schon … Ende Juni hatte ich dieses komische Gefühl… vielleicht auch schon früher … man achtet ja nicht dauernd auf sowas… ; aber als ich vom Klimawandel hörte, wurde mir alles klar!

Interviewer: „Was wurde Ihnen klar?“

Frau Braun: „Das habe ich doch schon gesagt! Das hier was nicht stimmt, wurde mir klar! Ich bekam furchtbare Angst vorm Juli… Der Juli stand vor mir wie eine drohende Wand! Ich recherchierte, ob in anderen Teilen der Welt auch Juli war; aber dann wurde mir klar, daß ich vor dem weltweiten Klimawandel nicht davonlaufen konnte – auch nicht davonfliegen! Denn mit meinem Flug hätte ich den Klimawandel ja forciert! Also blieb ich hier in der Stadt und hoffte auf ein Wunder! -Als das Thermometer auf 25° kletterte, habe ich mich überwiegend im Keller meiner Nachbarin aufgehalten – ich selbst habe ja leider keinen. Meine leichtsinnige Nachbarin brauchte ihn zu der Zeit nicht.- Als jedoch die Temperaturen gegen 30° anstiegen, drängte sie mich, ihren Keller zu verlassen, weil sie mit ihrer gesamten Familie den Platz brauchte – auch das Eingemachte hatte sie schon ins obere Stockwerk gestellt.

Interviewer: „Das hört sich schlimm an; was haben Sie dann gemacht?“

Frau Braun: „Zum Glück hatte ich ja noch meine Tiefkühltruhe! In der habe ich meine Tage verbracht – in den frühen Morgenstunden habe ich mir Lebensmittel gekauft, kalte natürlich! Also alle Sorten Speiseeis, Tiefkühlerbsen, eigentlich alle Tiefkühlgemüse und -fleischsorten. Ich habe alles so kalt wie möglich gegessen, um meinen Körper nicht zu erhitzen … Gegen Mittag bin ich wieder zurück in meine Tiefkühltruhe!

Interviewer: „Wie haben Sie das nur ausgehalten?“ Ohne soziale Kontakte?“

Frau Braun: „Ich hatte immer mein Handy dabei! Freundinnen von mir haben es so gemacht wie ich; so habe wir dann quasi von Truhe zu Truhe geplaudert- das war tröstlich.

Interviewer: „Ach, Freundinnen von Ihnen haben das genauso gemacht!? Da haben sie alle ja extrem viel Strom verbraucht mit ihren Truhen!“

Frau Braun: „ Ja, das hat uns alle belastet! Wir wußten, daß sich Putin über unseren Stromverbrauch freuen würde! Das hatten wir ja alle in den Nachrichten gehört… Aber unser Lebenswille war stärker als alle politischen Bedenken!

Interviewer: „ Frau Braun, wie ist es nun aber zu Ihrem ( er schaut auf seine Notizen ) frühzeitigen Exidus gekommen – Sie sind erst 61Jahre….?

Frau Braun: „Am 23. Juli fühlte ich mich morgens so elend, sodaß ich mich zu meinem Hausarzt schleppte. Nebenbei möchte ich betonen, daß ich auch nach der Entwarnung sicherheitshalber stets meine FFP2- Maske trug! Mein Arzt stellte bei mir eine extrem starke Unterkühlung fest; ich wurde in Aluminiumfolie gewickelt und in ein Krankenhaus transportiert – gegen meinen Willen! Denn ich wußte, daß es dort viel zu heiß ist; Zimmertemperaturen von teilweise 26°! Darüber regte ich mich entsetzlich auf und verstarb schon auf dem Weg ins Hospital!“

Interviewer: „Unverantwortlich von Ihrem Arzt! Mein Beileid! Was stand auf Ihrem Totenschein?“

Frau Braun: „Ich wundere mich über Ihre Frage! An extremer Hitze gestorben – was sonst?!“

Interviewer wendet sich nun Herrn Töpfer zu.

Interviewer: „ Seht geehrter Herr Töpfer, darf ich auch Sie fragen, wann und warum Sie in diesem Jahr gestorben sind?“

Herr Töpfer: „Darüber gebe ich Ihnen gern Auskunft. Als Karl Lauterbach vor der Hitzewelle in diesem Sommer warnte, hörte ich ihm -wie auch schon bei Corona – intensiv zu. Ich muß dazu bemerken, daß ich diesen Mann auch nach meinem Exidus sehr schätze, denn ohne die Impfungen – Sie müssen wissen, ich bin dreimal geboostert – wäre ich ja schon 2021 gestorben! So hoffte ich also auf die Spritze gegen die Hitze, die es, soviel ich weiß, immer noch nicht gibt! Eine Schande ist das!
Interviewer: „ Aber könnte nicht auch Ihr Gewicht ( Interviewer schaut auf seinen Zettel ), ähm 170 Kilo eine Rolle gespielt haben?

Herr Töpfer: „Nun kommen Sie mir mal nicht komisch, Herr… wie war doch Ihr Name? Bis zu dieser Hitzewelle ab Anfang Juli ging es mir sehr gut! Ich konnte problemlos vor dem Fernseher sitzen, ohne stark zu schwitzen! Trank gemütlich meine Bierchen, fiel gegen 22Uhr ins Bett und stand morgens ausgeruht auf. Anfang Juli dann mit Blick auf das Thermometer und den Informationen aus dem Radio ging mein Blutdruck hoch; denn ich wußte ja schon von Lauterbach, daß Menschen über sechzig in Gefahr sind, wenn das Thermometer über 20° klettert! Wenn ich mich sorge, esse ich – das beruhigt mich. Genauso ist es mit dem Trinken – mehr Bier , mehr Ruhe im Bau! – Ein Nachbar, mit dem ich an dem Tag verabredet war und der einen Schlüssel zu meiner Wohnung hat, fand mich in der Küche auf dem Boden liegend und alarmierte den Notarzt. Der stellte dann meinen Hitzetod fest.

Interviewer: „Ich danke Ihnen für das Gespräch, Herr Töpfer! Daß die Pharma die Hitzespritze noch immer nicht auf den Markt gebracht hat, ist ein großes Versäumnis.“

Interviewer wendet sich nun der dritten Person zu – einem jungen Mann, 36 Jahre.

Interviewer: „Herr Piet Müller oder darf ich Sie einfach Piet nennen? Wann und warum sind Sie so jung verstorben?

Piet: „Alles klar, Mann! Die Hitze hat mir eigentlich nie viel ausgemacht – im Gegenteil. War oft in Spanien und Griechenland, surfen und segeln. Klar, da weht dann auch noch ein Wind. – Als ich von der Hitzewelle in der Tagesschau hörte, lachte ich erst darüber…- aber dann wurde mir im Gespräch mit Freunden klar, daß ich den Klimawandel ernst nehmen sollte! Meine Freunde taten das schon: fuhren kaum noch mit ihren Autos herum , duschten seltener, verreisten weniger … alles easy. Klar, war schon blöd, Mädels mit dem Fahrrad abzuholen – auf Tandem standen die meisten nicht. Also kaufte ich mir ein Super-Elektro-Fahrrad ; das hat relativ viel Speed. Das war dann aber auch mein Pech: ein Lastwagenfahrer übersah mich beim Abbiegen – vermutlich wegen der Hitze – und schon auf der Straße stellte der Notarzt fest: Schon wieder ein Hitzetoter.“

Hitzetod? Meine Windräder sind die Hände – damit rede ich und fächel mir Luft zu.

Interviewer: „Das tut mir sehr leid, Herr Piet! Auch der Lastwagenfahrer hätte die Hitzewelle ernst nehmen müssen und gar nicht losfahren sollen!“

Auf seinem Zettel hat der Interviewer noch den Namen von Frau Jung stehen, an die er sich jetzt wendet.

Interviewer: „Frau Jung, könnten Sie -möglichst kurz, die Zeit rennt uns davon – beschreiben, wann und warum es bei Ihnen zum Exidus kam?“

Frau Jung: „Nun…, am 22.Juli hatten wir ca. 25°, also eine Affenhitze, wie ich sie in meinen fünfundfünzig Jahren noch nie erlebt hatte; aus irgendeinem Grund vergaß ich, an diesem Tag genügend zu trinken; ich hatte trotz der Hitze keinen Durst und entschloß mich, wie immer am Samstag in die Sauna zu gehen. Ich weiß nicht mehr, wieviel Grad dort eingestellt waren; jedenfalls fühlte ich mich zu schlapp, Wasser aufzugießen. Mein Kreislauf ist seit einigen Jahren nicht mehr top – hätte das Rauchen aufgeben sollen -; jedenfalls fand man mich ohnmächtig in der Sauna, bzw. tot. Ich hörte, daß man inzwischen die Sauna „Todeszelle“ nennt – das war mir früher nicht klar.“

Interviewer: „Ich danke für dieses Gespräch! Meines Wissens werden alle Saunen endlich geschlossen!“

Der Interviewer, der selbst auch unter der großen Hitze leidet – immerhin sind es während der Interviews 27° – wendet sich nun an den letzten Hitzetoten.

Interviewer, verschwitzt und etwas stammelnd: „Herr Löhmann, äh, Lehmann … Sie sind 97 Jahre alt geworden – warum nicht 100?“

Herr Lehmann: „ Gut, daß Sie diese Frage stellen! Ja, ich wollte einhundert Jahre schaffen – genauso wie meine liebe Frau, die leider 2021 gestorben ist. Sie war eine Anhängerin von Karl Lauterbach – ich nicht … Sie können sich vorstellen, wie unsere bis dahin harmonische Ehe – wir haben vier Kinder und elf Enkelkinder – ab 2020 verlief …“

Interviewer unterbricht: „ Lieber Herr Lö, ähm, Lehmann, könnten Sie sich bitte etwas kürzer fassen – ich muß gleich in die Redaktion…“

Herr Lehmann: „ Also, kurz gesagt, ich war gegen das Spritzen , meine Frau dafür – sie starb im Herbst 2021. Kurz genug?“

Interviewer, erschöpft: „ Nun zu Ihrer Geschichte , bitte. Wie Sie wissen, sammle ich Geschichten über Hitzetote im Rahmen der diesjährigen Hitzewelle!“

Herr Lehmann: „Hitzewelle, Klimawandel – wenn ich das schon höre! In meinem langen Leben habe ich immer wieder sehr heiße Sommer erlebt … und? Bin ich gestorben? Nein, keiner… ach ja – und auch keinE ist wegen der Hitze gestorben. Wenn man mal vom Getreide absieht, ja, schlechte Ernten gab es ab und zu, trockene Gärten , Flüsse, deren Wasserstand niedrig war…“
Interviewer unterbricht unwirsch: „Aber warum sind dann Sie in diesem Juli gestorben, verdammt noch mal?“

Herr Lehmann: „Weil mich dieser ganze Scheiß dermaßen aufgeregt hat, diese miese Propaganda tagtäglich in den Medien! Ich hatte keine Lust mehr auf weitere drei Jahre! Hundert werden unter diesen Umständen?!

Nicht mit mir! Ich legte mich ins Bett, aß nichts, trank nichts, und nach einer Woche hörte ich meinen Hausarzt sagen „Total dehydriert, wieder ein Hitzetoter!“

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Grafikquelle :

Oben      —      Während einer Dürre verendete Oryxantilopen

Der „Rechtsstaat“ in rasender Fahrt vom Autoland in die Klimakatastrophe

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von         :     Hans Christoph Stoodt

Mitten durch den Frankfurter Westen soll, so hat es die Bundesregierung beschlossen, die Autobahn A5 zehnspurig ausgebaut werden.

Wegen des „überragenden öffentlichen Interesses“ soll die Betonierung grosser weiterer Flächen, auf denen sich jetzt zum Teil noch Wiesen, Wald, Gärten und Wohnungen befinden, zu jenen 145 Teilprojekten des Bundesverkehrswegeplanes gehören, die im Eilverfahren mit reduzierten Naturschutz- und sonstigen Einspruchsmöglichkeiten durchgezogen werden sollen. Eine Machbarkeitsstudie zum zehnspurigen Ausbau der A5 liegt im Bundesverkehrsministerium seit Herbst 2022 vor, wird aber geheim gehalten und noch nicht einmal den Bundestagsabgeordneten der vom Ausbau bedrohten Stadtteile ausgehändigt.

Wenn man sich vor Ort die Konsequenzen eines solchen Vorhabens stellt (Überblick), kommt man sehr schnell an den Punkt, an dem man an der Zurechnungsfähigkeit der Verantwortlichen auf allen Ebenen zweifeln muss.

Das ist keine polemische Behauptung, sondern bitterer Ernst. Ausgehend von den Erfahrungen in einer Frankfurter Bürger*innen-Initiative, die sich mit Mut und Engagement seit etwas über einem Jahr mit der ihr drohenden Gefahr in Gestalt des von oben geplanten Betonmonsters quer durch den Stadtteil beschäftigt – hier einige grundsätzliche Überlegungen.

Sie geben mein Erleben und Überdenken der Situation wieder, für das ich allein verantwortlich bin. Keineswegs sind sie Konsens der Bürger:inneninitiative „Es ist zu laut“ (esistzulaut.org).

Seit langem sind immer wieder juristisch mehr als zweifelhafte Aktivitäten der Exekutive(n) in Deutschland zu beobachten, die von höchster politischer Stelle offenbar nicht nur akzeptiert, sondern massgeblich vorangetrieben werden. Krasse Beispiele dafür sind die bis heute nie völlig aufgeklärten Vorgänge rund um die Verwicklung staatlicher Stellen in den Oktoberfestanschlag 1980, die Morde des NSU, die ebenso wenig aufgeklärten Umstände, unter denen offenbar über Monate die Obama-Administration der USA via NSA und in Kooperation mit deutschen „Diensten“ auch deutsche Regierungskommunikation inklusive des Smartphones der damaligen Kanzlerin abhörte, die Vorgänge rund um die Mordanschläge auf Walther Lübcke und in Hanau sowie andere mehr. Ein laxer Umgang mit Recht im Regierungsamt ist wahrlich keine sensationell neue Erscheinung hierzulande.

Die derzeitige Ampelkoalition in Berlin geht aber derzeit einen Schritt weiter. Sie bricht ein von ihr selber verabschiedetes geltendes Gesetz und dessen Durchsetzung öffentlich und mit Ansage – und zwar nicht irgendein Gesetz, sondern das Klimaschutzgesetz. Sie bricht es, weil sie behauptet, es sei nicht einhaltbar, was offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht. Sie bricht es mit der Lüge, „die Menschen“ wollten es halt so, wie gern am Beispiel der obsessiven Bedeutung des Autofahrens (samt seiner klimapolitischen Konsequenzen) gezeigt werden soll: „Man steigt ein und fährt los – das bieten Bus, Bahn und Flugzeug in dieser Form nicht. Millionen Menschen wollen an diesem individuellen Freiheitsversprechen festhalten“, so Christian Lindner in einem bekenntnisartigen Artikel über die letzte IAA, die in Frankfurt stattfand.

Dass dieser Vorgang unter einem „Klimakanzler“ und mit den GRÜNEN in der Regierungskoalition stattfindet, zeigt den realen Status der Klimafrage für Regierungspolitik in Deutschland. Es ist billige Ablenkung, dass in der öffentlichen Wahrnehmung bis weit in die gesellschaftliche Linke hinein Verkehrsminister Wissing von der rechtsliberalen Splitterpartei FDP daran vor allem schuld sein soll. Das ist natürlich Unsinn. Die gesamte Ampel-Koalition hat bei einer Klausurtagung ihres Koalitionsausschusses Ende März 2023 in Meseberg verabredet, ihr eigenes und geltendes Klimaschutzgesetz zu sabotieren.

Damit begeht die gesamte Regierungskoalition mit Ankündigung einen Rechtsbruch – denn das Klimaschutzgesetz ist nach wie vor in Kraft.

Sie begeht zudem einen Verfassungsbruch – denn das aktuell geltende Klimaschutzgesetz wurde erst kurze Zeit vor seiner nun vereinbarten Aushöhlung aufgrund einer saftigen Rüge des Bundesverfassungsgerichts so formuliert, wie es nun offenbar als „Belastung“ empfunden wird – die Belastung besteht in der Rücksichtnahme auf die Möglichkeit nachfolgender Generationen, im Rahmen der Grundrechte der Verfassung leben zu können.

Sie begeht schliesslich einen Völkerrechtsbruch – denn ohne die drastische Reduzierung von Treibhausgasemissionen gerade auch im Verkehrsbereich wird die Grenze von 1,5 – maximal 2 Grad Celsius Erderwärmung bis 2100, verglichen mit dem Durchschnitt des vorindustriellen Zeitalters, nicht einzuhalten sein. Dieselbe Trias von Rechts-, Verfassungs- und Völkerrechtsbruch wurde bereits 2021 in Bezug auf den derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan festgestellt (Bündnis „Wald statt Asphalt“, hier auch Links zu Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungsmässigkeit des Bundesverkehrswegeplans).

Zur Erinnerung: das derzeit weiterhin geltende Klimaschutzgesetz ist in seiner aktuellen Fassung das Ergebnis einer Ohrfeige, die das Bundesverfassungsgericht im April 2021 den Verfasserinnen und Verfassern des Vorgängergesetzes verpasst hatte:

„Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen … in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Massgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus“.

Das auf diese Weise für zum Teil verfassungswidrig erklärte Gesetz war erst im Dezember 2019 von Kabinett und Bundestag verabschiedet worden. Nun musste es umgebaut werden. Erst im August 2021 wurden abrechenbare Sektorziele für Teilbereiche der treibhausgasverursachenden gesellschaftlichen Bereiche veröffentlicht: Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft / Sonstiges.

Für alle diese Teilbereiche waren Verfahren festgeschrieben worden, mittels deren die Umsetzung der Klimaziele überwacht werden und bei deren Grenzüberschreitung Sanktionen greifen sollten.

Ziel war es demzufolge, die im Pariser Klima-Abkommen von der Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich unterschriebenen Klimaschutz-Ziele im Rahmen des Pariser Klimaabkommens und der UNO-Strategie gegen die Klimakatastrophe auch nachvollziehbar umzusetzen: „Die Emissionen sollen bis 2030 um mind. 65 % und bis 2040 um mind. 88 % gesenkt werden (gegenüber 1990). Zudem gelten in einzelnen Sektoren bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen. Die deutsche Klimapolitik ist eingebettet in Klimaschutzprozesse der Europäischen Union sowie der UNO.“ (ebenda)

Der Bereich Verkehr (und auch der Bereich der Bauwirtschaft) verfehlte seine Sektorziele aber erheblich – sowohl 2021 als auch 2022. Zudem legte Wissing nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, entsprechende Berichte und Massnahmenplanungen zur Frage vor, wie im Bereich Verkehr künftig die CO2-Minderungsziele eingehalten werden könnte.

Dieses gesetzeswidrige Verhalten deckte und deckt offenbar „Klimakanzler“ Scholz. Es wurde einfach weitergebaut, weiterabgeholzt, weiterbetoniert und weitergefahren wie bisher – ein besonders abstossendes und gewalttätiges Beispiel war der Ausbau der A49 mitten durch ein Natur- und Trinkwasserschutzgebiet im Dannenröder Forst. Es fand nicht nur mit den GRÜNEN in der Bundesregierung, sondern auch in der mitverantwortlichen hessischen Landesregierung statt. Selbst ein so minimaler, europaweit ansonsten überall akzeptierter Schritt wie die Vereinbarung eines Tempolimits auf Autobahnen gilt in Deutschland amtlich als undurchsetzbar „ideologisch“ und „freiheitsfeindlich“, obwohl Umfragen immer wieder die gesellschaftliche Akzeptanz eines solchen Schritts dokumentieren.

Im März 2023 beschloss dann die Regierungskoalition ganz offiziell, sich nicht mehr an ihr eigenes Gesetz halten zu wollen: da es den Verkehrsminister ja sowieso nicht schere, könne man auch die unter anderem ihn betreffenden und alle anderen Sektorziele eigentlich gleich ganz abschaffen. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Meseberg blieb es wie so oft Klimaschutz-Minister Robert Habeck, vorbehalten, diesen U-Turn nachgerade lyrisch zu „begründen“: „In der grossen Koalition und auch in der Ampel-Regierung hat der Verkehrssektor nicht geliefert und es hat niemanden interessiert.

Es gab das Klimaschutzgesetz und es gab die politische Realität.“ Mit dem neuen Gesetz müsse die Zielverfehlung besonders durch die verfehlenden Ressorts aufgeholt werden, stellte er klar. Es sei zwar juristisch nicht mehr scharf, aber es gebe eine politische Verantwortung.“ Nichts anderes als schlechte politische Lyrik ist das insofern, als man mit gleicher Berechtigung auch genau das Gegenteil sagen könnte: bislang gab es immerhin rechtlich verbindliche Sektorziele. Nach deren Abschaffung, zu der auch Habeck loyal stehe, seien die Verantwortlichen in den einzelnen Sektoren nur mehr politisch solche – was auch immer das heisst. Derzeit: nichts.

Mit anderen Worten: nach Abschaffung der Sektorziele des Klimaschutzgesetzes ist genau der Zustand wieder hergestellt, den es bereits einmal gab, und den Habeck selber als den der zwei nebeneinander existierenden Realitäten von Klimaschutz und politischer Realität gekennzeichnet hatte.

Man muss nicht lange rätseln, wessen Interessen und Imperativen Verkehrsministerium und Bundesregierung mit ihrem Vorgehen sich unterwerfen: „Wirtschaft und Wohlstand“ würden schweren Schaden erleiden, wenn zB. ein als kritischer Gegenentwurf zu den Machenschaften der Ampelkoalition gemeinter Vorschlagskatalog zu klimagerechterer Verkehrspolitik von Fridays for Future umgesetzt würde, meinte Verkehrsminister Wissing.

Das geltende Klimaschutzgesetz ist bis zu seiner Novellierung im Sinn der Meseberger Beschlüsse in Kraft – was wahrscheinlich bis Herbst 2023 dauern wird. Es sieht auch weiterhin vor, dass die für die einzelnen, gekennzeichneten Sektoren verabschiedeten Reduktionsziele klimaschädlicher Emissionen nicht überschritten werden dürfen und was erfolgt, wenn ein solches Ziel nicht eingehalten wird.

Das Gegenteil davon wird in der Praxis nicht nur einfach getan, sondern auch noch politisch gerechtfertigt – vom Klimakanzler und von Habeck, von Lindner und von Wissing unisono: „Ich hätte das jetzt nicht gebraucht, diese Gesetzesänderung, aber sie ist verabredet worden und da sind wir natürlich vertragstreu – und ich auch“ erklärte Habeck nach vollbrachter Tat von Meseberg. Vertragstreue ist wichtiger als Rechtstreue, ein „Ehrenwort“ gilt mehr als Recht und Verfassung – das kennt man ja bereits aus früheren Zeiten der Republik.

So verständlich der hin und wieder zur Schau getragene Ärger über die ostentative Verachtung für eine klima- und sozialgerechtere Verkehrspolitik besonders der FDP-Vertreter im Ampelkabinett sind – niemand zwingt die beiden anderen und grösseren Parteien, sich dieses Verhalten länger bieten zu lassen. Niemand hindert sie, die Regierungskoalition aufzukündigen.

Sie tun es nicht und werden es auch in Zukunft nicht tun.

Die Frage ist ihnen also, wie soll man das anders verstehen, einfach nicht wichtig genug. Der kurzfristige Machterhalt ist ihnen wichtiger, als das, was mittel- und langfristig aus ihrer Politik mit eiserner Konsequenz folgt: eine weitere Eskalation der Klimaprobleme – die allerdings möglicherweise sehr viel schneller und umfassender Zusammenbrüchen der menschlichen Zivilisation führen wird, als gedacht: „Laut den besten Daten, die wir momentan haben, wird in den kommenden zehn Jahre das langfristige Schicksal unserer industriellen Zivilisation entschieden“.

Wir haben eine Bundesregierung, die die Zeichen der schnell verrinnenden Zeit nicht erkennt oder nicht erkennen will – man kann sich darüber streiten, welche der beiden Möglichkeiten schlimmer wäre – und wenn im vorangegangenen Zitat vom „Schicksal unserer industriellen Zivilisation“ geredet wird, so ist das natürlich ungenau ausgedrückt. Gemeint ist: das Schicksal der massgeblich global vom Kapitalismus bestimmten Art des gesellschaftlichen Lebens; unklar ist, was hier „unser“ heissen soll und das Wort „Schicksal“ hat den Klang unvorhersehbarer Kontingenz, was völlig falsch ist – siehe oben. Wir reden hier über die Ergebnisse absichtlichen Handelns oder auch Nichthandelns bis hin zum aktiven und öffentlich angekündigten Rechtsbruch.

Die volkswirtschaftlichen Schäden dieser Politik allein in Deutschland sind nicht absehbar, sie werden aber, so viel weiss man schon jetzt, in die Hunderte Milliarden gehen. Das ist seit vielen Jahren bekannt. Aber in einem Land, dessen Regierung ohne mit der Wimper zu zucken eine knappe halbe Milliarde für das bewusst rechtswidrige Verhalten eines ehemaligen Bundesverkehrsministers auf den Tisch zu legen bereit ist, ist es vermutlich auch egal, wie viele Milliarden an Schäden durch absichtliches Tun und Lassen aufgrund der Verkehrspolitik seines Nachfolgers im selben Amt verursacht werden.

Natürlich wäre es grundsätzlich möglich, auf diesem Planeten so zu wirtschaften und zu leben, dass dessen natürliche Grenzen respektiert werden und gleichzeitig allen Menschen – und nicht nur privilegierten Minderheiten – ein Leben in Würde möglich wäre. Eckpunkte, innerhalb deren sich ein solches Leben aller bewegen müsste, um aus naturwissenschaftlicher Sicht global zukunfts- und verallgemeinerungsfähig zu sein, beschreibt aktuell die Studie „Safe and just Earth system boundaries“ des Forscher:innenkreises um Johan Rockstroem. Einzig ein Modell gesellschaftlichen Lebens, das, anders als der globale Kapitalismus, wenigstens potentiell in der Lage wäre, die natürlichen planetarischen Grenzen allen Lebens zu schützen, wäre mit Art. 1(1) des Grundgesetzes in Übereinstimmung zu bringen (ganz zu schweigen von den viel weiter gehenden Forderungen der jüdisch-christlichen Selbstverpflichtung zur Nächsten-, Fernsten- und Feindesliebe).

Wer sich an die schlicht vernünftigen Vorgaben wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung innerhalb der einzuhaltenden planetaren Grenzen nicht halten möchte und auf perverse Weise die eigene „Freiheit“ in einem wodurch auch immer fantasierten Recht zu höherem Ressourcenverbrauch sieht, als es der übrigen Menschheit zusteht oder im Rahmen der planetaren Grenzen verantwortbar ist, ist im strikten Sinn des Wortes ein antisoziales und amoralisches Wesen, das dem Rest der Welt wissentlich schaden will. Ein solches Verhalten sollte justiziabel und strafbar sein.

Wie aber eine Form des Wirtschaftens und gesellschaftlichen Lebens durchsetzbar sein soll, die nicht den Partikularinteressen privilegierter Reicher, sondern dem Leben Aller dient, das ist die Frage, die innerhalb einer immer kürzer werdenden Zeit über Gelingen oder Misslingen des offenen Experiments der menschlichen Geschichte, wie wenigstens wir sie kennen, entscheidet.

Eine Betrachtung von „Wirtschaft und Wohlstand“ aus diesem einzig verantwortbaren Blickwinkel ist der Regierung schon deshalb fremd, weil es ihr offensichtlich mehr um das Privateigentum von Produktionsmittelbesitzern geht als um die Gesellschaft insgesamt, nicht um citoyens sondern um bourgeois.

Die Klimapolitik der Ampelkoalition vertritt nicht das Interesse der Gesellschaft, sondern das einer winzigen, partikularen Minderheit, das gerne „Weiter so!“ machen möchte, weil sie ahnt: jeder Versuch, Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend anders, sozial und klimagerecht, zu organisieren wird sie für immer ihre mörderischen Privilegien kosten, die nicht etwa in der individuellen „Gier“ individueller Menschen (so sehr es die auch gibt), sondern in der objektiven Struktur der Bewegungsgesetze des Kapitals ihre Wurzel haben. Sinn und Aufgabe der historischen Epoche, in der wir uns befinden, besteht darin, dieses Problem grundsätzlich, das Übel an der Wurzel packend, also radikal zu lösen.

Im Unterschied zu dieser Aufgabe muss es der Gegenseite darum gehen, möglichst wenig an substantieller Änderung des status quo zuzulassen, also die anstehenden Aufgaben gesellschaftlichen Lebens eben nicht zu lösen. Zumindest, solange es irgendwie geht. Danach sollen dann wahrscheinlich andere zuständig sein. Von Wissing, Scholz, Merz, Söder, Habeck, Baerbock, Weidel und Höcke und wie sie alle heissen wird man dann vermutlich nichts mehr hören. Für den Rest der Menschheit gilt: „Die derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen eindeutig für beispiellose, dringende und ehrgeizige Klimaschutzmassnahmen, um die Risiken von Kipppunkten im Klimasystem zu begrenzen“.

Ob eine solche klimapolitische Wende im Rahmen der (fast) überall auf der Welt herrschenden Bedingungen der kapitalistischen Warenproduktion möglich und umsetzbar ist, scheint sehr fraglich.

Die aktuelle Bundesregierung jedenfalls tut alles, um den Beweis anzutreten, dass den ihr angehörigen Parteien und Politiker:innen die hiesige Verantwortung für die globale klimapolitische Entwicklung nicht so viel wert ist, als dass man dafür die Regierungsmacht riskieren wollte. Lieber beugt und bricht man das geltende Recht, die Verfassung und das Völkerrecht nicht an irgendeinem, sondern an dem für den Fortbestand der natürlichen Grundlagen menschlicher Zivilisation entscheidenden Punkt. Um „weiter so“ machen zu können.

Sollte dieses infame Verhalten der Regierung nicht durch die hiesige Rechtsprechung gestoppt werden, sollten die bislang doch nun wirklich absolut brav-systemkonform und gewaltfrei bleibenden Aktivitäten der Klimagerechtigkeitsbewegung wie Fridays For Future, Aufstand Last Generation, Extinction Rebellion, Ende Gelände usw. tendenziell auch noch zum Verstummen gebracht oder ins „terroristische“ Abseits manövriert werden – welche Mittel und Wege blieben dann noch, um das Schlimmste zu verhindern?

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Oben        —         Wegweisung für die Ausfahrt Karlsruhe-Nord in der Baustelle

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Spanien-Wahl, Barbie. Deutschland diskutiert über die Brandmauer, Musk zerstört Twitter. Und Geld wiegt in den Fällen Özil und Kanye West schwerer als Moral und ein Hauch Selbstherrlichkeit.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Feuer an Bord.

Was wird besser in dieser?

PR gegen E-Autos.

CDU-Chef Friedrich Merz klettert über die Brandmauer und sagt, auf kommunaler Ebene komme man um eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht herum. Hat es denn jemals eine Brandmauer gegeben?

„Wenn der AfD-Landrat den CDU-Bürgermeister anruft, geht der ans Telefon. Wenn der CDU-Bürgermeister was will, organisiert er eine Mehrheit ohne AfD.“ Wie man diese simple Bastelanleitung so verstolpern kann wie Merz, gemahnt an die staksige Unbeholfenheit, mit der Bundespräsident Horst Köhler sich interviewförmig abschaffte. Merz’ für einen 67-Jährigen erfrischende Präpotenz ist selbstgefährdend. Im Unterdeck der Demokratie, wo es um Straßenbeleuchtung, Zebrastreifen und Schulwegsicherheit geht, verwischen die Grenzen. Wenn die AfD merkt, dass es regnet, sollte die CDU nicht Sonnenschein behaupten. Einfach schneller merken, wenn’s regnet.

Der große Sieg der Rechten bei den Parlamentswahlen in Spanien ist ausgeblieben. Wurde ein zweites Italien gerade noch abgewendet?

In Spanien gibt es bereits Regionalregierungen aus der Konservativen und der Rechtspopulistischen Partei, hier also PP und VOX. Wo in Deutschland die CDU noch tollpatscht, wusste Spanien Bescheid. Hinzu kommen die schwer vergleichbaren Unabhängigkeitsbestrebungen der Basken und Katalanen. Die sind regional-nationalistisch und eben drum befeindet mit den nationalen Nationalisten. Verwirrend genug.

Aus Twitter wird X. Wie unattraktiv kann die Plattform noch werden?

Musk ist jetzt ein halber Schtonk. Charly Chaplins „großer Diktator“ führte zwei X im Schilde, so Hakenkreuz wie zugleich Autogramm eines Analphabeten. Ein Hauch von Selbstherrlichkeit, die Welt nach Gusto umbenennen zu können. Das weist den Weg zur endlichen Selbstzerstörung. In Musks Aktionen wird zunehmend der Wunsch nach religiöser Jüngerschaft ruchbar. Das sind dann deutlich weniger Leute als arglose Nutzer eines Microblogging-Dienstes, der mit seinen maximal 240 Zeichen auch schon eine kleine Vorauswahl unter den Freunden unterkomplexen Denkens trifft.

„Barbie“ oder „Oppenheimer“?

Ein trauriger Moment im Springer-Konzern, der 1952 die „Bild-Lilly“ erfand und 1964 an den Mattel-Konzern verkaufte. Daraus wurde eben „Barbie“, und so war es ein nachhaltiger Schlag gegen den Kinderverderber-Standort Deutschland. Einen Film über diese Historie würde ich gern sehen. Bis dahin: Oppenheimer.

Ex-Nationalspieler Mesut Özil zeigt sich auf Instagram mit einem Graue-Wölfe-Tattoo. Sogleich entfacht er eine Debatte über türkischen Faschismus. Können wir Özil dankbar sein?

Özils erster Club Rot-Weiss Essen kassierte längs seiner Karriere rund 700.000 Euro „Ausbildungsvergütungen“ bei jedem bezahlten Transfer des Spielers. Diese Woche feiert sich ein Mitarbeiter der Stadt Essen bei „Facebook“ mit einem Foto, auf dem zu sehen ist, wie er ein Özil-Foto im Nachwuchszentrum des Vereins moralisch tief erschüttert abhängt. Da hat keiner etwas falsch gemacht, und am Ende kommt dabei heraus: Wäre man Özil, fühlte man sich bestätigt.

Nach der Trennung von Kan­ye West verkauft Adidas seine „Yeezys“ besser als erwartet. Ist moralischer Konsum eine Utopie?

Klassisch gliedert sich Produktwerbung in die Kategorien „bewährt“ oder „neu“. Inzwischen grassiert als Metakategorie „scheißegal, aber die Haltung stimmt“. Man soll den Plunder kaufen, weil zum Beispiel Adidas mit einem streetcrediblen Rapper Kippe macht. Dann soll man sie kaufen, weil sie den als Antisemiten rausschmeißen. Dann, weil sie von jedem verkauften Antisemitenschuh ein Almosen für gute Zwecke abzweigen. Das ist sehr verwirrend und lenkt davon ab, dass Geld, im Gegensatz zu Plastikschuhen, nicht stinkt. Aus Sicht von Adidas.

Die Frauen gewinnen ihr erstes WM-Spiel gegen Marokko mit 6:0. Wird der Erfolg anhalten?

Quelle         :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Hunter Biden vor Gericht  – . –   2.)  Wissing lässt Schadenersatz von Scheuer prüfen  – . –  3. ) AfD -Parteitag:  –  CDU, bitte genau hinhören  – . –  4.) Der Putsch in Niger ist ein Schlag ins Kontor der deutschen Afrika-Politik  – . –  5.) Schweres Geschütz gegen Linke Parteispitze  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Gibt es nicht eine Schmerzgrenze wo ein-e Jede-r für seine Taten auch seine Frau oder seinen Mann voll verantwortlich stehen muß ? 

Präsidentensohn Hunter Biden muss sich vor Gericht verteidigen. Sein Vater würde ihn im Fall einer Verurteilung nicht begnadigen. Es geht um Vorwürfe des Steuerbetrugs und um einen Revolver.

1.) Hunter Biden vor Gericht

US-Präsident Joe Biden würde seinen vor Gericht stehenden Sohn Hunter Biden nach Angaben des Weißen Hauses im Falle einer Verurteilung nicht begnadigen. Eine entsprechende Frage beantwortete die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag mit „Nein“. Nähere Angaben machte sie nicht. Hunter Biden wird vorgeworfen, in den Jahren 2017 und 2018 keine Bundeseinkommenssteuer gezahlt zu haben. In einem separaten Fall soll der Präsidentensohn kurzzeitig einen Revolver besessen haben, obwohl ihm dies als früherem Drogenabhängigen verboten war. Am Mittwoch hatten Medien berichtet, eine in Bezug auf die Vorwürfe des Steuerbetrugs zuvor ausgehandelte Vereinbarung von Hunter Biden mit der Bundesstaatsanwaltschaft zur Beilegung der Anklage sei gescheitert.

Stuttgarter Zeitung-online

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Alle hören diese Nachricht – aber den meisten fehlt wohl der Glaube, das sich ein Politiker zu seinen Taten verantworten muss. Selbst wenn er aus dem Freistaat Bayern kommt und einen auffälligen  Namen trägt.

Fahrlässigkeit bei PKW-Maut – Andreas Scheuer hinterlässt den Steuerzahlern ein teures Erbe: 243 Millionen Euro kostet sein gescheitertes Maut-Projekt. Sein Nachfolger im Verkehrsministerium lässt prüfen, inwiefern der Bund den CSU-Politiker in Regress nehmen kann.

2.) Wissing lässt Schadenersatz von Scheuer prüfen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer wegen der geplatzten PKW-Maut gründlich klären lassen. „Wir können die Akte bei 243 Millionen Euro nicht einfach beiseitelegen“, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf fällige Zahlungen des Bundes an die einst vorgesehenen Mautbetreiber. Daher sollte man sich eine Forderung an Scheuer sorgfältig anschauen. „Wir lassen ein externes Gutachten erstellen, um Rechtsfragen zu klären. Das ist letztlich keine politische Frage, sondern es ist eine rechtliche Frage. Dazu muss das Maß der Fahrlässigkeit untersucht werden“, so Wissing. Es werde etwas dauern, bis das Gutachten fertig sei. „Ich habe als Minister auch die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren“, sagte Wissing. „Und wenn es die Möglichkeit geben sollte, jemanden in Regress zu nehmen, dann wäre es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Regressforderungen durchgesetzt werden und nicht einfach die Akten in den Keller gelegt werden. Deswegen gibt es nun dieses Gutachten und diese Prüfung.“ Der Bund muss als Folge der geplatzten PKW-Maut 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben. Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung – war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig eingestuft und gestoppt worden. Die Betreiberseite forderte zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge kurz nach dem Urteil gekündigt hatte. Voraussetzungen für Regress erfüllt?

NTV-online

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Na – Muss die CDU dieses wirklich ? Hat sie nicht, ganz bewusst in einen Zeitraum von über 30 Jahren den Osten dorthin geführt, wo sie ihn hin haben wollte? Wurden nicht sehr viele ihrer Westdeutschen Clan – Hinterbänkler im vollen Bewusstsein dorthin versandt, wo sie ihre Land – Neuerwerber haben wollten? Dieses Rechte Desaster, wenn wir es einmal so benennen wollen, breitet sich ja auch in der EU mehr und mehr aus! Das alles kommt nicht von Ungefähr und die CDU/CSU hat auch hier ihren Anteil daran ! Der März ist lange vergangen und der Sommer trocknet weiter die Hirne der CDU Mitglieder aus ? Eine Kandidaten Umbenennung ist nicht in Sicht. Der Pascha -jäger wandelt weiter und findet neue Unterstützer für seine Nationalen Vorhaben.

Beim Parteitag in Magdeburg zeigt sich, trotz völkisch-nationalistischem Mainstream in der AfD gibt es noch immer heftige Grabenkämpfe.

3. ) AfD -Parteitag:  –  CDU, bitte genau hinhören

Man sollte CDU-Chef Friedrich Merz und so einige Uni­ons­po­li­ti­ke­r*in­nen im Osten zwingen, sich den AfD-Parteitag von Magdeburg in Dauerschleife anzuschauen. Wer sich ernsthaft demokratisch nennt und eine Normalisierung der AfD will oder sie durch Übernahme von Themen faktisch betreibt, sollte bestraft werden, mit dem extrem rechten Gebrüll in den Reden der völkischen Na­tio­na­lis­t*in­nen, bis die Ohren schmerzen. Ob antisemitische Verschwörungsideologie, rassistische Abschottungsfantasien oder Liebesgrüße nach Moskau: Auf dem Parteitag von Magdeburg öffneten sich ideologische Abgründe. Es geht in der AfD 2023 nicht mehr um programmatische Grundsatzfragen. Die Entwicklung zur gesamtdeutschen rechtsextremen Partei hat die AfD abgeschlossen, radikalisiert von den Ideologen im Osten. Das zeigte nicht nur die Wahl des Spitzenkandidaten Maximilian Krah, der den Begriff konservativ für sich ablehnt und sich gleich „rechts“ nennt. Krah hängt illiberalen Gesellschaftsbildern an, lehnt Minderheiten ab und will die europäische Friedensordnung zugunsten einer verdrehten Großmächteideologie des NS-Vordenkers Carl Schmitt aufgeben. Die Ukraine soll geopfert werden für deutsche Interessen und russisches Gas. Rechtsextremist Björn Höcke und Parteichef Tino Chrupalla haben Krah bei seiner Kandidatur unterstützt. Dabei verkörpert Krah vieles, was die AfD anderen Po­li­ti­ke­r*in­nen vom vermeintlichen Establishment vorwirft: Er ließ sich von ausländischen Unternehmen China-Reisen finanzieren und buckelt vor Katar. Selbst in der rechtsradikalen ID-Fraktion, deren Teil die AfD im EU-Parlament ist, wurde Krah mehrfach suspendiert – wegen Manipulationsvorwürfen und weil er im französischen Wahlkampf nicht Marine Le Pen vom Rassemblement National unterstützt hat, sondern ihren rechtsextremen Herausforderer Éric Zemmour.

TAZ-online

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Hierzulande – Mitgefangen – Mitgehangen wird der Lohn für die bis dato  abgelieferten Pfusch -arbeiten sein! Wo es an dem politischen Verstand fehlt, wird auch kein Militär für Abhilfe sorgen können da dort Derselbe schon mit Erhalt der Uniform abgegeben werden musste.

Noch haben sich die wohl künftig regierenden Militärs nicht dazu geäußert, wie und ob sie den Abzug der MINUSMA-Mission und damit der Bundeswehr aus Mali unterstützen. Ein auf mehr Souveränität bedachter Kurs zeichnet sich ab.

4.) Der Putsch in Niger ist ein Schlag ins Kontor der deutschen Afrika-Politik

Der Staatsstreich in Niger, dessen Folgen noch nicht absehbar sind, hätte den „einzigen demokratischen Staat, den es im Sahel noch gibt“ getroffen. So lauten die offiziellen Stellungnahmen hierzulande, ergänzt um das zerknirschte Eingeständnis, dass man sich hinsichtlich „der Stabilität von Niger getäuscht“ habe. Uranlieferant für Frankreich. Das verwundert schon, weil das Land seit seiner 1960 von Frankreich errungenen Unabhängigkeit eine lebhafte Putschvergangenheit hat und die Phasen, in denen das westliche Demokratiemodell implantiert war, für die Nigrer keine Verbesserungen bewirkten. Im Gegenteil, die zu großen Teilen noch archaischen Lebensverhältnisse haben sich eher verschlechtert, weil sich die Räume, wo sie früher, zumindest ökologisch korrekt herrschten, enorm verkleinert haben. Und das bei stark gewachsener Bevölkerung. Seit 1995 protestieren die nigrischen Tuareg gegen den Raub ihres Weidelands, das durch Konzessionen für den Uranabbau zugunsten Frankreichs verloren ging und aufgrund der damit einhergehenden ökologischen Zerstörungen womöglich nie mehr nutzbar wird. Transitland für Migranten. Ihre Revolte sprang 2011 auf die Tuareg im angrenzende Mali über. Andere Gebiete Nigers werden seit Jahrzehnten von Drogenkartellen und mit ihnen verschwisterten bewaffneten Islamisten unsicher gemacht.

Freitag-online 

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Solange sich Wagenknecht mit ihrer Kohorte nicht bei den Konservativen an gehangen hat, wird wohl auch in der Linken kaum Ruhe einkehren.Um alleine Schwimmen zu können braucht es wohl ein bisschen mehr als Bücher zu schreiben. Dazu gehört auch das Lesen – um das Geschriebene dann auch zu verstehen.

Krise der Linken.  – »Was-tun-Netzwerk« der innerparteilichen Opposition wirft den Vorsitzenden »Putsch« vor.  Es brauchte eine Weile, bis sich die Kritiker der Linke-Spitze, die sich im Was-tun-Netzwerk zusammengeschlossen haben, zum Vorschlag der Bundesvorsitzenden für ein »Spitzenteam« zur Europawahl 2024 äußerten. 

5.) Schweres Geschütz gegen Linke Parteispitze

Am Mittwochabend nun verbreitete der Koordinierungskreis des Netzwerks eine Stellungnahme, in der er den Vorgang scharf als »Putsch von oben« verurteilt und behauptet, es sei an den zuständigen Gremien der Partei vorbei agiert worden. Auch inhaltlich wird Kritik am Personalvorschlag geübt, insbesondere an der Idee, mit Klima- und Seenotrettungsaktivistin Carola Rackete an der Spitze in den Europawahlkampf zu ziehen. In dem Netzwerk haben sich diejenigen zusammengeschlossen, die viele Positionen Sahra Wagenknechts teilen, insbesondere jene, dass sich die Linkspartei nicht mehr um die Armen, die Lohnarbeitenden und Marginalisierten kümmere, sondern angeblich nur um die Interessen kleiner Gruppen, und dass sie »grüner« sein wolle als die Grünen. In seiner Stellungnahme lässt der Koordinierungskreis des Was-tun-Netzwerks, dem unter anderem das ehemalige Bundesvorstandsmitglied Ralf Krämer angehört, kein gutes Haar an dem am 17. Juli von den Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan präsentierten Quartett von Kandidaten zur Europawahl. Dem Vorschlag der Vorsitzenden zufolge sollen Schirdewan und Özlem Alev Demirel, die bereits seit 2019 die Linke im Europaparlament vertreten, 2024 auf Platz 1 und 3 der Partei kandidieren. Auf Platz 2 möchten sie Carola Rackete sehen und auf Platz 4 Gerhard Trabert, der im vergangenen Jahr für die Linke für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Nichts Neues unter der Sommersonne

Von Bodo Mrozek

Gewalt in Freibädern. Konflikte im Schwimmbad und ihre Dramatisierung sind ein elementarer Bestandteil der deutschen Krawallgeschichte.

Liegestühle, die durch die Luft fliegen, Gruppen, die im Laufschritt die Badegäste aufschrecken, Drängeleien, eingeschlagene Fensterscheiben, schließlich Messerstiche. Am Tage nach den Schlägereien dann die dazugehörigen Schlagzeilen: „Schlacht am Badestrand“, „Krieg“ zwischen Jugendgruppen. Szenen, wie sie dieser Tage aus einigen Sommerbädern gemeldet werden, rufen Mahner, Warner und Apokalyptiker auf den Plan. Von einer einzigartigen Qualität der Gewalt, von Anarchie und Sittenverfall ist die Rede: Chaostage an deutschen Kachelbecken.

Doch diese Vorfälle und expressiven Schlagzeilen sind fast 60 Jahre alt. Sie stammen aus Seebädern an der südenglischen Küste. Gruppen von Londoner Jugendlichen hatten – wie schon in den Jahren zuvor – Ausfahrten an die Küste unternommen, wobei es zu Rangeleien zwischen unterschiedlichen subkulturellen Stilen kam.

Aufgeregt berichteten die britischen tabloids über Details der angeblich blutgierigen, bis an die Zähne bewaffneten neuen folk devils. Rocker mit schweren Motorrädern und in schwarzer Lederkluft standen den mit elegant geschwungenen italienischen Motorrollern ausgestatteten und in neueste kontinentale Mode gehüllten modernists, kurz: Mods, gegenüber. Glaubte man einer Schlagzeile des Evening Argus aus dem Mai 1964, so wollten beide Gruppen bei ihren kollektiven Ausflügen nach Brighton, Margate und Clacton on See nicht nur posen, sondern: „Blut, wir wollen Blut.“ Wie neu sind also Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen am Badestrand?

Halbstarke und Eckensteher

Die englischen Vorkommnisse könnte man einer bizarren britischen Folklore zurechnen, die der Historiker Clive Bloom in einem Buch mit dem sprechenden Titel „Violent London“ als eine 2.000 Jahre währende Gewaltgeschichte gezeichnet hat. In Deutschland hingegen, so scheint man heute zu glauben, herrschten Ruhe und Ordnung. Doch der Kriminologe Günther Kaiser zählte allein in den späten Fünfzigern um die 100 Großkrawalle mit jeweils mehr als 50 Beteiligten. Schon 1956 fragte eine Emnid-Jugendstudie auf dem Titel „Wie stark sind die Halbstarken?“ – und verhalf so einem Terminus zu neuen Ehren, der sich auf moraltheologische Schriften um 1910 und noch weiter in die „Eckensteher“-Literatur des Vormärz zurückführen lässt. Heute scheint er unvermittelt wieder aktuell.

Auch die Westberliner Bäder boten damals keine reine Idylle. Der bundesdeutsche Problemfilm „Die Halbstarken“ von 1956 beginnt mit Prügeleien im Schwimmbad, bei denen zwei Bademeister zu Boden gehen. Sein ostdeutsches Pendant „Die Glatzkopfbande“ legte 1963 nach. Eine allzu freie deutsche Jugend provoziert darin im Ostseebad Usedom friedliche Badegäste, rast mit Motorrädern über den Strand, bis schließlich nach dramatischer Verfolgungsjagd über Todesalleen der Volkspolizeileutnant die Handschellen zuschnappen lässt.

Beide Fiktionen waren nicht nur erfunden: „Halbstarken“-Drehbuchautor Will Tremper wollte sein Skript einer Reportage im Milieu echter Berliner Jugendlicher entlehnt haben. Die Glatzköpfe vom Ostseestrand schafften es in Stasi-Akten. Protokolliert wurde dort der Sturm auf eine Polizeiwache, wo eine zahlenmäßig der Polizei weit überlegende Meute einen Gefangenen mit den Rufen befreien wollte: „Cheriff (sic!), gib die Kumpel frei!“ Dieser Ruf aus dem Film erklang laut Volkspolizeikreisamt ein Jahr nach der Uraufführung in Leipzig. Wie neu also sind die Schwimmbadkrawalle unserer Tage?

Das Jahr 2023 hat mindestens drei Sommerlöcher. Eines ist 52 Meter lang und knapp 2 Meter tief. Ein anderes ist 3 Meter tief, das dritte schon 72 Jahre alt. Es handelt sich dabei um die drei Becken des Columbiabads: das Sportbecken, das Sprungbecken sowie das sogenannte Volksbecken. Das wurde schon 1951 mit US-Dollars aus dem Marshall-Plan vom Baumeister Bruno Grimmek ausgehoben, vormals tätig für den Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt, Albert Speer. Bürgermeister Ernst Reuter hatte das Columbia-Bad als erstes Westberliner Freibad eröffnet – stolzes Symbol für eine Stadtplanung, die der Jugend zivilere Vergnügungen bieten wollte als nur Zelt- und Aufmarschplätze.

Sieben Dekaden später sind nicht alle diese blau geflieste Sommerlöcher gefüllt. Die 82-Meter-Rutsche ist gesperrt und der Sprungturm ebenso, seitdem der TÜV in diesem Jahr die Freigabe verweigerte. Auch das gehört zum beklagenswerten Zustand hauptstädtischer Freizeitkultur.

Seit einigen Jahren schon wird die historische Bausubstanz jedoch mit anderen, symbolischen Inhalten gefüllt. Aus dem stolzen Columbia-Bad ist Medien zufolge ein „Problembad“ geworden, in dem Angst und Gewalt herrschen. Auf Wikipedia nimmt die jüngste Krawallgeschichte mehr Raum ein als die Baugeschichte. Akribisch sind dort die „Erstürmung des Sprungturms“ von 2019, die Massenschlägerei von 100 Personen nach einer „Spritzerei mit Wasserpistolen“ vom Juni 2022 und die darauffolgende Errichtung einer mobilen Polizeiwache vermerkt. Und auch die jüngste Schließung nach Arbeitsniederlegung des Personals, das „verbale Attacken, das Spucken und Pöbeln“ beklagt, ist schon online-enzyklopädisch für die digitale Ewigkeit verzeichnet. Ist es also mal wieder so weit? Wie bei den Halbstarken von 1956, der Glatzkopfbande von 1963 oder den Mods -&-­Ro­cker-­Kra­wal­len von 1964 und ihren zahlreichen Nachfolgekonflikten an Schwimmbecken, Seen und Meeresstränden in den darauffolgenden Jahrzehnten? Oder noch viel schlimmer?

Das Schwimmbad ist noch immer ein besonderer Ort, der sich als Symbol eignet. Nicht mehr unbedingt als die soziale Innovation, die es einstmals war, aber noch immer als eine Heterotopie im Foucault’schen Sinne, also als Ort der Abweichung und inverser (Kleider-)Ordnungen. Hier treffen die leicht bekleideten Körper vulnerabler Ruhesuchender auf die trainierten Bodys Pubertierender, die gern mal die Muskeln spielen lassen. Sicherheit ist hier daher erstes Gebot, und die erregten Kommentare der vergangenen Tage beruhen nicht nur auf Übertreibungen. Wenn Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden, so ist das ebenso wenig zu tolerieren wie physische Angriffe auf Ordnungskräfte oder Bäderpersonal.

Aber die ausschnitthafte Kolportage von Einzelfällen bietet ein höchst selektives Bild, das umso problematischer ist, wenn aus Gründen der Dramatisierung eine Präzedenzlosigkeit behauptet wird, die schon ein oberflächlicher Blick in die Pressearchive widerlegt. Kaum einer der an den zeitgeschichtlichen Krawallen beteiligten Jugendlichen hatte damals einen „Migrationshintergrund“. Zudem darf, wer von Gewalt durch migrantische Jugend redet, von den rassistischen Übergriffen auf nichtdeutsch gelesene Menschen nicht schweigen, wie sie schon zu DDR-Zeiten gegen damals so genannte Vertragsarbeiter vorkamen und verstärkt nach 1989/90 nicht nur an ostdeutschen Badeseen trauriger Alltag sind.

Reporter mit Sorgenfalte

Qielle        :         TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Luftaufnahme vom Prinzenbad Kreuzberg in Berlin (Deutschland)

 Eine Geschichte vom Versagen der Behörden

Quelle      :        INFOsperber CH.

EU-Kommission prüft Zugriff auf Biometriedaten durch US-Polizei

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von              :        Matthias Monroy

US-Behörden wollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in Europa. Mit einem Kniff setzt sich die EU-Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben.

Insgesamt 40 Länder nehmen derzeit am „Visa Waiver Program“ (VWP) der US-Regierung teil. Washington garantiert damit, dass die Bürger:innen der betreffenden Staaten zu geschäftlichen oder touristischen Zwecken für maximal drei Monate ohne Visum einreisen dürfen. Die Regelung gilt gegenseitig, auch US-Staatsangehörige können die 40 Länder visafrei besuchen. Unter den Teilnehmenden des VWP befinden sich fast alle Schengen-Staaten.

Nun verlangt die US-Regierung, dass die am VWP teilnehmenden Staaten im Rahmen einer „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) Zugang zu ihren polizeilichen Biometrie-Datenbanken gewähren. US-Grenz- und Polizeibehörden sollen dafür Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Informationssystemen in den Schengen-Staaten abfragen dürfen. Ein solcher Direktzugriff aus dem Ausland ist selbst unter befreundeten Geheimdiensten unüblich.

Es ist nicht die erste derartige Forderung an die VWP-Staaten. Im Jahr 2006 hat die US-Regierung bereits vorgeschrieben, dass nur Länder, die biometrische Reisepässe ausgeben, an dem Programm teilnehmen dürfen. 2008 führten US-Behörden das verpflichtende ESTA-System zur Voranmeldung des Grenzübertrittes ein. Ein Jahrzehnt später mussten alle VWP-Staaten „Preventing and Combating Serious Crime“ (PCSC) für ihre Kriminalpolizeien unterschreiben.

Kontroversen um geforderte „Partnerschaft“

In der EU sorgt die geforderte „Partnerschaft“ für die Herausgabe von Biometriedaten seit über einem Jahr für Kontroversen. Im Februar 2022 hat die US-Regierung einige VWP-Staaten erstmals über die Pläne informiert, darunter auch Deutschland. Demnach soll es sich um bilaterale Abkommen mit den einzelnen Regierungen handeln. Weigern sich diese, ihre Datenbanken zu öffnen, droht ihnen ab 2027 der Rauswurf aus dem US-Programm für visafreies Reisen.

Die EU-Visapolitik gehört seit dem 1997 geschlossenen Vertrag von Amsterdam zum sogenannten Schengen-Besitzstand. Entsprechende Abkommen mit anderen Regierungen müssen deshalb für alle Schengen-Staaten gleichermaßen gelten. Über die Umsetzung und Befolgung der Visafreiheit wacht die EU-Kommission, die deshalb auch Vertragsverletzungsverfahren einleiten kann. Eigentlich müsste Brüssel gegen die US-Regierung vorgehen: Denn Bürger:innen aus Bulgarien, Rumänien und Zypern wird die Teilnahme am visafreien Reisen in die USA weiterhin verwehrt, die drei Staaten werden also benachteiligt.

Anstatt die US-Regierung deshalb zu maßregeln und das daran gekoppelte EBSP auf Eis zu legen, treibt die Kommission dieses noch voran. Brüssel verfolge dazu einen „pragmatischen Ansatz“, indem die geforderte „Grenzpartnerschaft“ als „von Fragen im Zusammenhang mit der Visapolitik getrennt“ behandelt wird. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat.

Wackliges rechtliches Fundament

Seit September 2022 diskutieren Angehörige der Kommission „technische Details“ in einer dafür eingerichteten Arbeitsgruppe, darunter auch zu „rechtlichen und politischen Implikationen“. Die von der Kommission eigens für diese Gespräche konstruierte Abkopplung des EBSP vom VWP steht auf einem wackligen rechtlichen Fundament. So sieht es auch der Juristische Dienst des Rates, der hierzu von der Kommission Klarheit verlangt, um anschließend ein Rechtsgutachten dazu verfassen zu können.

Tatsächlich könnte die Kommission offiziell mit der US-Regierung über das EBSP verhandeln – allerdings müsste sie hierzu erst vom Rat aufgefordert werden. Laut den EU-Verträgen kann die Kommission einen Vorschlag für einen solchen Ratsbeschluss vorlegen. Für das EBSP gibt es ein solches Mandat aber nicht und ist derzeit auch nicht geplant.

Nun bereitet die Kommission eine Machbarkeitsstudie vor, „um die Durchführbarkeit eines Informationsaustauschs zwischen der EU und den USA im Hinblick auf ein verbessertes Grenzmanagement zu bewerten“. So steht es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Europaabgeordneten Cornelia Ernst. Die Studie soll unter anderem untersuchen, welche Datenschutzregelungen für die US-Behörden gelten würden, darunter etwa die Datenschutz-Grundverordnung und die EU-Polizeirichtlinie.

Bundesregierung zweifelt

Die schwedische Ratspräsidentschaft hatte zu der geplanten Machbarkeitsstudie einen Fragenkatalog an die Mitgliedstaaten versendet, der von mindestens acht Regierungen beantwortet wurde. Auch die Antworten auf dieses Papier spiegeln einen Dissens wider, wie eine Informationsfreiheitsanfrage ergab. So sind einige Schengen-Staaten über die Koordinierung durch die Kommission erfreut. Andere stellen die in Brüssel konstruierte „Abkopplung“ des EBSP von der EU-US-Visapolitik infrage.

Zu den Zweifelnden gehört neben der französischen auch die deutsche Regierung. In der Stellungnahme zu den Fragen des schwedischen Ratsvorsitzes fordert die deutsche Delegation Auskunft zum „pragmatischen Ansatz“ der Kommission. Die Bundesregierung will wissen, ob die „Abkopplung“ der Gespräche zum EBSP vom VWP von der US-Regierung gewollt war oder ob die Kommission diese vorantreibt.

Fraglich ist auch, inwiefern die „Partnerschaft“ im EBSP auf vollständiger Gegenseitigkeit beruht, wie sie auch beim VWP üblich ist. Die Bundespolizei – die in Deutschland für die Grenzsicherung zuständig ist – dürfte demzufolge spätestens ab 2027 Zugang zu allen polizeilich gesammelten Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von US-Bürger:innen erhalten.

Erweiterung des EU-US-Datentauschs droht

Als Zweck des Datenaustauschs im EBSP wird die „Grenzsicherheit“ angegeben. Jedoch könnten die geplanten bilateralen Abkommen mit den 40 VWP-Staaten weit darüber hinausgehen. Denn die zuständige Behörde auf US-Seite wäre das Heimatschutzministerium, das die Biometriedaten etwa für die Prüfung von Asylanträgen nutzen will.

Erstmals zeigt das bei Statewatch veröffentlichte Dokument, dass das EBSP im Rahmen der bestehenden PCSC-Abkommen umgesetzt werden könnte. Dann dürfte der Zugriff auf Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von EU-Angehörigen auch erfolgen, um schwere Kriminalität zu bekämpfen und zu verhüten.

An einem Datentausch unter Kriminalpolizeien arbeitet auch Europol. Zusammen mit dem US-Heimatschutzministerium will die EU-Polizeiagentur die Weitergabe von Daten zu Einreiseverweigerungen in einem Pilotprojekt erproben. Dies soll Personen betreffen, die unter Terrorismusverdacht stehen.

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Abschied von der taz: – Pass auf dich auf, altes Haus!

Kolumne von Fatma Aydemir

Vor elf Jahren fing unsere Kolumnistin bei der taz an. Nun verlässt sie die Zeitung – und merkt, wie sehr sie diese geprägt hat.

Es gibt immer diesen befremdlichen Moment bei meinen Lesungen, wenn eine sehr freundliche, grauhaarige Frau mit buntem Halstuch das Mikrofon ergreift, um mich zu fragen: „Gab es jemanden in Ihrem Leben, der sie besonders gefördert hat?“ An sich eine harmlose Frage, vielleicht etwas zu persönlich, aber sie ließe sich durch eine geschickte Antwort ins Poetologische verschieben: die Bücher von Toni Morrison, die Filme von Pedro Almodóvar, die Lieder von Ahmet Kaya haben mich zu dem gemacht, was ich bin. Eine Klugscheißer-Antwort, eine Nicht-Antwort eigentlich, die Fragende würde sich aber nicht trauen nachzuhaken und stattdessen lächelnd, insgeheim enttäuscht, nicken.

Was die Fragende vermutlich hören wollte: Meine Klassenlehrerin aus der Siebten ermutigte mich, Geschichten zu schreiben! Unsere Nachbarin Gisela hat mich immer zur Bibliothek gefahren! Die Mutter meiner Freundin Lisa gab mir Hermann Hesse zu lesen! In dieser Vorstellung taucht plötzlich irgendeine Deutsche bei mir auf und rettet mich aus der bildungsfernen Unterschicht in die Welt des Schreibens. Ich weiß, es ist unfair der Fragenden pauschal ein solches Interesse zu unterstellen, aber erfahrungsgemäß erwartet das Publikum dann doch immer, dass man auch mal vom guten Deutschen erzählt.

Trotzdem: Die Frage geht mir auf den Zeiger. Vielleicht weil sie offenlegt, wie unwahrscheinlich es ist, dass ausgerechnet ich nun auf dieser Bühne sitze und ich eigentlich die ganze Zeit über versuche, ebendiese Gedanken wegzuschieben.

Das Schlimmste aber: Ich habe keine Antwort auf diese Frage, denn ich hatte wirklich nie eine Gisela. Natürlich hatte ich Freund_innen, die mir zur Seite standen, ich hatte eine Familie, die sich mir nie querstellte, ich hatte hin und wieder eine Lehrerin, die meine Gedanken nicht grundsätzlich falsch fand. Es gab aber tatsächlich sehr lange keinen Ort, an dem ich das Gefühl hatte, mein Blick auf die Welt habe irgendeine Relevanz für andere. Dann kam ich zur taz. Bewusst wird mir dieser Wendepunkt natürlich erst jetzt, wo ich gehe.

Streiten und schweigen

Ich kam zu dieser Zeitung vor elf Jahren als Praktikantin und verstand sofort, dass ich hier mehr lernen würde als an jeder Journalistenschule. Ich habe nie ein Volontariat absolviert, mir hat nie jemand erklärt, wie man Tickermeldungen schreibt oder was eine gute Reportage ausmacht. Aber ich weiß, wie man streitet. Ich kenne die Argumente, die ewigen Fallstricke, die Dilemmas der deutschen Linken. Ich weiß, was sie triggert. Ich habe gelernt, an welchem Punkt sich Streit nicht mehr lohnt und wann ich unbedingt einen Standpunkt beziehen muss, weil mein Schweigen einem Einverständnis gleichkäme. Denn wenn die taz eines besonders gut kann, dann ist das: die eigenen Leute auf die Palme zu bringen.

Über die Jahre stand viel rassistischer und auch queerfeindlicher Müll in dieser Zeitung. Aber die noch lauteren Gegenstimmen ließen nie lange auf sich warten, und ich bin stolz darauf, wenigstens einen Teil dazu beigetragen zu haben. Auch wenn eine Diskursverschiebung in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass emanzipatorische Kämpfe nunmehr als antiintellektuelle „Political Correctness“ abgetan werden, bin ich froh, dass die taz diesem Mainstream-Argument nur in Teilen erlegen ist und nicht als Ganzes. An schlechten Tagen nämlich ist die taz eine Zeit ohne Budget, an den besten Tagen, ein linkes Krawallblatt, das sich selbst nicht zu ernst nimmt.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten      — Kreuzberg Friedrichstraße TAZ-Gebäude

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Sollten wir unsere Nationalhymne gendern?  – . –  2.) Bundesrechnungshof kritisiert Regierung  – . –   3.) CDU – Unterscheidbarkeit oder Untergang  – . –   4.) Russland will nicht länger hinnehmen, dass Versprechen gebrochen werden  – . –   5.) Polen in Sorge: „Mehr als hundert Wagner-Söldner“ nähern sich der Grenze  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Wir sollten sie ganz abschaffen ! Sie dient doch nur den Konservativen dazu, ihr falschen Menschendenken aus der Vergangenheit immer wieder hochleben zu lassen. Vielleicht nur für die Dummys, welche sich immer unter ihrer Reichsfahne im niemals untergehenden Reichstag als Reichsbürger hochleben lassen.? Wer dort einsitzt muss dich schon als Säugling mit einen Klammerbeutel gepudert worden sein. Besser wäre aber „Hand auf Merz“ !

Diese Frage hat sich eine Sprachenplattform gestellt und die Hälfte der Nationalhymnen, die bei der Fußball-WM gesungen werden, mit ChatGPT „modernisiert“. 

1.) Sollten wir unsere Nationalhymne gendern?

Hand aufs Herz: Wie oft singt man schon die Nationalhymne des Landes, in dem man lebt, aufgewachsen ist, geboren wurde? Richtig: so gut wie nie. Anders verhält es sich aktuell bei der Frauen-WM in Australien und Neuseeland, wo die Fußballspielerinnen der Deutschen Nationalmannschaft regelmäßig die Hymne anstimmen. Und natürlich tun das auch die Spielerinnen der anderen Länder. Aber was singen die deutschen Fußballerinnen da eigentlich? Gesungen wird bekanntlich nur die dritte Strophe des Liedes der Deutschen von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben. Und die lautet: „Einigkeit und Recht und Freiheit Für das deutsche Vaterland; Danach lasst uns alle streben Brüderlich mit Herz und Hand; Einigkeit und Recht und Freiheit Sind des Glückes Unterpfand; Blüh im Glanze dieses Glückes; Blühe, deutsches Vaterland!“ Mindestens zwei Worte könnten hier als nicht mehr ganz zeitgemäß erachtet werden: Vaterland und brüderlich. Eine Nationalhymne zu überarbeiten, ist kein Sakrileg, den Wunsch nach einer frischeren Version wurde bereits vor ein paar Jahren von der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesfamilienministeriums gefordert.

Berliner Zeitung-online

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Wer ist denn dort im Hof sitzen geblieben ? Irgend ein Individuen welcher vom Hausmeister die Wohnung verwehrt wurde? Wo landet die Politik – wenn jetzt schon die Untertanen die Mäuler aufreißen dürfen oder gehört der auch in die FDP und singt schon das Requiem?

„Die deutsche Energiewende ist für viele kaum mehr nachvollziehbar“. Die Bundesregierung will Deutschland bis 2045 klimaneutral machen. Doch der Präsident des Bundesrechnungshofes zweifelt an den Klimaschutzmaßnahmen.

2.) Bundesrechnungshof kritisiert Regierung

TAZ-online

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Es brauchte wohl keine Kriege mehr, wenn es nicht um die Vorteile im Geschäftsleben zwischen den Politiker-innen ginge ! Unter dem Motto: Meine Tasche ist nicht die Deine besteht ein jeder der angehenden Platzhirsche auf sein Vorrecht.

Getreideabkommen: – Seit dem vorläufigen Scheitern des Getreideabkommens drohen sich im Schwarzen Meer die Kriegsparteien gegenseitig, dass Schiffe als feindliche Objekte angesehen und beschossen werden.

4.) Russland will nicht länger hinnehmen, dass Versprechen gebrochen werden

Zum dritten und damit zum vorerst letzten Mal wurde das Getreideabkommen im Mai verlängert. Vergangene Woche jedoch ließ Moskau die von der Türkei und der UNO vermittelte Übereinkunft auslaufen. Die befürchteten Folgen sind steigende Getreidepreise auf dem Weltmarkt, denn Russland und die Ukraine lieferten vor dem Krieg fast ein Viertel der globalen Getreideausfuhren. Die Russische Föderation ist zudem größter Exporteur von Düngemitteln. Gleichzeitig droht sich die Lage im Schwarzen Meer zuzuspitzen, da beide Kriegsparteien mit völkerrechtswidrigen Angriffen auf die zivile Schifffahrt drohen. Der im Juli 2022 abgeschlossene Vertrag regelte die Wiederaufnahme der Lieferungen aus drei ukrainischen Häfen und sicherte die Schiffspassage von Getreide durch den Bosporus. Für die 310 Seemeilen lange Stecke konnten die Frachter einen drei Seemeilen breiten Korridor nutzen. Ein in Istanbul ansässiges und mit Vertretern der Kriegsgegner, der Türkei und der Vereinten Nationen besetztes Koordinierungszentrum organisierte den Ablauf, wozu auch die Kontrolle der Schiffsladungen gehörte. Dank dieses Agreements wurden bislang 33 Millionen Tonnen Getreide und Lebensmittel in 45 Staaten exportiert. Hauptempfänger waren China, Spanien und die Türkei. Laut Weltbank gingen 44 Prozent in reichere Länder, nur drei Prozent in ärmere und 725.000 Tonnen an das UN-Welternährungsprogramm. Die Black Sea Grain Initiative komplettierte ein Memorandum zwischen der UNO und Russland, über das in westlichen Medien wenig bis gar nicht berichtet wird. Darin sagte die Weltorganisation zu, sich für die Aufhebung der Hürden einzusetzen, die russische Getreide- und Düngemittelexporte erschweren. Dass dieses Versprechen bislang nicht erfüllt worden ist, führt Moskau als Grund für seine Weigerung an, das Abkommen zu verlängern.

Freutag-online

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Vielleicht suchen sie auch nur eine Durchreise, um so auf den schnellsten Weg zu ihren Auftraggeber im Westen zu gelangen wo auf den Pfusch nun ein Putsch erfolgen soll ? 

Polens Ministerpräsident sieht die Wagner-Söldner in Belarus als mögliche Bedrohung an. Polen und Litauen erwägen nun, die Grenzen zu schließen.

3.) Polen in Sorge: „Mehr als hundert Wagner-Söldner“ nähern sich der Grenze

Seit Wochen halten sich Söldner der Wagner-Gruppe in Belarus auf, wo sie die Armee ausbilden und Militärcamps aufbauen sollen. Aussagen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der über einen „Ausflug nach Warschau und nach Rzeszów“ der Söldner scherzte, hatten für Wirbel gesorgt. Lukaschenko versicherte, dass er die Kämpfer im Zentrum von Belarus behalten werde. Vor wenigen Tagen hat ein neuer Konvoi der Gruppe mit Panzern Belarus erreicht. Polen entschied sich dazu, die Grenze zum Nachbarstaat im Osten abzusichern. Nun gibt es offenbar neue Bewegungen, wie Polen mitteilt. „Wir haben Informationen, dass mehr als hundert Söldner der Wagner-Gruppe in Richtung der Suwalki-Lücke vorgerückt sind, unweit von Grudno in Belarus“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beim Besuch einer Rüstungsfabrik in Gliwice. Wagner in Belarus: Was planen die Söldner an der Grenze zu Polen? Grudno liegt im äußersten Westen von Belarus, rund 15 Kilometer von der Grenze zum Nato-Mitglied Polen entfernt. Bei der Suwalki-Lücke handelt es sich um einen Korridor auf polnischem und litauischem Gebiet zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad. Russland könnte im Ernstfall die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland durch dessen Einnahme vom restlichen Nato-Gebiet abschneiden.

FR-online

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Unten     —       Tribute to White Power

Auch Flugreisen werden Teil des EU-Emissionshandels.

Steht nicht für jede-n Politiker-in eine Maschine zur Verfügung, um aller Welt das dumme einschleimde Grinsen zu zeigen ? 

Von Tim Kemmerling

Doch ausgerechnet die besonders klimaschädlichen Langstreckenflüge sind davon ausgenommen. Wie konnten sich die großen Airlines damit durchsetzen? Am Vorabend der Abstimmung im EU-Parlament gab es ein „closed-door dinner event“ der Lobby-Organisation Aviation For Europe mit Abgeordneten.

Michael O’Leary, der Chef von Ryanair, bekommt nicht oft die Möglichkeit, sich als Klassenkämpfer und Klimaschützer zu inszenieren. Im Dezember 2022 nutzte er sie und veröffentlichte sein Statement auf der firmeneigenen Website: „Ein weiteres Mal lässt Ursula von der Leyen Europas Bürger und die Umwelt im Stich“. Damit hatte er nicht unbedingt Unrecht. Kurz zuvor hatte die EU-Kommission die neuen Luftfahrt-Klimaschutzregeln verabschiedet, auf die sich EU-Rat und -Parlament schon einige Monate zuvor geeinigt hatten. Diese betreffen vor allem den Emissionshandel. Doch die neuen Regeln gelten nur für Flüge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), also den Ländern der EU plus Liechtenstein, Norwegen und Island, sowie für Flüge aus dem EWR in die Schweiz und nach Großbritannien. Was auch O’Learys plötzliches Umweltbewusstsein erklärt, denn das ist im Wesentlichen der Markt, auf dem Ryan­air agiert. Alle anderen Flüge von den in der EU ansässigen Airlines sind hingegen von den Regeln ausgenommen. Das betrifft also sämtliche Interkontinentalflüge und damit eben auch alle Langstreckenflüge, die je nach Definiton ab einer Distanz von 3.000 Kilometern beginnen.

Doppelt schädlich für das Klima

Die seien jedoch deutlich schädlicher für die Umwelt als Kurzstreckenflüge, sagt Thomas Peter, emeritierter Professor der ETH Zürich und einer der weltweit führenden Experten zur Physik der Atmosphäre. Nicht nur wegen des Kohlenstoffdioxids, sondern auch wegen der am Himmel entstehenden Kondensstreifen. „Wie eine Plane“, sagt Peter, wirken diese in den höheren Schichten der Atmosphäre. Sie verhindern, dass Wärmestrahlung die Atmosphäre verlassen kann. Laut Peter sind diese sogenannten Non-CO₂-Effekte des Flugverkehrs sogar noch schädlicher für die Atmosphäre als der CO₂-Ausstoß selbst. Langstreckenflüge sollten deshalb „erheblich teurer werden, anstatt sie billiger zu machen“, sagt Peter. Dass ausgerechnet sie von den neuen Klimaschutzregeln ausgenommen sind, kann er nicht nachvollziehen: „Da wird die Rechnung gemacht, ohne auf zukünftige Generationen Rücksicht zu nehmen.“

Um die Tragweite des Ausklammerns von Interkontinental- und Langstreckenflügen zu begreifen, lohnt sich ein Blick auf eine Statistik der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt, der 41 europäische Staaten angehören. Von deren Flughäfen waren im Jahr 2020 nur 6,2 Prozent der Abflüge Flüge mit mehr als 4.000 Kilometern Distanz – doch diese waren für 51,9 Prozent der Emissionen verantwortlich. Weitere 19,2 Prozent der Flüge hatten eine Distanz von 1.500 bis 4.000 Kilometern, was in Europa in den allermeisten Fällen bedeutet, dass man den Kontinent verlässt. Auf sie entfielen weitere 23,2 Prozent des Kerosinverbrauchs. Auch wenn die Zahlen nicht mit dem EWR-Raum deckungsgleich sind, wird klar: Ein bedeutender Anteil des Kerosinverbrauchs bleibt vorerst ausgenommen vom EU-Emissionshandel-System (EHS), dessen verstärkte Version im kommenden Jahr in Kraft tritt. Airlines dürfen dann schrittweise weniger und ab 2026 gar kein CO₂ mehr gratis emittieren. Die Fluggesellschaften müssen stattdessen Rechte für den CO₂-Ausstoß ersteigern. Die EU will so den Ausstoß von Treibhausgasen auch im Flugverkehr verringern, denn die Menge an Emissionsrechten ist begrenzt, und so steigt auf Dauer der Preis dieser Rechte. Den Fluggesellschaften soll das Anreiz sein, in CO₂-ärmere Technologien zu investieren, weil sie so Geld sparen können. Und die Kunden sollen weniger fliegen, weil die Tickets teurer werden. Das ist die Idee.

Das EHS bringe „unser Ziel, die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 Prozent zu senken, in greifbare Nähe“, behauptet entsprechend Tschechiens Umweltminister Marian Jurečka. Der Emissionshandel sei das „Herzstück der Klimapolitik“, sagte kürzlich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Der CO₂-Ausstoß muss einen Preis haben. Die Natur kann ihn nicht mehr zahlen.“

Und doch hat die EU Langstreckenflüge und Privatjets von der neuen EU-Klimaschutzauflage ausgenommen. Für die Umwelt-NGO Robin Wood ist das „eine Folge der Lobbyarbeit der Industrie“. Denn die habe für die Ausnahmen gesorgt – allen voran die Lufthansa und der von ihr dominierte Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL).

Kurz nachdem die EU im Juni 2021 ihr ambitioniertes Klimaschutzpaket „Fit for 55“ vorlegte, erklärte der BDL, die Vorschläge für den Emissionshandel gehörten „zurückgewiesen“, jene für die Beimischung sauberer, klimafreundlicher Kraftstoffe müssten „vermieden“ werden. Ansonsten drohe „Wettbewerbsverzerrung“: Airlines von außerhalb der EU könnten die Langstreckenflüge billiger anbieten, der CO₂-Ausstoß werde nicht reduziert, sondern nur verschoben. Ein Jahr später hatten die Airlines sich mit dieser Linie durchgesetzt.

Während sich Fluggesellschaften wie die Lufthansa öffentlichkeitswirksam zur Klimaneutralität verpflichtet haben, lobbyieren sie also auf politischer Ebene gegen Maßnahmen wie den Emissionshandel. Dafür schicken sie Dachverbände wie den BDL oder die International Air Transport Association (IATA) vor. Bewaffnet mit Positionspapieren, voll mit ökonomischen Argumenten warnen die Verbände die EU-Kommission und das Parlament vor Wettbewerbsverzerrung und Marktungleichgewichten. Es ist eine klassisch liberale Argumentation, wenn es um Klimaschutz durch Marktregulierung geht. Um progressiver zu klingen, ist dann die Rede von einer bloßen Verschiebung der Emissionen – genannt „Carbon Leakage“. Wer so argumentiert, kommt als Klimaschützer daher – und bläst weiter nach Kräften CO₂ in die Luft.

Die Lösung der Luftverkehrsindustrie für den CO₂-Ausstoß auf Langstreckenflügen lautet indes: CORSIA. Das steht für Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation und ist ein CO₂-Kompensationssystem, das von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO aufgezogen wurde. Demnach sollen Fluggesellschaften ab 2024 freiwillig ihren CO₂-Ausstoß auf maximal 85 Prozent des Basisjahres 2019 begrenzen.

Selbstverpflichtung oder Greenwashing?

CORSIA verlangt von den Airlines, den Ausstoß an Treibhausgas zu reduzieren – oder diesen auszugleichen, indem sie Klimaschutzprojekte finanzieren. Verpflichtend wird es erst ab 2027. Dass sich Firmen von ihren Emissionen freikaufen können, sehen jedoch nicht nur Klimaschützer kritisch. Selbst der Chef von United Airlines, Scott Kirby, bezeichnete das System als „Greenwashing“ – Etikettenschwindel.

CORSIA ist zu schwach, um Fliegen klimaneutral zu machen. Es gibt kein CO₂-Limit vor, ist nicht verpflichtend, große Luftverkehrsmärkte wie Russland, China und Brasilien sind nicht dabei. So werden laut einer Studie von T&E, dem europäischen Dachverband von NGOs, die sich für nachhaltigen Verkehr einsetzen, nur rund 35 Prozent der weltweiten, durch Luftverkehr entstehenden Emissionen durch das CORSIA-System abgedeckt werden.

Eine EU-eigene Studie von 2022 kommt zu dem Schluss, dass CORSIA „die direkten Klimaauswirkungen des Luftverkehrs nicht wesentlich verändern wird“. Es gebe „keine ausreichenden Anreize“ für die Airlines, „ihre Emissionen wesentlich zu reduzieren.“ Die EU hielt die Studie monatelang zurück – und ignorierte sie am Ende.

Denn für die Luftverkehrswirtschaft hat die europäische Politik ein offenes Ohr. Eine Studie der Londoner NGO InfluenceMap ergab, dass EU-Politiker*innen bis zum Entscheidungszeitraum des EU-Parlaments über das EHS im Juni 2022 43-mal Ve­tre­te­r*in­nen der Luftfahrtindustrie empfingen. Umweltverbände hingegen genießen so einen einfachen Zugang zur Politik nicht.

Und die Lobbyisten leisteten in Brüssel ganze Arbeit. So kam es am 6. Juni 2022 zu einem „closed-door dinner event“ mit EU-Parlamentariern und der Lobbyorganisation Aviation For Europe, die in Brüssel sitzt und der auch Lufthansa und KLM angehören. Direkt am nächsten Tag stand im EU-Parlament die Abstimmung zum Emissionshandelssystem für die Luftfahrt an, bei dem eine Ausweitung der Klimaschutzmaßnahmen keine Mehrheit fand.

Quelle       :           TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —       A C-130 spraying Mosquitoes at Grand Forks AFB, ND. Conspiracy theorists use photos like this to support the idea that the government is secretly poisoning the populace with chemicals being sprayed from aircraft.

BIDENS BALKAN-TEAM

Von Nornert Mappes-Niediek

US-Diplomaten wird seit dem Ukrainekrieg Appeasement gegenüber Serbien vorgeworfen, um Aleksandar Vučić ins westliche Lager zu ziehen. Tatsächlich mischen sich die USA in der Region wieder mehr ein, weil alte Konflikte erneut zu eskalieren drohen.

Von „Appeasement“ dürfe man nicht sprechen, so Gabriel Escobar. Der Balkan-Beauftragte des US State Department hat das geschichtsschwere Wort in den letzten Monaten so oft hören müssen, dass er es bei einem Pressegespräch am 6. Juni in Prishtina schließlich selbst in den Mund nahm.

Genützt hat das Dementi nicht. Denn auch danach gingen die Vorwürfe weiter: Um eine möglichst breite Front gegen Russland aufzustellen, umschmeichelten die USA den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, damit er nicht ins Putin-Lager schwenkt, stützten ihm zuliebe die Serben im Kosovo sowie „ethnonationalistische“ Positionen in Bosnien. Absender dieser Vorwürfe sind liberale Denkfabriken etwa die US-amerikanische Jamestown Foundation oder die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung. Bei den traditionellen Verbündeten der USA in der Region, Albanern und Bosniaken, hat sich der Appeasement-Verdacht schon zur Gewissheit verdichtet. Der Regierungschef Kosovos, Albin Kurti, übt offen Kritik an der Schutzmacht und sieht „im demokratischen Westen eine beschwichtigende Haltung“¹ .

Die US-Diplomaten bieten dagegen eine ganz andere Lesart ihrer Politik: „Der Balkan hat für uns Priorität“, sagte der Koordinator der US-Diplomatie in der Region, Derek Chollet, im Mai vor dem Senatsausschuss in Washington. Tatsächlich mischen sich die USA nicht erst seit dem Ukrainekrieg, sondern schon seit dem Amtsantritt Joe Bidens Anfang 2021 auf dem Balkan wieder ein – mit erheblichem Aufwand und eigener Agenda.

Ziel sei, so Chollet vor den Senatoren, die beiden letzten verbliebenen Brandherde in der Region ein für alle Mal auszutreten: Kosovo und Bosnien. Aufgestellt dafür ist ein hochkarätiges Team von Balkanveteranen: Chollet war Redenschreiber von Richard Hol­brooke, dem Architekten des Bosnien-Friedensvertrags von Dayton 1995, und hat später selbst ein Buch über das Abkommen verfasst.

Sanktionen gegen Kosovo

Gabriel Escobar hat schon vier Mis­sio­nen in der Region hinter sich. In Belgrad sitzt Christopher Hill, ein Urgestein des State Department und Teilnehmer an den großen Konferenzen in Dayton und auf Schloss Rambouillet 1999 (zu Kosovo). Auch die Botschafter in Sarajevo und Prishtina, Michael Murphy und Jeff Hovenier, kennen den Balkan genau. Außenminister Anthony Blinken schließlich, ihrer aller Chef, schrieb 1999 die Kosovo-Reden von Präsident Bill Clinton.

Die Ereignisse der letzten Monate scheinen den Appeasement-Vorwurf zu bestätigen. Nachdem Kosovos Premier Kurti am Freitag vor Pfingsten seine Spezialpolizei in den serbisch besiedelten Norden des Landes geschickt hatte, war es zu den schwersten Krawallen seit Jahren gekommen. Soldaten der Friedenstruppe Kfor, die das Schlimmste verhindern wollten, waren mit Steinen und Molotowcocktails beworfen worden. Dreißig von ihnen wurden teils schwer verletzt, ein Ita­lie­ner musste in eine Spezialklinik nach Skopje geflogen werden.

Die Angreifer waren Serben. Druck aber übten die Amerikaner danach nicht auf Belgrad aus, sondern auf Prish­tina. Kurti solle seine Polizeitruppe abziehen und den Serben Autonomie gewähren, so die Forderung. Die Europäische Union, die die Leitlinien der westlichen Balkanpolitik in den letzten Jahren allein hatte ziehen müssen und dabei keine Erfolge verbuchen konnte, zog erleichtert mit.

Ein erstes Sanktionspaket gegen die Regierung Kosovos fiel noch milde aus. Aber mögliche weitere Schritte täten wirklich weh: etwa die Blockade von Fonds oder die Aussetzung der Visumfreiheit für Reisen in den ­Schengenraum, nach jahrelangem Hinhalten endlich für Anfang 2024 vereinbart.

Neu ist nicht die Haltung der USA, sondern ihre Zielstrebigkeit. „Wir stehen an der Seite der Kosovaren“, bekräftigte Escobar. „Das heißt aber nicht: an der Seite eines Einzelnen, der unseren Instinkt zur Zusammenarbeit nicht teilt“ – mit anderen Worten: nicht an der Seite von Kurti. Mit der Weltmacht verbindet den Premier Kosovos eine konfliktreiche Geschichte. Kurti war noch keine 24 Jahre alt, als er nach Kräften die Friedensbemühungen des Westens hintertrieb, die damals vom heutigen Belgrad-Botschafter Hill angeführt wurden.

Mit seiner „Bewegung Selbstbestimmung“ verband Kurti einen glaubwürdigen Kampf gegen Korruption mit nationalen Parolen und Härte gegen den Westen. Damit vertrat er genau die entgegengesetzte Linie des mächtigen US-Schützlings Hashim Thaçi, dem ersten Premier Kosovos nach der Unabhängigkeit, der sich gegen westliche Forderungen ebenso nachgiebig zeigte wie gegen Ansprüche von korrupten Parteifreunden.

Als Kurti es 2020 gegen amerikanischen Druck an die Regierungsspitze geschafft hatte, intrigierte der Sonderbeauftragte Donald Trumps, Richard Grenell, so intensiv gegen ihn, dass er schon nach sechs Wochen stürzte. Nach einem überwältigenden Wahlsieg war er ein Jahr später wieder im Amt.

Mehr als Trump, der in der Re­gion ohne Ziel agierte, braucht Biden im Amt des Kosovo-Premiers einen, dem er vertrauen kann. Mit der Entsendung seiner Spezialpolizei in den Norden aber hat Kurti die Amerikaner regelrecht provoziert.

Seit dem Ende des Kriegs vor 24 Jahren versuchen EU und USA, das Gebiet mit seinen rund 50 000 Einwohnern friedlich ins Kosovo zu integrieren. Fortschritte gab es dabei immer nur, solange die Zugehörigkeit zu dem ungeliebten Staat für die Serben dort nicht sicht- und nicht spürbar war. So etwa ist die Polizei im Norden formal Teil der Kosovo-Ordnungsmacht, steht de facto aber unter serbischem Kommando.

Wer in Orten wie Zvečan oder Le­po­savić lebt, kann sich wie ein Serbe in Serbien fühlen. Das Eindringen einer bewaffneten albanischen Truppe in das Gebiet, wie der Premier es verfügt hatte, musste den Einwohnern wie eine Invasion aus Feindesland vorkommen. Eine öffentliche Warnung von Botschafter Jeffrey Hovenier hatte Kurti in den Wind geschlagen. Die Amerikaner und die Kfor-Truppe wurden erst eine halbe Stunde vor dem Zugriff informiert.

Schon die Vorgeschichte der Juni-Krawalle begann, im März, mit einer Kraftprobe Kurtis gegen die USA. Eigentlich hatte er sich in einem Treffen mit Belgrads Präsidenten Vučić darauf geeinigt, den Serben im Kosovo den seit zehn Jahren versprochenen, aber nie realisierten „Gemeindeverbund“ zuzugestehen. Dann aber hatte Kurti, als Vučić nicht förmlich unterschreiben und gegen die Absprache auch dem Beitritt Kosovos zum Europarat nicht zustimmen wollte, von seiner Zusage wieder Abstand genommen.

Als die Serben daraufhin ankündigten, die Kommunalwahl Ende April zu boykottieren, ließ Kurti entgegen amerikanischen Rat trotzdem wählen. Der Erfolg war, dass in den vier Gemeinden mit über 90-prozentiger serbischer Mehrheit nur drei Albaner und ein Bosniake zum Zuge kamen. Der Pre­mier zog die harte Linie durch und ließ die Bürgermeister mit der Polizei in die Rathäuser bringen. Eine klare Botschaft: Wir handeln aus eigenem Recht!

Ohne physische Gewalt, dafür aber mit umso wilderer Rhetorik wird der Streit um die US-Politik in Bosnien-Herzegowina ausgetragen. Angriffsziel ist kein Amerikaner, sondern ein Deutscher: Christian Schmidt, Ex-Landwirtschaftsminister in Berlin und seit zwei Jahren Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft.

Durchgesetzt haben den CSU-Politiker im Mai 2021 die USA. Mit skurrilen Auftritten in schlechtem Englisch, Zornesausbrüchen vor Journalisten und handwerklichen Fehlern gibt er eine dankbare Zielscheibe ab. Aber US-Botschafter Murphy lässt keinen Zweifel aufkommen, dass Schmidts Interventionen eng mit den Amerikanern abgestimmt sind.

Auch in Bosnien tragen die USA eine Letztverantwortung – und nehmen sie jetzt wieder wahr. Nach dem Krieg der Jahre 1992 bis 1995 verpassten sie dem Land eine Verfassung, die künftige ethnische Konflikte ausschließen sollte: Bei demokratischen Wahlen sollten die Vertreter der drei verfeindeten Volksgruppen, Bosniaken, Serben, Kroa­ten, möglichst nie gegeneinander antreten müssen.

Heraus kam eine perfekte Durchquotierung des gemeinsamen Staats. Besondere „Völkerkammern“, zu gleichen Teilen zusammengesetzt aus Vertretern der drei Volksgruppen, sollten sicherstellen, dass nie zwei „Nationen“ über die dritte entschieden. An der Spitze des Staats steht bis heute ein Trio aus einem bosniakischen, einem serbischen, einem kroatischen Präsidenten.

Streit um die Völkerkammern

Das Muster sorgte für Frieden, kollidiert aber mit den Prinzipien einer liberalen Demokratie. Der Streitwert ist kein geringerer als der Charakter des Landes: Besteht Bosnien aus drei Völkern? Oder aus 3,3 Millionen Indivi­duen?

Wer sich keiner der drei Nationen zurechnen will oder seine nationale Zugehörigkeit nicht wichtig nimmt, fällt in dem Quotensystem durch den Rost. Erst Entscheidungen des Euro­päi­schen Menschenrechtsgerichtshofs bewirkten, dass in den Völkerkammern inzwischen auch „Sonstige“ vertreten sind. Ein Urteil gegen die ethnische Exklusivität der drei Präsidenten dagegen wurde bis heute nicht umgesetzt.

Die Kunst des Hohen Repräsentanten ist es traditionell, zwischen den beiden Prinzipien, dem ethnisch-kollektiven und staatsbürgerlich-liberalen, einen Ausgleich zu finden. Schmidt ist seit 1995 der achte im Amt; mit schöner Regelmäßigkeit folgt ein „Interventionist“, der ausgiebig von seinen Kompetenzen Gebrauch macht, auf einen „Passivisten“, der auf die Selbst­regulierung des Systems hofft.

Schmidt begann nach mehr als zwölf Jahren mit dem passiven Österreicher Valentin Inzko sogleich mit einer Intervention. Die Reaktionen fielen heftig aus. Schmidt handele im Interesse der kroatischen Volksgruppe, der kleinsten der drei, wird ihm aus der größten, der bosniakischen, vorge­worfen.

Tatsächlich hatte Schmidt einen Missstand beheben wollen. Weil in der „Föderation“, dem Landesteil, den sich Bosniaken und Kroaten teilen, mehr als dreimal so viele Bosniaken leben wie Kroaten, kann sich die bosniakische Mehrheit nicht nur aussuchen, wen sie als bosniakischen, sondern auch, wen sie als kroatischen Delegierten in die Völkerkammer schickt.

Deshalb verfügte Schmidt, dass Kantone, in denen fast keine Kroaten leben, keine Kroaten für die Kammer nominieren dürfen. Ein Aufschrei war die Folge: Schmidt leiste dem „Ethnonationalismus“ Vorschub. Schließlich sei es legitim, wenn Bürger als Individuen entschieden, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit.

Weil Schmidt für die Berechnung der Quote fälschlich die Volkszählung von 2013 herangezogen hatte und nicht die von 1991, musste er sein Vorhaben aufgeben. Stattdessen erhöhte er nun die Zahl der Delegierten für die Kammer – mit dem Ergebnis, dass unter den dort vertretenen Kroaten diejenigen aus kroatischen Mehrheitsgebieten wieder in der Mehrheit sind.

Quelle        :     LE MONDE diplomatique        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —         Topographic map of Balkan (german description).

Wasserstoff-Strategie erhärtet Klüngel-Verdacht im Wissing-Ministerium

Seien es nun Atom oder Wasserstoff – gab es nicht immer die Bomben als Vorläufer?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Lorenz Gösta Beutin

Zur Vorstellung der Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung und dem Compliance-Verdacht im Verkehrsministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE .

»Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung ist Betrug am Klimaschutz. Eine Vetternwirtschaft in einem Bundesministerium wäre erneut verheerend für das Vertrauensverhältnis zwischen der Bevölkerung und dieser Regierung.

Es bedarf einer schonungslosen Aufklärung, ob Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Mitteln aus dem nationalen Wasserstoffprogramm eine entscheidende Rolle spielte. Alarm schlagen aktuelle Berichte über die Verantwortung Wissings für das Verfehlen der deutschen Klimaziele. Die dort betriebene Politik gegen die Verkehrswende ist verheerend. Mit Billigung des Bundeskanzlers werden die Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz bewusst ignoriert. Die vollständige Ablehnung kurzfristig wirkungsvoller Maßnahmen wie eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen oder die schrittweise Abschaffung fossiler Subventionen deutet darauf hin, dass der dringend notwendige Klimaschutz bewusst ausgebremst wird.

Wissings Positionen zur Verfeinerung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen, auch in PKWs, verstärken den Verdacht, dass Lobbykontakte in seinem Ministerium ganze Arbeit geleistet haben. Die Wasserstoff-Strategie entpuppt sich als reine Scheinlösung, die zugunsten der fossilen Industrie bevorzugt wird. Sie hat mit echtem Klimaschutz, wie es von der Bundesregierung verkauft wird, wenig zu tun.

Die Produktion von Wasserstoff beansprucht Landfläche, Energie und Ressourcen in enormem Maße. Daher sollte die direkte Elektrifizierung vorrangig betrachtet werden, wo immer möglich. Denn gerade die sozial-ökologische Transformation der chemischen und Stahlindustrie wird große Mengen an Wasserstoff erfordern.

Damit Wasserstoff nicht zum neuen globalen Öl wird, als Quelle für Konflikte, Kriege, Korruption und neo-koloniale Ausbeutung, muss er mit erneuerbaren Energien hergestellt werden. Zudem ist eine sparsame Verwendung unerlässlich und sie darf der Dekarbonisierung und wirtschaftlichen Entwicklung in den Staaten des globalen Südens nicht entgegenstehen.«

Urheberrecht

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Oben      — hydrogen bomb

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Unten      —     The BADGER explosion on April 18, 1953, as part of Operation Upshot-Knothole, at the Nevada Test Site.

Präsident Ruto, der nackte Kaiser mit den zwei Gesichtern

Von Joachim Buwembo

Kenias Präsident William Ruto ist noch kein Jahr im Amt, aber er hat schon zwei Gesichter, ein lokales und ein internationales.

Der internationale Ruto ist ein progressiver Panafrikanist, der sich nichts sehnlicher wünscht, als dass die Grenzen zwischen Afrikas 54 Ländern fallen, damit alle Afrikaner zusammen eine große glückliche Familie bilden. Rutos starkes geeintes Afrika kennt keine Handelsgrenzen oder Visa, nutzt eine gemeinsame Währung und setzt alle seine Ressourcen zugunsten all seiner 1,5 Milliarden Menschen ein.

Dieser Ruto, auch in Berlin respektvoll empfangen, zeigt sich auf der Weltbühne bei jeder Gelegenheit, zuletzt beim Entwicklungsgipfel in Paris, wo er Emmanuel Macron kurzerhand mit den Chefs von Weltbank und IWF in einen Topf warf und die Auflösung des internationalen Finanzsystems zugunsten irgendeiner gerechteren Alternative vorschlug. Dann trat er vor dem Eiffelturm beim Ökokonzert „Power of our Planet“ vor Tausenden als Rockstar auf, der der globalen Finanzwelt den Kampf ansagt, und lud schließlich die ganze Welt zum afrikanischen Klimagipfel in Nairobi im September ein.

Zum Glück für Rutos PR-Abteilung werden die meisten Delegierten beim Klimagipfel keine Zeit haben, um mit Akteuren aus Kenias Nachbarländern zu sprechen. Die nämlich haben zumeist eine etwas andere Sicht. Die ökonomische Integration Ostafrikas, die oft als Vorbild für Afrika gesehen wird, hat stark gelitten. Die Ruto-Regierung hat Handelshemmnisse errichtet und geltende Protokolle gebrochen.

So können Ugandas Milchbauer ihre Milch nicht mehr über die Grenze nach Kenia bringen und haben in den letzten Monaten umgerechnet mehrere hundert Millionen Euro verloren. Man spekuliert, dass Ruto sich damit an seinem Vorgänger Uhuru Kenyatta rächen will, der ihn bei den Wahlen 2022 nicht unterstützte und selbst wirtschaftliche Interessen in der Vermarktung von Milch aus Uganda hält. Wird die zunehmende Feindseligkeit zwischen Kenyatta und Ruto tatsächlich auf dem Rücken von Ugandas Bauern ausgetragen? Dann würde der lokale Ruto als rachsüchtiger, kleinkarierter Präsident dastehen, der Handelsbeziehungen opfert, um alte Rechnungen zu begleichen. Leider ist dies derzeit die gängigste Erklärung für Kenias Vorgehen gegen Uganda.

Nicht nur Uganda beschwert sich. Andere Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) sind verärgert darüber, dass Kenia ein EPA-Freihandelsabkommen mit der EU gebilligt hat, das die EAC als Ganzes zurückwies.

Quelle        :        TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Unser Problem heißt nicht German Angst, sondern deutsche Ampel  – . –  2.) Italien sauer auf Lauterbach:  – . –    3.) Deutschlands Sahel-Scherbenhaufen  – . –    4.) UFO-Anhörung im US-Kongress:  – . –   5.) Feministin des Tages: Bundeswehr   – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Wer Recht hat, sollte auch auf der nächsten Fahrspur nach Rechts abbiegen! Deutschland hat sich Dank Weimars Zeiten von einem politischen Zugpferd zu einen politischen Esel umwandeln lassen. Wo sollte denn die Rettung herkommen, wenn aus einen Reichstag die drinnen Sitzenden leeren Flaschen einen Scherbenhaufen hinterlassen haben? Politik kann werden erlernt noch studiert werden, dazu braucht es Lebenserfahrung und Verständnis für die Anderen in der Gesellschaft. Hier gilt Politik nur noch als ein Füllhorn der eigenen Taschen.

Robert Habeck will die Strom- und Gaspreisbremsen bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen lassen. Das kann nicht mehr als eine Notlösung sein. Um die großen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen drückt sich die Regierung herum. 

1.) Unser Problem heißt nicht German Angst, sondern deutsche Ampel

Südafrika beim Russland-Afrika-Gipfel

Ein Debattenbeitrag von Lutz van Dijk

Beim Russland-Afrika-Gipfel muss sich besonders Südafrika heiklen Fragen stellen. Dabei geht es nicht nur um die Haltung zum Krieg in der Ukraine.

Zum Auftakt des zweitägigen Russland-Afrika-Gipfels in Sankt Petersburg sind am Donnerstag nur 17 Staatschefs der 54 Länder Afrikas erschienen – wesentlich weniger als beim ersten Gipfel 2019, als es noch 43 waren. So gab es diesmal Absagen aus Nigeria, Kenia, der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda und Sambia. Dabei sind außer Südafrika unter anderem Ägypten, Äthiopien, Mali, Senegal, Simbabwe und Uganda.

Ein Kreml-Sprecher machte für das Wegbleiben bereits den „Druck des Westens“ verantwortlich. Zu dem parallel stattfindenden Forum mit zahlreichen Arbeitsgruppen waren bis Donnerstag dagegen fast 1000 Delegierte aus afrikanischen Ländern angereist, allein 39 aus Südafrika unter Leitung von Präsident Cyril Ramaphosa.

Mit Spannung wird erwartet, worüber jenseits von Bekundungen zu historischen „Freundschaften“ zwischen der damaligen Sowjetunion (zu der auch die Ukraine gehörte, was gern vergessen wird) und Befreiungsbewegungen Afrikas konkret gesprochen werden wird:

Wird es auch um die drohenden Hungersnöte in Ländern Ostafrikas wie dem Sudan oder Tansania nach der russischen Aufkündigung des Getreideabkommens mit der Ukraine gehen? Deren Lieferungen können nun nicht mehr sicher beziehungsweise nur noch teilweise über teure Umwege stattfinden – wobei Russland jüngst selbst ukrainische Getreidesilos bombardierte. Wo werden afrikanische Länder eigene Positionen formulieren, auch bei bislang mehrheitlicher Enthaltung bei den UNO-Abstimmungen gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine?

Auf dem ersten Russland-Afrika-Gipfel vor vier Jahren hatte Putin noch ausdrücklich die „Souveränität aller Länder“ betont. Er sprach von „bedingungsloser Hilfe beim Aufbau von Infrastrukturen in Afrika – anders als zahlreiche westliche Länder, die dies nur mittels Drohung oder Erpressung tun“. Nun sicherte Putin schon im Vorfeld des Gipfels zu, dass Russland in der Lage sei, „Getreide aus der Ukraine durch sowohl kommerzielle als auch kostenlose Lieferungen an notleidende Länder Afrikas zu ersetzen“. Dies auch als deutliche Kritik an der EU-Sanktionspolitik gegen Russland, obwohl dieses Angebot fragwürdig bleibt. Bereits jetzt sind seit dem Ende des Abkommens die Getreidepreise weltweit um 9 Prozent gestiegen.

Es gibt eine eigene Tradition, nach der Delegierte aus Russland und afrikanischen Ländern sich gegenseitig als „Freunde“ begrüßen, zuweilen auch Staatschefs mit Vornamen. Zuletzt geschehen Mitte Juni bei der Friedensmission sieben afrikanischer Staaten in der Ukraine und Russland.

Ramaphosas 10-Punkte-Plan

Trotz dieser Freundschaftsbekundungen sollte das Bemühen der Leitung dieser Mission durch Südafrikas Präsident Ramaphosa in Gesprächen mit Selenski und dann Putin nicht lächerlich gemacht, sondern als ernsthafter Vermittlungsversuch anerkannt werden. Auch weil Ramaphosas „10-Punkte-Plan“ kritisch gegenüber Russland vermerkte, dass „Kriegsgefangene und verschleppte Kinder freizulassen“ seien und die „Souveränität aller Staaten gemäß der UN-Charta anerkannt“ werden müsse. „Freund Wladimir“ ließ seinen Unmut unmittelbar spüren: Die russische Luftwaffe bombardierte Kyjiw, als Ramaphosa mit Begleitung dort eintraf und zunächst in einem Bunker Zuflucht suchen musste.

Brisant wurde die „Freundschaft“ Südafrikas mit Russland, als Ramaphosa als Gastgeber des nächsten BRICS-Gipfels in Johannesburg vom 22. bis 24. August auch Putin einladen sollte: Als Mitgliedsland des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hatte, wäre er verpflichtet, ihn bei Einreise zu verhaften. Monatelang wurden alternative „Lösungen“ erkundet, wie die Verlegung des BRICS-Gipfels nach China, das kein IStGH-Mitglied ist, wie übrigens auch Russland und die USA nicht.

Erst kürzlich gab es ein allgemeines Aufatmen in Südafrika, als Putin bekannt gab, nicht zum nächsten BRICS-Gipfel zu reisen, sondern seinen Außenminister Lawrow zu schicken und selbst nur digital teilzunehmen. Inzwischen gibt es auch einen Gerichtsbeschluss in Südafrika, wonach Putin bei Einreise auch in Zukunft verhaftet werden müsste.

BRICS-Staaten nicht unterschätzen

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Oben     —     CAPE TOWN. At the Russian-South African talks with South African President Tabo Mbeki.

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Unten          —                 SOUTH AFRICA. Visiting the Cape of Good Hope.

US-Milliarden verhelfen Israel in Richtung Gottesstaat

Verraten und Verkauft von der ISA ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Ist der ‚demokratische Kapitalismus‘ der USA wirklich wichtiger als eine respektvolle Völkerverständigung?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In den USA scheint das Volk und die Regierung das Denken den Denkfabriken zu überlassen. Selbst denken macht nur Kopfschmerzen. Die Denkfabrik American Compass ist sehr aufschlussreich für die Gedankenwelt der Mehrheit der Amerikaner z.B. in Sachen China. Das wirtschaftliche De-Risking (Risikominimierung) ist nicht genug, man muss den harten Bruch mit China angehen.

‚America First‘ ist immer und überall das Leitmotiv. Völlig abgehoben und wirklichkeitsfremd wird von dieser Denkfabrik eine amerikanische Traumwelt voller Widersprüche verherrlicht. Ein Fanal ist der US-‚demokratische Kapitalismus‘, den es weltweit zu stärken und durchzusetzen gilt und der ein Merkmal für die unvereinbare Politik von China und den USA sein soll. Der ‚Rost Belt‘ quer durch die USA als Folge geiler Profitgier im US-Kapitalismus und die damit einhergehende Verelendung sind da wohl in Vergessenheit geraten, ebenso wie die Behebung der Armut in China in nur 40 Jahren.

Welcher Kapitalismus ist da wohl demokratisch? Und der Sturm vor allem der US-Industrie auf den chinesischen Markt hat nichts mit demokratischen Werten zu tun, sondern nur mit den geilen Preisen, die man durch die billige Produktion auf chinesischen Werkbänken erzielen konnt und natürlich nicht an die US-Bevölkerung weitergegeben hat. Dass damit zwangsläufig ein Technologietrasfer stattfand, hat man überhaupt nicht bedacht. Hauptsache billig und gut.

Aber die Chinesen machten es vielfach noch besser, denn dem guten Beispiel zu folgen, gilt in China als Tugend. Alles Jammern über Verletzungen des geistigen Eigentums in und durch China ist schlicht dumm, denn China hat sich zeitgleich mit seiner Öffnung dem internationalen ‚Patent Cooperation Treaty’ (Vertrag für die Zusammenarbeit im Patentwesen) angeschlossen und handelt seitdem streng nach diesen weltweit geltenden Regeln.

In ihrem ‚demokratischen Kapitalismus‘ blind für die Entwicklungen in der Welt und insbesondere ihrer Werkbank China, wollen die USA jetzt und schreckhaft aufgeweckt China isolieren und dessen Entwicklung abwürgen. Da haben sie ihre Rechnung aber offensichtlich ohne den Wirt gemacht, denn viele Völker schätzen die kooperative Einstellung Chinas bei der Völkerverständigung mehr als die ‚regelbasierte Ordnung‘ nach US-Diktat. Nein, zunehmed will die Welt nicht am US-Wesen genesen, sondern sich vielmehr von den US-Zwängen des Kapitalismus und Militärs lösen. Dass das die USA beängstigt, ist offensichtlich.

Aber panta rhei, alles fließt und vergeht. So auch der Hegemon USA. Die Problrme auf der Welt heute können nur durch respektvolle und koordinierte Zusammenarbeit gelöst werden und eben nicht durch Dummheit und Stolz amerikanischer Denkfabriken. Jahrzehnte lang war China gut als Werkbank für den ‚demokratischen Kapitalismus‘ der USA. Heute hat China einen Spitzenplatz in der Welt und ist zum Rivalen und Feind Nr.1 der USA mutiert.

Welch simple Weltsicht, an die wir uns keinesfalls anschließen dürfen. Was jahrelang gut lief und nur durch Pandemie und Krieg gestört wurde, soll man den sich stets ändernden Umständen angepasst zum Wohl aller Menschen weiterentwickeln. Da aber sind die USA mit ihrem ‚demokratischen Kapitalismus‘ nun wirklich kein Vorbild. ‚America First‘ oder immer nur die eigenen Interessen durchboxen ist out, obsolet. Respektvolle Völkerverständigung ist angesagt.

Urheberrecht

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Oben      —     Theater District, New York, NY, USA

Wenn  -ProSieben Sat.1-   Stoiber in die Schlacht schickt

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

Es gibt ja immer wieder Sachen, die für eineN neu sind. Zum Beispiel, dass ProSiebenSat.1 (P7S1) einen Beirat hat. Vorsitzender ist niemand Geringeres als Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Der Beirat soll die Privatfernsehgruppe bei ethischen und gesellschaftspolitischen Fragen beraten.

Ob dazu auch gehört, warum P7S1 gerade mal wieder 400 Stellen abbaut? Oder Sat.1 inhaltlich und quotentechnisch in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist? Dabei war das mal der innovativste Privatsender, dem wir unter anderem mit „Talk im Turm“ den später von den Öffentlich-Rechtlichen geklauten TV-Talk verdanken. Doch heute liegt Sat.1 marktanteilmäßig hinter Vox, und inhaltlich sieht’s ganz arm aus.

Dazu hört man von Ede Stoi­ber aber nichts. Dafür hat sich der Beirat gerade mit einem „Weckruf“ an die Medienpolitik gemeldet. Denn er sieht das „duale System“, in dem sich Private und Öffentlich-Rechtliche in friedlicher Koexistenz beschimpfen, „in ernster Gefahr“. Denn „unsere Gesellschaft und ihr bröckelnder Zusammenhalt erfordern mehr denn je einen qualitativ hochwertigen Journalismus, der in unruhigen Zeiten Orientierung gibt“. Damit meint der Beirat aber keineswegs, dass sich die Beitragskommission KEF bei der Neuberechnung der Kohle für ARD und ZDF ab 2025 nicht so zimperlich anstellen soll. Im Gegenteil, die stehen voll fies mit den privaten Sendern „in vielen Bereichen in einem ungleichen Wettbewerb“, geht es in dem Brandbrief weiter. „In diesem Kontext muss auch diskutiert werden, wo und wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk öffnen kann.“

Wer hat den denn von seinen Bahnsteig entführt, wo er so lange auf einen Zug gewartet hat?

Nachtigall, ick hör dir trapsen, ließe sich rufen, wenn Sat.1 noch in Berlin säße und nicht zum lieblosen Anhängsel des Münchner TV-Konzerns geworden wäre. Denn das Aufbohren der Grenzen zwischen privat und öffentlich-rechtlich ist das große Mantra von P7S1-Vorstandschef Bert Habets. Bei jeder Gelegenheit fordert der, dass ARD und ZDF samt Mediathek ins P7S1-Streaming-Angebot Joyn gehören. So will Habets die Welt und vor allem seinen Laden retten. ARD wie ZDF winken allerdings stets höflich ab. Wäre ja auch dumm, denn damit wäre das duale System nicht nur „ernsthaft gefährdet“, sondern keines mehr.

Quelle         :       TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Floaters caused by retinal detachments

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Brandbrief an Scholz: Burg fordert andere Flüchtlingspolitik  – . –  2.) Umweltminister: Klimakrise ist in Sachsen angekommen  – . –  3.) Die Putschkolonne des Niger  – . –    4.) Benjamin Netanjahu zerstört die Identität seines Landes  – . –  5.) „Ermittlungsarbeit unmöglich“  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Wer schreibt denn schon an Scholz und warum auch. Sieht denn nicht ein-e Jede-r, dass dieser nur für die Zaunverkäufer-innen der EU arbeitet und sich damit, zum Platzfeger des Pascha-Jäger Merz macht? 

Die Migrationspolitik sorgt regelmäßig für Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Stadt Burg in Sachsen-Anhalt bemängelt den derzeitigen Zustand und meldet sich per Brief beim Kanzler.

1.) Brandbrief an Scholz: Burg fordert andere Flüchtlingspolitik

Die Stadt Burg in Sachsen-Anhalt hat in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Hilfe in der Flüchtlingspolitik gefordert. „In den vergangenen Monaten sind wir immer mehr an die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit gelangt“, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.Die Integration der seit der ersten Flüchtlingswelle gekommenen Menschen und deren Familiennachzug sei bis heute nicht abschließend erfolgreich gelungen. Zudem fehle es an Geld und genügendem Lehr- sowie Betreuungspersonal. Der Brief wurde von Bürgermeister Philipp Stark (SPD) und dem Vorsitzenden des Stadtrates, Markus Kurze (CDU), unterschrieben. Die Kreisstadt liegt in der Nähe von Magdeburg. Es werde davor gewarnt, dass die von der Bundesregierung vertretene Asylpolitik bei den Einwohnern in Burg auf immer weniger Akzeptanz stößt, heißt es. Den Menschen erschließe sich zum Beispiel nicht, wieso die Leistungen für Geflüchtete nicht in Sachleistungen erbracht werden. Außerdem steige das Haushaltsdefizit und die Stadt könne keine weiteren Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern und weiteren Flüchtlingen anmieten.

Weser Kurier-online

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Ach ja – wenn wir die politischen Penner als Minister nicht hätten! Ganz sicher – würde diese auch Niemand vermissen, da sie so oder so immer zu spät vor Ort ankommen, wenn sie denn ausnahmsweise einmal gebraucht werden könnten.

Auch Sachsen leidet unter Dürre und Hitze. Niederschläge bringen nur kurzzeitig etwas Erfrischung. Klimaprognosen lassen nichts Gutes ahnen. Deshalb ist auch die Vorbereitung auf Dürrezeiten wichtig, meint Umweltminister Wolfram Günther (Grüne).

2.) Umweltminister: Klimakrise ist in Sachsen angekommen

Die Klimakrise hat nach Ansicht von Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) Sachsen bereits mit voller Wucht erreicht. „Seit 2018 haben wir mehrere Dürrejahre in Folge erlebt, mit Tiefstständen beim Grundwasser, trockengefallenen Flüssen und Bächen, Noternten in der Landwirtschaft und historischen Waldschäden. Trauriger Höhepunkt waren die Waldbrände im vergangenen Sommer“, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Prognosen sehen nicht besser aus: „Solche Ereignisse werden wir zukünftig häufiger sehen. Darauf bereiten wir uns bereits vor, aber wir müssen noch eine Schippe drauflegen“, betonte Günther. Das sei eine gemeinsame Aufgabe des Freistaats, der Kommunen und Versorger. Aber auch der Bund sei gefragt, etwa wenn es um die Folgen des Braunkohlebergbaus für den Wasserhaushalt gehe. Nach der Sommerpause werde das sächsische Kabinett seine Wasserstrategie vorstellen. Günther: „Steigender Wasserbedarf in der Industrie“

Leipziger Volkszeitung-online

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Aber – hat sich der weiße Europäer einmal überlegt warum viele Staaten in Afrika ihre Schnauze so etwas von voll, von ihren alten Sklavenhaltern haben ? Selbst nach dem letzten Krieg versuchten sich doch die gleichen Typen, nicht nur in Mali oder Namibia, sondern auch in Asien und Südamerika wieder ein zu schleimen. Von Hinten sieht ein Putin doch auch ganz weiß aus – oder ? Die Frage ist doch nur wann diese Putschkolonne auch in Europa einzieht, um den Pfusch zu beseitigen -, welche die Politik, die in Wirklichkeit nicht mehr als eine Einkaufsgenossenschaft ist, – geschaffen hat ? Vielleicht wurden schon lange Anzahlungen geleistet ?

Aufs falsche Pferd gesetzt. Der Westen hatte Niger immer als stabil und demokratisch gepriesen. Jetzt hat das Militär die Macht ergriffen und damit offenbart, wie falsch dieses Bild war.

3.) Die Putschkolonne des Niger

Nun hat es Niger getroffen, den in Europa gepriesenen „Stabilitätsanker“ im Sahel. Auch wenn Präsident Mohamed Bazoum seinen Rücktritt noch nicht offiziell bekannt gegeben hat, ist klar: Er wird sich nicht an der Staatsspitze halten können. Daran werden auch geplante Vermittlungsgespräche im Rahmen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nichts ändern. Westafrika muss sich auf ein weiteres Land ohne gewählte Regierung einstellen, aus dem schon jetzt deutliche Worte in Richtung Ausland kommen: Eine militärische Einmischung von außen könne desaströse Konsequenzen haben. Damit hat gerade Europa wieder einmal aufs falsche Pferd gesetzt. Dass Bazoums Regierung seit dessen Amtsübernahme im Jahr 2021 die große Bedeutung des Antiterrorkampfs und der internationalen Zusammenarbeit regelmäßig betont hat, ist durchaus glaubwürdig. Was man aber in Europa nicht sehen wollte, war die Instabilität des Landes. Seit Jahren verüben in der Region Tillabéri islamistische Gruppierungen regelmäßig Anschläge. Spätestens 2020, als bei einem Anschlag im Giraffenreservat, nur eine Autostunde von der Hauptstadt Niamey entfernt, acht Menschen ermordet wurden, hätte klar sein müssen, wie desaströs die Sicherheitslage bereits ist. Eine extrem junge Bevölkerung von durchschnittlich nicht einmal 15 Jahren verbunden mit großer Perspektivlosigkeit – Niger belegt im Entwicklungsranking der Vereinten Nationen Platz 189 von 191 – trägt nicht gerade zur Stabilisierung bei. Desaströse Menschenrechtssituation.

TAZ-online

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Im vollen Bewusstsein aber, das es nicht nur in Europa Länder gibt, welche ihre Haltung ihm Gegenüber zur Staatsräson ausrufen! Er bekommt also die Liezens, den an den Juden verübten Morden nun als Rache gegenüber den Palästinensern wieder einzufordern. Warum unterstützt der Deutsche Knochenbrecher nicht die unschuldigen Verlierer?  

Mehr als nur eine Tragödie: Mit der Justizreform wird ein seit der Staatsgründung geltendes Versprechen gebrochen, wonach ein vorzugsweise jüdischer auch ein demokratischer Staat sein kann.

4.) Benjamin Netanjahu zerstört die Identität seines Landes

Israel ist derzeit nicht existenziell bedroht. Es wird kein autoritäres Regime gebraucht, das allein garantieren kann, den israelischen Staat zu erhalten. Wenn sich eine ultrarechte Regierung dennoch zu exemplarischer Selbstermächtigung aufschwingt, dann ohne Not, aber in selbstgewissem Hochmut. Mit der Justizreform, die in Teilen gerade durch die Knesset ging, wird ein Versprechen gebrochen, das jahrzehntelang zu halten schien: Ein vorrangig jüdischer Staat ist kein Gottes-, sondern ein demokratischer Staat. Tugenden wie Pluralität und Gewaltenteilung sind fast so viel wert wie dessen Existenz an sich. Israel zu schützen, hieß stets, nicht nur sein Daseinsrecht, sondern gleichsam sein Werteverständnis zu wahren. Davon zehrten Legitimität und Identität. Ist das nun perdu? Oder wie viel ist davon perdu, wenn theokratisch anmutende Machthaber mit messianischer Inbrunst angreifen, was bisher als uneinnehmbar galt? Entlädt sich der Geltungsdrang von Extremisten, die als Erlöser Israels paradieren, aber nicht ewig regieren? Oder ist es mehr? Benjamin Netanjahu wollte sich an Minister wie Yariv Levin, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir ketten, die weniger Politiker als Überzeugungstäter sein wollen. Nur durch den Pakt mit dieser Klientel konnte er noch einmal Regierungschef werden, nur wenn dieser Pakt hält, bleibt er es. Insofern war es von vornherein aussichtslos, der Justizreform durch einen Kompromiss Affront und Provokation nehmen zu wollen. Wenn der kategorische Imperativ zur Ultima Ratio einer Regierung wird, muss ein solches Ansinnen scheitern und Millionen von Andersdenkenden brüskieren, die seit Monaten auf die Straße gehen, um das Unheil abzuwenden.

Freitag-online

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Wo Dumm und Dumm an einen Tisch, da stinkt auch noch der kleinste Fisch. Dann sind wir dort angekommen, wo die FDP nicht Frei und die SPD nicht Sozial sein kann. Zwei Gegensätze in einen Topf, welcher eines guten Tages überkochen wird.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind sich uneins. Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun rasch eine Regelung zu Telekommunikationsdaten.

5.) „Ermittlungsarbeit unmöglich“

Mit wachsender Ungeduld hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung an ihr Versprechen erinnert, eine praxistaugliche Regelung für die Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter zu schaffen. Die Uneinigkeit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei diesem Thema dürfe nicht auf dem Rücken der Opfer von Straftaten ausgetragen werden, mahnte die Gewerkschaft. Die aktuelle Situation sei unbefriedigend. „Unsere Ermittlungsarbeit wird nahezu unmöglich gemacht“, kritisierte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Alexander Poitz. „Wir müssen die Täter identifizieren, bekommen dazu aber nicht die richtigen Möglichkeiten.“ SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sie wollten „die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können“. Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfen Kommunikationsdaten von Bürgerinnen und Bürgern – das heißt, wer wann wo mit wem telefoniert, SMS oder E-Mails ausgetauscht hat – nicht ohne Anlass gespeichert werden. Wir müssen die Täter identifizieren, bekommen dazu aber nicht die richtigen Möglichkeiten.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Alles arbeitet ja in dieser Gesellschaft gegen die Familien.

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Konservative gibt es in allen Parteien. Das Problem ist: Es gibt keine konservative Partei. Wie so eine handeln müsste, zeigt folgender Dialog.

Guten Tag. Ich möchte in die CDU eintreten.“ Der überarbeitete Kreisvorsitzende von Paderborn schaute auf. An der Tür stand eine sehr junge Frau. „Warum denn in unsere Partei?“, fragte er etwas geistesabwesend. „Weil ich glaube, dass das Land einen wirklichen Konservatismus braucht. Einen modernen.“ Der Kreisvorsitzende legte die Post beiseite und blickte auf. „Und was bitte ist für Sie „konservativ“? Die junge Frau trat näher: „Na ja, Herkunft, Heimat, Nation, Staat, Familie, kurz: das europäische Erbe mit seinem christlichen Wertefundament, woran unser Abgeordneter Carsten Linnemann grade erinnert hat.“

Klingt ein wenig nach Abiaufsatz, dachte der Kreisvorsitzende, aber ihre Stimme hat etwas Energisches. „Und was wäre denn dieses Erbe für Sie?“

Sie nickte kurz zu der Fahne in der Ecke des Büros. „Na, Nation zum Beispiel. Dass wir vernetzt sind als Produktionsgemeinschaft, und deshalb füreinander einstehen. Deshalb hat Bismarck ja wohl die Sozialversicherung erfunden. Und der Bildungsbürger Walther Rathenau wollte deshalb Umverteilung, und Abschaffung des Erbrechts, weil alle berechtigt sind am nationalen Wohlstand. Konservative können keine eigentumslose Unterschicht dulden. Stattdessen treten sie dafür ein, anspruchsvolle Arbeit umzuverteilen, damit die arbeitende Mitte breiter wird. Zum Beispiel mit der 25-Stunden-Woche. Dann könnte es auch wieder so etwas wie ein Familienleben geben.“

Die junge Frau hat Talent, fand der Kreisvorsitzende, aber ob sie durchhalten kann? „Und“, fragte er, „glauben Sie, dass wir mit Umverteilung und weniger Arbeit unseren materiellen Wohlstand halten können?“

Gleich kam die schnelle Rückhand: „In der christlichen Tradition kommt das Wort materieller Wohlstand eigentlich nicht vor, wohl aber der Auftrag, die Erde zu hüten und zu bewahren. Darüber müssen wir heute wohl nicht reden, draußen sind 37 Grad. Und zweitens geht es im Christentum um den Wert und die Würde jedes Einzelnen. Das hat uns Freiheit gebracht, aber der radikale Individualismus eben auch ein Wirtschaftssystem, dessen Dynamik zu heiß geworden ist und haltende Institutionen wie die Familie geschwächt hat …

Der Kreisvorsitzende unterbrach sie: „Darf ich Sie darauf hinweisen, wir sind hier in einem Büro einer Oppositionspartei und nicht in einem historischen Seminar …“

Selbst der dümmste Wirt braucht keine Fäuste, sondern eine Hand um ein Glas halten zu können.

„Eben“, sie blickte ihn freundlich an, „eben deshalb bin ich ja hier, weil die Aufgabe einer konservativen Opposition nicht so einfach ist, angesichts der Freidemokratisierung der SPD und der Kaperung konservativer Wörter durch die Antidemokraten. Da kriegt man nur Tritt, wenn man radikal konservativ ist.“

„Und was wäre radikal konservativ?“

Sie blickte kurz auf die Fotos an der Wand. „Also nehmen wir mal die Familie, da bin ich nämlich manchmal auch etwas ratlos. Alles arbeitet ja in dieser Gesellschaft gegen die Familie. Und das schmerzt, weil wir alle Bullerbü noch im Kopf haben. Heute sollen Mutter und Vater voll arbeiten, und das bis 72. Da bleibt nicht viel Zeit für die Kinder. Umso mehr brauchen wir eine Schule, die das leistet, was Eltern nicht mehr leisten können, selbst mit der 25-Stunden-Woche. Nicht nur die sprichwörtlichen Neuköllner Kinder sind ja sprachlich und kognitiv unterernährt, von ganz normalen bürgerlichen Tugenden will ich gar nicht reden.“

„Da haben Sie einen Punkt“, versuchte der Kreisvorsitzende in die Offensive zu kommen. „Deshalb ist ja unser neuer Generalsekretär gerade nicht nur für Schnellgerichte gegen Schwimmbad-Rowdys aufgestanden, sondern auch für ein allgemeines Dienstpflichtjahr …“

„Aber das alles ist doch viel zu klein gedacht“, fiel sie ihm ins Wort. „Dieser Harte-Hand-Populismus ist natürlich verständlich: der Mann muss sich ja bekannt machen, aber jeder weiß doch, dass das Rhetorik ist. Und die Dienstpflicht klingt mir viel zu sehr nach Lückenfüllerei für Staatsversagen. Auf jeden Fall nicht nach Zukunft. Und dann dieser kindliche Kampf gegen Wokeness und die ARD in der CDU, das können Sie Springer überlassen. Glauben Sie ernsthaft, damit kann man die AfD überbieten? Die Grünen zum Hauptfeind zu erklären, bringt auch nichts, wenn die Wirtschaft auf Klimaschutz setzt. Dieser Kleinkram verdeckt doch nur, dass auch die CDU sich nicht an die wirklich großen Aufgaben traut.“

„Welche großen Aufgaben meinen Sie denn?“, seufzte der Kreisvorsitzende, „inzwischen ist doch jeder für Klimaschutz und mehr Bildung.“

Quelle           :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Beim Campingplatz Eucaliptus in E 43870 Amposta

Kein Vehikel für Plattform-Verbote

Nun sage Niemand – was sich in Israel abspielt, wäre Hier nicht möglch ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von               :        Anna Biselli

Das Digitale-Dienste-Gesetz bringt für Anbieter von sozialen Netzwerken mehr Pflichten bei der Inhaltemoderation. Halten sie sich nicht an die Regeln, gibt es Konsequenzen. Doch nachdem EU-Digitalkommissar Thierry Breton von Verboten sprach, sind Grundrechtsorganisationen alarmiert.

Im Herbst 2022 schränkte das iranische Regime nach Demonstrationen den Zugang zu Instagram und WhatsApp ein. In Guinea waren im Mai 2023 nach Protesten gegen die Militär-Junta mehrere Messenger und soziale Medien nicht mehr erreichbar. Dass Kommunikationsdienste, soziale Netzwerke oder gleich das ganze Internet plötzlich weg sind, das passiert immer wieder in autoritären Staaten.

Eher ungewöhnlich ist hingegen, dass in der EU Regierungschefs und hohe EU-Beamte laut über Netzsperren als Möglichkeit bei sozialen Unruhen nachdenken. Mehrere Grundrechtsorganisationen sind darüber beunruhigt und verlangen in einem offenen Brief Klarstellung.

Unruhen in Frankreich

Wie es dazu kam: Nach Unruhen in Frankreich redete Präsident Emmanuel Macron im Juli davon, notfalls Zugang zu Internetplattformen abzuschneiden. Nachdem ein Polizist einen Jugendlichen erschossen hatte, kam es zu Protesten, die teilweise gewaltsam verliefen. Macron warf Plattformen wie TikTok und Snapchat vor, dazu beizutragen.

Die Äußerungen des französischen Präsidenten zogen viel Kritik auf sich, die Regierung ruderte zurück. Aus dem französischen Digitalministerium hieß es, es sei zwar eine technische Möglichkeit, Plattformen zu blockieren. In Betracht gezogen habe man das aber nicht.

Ruhig um diesen umstrittenen Vorstoß ist es aber dennoch nicht geworden, auch weil EU-Digitalkommissar Thierry Breton aufsprang und in einem Interview erklärte, das neue Digitale-Dienste-Gesetz der EU würde Verbote im Gebiet der EU ermöglichen. Man könnte neben Geldstrafen auch den Betrieb von Plattformen wie Twitter und Facebook in der EU untersagen, wenn sie rechtswidrige Inhalte bei sozialen Unruhen nicht schnell genug entfernen.

Keine Lösung für vermeintliche Krisen

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind über Bretons Äußerungen empört. In ihrem gemeinsamen Brief wenden sie sich an den Digitalkommissar. Sie erinnern daran, dass willkürliche Netzsperren und Internet-Shutdowns Grundrechte verletzen. Das „sollte auf keinen Fall als Lösung für ein Ereignis oder eine vermeintliche Krise in einem Mitgliedstaat oder in der gesamten EU angesehen werden“, schreibt unter anderem die Grundrechte-Dachorganisation EDRi gemeinsam mit 65 weiteren Gruppen.

Sie verlangen von Breton klarzustellen, dass das Digitale-Dienste-Gesetz keine solchen Sperren ermöglicht. Zwar verlangt das Gesetz von Plattformen, Inhalte zu prüfen, und sieht Sanktionen vor, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Für besonders große Anbieter gelten nochmals strengere Regeln. Besondere Maßnahmen wie der „Krisenreaktionsmechanismus“ sind jedoch auf drei Monate begrenzt, erfordern eine Grundrechteabwägung und können auch nicht einfach so von Regierungen verhängt werden.

Halten sich Anbieter nicht an die Regeln im Digitale-Dienste-Gesetz, sind zunächst Bußgelder vorgesehen. Manche Details müssen die EU-Mitgliedstaaten noch auf nationaler Ebene regeln. EDRi und Co. bitten die EU-Kommission, sicherzustellen, dass sie dabei nicht übers Ziel hinausschießen.

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Oben           —       Demonstration against judicial reforms (Tel Aviv, 25 March 2023)

Zweiter Akt – Im Gesundheitswesen wird alles besser.

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Von Suitbert Cechura  – Hauptsache – wie gehabt –, es ist kostengünstig!

Nach der Vorstellung des Reformvorhabens durch den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben sich Bund und Länder nun auf die Grundsätze der Krankenhausreform geeinigt. Eine Einigung war deshalb notwendig, weil der Bund durch seine Gesetzgebung die laufende Finanzierung der Krankenhäuser regelt, während die Länder für die Krankenhausplanung und die Investitionen zuständig sind.

Begleitet wird die neue Reform – die eine schier endlose Reihe früherer Eingriffe fortsetzt (siehe dazu etwa „Lauterbachs ‚Revolution‘“, Junge Welt, 28.12.2022) – durch Legenden, die von den Politikern in die Welt gesetzt wurden und von den Medien meist kritiklos nachgeplappert werden.

Die Einigung

Nach mehreren Sitzungen haben sich die Bundesländer und das Bundesgesundheitsministerium auf folgende Zielsetzung verständigt:

„Mit der Krankenhausreform werden drei zentrale Ziele verfolgt: Gewährleistung von Versorgungssicherheit (Daseinsvorsorge), Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie Entbürokratisierung.“ (Eckpunktepapier – Krankenhausreform, www.bundesgesundheitsministerium.de, 10.7.2023)

Bekundet wird mit diesen Zielen, dass es weiterhin eine flächendeckende Krankenhausversorgung geben soll. Dabei ist mit der Reform bereits klargestellt, dass dies nicht mehr in der bisherigen Form stattfinden wird. Dass alle Parteien weiter an einer Krankenhausversorgung interessiert sind, ist dabei nicht überraschend; die Bürger werden ja in ihren verschiedenen Funktionen gebraucht, vor allem für das Funktionieren des Staates und für die Produktion des wirtschaftlichen Reichtums, um den es ihm geht. Und das erfordert einen permanenten Aufwand.

Schließlich sind die Bürger durch ihren Einsatz für das Wirtschaftswachstum und die damit verbundenen Belastungen von Umwelt und Natur einer ständigen Gesundheitsschädigung ausgesetzt. Die schlägt sich in den verschiedenen Leiden nieder, die interessanter Weise mit dem Etikett „Zivilisationskrankheiten“ versehen werden, also in Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs, Gelenk- und Rückenleiden, Asthma und Allergien usw. (vgl. dazu S. Cechura, „Unsere Gesellschaft macht krank – Die Leiden der Zivilisation und das Geschäft mit der Gesundheit“, Tectum Verlag, 2018).

Angesichts dieser Lage wird ein entsprechendes Reparatursystem benötigt, in dem das Krankenhaus einen wesentlichen Bestandteil darstellt. Und wenn jetzt eine Steigerung der Behandlungsqualität angestrebt wird, zeigt sich darin eine parteiübergreifende Unzufriedenheit in doppelter Hinsicht: Zum einen bedarf es besserer Behandlungsmethoden, weil die neuen Volkskrankheiten nicht heilbar sind und es darum geht, die stattfindenden Schädigungen aushaltbar zu machen oder einzugrenzen.

Zum andern bezieht sich die Unzufriedenheit mit der Qualität aber vor allem auf die ständig steigenden Kosten, die eine Folge der jetzigen Krankenhausorganisation sind. Denn aus wirtschaftlichen Gründen werden Behandlungen auch dann durchgeführt, wenn sie medizinisch gesehen gar nicht zwingend sind.

Die Kritik richtet sich aber nicht darauf, dass die Krankenhäuser als Wirtschaftsunternehmen kalkulieren und deshalb versuchen (müssen), aus den Behandlungen einen Gewinn zu erzielen. Das ist politisch gewollt und genau so eingerichtet. Die Kritik an den Kosten gibt es deshalb, weil sich die Gesundheitswirtschaft überwiegend aus Beiträgen der (gesetzlichen) Krankenversicherung finanziert.

Und diese Beiträge sind bekanntlich Bestandteil der Lohnkosten, sie werden als Arbeitgeber- wie als Arbeitnehmeranteil bei den Kosten des „Faktor Arbeit“ verbucht. Weil sie so die Gewinnkalkulation der gesamten Wirtschaft belasten, sind sie immer zu senken. Festgemacht wird diese Kritik an den Fallpauschalen.

Fallpauschalen und Vorhaltepauschalen

Die Fallpauschalen wurden durch die rot-grüne Regierung unter Mitwirkung des damaligen gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, eingeführt, um die Liegezeiten in den Krankenhäusern zu verringern, die Krankenhauskosten zu reduzieren und die Kliniken zu zwingen, sich zusammenzuschließen oder aufzugeben.

So gesehen ist die damalige Intention der Gesundheitspolitiker voll aufgegangen. Viele Kliniken sind verschwunden, die Liegezeiten sind verkürzt, die Kosten vor allem beim Personal wurden so drastisch gesenkt, dass ein Personalnotstand eingetreten ist, der jetzt als Personalmangel beklagt wird.

Ökonomische Konzentration schreitet fort. Katholische wir evangelische Krankenhäuser haben sich z.B. zu Klinikketten zusammengeschlossen und unterscheiden sich in nichts von privaten. Zufriedenheit hat sich damit bei den Gesundheitspolitikern nicht eingestellt, sie bemängeln immer noch ein Zuviel an Krankenhäusern und an Kosten für die Gesundheit der Bürger. Schuld daran sollen jetzt die Fallpauschalen sein, die sich angeblich beseitigt gehören:

„Wir lösen das System der Fallpauschalen ab, durch ein System der Vorhaltepauschalen.“ (www.bundesgesundheitsministerium.de, Meldung „Krankenhausreform“)

Die Fallpauschalen verschwinden aber in dem Eckpunkte-Papier keineswegs, sie werden nur verändert. Insofern verbreiten viele Medien eine Legende, wenn von deren Ende die Rede ist. Aus den bisherigen Fallpauschalen werden die Kosten für bestimmte Behandlungen herausgerechnet und als „Vorhaltepauschalen“ den Krankenhäusern überwiesen.

Diese neuen Pauschalen werden an Leistungsgruppen für bestimmte Krankheiten geknüpft, für deren Behandlung die Krankenhäuser Vorleistungen erbringen müssen, und zwar in personeller Hinsicht wie bei der Geräteausstattung. Die Krankenhäuser müssen sich daher für die Zulassung zu diesen Leistungsgruppen im Rahmen der Krankenhausplanung der Länder bewerben und erhalten erst bei Aufnahme in den Krankenhausplan die entsprechenden Pauschalen.

Geknüpft ist das Ganze an die Bedingung, dass das Krankenhaus auch eine entsprechende Anzahl von Patienten mit dem Krankheitsbild, für das die Leistungsgruppe geschaffen wurde, medizinisch versorgt. Die Vorhaltepauschalen decken aber nur einen Teil der Kosten ab, die in den Krankenhäusern für die Behandlung dieser Patienten anfallen; und neben den Vorhaltepauschalen gibt es weiterhin die um die Vorhaltekosten reduzierten Fallpauschalen. Womit deutlich wird, worin die zweite Legende besteht:

„Nicht die Ökonomie, sondern die Patienten müssen wieder im Mittelpunkt stehen“ (Karl Lauterbach)

Behauptet wird, mit der Krankenhausreform stünde wieder der Mensch im Mittelpunkt, weil den Krankenhäusern der ökonomische Druck durch die Änderung des Finanzierungssystems genommen werde. Eine seltsame Auskunft! Dass es bei einem Krankenhaus immer um die Patienten geht und deren Behandlung, müsste doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Dabei kommt es natürlich sehr darauf an, wie sich die Behandlung gestaltet. Und das ist weitgehend von deren Finanzierung abhängig. Der ökonomische Druck soll ja weiterhin seine Wirkung zeigen, schließlich müssen die Kliniken beweisen, dass sie über eine entsprechende Ausstattung verfügen, um für eine Leistungsgruppe in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden; und die Kosten rechnen sich erst bei einer entsprechenden Fallzahl. So erwarten Fachleute bereits eine erhebliche Zahl an Klinikschließungen:

„Die Klinikbranche befürwortet grundsätzlich die Ziele der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Im Zuge dessen dürfte rund ein Fünftel der Kliniken geschlossen werden, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft, Gaß.“ (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klinikschliessungen-100.html, 19.6.2023)

Dass weniger Kliniken für eine bessere Krankenhausversorgung stehen, ist eine weitere Legende. Durch die Einführung von Leistungsgruppen für bestimmte Krankheiten, deren Behandlung von den Krankenhäusern in Zukunft die Einhaltung von Qualitätskriterien hinsichtlich personeller und sachlicher Ausstattung verlangt, versprechen die Gesundheitspolitiker den Bürgern eine bessere Behandlung. Und die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat in ihrer „Fünften Stellungnahme“ auch gleich hochgerechnet, wie viele Lebensjahre durch diese Spezialisierung gewonnen werden könnten.

Ziel der Einführung der verschiedenen Leistungsgruppen ist es, dass es weniger und spezialisierte Krankenhäuser gibt, die dann eine Vielzahl von Patienten behandeln. Dass eine Behandlung durch einen Spezialisten von Vorteil sein kann, ist sicherlich unumstritten. Um sich an einen Spezialisten zu wenden, braucht es aber zunächst einmal eine Diagnose und einen Arzt, der weiß, wo dieser Spezialist zu finden ist.

Wenn also die Regierungskommissare ausrechnen, welch einen Vorteil die Patienten in Zukunft haben würden, wenn sie alle gleich beim Spezialisten landeten, dann blenden sie genau die entscheidende Frage aus: Wie kommt es, dass die einen passgenau ihren Spezialisten finden, während die anderen im Allgemeinkrankenhaus behandelt werden.

Hinzu kommt, dass die Qualität eines Krankenhauses in der Diskussion um die Qualität der Behandlung an der Anzahl der behandelten Fälle festgemacht wird. Dabei muss nicht jeder Arzt im Krankenhaus gleich gut sein, und eine Behandlung wie am Fließband – im Krankenhaus ist die Rede von „Behandlungspfaden“ – trägt auch nicht unbedingt zur Steigerung der Behandlungsqualität bei.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass viele Patienten, vor allem ältere, nicht einfach an einer Krankheit leiden, sondern an mehreren, was sich auf die Behandlung auswirkt. Nicht umsonst gibt es bereits eine Diskussion in den Krankenhäusern über den Umgang mit Behandlungsfehlern.

Wenn es dann heißt:

„Es gilt, auch vor dem Hintergrund der Entwicklung der medizinischen und pflegerischen Fachkräftesituation in Deutschland eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherzustellen“ (Eckpunktepapier),

dann gehen die Politiker offensichtlich davon aus, dass es auch in Zukunft einen Mangel an medizinischem und pflegerischem Personal geben wir! Deswegen sind sie daran interessiert, das vorhandene umso stärker auszulasten. Das wird sicherlich die Attraktivität dieser Berufe steigern und auch die Qualität der Pflege verbessern!!

Der Streit

Wie stark die Spezialisierung der Häuser vorangetrieben werden soll, darüber herrscht zwischen Bund und Ländern und auch zwischen den Ländern keine Einigkeit. Die Kriterien für die Entwicklung von Leistungsgruppen wurden im Eckpunktepapier vereinbart, aber die Zahl noch nicht festgelegt. Der Vorschlag der Regierungskommission beinhaltete 128 Leistungsgruppen, der Krankenhausplan von Nordrhein-Westfalen 64, also genau die Hälfte.

Je weiter die Spezialisierung vorangetrieben wird, desto größer muss nach Ansicht der Gesundheitspolitiker der Einzugsbereich sein, damit die Klinik auf ihre Kosten kommt. Denn ihr Aufwand wird nur teilweise über die Vorhaltepauschalen abgedeckt. Alles andere muss über die verbleibenden Fallpauschalen erwirtschaftet werden.

Für die Patienten bedeutet dies weitere Wege zu der entsprechenden Klinik. In dicht besiedelten Bundesländern ist der Einzugsbereich kleiner, in ländlichen Gebieten größer, entsprechend positionieren sich die Bundesländer.

Weitgehende Einigkeit herrscht zwischen den Parteien über die Einstufung der Krankenhäuser, auch wenn dies offiziell dementiert wird. So tauchen die „Level I-Krankenhäuser“ aus dem Regierungsentwurf nun als „Sektorübergreifende Versorger (Level Ii-Krankenhäuser)“ auf. Sektorübergreifend sind diese Einrichtungen deshalb, weil dort ambulante und stationäre Leistungen erbracht werden sollen.

Angestrebt werden mehr ambulante Behandlungen und Operationen. Aber auch diese erfordern oft Pflege, die sich meist kostengünstig durch die Familien erbringen lässt. Da das Familienleben durch die doppelte Berufstätigkeit der Partner stark beansprucht wird, braucht es dann eben auch Kurzzeitpflegeeinrichtungen, die nicht unbedingt einen Arzt haben müssen. Die ärztliche Betreuung kann durch niedergelassene Ärzte erfolgen. Es sind keine Krankenhäuser im eigentlichen Sinne, sondern eher Pflegeeinrichtungen.

Die im Regierungsentwurf aufgeführten „Level II-Krankenhäuser“ sind im Prinzip alle Krankenhäuser außer den Universitätskliniken, die die Qualitätskriterien für Leistungsgruppen erfüllen müssen. Auf einen weiteren Grundsatz haben sich die Parteien im Eckpunktepapier ebenfalls geeinigt: „Grundsätzlich keine Erhöhung des Erlösvolumens.“ Sprich: Das Ganze soll nicht mehr kosten als bisher mit den Fallpauschalen.

Dies betrifft die Kosten, die durch die Krankenversicherung abzudecken sind, erfasst aber nicht alle Kosten. Denn die Reform erfordert auch zusätzliche Investitionen, so dass wieder die Länder gefordert sind. Womit die Einigkeit ein Ende hat. Die Länder fordern dafür eine Beteiligung des Bundes, was dieser weitgehend ablehnt. Damit ist weiterer Streit programmiert – natürlich alles im Dienste der Bürger! Die Sicherstellung eines funktionierenden Volkskörpers ist eben eine Dauerbaustelle, wenn es heißt: Hauptsache kostengünstig!

Zuerst erschienen im Overton-Magazin

Urheberrecht

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Oben      —       Rhön-Klinikum AG

Wenn Arbeit nie endet

Die einen sind gesund und jobben aus Spaß. Anderen müssen trotz schlechter Gesundheit arbeiten, weil die Rente nicht reicht. Ein unfaires System.

Es ist nicht mehr so wie früher, als man abgemeiert war mit kurz vor 70. Neuerdings werden wir Alten wiederentdeckt, angebettelt, angefleht. Gabriele zum Beispiel, 68, Ex-Lehrerin an einer Sekundarschule, hat den Bittbrief neulich im Briefkasten gefunden. Die Behörde fragte an: Ob sie nicht, bitte, bitte, wenigstens ein paar Stunden wieder zurückkommen wolle in den Unterricht? Freie Wahl der Schule! Es herrsche akuter Lehrkräftemangel.

„Bloß nicht“, sagt Gabriele, „nichts Pädagogisches mehr! Da grille ich lieber Sandwiches.“ Im Bistro einer Bekannten hilft Gabriele in der Woche ein paar Stunden aus, kennt sich jetzt aus mit laktosefreien Milchsorten und neuerdings auch ein bisschen mit Kneipenbuchhaltung.

Stefan, pensionierter Englischlehrer, 70, gibt wieder Unterricht. An einem Gymnasium, sechs Schulstunden in der Woche. Das ist ein Tausender im Monat obendrauf auf seine Beamtenpension. „Super“, schwärmt Stefan, „seitdem ich arbeite, habe ich das Gefühl, mein Kurzzeitgedächtnis hat sich wieder verbessert“.

Arbeiten wollen, können oder müssen

So gut läuft es nicht für jeden. Das Leben ist nicht fair und im Alter wird es noch ein bisschen unfairer. Abgesehen von den Faktoren Erbschaft, Vermögen und Co hängt das finanzielle Glück oder Unglück an den Komponenten Rente, Nebenjob und Gesundheit. Arbeiten wollen, können oder müssen? Das ist die Frage.

Super ist die Kombi aus guter Rente oder Pension plus freiwilligem anregendem Zusatzjob plus stabiler Gesundheit: Hauptgewinn. Wer dann Mitte oder Ende 70 mit dem Arbeiten ganz aufhört, steht immer noch finanziell gut da, weil die Altersversorgung ausreicht. Weniger toll ist das „Modell Zeitbombe“: Kleine Rente plus nicht mehr freiwilliger Teilzeitjob plus angeknackste Gesundheit. Was passiert, wenn es nicht mehr geht mit dem Jobben jenseits der 75?

Werner zum Beispiel, 69, Diabetes, kaputte Bandscheiben, studiert, früher mal Semiprofi­musiker und gescheiterter Kneipier, hat nur 200 Euro an gesetzlicher Rente und seine kleine Mietwohnung in Berlin-Moabit. Er arbeitet über eine Zeitarbeitsfirma im Wachdienst in Kultureinrichtungen, Teilzeit. Wir sprachen darüber, ob man besser auf Sohlen aus „Memory Foam“ oder „Masai-Barfuß-Technologie“ vier Stunden lang auf Steinböden durchhalten kann.

Quelle        :        TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) IHKs fordern mehr Geld vom Staat für marode Infrastruktur  – . –  2.) Zahl der Klimaprozesse seit fünf Jahren mehr als verdoppelt  – . –  3.) Wasserstoffstrategie der Bundesregierung  – . –  4.) Europa macht die Schotten dicht, Tunesien soll helfen  – . –  5.) Polizei und Militär üben in Bayern.  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Müsste nicht, bevor mehr Geld für eine marode Infrastruktur gefordert wird, erst einmal dafür Sorge getragen werden, die maroden Verursacher – des Staat – abzuschaffen ? So läuft doch ein jeder Euro in Gefahr, einmal mehr in falsche Lobby-Taschen zu wandern.

Rheinland fehlen 45 Milliarden Euro. – Die Gelder reichen trotz aller Anstrengungen nicht aus, um den Verfall zu stoppen, so die IHK-Initiative des Rheinlands in ihrem neuen Verkehrsleitbild.

1.) IHKs fordern mehr Geld vom Staat für marode Infrastruktur

Bei der Sanierung und dem Ausbau von Fernstraßen, Schienen und Wasserwegen im Rheinland hat der Bund seit 2012 rund 45 Milliarden Euro weniger investiert als im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen. Der Investitionsbedarf lag bei knapp 206,4 Milliarden Euro, tatsächlich eingesetzt oder geplant sind Mittel in Höhe von 161 Milliarden Euro. In dieser Berechnung sind die Kostensteigerungen am Bau noch gar nicht enthalten. Das geht aus dem neuen Verkehrsleitbild Rheinland hervor, das die Industrie- und Handelskammern der Region am Mittwoch vorgestellt haben. Es nimmt vor allem die Wirtschaft in den Blick. „Wir wollen mit dem Papier den Druck auf die Entscheidungsträger erhöhen“, sagte Michael Bayer, Geschäftsführer der IHK Aachen. Mehr Tempo bei Sanierung und Ausbau gefordert. Die Initiative räumt ein, dass die Finanzmittel seit 2015 kontinuierlich gestiegen sind. Das reiche aber bei weitem nicht aus, um den Verfall der Infrastruktur zu stoppen und den Ausbau voranzutreiben. „Wegen des hohen Anteils von Wirtschafts- und Transitverkehr von Nord nach Süd, aber auch von Ost nach West, hat das Rheinland hier einen besonders großen Bedarf“, heißt es in dem Positionspapier.

KSTA-online

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Das schafft die Justiz scheinbar nicht alleine, da sie von der Politik abhängig gemacht wurde? Noch nicht einmal die ältesten Menschen unter den nicht Politiker-innen wissen seid wenigstens 40 Jahre über den Klimawandel Bescheid. Wer sich persönlich so weit außerhalb jeglicher Lebensrealität stellt, dürfte normal nicht auf einer Wahlliste für ein Parlament aufgeführt werden. Ironischer Weise wird so etwas in den Parteien Clans als Demokratie bezeichnet.

„Menschen wenden sich an Gerichte, um Klimakrise zu bekämpfen“: Klimaklagen haben sich in 5 Jahren mehr als verdoppelt: Die UN zählen für vergangenes Jahr knapp 2200 Verfahren. 2017 waren es noch unter 900.

2.) Zahl der Klimaprozesse seit fünf Jahren mehr als verdoppelt

Nairobi. Die Zahl der Gerichtsverfahren in Zusammenhang mit dem Klimawandel hat sich laut dem UN-Umweltprogramm (UNEP) in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. In einem veröffentlichten Bericht hieß es, 2022 seien knapp 2200 Klimaklagen verhandelt worden. Bei der ersten Auflage des Berichts 2017 waren es nicht einmal 900. Das Umweltprogramm hatte für den Bericht in Zusammenarbeit mit der Columbia University in New York City eine Datenbank zu klimaspezifischen Gerichtsprozessen ausgewertet. Die meisten Verfahren gab es demnach in den USA. Knapp ein Fünftel der Prozesse wurden in Entwicklungsländern geführt. Experten rechnen künftig mit weiteren Prozessen. „Die Menschen wenden sich zunehmend an die Gerichte, um die Klimakrise zu bekämpfen“, sagte UNEP-Exekutivdirektorin Inger Andersen. Sie zögen Regierungen und Unternehmen zur Rechenschaft, indem die Menschen Rechtsstreitigkeiten zu einem Schlüsselmechanismus im Kampf gegen den Klimawandel machten.

H-Abendblatt-online

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Mehr Wasserstoff im Wasserkopf ! – Hieß es nicht vor rund 50 Jahren ähnlich als die Atomkraft hochgelobt wurde, mit welcher sich viele Politiker einen goldenen Sarg verdienten ? Als Belohnung lässt Politik nun die Bevölkerung auf die Entsorgung über viele 1000 Jahre sitzen. Wäre es nicht angemessen, die nuklearen Reste im Untergrund des Reichstag zu verscharren? Reichsbürger bleiben im Reichstag auf den von ihnen verursachten Unrat sitzen und warten auf den absoluten Gau !

Die Bundesregierung will mit Großprojekten in Nordafrika den deutschen Bedarf an Wasserstoff decken. Eigener Strom reicht für eine Herstellung nicht.

3.) Wasserstoffstrategie der Bundesregierung

Deutschland will seinen Bedarf an Wasserstoff künftig zu großen Teilen aus Übersee decken. Details veröffentlichte das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) am Mittwoch im Zuge der Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie aus dem Jahr 2020. Dabei wurde schon vor drei Jahren deutlich, dass Deutschland in großem Stil auf Wasserstoff aus dem Ausland angewiesen sein wird. Ausreichende Mengen an erneuerbar erzeugtem Strom für eine komplette Dekarbonisierung wird Deutschland nämlich nicht erzeugen können. Daher geht das Bundesforschungsministerium davon aus, dass Deutschland bis 2050 rund 45 Millionen Tonnen Wasserstoff jährlich wird importieren müssen. Um diese Menge zu gewinnen, benötigt man etwa viermal so viel Strom, wie Deutschland derzeit jährlich verbraucht. Um die Verfügbarkeit von Wasserstoff „durch Importe abzusichern“, unterstützt das BMZ nun „großskalige Wasserstoffprojekte in Partnerländern“. Konkret nennt es bisher „Wasserstoffallianzen“ mit Marokko und Tunesien, sowie Vorhaben in Brasilien, Südafrika und Algerien. Zudem schafft das Ministerium einen „PtX-Entwicklungsfonds“, wobei PtX für „Power-to-X“ steht, also für Projekte, die überschüssigen Strom zur Erzeugung von beliebigen Energieträgern nutzen, zum Beispiel von Ammoniak. Hunderte von Millionen Euro stellt das Ministerium für diese Projekte bereit und versichert, dass es dabei ausschließlich um grünen Wasserstoff gehe.

TAZ-online

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Und einmal mehr haben die EU-Weißen Trolle der Länderregierungen eine willige Institution gefunden, welche ihnen nicht nur das Denken, sondern auch die Arbeit mit ihren ehemaligen Sklaven abnimmt. Nur um aus der eigenen Verantwortung ausgenommen zu werden, wurden doch politische Ladenhüter der Parteien in diese Alibi-Institutionen geschickt.

Den Mittelmeeranrainern in Nordafrika wird von der Europäischen Union immer mehr Beihilfe zum Ausbau von Flüchtlingslagern und Küstenschutz angeboten. Tunesien schlägt einen weiteren Weg ein: Kooperation mit den Herkunftsländern. 

4.) Europa macht die Schotten dicht, Tunesien soll helfen

Seit Jahren schon fordern nicht nur rechtsextreme, sondern auch viele rechte Politiker in Europa, dass afrikanische Auswanderer Anträge auf Asyl und Arbeitserlaubnis nur in den Staaten Nordafrikas stellen dürfen. Als Orte, an denen das geschehen könne, kämen Auffanglager in Betracht. Dem war seinerzeit nur Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi nachgekommen. Diese nicht nur von Menschenrechtsorganisationen zu Recht kritisierten Camps wurden – ähnlich wie etwa Flüchtlingslager in Somalia oder im Libanon – zu Orten, wo Menschen jahrzehnte-, letzten Endes lebenslang ausharren mussten. Nie wurden nennenswerte Zahlen von Migranten bekannt, die mit einer Arbeitserlaubnis oder als anerkannte politische Flüchtlinge aus Gaddafis Lagern nach Europa kamen. Unter der vom Westen als „international anerkannt“ etikettierten Regierung in Tripolis existieren diese Lager bis heute weiter, ergänzt durch eine von der EU finanzierte Partnerschaft, die sich gegen Schlepperkriminalität richtet, sowie auf das Rückführen von Flüchtlingsbooten zielt. Das Sterben auf dem Mittelmeer wurde dadurch nicht beendet. Unaufhörlich verstärkt sich für die Regierungen Europas der Widerspruch zwischen einerseits fehlenden Fachkräften, die man selber nicht auszubilden versteht, und dem Immigrationswunsch zahlreicher kaum ausgebildeter Menschen. Sie entfliehen in ihrer Heimat ökonomischer Not, für deren strukturelle Ursachen Europa maßgeblich verantwortlich ist. Dieser Widerspruch wird bisher kaum erschöpfend begriffen. Auch nicht von Linken, die zumeist unmittelbare Menschenrechtsverletzungen skandalisieren, um damit afrikanische und europäische Regierungen zu konfrontieren.

Freitag-online

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Von der NATO wurde die letzte Übung vor der russischen Grenze durchgeführt. Die Polizei und das Militär üben nun in Bayern, was eventuell auf einen Einatz in diesen Land hinweisen soll ? Lassen wir uns also Überraschen. Der „Herrmann“ wurde früher immer in einer Schüssel von Haustür zu Haustür unter den Frauen weitergereicht.

Innenminister Herrmann zu fiktiven Szenarien in den Alpen.  Über zwei Tage haben Bundeswehr und Polizei im bayerischen Füssen den Einsatz gegen terroristische Bedrohungen trainiert.

5.) Polizei und Militär üben in Bayern

Über zwei Tage haben Bundeswehr und Polizei im bayerischen Füssen den Einsatz gegen terroristische Bedrohungen trainiert. Die am Dienstag begonnene Übung trägt den Titel »AlpenTEX« und bindet auch weitere Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ein, darunter Rettungsorganisationen und das Technische Hilfswerk. »Deutschland und damit auch Bayern stehen neben anderen europäischen Ländern seit vielen Jahren im Fokus des internationalen Terrorismus«, heißt es dazu vom zuständigen Polizeipräsidium Schwaben Süd/West. Dabei sollen auch zivil-militärische Führungsstrukturen »insbesondere auf operativer Ebene« gestärkt werden. Zunächst haben die Beteiligten in der Füssener Bundeswehrkaserne des Landeskommandos Bayern trainiert, am Mittwoch folgte ein Ausflug auf die über 1300 Meter hohe Rohrkopfhütte. Im alpinen Gelände rund um den Tegelberg fanden nach Angaben des Innenministeriums in München zwei Übungsszenarien statt: Das Retten angeschossener Polizisten und die Festnahme bewaffneter Täter. Auch Spezialeinheiten der Polizei, Hubschrauber von Polizei und Bundeswehr sowie Rettungstrupps und sondergeschützte Fahrzeuge der Bundeswehr waren demnach im Einsatz. Neben dem Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wurde auch der Vize-Generalinspekteur der Bundeswehr zu einem »Zwischenfazit« erwartet. »Fiktionen wurden teilweise zu bitterer Realität«, schreibt die Polizei zum Anlass der Anti-Terror-Übung, dies könne auch »radikalisierte Einzeltäter« betreffen. Bislang sind aus den deutschen Hochgebirgen aber keine derartigen Vorfälle bekannt. Die Behörden wollen sich mit »AlpenTEX« trotzdem darauf vorbereiten. »Die Alpen und ihre Besonderheit eines herausfordernden und anspruchsvollen Geländes waren daher eines der maßgeblichen Kriterien bei der Wahl der Übungsörtlichkeit«, heißt es dazu vonseiten des Polizeipräsidiums. Mit ähnlichem Aufgebot hatten die Behörden den bereits zweimal in der Region abgehaltenen G7-Gipfel abgesichert und dabei ebenfalls terroristische Angriffe im Blick gehabt.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Mick Jaggers Männlichkeit

Ein Debattenbeitrag von Jenni Zylka

Narzisstischer Frontmann, androgynes Sexsymbol, genialer Songschreiber: Mick Jagger bleibt schwer lesbar – und einzigartig. Eine Würdigung.

Im Herbst 1963 besuchte David Bowie eine Little-Richard-Show. Als eine von vielen Vorbands spielten die Rolling Stones, unbekannte, dürre weiße Jungs, kaum älter als der damals 16-Jährige. Doch „in meinem ganzen Leben hatte ich noch nie etwas so Rebellisches gesehen“, erinnerte sich Bowie später in einem Interview: „Lasst euch die Haare schneiden!“, habe ein Mann gerufen. „What – and look like you?!“, habe Mick verächtlich gekontert – und sowohl Bowie als auch den Rest des Publikums mit juveniler Coolness umgehauen.

Dass Coolness einst die Hauptingredienz des Rock ’n’ Roll war, ist fast in Vergessenheit geraten. Es geht inzwischen um (vermeintliche) Authentizität, darum, das Innere nach außen zu kehren. Aber Sir Mick Jagger, der heute seinen 80. Geburtstag feiert, gab sich stets eher enigmatisch als authentisch – er bleibt schwer zu lesen.

Im Jahr 1967 traf der britische Fotograf Cecil Beaton, dessen glamouröse Porträts die Kunst seit den 20er Jahren bereicherten, auf die Rolling Stones. Und befand den Stones-Frontmann als „hässlich und hübsch, maskulin und feminin, sexy aber geschlechtslos gleichzeitig“. Dennoch, oder eher darum wurden Jagger stets Liebesaffären mit Frauen und Männern nachgesagt, vor allem Erstere seien angeblich oft am sexistischen Arschlochtum des Briten gescheitert.

Früh zog man neben Jaggers Gebaren, dem Schäkern mit allem, was nicht bei drei auf dem Baum ist, auch Texte als Beweis herbei und missverstand „Under my thumb“ dabei gern als misogynes Statement: „Under my thumb / the girl who once had me down / under my thumb / the girl who once pushed me around.“ Dabei beschreibt der Song nur trotzig die nächste Stufe des Liebeskummers – man will sich nicht mehr von der Ex „herumschubsen“ lassen.

Jagger besetzte eine klare Position

Herumschubsen ließ er sich nie gern. Mick Jagger besetzte in der etablierten Bandrollenkonstellation stets eine klare Position: Er war und ist ein Frontmann, dessen Narzissmus ihn für alle unwiderstehlich macht, die auf Narzissten stehen. Seine Anziehungskraft war also immer ambivalent, sowohl durch sein Verhalten als auch durch sein Äußeres.

Dass Jaggers Androgynität schockierend auf die Umwelt wirkte, ist heute schwer nachvollziehbar. Aber neben den Haaren reichten tatsächlich bereits seine vollen Lippen, um Sit­ten­wäch­te­r:in­nen (und ihre verknallten Schützlinge) amtlich zu erregen: Wieso sieht ein Teenie-Superstar derartig „unmännlich“ aus?! In der damaligen Kritik am Erscheinungsbild Jaggers zeigt sich die gesamte Queer- und damit Menschenfeindlichkeit des letzten Jahrtausends.

Jagger, und nicht nur er, waren tatsächlich „rebellisch“: Zumindest um Genderkonventionen scherten sie sich wenig. Dass sie mit Groupies schliefen, sahen sie, ebenso wie die fast immer weiblichen Groupies, die die Nähe zu provokanten Stars genossen, als Ausdruck sexueller Freiheit. Das unterschied sie von den Konventionen ihrer Elterngenerationen, in der Sexualität in festen Bahnen stattfand, und sowohl die angeblich immergeilen Männer als auch die angeblich nie geilen Frauen dafür verurteilt wurden.

Ein höchst befriedigendes, konsensuelles Verhältnis

Die Autorin Pamela Des Barres, die ihr 60er-Jahre-Groupietum biografisch verarbeitete, beschrieb 1989 in „Light my fire“, wie sie als einstiger Beatles-Fan von ihren Freundinnen für ihre Jagger-Leidenschaft beschimpft wurde: „Sie glaubten, ich hätte Paul für dieses groteske, ekelhafte, wulstlippige Tier Mick Jagger verraten.“

Sie schreibt von Masturbationsfantasien zu Jaggers mit dem ihm eigenen Timbre gestöhnten Zeilen aus „I’m a King Bee“: „Yes I can make honey baby / let me come inside.“ Beim Stones-Konzert in Hollywood 1965 stellte die damals 17-Jährige dem Sänger nach, er verjagte sie jedoch freundlich von seinem Fenster. Später, mit 21 Jahren, hatten beide ein angeblich höchst befriedigendes, konsensuelles Verhältnis.

Aber Machtstrukturen und geschlechterbezogene Zuschreibungen wurden in den 60ern und 70ern kaum analysiert oder kritisiert, Missbrauch gab es ebenso wie toxisches Verhalten. Die Journalistin Lesley-Ann Jones versuchte 2022 in ihrem Buch „The Stone Age“, sich feministisch durch die übergeschlechtliche Faszination für die Band zu arbeiten.

Ihre Vorwürfe leitet sie jedoch im 50er-Jahre-Groschenroman-Ton ein: „Sie schenkte dem Stone vier Kinder und zweiundzwanzig Jahre ihres Lebens“, heißt es über Jaggers Ex-Frau Jerry Hall. Dass Frauen Männern „Kinder schenken“ oder Jahre, ist für Jones genauso Tatsache wie der „ungezügelt lüsterne Lebensstil“ des Musikers, eines „Opfers seiner eigenen Unersättlichkeit“. Die falsche und ärgerliche Mär vom unersättlichen männlichen Raubtier, dem so eine – im Gegensatz zur passiven, romantischen Frau – aktive, aggressive Sexualität zugestanden wird, wabert durch die ganze Erzählung.

Ein funktionaler Songschreiber, der Leidenschaft zeigt

Quelle       :            TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     During the Licks Tour with Sheryl Crow, 2004

Mexiko als Vorposten der Abschottung

Von Kathrin Zeiske

Ciudad Juárez, Mexiko, 27. März 2023: Auf dem Video der Überwachungskamera des Abschiebegefängnisses schlagen Flammen aus der Zelle. Drei uniformierte Männer verlassen zügig, aber ruhig, den Vorraum. Keiner von ihnen macht Anstalten, die Sammelzelle aufzuschließen. Kurze Zeit später ist die Rauchentwicklung so heftig, dass sie die Sicht der Kamera versperrt. Die Feuerwehr wird nicht zu Hilfe gerufen, sondern entdeckt den Brand zufällig. Die Einsatzkräfte brechen die Zellentür auf und bergen 39 Tote und 29 Schwerverletzte aus dem überbelegten, fensterlosen Raum. Ein Überlebender erliegt ein paar Tage später seiner Rauchvergiftung im Krankenhaus. Die betroffenen Geflüchteten aus Guatemala, El Salvador, Venezuela, Honduras, Kolumbien und Ecuador waren am selben Tag bei Razzien auf den Straßen der Grenzmetropole zu Texas aufgegriffen worden. Die festgenommenen Frauen wurden angesichts der Brandentwicklung aus ihrer Zelle befreit, die Männer nicht. Vermutlich haben sie selbst das Feuer entfacht, um gegen ihre Haft zu protestieren. Sie hatten weder Wasser noch Essen bekommen und sollten abgeschoben werden, obwohl viele von ihnen über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügten.

Massaker an Personen in Haft oder unter haftähnlichen Bedingungen, bei denen Zuständige nicht die Tür öffnen und den Tod Dutzender Menschen durch Verbrennen und Ersticken bewusst in Kauf nehmen, sind in der mesoamerikanischen Region eine traurige Konstante, wie die Gefängnisbrände in Honduras in den Jahren 2004 und 2012 und der Brand in einem staatlichen Mädchenheim in Guatemala vor fünf Jahren zeigen. Im Transitland Mexiko prangern Nichtregierungsorganisationen wie auch die staatliche Menschenrechtskommission seit Jahrzehnten die Bedingungen in den Abschiebegefängnissen an. Vor zwei Jahren erreichten sie dadurch immerhin, dass Minderjährige nicht mehr eingesperrt werden dürfen. Trotzdem haben sich in Mexiko während der Pandemie in Abschiebegefängnissen mehrfach Brände unter Umständen ereignet, die denen in Ciudad Juárez gleichen. In der Stadt Tapachula im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas kam dabei bereits eine Person ums Leben. Und exakt die gleiche Szenerie wie am 27. März im Abschiebegefängnis in Ciudad Juárez hatte sich bereits vier Jahre zuvor am selben Ort abgespielt. Damals allerdings war die Zelle sofort aufgeschlossen worden. Dass es bei dem jüngsten Brand anders verlief, zeigt, wie sehr sich die Situation der Migrant:innen in Mexiko in den letzten Jahren verschärft hat. Und das wiederum ist maßgeblich auch auf die Entwicklungen der US-Migrationspolitik zurückzuführen.

Denn in dieser Zeit kam es auf Seiten der USA zu einer faktischen Aushebelung des Rechts auf Asyl: Mit Beginn der Pandemie im März 2020 setzte Ex-Präsident Donald Trump das gesundheitspolitische Dekret Title 42 in Kraft. Von der US-Border-Patrol aufgegriffene Geflüchtete aus Lateinamerika konnten damit direkt nach Mexiko zurückgeschoben werden, ohne zuvor die Möglichkeit zu erhalten, um Asyl zu bitten[1] – ein Präzedenzfall seit der Verankerung des Asylrechts in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen im Jahr 1948. Damit verschärfte sich die Abhängigkeit der migrierenden Menschen von den mächtigen mexikanischen Drogenkartellen, die mittlerweile sämtliche Schleusertätigkeiten in der Region in Richtung USA als teilweise lukrativere Einnahmequelle als der Drogenhandel selbst übernommen haben, und zusätzlich wird die Migration durch Gerüchte über Gesetzesänderungen in den USA noch befeuert.

Das stellte die Menschen, die sich während der Pandemie vor allem in Mittelamerika mit einem Einbruch der Arbeitsmärkte, einer verstärkten Militarisierung und Repression sowie zunehmendem autoritären Gebaren ihrer Regierungen etwa in El Salvador und Nicaragua[2] konfrontiert sahen, vor enorme Herausforderungen. Die Mehrheit dieser Bevölkerungen arbeitet im informellen Sektor und verdient am Tag, was sie zum Leben braucht. Hunger und eine fortschreitende Verarmung sorgten für einen Exodus in Richtung Norden, ohne Aussicht auf Asyl im Zielland USA.

Zugleich sahen sich viele Menschen in Mexiko selbst im Zuge der Pandemie mit Machtverschiebungen innerhalb der mexikanischen Kartelllandschaft konfrontiert. Vor allem aus Michoacán zogen Tausende Binnenflüchtlinge angesichts von Zwangsrekrutierungen und Gewalt an die mexikanische Grenze. Deren Rückschiebung war besonders dramatisch, da sie die an der Grenze operierenden Kartelle und deren Vernetzung gen Süden fürchten mussten. Auch die vor Gewalt, fehlender Gesundheitsversorgung und aufgrund von Armut aus Haiti fliehenden Menschen saßen durch den Title 42 in den mexikanischen Grenzstädten fest, die in diesen Jahren als die gefährlichsten Städte der Welt galten.

Während die mexikanische Regierung die Rückschiebungen aus den USA unter dem Title 42 hinnahm, gab es für die Grenzstädte keine entsprechende finanzielle und logistische Unterstützung, um diese Herausforderung zu meistern. In Ciudad Juárez verhinderte in dieser Zeit nur ein Netzwerk aus katholischen und evangelikalen Herbergen und ein erfolgreicher Dialog mit Unternehmern und allen drei Regierungsebenen eine humanitäre Krise. Aus der Zivilgesellschaft kamen auch die Initiative zur Schaffung einer Erstanlaufstelle („Catedral”) und einer Quarantänestation („Hotel Filtro”) für an der Grenze ankommende Geflüchtete und aus den USA Zurückgeschobene, um mit einem Gesundheitszertifikat in einer der hermetisch abgeriegelten Herbergen aufgenommen zu werden. Immer mehr Menschen fanden sich so in den letzten Jahren völlig mittellos und ohne Unterstützung in der Grenzmetropole Juárez ein und hofften auf eine kurzfristige Änderung der Gesetzeslage. Denn der seit 2021 regierende US-Präsident Joe Biden versuchte mehrfach, den von seinem Vorgänger Trump eingesetzten Title 42 zurückzunehmen. Doch er wurde das gesamte Jahr 2022 über durch die Urteile von den Republikanern wohlgesinnten Bundesrichtern gestoppt.

Digitale Zitterpartie: Asylverfahren via Smartphone

Erst im April bestätigte Biden schließlich das Ende des Title 42 für den 11. Mai dieses Jahres; zugleich kündigte er aber auch die vollständige Digitalisierung des Asylverfahrens an, eine umfangreiche Wiederaufnahme von Abschiebungen und eine Bestrafung der illegalen Einreise. Entgegen seinem Wahlkampfversprechen führt er damit die Abschottungspolitik seines Vorgängers Trump de facto fort. Mit der Entscheidung begann ein Run auf die Grenzstädte; alle, die sich auf Reisen durch den Kontinent gen Norden befanden, versuchten, vor diesem Datum an die Grenze zu gelangen. Entsprechend stieg die Zahl der in Herbergen, Ruinen sowie in einem Zeltlager vor dem Abschiebegefängnis lebenden Menschen in Ciudad Juárez sprunghaft von geschätzten 12 000 auf mindestens 35 000 Personen an.

Die Stimmung unter den Geflüchteten wandelte sich vom Warten auf das Ende des Title 42 in Panik vor dem, was danach kommen konnte. So lieferten sich bis zum letzten Tag Tausende der US-Border-Patrol aus, die die Menschen nach langen Wartezeiten in der Wüstensonne tatsächlich einließen. Die Betroffenen hofften, unter Ausnahmeregelungen zu fallen und im Zweifelsfall jeweils nur nach Mexiko anstatt bis in ihr Herkunftsland ausgewiesen zu werden, was all ihre Strapazen, Risiken, Verluste und Investitionen in Schlepper auf einen Schlag zunichte gemacht hätte.

Seit dem 11. Mai gilt nun für die Migrant:innen der Title 8, sprich: Wer es nicht schafft, vor Antritt seiner Reise über eine mobile App namens CBP One einen Asylantrag zu stellen, wird aus den USA sofort wieder in sein Herkunftsland abgeschoben – ohne Prüfung des Rechts auf Asyl. Lediglich Geflüchtete aus Kuba, Venezuela und Nicaragua werden wie gehabt nach Mexiko zurückgeschoben, da die USA zu diesen Ländern weiterhin keine diplomatischen Beziehungen unterhält. Das Gleiche gilt für Haiti, das die USA als Failed State definieren. Täglich können nun etwa 3000 Menschen entlang der Grenze ein erstes Interview führen. Wer aber nicht mit der App einreist, sondern illegal die Grenze übertritt und sich dann ausliefert oder aufgegriffen wird, ist für ein Asylverfahren fortan disqualifiziert.

Die App CBP One hatte die Biden-Regierung indes bereits im Januar – offenbar in einer Testphase – gestartet und damit viele zumeist mittellose Migrant:innen einer extrem prekären Situation ausgeliefert. Ein geladenes Smartphone, seine Bedienung mit gekauften mobilen Daten und das Verständnis der spanischen Sprache in Wort und Schrift wurden damit zur Voraussetzung für einen Asylantrag und die einzige Chance, auf legalem Weg in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Doch in den ersten Monaten des Jahres war die App zumeist völlig überlastet und nur wenige Minuten am Tag nicht blockiert. Hinzu kam, dass die Seiten der App fehlerhaft ins Spanische übersetzt und viele Formulierungen uneindeutig waren. Für viele Migrant:innen begann eine digitale Zitterpartie mit wenig Aussicht auf Erfolg. Überall in Ciudad Juárez sah man nun Geflüchtete, die sich mit ihrem Mobiltelefon an Internet-Hotspots oder Ladestationen aufhielten. Für alle, die auf die App hofften, war es unmöglich, eine Arbeit im informellen Sektor zu suchen, da sie den ganzen Tag online sein mussten.

Speziell für Geflüchtete aus Venezuela, die sich angesichts von Armut und Chancenlosigkeit in ihrem Heimatland auf die gefährliche Reise durch die Landenge des Darién zwischen Kolumbien und Panamá an die Südgrenze der USA aufgemacht hatten und die sich seit Ende vergangenen Jahres vermehrt in der Stadt sammelten, war dies besonders schwer. Als relativ neue Migrationsbewegung konnte diese Gruppe im Vergleich zu mittelamerikanischen oder kubanischen Migrant:innen zum einen nicht auf die finanzielle Unterstützung von in den USA etablierten Familienangehörigen zählen. Zum anderen nahm die augenscheinlich klassizistische Ablehnung in der Bevölkerung von Menschen aus Venezuela, die an den Verkehrskreuzungen der mehrspurigen Boulevards Windschutzscheiben putzten und Geld erbaten, deren Haut auf den Fußmärschen durch den Darién, von Zugfahrten durch Mexiko und durch das Campen am Grenzfluss verbrannt, deren Körper vom Hunger ausgemergelt und die Kleidung auf der Reise abgenutzt worden war, in den ersten Monaten des Jahres immer weiter zu. Und das obwohl sich die 1,5 Millionen Einwohner:innen zählende Industriemetropole durch den ständigen Zuzug von Menschen zur Arbeit in den Weltmarktfabriken an der US-Grenze gebildet hatte und man eigentlich Hilfsbereitschaft erwarten müsste. Doch während die mehrheitlich selbst migrantischen Familien ab 2019 die mittelamerikanischen und karibischen Communities ohne große Vorbehalte aufgenommen hatten, wuchs nun auf einmal die rassistische Ablehnung der Menschen aus Venezuela. Ihre Abhängigkeit von der App CBP One wurde gegen sie ausgelegt; sie hätten keine Lust zu arbeiten, säßen die ganze Zeit nur am Handy und gingen dann betteln, hieß es vielerorts.

Quelle        :         Blätter-online             >>>>>           weiterlesen

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Oben        —       A Mexican family enjoys the beach at Border Field State Park on the US side. It is very easy to slip through the fence at will due to the last sections having been poorly constructed.

Ukraine: Umstrittene Lieferung von Streubomben

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von         :      Klaus Hecker

Zunächst: Unsere Streubomben z.B. sind gut, richtig und vor allem notwendig. Die böse Streubombe ist gar nicht so böse – jedenfalls nicht immer.

Fussnoten:

1 Wikipedia, Streumunition

2 Streubombenlieferungen an die Ukraine. Zu viel Verständnis in Berlin. TAZ online, 9.7.2023

3 ebd.

In Berlin hat das Sommerloch Zähne

Durch die Woche mit Nina Apin

In der Hauptstadt trägt man immer etwas dicker auf: Aus Freibadschlägereien wird eine nationale Debatte und aus einer Wildsau schnell eine Raubkatze.

Warum wir in Berlin immer so übertreiben müssten, fragte mich eine Freundin aus Süddeutschland per Mail. Sie schickte ein augenrollendes Emoji hinterher, dazu einen Artikel über die Gewalt in Berliner Freibädern mit dem sehr dick aufgetragenen Titel: „Der Sozialstaat wird am Sprungturm verteidigt!“ Sie hat recht.

In Berlin gibt es nicht einfach halbstarke Idioten, die sich an der Rutsche schlagen, andere Badende belästigen und Bademeister angreifen (wobei ich jetzt nicht sagen will, dass diese Gewalt kein Problem darstellt) – nein, es gibt „die Freibaddebatte“. Genau wie es ein paar Monate zuvor „die Silvesterdebatte“ gab. Und weil es schließlich um die Hauptstadt geht, die für den Rest der Republik eine prima Projektionsfläche bietet, diskutiert das ganze Land munter mit. Toxische Männlichkeit! Inte­gra­tions­probleme! Warum gibt es so was nicht in Hamburg beziehungsweise „in meiner Kindheit“?

Flugs bildeten sich dieselben Reiz-Reaktions-Muster wie immer: Erst hauen Politiker schlecht durchdachte Law-and-Order-Vorschläge raus. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte eine Aburteilung von Tätern noch am selben Tag. Auch am Wochenende! Der Deutsche Richterbund konterte ebenso vorhersehbar: sehr witzig – und mit welchem Personal? SPD und Grüne warfen dem Konservativen überraschenderweise Populismus vor.

Mich macht das alles müde. Das Geraune über Berlins „massive“ Integrationsprobleme. Die erstaunlich autoritären Vorschläge auch aus linken Kreisen, wonach man etwa alle männlichen Wesen ab 13 aus den Freibädern aussperren sollte. Oder die Idee, mit genügend So­zi­al­ar­bei­te­r:in­nen am Beckenrand würden die Probleme verschwinden. Noch müder machen die wenigen Zahlen zur Debatte: Der Berliner Senat antwortete auf eine besorge Parlamentarische Anfrage der AfD, dass es im Vor-Corona-Jahr 2019 in den rund zwei Dutzend Berliner Freibädern 71 registrierte Gewaltdelikte gab, 2022 waren es 57. Ein Rückgang also? Zzz.

Pardon, ich bin kurz eingenickt. Einer amtsärztlichen Empfehlung folgend, habe ich zur Entspannung ein kleines Hitze-Nickerchen gemacht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund empfiehlt das auch während der Arbeitszeit. Dazu ein kühles Getränk und „gelockerte Kleiderordnung“ – Freibadgefühl während der Arbeit sozusagen. Herrlich! Füße in der Wasserschüssel, Wassermelönchen in Griffweite, die Mittagspause großzügig verlängert …

Wuchernde Siesta-Fantasien

Natürlich ist der Verband der Familienunternehmer gegen so viel Schlendrian. Wir sind ja hier nicht in Mexiko, sondern im Mutterland der eifrigen Produk­tivitäts­impe­rative: Vorsprung durch Technik! Freude am Fahren! Auf diese Steine können Sie bauen! Offenbar hat man in der deutschen Wirtschaft Angst, das Image des effizienten Standorts zu schädigen. Die Vorsitzende des Familienunternehmerverbands, Marie-Christine Ostermann, bremste die in der Sommerhitze wuchernden Siesta-Fantasien jedenfalls ganz humorlos mit dem Appell aus, im Sommer doch einfach früher mit dem Arbeiten zu beginnen: „Früher Vogel fängt den kühlsten Wurm“, riet die im Lebensmittelgroßhandel tätige Westfälin auf Spiegel Online.

Quelle          :         TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Politiker von CDU, SPD und FDP kritisieren israelische Regierung  – . –  2.) Bisse im Weißen Haus: Biden hat ein Hunde-Problem  – . –  3.) „ EU – Tiefpunkt noch nicht erreicht“  – . –  4.) Warum Friedrich Merz mit der AfD liebäugelt  – . –  5.) Ex-Notenbankchef sieht „finstere Phänomene“ in Ungarn   – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Ach, der nächste Ruderverein nähert sich den Realitäten auf dieser von ihm selbst verschuldeten Misere an? Wann fällt nun der Deutsche Knochenbrecher mit seinen Mordbubis zwecks Unterstützung der Palästinenser in Israel ein? Aber Vorsicht ist immer geboten wenn in einer Demokratie die Opposition einen Rückzieher von ihrer Staatsräson macht. „Hansemann geh du voran – der Teufel wartet Nebenan und der heißt auch heute immer noch der böse Friederich !“

Politiker von Ampel und Opposition warnen vor einer Aushöhlung der Demokratie in Israel. Die Bundesregierung müsse auf die Entwicklung reagieren, heißt es aus der Union.

1.) Politiker von CDU, SPD und FDP kritisieren israelische Regierung

Die Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel hat auch in Deutschland parteiübergreifend heftige Kritik ausgelöst. Abgeordnete von CDU, SPD und FDP forderten die Bundesregierung angesichts der Entwicklung zum Handeln auf. „Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Tagesspiegel. Konkret schlug er vor, die Bundesregierung könne das Gespräch mit dem israelischen Botschafter suchen und Möglichkeiten erwägen, die israelische Zivilbevölkerung zu unterstützen. Auch der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte sagte im Tagesspiegel, als befreundetes Land müsse Deutschland darauf hinweisen, „dass Israel mit der Justizreform einen falschen Weg“ einschlage. Zur Demokratie gehöre die Gewaltenteilung und die Beschränkung der Macht der Regierung. Israel werde durch die Reformen „leider etwas weniger demokratisch“, sagte Lechte. Angesichts der Proteste im Land sei die Durchsetzung der Reform „umso unverständlicher“.

Zeit-online

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Wer würde auch schon einen Trump im eigenen Keller akzeptieren ? Sollte Biden vielleicht einmal versuchen den Merz an die Leine zu legen, dann würde er aus nächster Nähe beurteilen können, wie marode die ererbten Neigungen der CDU Nazis sind.!

Deutsche Schäferhunde und das Weiße Haus sind offenbar keine gute Mischung: Nach mehreren Beißattacken macht der Hund von Joe Biden dem Secret Service Sorgen.

2.) Bisse im Weißen Haus: Biden hat ein Hunde-Problem

US-Präsident Joe Biden hat Probleme mit seinem offenbar äußert rüden Deutschen Schäferhund. Aus gestern veröffentlichten Nachrichten des US-Heimatschutzministeriums geht hervor, dass Commander alleine in den Monaten zwischen Oktober 2022 und Januar 2023 mindestens zehn Mal Beamte des Secret Service gebissen oder anderweitig angegriffen habe. Einmal musste ein Beamter sogar im Krankenhaus behandelt werden. Wie aus den Unterlagen hervorgeht, stürzte Commander sich etwa bei einem Spaziergang mit First Lady Jill Biden auf einen Agenten. „Die First Lady konnte Commander nicht wieder unter Kontrolle bringen und er kreiste weiterhin um mich herum“, heißt es in der Nachricht eines Beamten. Der Hund zeige „äußerst aggressives Verhalten“, hieß es weiter. Ein weiterer Vorfall ereignete sich im Folgemonat, als der Präsident selbst Commander im Kennedy-Garten ausführte und den Hund von der Leine ließ. Commander rannte auf einen Agenten zu und biss ihn zweimal, einmal am linken Unterarm und einmal am Daumen. Den E-Mails zufolge schien Biden „besorgt“ um den Spezialagenten zu sein, der seine Schicht jedoch fortsetzte. Gemeinsame Arbeiten an zusätzlichen Protokollen.

Stern-online

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Das wäre doch an und für sich der Zeitpunkt für Grüne mit Charakter zu sagen: „Nun ist Schluß mit lustig ! Da machen wir nicht mehr mit. Wir treten zurück.

Asylrecht in der EU. Die EU-Kommission will die Standards für Asylverfahren weiter absenken. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung.

3.) „ EU – Tiefpunkt noch nicht erreicht“

Nach der Verschärfung ist vor der Verschärfung: Nur wenige Wochen nach der vorläufigen Einigung beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Geas) gehen die Beratungen der EU-Innenminister über Änderungen des Asylrechts weiter. An diesem Mittwoch könnte der EU-Rat über einen Vorschlag der EU-Kommission abstimmen. Es geht um die sogenannte Krisenverordnung. Die sieht vor, dass die Mitgliedstaaten in Ausnahmesituationen Standards für die Flüchtlingsaufnahme und die Asylverfahren absenken und Grenzübergänge schließen können. Möglich sein soll das etwa in politischen Krisen und bei „höherer Gewalt“ sowie bei einer sogenannten Instrumentalisierung von Geflüchteten durch Nachbarstaaten. Dann sollen sämtliche Ankommenden in das sogenannte Grenzverfahren genommen – und bis zu 40 Wochen festgehalten – werden können.Die Kommission hatte dies ähnlich bereits 2020 angeregt. Bisher konnten sich die Mitgliedstaaten aber auf keine gemeinsame Haltung einigen. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte den Vorschlag Ende Juni wieder auf die Tagesordnung gesetzt, die spanische treibt die Beratungen nun voran. Noch in dieser Legislaturperiode soll der Vorschlag verabschiedet werden, also bis Februar 2024.

TAZ-online

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Diese Meinungsaussagen öhneln den Aussagen über Kriege : Wer nicht auf fremde Lebewesen schießen will, wird sich nicht in die Uniform eines Staates zwingen lassen. Merz trägt schon lange die Uniform der AFD – doch niemand in seiner Parteri will dieses bemerkt haben. 

Rechtskurs der CDU: Die Aussagen zur AfD von Friedrich Merz stellen so etwas wie eine europäische Normalisierung dar. Ein Blick nach Schweden, Finnland, Spanien oder Ungarn umreißt den Weg, den Merz mit der CDU gehen wird,

4.) Warum Friedrich Merz mit der AfD liebäugelt

Es dauerte eine Nacht, dann war klar: Friedrich Merz hat ein so großes Gehirn, dass darin die widersprüchlichsten Gedanken Platz finden können. Sonntags um 19.20 Uhr erschien auf seinem Twitter-Account ein Satz über die Abgrenzung zur AFD, den er ziemlich genau so im ZDF-Sommerinterview gesagt hatte: „Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“ Also offenbar nicht die Kommunen. Montags um 9.05 Uhr twitterte der CDU-Chef: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ Da war die mediale Deutungsmaschine längst angelaufen: War der Oppositionsführer gerade dabei, die „Brandmauer“ nach rechts zu schleifen? Ob empört oder begeistert, fast alle Kommentierenden verstanden es genau so, wie er es in dem Interview gesagt hatte: Wenn irgendwo ein Bürgermeister oder Landrat der AfD gewählt worden sei, dann müsse man das akzeptieren. „Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Als gäbe es nicht auch vor Ort die Alternative, mit Mehrheiten diesseits der AfD zu „gestalten“. Kurz zusammengefasst: Die CDU wird mit der AfD in Kommunalparlamenten „gemeinsam gestalten“, ohne mit ihr zusammenzuarbeiten. Das ist hohe Dialektik, und deshalb sollte man vorsichtig sein, die vermeintlich relativierende Aussage vom Montagmorgen als „Zurückrudern“ zu werten, wie das vielfach geschah.

Freitag-online

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Wer mag mit einen Blick auf die verschmierte politische Lage noch an Wunder glauben ? Die Verursacher dieser Schieflage mit Sicherheit nicht mehr. Die haben doch noch nie einen Überblick gehabt, da sie sich vollkommen Überfordert sehen. 

„Chancen für EU-Austritt sind gestiegen“. Zwischen Victor Orbán und der EU kriselt es schon lange. Laut Orbáns ehemaligem Notenbankchef wird ein EU-Austritt Ungarns immer wahrscheinlicher.

5.) Ex-Notenbankchef sieht „finstere Phänomene“ in Ungarn

Die EU und Viktor Orbán haben große Differenzen, was immer wieder deutlich zutage tritt. Ob Migration, LGBTQ, Demokratieverständnis oder Sanktionen gegen Russland, die Ansichten könnten oft nicht unterschiedlicher sein. Ein weiterer Streitpunkt sind finanzielle Fragen. Korruption grassiert in Ungarn, die Inflationsrate ist mit fast 26 Prozent im März die höchste innerhalb der EU, genau wie der Leitzins von 13 Prozent. Zudem hat das ungarische Haushaltsdefizit im letzten Jahr einen Rekordwert erreicht. Gleichzeitig warten EU-Finanzhilfen von mehr als 30 Milliarden Euro darauf, ausgezahlt zu werden. Das knüpft die EU jedoch an Bedingungen: Ungarn soll mehr für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im Land tun; Bestechung und Vetternwirtschaft müssen eingedämmt werden. Falls sich die finanzielle Lage nicht stabilisiert, könnte ein Austritt des Landes aus der EU ein mögliches Szenario werden. „Ich befürchte, dass die ungarische Regierung das Land in eine Situation manövrieren wird, in der ein Austritt aus der Europäischen Union eine echte Alternative darstellt“, warnte jetzt der Ökonom András Simor auf dem ungarischen Privatsender ATV. Es sei zwar nicht das wahrscheinlichste Szenario, aber ein mögliches. „Wenn die Wahrscheinlichkeit dafür letztes Jahr zehn Prozent betrug, liegt sie jetzt bei 20 bis 30 Prozent“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Er erwarte allerdings keine Implosion der Wirtschaft, sondern eher ein langsames Abrutschen in die Rezession. „Unorthodoxe“ Wirtschaftspolitik – Orbán mischt gerne in der Zentralbank mit.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Wohnung first!

Ein Debattenbeitrag von Sonja Norgall

Obdachlosigkeit lässt sich nicht mit Platzverweisen lösen. Um Lebensprobleme zu lösen, braucht es Ruhe. Ein Projekt in Hamburg macht Hoffnung.

Es sind 28 Grad, die Sonne strahlt über die glitzernden Bürgersteige der Einkaufsmeilen in der Hamburger Innenstadt. Der Himmel ist blau, keine Wolken in Sicht. Vor den Schaufenstern eines Juweliergeschäfts liegen ein leerer Schlafsack und Pappkartons. Die Überbleibsel einer Nacht auf der Straße.

Meine Kollegin Teresa Jakobs ist auf dem Jungfernstieg unterwegs und sucht Andreas. Sie sind verabredet, um beim Jobcenter einen neuen Antrag auf Bürgergeld zu stellen. Die Straßensozialarbeiterin der Diakonie Hamburg kreuzt die mehrspurige Straße, die für Fahrzeuge gesperrt ist, schaut an den Arkaden am Alsterfleet entlang, dann in den Seitenstraßen rund um das Rathaus.

Hier sind mehrere Platten, wie die Schlafplätze der obdachlosen Menschen genannt werden, im Eingang von Geschäften und Tiefgaragen, aber Andreas ist nicht da. „Es passiert immer häufiger, dass wir Klient*innen, mit denen wir verabredet sind, nicht an ihren Plätzen antreffen“, sagt sie. Andreas hat auch kein Handy, um einen neuen Termin auszumachen.

In Hamburg sind nach Schätzungen der Stadt circa 2000 Menschen obdachlos. Das Überleben auf der Straße ist seit dem Ausbruch der Pandemie schwieriger geworden. Die Innenstadt ist leerer, viele Büroangestellte arbeiten im Homeoffice und erledigen ihre Einkäufe im Internet. Große Kaufhäuser haben Insolvenz angemeldet und die Türen geschlossen. Vor und in den leeren Gebäuden und Garagen können obdachlose Menschen nun zwar einfacher liegen und sich aufhalten, aber es kommen weniger Passanten, die sie um ein paar Münzen bitten können.

Polizei will gegen „aggressives Betteln“ vorgehen

Stattdessen schaut inzwischen fast täglich die Polizei vorbei. Es gab wohl Beschwerden von Bürger*innen, die sich unwohl fühlten, wenn sie nach Geld gefragt wurden. Vor allem die Habseligkeiten der obdachlosen Menschen wirken in ihren Augen oft störend. Rucksäcke, Decken und Plastiktüten, die auf dem Bürgersteig liegen. Die Polizei soll laut der Stadt vor allem die sogenannten „negativen Auswirkungen von Obdachlosigkeit und aggressives Betteln“ unterbinden und erteilt nun Platzverweise.

Was genau aggressives Betteln ist, bleibt dabei unklar – in unseren Augen verhalten sich die Menschen meistens unauffällig. Oft scheint es willkürlich, wer angesprochen wird. Die Po­li­zis­t*in­nen weisen zwar auch auf Tagesaufenthaltsstätten in der Umgebung hin. Allerdings können sich die Menschen dort nur für wenige Stunden aufhalten. Die Räume sind beengt und es gibt oft Streit. Außerdem sind die Menschen darauf angewiesen, an Geld zu kommen. Deswegen ziehen die meisten obdachlosen Menschen lieber ein paar Straßen weiter, wenn die Polizei kommt.

Das Leben auf der Straße macht müde und körperlich krank. Dazu kommt neben der Kälte im Winter nun auch die Hitze im Sommer, die den Kreislauf sehr belastet. Die Zahl der öffentlichen Wasserspender ist in den vergangenen Monaten zwar ausgebaut worden. Trotzdem ist die Trinkwasserversorgung für Menschen, die auf der Straße leben, immer noch eine tägliche Herausforderung.

Hilfemobile wie der Mitternachtsbus fahren durch die Innenstadt und haben Wasser, weitere Lebensmittel und Hilfen zum Überleben an Bord. Jede Nacht verteilen unsere Ehrenamtlichen dazu Decken und Schlafsäcke und kommen mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch. Ziel ist es, auf weiterführende Hilfeeinrichtungen zu verweisen und die Menschen nicht allein in ihrem Schicksal zu lassen. Überflüssig konnten wir uns seit der Gründung 1996 nicht machen – die Menschen leben immer noch auf der Straße. Täglich kommen neue hinzu, auch aus EU-Staaten wie Bulgarien, Polen und Rumänien. Es fehlt an weiterführenden Hilfeangeboten und an Wohnraum.

Obdachlose stehen auf dem Wohnungsmarkt hinten an

Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Auch wenn es in Hamburg das „Bündnis für das Wohnen“ gibt, werden zu wenig neue Wohnungen gebaut und fertig gestellt. Gleichzeitig fallen jedes Jahr viele §5-Schein-Wohnungen aus der Preisbindung heraus, so dass die Schere zwischen Nachfrage und Angebot im preisgünstigen Bereich immer größer wird.

Obdachlose Menschen stehen ganz hinten in der Schlange an. Welcher private Vermieter gibt seine Wohnung an Menschen ohne Obdach, dafür aber mit Schulden, ohne Arbeit und geregelten Tagesablauf? Die öffentlich-rechtlichen Unterkünfte sind in der Regel voll und es gibt Wartelisten. Oft passen sie auch nicht zu den Bedarfen der Menschen. Sie können ihr Haustier genauso wenig mitnehmen wie den Partner oder die Partnerin.

Viele kommen dazu nicht mit großen Unterkünften zurecht. Die Suche nach einer Bleibe ist daher mühsam und ein langer Weg. Viele Menschen versuchen es gar nicht erst oder geben mittendrin auf und schlafen dann doch wieder unter den Brücken der Stadt. Die Menschen können ihr Leben aber erst wieder neu regeln, wenn sie zur Ruhe kommen. Von Ruhe kann beim Leben auf der Straße allerdings keine Rede sein – es ist ein täglicher Überlebenskampf.

Quelle          :            TAZ.online         >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —    Homeless person, Hamburg City.

Author/Photographer: Hendrike, 1997

Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the GNU Free Documentation License, Version 1.2 or any later version published by the Free Software Foundation; with no Invariant Sections, no Front-Cover Texts, and no Back-Cover Texts. A copy of the license is included in the section entitled GNU Free Documentation License.

• CC BY-SA 3.0
• File:Obdachloser0001.JPG
• Hochgeladen: 27. März 2006

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Unten      — 

Description	Armut Bettler Obdachlos
Date	1 February 2014, 15:37
Source	Armut Bettler Obdachlos Uploaded by indeedous
Author	blu-news.org

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0

Ist Schwedens Demokratie der NATO zum Opfer gefallen?

Quelle      :        INFOsperber CH.

EU-Rat scheitert an sicheren Videokonferenzen

Ist Politik der Ort an dem  leere Köpfe besser schweigen ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von              :         Alexander Fanta

Nach Ausbruch der Coronapandemie beschlossen die EU-Staaten, ein Videokonferenzsystem für Top-Secret-Treffen anzuschaffen. Doch auch ein Jahr nach dem geplanten Start lässt das System weiter auf sich warten. Zu den Gründen schweigt der Rat.

Es stecken bereits mehrere Jahre Arbeit und ein Millionenbudget drin – und dennoch scheitert der Rat der EU-Staaten bislang an dem Versuch, ein sicheres System für Videokonferenzen einzurichten. Das neue System sollte für Besprechungen dienen, deren Inhalte den Sicherheitsstufen „Secret“ und „Top Secret“ unterliegen. Doch das System ist weiterhin nicht einsatzfähig. Das geht aus einem Dokument hervor, das der Rat infolge einer Informationsfreiheitsanfrage von netzpolitik.org unter teilweisen Schwärzungen veröffentlichte.

Die Einrichtung eines sicheren Videokonferenzsystems beschlossen die EU-Staaten im September 2020, nur wenige Monate, nachdem die Coronapandemie ausgebrochen war. Ein vertraulicher EU-Bericht hatte damals „dringende Verbesserungen“ bei der Kommunikationsinfrastruktur gefordert.

In der ersten Pandemiewelle waren physische Treffen zumeist nicht möglich. Die EU-Diplomaten griffen daraufhin vielfach auf kommerzielle Anbieter wie Zoom oder WhatsApp zurück. Diese waren mitunter nur ungenügend abgesichert. Besonders peinlich war ein Vorfall im Winter 2020, als ein niederländischer Journalist uneingeladen in ein Treffen der EU-Verteidigungsminister platzte.

Für Besprechungen auf der höchsten Sicherheitsstufe reiche die vorhandene Infrastruktur des Rates nicht aus, hieß es in einem Schreiben des Rates an die Mitgliedstaaten vom Januar 2021. Zwar könne EU-Ratspräsident Charles Michel mit US-Präsident Joe Biden Videotelefonate auf dem Sicherheitslevel „Secret“ führen. Mit den eigenen Staats- und Regierungschefs in Europa sei dies jedoch nicht möglich.

Der Rat gab daraufhin grünes Licht für ein Budget von 2,4 Millionen Euro, um ein sicheres Videokonferenzsystem einzurichten. Weitere 400.000 Euro im Jahr sollte der laufende Betrieb kosten.

Inbetriebnahme war vor einem Jahr geplant

Die Planung sah eine Einrichtungsphase von 18 Monaten vor; der Start sollte im Sommer 2022 sein, ist bislang aber nicht erfolgt. Ob es überhaupt noch dazu kommt, ist aktuell unklar. Auch eine von uns befragte EU-Beamtin, die sich nicht namentlich zitieren lassen wollte, kann keine Angaben dazu machen, wann das System einsatzfähig sein wird: „Der Zeitplan für das Projekt hängt von einer Reihe von Faktoren ab, die derzeit in den Vorbereitungsgremien des Rates erörtert werden.“

Offiziell will sich der Rat nicht zu dem System äußern. Unsere Fragen lässt die Presseabteilung unbeantwortet. Wir wollten unter anderem wissen, wie viel das Projekt bislang tatsächlich gekostet hat, welche Firmen beauftragt wurden und woran es bei der Umsetzung hakt.

Aufschluss darüber geben könnte die vollständige Version des eingangs erwähnten Dokuments. Darin heißt es unter dem Punkt „Planungsupdate und Budget“, das Sekretariat des Rates bemühe sich um „das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Mitgliedstaaten der EU“ – also die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeld. Warum das Projekt bislang nicht klappt und ob es dabei eventuell zu Planungsfehlern kam, geht aus der geschwärzten Fassung nicht hervor. Die ungeschwärzte Fassung hält der Rat unter Verschluss – und beruft sich dabei auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen     :

Oben           —     TANDBERG T3 Telepresence high definition conference room; c. 2008.

Sie müssen die Drecksarbeit machen

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Bürgermeister lädt Lauterbach nach Rimini ein  – . –  2.) Inferno auf Rhodos und Korfu  – . –  3.) Umgang der CDU mit AfD –  Welche Brandmauer?  – . –   4.) Athen brennt und ich kann nur staunen, wie sonnenhungrige Touristen einfliegen  – . –  5.) Kuhhandel mit Lauterbach  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Zum lesen von Landkarten gebraucht dieser Puppenspieler aber beide Hände ! Schafft er das in dem Alter und dann auch noch Mitglied der SPD, überhaupt noch?

Mit seinem Tweet über die Hitze in Italien sorgt Karl Lauterbach in Rom für Aufsehen. Italiens Tourismusministerin des zeigt sich irritiert. Nun gibt es eine Einladung an die Adria-Küste.

1. ) Bürgermeister lädt Lauterbach nach Rimini ein

Ein Tweet von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (60) zu Italiens Zukunft als Urlaubsland schlägt auch nach fast zwei Wochen noch Wellen in dem Mittelmeerland. Nach der italienischen Tourismusministerin Daniela Santanchè meldet sich nun der Bürgermeister von Rimini zu Wort und lädt den SPD-Politiker zu einem Urlaub in die Stadt an der Adria ein. «Wir würden uns sehr freuen, Sie hier begrüßen zu können», schreibt der Sozialdemokrat Jamil Sadegholvaad in einem auch auf Deutsch veröffentlichten Brief. Angesichts einer Hitzewelle, die dem Mittelmeerland sehr hohe Temperaturen bescherte, hatte Lauterbach am 13. Juli bei Twitter geschrieben: «Die Hitzewelle ist spektakulär hier. Wenn es so weiter geht werden diese Urlaubsziele langfristig keine Zukunft haben. Der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende.» Lauterbach berief sich auf eine Karte der Helmholtz-Klima-Initiative. «Urlaubsziel für die Nachfahren Goethes». Riminis Bürgermeister Sadegholvaad schreibt auch, Millionen Deutsche betrachteten Rimini und die Region Romagna als zweite Heimat und Italien als Sehnsuchtsort. «Ich kann Sie beruhigen: Wir sind da, und haben Sie keine Angst: Unser Tourismus, wie auch der Tourismus in ganz Südeuropa, wird nicht wegen des Klimawandels verschwinden.» Man werde alles Notwendige tun, damit Italien «Urlaubsziel für die Nachfahren Goethes» bleibe. Lauterbach werde mit Freude und einem Lächeln erwartet.

WN-online

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Deutsche Bürger-innen müssen erst nach Griechenland fahren und dort Urlaub machen, um so am eigenen Leib zu erfahren, was Investitionen für Pulver und Blei zum Unterhalt ihrer Mörder, im staatlichen Auftrag, für jeden persönlich an Leib und Seele bedeuten ?

Griechen kauften Jets und Kriegsschiffe – für die Feuerwehr war kein Geld mehr da. Rhodos und Korfu brennen, deutsche und internationale Urlauber erleben nach den Evakuierungen Chaos. Dass es in diesem Sommer wieder Griechenland trifft, hat gute Gründe.

2.) Inferno auf Rhodos und Korfu

Es brennt seit vergangenem Dienstag auf der griechischen Lieblingsinsel deutscher Touristen. Am Samstag eskalierte die Lage. Zehntausende Touristen mussten evakuiert werden. Urlaubsflüge wurden storniert, Hotels und Strandbars sind verbrannt. Touristen übernachten in einer Art Flüchtlingsunterkunft in Turnhallen. Wie konnte es so weit kommen? Während sich die griechische Regierung für die Evakuierungen und das Ausbleiben von Todesopfern feiert, beginnt die Opposition bereits mit Kritik. Von Seiten der linken Syriza wird darauf hingewiesen, dass Mängel in der Organisation der staatlichen Maßnahmen unübersehbar seien. Süffisant weist die bei den Wahlen vor einem Monat haushoch geschlagene linke Partei darauf hin, dass die Ankündigung der Regierung, auf Feuer vorbereitet zu sein, wie ein Kartenhaus zusammengefallen sei. Feuerwalze in Rhodos und Korfu: Griechische Feuerwehr wurde kaputt gespart Auch im staatlichen Fernsehen gibt es erste zaghafte Kritik. Der Bürgermeister von Rhodos vermied den Frontalangriff auf die Regierung, bemängelte jedoch, dass die Feuer in den ersten Tagen leichter hätten gelöscht werden können. Doch in der vergangenen Woche waren die Feuerwehrkräfte konzentriert auf die ebenfalls brennende Region Attika rund um die griechische Hauptstadt.

Focus-online

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Eine für 16 Jahre ausgesprochene Verbannung außerhalb des politischen Spielfeldes, auf der Ersatzbank, verwirren selbst die größte Rotte von Trüffelschweine. Das soll unser Vorschnüffler werden? Dann werden wir alle verhungern. Wie stark, von Adenauer und seinen Vor- und Nachläufern müssen politische Clans verwirrt sein, um diesen Thesen auch noch in der EU hinterher zu laufen? Aber hatte König Adolf nicht auch die Deutschen zu Begeisterungsstürme einst animiert?

CDU-Chef Merz sprach in einem Interview über eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD und ruderte dann zurück. Doch eine „Brandmauer“ gibt es längst nicht mehr.

3.) Umgang der CDU mit AfD –  Welche Brandmauer?

So woke wie nach dem Sommerinterview von Friedrich Merz waren CDU und CSU selten. Der CDU-Chef hatte am Sonntag im ZDF erklärt, dass man auf kommunaler Ebene nicht umhin komme, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das löste bei Teilen der Union Empörung aus. Das Geschäftsmodell der AfD sei „Hass, Spaltung und Ausgrenzung“, schrieb der Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner auf Twitter. „Rechtsradikal bleibt rechtsradikal“, twitterte CDU-Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas. Sogar Markus Söder beschrieb die AfD als „rechtsextrem“. Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans warnte sogar: „Wehret den Anfängen!“ Welchen Anfängen? Ob Brandanschläge der neunziger Jahre, NSU, Pegida, AfD, Walter Lübcke, Halle, Hanau – für viele Menschen in Deutschland hat es schon lange „angefangen“. Weit davon entfernt, dass sich die CDU gegen die polarisierte Stimmung in Land stellen würde, facht sie sie immer wieder maßgeblich an. Dazu reicht ein Blick allein in dieses Jahr. Im Januar 2023 forderten Po­li­ti­ke­r*in­nen der Berliner CDU, die Vornamen von Tatverdächtigen der „Silvesterkrawalle“ zu veröffentlichen. Abgesehen davon, dass sich bald herausstellte, dass es viel weniger Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben hatte als zunächst vermutet, sollten Personen mit ausländischen Wurzeln gezielt markiert werden.

TAZ-online

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War es nicht für viele Urlauber-innen der einzige Sinn ihren Urlaub im Süden zu verbringen, um die Zeit am Wasser dösend zu verbringen? Die allerwnigsten waren doch nicht daran interessiert Land und Leute kennenzu lernen. Was für den Politiker-innen der rote Teppich ist, gilt auch für den „Ballermann“, welcher seinen Urlaubern alles bieten kann.

Faulenzen am Pool ist bestenfalls unratsam, aber für die Bewohner in Athen ist das tägliche Leben zu einer Tortur geworden. 

4.) Athen brennt und ich kann nur staunen, wie sonnenhungrige Touristen einfliegen

Ich habe in letzter Zeit viele Nachrichten von Freunden aus dem Ausland erhalten, in denen sie mich fragten, ob es in Griechenland wirklich so heiß ist, wie „sie sagen“. Heiß, antworte ich gewöhnlich, sagt nicht alles aus. „Es ist zum Dahinschmelzen heiß, es brennt von morgens bis abends. Man kann kaum schlafen, kaum essen, ist schlecht gelaunt und kann nicht einmal trinken; ein tröstlicher Cocktail zum Sonnenuntergang ist meist der Todeskuss.“ Nach den Emojis und Ausrufezeichen war die Antwort immer: „Na ja, bei uns ist es bewölkt und regnerisch, ich werde auf jeden Fall meinen Sonnenschutz mit Faktor 30+ einpacken. Ich freue mich darauf!“ Es war also keine Überraschung zu lesen, dass sich die Urlauber von der Hitzewelle in Europa nicht abschrecken lassen, sondern massenhaft ans Mittelmeer reisen. Die Gewinne von Easyjet sind so gut, dass der schwedische Geschäftsführer Johan Lundgren letzte Woche stolz verkünden konnte, dass die Billigfluglinie ein weiteres Quartal mit Rekordgewinnen vor Steuern abschließen wird. Zwischen Juli und September werden mehr als 160.000 Flüge durchgeführt. Sehr klimafreundlich!

Freitag-online

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Aber nun ganz im Ernst: „Was hätte denn ein Klabautermann den Bürger-innen anderes verkaufen können als das, was bei der Kuh herauskommt?“  War nicht für fast alle GESUNDHEITSPOLITIKER das allerwichtigste die eigenen Taschen zu füllen ?

Spitzenverband der Krankenkassen bekommt vom Gesundheitsminister freie Hand beim Neuaufbau von Patientenberatungsstelle. Verbände drohen mit Ausstieg.

5.) Kuhhandel mit Lauterbach

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wird wohl auch weiterhin in maximaler Abhängigkeit verbleiben. Nachdem die in gesetzlichem Auftrag tätige Anlaufstelle für in Gesundheitsfragen Hilfesuchende ab 2016 zunächst unter dem Einfluss einer kommerziellen Callcenterfirma und zuletzt eines Pharmaunternehmens gestanden hatte, soll nun der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) das Ruder übernehmen. Darauf haben sich dessen Verwaltungsrat und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) klammheimlich und ohne Rücksprache mit den maßgeblichen Patientenorganisationen verständigt. Gegen den Kuhhandel regt sich erheblicher Protest sowohl bei den überrumpelten Verbänden als auch der Opposition im Bundestag. Am Mittwoch der Vorwoche hatte das Deutsche Ärzteblatt über ein Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) an die GKV-Führung berichtet, in dem dieser weitreichende Zugeständnisse bei der strukturellen Neuaufstellung der UPD gemacht werden. Demnach solle diese künftig über die Finanzen, den Vorstand, die Themen und Zielgruppen der Beratung, die Qualifikation der Beschäftigten sowie die wissenschaftliche Begleitung entscheiden können. Der zunehmende Unmut gegenüber einer Beratungsstelle als Konzernanhängsel sowie ein vor drei Jahren ergangener Zerriss der Konstruktion durch den Bundesrechnungshof (»Eindruck fehlender Unabhängigkeit und Neutralität«) hatten die Politik zu einem Neustart veranlasst. Nach einem Beschluss des Bundestags vom März wird die Organisation zu Jahresanfang 2024 in einer Stiftung bürgerlichen Rechts verstetigt und mit jährlich 15 Millionen Euro aus Mitteln der gesetzlichen und privaten Krankenkassen getragen werden.

junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Ein bisschen weniger Block, bitte

Ein Debattenbeitrag von Bernward Janzing

Klimabewegung versus Anti-AKW-Aktivisten. Die Klimabewegung könnte viel von der einstigen Anti-AKW-Bewegung lernen. Die sah, der Sache wegen, über viele politische Differenzen hinweg.

Was auch immer man vom Atomausstieg hält – eines ist klar: Die Anti-Atom-Bewegung war im Sinne ihres Ziels erfolgreich. Spät zwar, aber immerhin. Womit sich die Frage stellt: Was können andere Bewegungen – speziell Klimaaktivisten – von diesem Erfolg lernen?

Vor allem dieses: Die Anti-Atom-Bewegung war für Akteure aller gesellschaftlichen Strömungen offen. Sie agierte milieuübergreifend, sie grenzte niemanden aus. Sie war im besten Sinn divers, nämlich im Sinne einer weltanschaulichen Vielfalt.

So kämpften Menschen zusammen, die in anderen politischen Fragen oft meilenweit auseinanderlagen – konservative Winzer vom Kaiserstuhl und linke Studenten zum Beispiel. Weil die Akteure souverän genug waren, den Charme des pluralistischen Widerstands anzuerkennen, rückten ideologische Differenzen in den Hintergrund. Ausschlaggebend war allein das gemeinsame Ziel. „Man hat nicht gefragt: woher kommst du?“ – das ist ein Satz, den man immer wieder hört, wenn die Widerständler von einst zurückblicken.

Ungestüme Offenheit

Verglichen damit kommt die Klimabewegung kleingeistig daher. Sie verprellt und verstößt potenzielle Mitstreiter, die nicht ins ideologische Raster passen. Symbolhaft zeigt sich das am Beispiel Boris Palmer. Beim Klimaschutz sind Palmers Verdienste offenkundig, seine Positionen engagiert. Dennoch gilt er vielen in der Bewegung, wie er einmal sagte, als „nicht satisfaktionsfähig“, weil er in anderen politischen Fragen nicht auf Linie ist.

Die Anti-Atom-Kämpfer von einst waren hingegen stoisch genug, jeden Querkopf einzubinden, solange er ihren Widerstand mittrug. Diese ungestüme Offenheit machte die Bewegung stark und letztlich erfolgreich – gemäß dem Motto: Die Welt ist bunt, und das ist gut so. Die Klimabewegung hingegen erscheint als monolithischer Block. Sie werfen die bittere Frage auf: Wie will eine gesellschaftliche Bewegung, die sich vor allem auf Talkshow-kompatible Phrasen und blindwütige Aktionen stützt, erfolgreich sein?

Was dann nahtlos zum zweiten Problem der Klimabewegung führt: Ihr fehlt das Konstruktive. Während aus der Anti-Atom-Bewegung heraus Firmen entstanden, um die Energiewende voranzubringen (viele davon gibt es noch heute), während mancher AKW-Gegner eine einschlägige Ausbildung machte, gehen Klimabewegte heute mitunter den konträren Weg und brechen ihre Ausbildung ab. Sie wollen Vollzeitprotestierer werden. Schon allein dieser Unterschied sagt einiges über die verschiedenen Mentalitäten.

Zu paternalistisch

Nun wäre es ungerecht, die einzelnen Akteure der Klimabewegung nur persönlich für diese Entwicklung anzuklagen. Vielmehr ist jede Bewegung auch ein Kind ihrer Zeit und reflektiert damit die Befindlichkeiten der aktuellen Gesellschaft – und diese ist heute eben reichlich paternalistisch geprägt. Einzig und allein in einer Gesellschaft, die Eigenverantwortung immer weniger einfordert, konnte der Ansatz „Staat, jetzt mach mal gefälligst“ zum Leitbild einer Bürgerbewegung werden.

Dem Erfolg dienlich ist diese passive Haltung nicht. Hingegen gab es in der Anti-Atombewegung Macher. Aktivisten gründeten das Öko-Institut, weil sie Wissenschaft abseits der Atomlobby betreiben wollten. Andere bauten Solarkollektoren, noch andere gründeten gleich einen eigenen Stromversorger, wie die Bürger von Schönau nach der Katastrophe von Tschernobyl. Die Schwarzwälder wollten keinen Atomstrom mehr und kauften deswegen kurzerhand das örtliche Stromnetz (was insofern zwingend war, weil vor der Marktliberalisierung der Inhaber des Netzes noch entscheiden konnte, welchen Strom er verkaufte).

Auch dieses Beispiel zeigt, dass eine Bewegung Erfolge nur erzielen kann, wenn es ihr gelingt, Menschen jeder politischen Couleur einzubinden. Das nämlich war auch in Schönau nötig, wo zwei Bürgerentscheide zu bestehen waren. Doch das Arbeiten an Mehrheiten ist aufwendig; sich spektakulär festzukleben und anschließend mit Floskeln die Abendprogramme zu füllen ist einfacher – auf Dauer aber auch weniger wirkungsvoll.

Der Gipfel der Kreativität

Gleichwohl, um nicht unfair zu sein: Die Anti-Atom-Bewegung hatte noch die Chance, all das zu schaffen, was sie am Ende tatsächlich schuf. Die Klimabewegung hat diese Chance nicht mehr, weil sie in einer Zeit lebt, in der es längst alles gibt. Ein Öko-Institut muss heute niemand mehr gründen, nachdem inzwischen – von Staat und Stiftungen alimentiert – NGOs das Land zu allen erdenklichen Themen mit ihrer Weltsicht fluten. Auch Solarkollektoren muss heute niemand mehr im Keller bauen, Ökostromversorger niemand mehr gründen.

Womit sich die entscheidende Frage stellt: Was bleibt einer Generation an Eigeninitiative, wenn schon alles da ist, was die Energiewende braucht? Bleiben da wirklich nur noch bizarre Klebeaktionen als der vermeintliche Gipfel der Kreativität?

Quelle          :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —     Menschenkette gegen Atomkraft am 12. März 2011 zwischen Stuttgart und AKW Neckarwestheim

Autoritäre Irrwege in der Friedensbewegung

Auch ihre Anführer und Aufwiegler gehören vor ein Gericht !

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von         :      Christoph Hammer

Wenn Kriegsgegner wie Kriegsbefürworter argumentieren. Die Logik kriegerischer Auseinandersetzungen scheint derart um sich zu greifen, dass selbst beträchtliche Teile der Friedensbewegung von ihr ergriffen sind.

Fuusnoten:

[1] Und natürlich in anderen Ländern, aber da kenne ich die Lage nicht gut genug.

[2] Auch mich selbst nehme ich dabei nicht aus: Ich bin erst vor einem Jahr vom Anhänger des Souveränismus zum Gegner desselben geworden, bedingt durch eine Reflexion über den Ukraine-Krieg. Dieser Text ist auch ein Ergebnis meiner zunehmenden Entfremdung von manchen Teilen der Friedensbewegung.

[3] Vgl. auch Hermann Lueer: „Krieg dem Kriege!“, 14.04.2022, https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/ukraine-krieg-dem-kriege-6979.html [21.07.2023]

Die Opfer US-amerikanischer imperialer Arroganz

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Ohne dem Kind einen ehrlichen Namen zu geben, verteidigen die USA ihre Maxime lieber unter der flexiblen Bezeichnung einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unter Führung der USA, blinden Auges für die effektiven Belege, dass sich die Welt endlich und aus guten Gründen seit einiger Zeit multipolar entwickelt.

Dabei gehen die USA über Leichen, wie seit Hiroshima und in allen Kriegen danach eindrucksvoll vorgeführt. Erstaunlich nur, dass wir bisher mehrheitlich auf diese US-Politik hereingefallen sind bzw. ihre wahren Motive nicht erkannt haben, so wie das heute noch der treue Olaf und die bis hinter die Ohren grüne Annalena tun. Nun bringt aber die Ukraine-Krise zur Überrschung der einen und Bestätigung einiger anderer mehr Hintergründe für die Politik der USA an den Tag. So wird z.B. immer offenkundiger, dass es den USA vorrangig nicht um das Wohl der Ukraine und der Menschen dort geht, sondern viel mehr um die Aktivierung der NATO und so der Stärkung ihrer Vormachtstellung in der Welt. Ein Blick zurück ohne Zorn mag das Verständnis erleichtern.

Als die NATO 1949 auf die Initiative der USA gegründet wurde, gab es einen relative unorganisierten Westen, der einem überaus starken Russland unter Stalin gegenüberstand. Da schien es den eher schwächeren Europäern von Belgien bis Portugal nach der Erfahrung des 2. Weltkriegs tunlich, sich unter den von den USA angebotenen Schutzschirm zu begeben, ohne über die wahren Motive der USA nachzudenken.

Jetzt konnten sie sich erst einmal auf den Wiederaufbau nach dem verheerenden Krieg konzentrieren. Aus heutiger Sicht muss man aber feststellen, dass die NATO noch nie und auch nicht im Ukraine-Krieg ein Verteidigungsbündnis, sondern ein Hebel der USA zur Durchsetzung ihrer hegemonialen Ambitionen war und ist, oder ein Puffer zwischen sich und Russland in Europa, mit zudem noch Vorbildcharakter für andere Regionen in der Welt. Denn was hat ein deutsches NATO-Kriegsschiff vor der Küste Chinas zu suchen?!

In dem Gefühl der militärischen Absicherung hat sich dann unmerklich eine Unterwürfigkeit auch in Sachen Handels- und Währungspolitik eingeschlichen mit der Folge, dass die USA bis vor kurzem nach eigenem Gutdünken schalten und walten konnten. Erschreckend ist, dass die USA ausser Eigennutz und Krieg keine Strategie haben, die Welt weiterzubringen. Mit Streubomben aus NATO-Geschützen schafft man nur todbringende Eskalation eines Konfliktes, den die USA tumb aus dem Hintergrund führen, natürlich ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen.

Theatralisch werden die Banner der Demokratie, Menschenrechte und der je nach Fall gestaltbaren regelbasierten Ordnung geschwungen, während nichts davon im eigenen Land gelingt oder auch nur ehrlich versucht wird. Damit verstoßen die USA peinlich gegen die Goldene Regel, wonach man anderen nicht zumuten soll, was man an sich selbst nicht erfahren will. Aber das ist ja Konfuzius aus China, und China ist doch jetzt der erklärte Feind Nr.1 der USA und Vorwand für die USA und ihre naiven Vasallen, gegen jede Vernunft eine NATO auch in Fernost zu planen! Die Opfer dieser US-amerikanischen imperialen Arroganz sind wir alle. Wann endlich wachen wir auf und wehren uns?!

Urheberrecht

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Oben      —   Three Big Soldiers

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• Created: 9 November 2009  

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Europawahl, Getreideabkommen und Pflege. Das falsches Gebrüll einer Löwin. Die Aktivistin Carola Rackete will den Job wechseln und in die Politik. In Berlin kommt die Einsicht: Die Suche nach einer Löwin war vergeblich.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Spanien auf der Wetterkarte glutrot.

Und was wird besser in dieser?

Wenigstens da.

Eine vermeintliche Löwin bricht in der Nacht zum Donnerstag aus und hält die Welt in Atem. Die Polizei rückt aus, um sie zu suchen. Der erste Klimaflüchtling?

Das wäre gut gebrüllt, Löwe. Das allergene Ambrosiakraut und die chinesische Wollhandkrabbe sind schon da, dafür macht sich die heimische Buche hinter die Fichte. Die EU-Liste der „unerwünschten Spezies“ führt bereits 88 Tiere und Pflanzen, und das, bevor die AfD noch mal drübergeschaut hat. Für diesmal war’s nur die invasive Art des Mikro-Poppschutzes, elf Senderlogos sprangen dem Kleinmachnower Bürgermeister ins Gesicht. Nachdem die Medien gehaust hatten, hatten wir die Wildsau, bleibt sein bis in weite Ferne leuchtender Merksatz stehen: „Wir haben viel zu spät das Video gemeinsam ausgewertet.“ The Lion sleeps tonight.

Carola Rackete, bekannt geworden als Kapitänin und Flüchtlingshelferin, kandidiert bei der Europawahl 2024 für die Linke. Eine Neuorientierung für die Partei?

Der Doppelwumms! Racketes Kandidatur ist die nette Art, Wagenknecht und den ihren ein herzliches „Dann geh doch nach drüben“ nachzurufen. Zur anderen Seite, nachdem die Ampelgrünen die EU-Asylreform abgenickt haben, geben die Linken nun ehedem grünen Idealen Asyl. Neben Rackete steht der Sozialmediziner Gerhardt Trabert, und wenn die Welt von oben nach unten gerechter werden könnte, wäre das auf einmal eine ziemlich geile Partei. Vielleicht ist es ein Start-up im marode gewordenen Mutterkonzern, die Idee hatte Christian Lindner schon mal – nicht zu Ende gedacht. Vielleicht folgen zivilgesellschaftliche Bewegungen den beiden Signalfiguren. Den Rest holt irgendwann der Klabautermann.

Der Kreml stoppt das Getreideabkommen mit der Ukraine. Ist Russland bald für eine internationale Nahrungsmittelkrise verantwortlich?

Man kann sich noch mal auf der Hirnrinde zergehen lassen, wie die deutsche Außenministerin circa monatlich bekannt gibt, mit dem Russen gebe es nichts zu verhandeln. Während circa monatlich mit dem Russen verhandelt wird. Die Getreide- und Gefangenenaustausch-Abkommen, die statt ihrer Menschenrechtsaktivist Erdoğan makelte, bargen Hoffnung. Sowohl was die Nahrungsmittelnot angeht, wie auch die Not im Krieg, ist das russische Njet ein morbider Erfolg der Siegfrieden-Jünger. Auf beiden Seiten.

Laut einer Umfrage sind die meisten Deutschen dafür, an Kinder gerichtete Werbung für ungesundes Essen einzuschränken. Auch die Bundesregierung möchte das einschränken. Eigentlich logisch, doch Rechte regen sich auf. Warum?

Jedes deutsche Kind sieht im Schnitt täglich 15 Werbespots für Ungesundes. Talk-Auftritte von Alice Weidel nicht mitgerechnet. Die AfD vertritt einen Sack voller Verbote: Zuwanderung, Gendersprache, Rundfunkgebühren, schlechtes Wetter. Unterm Strich sind Rechte gegen Verbote, die sie nicht selbst fordern.

Pflegeplätze werden immer teurer. Können wir es uns leisten, alt zu werden?

Die Pflegeversicherung scheiterte 1995 fast am Unwillen der Arbeitgeber. Schließlich wurde ein Feiertag geopfert. Das reicht nur, um die eigentlichen Pflegekosten abzudecken. Unterbringung und Ernährung zahlen die zu Pflegenden allein. Die große Lösung wäre also eine Vollversicherung, die das Gesamtrisiko abdeckt. Die Lobby der Arbeitgeber wird sich sofort schwer pflegebedürftig und strebendkrank hinlegen. Na ja, die können das bezahlen.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl gewesen, hätten nur 13 Prozent der Befragten die Grünen gewählt. Andererseits geben 74 Prozent der Deutschen an, um Wasserknappheit besorgt zu sein. Überrascht Sie der Widerspruch?

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Damit wäre der Schwur von der Brandmauer als Geschwätz entlarvt“  – . –  2.) Netanjahus Pläne sind ein Sicherheitsrisiko  – . –  3.) Was heißt hier deutschfeindlich?  – . –  4.) Militärisch solide, politisch schwach  – . –  5.) Berliner CDU-Wirtschaftsexperte Gräff  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Da benötigt ein Volk und ein Teil der Presse runde 80 Nachkriegsjahre um den Kern der CDU zu erkennen? Wenn das nicht der Rohrkrepierer für Merz war, seine Untauglichkeit als Parteiführer oder mehr unter Beweis zu stellen, wird die Machenschaften der Politik nie erkennen!

Politiker anderer Parteien zeigen sich entsetzt über die von CDU-Parteichef Friedrich Merz geplante Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Doch auch aus der CDU selbst kommt scharfe Kritik.

1.) „Damit wäre der Schwur von der Brandmauer als Geschwätz entlarvt“

Vertreter von CDU, SPD, Grünen  und Linkspartei haben den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, scharf zurückgewiesen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner distanzierte sich deutlich von den Aussagen seines Parteichefs zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist“, schrieb Wegner am Sonntag auf Twitter. Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag abermals bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf „gesetzgebende Körperschaften“ mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen. AfD begrüßt Merz-Äußerung

FAZ-online

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Das hier auch niemand die von blinden Politiker-innen herausgegebene Staatsräson angreift! Solch eine banalen Aussage kann augenscheinlich nur aus den ungewaschenen Plappermäulern von Politiker-innen herausfallen.

JERUSALEM.  – Die umstrittene Justizreform in Israel spaltet nicht nur das Land – sondern gefährdet inzwischen auch seine militärische Sicherheit. 

2.) Netanjahus Pläne sind ein Sicherheitsrisiko

Hohe Offiziere der Armee, die vor Kameras weinen. Politikerinnen, die am Rednerpult im Parlament in Tränen ausbrechen. Forscherinnen und Unternehmer, die erzählen, sie würden zum ersten Mal in ihrem Leben übers Auswandern nachdenken, weil sie um die Zukunft ihrer Kinder fürchten. Es sind dramatische Tage in Israel. Nur ein halbes Jahr nach dem Start der am weitesten rechts stehenden Regierung, die Israel je hatte, ist das Land kaum wiederzuerkennen. Das rechts-religiöse Kabinett unter Benjamin Netanjahu hat Israel mit seinem Plan, die Justiz unter Regierungskontrolle zu bringen, an den Rand eines Bürgerkriegs geführt. Auf der einen Seite kämpfen jene, die Israel vor dem Abgleiten in einen autoritären Gottesstaat retten wollen. Auf der anderen Seite glauben viele Wähler auf der rechten Seite, es sei nun der historische Moment gekommen, um einer vermeintlich übermächtigen Justiz die Flügel zu stutzen. Bislang war es undenkbar: Reservisten verweigern ihren Dienst.

WAZ-online

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Als erstes müsste hier doch die Frage gestellt werden: Kann ein Staatsfreier wie Seehofer überhaupt ein Deutschsein für sich in Anspruch nehmen? Wird nicht eine jede Statistik so geschrieben wie sie gerade benötigt wird?

Kritik an Polizeikategorie. – Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?

3.) Was heißt hier deutschfeindlich?

Es ist ein merklicher Anstieg: Von 209 auf 340 stiegen „deutschfeindliche“ Straftaten im vergangenen Jahr laut Bundeskriminalamt. Nach Bekanntwerden prangerte die AfD prompt einen „Rassismus gegen Deutsche“ an, forderte Abschiebungen von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Doch was verbirgt sich hinter den Zahlen? Die Kategorie „Deutschlandfeindlichkeit“ ist seit ihrer Einführung in den Polizeistatistiken 2019, damals unter Innenminister Horst Seehofer (CSU), ein Politikum. Gezählt werden laut BKA Taten, „bei denen sich Vorurteile auf die deutsche Nationalität beziehen“. Zuvor hatten Landeskriminalämter die Einführung angeregt, um etwa Beleidigungen wie „Nazi“ durch „ausländische Bürger“ besser zu erfassen. Wurden 2019 noch 132 „deutschfeindliche“ Delikte gezählt, sind es nun allein im ersten Halbjahr diesen Jahres 351 Taten. Im Verhältnis bleiben die Zahlen aber sehr überschaubar: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 11.520 gruppenbezogene Hasstaten begangen. Was aber wird erfasst? In einer Auflistung, welche die Linke im Bundestag beim Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) erfragte, wird dies klarer. Demnach waren unter den 340 „deutschfeindlichen“ Delikten insgesamt 107 Gewalttaten. Von diesen ereignete sich die große Mehrheit in Brandenburg, 78 Fälle insgesamt, 62 davon in Cottbus. Dabei geht es um Körperverletzung, in 37 Fällen aber auch um Raubtaten oder räuberische Erpressung. „Deutschfeindlich“ und „fremdenfeindlich“ zugleich?

TAZ-online

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Ist es denn wirklich die eigene Stärke welche die NATO zeigt, oder doch eher die Angst vor einen neuerlichen Versagen in der Großmäuligen Kriegsführung der vergangenden Jahre?

Russland versucht, im Ukraine-Krieg den politischen Druck zu verstärken.  Die Nato wurde durch den Ukraine-Krieg gestärkt, aber Einigkeit im Umgang mit Russland gibt es nicht.

4.) Militärisch solide, politisch schwach

Für die Nato scheint es gut zu laufen. Sie konnte in diesem Jahr Finnland und nun auch Schweden aufnehmen, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinen Widerstand gerade noch rechtzeitig vor dem Gipfeltreffen des Bündnisses in der vergangenen Woche in der litauischen Hauptstadt Vilnius aufgegeben hatte. Regierungen wie die Ungarns, die weiterhin gute Beziehungen zu Russland pflegen wollen, störten die Harmonie nicht, und die Zusage der Mitgliedstaaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke auszugeben, ist nun ein »dauerhaftes ­Engagement« (enduring commitment) geworden. Fast könnte man US-Präsident Joe Biden glauben, der nach dem Gipfel resümierte, die Nato sei »stärker, energiegeladener, und ja, auch geeinter als je zuvor in ihrer Geschichte«. Tatsächlich hat die Bedrohung durch Russland zwei skandinavische Staaten bewogen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben – das macht die Nato stärker. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine zeigen die Mitgliedstaaten jedoch weiterhin ein recht unterschiedliches Ausmaß an Energie. Zudem bedeutet der Verzicht auf offenen Widerspruch keine politische Einigkeit. Auch Staaten wie die Türkei und Ungarn wollen auf den Schutz nicht verzichten, den die Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrags im Fall eines militärischen Angriffs bietet. Eine gemeinsame Russland-Politik folgt daraus nicht. Es waren vornehmlich die USA, die nach der Annexion der Krim 2014 das ukrainische Militär aufrüsteten und trainierten, so dass es dem Angriff im vergangenen Jahr standhalten konnte. Und wenngleich die Waffen- und Munitionslieferungen anderer Staaten nicht unbedeutend sind, ist es weiterhin vor allem die Unterstützung der USA, die die Ukraine dazu befähigt, den Abnutzungskrieg durchzuhalten und Gegenoffensiven zu unternehmen.

jungle.world-online

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So kläfft der Gräff, oder macht er nur auf die Schwäche in den Reihen der CDU aufmerksam ? Linnemann macht Firlefanz und führt den Kater nur zum Tanz? Ist es nicht allzu Auffällig wenn Demokraten immer nur von ihren Christlichen Ambitionen reden, derweil die Flüchtlinge an Grenzzäunen verhungern ?

5.) Berliner CDU-Wirtschaftsexperte Gräff

Die Kritik an den auf die AfD bezogenen Äußerungen des CDU-Bundeschefs Friedrich Merz reißt nicht ab. Nun zweifelt ein Berliner Christdemokrat an der Eignung Merz’, 2025 als Spitzenkandidat der Union anzutreten. „Für mich ist Friedrich Merz eine fast schon tragische Figur. Er hat, bei allen Talenten, leider oft kein Gespür für die richtigen Themen, schon gar nicht den richtigen Zeitpunkt“, sagte Christian Gräff dem Tagesspiegel am Montag. „Doch genau dieses Gespür wird die CDU brauchen. Deshalb ist Merz nicht als Kanzlerkandidat der Union geeignet.“ Gräff zog im Februar 2023 erneut direkt für den Marzahner Wahlkreis Biesdorf in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Dort ist er Wirtschaftsexperte seiner Fraktion. Es sei „vollkommen richtig“ den parteipolitischen Fokus auf Sicherheitsfragen zu legen oder die Frage nach gelungener oder gescheiterter Integration zu stellen, sagte Gräff. Dennoch sei es falsch, die Brandmauer zur rechtspopulistischen AfD einzureißen. „Wir Christdemokraten müssen unsere Konzepte ohne derartige Zugeständnisse bewerben und umsetzen können.“ CDU-Chef Merz hatte im ZDF-Interview am Sonntag zwar bekräftigt, dass die CDU nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies allerdings auf „gesetzgebende Körperschaften“ mit entsprechenden Mandatsträgern, also die Parlamente auf EU-, Bundes- oder Landesebene.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Krasse Welle durch die Republik

Von Sabina Zollner und Plutonia Plarre

In Berliner Freibädern gibt es immer wieder Randale – und sofort diskutiert halb Deutschland über Jugendgewalt. Eine Reportage vom Beckenrand.

Samstag, 8.52 Uhr, 22 Grad: „Ausweis bitte“, fordert ein breitschultriger, korpulenter Security am Eingang des Berliner Prinzenbads, ein schneller Blick, das war’s. Vor dem Eingang des besucherstärksten Schwimmbad Berlins warten Frühschwimmer:innen, Hipster und junge Familien in einer etwa 30 Meter langen Schlange auf eine Abkühlung. Es sollen heute 35 Grad werden, Wartezeit schon jetzt knapp 20 Minuten.

Drinnen herrscht morgendliche Freibadidylle. Am Kiosk sitzt ein Pärchen im Schatten der roten Sonnenschirme, Weißbrot mit Rührei vor ihnen auf dem Teller. Das türkisblaue Wasser des Sportbeckens glitzert in der Sonne, während Menschen ordentlich ihre Bahnen ziehen. Im danebenliegenden Kinder- und Nichtschwimmerbecken ist noch wenig los. Und auch im Terrassenbecken mit abgesperrtem Sprungbereich sind lediglich ein paar Mor­gen­schwim­me­r:in­nen zu sehen.

Hat man die Medienberichte der vergangenen Woche verfolgt, könnte man meinen, in Berliner Schwimmbädern herrschen anarchistische Zustände. Von einer “Welle der Gewalt“ war dort die Rede, weshalb sich viele Familien nicht mehr ins Freibad trauten. Wiederholt hatte es in diesem Sommer in dem nur drei Kilometer vom Kreuzberger Prinzenbad entfernten Columbiabad in Berlin-Neukölln gewaltsame Auseinandersetzungen von Jugendlichen mit dem Badpersonal und Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes gegeben.

In der vergangenen Woche wurde das Bad geräumt und blieb anschließend wegen Krankmeldungen des Personals erst mal geschlossen. Und das genau zu Ferienbeginn im strukturschwachen und multikulturellen Bezirk Neukölln, wo sich viele Familien keine Urlaubsreise leisten können. Als dann noch ein Brandbrief der Belegschaft, bereits Mitte Juni an die kommunalen Berliner Bäderbetriebe (BBB) geschickt, die Öffentlichkeit erreichte, war der Skandal perfekt. Sogar die Bundespolitik stieg in die Diskussion darüber ein, wie man in den Berliner Freibädern durchgreifen soll.

In dem Brandbrief ist von einem „untragbaren Ausmaß der Umstände“ die Rede. Mitarbeitern, Frauen, Minderheiten, besonders trans und queeren Menschen werde immer häufiger Gewalt angedroht. Verbale Attacken, Pöbeleien und Spucken seien üblich. Meist seien es Jugendliche, die sich von Bademeistern nichts sagen ließen, die „als Mob“ aufträten. Seit Samstag gelten deshalb in allen Berliner Freibädern neue Sicherheitsmaßnahmen. Be­su­che­r:in­nen müssen ihren Ausweis am Eingang zeigen, es gibt mehr Securities und einen Einlassstopp, wenn es zu voll wird. An sogenannten Konfliktbädern wie dem Prinzen- und Columbiabad sind mobile Wachen der Polizei stationiert.

Mit etwas Abstand betrachtet nach der überhitzt geführten Debatte: Wie sinnvoll sind diese Maßnahmen?

11.33 Uhr, 27 Grad: Das Planschbecken füllt sich langsam, am Beckenrand stellen einige Frauen mit Kopftuch ihre Gartenstühle auf. Ein paar Meter weiter sitzen zwei Frauen im Schatten. Die beiden Mütter wollen ihren Namen nicht nennen, in der Sorge, dass sie nur „Quatsch“ erzählen. „Schreib einfach: eine türkische und eine arabische Mutter“, sagen sie. Von ihrem Platz blickt man direkt auf das Nichtschwimmerbecken mit sprudelnden Wasserpilzen, in dem die Kinder der beiden planschen. Die beiden Mütter sind heute extra früh gekommen, nachmittags wird es ihnen zu voll im Bad.

Was sagen sie zu der Situation in den Freibädern? „Das wird schon schlimmer dargestellt, als es ist“, sagt eine der Mütter, die im Sommer regelmäßig ins Prinzenbad kommt und in der Nähe wohnt. „Und die Medien schlachten das schon aus, weil es um Jungs mit Migrationshintergrund geht“, ergänzt sie. Ihre Freundin kontert: „Ja, aber ich mache mir manchmal schon auch Sorgen um die Sicherheit meiner Tochter hier.“

Woher die Gewalt kommt? Pubertät, kommt die Antwort schnell. Da beleidige der eine die Mutter oder Schwester des anderen, der fühle sich angegriffen in seinem „männlichen“ Stolz und prompt eskaliere es. „Aber man darf nicht vergessen, das sind Kinder, man weiß nie, was bei denen zu Hause los ist“, sagt die Kreuzberger Mutter.

Die Nutzergruppen im Kreuzberger Prinzenbad sind ähnlich wie die im Neuköllner Columbia­bad, dem am zweitstärksten frequentierten Freibad in Berlin. Aber das Bad ist anders aufgebaut. Dort gibt es ein Becken mit einem zehn Meter hohen Sprungturm sowie einer 83 Meter langen Rutsche – die längste in Berlins Freibädern. Damit zieht das Columbiabad Jugendliche und junge Männer magisch an.

Auf dem Sprungturm können sie ihre Kräfte messen und auch die Rutsche hat die nötige Länge für Spinnereien. Das ist wohl mit der Hauptgrund, warum das Columbiabad deutlich öfter als das Prinzenbad in die Schlagzeilen gerät. Jugendgangs blockieren die Rutsche, lassen sich nichts sagen, wenn das Personal einschreitet, werden körperlich übergriffig. Es kommt zum Polizeieinsatz – und, wenn alle Stricke reißen, zur Räumung des Bades. Seit dem 22. Juni sind deshalb Rutsche und Sprungturm gesperrt. Die Maßnahme konnte die Randale im Juli jedoch nicht verhindern. Die Sinn-Frage dieser Maßnahme steht also im Raum.

Mit der Schließung des Columbiabads vergangene Woche begann dann eine Mediendebatte. Eine Schlägerei unter Jugendlichen mit Migra­tionshintergrund? Eine Steilvorlage für konservative Medien und Po­li­ti­ke­r:in­nen, um einen sommerlichen Kulturkampf anzuzetteln.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag, mittels Schnellverfahren. Und die AfD wusste sofort: „Wer seine Grenze nicht schützen mag, muss später Freibäder schließen.“

Am Freitag packte der frisch gekürte Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Gelegenheit beim Schopfe, um sich als Mann der Tat zu inszenieren, und verkündete vor Ort die neuen Maßnahmen. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, warf Wegner daraufhin „billigen Aktivismus“ vor. Wenn eine kleine Minderheit in den Bädern aus der Rolle falle, „warum sollen dann alle bestraft werden?“, sagte er.

12.30 Uhr, 30 Grad: „Ausweiskontrolle? So ein Scheiß, der hat nicht mal richtig auf meinen geguckt“, sagt ein junger Mann auf der Liegewiese. Er ist mit seinen Freunden hier, sie kicken gerade mit einem Fußball hin und her, drehen gemütlich einen Joint, während im Hintergrund Stromae mit „Let’s dance“ aus den Boxen dröhnt. In der Entfernung sind mehrere Security-Mitarbeiter:innen zu sehen, die im Doppelpack das Freibad ablaufen. Die Journalistin wird anfangs eher skeptisch empfangen. Einer fragt: „Für welche Zeitung schreibst du?“ Als sie „taz“ hören, wirkt die Gruppe etwas offener. „Ihr schreibt nicht so scheiße über Ausländer,“ sagt einer der Jungs.

Ob sie über die Situation in den Freibädern reden wollen? Ja, eigentlich schon, aber lass uns erst noch rauchen. Dann kommt ein anderer Freund aus der Entfernung angerannt und redet auf Türkisch auf die Gruppe ein, er will die Gruppe davon abhalten, mit der Journalistin zu reden. Einer ist dann doch bereit zu sprechen, will aber auch anonym bleiben.

Der 22-Jährige ist regelmäßig im Prinzenbad, sagt er. Columbiabad? Eher nicht, da gebe es immer Stress. „Das ist so ein Sehen und Gesehenwerden dort“, sagt er. Und warum es da immer so eskaliert? „Manche Leute lassen sich einfach schneller provozieren als andere, die reagieren dann über.“ Was hält er von der ganzen Mediendebatte rund um die Herkunft der Jugendlichen? „Hat mich nicht überrascht, die Medien sind schon länger in ihrem Klischeefilm, die machen ja auch Geld damit“, sagt er.

Das Freibad ist ein Ort, an dem man sich gegenseitig aushalten muss. Hier kommen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, Milieus und sozialen Schichten zusammen. Dass es hier zu Konflikten kommt, ist naheliegend. Menschen werden mit steigenden Temperaturen aggressiver, Hitze ist anstrengend. Deshalb ist das Freibad ein Ort, der nur mit Regeln funktioniert. Werden diese gebrochen, kann ein Hausverbot erteilt werden oder im schlimmsten Fall eine Strafanzeige.

Wirft man einen Blick auf die Zahlen für Berlin, sieht man jedoch, dass die Gewalt in Freibädern abnimmt. Insgesamt gab es 2022 laut Berliner Polizeistatistik 77.859 Gewaltdelikte – davon 57 in Freibädern. 2019, dem Sommer vor der Coronapandemie, waren es noch 71 Freibad-Vorfälle.

Die Ausweiskontrolle soll nun unter anderem ermöglichen, dass die Hausverbote besser durchgesetzt werden können. Laut der Bäderbetriebe werden Hausverbote bisher nur kontrolliert, wenn die Person nochmals auffällig wird. Erst dann wird eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Wie es in den Bädern ohne Datenabgleichgerät gelingen soll, mit Hausverbot belegte Gewalttäter schon am Eingang herauszufischen, ist völlig offen.

Die Ausweise händisch mit einer Liste abzugleichen wäre realitätsfremd. „Das könnte man auch nicht allen zumuten, dass die Ausweise am Eingang kontrolliert werden“, sagt Soziologe Albert Scherr, der zu sozialer Arbeit und Jugend forscht. Denn es gehe auch darum, über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nachzudenken. Was macht das mit dem Ort Freibad, wenn jeder am Eingang seinen Ausweis zeigen muss, überall Securities herumlaufen und eine Polizeiwache vor der Tür steht? Wirkt das überhaupt deeskalierend? Und fühlen sich Leute dadurch sicherer?

14 Uhr, 33 Grad, im Sprungbereich des Prinzenbads: „Junge, mach mal Arschbombe“, ruft einer seinem Freund entgegen. Dieser sprintet auf das Becken zu, und platsch, landet er im Wasser. Ein anderer taucht am Beckenrand auf, spuckt ins Gitter. Etwas abseits eine Gruppe von Teenagerinnen, alle ungefähr zwischen 12 und 15 Jahren alt. „Es gibt hier immer Stress. Mein Cousin hat letzte Woche Hausverbot bekommen und ist jetzt wieder da“, sagt eine. Was sie von den vielen Securities halten? „Die helfen eh nicht.“ Warum? „Die Jungs hören nicht auf sie – und können ja eh wieder ins Bad, auch wenn sie sich prügeln.“ Was die Streite auslöst? „Wenn jemand die Schwester oder die Mutter beleidigt, dies, das, dann rasten die aus.“ Die Kreuzberger, sagt ein Mädchen, seien „einfach stressgeil“. Die Gruppe verabschiedet sich. Im Sprungbereich wird es immer voller.

Es ist lange her, aber auch das Prinzenbad galt früher als Krawallbad. Massenschlägereien habe es Ende der 80er-Jahre „ständig“ gegeben, erzählte Bademeister Simon K. der taz einmal 2003 in einem Interview. In seiner ersten Saison habe er gleich ein Messer in den Rücken bekommen. „Zeitweise haben wir mit 25 Zivilpolizisten Dienst gemacht“. Befriedet habe man das Bad durch „massenhafte Anzeigen und Hausverbote“.

Quelle       :        TAZ-online            >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     A large wave towering astern of the NOAA Ship DELAWARE II. Atlantic Ocean, New England Seamount Chain. 2005.

Für sich sorgen – eine Aufgabe oder eine Schimäre?

Die fünf Sinne
Gemälde von Hans Makart aus den Jahren 1872–1879: Tastsinn, Hören, Sehen, Riechen, Schmecken

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von Ilse Bindseil

Ich möchte einen Gedanken überprüfen, der mir, so wie er mir durch den Kopf schoss, überaus schlüssig erschien. Eine solche Überprüfung ist schon deshalb nötig, weil Einfall, Idee oder Erleuchtung Schlüssigkeit als Formmoment haben – schlüssig sind sie per Natur −, so dass man ihren Inhalt womöglich überschätzt.

Ich möchte daher prüfen, ob der Gedanke sich entfalten lässt oder ob er so punktförmig ist wie der Moment, in dem er mir durch den Kopf schoss, im Kontinuum der Zeit. Der Gedanke: Das Unglückselige, Fatale und Verhängnisvolle unserer aktuellen gesellschaftlichen Situation, vor allen anderen Komplikationen, sei dem Widerspruch geschuldet zwischen dem unmittelbaren Dasein der Menschen als Individuen und den überaus mittelbaren Bedingungen ihrer Existenzsicherung.

Dieser Widerspruch verkehrt die Sorge für sich selbst in das Gegenteil eines umfassenden versorgt Seins mit der praktischen Konsequenz, dass die Individuen, wenn sie nicht mehr versorgt werden, zugrunde gehen, und der logischen Implikation, dass versorgt werden und leben sowie nicht versorgt werden und tot sein zusammenfallen; beides eine ängstigende, eine bizarre Vorstellung, fehlt doch alles, was mit dem Menschen als Subjekt assoziiert wird.

Unsicherheit als Lebensgefühl

Für sich sorgen können – eine Formel, die kaum noch ohne das beschwörende „selbst“ benutzt wird − ist als praktische Funktion und als Reflex der eigenen Konstitution gedacht. Die praktische Funktion wäre die Möglichkeit, den Gürtel enger zu schnallen und sich zu arrangieren, wenn die gesellschaftliche Versorgung zusammenbricht, sich im Garten zu versorgen, wenn es kein Gemüse mehr zu kaufen gibt, oder mit der Hand zu schreiben, wenn der PC nicht funktioniert, den Herd zu schüren, wenn Gas und Strom abgeschaltet sind, etwas einzutauschen, wenn fürs Bezahlen der Geldverkehr fehlt, sich auf sein Verhandlungsgeschick, notfalls auf seine Körperkräfte zu besinnen, wenn die Rechtsprechung nicht mehr existiert. Die Souveränität ist eine Frage der formalen Selbstschätzung: Die Einzelnen müssen ein Bewusstsein von sich haben, sie müssen eine Person oder ein Individuum sein. Können sie ungeachtet ihrer formalen Souveränität nicht für sich sorgen, sind auf Versorgung vielmehr angewiesen, stellt sich als Lebensgefühl eine Unsicherheit ein, die passive Erwartungen, Sicherheitsbedürfnisse und Versorgungsansprüche, steigert, die ihrerseits nur noch stärker in die Abspaltung führen der tätigen Wesen von sich selbst.

Der gesamtgesellschaftliche Befund einer umfassenden Versorgung hat etwas bedrückend Widersprüchliches, da sie einerseits als Fortschritt, Befreiung von lästiger Unmittelbarkeit, Gewinn zusätzlicher Entfaltungsmöglichkeit, andererseits als Enteignung und Verunsicherung empfunden wird. Auch wenn Fortschritt sich Schritt um Schritt, gewissermaßen von Erfindung zu Erfindung zu entwickeln scheint, ist er doch nicht in einem Kontinuum angesiedelt, dergestalt dass das Individuum im Notfall auf das ältere Modell zurückgreifen und das Leben auf einem niedrigeren Niveau, aber in vergleichbarer Vollständigkeit fortsetzen kann.

Was als Stufe in der persönlichen Entwicklung empfunden werden mag, entpuppt sich, auf die gesellschaftliche übertragen, vielmehr als Sprung. Ihm ist nicht die graduelle Verringerung oder Verminderung korreliert, sondern der Absturz: Wer nicht gepflegt wird, geht zugrunde, wer nicht ernährt wird, verhungert. Wenn das im Fortschritt Etablierte versagt, stellt sich heraus, dass der Zustand, der ihm vorherging, den es abgelöst, den es hinter sich gelassen hat, in Gänze nicht mehr existiert, fehlen doch die Voraussetzungen. Aus dem Stoffwechselwesen, das auf ingeniöse Weise seinen Stoff wechselt, wird ein recht eigentlich „gestoffwechseltes“ Wesen, dem zur Selbstversorgung nicht nur die materiellen, auch die geistigen Voraussetzungen abhandengekommen sind. Es sieht so aus, als wären sie in den Fortschritt, die sich selbst entwickelnde Entwicklung, hinübergewandert und im Wechsel von Aufschwung und Absturz recht eigentlich bei sich.

Überflüssige Erzeugnisse oder überflüssige Arbeitskräfte

Die Aufgabe und Fähigkeit der Person, sich in jenem engen Zirkel zu erhalten, der als Gegenstand der Erhaltung das Sich und als Ziel die pure Fortsetzung des Lebens hat, scheint mit dem Fortschritt tatsächlich unvereinbar, und das gilt auf der ganzen Welt und in den gegensätzlichsten gesellschaftlichen Formationen. Ob in den sprichwörtlich ärmsten Ländern Afrikas, wo die Menschen in solcher Armut gehalten werden, dass sie nur durch Gaben der Weltgemeinschaft überleben können, oder in den reichen Zentren Europas, wo an die Stelle der einfachen Selbsterhaltung eine hochkomplexe Versorgung getreten ist, deren mögliche Störung von kaum einem der Versorgten behoben werden kann; oder im fernen China, wo in einer sonderbaren Verdrehung die physische Versorgung der Menschen von der politischen Partei erwartet und, umgekehrt, das politische Überleben der Partei an das physische Wohlergehen der Menschen geheftet wird: Überall klaffen das formal zugestandene Recht auf Selbstbestimmung und die tatsächliche Möglichkeit zur Selbstorganisation in verstörender Weise auseinander. Speziell in den hoch entwickelten Ländern des reichen Nordens springen Utopien vom Einzelnen als Einzelkämpfer in die Lücke. Wenn etwas als Einzelnes existiert, müsse es sich als Einzelnes erhalten, dokumentieren sie, seine Einzelheit müsse sich abspiegeln können. Die inhaltlichen Elemente ihres Daseins gewinnen sie aus der Perspektive der Verteidigung.

Über die politischen, die psychologischen und moralischen Folgen des Verschwindens der einfachen Reproduktion als natürlichem Modell der Selbsterhaltung kann nachgedacht, über die ökonomische Bewegung, die es motiviert und befördert, braucht nicht groß gestritten zu werden. Eine These lautet, dass nicht länger Produktion, sondern Konsumtion der entscheidende Faktor ist, auch nicht Not, sondern Überfluss, der hat sein Maß im „ungebremsten Steigen des Produktivkraftniveaus“ (Emmerich Nyikos, panem et circenses), nicht in den ehemals so genannten Bedürfnissen der Menschen. Ob angesichts der „totalen Automatisierung und Robotisierung der Produktion“, die „die Lohnarbeit als Basis der Revenue breitester Schichten […] wegfallen lässt“ (ebd.), die Freistellung der Arbeiter oder die faktische Überproduktion das größere Problem ist, ob man also, wie Nyikos formuliert, die „überflüssigen ‚Hände‘ über die Runden bringen“ oder die Freistellung der Arbeitenden mit der Koppelung an eine forcierte Konsumtion begründen sollte, wäre eine scholastische Frage.

Je nachdem, ob die Sorge mehr der Überflüssigkeit der Arbeitskraft oder dem Überfluss an Erzeugnissen gilt, wird die eine oder die andere Begründung angeführt werden, und ist die Trennung einmal vollzogen, ist das Verhältnis ohnehin nicht mehr ins Gleichgewicht zu kriegen. Um ihrer Aufgabe, die Überschüsse zu verbrauchen, gerecht werden zu können, müssen Massen sowohl freigestellt als auch an der Selbstversorgung gehindert werden. Das Individuum gerät darüber ins Wanken. Es möchte sich auf seine Kräfte besinnen und kann nicht. In die entfremdete Konsumtion wird es so gepresst wie anno dazumal in die entfremdende Produktion. So wie es im Schema der industriellen Fertigung zum Produzenten wurde, so wird es im Schema der Verteilung zum Empfänger, der sich erhalten will, wobei die Maschinerie ihren eigenen Hunger entwickelt. Inbegriff eines produktiven versorgt Seins, ist sie dem Kreis der Empfänger nicht nur zugeordnet, sondern genießt eine Vorzugsstellung vor denen, die nichts leisten, nur leben wollen. Ihr wird als erste zugeteilt, „und das ist gut so“, denn wer das zu Verteilende bereits bei der Verteilung verbraucht, braucht am Ende nichts mehr zu verteilen.

Das verinnerlichte Gefängnis der Souveränität

Die elegante These vom Abstieg des emanzipierten Arbeiters zum entmündigten Konsumenten beinhaltet nicht nur den Schluss auf seine existentielle Entfremdung, sie lässt ebenso den gegenteiligen auf eine vom Widerspruch befreite Gesellschaftlichkeit zu, die ihr eigenes Telos und ihre eigenen Spielregeln hat. In der Tat, pfiffig muss man sein, will man von dem, was verteilt wird, noch etwas abkriegen, nicht zu denen gehören, die am Ende verhungern, während andere leben. Aber der darwinistisch verteidigte Platz an der Mutterbrust ist von hoffnungsloser Immanenz. Er stiftet kein Modell, über das sich nachdenken lässt, schreibt die Entwicklung lediglich fort und entleert sie zusätzlich von Sinn. Gegen den gesellschaftlichen Antagonismus, der mit einer Vielfalt dramatischer Befunde belohnt, aber den Widerspruch, der er selbst ist, nicht in den Blick zu kriegen erlaubt, wäre dagegen die Einheit des geistigen Vermögens zu halten. Ob als personaler Verstand oder abstrakter gesellschaftlicher Mechanismus, als philosophische Reflexion, Geist in der Flasche oder bare Münze auf die Hand, es ist ein und dasselbe und muss nur als solches wahrgenommen werden.

Das erfordert Übung, es erfordert Umzentrierung, vom emphatischen bei sich Sein des Subjekts hin zu seinem Sein als Gesellschaft. Solche Umzentrierung geschieht im Kopf, sie arbeitet an den Vorstellungen. Dabei gilt es, den in allen seinen Erscheinungen wirksamen Irrtum aufzulösen, der dem Individuum als seine Verwirklichung zugeschriebene Fortschritt habe es – und sei von ihm – hervorgebracht, er sei, kurz gesagt, Ursprung, Modus und Ziel jener erweiterten Form von Reproduktion, die im technischen Fortschritt als Emanzipation und Freiheit erfahren wird, leider auch als Entfremdung, wachsende Entmündigung und daraus resultierende Bedrohung. Um aus der Doppeldeutigkeit herauszukommen, reicht es nicht, den Irrtum zu durchschauen, er muss abgetragen, das verinnerlichte Gefängnis der Souveränität muss verlassen werden, die Gewissheit, zu kurz zu kommen und betrogen worden zu sein, muss sich in nichts auflösen. Dass an der Grenze, wo Freiheit winkte, Konsumzwang wartete, ist bloß ein Irrtum wie viele andere, keine Tragödie. Schuf die Industriegesellschaft im ersten Schritt entrechtete Arbeitskräfte, die „Sklaven der Fabrik“, während sie im zweiten bloß noch geschmeichelte Ansprechpartner formte, um im dritten, zynisch vermittelnden Schritt bei den entmündigten „Berechtigten“ zu enden, die das ihnen Zugedachte verdrossen in Empfang nehmen, so sollte die Steigerung als ein Darstellungsprinzip durchschaut und durch ein anderes Prinzip ersetzt werden. Das Subjekt in Kategorien des Verlusts und der Entfremdung zu fassen, ist in seiner Schonungslosigkeit zwar bestechend, erzeugt aber als Doppelbild eine Eigentlichkeit, die der Kritik enthoben ist. Eine Darstellung, die sich am Wittgensteinschen „wie es ist“ orientiert, hat ein solches Doppelbild nicht nötig.

Die Gesellschaft, besorgt um ihr Bestehen, ahnungslos, was sie ist

Über Selbsterhaltung nachzudenken könnte in diesem Kontext sogar von Nutzen sein, kann sie doch als ein gesellschaftliches Modell im Miniaturformat gelesen werden. Nicht zufällig besticht der humanistische, der goethesche Traum von der individuellen Selbstverwirklichung, durch sein hartnäckiges Bemühen um Realismus. Gefasst als Kreativität gegenüber der Mechanik der Gesellschaft, verstellt er aber, dass es nicht um Perfektibilität, sondern um die basics geht. Diese sind nicht leicht zu fassen. Sie ergeben sich nicht von selbst. „Nachhaltigkeit“, zum Beispiel, drückt die Schwierigkeit treffend aus. Zugleich scharf und verschwommen, altbacken und modern, ist der Begriff – oder soll man sagen das Wort? − wie aus einem anderen Zusammenhang hineingesprengt, recht eigentlich ein „Zwiebelfisch“ im Diskurs. Ursprünglich ein Synonym bloß für anhaltende Wirkung − gleichgültig gegenüber der Frage, ob der Boden nachhaltig verbessert oder das Immunsystem nachhaltig geschädigt wird −, wird Nachhaltigkeit zum Inbegriff einer Gesellschaft, die sich um ihr Bestehen sorgt, aber keine Ahnung hat, was sie ist.

Wie ist unter diesen Prämissen der fatale Eindruck zu gewichten, zwar um die Bedingungen der Selbsterhaltung gebracht, aber nicht aus der Selbstverantwortung entlassen zu sein? Ist die Verantwortung realistisch oder apodiktisch? Ist sie der existentielle Grund für „das Unbehagen in der Kultur“, das Freud diagnostizierte? Oder etwa, wiederum mit Freud, bloß ein „begleitendes Gefühl“, das sich nicht zuletzt aus der Beschönigung früherer Lebensverhältnisse speist, die sich nicht durch geringeres Risiko, allenfalls durch eine geringere Sicherheitserwartung auszeichneten? Spiegelt sich in der Verklammerung von Subjekt und Fortschritt gar eine Anmaßung, die für den Abgrund zwischen Optimismus und Ohnmacht verantwortlich wäre, der zu einem Gefühl ständiger Bedrohung führt, dem Gefühl, dass „der Schuss nach hinten losging“, da der dem Subjekt zugedachte Fortschritt sein Maß nicht am Subjekt hat, dieser auf das Subjekt auch keine Rücksicht nehmen muss? Den Eindruck des „Unglückseligen, Fatalen und Verhängnisvollen“ (s. o.) zu bestätigen, genügt es jedenfalls nicht festzustellen, dass man, „am Arsch“ ist, ein Urteil, dessen Ungeschöntes die Halluzination der Souveränität lediglich bekräftigen könnte. Das alte Bedürfnis, sich der Gesellschaft gegenüber zu positionieren, behauptet sich darin; die eher passiven, auf den Zusammenhang fokussierten Konnotationen des Erkennens bleiben ausgeschaltet, jene, die in der Lage wären, die Einheit des Gegensätzlichen wahrzunehmen.

Die Vorstellung vom Subjekt überdenken

Dabei muss das Schema nicht erfunden werden, steckt Abhängigkeit, wie es lyrisch heißt, doch in allem. „Klein“ oder „alt“ sein, das organische Modell des Lebens ist ohne Abhängigkeit nicht zu denken. Desintegriert, wird sie zur besonderen Aufgabe, gesellschaftlich zum Projekt. Zum Schibboleth der postmodernen Gesellschaft aufgerüstet, ist sie ein Fake wie alles, was die Gesellschaft auf das Subjekt hin konstruiert. Hilflosigkeit, ein Produkt nicht zuletzt der gedanklichen Bearbeitung, zeugt von Zuspitzung und Abspaltung.

Im Bild der Menschen im fernen Afrika, die sich um die wie aus dem Nichts aufgetauchten Getreidesäcke scharen, scheint auf, was Freud im Auge hatte, als er das „Weg-Da“-Spiel analysierte. Die Pointe besteht in der Gleichheit der antagonistischen Alternativen: Auch wenn die Lieferung stattfindet, könnte sie ebenso gut ausbleiben. Nicht anders ist es mit dem Strom, der in den entwickelten Ländern aus der Steckdose kommt. Im Gegenteil, je automatisierter die Versorgung, desto plausibler die Vorstellung, dass sie jederzeit unterbrochen werden kann. Durchtrennte Kabelbündel dokumentieren die Hinfälligkeit ausgerechnet jenes Unterschieds, der der sprichwörtliche Unterschied ums Ganze ist.

Im „Weg-Da“-Spiel des Kindes, das das Verschwinden der Mutter nachstellt, wird der von allen Bezügen getrennte Vorgang zum Rätsel. So kann er endlos nachgespielt werden. Erwachsen wäre es, der Rätselbildung entgegenzuwirken. Wenn kontingente Verhältnisse über Sein und Nichtsein eben jenes Subjekts entscheiden, das über Sein und Nichtsein der Verhältnisse entscheiden müsste, dann bietet es sich an, die Vorstellung vom Subjekt zu überdenken. Will es nicht bloß ein durch Empörung oder Bedauern geadelter Teil der Verhältnisse sein, bleibt ihm nur, sich entschlossen in die gesellschaftliche Beschaffenheit, aus der es herausragen möchte, hinein- und zurückzudenken. Die Verkleinerung der eigenen Position wird mit der Erweiterung des Blickwinkels belohnt werden.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

Grafikquellen          :

Oben     —   Die fünf Sinne, Gemälde von Hans Makart aus den Jahren 1872–1879: Tastsinn, Hören, Sehen, Riechen, Schmecken

Kalte Kriegspolitik – früher und heute

NEPP der Rechtsfüßler – EU – Political Assembly

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Wilma Ruth Albrecht

Nancy Faeser aus der internationalen Anwaltsindustrie (Clifford Chance mit einem 2019/20 ausgewiesenen Umsatz von 1,8 Milliarden GBP/Pfund), seit Ende 2019 erste SPD-Bundesministerin für Inneres & Heimat der Berliner Ampelkoalition, legte am 15. Februar 2023 im Kabinett ihren Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ zur Beschlussfassung vor.

Mit diesem Gesetz sollen angeblich extreme (gemeint rechtsextreme) „Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst“ entlassen werden können. Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, Marcel Emmerich, forderte eine Nachschärfung des Bundesgesetzes, nämlich eine Fristenausweitung auf schon vergangene Dienstverstöße. Der vom Kabinett verabschiedete Faeser-Gesetzentwurf orientiert sich an einer vorangegangenen Regelung des Bundeslands Baden-Württemberg, das Disziplinarmaßnahmen mittels eines Verwaltungsaktes anordnete. Dies wurde später ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht gebilligt.

Damit knüpft Faeser an den sogenannten Radikalenerlass (Extremistenbeschluss) vom 28. Januar 1972 der SPD/FDP-Bundesregierung unter Willy Brandt sowie den Adenauererlass vom 19. September 1950 der Koalition von CDU/CSU, FDP, DP an. Hintergrund dieser Erlasse war es, die Kräfte, die sich gegen eine einseitige bundesrepublikanische Westorientierung (vor allem im Sinne von USA und NATO) engagierten sowie für eine Öffnung gegenüber der damaligen UdSSR eintraten, öffentlich zu diskriminieren und lebensunterhaltlich zu schädigen. Zielten diese Erlasse in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren vorwiegend auf vermeintlich im linken Spektrum verortete Kräfte, so heute auf solche im angeblich rechten Spektrum.

Diese Zuordnung war früher falsch und ist auch heute nicht richtig. Das wird deutlich, wenn man sich die Aufsätze Diether Possers (1922 bis 2010) in seinem Sammelband „Anwalt im Kalten Krieg“ von 1991 anschaut, den ich neulich wieder in die Hand nahm und diesmal gründlich las.

Diether Posser war promovierter Jurist, Sozius in der Anwaltskanzlei des späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann in Essen, Mitglied der 1952 gegründeten Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP), nach deren Selbstauflösung 1957 SPD-Mitglied, 1968-1988 in Nordrhein-Westfalen Minister für Bundesangelegenheiten, danach dort Justiz- und Finanzminister, stellvertretender Ministerpräsident und 1970-1986 im Parteivorstand der SPD. Er erinnert an den „Kalten Krieg“ mit seinen politisch-justiziellen Verfolgungen von Pazifisten, Kriegsgegnern, Verständigungspolitikern zwischen Ost und West, Gewerkschaftern, Kommunisten und anderen in der BRD und auch von Menschen, die in der DDR als Spione verdächtigt oder überführt wurden. Angesprochen wird auch die politische Vereinnahmung der Justiz, ihrer Institutionen und Rechtsgrundsätze. Posser berichtet über Fälle, in denen er als Anwalt selbst tätig wurde.

Einleitend werden vom Autor „Kriegsende und Kalter Krieg“ skizziert. Posser war Kriegsteilnehmer, kam kurz in russische Gefangenschaft, bis er den Amerikanern überstellt wurde und bis 1947 in französischer Gefangenschaft war. Nach Freilassung und abgeschlossenem Jurastudium unterstützte er Gustav Heinemann (CDU), der im Oktober 1950 als Bundesinnenminister aus der Adenauer-Regierung austrat und 1951 eine Anwaltskanzlei in Essen gründete.

Heinemann war, bevor er in die Regierung eintrat, Vorstandsmitglied und Leiter der Hauptverwaltung der Rheinischen Stahlwerke (heute Rheinstahl AG), Oberbürgermeister von Essen, NRW-Landtagsabgeordneter und Präses der gesamtdeutschen Synode der Evangelischen Kirche. Er schied am 10. Oktober 1950 aus der Bundesregierung aus, nachdem Bundeskanzler Adenauer in der Kabinettssitzung am 31. August 1950 mitgeteilt hatte, dass er dem US-Hochkommissar McCloy zugesagt habe, ein Kontingent von 150.000 Mann für eine europäische Verteidigungsarmee bereitzustellen. Dadurch würde – nach Heinemanns Einschätzung – eine friedliche Wiedervereinigung zunichte gemacht. Er gründete mit anderen die Gesamtdeutsche Volkspartei (GDV), die sich gegen die Aufrüstung in Ost- und Westdeutschland, für Verständigung zwischen Christen, Sozialisten, Kommunisten, für Volksabstimmungen und für nationale deutsche Einheit aussprach. Damit wandte sich die GVP gegen Adenauers militanten Antikommunismus und Antisowjetismus, der mit bewussten Verleumdungen und Lügen vor dem Parlament und in der Öffentlichkeit vorgetragen wurde.

Zurück zu Posser: Der glaubte in der Zurückweisung der sowjetischen diplomatischen Initiativen, insbesondere der sogenannten Stalinnoten zur Wiedervereinigung von 1952 durch Adenauer, einen großen politischen Fehler zu erkennen. Im Hauptteil des Buches werden spektakuläre politische Gerichtsfälle vorgestellt:  Angeklagt waren beispielhaft die katholischen Pazifistin, Frauenrechtlerin und Hochschullehrerin Klara Maria Fassbinder (1890-1974), der Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschaftsfunktionär Viktor Agartz (1897-1964), das CDU-Mitglied und der Verständigungspolitiker Wilhelm Elfes (1884-1969), die KPD-Mitglieder und Abgeordneten Karl Schabrod (1900-1981) und Heinz Renner (1892-1964) und der Widerstandskämpfer, Journalist und IG-Metallfunktionär Heinz Brandt (1909-1986). Dargestellt werden auch einige politische Prozesse gegen Organisatoren des „Programms der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands“ oder des „Hauptausschusses für Volksbefragung“, später gegen „Remilitarisierung und für einen Friedensvertrag“ 1951/52 und gegen die Freie Deutsche Jugend (FDJ-Vereinsverbot 1952) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1951-1956. Posser verweist auf problematische Gerichtsentscheidungen und umstrittenes Justizpersonal im Zusammenhang mit den politischen Prozessen in der BRD und geht dabei auch auf das ehrengerichtliche Verfahren 1955 gegen sich selbst ein.

Sein Vermächtnis prägt auch noch heute die Politik

All diese Verfahren waren nur möglich, weil die Adenauer-Regierung sich auf ehemalige Nazi-Funktionäre stützen konnte: auf Staatsanwälte, Bundesrichter, Regierungsbeamte, Rechtswissenschaftler wie Paulheinz Baldus (1906-1971), Friedrich Wilhelm Geier (1903-1965), Theodor Maunz (1901-1993) und viele andere. Und manche wirkten sogar noch in den 1970er Jahren im Zusammenhang mit der Berufsverbotepolitik.

Dabei kam es zu nachhaltigen juristischen Spitzfindigkeiten gegen politisch Andersdenkende und Gegner: Schon bei Klara Maria Fassbinder wurde 1953 das Disziplinarrecht missbraucht, um sie als Professorin der Pädagogischen Akademie Bonn zu entlassen; Wilhelm Elfes wurde über das Passgesetz durch Verweigerung eines Reisepasses gezwungen, seine internationalen Friedens- und Verständigungsaktivitäten einzuschränken; und wie selbstverständlich wurde auch der politische Gegner bezichtigt, unrechtmäßige Geldzahlungen eingenommen zu haben wie im Fall des KPD-Bundestagsabgeordneten Heinz Renner, der angeblich zu Unrecht Entschädigungszahlungen als politisch Verfolgter des Nationalsozialismus erhalten haben soll.

Im Sinne zeitgeschichtlich-rückblendender Erinnerung mag die (erneute) Lektüre des Aufsatzbandes von Diether Posser nützlich sein. Gewiss gilt grundsätzlich: Geschichte wiederholt sich nicht. Auch wenn sich viele der von den jeweils Mächtigen benutzten Methoden und Mittel von Unterdrückung und Repression gegen aktive Dissenter nicht ändern. So wurde im April 2021 in allen Staatsschutzbehörden der „Phänomenbereich“: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet, um „Verunglimpfung und Verächtlichmachung“ von staatlichen Institutionen und Repräsentanten zu erfassen. Damit werden höchst problematische Begrifflichkeiten übernommen, die das Bundesverfassungsgericht 1952 beim Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) ausprägte. Auf dieser Grundlage können und werden nun Kritiker bestimmter politischer Maßnahmen der Regierung vom Staatsschutz überwacht werden.

Diether Posser: Anwalt im Kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951-1968, Bertelsmann, München 1991, 474 Seiten.

Dr. Wilma Ruth Albrecht, Sprach- und Sozialwissenschaftlerin, belletristische und sozialwissenschaftliche Veröffentlichungen, lebt in Bad Münstereifel.

Urheberrecht

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Oben      —    EPP Political Assembly, 04-05 May, Munich

Wo das Geld steckt – Sparpläne der Bundesregierung

Kolumne von Ulrike Herrmann

Die neuen Sparpläne der Bundesregierung sorgen für Ärger. Dabei wäre es doch so einfach, an Geld zu kommen, wie ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt.

Der geplante Bundeshaushalt sorgt für hitzige Diskussionen. Stichworte sind: gestrichenes Elterngeld für Paare mit einem Jahreseinkommen von über 150.000 Euro, deutlich weniger Mittel fürs Bafög oder eingefrorene Zuschüsse für Krankenkassen, obwohl das Gesundheitswesen mehr Geld benötigt. Da wären innovative Ideen willkommen, wie der Staat neue Geldquellen auftun könnte.

Um hoffnungsfrohe Erwartungen gleich zu zerstören: Neues ist nicht zu erwarten; die Debatte dreht sich seit Jahren im Kreis. Jeder denkbare Steuervorschlag wurde schon vielfach ventiliert – ohne dass sich Nennenswertes geändert hätte. Trotzdem sind manche Ideen so gut, dass eine Wiederholung nicht schadet.

Erster Vorschlag: Die Erbschaftssteuer wird endlich gerecht ausgestaltet – und belastet auch Firmenerben. Sie müssen nämlich gar keine Erbschaftssteuer zahlen, wenn sie es schlau anstellen, selbst wenn sie ein Milliardenvermögen übernehmen. Das verstößt gegen das Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht längst festgestellt hat. Profitieren würden die Länder, die notorisch klamm sind, denn sie kassieren die Erbschaftssteuer komplett.

Allerdings nutzen selbst die Machtworte des Verfassungsgerichts bisher nichts, weil die Familienunternehmen geschickte Lobbyarbeit betreiben und den Eindruck erzeugen, ihr Betrieb würde sofort in den Konkurs rutschen, wenn sie Erbschaftssteuer abführen müssten. Das ist nachweislich falsch. Früher mussten Firmenerben nämlich Steuern zahlen, aber Pleiten gab es dadurch nicht.

Zweiter Vorschlag: Die umweltschädlichen Subventionen werden abgeschafft. Das Umweltbundesamt hat eine lange Liste vorgelegt und unter anderem errechnet, dass es allein 8,2 Milliarden Euro im Jahr kostet, Diesel nicht so hoch zu besteuern wie Benzin. Die Entfernungspauschale schlägt mit weiteren 6 Milliarden Euro zu Buche, das Dienstwagenprivileg führt zu Mindereinnahmen von 3,1 Milliarden Euro, und die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer kostet 8,3 Milliarden Euro. Diese Zahlen stammen von 2018, neuere gibt es nicht.

Theoretisch ließe sich so also viel Geld mobilisieren. Aber man stelle sich einmal vor, die Entfernungspauschale würde entfallen. Die Wut in den Vororten wäre grenzenlos, was keine Partei riskieren möchte. Zudem scheitern alle diese Vorschläge daran, dass es direkte oder indirekte Steuererhöhungen wären. Die hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen, wie FDP-Finanzminister Lindner bei jeder Gelegenheit betont.

Bleibt ein dritter Vorschlag, der sich sofort umsetzen ließe und für Mehreinnahmen sorgen würde: Die Regierung hebt den Mindestlohn deutlich an. Wenn die Niedriglöhner endlich mehr verdienten, würden sie auch mehr Steuern zahlen. Zugleich würden sie mehr Beiträge in die Renten- und Krankenkassen abführen, sodass die staatlichen Zuschüsse dort abnehmen könnten.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Left: „Um, gee… how many people came up trying to pass off little scribbled notes saying, „I.O.U. $3.00. Sincerely, Jon Doe?!“ Well, at least I thought it was funny.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Kurz vor Knesset-Sitzung  – . –  2.) Taugen Staatsbürger in Uniform als Helden?  – . –  3.) Europa lässt die Staaten Nordafrikas die Drecksarbeit seiner Asylpolitik machen  – . –  4.) Mutige Lehrer sind ein Anfang – aber wir haben sie zu lange alleingelassen  – . –  5.) Die Linke – eine Partei der Solidarität  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Vielleicht ist das Wissen in dem Krankenhazs so groß, das sie seine Schrittlänge vergrößern können !

Netanyahu für Herzschrittmacher-OP im Krankenhaus. Die Abstimmung über Israels umstrittene Justizreform steht unmittelbar bevor, erneut gingen Zehntausende dagegen auf die Straße. Doch in der Nacht meldete sich überraschend Premier Netanyahu: kurzfristig musste er ins Krankenhaus.

1.) Kurz vor Knesset-Sitzung

Dilemma mit Streuwirkung

Von Elvira Rosert ind Frank Sauer

Die Lieferung der verpönten, aber legalen Streumunition wurde notwendig, weil die internationale Koalition die Ukraine nicht ausreichend mit anderen Waffen versorgt hat.

Die Streumunition aus den USA ist nun in der Ukraine angekommen. Zuvor hatte die Ankündigung dieser Lieferung nicht nur in Deutschland für Kontroversen gesorgt. Das Völkerrecht bemühten dabei sowohl diejenigen, die die Lieferung kritisierten, als auch diejenigen, die sie begrüßten. Doch der Verweis aufs Völkerrecht allein greift zu kurz.

Bei Streumunition handelt es sich um Behälter, die mit Dutzenden, teils Hunderten explosiven Submunitionen gefüllt sind, die sich nach dem Abwurf in der Fläche verteilen. Während eine einzelne konventionelle Artilleriegranate in unmittelbarer Nähe feindlicher Truppen landen muss, um sie zu verletzen oder zu töten, hat die entsprechende Streumunition durch die Vielzahl der freigesetzten „Bomblets“ eine viel höhere Wahrscheinlichkeit, dem Gegner zu schaden. Die großflächige Zerstörungskapazität macht Streumunition militärisch so wirksam – und für die Ukrai­ne nützlich.

Diese Flächenwirkung hat allerdings zum Verbot von Streumunition durch einen internationalen Vertrag geführt, der 2010 in Kraft trat. Humanitäre Organisationen und die damals 107 Unterzeichnerstaaten waren der Auffassung, dass die Waffen gegen das humanitärvölkerrechtliche Gebot verstoßen, zwischen Zivilisten und Kombattanten zu unterscheiden. Denn erstens sind Streubomben schon während ihres Einsatzes potenziell gefährlich für die Zivilbevölkerung, weil sie nicht punktgenau nur gegen militärische Ziele gerichtet werden können. Zweitens explodiert nicht jede Submunition, so dass Blindgänger verbleiben, die noch Monate, Jahre oder sogar Jahrzehnte später Menschen verstümmeln und töten.

Doch der Vertrag bindet, wie andere interna­tio­nale Verträge auch, nur diejenigen Staaten, die ihm beigetreten sind. Eine Ausnahme bildet das Völkergewohnheitsrecht, zu dem die Streubombenkonvention aber nicht zählt. Weder die USA noch die Ukraine haben den Streumunitionsverbotsvertrag unterschrieben; die USA können deshalb legal Streumunition liefern, die Ukraine sie legal empfangen und auch einsetzen, sofern sie es gemäß den Regeln des humanitären Völkerrechts tut und alles unternimmt, um Zivilisten möglichst zu schützen. Die Rechtslage ist klar.

Allerdings sind Verbotsnormen, sozialwissenschaftlich verstanden als kollektive Verhaltenserwartungen, nicht notwendigerweise kongruent mit dem kodifizierten Recht. Normen entfalten eine soziale Verbindlichkeit, die die rechtliche in manchen Fällen übertrifft.

Genau daher rührt die Empörung im vorliegenden Fall: Die völkerrechtliche Norm gilt nur begrenzt, doch das Stigma, das Streubomben inzwischen umgibt, ist stärker. Der Verbotsvertrag verstärkt dieses natürlich, indem er es in positives Recht gießt, doch entstanden ist das Stigma bereits Jahrzehnte zuvor, als Einsätze von Streumunition immer wieder für öffentliche Kritik sorgten, was humanitäre Organisationen zusammen mit gleichgesinnten Staaten zu einer globalen Äch­tungs­kam­pagne veranlasste.

Insbesondere in demokratischen Ländern wie Frankreich, Deutschland oder Japan, die die Streumunitionskonvention ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt haben, überrascht nicht, dass das Verbot in der Öffentlichkeit weitgehend akzeptiert ist. Wenn politische Führungsfiguren der Vertragsstaaten wie die deutsche Außenministerin Anna­lena Baer­bock oder die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles die Lieferung und die geplante Nutzung von Streumunition kritisieren, dann folgen sie damit nicht nur ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, sich zu bemühen, den Einsatz abzuwenden – sie bedienen vor allem auch die öffentliche Erwartung, dass gerade die Vertragsstaaten die Norm auch unter widrigen Umständen hochhalten.

Aber auch, dass US-Präsident Joe Biden die Entscheidung lange aufgeschoben hatte und sie nun als „sehr schwierig“ bezeichnete, belegt die Wirkmächtigkeit der sozialen Norm: Ohne sich rechtlich gebunden zu haben, erkennen die USA dennoch die internationale Erwartung und das humanitäre Problem demonstrativ an. Dass also im Weißen Haus die absehbare öffentliche Kritik an der „amerikanischen Doppelmoral“ und Bedenken der Allianzpartner in die Entscheidung einbezogen wurden, zeigt, dass die Biden-Administration willens und in der Lage ist, über simplen Rechtspositivismus hinauszudenken. Kurzum: Das Weiße Haus hätte die ganze Zeit schon liefern dürfen, wollte es aber nicht, weil den Verantwortlichen das dadurch heraufbeschworene politische Dilemma klar vor Augen stand.

Ein Dilemma stellt sich aber zuallererst für die Ukrai­ne. Die Lieferung wurde nur notwendig, weil die internationale Koalition, die die Ukraine bei der Verteidigung unterstützt, sie nicht ausreichend mit anderen Waffen versorgt hat. Diese hätte die Ukraine gebraucht, um die zahlenmäßigen Nachteile bei Artilleriesystemen und -munition auszugleichen und die humanitären sowie reputativen Risiken durch den Einsatz von Streubomben gar nicht erst eingehen zu müssen. Sie hat Streumunition, geliefert von der Türkei, im Übrigen bereits eingesetzt. Kyjiw hat also das Für und Wider längst abgewogen und entschieden, dass der Schaden durch einige zusätzliche Blindgänger auf dem eigenen Territorium durch den militärischen Gewinn aufgewogen wird – „einige zusätzliche“, weil die Ukraine längst mit russischen Minen und Blindgängern übersät ist, inklusive der Städte, auf die Russland schon seit Monaten Streumunition abfeuert. Umso zynischer erscheint vor diesem Hintergrund die aktuelle „Drohung“ Russlands, in Reaktion auf die Lieferung seinerseits Streumunition einzusetzen.

Ein Dilemma stellt sich auch für Deutschland, wo die Debatte in den letzten zwei Wochen besonders intensiv war. Die Sorge ob möglicher negativer Auswirkungen auf das Streumunitionsverbot, das Völkerrecht oder sogar die regelbasierte Weltordnung insgesamt ist groß. Aber die Rechtsnorm gilt nun einmal nicht universell, und abgesehen von den USA und der Ukraine haben auch eine ganze Reihe von EU- und Nato-Partnern wie Polen, Rumänien, Estland, Lettland oder Finnland den Vertrag nicht unterzeichnet. Zudem kann man nur jede und jeden ermutigen, die Sache einmal aus der Sicht der Ukraine zu betrachten, die ums Überleben kämpft, die rechtlich nicht verpflichtet ist, auf Streumunition zu verzichten, die diese Entscheidung getroffen hat und die Konsequenzen zu tragen bereit ist. Nachdem Berlin sich in den letzten Monaten für die Lieferung aller anderen Waffen samt ausreichender Munition ausführlichste Debatten gegönnt hat, wäre es wohlfeil, der Ukrai­ne vom friedlichen Deutschland aus jetzt in den Arm zu fallen. Das ist freilich auch der Bundesregierung sehr wohl bewusst – und erklärt, warum der politische Protest, den Deutschland gemäß seiner Vertragsverpflichtungen einlegen musste, eher verhalten und selektiv ausfiel.

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben           —     Ein USAF-B1-Bomber wirft 30 CBU (Clusterbomben) ab.

Bauanleitung für plattformübergreifende Chats

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :        Alexander Fanta

Vernachlässigte Grundschulen

So wie die Alten sungen – so zwitschern auch die Jungen

Von Anja Bensinger-Stolze

Fromme Fundamentalisten vereint im Hass

Von Hagan Dagan

Die USA initiierten jüngst eine scharfe Verurteilung der Anti-LGBT-Gesetze in Ungarn, der sich über 30 Länder anschlossen, darunter die Bundesrepublik. Das einzige europäische Land, das die Kritik verweigerte, war Polen. Auch Israel unterzeichnete die Stellungnahme nicht, obschon das Weiße Haus Jerusalem ausdrücklich dazu aufgefordert hatte. Grund für die israelische Haltung dürften die engen Beziehung zwischen Jerusalem und Budapest sein.

In den vergangenen Jahren sind sich Benjamin Netanjahu und Viktor Orbán noch näher gekommen. Rechte Politiker aus dem Umfeld Netanjahus reisen regelmäßig nach Budapest und preisen die weltanschaulichen Übereinstimmungen der Rechten Israels und Ungarns. Umgekehrt machen sich die Ungarn innerhalb der EU für Israel stark, wenn es um eine Verurteilung der israelischen Politik geht. Aber das ist nicht die ganze Geschichte.

Über Jahrzehnte war Israel ein konservatives Land, allerdings nicht im religiösen, sondern im sozialistischen Sinne. Die Jugendbewegung, der ich im Kibbuz angehörte, nannte sich „Hashomer Hatzair“, zu Deutsch: „der junge Wächter“, der, wie wir auswendig lernen mussten: „nicht trinkt, nicht raucht und sexuelle Reinheit bewahrt“. In den 90er Jahren wurde die Gesellschaft offener, entspannter und befreiter, vor allem in der Tel Aviver „Blase“. Außerhalb der Stadtgrenzen fand bisweilen genau das Gegenteil statt. Dort nahm der Einfluss der konservativen und fundamentalistischen Gruppen nur noch zu. Diese Gruppen standen auch unter dem Einfluss der Rechts-Religiösen in den USA, und so kam es, dass ein Teil der israelischen Rechts-Religiösen weniger vom „heiligen Land“ und dem unteilbaren Großisrael sprach, als von Geschlechtertrennung und der Wahrung der Jungfräulichkeit. Im Laufe der Jahre wurde die Auseinandersetzung mit dem Thema LGBT, allen voran schwule Männer, zu einer regelrechten Obsession. Ultraorthodoxe propagierten Kon­ver­sions­the­ra­pien und beschimpften Homo­sexuel­le als schmutzige, wilde Tiere, die sich wider die Natur verhielten. Infolge der letzten Parlamentswahlen zogen Vertreter dieser Gruppen in die Regierung Netanjahus ein. Dort sind sie Herren über umfangreiche Budgets, die es ihnen ermöglichen, ihre verstörenden, abscheulichen Vorstellungen in das israelische Bildungssystem einfließen zu lassen.

So entsteht eine dichotome, brisante Situation. Während in Tel Aviv riesige Pride-Partys stattfinden, die gesamte Stadt und die Knesset in Jerusalem die Regenbogenfahne hisst, steht ein großer Teil der israelischen Gesellschaft der Queer-Community durch und durch feindselig gegenüber. In manchen Gegenden riskieren offen homosexuell lebende Menschen Übergriffe. Ein Abgeordneter verkündete jüngst in der Knesset, dass Queers „gefährlicher als der IS“ seien. Die Pride-Paraden finden zwar fast im ganzen Land statt, aber außer in Tel Aviv müssen sie polizeilich vor eventuellen Angriffen geschützt werden. In Jerusalem hat vor wenigen Jahren ein religiöser Fanatiker ein junges Mädchen im Verlauf der Pride-Parade erstochen. Die Lage im arabischen Sektor ist noch schlechter. Dort wurde vor Kurzem eine junge lesbische Frau von Familienangehörigen getötet.

Quelle          :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Ein sozialer Pflichtdienst der Sozialisten  – . –  2.) Trabert kritisiert Lauterbach-Konzept der Gesundheitskioske  – . –  3. ) Ein Hoffnungsschimmer für Linke  – . –   4.) Das Zweistromland trocknet aus  – . –   5.) Lars Klingbeil (SPD) bremst den Neubau einer Bahnstrecke aus  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Waren nicht die Sozialisten immer schon die besten Handlanger für die Rechten ? Politische Trüffelschweine arbeiten weit über die Parteigrenzen hinaus. Scholz macht nur das , was ihm beigebracht wurde: „Er setzt die i Tüpfelchen“. Ein Sozialdienst für den Staat? Müsste er nicht zu aller erst für seine Gesellschaft ein Vorbild sein? Er füttert an erster Stelle sich selbst.

Ein Vorstoss aus der SPD rennt bei der Union offene Türen ein. Die Sozialdemokraten streiten darüber, ob junge Menschen mindestens drei Monate ihres Lebens der Gemeinschaft widmen sollen. Grüne und FDP sind dagegen. Der neue CDU-Generalsekretär Linnemann spricht sich schon länger für ein Gesellschaftsjahr aus.

1.) Ein sozialer Pflichtdienst der Sozialisten

Die deutschen Sozialdemokraten diskutieren über die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes. Einen Vorstoss in diese Richtung hat jetzt der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese unternommen. «Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land», sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Schliesslich schwinde beides «im täglichen Umgang und digital, in Freibädern, beim Nichtbilden von Rettungsgassen, im Alltag oder bei AfD-Trollen im Internet». Bei der Dauer zeigt sich der Sozialdemokrat flexibel. «Eine soziale Pflichtzeit muss dabei kein ganzes Jahr andauern – aber doch mindestens drei Monate.» Und sie müsse für jeden einmal im Leben gelten. Das Engagement könne dann in sozialen Einrichtungen, in der Pflege oder in Sportvereinen, in der Flüchtlingsarbeit oder dem Umweltschutz sowie der Bundeswehr oder bei Blaulichtorganisationen geleistet werden, so der SPD-Politiker im Interview. Einig sind sich die Sozialdemokraten allerdings nicht. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, distanzierte sich am Freitag von Wieses Vorschlag. Die SPD-Bundestagsfraktion sei mit den vielen Herausforderungen des guten Miteinanders in der Gesellschaft beschäftigt, hiess es blumig in einer Pressemitteilung. «Dazu gibt es viele Vorschläge, die der Abgeordnete Dirk Wiese durch einen persönlichen Debattenbeitrag ergänzt hat. Die SPD-Fraktion plant allerdings keinen Pflichtdienst.»

NZZ-online

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Wann wären denn Lauterbachs Gedanken jemals mehr, als die Geschäftsideen seiner eigenen Interessen, innerhalb einer sozialistischen Partei gewesen ?

Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert sieht die konkrete Ausgestaltung der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgesehenen Gesundheitskiosken sehr kritisch. „Die Grundidee einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung ist gut“, sagte Trabert der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

2.) Trabert kritisiert Lauterbach-Konzept der Gesundheitskioske

Doch bei der Frage, was diese Kioske machen sollen, werde nur von Vermittlung und Beratung gesprochen und nicht von Behandlung. „Beratung hilft da nur bedingt“, sagte Trabert. Die Kioske dürften auch nicht losgelöst von anderen, schon existierenden Stellen sein, wie etwa Clearing-Stellen, die Menschen helfen sollen, zurück in eine Krankenversicherung zu kommen. Lauterbach plant den Aufbau von bundesweit 1000 Gesundheitskiosken in sozial benachteiligten Regionen. Im vergangenen Jahr hatte er einen solchen Kiosk, der Menschen in den Hamburger Brennpunktstadtteilen Billstedt und Horn berät, besucht und diesen als „Prototypen“ bezeichnet. Die Kosten für die Kioske sollen die gesetzliche Krankenversicherung, die privaten Krankenkassen und Kommunen übernehmen. „Keiner dieser Akteure ist wirklich kompetent, was die Gesundheitsversorgung von sozial benachteiligten Menschen angeht“, monierte Trabert. Es brauche eine Vernetzung mit Betroffenen-Initiativen und NGOs. Für Trabert kommt die Versorgung sozial benachteiligter Menschen im Bundesministerium zu kurz. Es sei ihm völlig unverständlich, warum in dem Ministerium nicht wieder eine Arbeitsgruppe Armut und Gesundheit, wie es sie zwischen 2000 und 2004 schon mal gegeben habe, entstehe – und das gerade unter dem „Pandemie-Minister Lauterbach“, wie Trabert sagte.

Süddeutsche – online

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Vielleicht sollte sich die Linke einmal Gedanken über ihren Parteinamen machen, da der Ausdruck Links im Deutschen Sprachgebrauch immer für etwas negatives stand. Die gute Seite war immer die Rechte! Sei es die Hand beim Gruß, Essen oder Schreiben, das Linke wurde schon im frühesten Kindesalter abtrainiert. Das alles scheint nur eine Nebensächlichkeit zu sein, doch Gewinner arbeiten anders und würden damit den Rechten die Betonung stehlen!

Mit der Nominierung von Carola Rackete und Gerhard Trabert für die EU-Wahl sendet die angeschlagene Linkspartei ein Lebenszeichen.

3. ) Ein Hoffnungsschimmer für Linke

Ohne Zweifel ist den Vorsitzenden der Linken ein Überraschungscoup gelungen. Mit ihrem Vorschlag, die Klimaaktivistin und Seenotretterin Carola Rackete sowie den Sozialmediziner Gerhard Trabert bei der EU-Wahl im kommenden Jahr antreten zu lassen, haben Janine Wissler und Martin Schirdewan ein Lebenszeichen gesendet, das der Linkspartei viele nicht mehr zugetraut hätten. Sie wollten ein Zeichen setzen, dass die Partei „Teil eines linken Pols der Hoffnung“ sein wolle, „der größer ist als sie selbst“, begründete Wissler das. Wenn das so ist, würde das eine bemerkenswerte Lernfähigkeit zeigen. Ein Grund für den Niedergang der Linkspartei ist, dass sie sich zunehmend selbst genug geworden ist. Je inbrünstiger sich innerparteilich gestritten wurde, desto stärker ging der Blick auf die gesellschaftliche Linke, auf soziale Bewegungen, auf die Gewerkschaften verloren. Und die verloren weitgehend ihr Interesse an der Linkspartei. So entfernte sie sich immer weiter von dem bei ihrer Gründung 2007 formulierten Anspruch, eine Partei sein zu wollen, „wie es sie in Deutschland noch nicht gab – Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend“. Nun greifen Wissler und Schirdewan einen schon in der Endphase der PDS verschüttgegangenen Politikansatz wieder auf. Auch die Linken-Vorgängerin hatte einst honorige Parteilose auf Wahllisten platziert, um politische Zeichen nach innen und außen zu setzen. Historische Vorbilder:

TAZ-online

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Konnte nicht eine-r Jede-r in jungen Jahren selber lesen, wenn er/sie es denn wollte: „Machet euch die Erde Untertan!“ Wer so etwas schrieb muss schon total aus dieser Welt gefallen sein, da er die Menschen, wenn er sie denn erschuf, in ihrer Gier nach mehr, nicht erkannte ?

Der Irak leidet seit Jahren unter immer häufigeren Hitzewellen, Staubstürmen und Dürre. Verschlimmert wird die Misere im Nordirak durch Wohlstandswachstum und chaotische Bautätigkeiten.

4.) Das Zweistromland trocknet aus

Irgendwie gleichen sie sich doch, solche Gärten, ob sie nun im kurdischen Nordirak oder in Deutschland liegen. Da gibt es eine Hollywoodschaukel und auf der Veranda wird gegrillt. Hübsch dekoriert hängen unter dem Vordach die Andenken an frühere Zeiten, ein Pflug, eine schartige Sichel, eine rissige Schafshaut, in der man früher Wasser transportierte. Ein Unterschied in der Deko ist dann doch die Panzermine, die am Blumengitter hängt, und die 120mm-Mörsergranate, in der eine getrocknete Blume steckt. Was die Umgebung eben so an Erinnerungsstücken hergibt. Wie Karwan Raouf, der stolze Gärtner, erklärt, ist die rechte Hälfte des Bergs im Hintergrund des Gartens besser zu meiden, da sei früher einmal ein Militärlager der Soldaten Saddam Husseins gewesen, den Minen dort oben sei noch vor ein paar Jahren ein Schäfer aus dem Dorf zum Opfer gefallen. Das Dorf, aus dem Karwans Familie stammt und wo er nun seinen Wochenendgarten liebevoll pflegt, liegt nahe der kurdischen Metropole Suleymaniah, die seit der Jahrtausendwende unglaublich gewachsen ist. Hochhaussiedlungen wechseln sich an den Ausfallstraßen ab mit gated communities voller immer gleichartiger Villen, dazwischen locken Shopping Malls. Vor knapp über 30 Jahren, als sich Saddams Husseins Truppen aus den kurdischen Gebieten zurückziehen mussten, war die Landschaft rund um Suleymaniah, wo es damals nur ein einziges Hochhaus gab, eine leergeräumte Todeszone, in der der Aufenthalt bei Todessstrafe verboten und die Dörfer systematisch zerstört worden waren. Auch in Karwans Dorf ist kein Haus älter als 30 Jahre.

jungle.world-online

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Waren Politiker-innen nicht schon immer die Lobbyisten ihrer eigenen Geldbeutel ?Je mehr Trüffel die Rotte findet, umso größer steigt die Gier nach mehr. 

Lars Klingbeil (SPD) tritt beim Bau der Bahnstrecke Hamburg – Hannover auf die Bremse. Sie soll durch seinen Wahlkreis führen. Kritik kommt aus der eigenen Partei.

5.) Lars Klingbeil (SPD) bremst den Neubau einer Bahnstrecke aus

Die Ampel-Koalition möchte die Verkehrswende voranbringen, immerhin ist sie „Schwerpunkt der Koalition und soll schneller vorangehen, und endlich auch in den Außenbezirken ankommen“, wie es auf der Website der Grünen heißt. In den Außenbezirken von Bispingen (Heidekreis) in der Lüneburger Heide merkt man davon nichts. Dort, genauer gesagt im Gewerbegebiet „Horstfeld“ soll eine Bahnstrecke gebaut werden, direkt an der Autobahn A7 – auf dem kürzesten Weg von Hamburg nach Hannover. Eigentlich, denn das Industriegebiet liegt im Wahlkreis von Lars Klingbeil. Und der SPD-Parteichef steht dem Projekt skeptisch gegenüber.  Ärger im Wahlkreis: Lars Klingbeil (SPD) stemmt sich gegen Neubau einer Bahnstrecke. Lars Klingbeil gehört seit 2015 dem Seeheimer Kreis, dem konservativen Flügel der SPD-Bundestagsfraktion, an. Konservative wollen oft bewahren, was gut ist. So auch Klingbeil im Fall des Gewerbegebiets „Horstfeld“ bei Bispingen, wie der Spiegel berichtet. Es sei doch ein Unding, wenn „man hier im Gewerbegebiet kein Gewerbe mehr treiben kann“, soll SPD-Abgeordnete beim Besuch einer Protestkundgebung gegen das Neubauprojekt der Bahnstrecke echauffiert haben. „Durch die Hintertür“ werde über Milliardenprojekte entschieden, der Bundestag werde umgangen und das Vertrauen der Bürge werde missbraucht.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Ausbeutung macht arm

KOLUMNE FINANZKASINO  von  Ulrike Herrmann

Adam Smith war einer der wichtigsten Ökonomen und Moralphilosoph. Er wusste: Reich wird man nur, wenn auch die anderen reich sind.

Was waren die herausragenden Leistungen von Adam Smith? Das ist umstritten. Der schottische Aufklärer wurde vor 300 Jahren geboren, und aus diesem Anlass schrieb der Ökonom Konstantin Peveling kürzlich in der taz, dass Smith zwar ein sehr wichtiger Moralphilosoph gewesen sei, aber „nicht Gründer der Volkswirtschaftslehre“. Was für ein Irrtum. Smith war einer der kreativsten Ökonomen aller Zeiten, und sein Hauptwerk „Der Wohlstand der Nationen“ von 1776 ist noch heute hochaktuell.

Übrigens war es früher gängig, dass die Ökonomie von Fachfremden vorangetrieben wurde, denn die Volkswirtschaftslehre hat sich erst sehr spät als Fach etabliert. Karl Marx war bekanntlich auch Philosoph, und der wichtigste Ökonom des 20. Jahrhunderts, John Maynard Keynes, hat zunächst als Mathematiker begonnen.

Doch zurück zu Smith: Er wollte erklären, wie es zu Wohlstand und Wachstum kommt. Bis dahin hatten die Fürsten naiv angenommen, dass man nur Gold- und Silbermünzen anhäufen müsse, um reich zu sein. Smith hingegen zeigte, dass die Edelmetalle nicht zählen, sondern dass die Arbeit entscheidend ist.

Heute erscheint es uns selbstverständlich, dass es ohne Arbeit keinen Wohlstand geben kann. Aber hinter dieser Einsicht verbirgt sich eine theo­retische Revolution, die die Ökonomie für immer verändert hat. Gold und Silber sind Vermögenswerte, im Wirtschaftsdeutsch auch „Bestandsgrößen“ genannt. Man hat Goldmünzen – oder man hat sie eben nicht. Indem Smith jedoch die Arbeit in den Mittelpunkt rückte, lenkte er den Blick auf das Einkommen, also eine „Strömungsgröße“. Reichtum wurde neu definiert: Es ist kein Besitz, den man in Tresoren lagern kann, sondern wird erst durch den Produktionsprozess erschaffen.

Smith entdeckte die zentrale Rolle der Kapitalisten

Aber wer erwirtschaftet dieses Einkommen? Wieder gelang es Smith, die Ökonomie völlig neu zu ordnen, indem er drei zentrale Gruppen ausmachte – die Landbesitzer, die Arbeiter und die Unternehmer.

So erstaunlich es heute erscheinen mag: Frühere Theoretiker hatten die Bedeutung der Kapitalisten völlig übersehen. Typisch waren etwa die französischen Physiokraten, die nach Wirtschaftszweigen und nicht nach sozialer Rolle unterschieden hatten. Bei den Physiokraten war die Landwirtschaft eine Klasse, in der dann sowohl Landbesitzer wie Landarbeiter versammelt waren – während sich in einer anderen Klasse die Manufakturbesitzer, Handwerker und Fabrikarbeiter wiederfanden.

Erst Smith bündelte die Kapitalisten in einer Klasse – und die Arbeiter in einer anderen. Bei ihm spielte es keine Rolle mehr, ob die Tagelöhner auf dem Land oder in der Fabrik schufteten, denn sie waren alle abhängig beschäftigt. Zugleich zeichneten sich Unternehmer branchenunabhängig dadurch aus, dass sie in die Produktion investierten, um Gewinne zu machen. Uns erscheint diese Erkenntnis trivial, aber es war eine theoretische Revolution, den Kapitalisten als eine zentrale Figur im Kapitalismus zu erkennen.

Aber wer wird Kapitalist und wer Arbeiter? Wer wird reich und wer muss schuften? Wieder war Smith seiner Zeit weit voraus, denn er sagte eindeutig: Mit der Begabung des Einzelnen hat es überhaupt nichts zu tun, ob er Tagelöhner oder Philosoph wird. Smith glaubte nicht an Intelligenzunterschiede zwischen Arm und Reich, sondern hielt es für eine soziale Zufälligkeit, wer das Glück hat, in die höheren Ränge hineingeboren zu werden. Die neoliberale Rhetorik von den „Leistungsträgern“ hätte er als naiv abgetan.

Die Angst vor der Globalisierung ist nicht neu

Smith wollte die Tagelöhner daher besser stellen: Er forderte höhere Löhne und hätte Gewerkschaften begrüßt. Auch sollten die Kinder von Tagelöhnern zumindest Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Erneut war Smith revolutionärer, als es heute erscheint: Die allgemeine Schulpflicht wurde in England erst 1871 eingeführt.

Schon zu Smith’ Zeiten gab es Diskussionen, die überaus vertraut anmuten. Großbritannien war damals die führende Industrienation, und die Engländer machten sich Sorgen, dass die anderen europäischen Länder genauso reich werden könnten, wenn man ihre Waren unbeschränkt importierte. Die Angst vor der Globalisierung ist also nicht neu – nur dass man sich damals vor Frankreich fürchtete, während jetzt vor allem Chinas Aufstieg gemischte Gefühle auslöst.

Smith versuchte seine Mitbürger zu beruhigen, indem er auf ein Phänomen hinwies, das bis heute zu beobachten ist: Reiche Länder handeln vor allem mit anderen reichen Ländern, denn nur wo Wohlstand herrscht, kann Nachfrage nach auswärtigen Produkten entstehen.

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben      —     St. Giles Adam Smith, Edingburgh

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Unten       —       MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin…

Gericht will Grundgesetz außer Kraft setzen

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor        :    Uli Gellermann

Dem Künstler und Professor Rudolph Bauer flatterte jüngst ein Strafbefehl des Amtsgerichtes Stuttgart ins Haus. Er soll den Gesundheitsminister Lauterbach beleidigt haben.

Und dieser Beleidigung wegen soll Rudolph Bauer eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zahlen. „Der Tagessatz wird auf 100,00 EUR festgesetzt. Die Geldstrafe beträgt somit insgesamt 3.000,00 EUR“.

Gericht beleidigt Impf-Skeptiker

Woher kann das Gericht wissen, dass Bauer den Gesundheitsminister beleidigt haben soll? Bauer hatte dem inhaftierten Demokraten Michael Ballweg zwei Bildbände aus seiner Kunstproduktion ins Gefängnis geschickt. Die Bände, so behauptete das Gericht, hätten „Feindbilder aus dem Coronaleugner-/Impfgegner-Milieu“ enthalten. Das Gericht bediente sich in seinem Strafbefehl des Hetzwortes „Coronaleugner“, obwohl weder Bauer noch die Mitglieder der Demokratiebewegung ein Virus leugnen. Auch besteht das Demokratie-Milieu kaum aus Impfgegnern. Nicht wenige der aktiven Demokraten haben sich gegen Masern oder Pocken impfen lassen. Das Gericht beleidigt also jede Menge ihm unbekannter Menschen. Diese notorischen Lügen sind offenkundig am Jargon erkennbar, politisch motiviert. Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Stuttgarter Rechtsbeuger wäre also fällig.

Gericht gegen Grundgesetz

Aber die Stuttgarter Rechtsbrecher haben sich einer weiteren Rechtsverletzung schuldig gemacht: Sie haben, ohne dazu befugt zu sein, die Post des Häftlings Ballweg gelesen. Dann haben sie in ihrer amtlich bezahlten Zeit, statt echten Verbrechen nachzugehen, die Bildbände des Künstlers Rudolph Bauer studiert. Dieses Studium hat aber leider ihren Bildungshorizont nicht erweitert, sonst wäre das Stuttgarter Gericht nie auf die Idee gekommen, eine Bildmontage Bauers, die den Lauterbach als Hitler karikiert (siehe Bild unten) für strafwürdig zu halten. Denn natürlich fällt die Montage unter den Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Kunstfreiheit garantiert. Das ist derselbe Artikel, der auch die Meinungsfreiheit verbürgt.

Drohung gegen Fußball-Profi

Dass Bauer zu einer Meinung über Lauterbach kommt, die ihn in der Nähe des fanatischen, zwangsorientierten Hitler sieht, liegt am besessenen Impf- und Pharma-Freund Lauterbach selbst. Es war Lauterbach, der dem Fußball-Profi und Impf-Skeptiker Joshua Kimmich anbot „dass ich ihn selbst impfe“. Doch nicht genug der Drohung, die fraglos nicht nur dem Profi Kimmich galt, sondern jener Allgemeinheit, die Distanz zum Pharma-Risiko hatte. Der Impfwahn Lauterbachs ging bis zur diktatorischen Prophetie: „Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein“. Auch in seinen politischen Erpressungs-Lügen war Lauterbach dem Diktator ähnlich, wenn er behauptete: „Klar ist aber, dass die meisten Ungeimpften von heute bis dahin (März 22) entweder geimpft, genesen oder leider verstorben sind, denn das Infektionsgeschehen mit schweren Verläufen betrifft vor allem Impfverweigerer“. Mit dem Begriff „Impfverweigerer“ stigmatisierte der Pharma-Agent Lauterbach gezielt jene nachdenklichen Menschen, die trotz des Medien-Trommelfeuers für die Spritzung noch in der Lage waren, Risiken abzuwägen. Die inzwischen bekannten Spritzschäden geben ihnen heute Recht.

Selbst die Gerichte schreiben manchmal schmutzige Geschichten !

Wo Unrecht Schule macht, wird Widerstand zur Pflicht

Bleibt die Frage, auf welchem Weg die Post Bauers, die nur für Michael Ballweg gedacht war, an Minister Lauterbach gelangte, der sich prompt beleidigt fühlte und der dann ebenso prompt Strafantrag gegen Professor Bauer stellte. Weder die Gefängnisleitung noch Lauterbach, noch das Stuttgarter Gericht hatten das Recht, diese Post zum Zwecke eines Strafantrages einzusehen. Aber kriminelle Vergehen waren im Umfeld der organisierten Corona-Hysterie gern gesehen: Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes durch die Regierung wurde sogar durch deutsche Gerichte sanktioniert. Wo Unrecht Schule macht, wird Widerstand zur Pflicht. Da mußte sich der Bürger Rudolph Bauer mit seiner Kunstaktion geradezu vor den Artikel 19 GG stellen. Denn die Einschränkung der Versammlungsfreiheit berührt ein Grundrecht. Dazu formuliert das Grundgesetz im seinem Artikel 19: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“.

Verstehen können oder wollen

Wer nicht versteht, dass Bauers Montage eine künstlerische Umsetzung des sprichwörtlichen „Wehret den Anfängen!“ bedeutet, der kann entweder oder will nicht begreifen, dass der Schutz vor einem imaginären Killer-Virus nur ein Vorwand für den drakonischen Abbau der Demokratie war. Wer das nicht kann, der gehört mangels demokratischem Verständnis nicht in den Justiz-Dienst. Und wer das nicht begreifen will, der sollte zum Schutz der Demokratie umgehend aus diesem Dienst entfernt werden.

Urheberrecht

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Grafikquelle :

Oben      —     Aufkleber eines Impfkritikers an einer Müllbox in Heikendorf.

Bereits Klage wegen Volksverhetzung:

Quelle      :        INFOsperber CH.

„Wir alle haben Verantwortung“

Interview von Tobias Bachmann

Die Aktivistin Carola Rackete kandidiert bei der Europawahl 2024 für die Linke. Die Partei müsse wieder einen „Gebrauchswert“ bekommen für die Menschen, sagt sie.

taz: Frau Rackete, Sie kandidieren auf dem Ticket der Linkspartei für die Europawahl 2024. Warum wechseln Sie die Seiten, von der Bewegung in die Politik?

Carola Rackete: In der Situation, in der wir hier in Deutschland sind, fehlt der Bewegung auf der Straße die Verknüpfung zu einer starken parlamentarischen linken Kraft. Zum Beispiel im Bereich Klimagerechtigkeit: Historisch und global gesehen hat Deutschland die viertmeisten Emissionen und damit eine besondere Verantwortung für die Klimakrise. Wir müssen wirklich etwas tun. Und gleichzeitig haben wir dieses eklatante Versagen der jetzigen Bundesregierung. Das ist Arbeitsverweigerung auf allen Ebenen, besonders auch von den Grünen. Warum sie damit durchkommen, hat auch sehr viel damit zu tun, dass es keine starke linke Opposition im Bundestag gibt. Die aktuelle linke Fraktion dort macht leider oft keine gute Arbeit beim Thema Klimagerechtigkeit. Das liegt nicht am Programm, das ist wirklich stabil. Aber die guten Kli­ma­po­li­ti­ke­r*in­nen, die es in der Linken gibt, sind dort kaum vertreten.

Sie zieht es ins EU-Parlament.

Ich denke, ich kann auf EU-Ebene mehr bewirken. Aber es ist wichtig, sich auch dafür einzusetzen, dass die Richtung der Linken auch im Bundestag klar vertreten wird. Dass sozial gerechte Klimamaßnahmen nicht mehr gegen andere Ungerechtigkeiten oder gegen die Armut der Menschen ausgespielt werden. Das würde auch die Bewegung stärken. In dem, was Bewegung alles tun kann, ist die parlamentarische Kraft ein wichtiger Baustein. Natürlich müssen die Bewegungsakteure aber auch wirklich stark auf der Straße bleiben.

Sie haben mal gesagt, Sie würden sich aus einem Verantwortungsgefühl heraus politisch engagieren. Wie viel von diesem Gefühl steckt in Ihrer Kandidatur?

Wir haben alle eine Teilverantwortung an dem, was gesellschaftlich passiert. Anfangs war ich von der Kandidatur weniger überzeugt. Dann hatte ich einige interessante Gespräche, gerade mit Leuten, die keinen europäischen Pass haben, aber trotzdem von der EU-Politik betroffen sind. Die haben gesagt: „Naja, du hast diesen Pass, das ist ein Privileg. Du kannst kandidieren.“ Und das stimmt, das ist ein Privileg. Wenn wir zudem sehen, wie stark rechte, teilweise faschistische Parteien in Europa gerade sind, dann finde ich das total besorgniserregend.

Natürlich kann man sich auch Zivilgesellschaftlich gegen Rechts oder antirassistisch engagieren. In Deutschland haben wir aber gerade eine ganz spezifische Situation. Es besteht das Risiko, dass wir mit der Linken die einzige antikapitalistische Partei, und auch die einzige Partei, die jetzt gegen GEAS gestimmt hat, aus dem Bundestag verlieren könnten. Ich finde, das wäre tatsächlich ein großes gesellschaftliches Problem. Auch deshalb habe ich mich zur Kandidatur entschieden, als die Parteivorsitzenden auf mich zukamen.

Einige Stimmen in der Linkspartei tun sich schwer mit einer klaren Haltung gegen den russischen Angriffskrieg. Wie stehen Sie dazu?

Ich wünsche mir natürlich, dass die Partei eine ganz klare antiimperiale Haltung einnimmt. Ich war nicht nur schon mehrfach in der Ukraine, sondern auch in Georgien, wo Russland in den letzten 15 Jahren auch zweimal einmarschiert ist und jedes Mal ein Stück vom Land behalten hat. Für mich ist es vollkommen klar, dass eine linke Partei sich generell auf die Seite der jeweils Unterdrückten stellen muss. Und dass wir nicht aus irgendwelchen historischen Zusammenhängen Autokraten und Diktatoren verteidigen dürfen, nur weil sie vielleicht eine linke Geschichte haben. Ob das jetzt in China, in Weißrussland oder in Russland ist. Da müssen wir die Position der Zivilgesellschaft einnehmen und die antiimperialistische Perspektive als verbindendes Thema haben.

Eine andere Debatte, die die Linkspartei gerade spaltet, ist der Umgang mit Sahra Wagenknecht und ihre Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen.

Dass der Parteivorstand sich einstimmig dazu geäußert hat, dass sie ihr Mandat zurückgeben soll, finde ich sehr gut. Und jetzt ist es wichtig, als Bewegungsakteure zu überlegen, was wir beitragen können, um die Linkspartei in eine neue Richtung zu bringen. Sodass sie wieder einen Gebrauchswert für die Menschen auf der Straße bekommt – sowohl für Geringverdiener mit deutschem Pass als auch für Migrant*innen. Und dass wir diese Frage wirklich von unten, also letztlich als ökologische Klassenpolitik aufmachen und dabei eine klare antirassistische Haltung haben.

Wie kann die Neuausrichtung der Linken gelingen?

Wir brauchen einerseits ein Verständnis dafür, wie fundamental die Probleme der Partei sind, warum sie Wäh­le­r*in­nen und Un­ter­stüt­ze­r*in­nen verloren hat – und einen Plan, wie es nun wieder vorwärtsgeht. Dazu braucht es einen starken Veränderungswillen, also mehr als nur Worte.

Das heißt konkret?

Die Linke muss beide mitnehmen: sowohl die Leute, die sich schon lange in der Partei engagieren, als auch diejenigen, die ein Interesse an einer linken Partei haben, aber sich eher der linken Zivilgesellschaft zuordnen. Ich glaube, nur wenn diese zusammenkommen, kann die Linke eine gute neue Richtung und eine klare Haltung gewinnen.

Wie stellen Sie sich das vor?

Es braucht einen Beteiligungsprozess, der öffentlich und nicht nur nach innen gerichtet ist. Dazu sollten auch Leute außerhalb der Partei eingeladen sein, darüber zu diskutieren, wie die Partei wieder einen Gebrauchswert erreichen kann und zu welchen, auch konfliktreichen, Themen sie sich klar positionieren sollte.

Sie sagen, Ihr mögliches Mandat im EU-Parlament wäre ein „Bewegungsmandat“. Planen Sie dafür auch einen öffentlichen Beteiligungsprozess?

Quelle           :       TAZ-online            >>>>>>          weiterlesen

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Oben     —     F70A8361-2

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Lauterbachs Urlaubstweet aus Italien  – . –  2.) Lindner weist Sparsamkeits-Vorwurf zurück  – . –  3.) Zwischen Empathie und Schadenfreude  – . –  3.) Zwischen Empathie und Schadenfreude  – . –  4.) Nach dem Sturm – die Flaute in Frankreich  – . –  5.) Nach Kritik gefeuert   – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Wenn es dem Esel im eigenen Land nicht warm genug ist, zieht es selbst ihn, in noch wärmere Länder ! Es ist schon schlimm mit den Kindern, welche im frühen Alter, zu heiß gebadet wurden.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält sich aktuell in Italien auf. Auf Twitter berichtete er von der Hitzewelle im Land – und stellte die Zukunft Italiens als Urlaubsland infrage. Italiens Tourismusministerin widerspricht dem SPD-Politiker.

1.) Lauterbachs Urlaubstweet aus Italien

Italiens Tourismusministerin Daniela Santanchè hat irritiert auf einen Tweet des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) reagiert. Lauterbach hält sich zurzeit in Italien im Urlaub auf und stellte bei seiner Ankunft in Bologna wegen der großen Hitze die Zukunft Italiens als Urlaubsland infrage. Eine Reaktion aus Italien ließ nicht lange auf sich warten. In Italien freue man sich weiterhin, Lauterbach wieder als Urlauber begrüßen zu können, so Santanchè. Angesichts einer Hitzewelle, die dem Mittelmeerland teils extrem hohe Temperaturen bescherte, hatte Lauterbach am 13. Juli bei Twitter geschrieben: „Die Hitzewelle ist spektakulär hier. Wenn es so weiter geht werden diese Urlaubsziele langfristig keine Zukunft haben. Der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende.“ Lauterbach berief sich in seinem Tweet auf eine Karte der Helmholtz-Klima-Initiative. „Ich möchte dem deutschen Gesundheitsminister dafür danken, dass er Italien als Reiseziel gewählt hat, das ja schon immer das bevorzugte Urlaubsziel seiner Landsleute war“, sagte Santanchè laut einer Mitteilung vom Mittwoch. „Wir freuen uns natürlich, ihn in Zukunft wieder begrüßen zu dürfen.“ Man sei sich in Italien des Klimawandels bewusst, der nicht nur Südeuropa, sondern den gesamten Planeten betreffe. „Wir sind uns sicher, dass die Deutschen den Italienurlaub immer weiter schätzen werden“, so Santanchè. Auch die „FAZ“ berichtete darüber.

Welt-online

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Jetzt belügt Lindner sich selbst und alle Kinder. Aber wer wäre nicht sicher, das er seinen eigenen Erzählungen glauben schenkt. Oder wer könnte sich Vorstellen das ein Finanz-Minister seine eigenen Rechnungen kontrollieren kann ? Als Hausmeister? Nur wenn es um die Selbstversorgung geht, halten alle Politiker-innen ganz schnell ihre Hände auf. Lesen sie unter Nr. 5 – dieses Link!

In der Koalition wird seit Monaten über das Projekt der Kindergrundsicherung gerungen. Jetzt meldet sich FDP-Chef Lindner zu Wort. „Wir stellen Rekordmittel für Familien, Kinder und Bildung bereit“.

2.) Lindner weist Sparsamkeits-Vorwurf zurück

Leistung muss sich lohnen, findet die FDP.

Wenn Hände reden, kann auf den Kopf verzichtet werden !

Ein Debattenbeitrag von : JASMIN KALARICKAL

Aber wessen Leistung ist gemeint? Nicht nur beim Streit übers Elterngeld steht die Partei an der Seite der Reichen. Die Leistung-muss-sich-lohnen-Logik gilt für die Liberalen immer nur für Ärmere, nie für die eigene Klientel.

Ausgerechnet die als Porsche fahrende Männerpartei verschriene FDP ist plötzlich besorgt um die Gleichstellung. Stichwort Elterngeld. Als die grüne Familienministerin Lisa Paus im Zuge des Lindner’schen Sparkurses entschied, dass Spitzenverdiener-Haushalte kein Elterngeld bekommen sollen, war die FDP schnell auf den Barrikaden. Das träfe die „Mitte der Gesellschaft“, mahnten FDP-Politiker*innen und zeigten, wie verrutscht ihre Maßstäbe sind. Paus plant, dass es kein Elterngeld mehr für Haushalte geben soll, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 150.000 Euro haben. Das wären 5 Prozent der Elterngeldbezieher*innen. Das durchschnittliche Jahreseinkommenlag 2022 in Deutschland bei knapp 40.000 Euro brutto im Jahr. Wenn reiche Haushalte nun auf Elterngeld bestehen, könnte man das mit Lindners Worten „Gratismentalität“ nennen.

Es ist bezeichnend, dass die fehlende Finanzierungsgrundlage für eine vernünftige Kindergrundsicherung oder einen angemessenen Mindestlohn zu Inflationszeiten nicht ansatzweise so viel Protest hervorbrachte. Dabei betrifft beides viel mehr Menschen. Doch ärmeren Menschen und Familien fehlt eine schlagkräftige Lobby. Die Unternehmerin Verena Pausder, die die Petition gegen die Elterngeldkürzung der Spit­zen­ver­die­ne­r*in­nen startete, hatte zumindest 2017 genug Geld übrig, um der FDP rund 50.000 Euro zu spenden. Das als Anekdote am Rande.

FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Adler fand die Elterngeldkürzung so schlimm, dass sie vorschlug, stattdessen lieber bei der Antidiskriminierungsstelle und der Demokratieförderung zu sparen – mitten im AfD-Umfragehoch. Adler beklagte, dass die Familienministerin ausgerechnet bei den „Leistungsträgern unserer Gesellschaft“ kürze – was Grundsätzliches über das Selbstverständnis der FDP erzählt. In der Vorstellung der FDP ist wohl nur Leis­tungs­trä­ge­r*in, wer 75.000 Euro brutto aufwärts verdient. Also – wer viel Geld verdient, leistet viel. Dabei gehören viele der systemrelevanten Berufe nicht zu den Spitzenverdiener*innen. Hatte das Land in der Pandemie nicht noch für Pflegekräfte und Kas­sie­re­r*in­nen geklatscht? Wie viel unbezahlte, wertvolle Arbeit wird in diesem Land geleistet, etwa von pflegenden Angehörigen? Wer sticht den Spargel auf den Feldern? Wie viele Menschen müssen trotz Arbeit aufstocken? Die FDP blendet diese Realitäten bewusst aus. Es sind nicht ihre Zielgruppen.

Für die Partei gilt der Satz: Leistung muss sich lohnen. Die, die arbeiten, sollen mehr haben als die, die nicht arbeiten. Das muss nicht falsch sein. Doch die Partei argumentiert so gegen jede Erhöhung von Sozialleistungen, sei es Bürgergeld oder Kindergrundsicherung. Menschen, die für niedrige Löhne schuften, werden damit gegen jene ausgespielt, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Das wahre Problem wird gar nicht adressiert: Der so genannte Lohnabstand ist oft nur deshalb so gering, weil Deutschland im europäischen Vergleich einen großen Niedriglohnsektor hat.Viele Menschen arbeiten und kommen trotzdem nicht über die Runden. 820.000 Beschäftigte mussten 2022 zusätzlich Sozialhilfe beziehen – besonders Alleinerziehende. Zwar sinkt der Anteil der Aufstocker*innen, 2011 waren es noch 1,35 Millionen. Dennoch gilt: Manche Unternehmen haben Ausbeutung zum Geschäftsmodell gemacht. Das wird als gegeben hingenommen.

6 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland zum Mindestlohn, viele sind weiblich, viele leben im Osten – doch wenn es um dieses Thema geht, ist Gleichstellung der FDP nicht so wichtig. Die Partei stemmt sich gegen weitere Mindestlohnerhöhungen, das würde den Wirtschaftsstandort schwächen und sei nicht Aufgabe der Politik. Zwar hat die FDP in der Ampelregierung die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro mitgetragen. Im Gegen­zug hat sie darauf bestanden, dass die Minijobgrenze an den Mindestlohn gekoppelt wird. Das ist zunächst für Mi­ni­job­be­r*in­nen eine Verbesserung – doch Gewerkschaften warnen, dass damit reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt werden. Ein Ergebnis schlechter Löhne ist: Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet.

Das Perfide ist: Die Leistung-muss-sich-lohnen-Logik der FDP wird nur in Bezug auf arme Menschen angewandt. Denn eine Reform der Erbschaftsteuer ist ein absolutes No-go für die FDP. Dabei könnte das durchaus ein Thema sein für eine liberale Partei, die für Leistungsgerechtigkeit eintreten möchte. Erben ist ja nichts anderes als leistungsloses Einkommen. Aber da zeigt sich die Doppelmoral der FDP: Es geht ihr um die Besitzstandswahrung.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —       NRW-Landtagswahlkampf 2012. Münster, 14. April 2012

Brasilien: Was verbrennt den Amazonas?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von          :     crimethinc

Ein Plädoyer von brasilianischen Anarchist*innen. Während die Brände im Amazonas-Regenwald im Jahr 2019 loderten, haben uns Genoss:innen in Brasilien diese Analyse der Ursachen der Katastrophe geschickt und beschreiben wie sie unsere Vision der Zukunft beeinflussen sollte.

Übersetzung aus dem Buch Das Gebot der Ordnung. Die Wahl 2022 in Brasilien. Immergrün Verlag 2022. 132 Seiten. ca. CHF 12.00. SKU 01-194-9783910281073.

Frauen an die Arbeitsfront!

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von            :          Suitbert Cechura

Das „Fachkräfteland Deutschland“ braucht noch den letzten Mann und die letzte Frau und kann das sogar als Emanzipationsakt verkaufen.

Dass nicht alle Frauen voll arbeiten, lässt weder Politiker noch Experten ruhen. Dabei ist es keinesfalls so, dass Frauen nicht ausgelastet wären. Nicht wenige stöhnen über die Doppelbelastung von Haushalt und Beruf. Was aber die Kritiker nicht ruhen lässt, ist die Tatsache, dass Frauen nicht voll dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und damit der Wirtschaft als Gewinnquelle verloren gehen.

Arbeitskraft gilt ja zur Zeit in Deutschland als Mangelware: „Das freie Unternehmertum vermisst nachhaltige Planung auf dem Arbeitsmarkt“, hieß es dazu jüngst bei Telepolis. Zwar könnte ein unbefangener Blick in dem immer wieder beschworenen Fachkräftemangel auch etwas anderes erblicken, was Fachleuten sogar gelegentlich einfällt:

„Letztlich sind die Fachkräfte nicht weg, sondern nur woanders“, so der Arbeitsökonom Simon Jäger im Interview mit dem Bonner General Anzeiger (11.7.23). „Der Chef des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn ist überzeugt, dass die so dringend gesuchten Mitarbeiter vor allem dort hingehen, wo hohe Löhne locken.“

Aber solche gut gemeinten Hinweise auf die Marktmechanismen (die ausnahmsweise, man höre und staune, auch mal Arbeitnehmern zugute kommen), gehen natürlich an dem nationalen Notstand vorbei. Den hat die Bundesregierung bereits im letzten Oktober mit ihrer Strategie zur Fachkräftesicherung unter dem Titel „Fachkräfteland Deutschland“ öffentlich bekannt und zu ihrem vorrangigen Sorgeobjekt gemacht.

Demgemäß tut sie, wie das Fazit im Telepolis-Kommentar hieß, alles dafür, dass möglichst viele Menschen als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen und ihren Beitrag zum Erfolg der Nation leisten. Und genau deshalb muss auch alles getan werden, damit der wirtschaftliche Druck auf Frauen erhöht wird, sich ganz in den Dienst von Unternehmen und Staat zu stellen. So können sie ihren Beitrag zum Erfolg der Nation abliefern. Und das natürlich – Achtung! – alles im Sinne der Gleichberechtigung, ja als längst notwendiger emanzipatorischer Akt, der endlich die letzten Zöpfe der Adenauerära abschneidet.

Weg mit dem Ehegattensplitting

Mit dieser Forderung eröffnete der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dieses Jahr die Saure Gurken-Saison in den Medien:

„Wir haben im Koalitionsvertrag schon festgelegt, dass wir Steuern gerechter verteilen wollen,“ stellte er Anfang Juli fest. „Das jetzige Steuerrecht führe dazu, dass vor allem Frauen eher zu Hause blieben, anstatt zu arbeiten, weil Frauen im Vergleich zu ihrem Partner häufiger weniger verdienen.“ (ZDF 10.7.23)

Dieser Kalkulation von Paaren will der oberste Sozialdemokrat ein Ende setzen, was dazu führen würde, dass sie steuerlich stärker belastet würden. So buchstabiert sich Steuergerechtigkeit Anno Domini 2023! Für sich genommen natürlich wieder ein Lehrstück in Sachen sozialer Gerechtigkeit: Dass es einige Leuten besser geht, zeigt sofort an, dass man ihnen etwas wegnehmen kann.

Dass das Ehegattensplitting heutzutage überholt ist, weiß auch die Kommentatorin der Süddeutschen Zeitung. Schließlich wurde diese Regelung zu Adenauers Zeiten eingeführt, um Frauen dazu zu bewegen, sich ganz der Familie zu widmen (H. Roßbach, SZ, 11.7.23). Das liberale Blatt kann sich die Abschaffung des Ehegattensplittings ganz gut als eine genderpolitische Großtat vorstellen – ohne eigens den Zweck zu bemühen, für den Klingbeil den Vorschlag ins Gespräch gebracht hat, nämlich die Beschaffung von Mehreinnahmen für den Staat als Alternative zur Kürzung des Elterngeldes.

So wird die Sachlage, die angeblich – wegen der ewig knappen Haushaltsmittel – ein Herunterfahren der Sozialleistungen gebietet, gleich in Gerechtigkeitsfragen verwandelt: Die Kürzung selbst steht nicht mehr zur Debatte, sondern als Notwendigkeit im Raum, und die Betroffenen können sich nur noch daran abarbeiten, wen es gerechterweise treffen soll.

Dass die Ehe als gegenseitige Sorgegemeinschaft staatlich organisiert ist und in allen Einzelheiten rechtlich betreut wird, die Ehepartner damit also auf ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis festgelegt sind, das ist Politikern wie Journalisten eine Selbstverständlichkeit. Dass die Familie die „Keimzelle“ des Staates ist, hat denn auch bei der aktuellen Debatte die Frankfurter Allgemeine gleich in Erinnerung gerufen:

„Dass Gemeinwesen muss ein Interesse daran haben, seine Keimzellen zu bewahren, zu pflegen und zu fördern.“ (FAZ, 11.7.23)

Von wegen: Im Liebesleben kommt es ganz auf die freie Entscheidung zweier Menschen an! Das ist allen klar, dass aus einem Liebesverhältnis ein Verpflichtungsverhältnis oder juristisch eine Verantwortungsgemeinschaft wird, weil das Gemeinwesen, sprich: die demokratische Obrigkeit, hier ihren eigenen Bedarf hat.

Überholt ist nur der juristische Anspruch an die Dauerhaftigkeit und Institutionalisierung dieses Verhältnisses. Dass Paare sich scheiden lassen oder unverheiratet zusammen leben, ist im Gegensatz zu den Zeiten des ersten Bundeskanzlers Adenauer normal. Das hindert den Staat aber nicht daran, auch unverheiratete Paare in die Pflicht zu nehmen – etwa in Form der Bedarfsgemeinschaften beim Bürgergeld.

Dementsprechend besteht nun die Befreiung der Frau aus der Abhängigkeit von ihrem mehr verdienenden Ehemann darin, dass ihr ein neuer Zwang aufgemacht wird: Sie ist genötigt, selber für sich zu sorgen und sich in die Abhängigkeit von einem Arbeitgeber zu begeben.

Ins gleiche Horn stößt auch eine Wirtschaftsweise, die noch weitere Möglichkeiten der Einsparung, pardon: der Emanzipation aus vorgestrigen Rollenklischees, entdeckt hat.

Schluss mit der Witwenrente

„Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, will die Witwenrente abschaffen – in ihrer jetzigen Form. Stattdessen setzt sie auf Rentensplitting. Die große Babyboomer-Generation erreicht das Rentenalter – damit droht der Wirtschaft ein Fachkräftemangel und dem Rentensystem eine gewaltige Belastung. Die Ökonomin und Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, setzt sich deshalb für die Abschaffung der sogenannten Witwenrente ein. Statt der aktuellen Form schlägt sie eine andere Regelung vor: das sogenannte Rentensplitting. Gegenüber dem Spiegel begründete die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen ihre Position so: ‚Die jetzige Regelung reduziert die Anreize, eine Beschäftigung aufzunehmen‘.“ (Frankfurter Rundschau, 11.7.23)

Während die jetzige Regelung der Frau oder dem Mann lebenslang 55 bzw. 65 Prozent der Rente des verstorbenen Partners sichert, soll beim Rentensplitting nur dann ein Anspruch auf einen Teil der Rente des Partners bestehen, wenn der oder die Überlebende während der Ehe selber gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat. So soll der Druck auf Frauen – schließlich sind sie meist diejenigen, die Familienarbeit leisten und nach dem Tod des Partners auf die Rente angewiesen sind – auf eine andere Art erhöht werden, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.

Schon die früheren Regierungen haben auf diese Weise an den Frauen gespart und den wirtschaftlichen Druck erhöht, damit sie auf die Suche nach einem Arbeitsplatz gehen. So wurden etwa die Versorgungsansprüche nach einer Scheidung reduziert. Die Rentenansprüche wurden in die „große Witwenrente“ mit 60 bzw. 55 Prozent der Bezüge des Partners und die „kleine Witwenrente“ mit 25 Prozent unterschieden. 60 Prozent bekommen diejenigen, deren Partner vor dem 1. Januar 1962 geboren wurde, 55 Prozent diejenigen, deren verstorbener Partner nach diesem Datum geboren wurde. Überlebende, die jünger als 47 und weder behindert sind noch ein Kind versorgen müssen, erhalten nur 25 Prozent der Rente ihres verstorbenen Partners. Wobei diese Prozentangaben sich auf Renten beziehen, die in den letzten Jahren drastisch gesenkt wurden und inzwischen im Idealfall nur noch 48 Prozent des früheren Einkommens betragen.

So geht sie eben die Befreiung der Frau von Mann und Herd. Es wird alles getan, damit sie gezwungen ist, für sich selber zu sorgen und sich Arbeitgebern anzudienen. Und neben der Lohnarbeit bleiben die Notwendigkeiten des Alltags trotzdem erhalten in Form von Einkaufen, Waschen, Putzen, Kindererziehen usw. – auch wenn der Partner mithilft.

So werden Frauen aus ihren subalternen Rollen befreit. Sie sind nicht länger „Reproduktionsgehilfinnen“ des erwerbstätigen Ehemannes, wie es bei Friedrich Engels zu Beginn der kapitalistischen Ära hieß. Sie sind frei und unabhängig und haben keinem Herrn zu dienen – außer dem Erfolg der Nation, der auf dem Arbeitsmarkt und noch an einigen anderen Fronten erstritten wird.

Zuerst erschienen bei Telepolis

Urheberrecht

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Grafikquellen      :

Oben      —      Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

„Krieg und Frieden“
Absurd: Moskaus Feldzug gegen trans Menschen

Aus Riga von Maria Bobyleva

Neulich hat die russische Staatsduma in erster Lesung einem Gesetzentwurf über das Verbot von Geschlechtsangleichung für trans Menschen zugestimmt.

Das Verbot betrifft sowohl die Möglichkeit, das Geschlecht im Pass ändern zu lassen, als auch medizinische Eingriffe, die für trans Personen nötig sein können. Ein weiteres repressives Gesetz eines fast totalitären Staates – nichts Ungewöhnliches also? Tatsächlich wurde damit eine neue Stufe der Unmenschlichkeit erreicht.

Erstens: Es gibt nur wenige trans Personen in Russland. Laut Innenministerium haben zwischen 2016 und 2022 nur 3.050 Menschen ihr Geschlecht im Pass umschreiben lassen. Das sind weniger als 500 im Jahr. Wenn die Abgeordneten mit erhobener Stimme davon sprechen, dass Menschen sich mit einem anderen Geschlecht registrieren lassen, um sich so vor der Mobilmachung zu drücken und nicht in den Krieg in der Ukraine zu müssen, klingt das selbst für Dumaverhältnisse völlig absurd.

Wegen jährlich 500 Menschen, ernsthaft? Tausende von Männern haben im vergangenen Jahr in nur einem Monat das Land verlassen, um dem Krieg zu entkommen. Ich spreche hier nicht mal darüber, dass es bei trans Personen nicht nur den Übergang von Mann zu Frau, sondern natürlich auch umgekehrt gibt. Aber das haben die Abgeordneten wohl vergessen – oder wussten es nicht.

Zweitens: Die Gruppe dieser Menschen ist nicht nur klein, sie ist auch weitgehend unpolitisch. Das Leben von trans Menschen in Russland war schon vor diesem Verbot extrem schwierig. Das reicht von genereller Stigmatisierung über Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche bis zu allen daraus resultierenden seelischen Problemen. Sie sind bereits mit der Bewältigung ihres komplizierten Lebens beschäftigt und haben keine Zeit für Politik. Die Repressionen sind daher nicht nur absurd, sondern auch politisch sinnlos.

Und drittens: Hier werden Menschen nicht für das bestraft, was sie tun, sondern dafür, wer sie sind. Das ist das Allerschlimmste. Selbst die brutalsten Gesetze gegen Oppositionelle sind immer Gesetze gegen Taten oder Worte, die sich gegen das Regime richten. Das Gesetz gegen trans Personen ist eine Maßnahme gegen eine bestimmte Gruppe Menschen.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940 

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Unten     —    View of Riga towards the cathedral and Vanšu Bridge.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Högl: Vergrößerung der Bundeswehr bis 2031 „fraglich“  – . –   2.)  Die CSU will die AfD rechts liegen lassen  – . –  3.) CDU-Vorstoß gegen Asylrecht  – . –  4.) Peking hält die moralischen Lektionen aus Deutschland für überflüssig  – . –  5.) CDU-Chef Merz – „Wichtiger und guter Beitrag“:  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Wer Heute noch glaubt, seine animalischen Triebe unter der Uniform eines Staates verbergen zu können, sollte sich nicht Wundern, nicht als Held im Krieg gefeiert zu werden, sondern als Mörder auf der Anklagebank zu sitzen. Diese Unterlassung  war der größte Fehler der Nach – Kriegs – Union, welche wohl besser das Lied: „Auferstanden aus Ruinen“ gesungen hätte und noch Heute  singen sollte.

Wehrbeauftragte hegt Zweifel. – Die zugesagte Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen wird als starkes Zeichen gewertet, die Umsetzung dürfte sich jedoch schwierig gestalten. Sowohl die Herausforderung an die Truppe als auch an den Standort im Baltikum sind enorm.

1.) Högl: Vergrößerung der Bundeswehr bis 2031 „fraglich“

Die Wehrbeauftragte des Bundestags hat Zweifel an der Zielmarke für eine größere Bundeswehr geäußert. „Es ist sehr fraglich, ob mit den bisherigen Maßnahmen und Ansätzen das ausgegebene Ziel, die Bundeswehr bis 2031 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu vergrößern, erreicht werden kann“, sagte Eva Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es brauche eine erhebliche Kraftanstrengung, um die Bundeswehr für junge Leute attraktiver zu machen und mehr Nachwuchs zu gewinnen. Laut Högl ist es entscheidend, die Rahmenbedingungen für den Dienst in der Bundeswehr zu verbessern. „Das bedeutet in erster Linie schlanke Prozesse und Strukturen, ausreichend Material – von der persönlichen Ausrüstung bis zum großen Gerät – sowie eine moderne Infrastruktur“, erklärte sie. Man müsse dem Nachwuchs außerdem ein realistisches Bild vom Dienst in der Bundeswehr zeichnen. Högl äußerte sich vor dem öffentlichen Gelöbnis neuer Soldaten an diesem Donnerstag im Rahmen des Gedenkens an den Widerstand gegen das NS-Regime 79 Jahre nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944. Im Berliner Verteidigungsministerium wollen 400 Rekrutinnen und Rekruten am Abend auf dem Paradeplatz am Bendlerblock geloben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

NTV-online

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Das wird hier im Land wohl kaum gelingen, da es keinen Berg gibt – von welchen man tiefer hinunter fallen kann! Aber vielleicht entdeckt diesen – der Söder ja auch noch außerhalb seines Bajuwarischen Freistaat ? Vielleicht wirft man im Sauerland nun neue Berge auf ?

Die CSU nimmt einen Strategiewechsel vor. Sie will die Themen der Rechtspopulisten nicht verstärken, sondern mit wirtschaftspolitischer Kompetenz im Wahlkampf punkten.

2.) Die CSU will die AfD rechts liegen lassen

Die CSU-Landesgruppe hat sich am Mittwoch im Kloster Andechs mit dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu ihrer Sommerklausur getroffen. Für die Partei ist das eine wichtige Station, um die Strategie festzuklopfen, mit den es nach der Sommerpause in den Landtagswahlkampf geht. Wir fassen das Wichtigste zusammen: Wie ist die politische Lage für die CSU? Die Umfragen sind ganz gut. Alles sieht danach aus, dass die Koalition aus CSU und Freien Wählern weiter regieren kann. Die CSU liegt stabil um die 40 Prozent. Die Unzufriedenheit mit der Berliner Ampelregierung bildet eine gute Grundlage für den Wahlkampf. Das überdeckt auch den Reinfall, den die CSU beim Thema Maut erlebt hat. Wegen der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund nun 243 Millionen Euro zahlen, weil der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entgegen aller Warnungen sein Konzept durchgedrückt hatte. Im Land hat das wenig Wellen geschlagen. Wie ist das Verhältnis zur CDU?. ur Zeit stehen die Zeichen auf Harmonie. „Noch nie“ sei die Zusammenarbeit mit der CDU so gut gewesen wie heute, sagte Markus Söder in Andechs. Das liegt aber vor allem daran, dass sich die CSU vor den Landtagswahlen keinen Konflikt mit der Schwesterpartei leisten kann. Diese Lehre hat man aus den verkorksten Bundestagswahlen gezogen.

Stuttgarter Nachrichte-online

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War das nicht ein Privileg der grauen Wanderratte in der EU welche ihre sieben Brücken in der Heimat zurückließ um die Heimatfront vor den Zäunen zu verteidigen ? Würden Politiker-innen Denken können, sähe dieses Land samt der EU ganz anders ais. Hier fallen keine Sterne von Oben, um den Hohlköpfen Heim zu leuchten.

Union schürt Vorurteile – Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern.

3.) CDU-Vorstoß gegen Asylrecht

Thorsten Frei verspricht das Blaue vom Himmel. Endlich sollen in Europa die wirklich Hilfsbedürftigen Zuflucht bekommen, die illegale Migration wäre unterbunden und den Rechts­po­pu­lis­t:in­nen der Boden entzogen. Dies alles will der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion erreichen, indem das individuelle Asylrecht abgeschafft und durch Kontingente ersetzt wird. Er hat damit sofort eine veritable Debatte ausgelöst und viel Kritik erfahren. Viele sehen etwa das Grundrecht auf Asyl in Gefahr. Diese Kri­ti­ke­r:in­nen haben allerdings vergessen, dass das deutsche Grundrecht auf Asyl bereits 1993 weitgehend abgeschafft wurde. Unser Asylrecht beruht heute auf EU-Recht. Thorsten Frei weiß das, er fordert die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU. Die Hürde hierzu ist zwar hoch. Denn die EU-Grundrechte-Charta müsste einstimmig geändert werden. Aber wenn es gegen Flüchtlinge geht, ist das inzwischen leider nicht undenkbar. Frei hat auch einen bedenkenswerten Punkt: Solange die EU zwar einen Individualanspruch auf Asyl gewährt, aber gleichzeitig den Zugang erschwert, kommen vor allem starke und zahlungskräftige Flüchtlinge nach Europa, so Frei. Wer zu schwach oder arm ist, sei chancenlos. Die EU solle deshalb pro Jahr bis zu 400.000 wirklich hilfsbedürftige Flüchtlinge aufnehmen. Die liquiden Flüchtlinge kommen trotzdem.

TAZ-online

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Wo bleiben die Politiker-innen welche sich erst als Oberlehrer-innen  aufführen, um später ihr eigenes Geschreibsel nicht mehr verstehen können oder wollen? Da wäre z.B. dieser grün mutierende Weiße, welcher wohl die Chinesen am Sonntag schon vor seiner Wohnung spazieren gehen sieht ? Und dann auch noch die, in einer EU, welche den Bürger-innen in Kürze wohl um die eigenen Ohren fliegen wird, da schon dort keine Einigung in Sicht ist.

China-Strategie: – Systemische Rivalität, gut und schön, dazu müssten Peking und Berlin allerdings Rivalen auf Augenhöhe sein. Sind sie aber nicht. Im globalen Ranking käme die EU als ernstzunehmender Konkurrent in Betracht, doch fehlt der nötige Zusammenhalt.

4.) Peking hält die moralischen Lektionen aus Deutschland für überflüssig

Mehr als 83 Wochen hat es gedauert, bis die Regierung Scholz ihre im Koalitionsvertrag angekündigte „Neue China-Strategie“ vorlegen konnte. Was sie nun präsentiert, das sind auf 64 Seiten altbekannte Positionen, wortreich und vage. Alles läuft auf die bereits von der EU strapazierte Formel für den künftigen Umgang mit einer Weltmacht hinaus: De-risking statt Decoupling, sprich: Risiken mindern, aber sich nicht abkoppeln. Das beeindruckt niemanden, am wenigsten die Chinesen. Offiziell hat Peking mit einer verhaltenen Mahnung reagiert: Man hoffe auf eine rationale China-Politik in Berlin. Das Land ist nach wie vor der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik, deutlich vor den USA, auch wenn der Schwerpunkt des deutschen Außenhandels nach wie vor in der EU liegt. Sich daraus ergebende Abhängigkeiten sind gegenseitig, rasch abbauen lassen sie sich nicht. Die chinesische und die Spitzen der deutschen Industrie betrachten daher die Kernbotschaft der China-Strategie skeptisch, und das zu Recht. China habe sich eben verändert, so die Begründung der Autoren im Auswärtigen Amt. Aber Partner und Konkurrent für die EU und Deutschland ist die Volksrepublik seit Langem. Mit der verbalen Beförderung zum „systemischen Rivalen“ verhebt sich die Ampel-Regierung. Chinas eigenwillige Spielart eines staatlich dirigierten Kapitalismus mag für manche Länder des Globalen Südens ein Vorbild sein, als Exportartikel sehen die Chinesen ihr Modell keineswegs, ebenso wenig das politische System. Und als möglicher Rivale gilt ihnen Deutschland erst recht nicht. Als weltpolitisch relevanter Gegenspieler käme allenfalls die EU in Betracht, würde sie ihr Haus in Ordnung bringen.

Freitag-online

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Alle auf Sinn-suche mit zwei politischen Trollen ? Wie könnte schon das – was am Ende hinauskommt frischer sein als es zuvor oben  hineingeschoben wurde ?  Ist nicht doch letztendlich alles nur eine Sache der persönlichen Aufarbeitung?

Der CDU-Politiker Thorsten Frei will das Asylrecht reformieren. Sein Parteichef Friedrich Merz gibt ihm Rückendeckung und betont die Relevanz der Debatte um ein europäisches Asylsystem.

5.) CDU-Chef Merz – „Wichtiger und guter Beitrag“:

Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei hat für seinen Vorstoß zur Abschaffung des Asylrechts in der bestehenden Form die Rückendeckung von Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz erhalten. „Das ist ein wichtiger und guter Beitrag, um ein Problem zu lösen, das wir seit Jahren sehen, und wo es im Augenblick keine wirklich guten und überzeugenden Lösungen gibt“, sagte Merz am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Andechs.Man werde sich über das ganze Thema eines europäischen Asylsystems nochmals von Grund auf unterhalten müssen. „Und dazu leistet der Beitrag von Thorsten Frei einen guten und wichtigen Beitrag.“ Auf die Frage, ob dieser Vorstoß mit ihm eng abgestimmt gewesen sei, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende: „Gehen Sie mal davon aus, wenn führende Mitglieder unserer Fraktion Namensbeiträge veröffentlichten, dass ich das vorher weiß.“Thorsten Frei, der Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist und damit eine herausgehobene Stellung hat, hatte ein grundsätzlich anderes Asylmodell vorgeschlagen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ plädierte er dafür, das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen – und wurde dafür kritisiert.

Plädoyer für eine Ökologie des Denkens

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Denken ist eine natürliche, jedoch bedrohte Ressource – manipuliert, eingeschränkt, durch Meinung ersetzt. Wer eine Meinung hat, braucht sich mit dem Denken nicht mehr lange aufzuhalten.

Man könnte ja einmal – es ist schließlich Ferienzeit, man hat etwas Zeit – die Behauptung aufstellen, das Denken gehöre zur menschlichen Natur. Dazu wiederum gehöre, logisch, auch Denken über das Denken. Was zur Hölle ist eigentlich dieses Denken, von dem wir gerade argwöhnen, es könne uns von Maschinen abgenommen werden?

Allgemein gilt als Denken eine besondere Art von Informationsverarbeitung, die in einem menschlichen Gehirn stattfindet, das sich in einem menschlichen Körper befindet, der sich wiederum sowohl in einer Biografie als auch in einer Gesellschaft bewegt, die sich wiederum aus zahlreichen Biografien und Körpern mit Gehirnen zusammensetzt, die sich gelegentlich mit dem Gedanken tragen, Denken zu riskieren. Schließlich hat man noch dieses „Ich denke, also bin ich“ im Kopf, und wer, bitte schön, möchte denn nicht sein? Irgendwie. Intelligenz wäre dann die Fähigkeit, das Denken zu praktizieren (oder es taktisch sein zu lassen) und ihm zugleich Struktur, Wert und Bedeutung zu geben. Ist Denken Arbeit, Spiel, Lust, Pflicht (sogar Zwang), Talent oder Disziplin? Und wer kann, will, soll, muss, darf und wird denken? Man hat noch gar nicht angefangen mit dem Denken, schon wird es einem unheimlich.

Das Problem mit dem Denken ist, dass es anstrengend sein kann. Außerdem weiß man nie so recht, wohin es führt. Deswegen machte sich, als der erste Mensch mit dem leidigen Denken anfing, der zweite vermutlich sogleich Gedanken darüber, wie man dieses Denken kontrollieren, beeinflussen, begrenzen und möglicherweise sogar ausnutzen kann. Mit dem Denken kommt die Unruhe in die Welt. Wenn es nicht irgendwas mit Sex zu tun hat, dann hat es wohl mit dem Denken zu tun, dass die Menschen aus dem Paradies vertrieben wurden. Vielleicht gibt es sogar eine dialektische Beziehung zwischen beidem; dem Denken und dem Sex. Was aber übrig blieb, nach der Vertreibung aus dem Paradies, war die Arbeit. Das menschliche Denken wurde somit zur Arbeit, mit Konkurrenz, Entfremdung, Ausbeutung, Profit, Karriere, Gewalt, also das Gegenteil von Freiheit. Herrschaft bedeutet, alles Denken auf ein Ziel richten zu können, Macht bedeutet, Denken im eigenen Interesse regulieren und manipulieren zu können. Dazu gehört nicht zuletzt, Denken zum Privileg zu machen. Früher, als bekanntlich doch nicht alles besser war, behauptete in aller Regel eine schmale Schicht – meist männlich, weiß, alt und „vermögend“ – dass das Denken vernünftigerweise ausschließlich in diesem Kreis stattzufinden habe. Sklaven, Frauen, Kinder, Fremde, Proleten und Habenichtse seien prinzipiell zum Denken unfähig. Fingen sie doch an zu denken, müsse man es ihnen mit möglichst drastischen Mitteln austreiben. So einfach ist das heute natürlich nicht mehr. Aber: Ist das Denken wirklich demokratisiert? Oder gibt es immer noch Szenen, Milieus, Strukturen etc., die den einen das Denken zuordnen und den anderen absprechen?

Gedacht – wer schalten denn in der Politik immer die Birne aus ?

Der Widerspruch zwischen Denken und Macht ist unauflöslich. Wo gedacht wird, kann nicht unbegrenzt geherrscht, ausgebeutet, betrogen, vernichtet werden. Die Grundlage von Macht ist die Fähigkeit, sich das Denken untertan zu machen. Heißt: das Nutzbringende zu verwenden, das Störende abzuschaffen. (Aha, denkt man gleich: Daher weht der KI-Wind!) Zur Abschaffung des Denkens dienen vornehmlich drei Instrumente: Gewalt (Zensur und Gefängnis), Lebensweise (man muss sich nicht zu Tode arbeiten oder amüsieren, es genügt, zu müde zum Denken zu sein) und Ideologie. Letztere organisiert das tief sitzende und auch nicht wirklich grundlose Misstrauen gegen das Denken. Entfernt es sich nicht vom richtigen Leben? Ist es nicht „kalt“ und „abstrakt“? Erzeugt es nicht immer wieder aus der Avantgarde die Elite, und sei es in Form akademischer Fundamental-Schnösel, die nicht müde werden zu erklären, dass das Denken außerhalb des Campus tunlichst zu unterlassen sei? Denken muss man sich leisten können, so fängt das an.

Mit der exponentiellen Vermehrung des Wissens muss sich wohl oder übel auch das Denken beschleunigen. So sehr, dass es schließlich nur noch von Spezialisten bewerkstelligt werden kann, denen man den Namen „Experten“ gibt. Ein Intellektueller ist ein Mensch, der seine Mitmenschen zum Denken anregen will; ein Experte ist ein Mensch, der seinen Mitmenschen das Denken abzunehmen verspricht. Dass unsere Kultur die Experten liebt und die Intellektuellen hasst, bedeutet also … kann man mal drüber nachdenken.

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben           —       This is an educational image that I created for my classroom to remind them about the writing process.

Warnung vor rassistischer und sexistischer KI

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :        Sebastian Meineck

Künstliche Intelligenz kann diskriminieren, und Staaten sollten Menschen davor schützen. Das steht in einer neuen Resolution des UN-Menschenrechtsrats. Der Beschluss ist vage, sendet aber ein Signal an viele Regierungen, die gerade neue KI-Gesetze schreiben.

Wenn sogenannte Künstliche Intelligenz Fehler macht, können Unschuldige im Knast landen. Im Jahr 2020 wurde etwa der US-Amerikaner Robert Williams verhaftet, wie die New York Times (NYT) berichtete. Die Polizei war auf der Suche nach einem Ladendieb, und ein KI-System für Gesichtserkennung sagte: Williams sieht aus wie der Verdächtige. „Nein, das bin ich nicht“, sagte Williams, als die Polizei ihm das Foto des Gesuchten zeigte. „Denkt ihr, alle Schwarzen Männer sehen gleich aus?“

Das Beispiel zeigt die typischen Probleme von KI-Systemen: Sie können Leute benachteiligen, die nicht ausreichend in den Trainingsdaten repräsentiert waren, zum Beispiel Schwarze Personen. Und wenn Menschen die Entscheidungen eines KI-Systems unkritisch übernehmen, kann es schnell fatal werden.

Von solchen und anderen Fällen handelt eine neue Resolution des UN-Menschenrechtsrats. In dem Beschluss steht auf Englisch: Künstliche Intelligenz kann diskriminieren, „unter anderem aufgrund von race, Geschlecht, Alter, Behinderung, Nationalität, Religion und Sprache“. Staaten sollen Menschen vor Schäden und Diskriminierung durch KI-Systeme schützen. Sie sollen die Folgen von KI abschätzen und Risiken mindern. Dass solche Dinge wichtig sind, darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Menschenrechtsrat am 14. Juli geeinigt.

Der finale Text der Resolution ist noch nicht online, deshalb verlinken wir hier eine Fassung vom 12. Juli. Demnach sollen Trainingsdaten für KI-Systeme „genau, relevant und repräsentativ“ sein. Sie sollen auf Verzerrungen („bias“) geprüft werden.

Wenn der Mensch die Maschine falsch einsetzt

Diskriminierung kann nicht nur passieren, wenn Menschen ein KI-System entwickeln, sondern auch, wenn sie es einsetzen dürfen. Auch davor warnt der Menschenrechtsrat. Anschaulich macht das wieder ein Vergleich mit dem Fall von Robert Williams. Es waren letztlich Menschen, die das Ergebnis des KI-Systems nicht ausreichend hinterfragt haben. Die Polizist*innen haben Williams laut NYT erst einmal festgenommen, fotografiert, über Nacht eingesperrt und seine Fingerabdrücke genommen.

Besonders gefährdet sind laut UN-Menschenrechtsrat auch Personen, die „nationalen“, „indigenen“ oder „sprachlichen“ Minderheiten angehören. Der Rat schreibt von Menschen in „ländlichen Gebieten“, von „wirtschaftlich benachteiligten Personen“ und von Menschen in schwierigen Lebenslagen. Sie alle seien einem größeren Risiko ausgesetzt, dass ihre Rechte übermäßig durch KI-Systeme verletzt werden.

Als Gegenmaßnahme sollen Staaten fördern, dass KI-Systeme transparent sind. Das heißt, KI-basierte Entscheidungen sollen erklärbar sein. Außerdem sollen Staaten den Einsatz von KI-Systemen beaufsichtigen.

Redefreiheit in Gefahr

KI ist ein grober Sammelbegriff, Beispiele für konkrete Systeme nennt der UN-Beschluss kaum. Immerhin schreibt der Menschenrechtsrat ausdrücklich von KI-Systemen, die Desinformation und Hassrede eindämmen sollen, etwa in der Content Moderation.

Große Online-Dienste wie Instagram, Facebook, TikTok und YouTube setzen solche Software ein. Sie soll automatisch verdächtige Inhalte erkennen. Anders wäre die Flut an Inhalten kaum zu bewältigen. An dieser Praxis dürfte sich künftig kaum etwas ändern, im Gegenteil. Auch die deutsche Medienaufsicht fahndet inzwischen mit Software nach beispielsweise Volksverhetzung. Laut UN-Beschluss sollten Staaten in dem Bereich Forschung fördern und sich über transparente Lösungswege austauschen. Bei der Moderation von Inhalten sollten Menschenrechte wie Meinungs-, Rede- und Informationsfreiheit geschützt werden.

Die Probleme von KI-Systemen beschreibt der Beschluss zwar ausführlich. Aber konkrete Pflichten für Staaten stehen in dem Beschluss nicht. Die Mitgliedstaaten „heben“ lediglich die Wichtigkeit der Themen „hervor“. Hervorgehoben wird der „Bedarf“, den Themen „besondere Aufmerksamkeit zu schenken“. Das ist der Sound von gemeinsamen Beschlüssen auf internationaler Bühne: weich und unverbindlich.

Immerhin bringt der Beschluss die grundrechtlichen Probleme von KI-Systemen weltweit auf die Agenda. Im UN-Menschenrechtsrat sind 47 Staaten vertreten, darunter autoritäre Regime. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet, haben Österreich, Brasilien, Dänemark, Marokko, Singapur und Südkorea die Resolution vorgeschlagen. Trotz ihrer Zustimmung im Rat hätten China und Indien gesagt, sie seien mit dem Ergebnis nicht ganz einverstanden.

Die EU verhandelt ihr KI-Gesetz genau jetzt

Aktuell verhandeln das Europäische Parlament, der Ministerrat und die EU-Kommission ein KI-Gesetz für die EU. Es soll sogenannte Künstliche Intelligenz umfassend regulieren. Das Gesetz ist das erste seiner Art, es könnte international Maßstäbe setzen.

Wer könnte sich hier wohl angesprochen fühlen – nschedem sie über sieben Brüclen gehen musste ?

Während die EU im Trilog hinter verschlossenen Türen am finalen Text arbeitet, drängen Bürgerrechtler*innen auf den Schutz von Grundrechten. Über die größten Probleme im KI-Gesetz haben wir hier berichtet. Unter anderem wollen Staaten selbst gefährliche KI-Systeme für die „nationale Sicherheit“ einsetzen. Solche Ausnahmen können Löcher in das eigentlich ambitionierte Gesetz reißen.

Um diese und weitere Probleme dreht sich auch ein Aufruf von NGOs wie European Digital Rights, Algorithm Watch und Amnesty International. Er wurde am 12. Juli veröffentlicht, insgesamt haben ihn 150 Organisationen unterzeichnet. Sie fordern die EU-Organe auf, „Menschen und ihre Grundrechte im KI-Gesetz an erste Stelle zu setzen“.

Vor allem der Hype um den Chatbot ChatGPT hat KI in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit und vieler Regierungen gerückt. Auch die USA planen neue Regulierungen. Am 17. Juli berichtete die Agentur Reuters, dass die EU in Asien für Regeln nach dem Vorbild des KI-Gesetzes lobbyiert. Demnach soll es Gespräche mit Vertreter*innen aus Indien, Japan, Südkorea, Singapur und den Philippinen gegeben haben. Die Reaktionen seien aber verhalten gewesen; die Regierungen würden demnach lieber erst einmal abwarten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben           —     A shitting bull within a red circle

Das Zeitfenster zur Begrenzung der Klimakatastrophe schließt sich

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Jürgen Tallig

Die Menschheit befindet sich in einer Vielfachkrise. Sie bewegt sich mit weit offenen Augen immer schneller auf einen großen Krieg, möglicherweise einen Weltkrieg, also einen Atomkrieg zu. Die Welt teilt sich offenbar erneut in Blöcke, die sich zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen. Zig Milliarden werden für eine sich ausweitende Spirale der Zerstörung und des Tötens ausgegeben und fehlen woanders, um Leben zu retten und zu schützen und die eskalierende Klimakatastrophe einzudämmen.

Wissenschaftler sprechen längst von Alarmstufe Rot, vom „Klima-Endspiel“, einem beispiellosen Artensterben, einem globalen Notstand, vom vielfachen Überschreiten planetarer Grenzen, von drohenden Kippprozessen und fordern einen sofortigen Kurswechsel, um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens und des Artenschutz-abkommens einzuhalten und eine weitere Eskalation der globalen Katastrophe zu verhindern.

Doch die zukunftsbedrohende Vielfachkrise der Menschheit verschwindet hinter einem Schleier von symbolischer Politik und Nebensächlichkeiten. Die Klimaschreckensmeldungen aus aller Welt und die immer ernsteren Mahnungen und Warnungen der Wissenschaft und der Klimaberichte erreichen immer nur kurz die mediale Oberfläche, um sofort wieder in einem Meer von populistischer Manipulierung und kunterbunter Abstumpfung zu versinken. Optimismus beruht bekanntlich auf Mangel an Information und auf dem Übermaß an nicht relevanten Informationen.

Weder die Gesellschaft, noch die Politik haben scheinbar den wirklichen Ernst der Lage begriffen, siehe die Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur Räumung von Lützerath,

http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/meinung/umsp1215.html

geschweige denn, dass man zu einem wirklichen Kurswechsel bereit wäre.

Die Stimmen des fossilen „Weiter so!“ sind noch viel zu laut in der Gesellschaft und die Macht der Fossillobby scheint ungebrochen.

Darauf angesprochen, dass die derzeitige Politik die Klimaziele missachte und daher rechtswidrig sei, äußerte Minister Habeck, dass es dann künftig höhere negative Emissionen geben müsse und offenbarte damit eine fahrlässige Unkenntnis der naturwissenschaftlichen und juristischen Faktenlage.

Defizite der Klimapolitik

Es ist ja leider so, dass das überlebenswichtige Klimathema in den letzten drei Jahren in der Politik und auch in der Öffentlichkeit durch andere Themen in den Hintergrund gedrängt wurde. Erst durch die Corona-Pandemie und jetzt durch den Krieg, die vermeintliche Energiekrise und die Aufrüstungsdebatte. Das führte zu einem klimapolitischen Rollback und dazu, dass die Klimaverpflichtungen des Pariser Klimavertrages international aber auch national nicht eingehalten werden und somit eine völlig ungebremste weitere Eskalation der Klimakatastrophe droht.

Es ist notwendig, auf dieses Defizit der Klimapolitik und auf die drohende Gefahr einer nicht mehr rückholbaren Klimakatastrophe hinzuweisen und die Öffentlichkeit zu mobilisieren, um die Politik endlich zu problemadäquatem Handeln zu bewegen.

Die Aktivisten der Letzten Generation, mit denen wir solidarisch sein sollten (obwohl ich die Beschädigung von Kunst ablehne) weisen mit ihren spektakulären Aktionen besonders auf die Fortführung einer rechtswidrigen, unverantwortlichen Verkehrspolitik hin, die fortwährend gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verstößt.

Das führte dazu, dass mittlerweile der BUND, der größte Umweltverband Deutschlands, Klage gegen die Bundesregierung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt hat, – wegen Nichteinhaltung des Klimaschutzgesetzes. Es ist aber auch höchste Zeit, zu klären, wer denn eigentlich die Gesetzesverletzer sind. Die Reaktion der Bundesregierung war eine Änderung des Klimagesetzes, als Bewertungsgrundlage ist jetzt das Gesamtbudget zu betrachten, so dass einzelne Bereiche nun nicht mehr angreifbar sind. Das sind Taschenspielertricks!

Es gilt unverändert die Taktik: Ausweichen und auf die lange Bank schieben.

Morgen, Morgen nur nicht Heute, sagen alle faulen Leute und die sehen wir hier!

Gleichzeitig spekuliert man über massive Subventionen für energieintensive Industrien.

Wir sind die letzte Generation

die die Klimakatastrophe noch begrenzen kann. Der Klimaschutz muss endlich den Vorrang erhalten, der ihm auf Grund des Ernstes der Lage, also der Gefahr einer sich selbst verstärkenden Erderhitzung durch das Überschreiten von Kipppunkten gebührt.

Hier hat die „Letzte Generation“, in letzter Zeit den Staffelstab übernommen und sehr mutig und phantasievoll das Thema wieder nach vorne gebracht. Und keinesfalls nur mit Klebeaktionen, wie uns die bürgerlichen Medien weismachen wollen, sondern mit einer Vielzahl unterschiedlichster Aktionsformen.

Sei es die Besetzung des „Adlon“ und das Entrollen eines großen Transparentes „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“, die Blockade des Hamburger Hafens, die „Verschönerung“ der RWE-Filiale mit roter Farbe, die Teilnahme an Protesten gegen ein Straßenbauprojekt in der Wuhlheide, das symbolische Abdrehen des Gashahnes in der Raffinerie Schwedt, – das geht schon alles in die richtige Richtung, wird aber gerne totgeschwiegen. Unterstützung kommt von Bürgermeistern, Museumsdirektoren, Wissenschaftlern. So manche altkluge Kritik sollte hier nicht an die Aktivisten gehen,

sondern an die Besserwisser, die sich lieber zurücklehnen und zuschauen, obwohl sie doch auch die Letzte Generation sind.

„Es rettet uns kein höheres Wesen“ und auch kein imaginäres Subjekt der ökologischen Wende aus dem Süden. Von dort werden sogar bald Dutzende und hunderte Millionen Klimaflüchtlinge nach Norden aufbrechen, weil ihre Heimat unbewohnbar geworden ist.

Die Zeit wird knapp und die Klimawende muss vor allem und zuerst im Norden stattfinden.

Die Erderhitzung beschleunigt sich

Die Erderhitzung und der Klimawandel beschleunigen sich immer weiter.

Die neuesten Entwicklungen sind erschreckend. So gibt es einen erneuten Negativrekord beim Schwund des Antarktischen Meereises. Das Tempo des Meeresspiegelanstiegs hat sich seit 1993 verdoppelt. Voriges Jahr erreichte die Erhöhung der globalen Mitteltemperatur bereits 1,26 Grad und sie nimmt mittlerweile bereits um über 0,2 Grad pro Jahrzehnt zu und all dies beschleunigt sich immer weiter.

https://www.energiezukunft.eu/klimawandel/erde-erwaermt-sich-schneller/

Asien ächzt dieses Jahr unter einer Hitzewelle (in Indien 45-50 Grad Celsius) und leidet unter zunehmendem Wassermangel. Die Gletscher des Himalaya schmelzen rasant.

Doch auch Südeuropa, Nordafrika und die südlichen USA (etwa 100 Millionen Menschen) sind von extremer Hitze betroffen, die teilweise schon wochenlang anhält.

Das führte auch zu verheerenden Waldbränden,- die in Kanada sind nicht zu löschen. Sie nebeln nicht nur New York und die Ostküste der USA ein, sondern haben inzwischen auch Europa und höhere Luftschichten erreicht, wo der Rauch die Wolkenbildung verändert und die Ozonschicht schädigt.

Es wird zudem vielfach eine extreme Erwärmung der Meere und Ozeane beobachtet. Darüber hinaus wird inzwischen mit 80%iger Wahrscheinlichkeit mit einer El Nino- Phase gerechnet, einer periodisch wiederkehrenden Wetteranomalie, die die Temperaturen zusätzlich nach oben treibt und für zusätzliche Wetterextreme sorgt.

Während sich Deutschland in diesem Frühjahr und Frühsommer sehr häufig unter dem Einfluss kalter Luft aus dem Norden befand und es häufigere Niederschläge gab, ist Südeuropa von Hitze und Dürre extrem betroffen. Austrocknende Seen und Flüsse, eine weiter erhöhte Waldbrandgefahr und eine massive Beeinträchtigung der Wasserversorgung und der Landwirtschaft stellen für viele heute schon die Existenzfrage,- doch auch Deutschland ist keine Insel der Seligen.

Längst ist das Wetter zum „Un“-Wetter geworden. Wir haben die atmosphärische Zirkulation über Europa grundlegend verändert, wie das absonderliche Jo-Jo-Wetter zeigt, das uns im Wechsel arktische Polarluft oder subtropische Warmluft beschert und die Niederschläge verschoben hat. In Europa hat sich zudem zwischen 1991 und 2021 die Oberflächentemperatur um unglaubliche 0,5 Grad pro Jahrzehnt erhöht. Die Erwärmung über Land ist viel stärker als über den Ozeanen und Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt.

Wir haben jetzt „erst“ eine um etwa 1,2 Grad Celsius erhöhte globale Mitteltemperatur erreicht. Was passiert dann aber bei den zu erwartenden globalen 2,7 oder 3,2 Grad, oder gar bei 4 oder 5 Grad globaler Temperaturerhöhung?

»Wenn wir global bei 3 Grad landen, drohen Deutschland etwa 6 Grad«

Der bekannte Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf hat sich jüngst in einem Interview mit Spektrum der Wissenschaften geäußert:

https://www.spektrum.de/news/klimakrise-stefan-rahmstorf-im-interview/2121369

„Wenn wir global tatsächlich bei drei Grad landen werden, drohen Deutschland etwa sechs Grad Erwärmung.“ sagt Prof. Rahmstorf.

„Landgebiete erwärmen sich etwa doppelt so rasch wie der globale Mittelwert, der zu 70 Prozent aus Meerestemperaturen gebildet wird. Hier zu Lande ist in der Vergangenheit die Temperatur daher etwa doppelt so stark gestiegen wie im globalen Mittelwert von 1,1 Grad. Wir sind in Deutschland inzwischen bei rund 2,3 Grad Erwärmung angelangt.…“

Seine größte Sorge ist, „Dass wir unumkehrbare Dinge in Gang setzen. Nicht nur die berühmten Kipppunkte, sondern ganze Kaskaden von Kipppunkten, die dann zum unaufhaltsamen Selbstläufer werden. …“

Abschließend stellt der Professor etwas resigniert die polemische Frage, ob denn die Entscheidungsträger, wenigstens die Zusammenfassungen der Berichte des Weltklimarates lesen würden… Er stelle immer wieder fest, dass das Wissen bei den Entscheidern unvorstellbar begrenzt ist.

Lizenz zum Klimakillen

Eine neue Studie namhafter Klimawissenschaftler, mit der IPCC-Methodik, aber unter Berücksichtigung der neuesten Forschungsergebnisse

https://www.energiezukunft.eu/klimawandel/erde-erwaermt-sich-schneller/

, kommt zu dem Ergebnis, dass das CO?- Budget nur noch halb so hoch ist, wie bisher angenommen. Dazu muss man wissen, dass die IPCC-Berichte des Weltklimarates nur alle sechs Jahre erscheinen und wesentlich auf konservativen Forschungsergebnissen des zurückliegenden Zeitraums beruhen, die aber durch das Tempo der Veränderungen oftmals schon überholt sind.

Weiterhin muss man wissen, dass das in den IPCC- Berichten ermittelte CO?- Budget, Grundlage der internationalen und nationalen Klimapolitik ist und die Höhe der tolerierbaren Restemissionen vorgibt. Kritiker dieser fragwürdigen und teils höchst spekulativen Berechnungen, nennen dies die Erteilung der „Lizenz zum Klimakillen“.

Nicht zu Unrecht. Hier wird die Möglichkeit zur CO?- Rückholung in großem Stil fest einkalkuliert, obwohl diese rein spekulativ und kaum umsetzbar ist.

Nach den neuesten Forschungsergebnissen müsste eigentlich bei der nächsten UN-Weltklimakonferenz, der COP 28 im November, ein neues, strengeres CO?- Budget beschlossen werden. Auch die Bundesregierung müsste dann, bei einem nur noch halb so hohen Budget, laut Klimaschutzgesetz ihre Klimaziele- und Maßnahmen erheblich verschärfen. Doch sie hält ja nicht einmal die derzeitigen, völlig ungenügenden Verpflichtungen ein, da Wirtschaftswachstum und Profit absoluten Vorrang haben.

Die Subventionierung der Klimakatastrophe

Fossile Energie und klimazerstörender Verkehr werden nachwievor hoch subventioniert, laut Umweltbundesamt mit über 65 Milliarden Euro pro Jahr,- was nicht länger hinnehmbar ist.

Diese umweltschädlichen Subventionen sind insgesamt weit höher als die Ausgaben für den Klimaschutz. Dazu gehören zum Beispiel:

8,4 Milliarden Euro für die Befreiung des Luftverkehrs von der Energiesteuer,

8,2 Milliarden Steuernachlass für Dieselkraftstoff,

6.0 Milliarden für die Pendlerpauschale,

5,2 Milliarden Steuernachlässe für tierische Lebensmittel,

2,1 Milliarden für kostenlose CO2-Emissionsrechte an Unternehmen,

1,9 Milliarden Energiesteuerbefreiung für energieintensive Industrien.

Dieses viele Geld müsste in den öffentlichen Verkehr und in sonstigen Klimaschutz umgeleitet werden. Auch eine wirksame CO2-Steuer könnte direkt zur Finanzierung des ÖPNV und z.B. zur Einführung von 100% Ökologischer Landwirtschaft beitragen, um unsere Insekten und Vögel zu retten. Klima- und Naturschutz und die massive Subventionierung fossiler Energie und von Autoverkehr sind nicht vereinbar.

Die Bundesregierung will das Energieproblem perspektivisch mit dem beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien lösen, doch die können maximal ein Drittel des derzeitigen viel zu hohen Energieverbrauchs abdecken. Zudem werden gleichzeitig weiterhin kostenlose CO2- Emissionszertifikate ausgegeben, bis mindestens 2034, deren Menge sich nur allmählich reduzieren soll, so dass der Emissionshandel erst mal zahnlos bleibt und nicht die nötige Lenkungswirkung entfalten kann, zumal viel zu viele Zertifikate auf dem Markt sind (EU-Emissionshandel verschärft, Kostenlose Zuteilung fällt und CO2-Grenzausgleich kommt – pv magazine Deutschland).

https://www.pv-magazine.de/2022/12/19/eu-emissionshandel-verschaerft-kostenlose-zuteilung-faellt-und-co2-grenzausgleich-kommt/

Missachtung des Vorsorgeprinzips

Die einzig hinreichend regulierungsfähige Macht, der Staat, befindet sich offenbar in allen großen westlichen Ländern nachwievor fest in der Hand kapitalhöriger Kräfte, die nicht die Interessen der Bürger und der Umwelt, sondern eben vor allem die Interessen des Großkapitals und der fossil-mobilen Großkonzerne vertreten,- woran in Deutschland bisher auch die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN nichts ändern konnte. Klimaschutz zu realisieren, bedeutet eben auch Schutz und Ausbau der Demokratie gegen den illegitimen Zugriff mächtiger Minderheiten. Klimaschutz und Demokratie werden im Moment zusehends als Wachstumshemmnisse betrachtet, die in der allgemeinen Mobilmachung für den globalen Konkurrenzkampf stören, wie die zunehmende mediale Hetze gegen die „Letzte Generation“ und ihre verschärfte juristische Verfolgung zeigen.

Es ist unübersehbar, dass die aktuelle Politik vorrangig zugunsten der Interessen einer kleinen, reichen Minderheit handelt und die Interessen der kommenden Generationen missachtet. Damit wird aber die Lage weiter eskaliert zu einer Klimakatastrophe die nicht mehr gestoppt oder rückgängig gemacht werden kann. Hier wird weder „Schaden vom deutschen Volke abgewendet“ und auch die Lebensgrundlagen werden nicht gesichert, sondern das Vorsorgeprinzip wird aus aktuellen Macht- und Profitinteressen sträflich missachtet, – insofern ist dieses (Nicht)Handeln nicht nur verantwortungslos, sondern rechtswidrig.

Diese fahrlässige Politik zu Lasten der kommenden Generationen missachtet aber nicht nur das Vorsorgeprinzip sondern beruht außerdem auf der weit verbreiteten, völlig spekulativen Annahme, dass künftig riesige Mengen CO₂ aus der Atmosphäre zurückgeholt und die Temperaturen wieder gesenkt werden können. Die Inkaufnahme des Überschreitens der Temperaturgrenzen, die ja gar nicht zeitweilig sein kann, ist unverantwortlich und kommt einem Todesurteil für hunderte Millionen Menschen gleich. Im Bereich von Kipppunkten und einer sich selbst verstärkenden Erderhitzung gibt es kein Zurück.

Klimaungerechtigkeit

Inzwischen können wir die Klimakatastrophe nicht mehr verhindern sondern nur noch verlangsamen und begrenzen, – doch wir beschleunigen sie immer weiter.

Weshalb zeigen sich die EU und Deutschland (selbst mit grüner Regierungsbeteiligung) unfähig und unwillig die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, obwohl man doch gleichzeitig hunderte von Milliarden Euro für dubiose Corona-„Wiederaufbauprogramme“, für Aufrüstung und für Energiesubventionen ausgibt, die man offenbar als systemrelevant betrachtet? Die rechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz missachtet man hingegen und macht sich damit sogar strafbar. In der Logik des kapitalistischen Wachstumssystems ist Klimaschutz offenbar nicht „systemrelevant“, sondern systembedrohend, da er ein schnelles „Weniger“, statt des beständigen „Immer mehr“ erfordert, das ja die Grundlage für das Funktionieren des ganzen Systems ist.

Es gibt offenbar einen antagonistischen Widerspruch zwischen den dominanten Gegenwartsinteressen, die vorwiegend Wachstums, Profit- und Konsuminteressen sind und den Interessen der jungen Generation, der Ärmeren, der Bauern, des Südens und der kommenden Generationen an der Sicherung der Lebensgrundlagen und der Zukunft. Siehe hierzu das bemerkenswerte „Manifest der Völker des Südens – Für eine ökosoziale Energiewende“, https://infobuero-nicaragua.org

das unbedingt diskutiert und weiterverbreitet werden sollte.

Der Klimakonflikt ist natürlich auch ein nationaler und globaler Konflikt zwischen Arm und Reich, da die reichen 10 % in Deutschland und Europa in etwa genauso viele Treibhausgase verursachen, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung (Klaus Dörre, Die Linke muss sich neu erfinden- aber wie?, LUXEMBURG 1/2022, Seite 119.) und weltweit verursachen: „Die reichsten 1 % der Weltbevölkerung doppelt so viel Emissionen, wie die ärmeren 50 %, oder die reichsten 0,5 % so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung!“ (Quelle: Stockholm Environment Institut 2020). Was für eine ungerechte Welt! Um Klimagerechtigkeit herzustellen, müssten die reichen 10 % in Deutschland Ihre Emissionen übrigens auf ein Dreißigstel reduzieren.“ (Quelle: Dörre, 2022).

Beim derzeitigen „Endspiel um die Zukunft“ (Der Rabe Ralf April/Mai 2023, S.16-17)

https://www.grueneliga-berlin.de/publikationen/der-rabe-ralf/aktuelle-ausgabe/endspiel/

geht es von daher nicht nur ums Klima, sondern um reale Macht, es geht um Gerechtigkeit und Gestaltungsmacht für die kommenden Generationen, um eine dauerhaft mögliche, zukunfts- und friedensfähige Gesellschaft.

Die derzeitige Zukunftsblockade spaltet die Gesellschaft und wird durch die Klimakrise, die Aufrüstung, aber auch durch die nur vermeintlich klimafreundliche „grüne“ Modernisierung ständig weiter verschärft und ist in den gegenwärtigen gesellschaftlichen Strukturen offenbar nicht auflösbar.

Vollbremsung oder Klimacrash

Wir werden jetzt die Klimakatastrophe begrenzen oder wir werden sie überhaupt nicht mehr begrenzen können, weil sie sich dann verselbständigt hat und selbst verstärkt.

Das meint ganz konkret den auftauenden Permafrost, das schwindende Meereis, die brennenden Wälder, -alles Verstärkungen der Erderhitzung, die bereits in vollem Gange sind, aber in diesen Budgetzahlenspielereien gar nicht berücksichtigt werden.
Wir sind weiter völlig ungebremst in Richtung Klimakatastrophe unterwegs. Laut einer aktuellen Studie der Weltmeteorologieorganisation WMO, https://library.wmo.int/index.php?lvl=notice_display&id=22083#.Y5HsjMuZMY0
könnte eine Erderwärmung von 1,5 Grad bereits innerhalb der nächsten fünf Jahre erreicht sein und damit eine eskalierende Klimakettenreaktion drohen.

Die weitere Verschärfung der Klimakatastrophe bedroht direkt die Gesundheit und das Leben der Menschen. Jede Tonne CO? die ausgestoßen wird, führt dazu, dass noch mehr Menschen unter Hitzewellen, Extremwetter, Dürren, Hunger und sich ausbreitenden Krankheiten leiden werden. 2022 gab es in Europa bereits 60000 Hitzetote, in Deutschland waren es 8000 und das ist erst der Anfang. Jede weitere Tonne CO? destabilisiert die Lebensbedingungen der Zukunft weiter, – deshalb muss Schluss sein mit dem Kohle-und Autowahnsinn,- das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Man kann eine sich aufschaukelnde Klimakatastrophe nicht später wieder rückgängig machen, genauso wenig wie den Tod. Deshalb müssen wir uns heute für das Leben entscheiden.

Trägheit der Herzen und Strukturen

Ein „Weiter so“ scheint aber vielen immer noch das geringere Übel. Groß sind die interessegeleiteten Trägheitskräfte in der Gesellschaft und bei jedem Einzelnen, eingeübte Routinen von Pflichterfüllung und vorauseilendem Gehorsam.

„Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft.“ wie der französische Philosoph Baudrillard treffend formulierte. Unsere derzeitige Wirtschafts- und Lebensweise ist nicht nur imperial, sondern zerstörerisch und bedeutet faktisch einen permanenten Krieg gegen das Klima, die Biosphäre und andere Kulturen, wird aber nachwievor als fortschrittlich, rational und alternativlos dargestellt und verteidigt. Doch wir sind nicht die Vernünftigen,

-wir Biedermänner sind die Brandstifter. . .

Und so werden wir wahnsinnig Vernünftigen die Welt in den Abgrund der Klimahölle befördern, nicht aus böser Absicht, sondern aus Trägheit und Bequemlichkeit, aus Gewohnheit und Pflichtgefühl, weil wir nicht bereit sind unsere gewohnte Komfortzone zu verlassen,- auch wenn wir schon den Rauch und die Hitze des großen Feuers spüren.

„Wie man die Trägheit der Herzen und Strukturen noch rechtzeitig überwinden kann, ist inzwischen eine Überlebensfrage…“ schrieb ich bereits 2017.

Jeder Krieg geht vorbei, jedoch die Klimakatastrophe beginnt gerade erst und wird eine lebensbedrohliche Dynamik entfalten, die das Überleben der Menschheit gefährdet.

Das müssen wir endlich zur Kenntnis nehmen und endlich entsprechend handeln.

Krieg oder Frieden?

Sei es gegen eine klimafeindliche Energiepolitik (Lützerath), eine rechtswidrige Verkehrspolitik (Letzte Generation und FfF), gegen Aufrüstung und Waffenexporte, wie jüngst in Berlin,- es regt sich Widerstand, die Menschen werden aktiv, bekennen Farbe und fordern eine andere Politik. Die Friedenstaube war auf der Friedensdemo der 50000 auf vielen Transparenten, Plakaten und Ansteckern unübersehbar.

Das macht Mut und war zwar kein „Aufstand“, aber ein Aufbruch ganz gewiss, in dem viele den Beginn einer neuen Friedens- und Bürgerbewegung sahen. Höchste Zeit wäre es. Auch dass sich Friedens- und Klimabewegung zusammenfinden und viele andere Initiativen, um den verpassten „Aufbruch21“ doch noch nachzuholen (siehe Der Rabe Ralf, Februar/März 2021, Seite 15). So zeigte der gemeinsame Klimastreik von Fridays for Future und VERDI am 03.03.2023 mit über 220000 Teilnehmern, was schon alles möglich ist.

Frieden (auch mit der Natur), Klimaschutz, Gewaltfreiheit und Gerechtigkeit könnten und sollten dabei die verbindenden Gemeinsamkeiten sein, denn nur eine Gesellschaft, die sich in diese Richtung verändert, wird den Herausforderungen der Gegenwart gewachsen sein und Lösungen und nicht Probleme produzieren.

Eine Politik des Friedens

Eine wirksame, globale Klimapolitik ist nicht möglich, wenn jede Regierung nur den gegenwärtigen Vorteil ihres Landes sucht und vor allem der reiche Westen seine Gewinnerposition mit allen Mitteln bewahren will.

Früher oder später prallen die Interessen auch militärisch aufeinander, wenn man sich nicht beschränken und verständigen will, wie wir gerade erleben müssen. Es ist höchste Zeit, zu erkennen, dass unendliches Wachstum in einer endlichen Welt auf die irreversible Zerstörung der Lebensgrundlagen hinausläuft und nur Frieden untereinander und Frieden mit der Natur eine dauerhaft mögliche Lösung sind.

Wir entscheiden jetzt über Leben und Tod, über die Zukunft der vielen Milliarden Menschen, die noch nach uns auf der Erde leben wollen.

Um das Feuer der Klimakatstrophe zu löschen, ist ein wirklicher Machtwechsel und ein grundlegender Um-Rück- und Neubau der Gesellschaften weltweit notwendig. Es geht um den Aufbau von Gesellschaften und stationären Ökonomien, deren zentrales Paradigma nicht Wachstum um jeden Preis, sondern der Fortbestand des Lebens und der Menschheit ist, wobei die westlichen Industriegesellschaften voran gehen müssen. Hier noch einmal die

Konturen einer sozial-ökologischen Transformation

(zuerst in Tarantel 93, Auszug aus „Die Freiheit der Anderen“)

https://www.oekologische-plattform.de/2022/02/tarantel-nr-93-ii-2021/

* Grundlegender Umbau des Steuersystems, ökologische Steuerreform: Belastung des Energie- und Rohstoffverbrauchs, Entlastung der lebendigen Arbeit, regenerativer Energien und des öffentlichen Verkehrs, Reichensteuer. Preisreform: Verteuerung von Energie und Rohstoffen, ein progressiv schnell steigender CO?-Preis von mindestens 60 Euro pro Tonne, nicht gedeckelt und subventioniert, aber natürlich sozial abgepuffert für Geringverdiener und kleinere Unternehmen. Abschaffung des Bruttosozialprodukts zugunsten eines Ökosozialprodukts, Bilanzierung und Besteuerung der Unternehmen nicht nur nach ökonomischen Kennzahlen, sondern ebenso nach ökologischen und sozialen Kriterien.

* Einführung einer möglichst globalen, stetig steigenden Transportsteuer zur Eindämmung der Globalisierung und des ausufernden Verkehrs.

* Grundlegender Umbau der Finanzordnung: Geld als reines Tauschmittel, Abschaffung des Kapitalzinses und der leistungslosen Spekulations- und Aktiengewinne, Bankensystem als reine Dienstleistung in öffentlicher Hand, Geldmengenbegrenzung und friedliche Kapitalvernichtung.

* Sofortprogramm-Nahziele: sofortiger Kohleausstieg, sofortige Abschaffung und Umlenkung der Subventionen für fossile Energien, Einführung einer hohen Kerosinsteuer, Ausstieg aus dem motorisierten Individualverkehr, Tempolimit, kostenloser ÖPNV, 100 Prozent ökologische Landwirtschaft, Wiederaufforstung, Wiedervernässung von Mooren, Verbot von Einwegflaschen und -verpackungen, Verbot von Werbung für Umwelt- und gesundheitsschädliche Produkte, Zerschlagung unkontrollierbarer Konzern- und Kartellstrukturen.

Es gilt weltweit, die Debatte über eine gesellschaftliche Alternative jenseits des Wachstums wiederzubeleben, über eine sozial gerechte, lebensdienliche Ökonomie und Gesellschaft, die nicht länger die Natur, den Süden und die Zukunft zerstört. Es gilt eine breite Öffentlichkeit zu überzeugen, dass eine andere Welt nicht nur immer dringender nötig, sondern auch möglich ist und wie diese andere Welt und die Wege dahin aussehen könnten.

Entscheidung für das Leben

Aktuell geht es natürlich zuallererst um Frieden, um den Stopp von Aufrüstung und Waffenlieferungen und die Verhinderung eines neuen Wettrüstens.

Fossile Brennstoffe werden nach jüngsten Schätzungen (2022) mit jährlich 554 Milliarden Dollar subventioniert und in ihr Militär stecken die Länder der Welt pro Jahr rund zwei Billionen Dollar. Beide Zahlen haben sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine noch einmal erheblich erhöht. Um das ins Verhältnis zu setzen, der Weltklimarat IPCC erachtet als nötig: Es müssten alljährlich 1,6 bis 3,8 Billionen Dollar ausgegeben werden, um eine Klimaerwärmung um mehr als 1,5 Grad Celsius zu verhindern.

Weiter „Öl“ ins Feuer der Klimakrise zu gießen (egal woher es kommt), ist genauso unsinnig und unverantwortlich, wie die Lieferung von immer mehr Waffen in Krisengebiete und das dadurch bedingte weitere Anheizen kriegerischer Konflikte.

Es gilt militärisch, aber auch energetisch und ökonomisch abzurüsten und eine gerechte, global wirksame neue Sicherheits- und Kooperationsstruktur zu schaffen und die freiwerdenden Mittel in die Sicherung der Lebensgrundlagen und die Verhinderung der Klimakatastrophe umzulenken. Wir brauchen die Friedensdividende für die globale Klimawende. Insofern ist Friedenspolitik die beste Klimapolitik und Voraussetzung und Schlüssel für die Bewältigung der sich zuspitzenden Existenzkrise der Menschheit.

Der Autor war 1989 Mitbegründer des Neuen Forums in Leipzig

Weitere Informationen unter:

www.earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

Urheberrecht

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Grafikquellen      :

Oben      —     Folgen der globalen Erwärmung: Anstieg des Meeresspiegels auf den Marshallinseln (Luftaufnahme aus dem Dokumentarfilm One Word von 2020)

Janine Wissler über die Zukunft ihrer Partei

Ein  Interview von  Lotte Laioire

Linken-Vorsitzende Janine Wissler möchte ihre Partei mehr für soziale Bewegungen öffnen – und AfD-Wähler:innen gewinnen. Wie stellt sie sich das vor?

taz: Frau Wissler, Sie haben am Montag verkündet, dass Carola Rackete und Gerhard Trabert für Die Linke in den Europawahlkampf ziehen. Die Seenotretterin und der Sozialmediziner sind parteilos. Warum haben sie die beiden vorgeschlagen?

Janine Wissler: Wir wollen uns noch stärker öffnen gegenüber sozialen Bewegungen, Engagierten aus der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften. Mit Gerhard Trabert kandidiert der „Arzt der Armen“, der mit seinem Arztmobil Obdachlose versorgt und in Krisen- und Kriegsgebieten auf der ganzen Welt im Einsatz war. Carola Rackete will Klimagerechtigkeit und Klassenpolitik miteinander verbinden. Wenn die Zeiten rauer werden, müssen die fortschrittlichen Kräfte näher zusammenrücken. Es braucht einen neuen linken Pol der Hoffnung. Deshalb freuen wir uns sehr, dass die beiden für Die Linke zur Europawahl antreten wollen.

Ein positives Zeichen an die Bewegungslinke, eine Abfuhr an das Wagenknecht-Lager. Der Parteivorstand hat mittlerweile mit Sahra Wagenknecht offiziell gebrochen. Doch ihre Fans könnten mit Carola Racketes Position zu Flucht und Asyl ein Problem haben. Wieso sollten diese Leute trotzdem weiter Die Linke wählen?

Dieser Vorschlag ist eine Einladung und ein Angebot an alle, die sich eine andere, solidarische EU wünschen. In der Linken sind wir uns völlig einig, dass man nicht zulassen darf, dass immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken und Geflüchtete an den Außengrenzen inhaftiert werden. Der Vorschlag spiegelt die Vielfalt der Linken wider. Neben Rackete und Trabert kandidieren wollen auch Özlem Demirel, eine aktive Gewerkschafterin und Friedensaktivistin sowie der Parteivorsitzende Martin Schirdewan, der sich für Umverteilung und gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West einsetzt.

Umverteilung, das müsste vielen Leuten gefallen. Vor allem jetzt, wo die Preise steigen. Wieso profitiert Ihre Partei davon nicht?

Das hat mehrere Gründe. Das Auftreten der Linken war in den letzten Monaten nicht gerade optimal. Das müssen wir selbstkritisch feststellen und verändern. Viele Menschen hatten den Eindruck, wir sind mehr mit uns selbst beschäftigt als mit ihren realen Problemen.

Wann sind Sie denn mit der Selbstbeschäftigung fertig?

Mit dem Beschluss, den der Parteivorstand getroffen hat [gemeint ist der einstimmige Beschluss vom 10. Juni, mit dem Sahra Wagenknecht zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert wird; d. Red.], haben wir eine klare Linie gezogen. Auf der Grundlage wollen wir wieder vorankommen und die Lähmung überwinden, die uns Mitglieder, aber auch Vertrauen von Bündnispartnern gekostet hat. Aber dass man das nicht in drei oder vier Wochen schafft, ist auch klar. Das braucht einen langen Atem.

Sie sagten, der fehlende Zuspruch für Die Linke habe mehrere Gründe. Was sind denn die anderen?

Ich denke, ein zentraler Punkt ist schon, dass die Leute uns im Moment nicht zutrauen, dass wir wirklich für Veränderung kämpfen.

Wie sieht die Strategie für die Restlinke jetzt eigentlich aus? Die AfD und Wagenknecht haben ja einen klaren Plan.

Also wir sind schon die deutliche Mehrheit und nicht der „Rest“ [lacht].

Vielleicht im Hinblick auf die Mitglieder. Aber in den Wahlvorhersagen dümpelt Die Linke bei 5 Prozent. Wie wollen Sie aus dieser Krise herauskommen und bei der Bundestagswahl 2025 über die 5-Prozent-Hürde klettern?

Dafür haben wir den „Plan 25“ gemacht, in dem wir festgehalten haben, was wir tun müssen, damit Die Linke in zwei Jahren gestärkt wieder in den Bundestag einzieht. Der erste Schritt ist, innerparteiliche Streitigkeiten zu klären und zu beenden. Der zweite ist, dass wir unser Profil schärfen wollen, insbesondere bei der sozialen Gerechtigkeit. Genau, es gibt eine große Unzufriedenheit mit der Ampel und gerade deshalb halte ich eine soziale Alternative zur Ampel für dringend notwendig. Gerade in den sozialen Fragen müssen wir Druck auf die Bundesregierung machen.

Und was ist mit dem Klima?

Der Klimawandel ist eine Bedrohung für das Leben vieler Menschen und führt zu großen sozialen und gesellschaftlichen Zerwürfnissen. Im Globalen Süden aber auch hierzulande. Hungersnöte, Dürren, Hitzetote in den Städten, Überschwemmungen: Der Planet brennt und das Zeitfenster, den Klimawandel auf unter 2 Grad zu begrenzen, schließt sich. Eine Linke auf der Höhe der Zeit darf nicht die Hüterin der Öl- und Gasheizungen sein, sondern muss deutlich machen: Die Energiewende muss durchgesetzt werden. Und zwar jetzt und auf sozial gerechte Weise. Denn anders als es die rechte Opposition behauptet, geht die Ampel die Energiewende ja nicht zu schnell an, im Gegenteil: Sie tut das viel zu langsam und wälzt die Kosten auf die ab, die ohnehin wenig haben. Alle, die durchs Land fahren, sehen, dass jede Wiese verbrannt ist und überall Wassermangel herrscht, dass Wälder brennen.

Die Leute, die das stört, wählen ja oft immer noch die Grünen.

Das stimmt. Aber von den Grünen gibt es ja gerade auch Ablöseprozesse. Weil viele enttäuscht sind: wegen Lützerath, wegen der Klimapolitik, auch jetzt wegen der Asylpolitik. Die Grünen verlieren ja in den Umfragen.

Stimmt, aber das führt nicht dazu, dass die Linken dazugewinnen.

Daran arbeiten wir jetzt. Wir wollen unter anderem eine Mitgliederkampagne machen, ausgetretene Mitglieder zurückgewinnen und uns öffnen gegenüber sozialen Bewegungen. Wir haben eine gute Programmatik und tolle aktive Mitglieder. Wir brauchen jetzt so etwas wie einen Neustart für Die Linke.

Und was tut die Linke, um den aktuellen Höhenflug der AfD zu stoppen?

Wir zeigen klare Kante gegen rechts und gegen Rassismus. Es wird ja oft diskutiert, ob wir AfD-Wähler zurückgewinnen wollen oder nicht. Das ist die falsche Frage. Die Frage ist doch: Wie gewinnt man Wähler? Und man gewinnt sie doch nicht, indem man selbst rechte Narrative bedient oder rechte Forderungen übernimmt, so wie die Ampelregierung es gerade mit der Asylrechtsreform tut. Das stärkt die AfD bloß.

Was hilft dann?

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   im Hessischen Landtag, 18 January 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Verteidigungsminister Pistorius mit Abstand beliebtester Politiker  – . –  2.) LATEINAMERIKA-EU-GIPFEL  – . –  3.) Israels Protestler bleiben allein  – . –  4.) Das Oberste Gericht ist die Machtreserve für das rechte Amerika  – . –  5.) Racketen-Start mit Turbulenzen  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Das Deutsche Wesen – wird niemals vergehen! Zumindest nicht mit den Altförderenden Parteien im Land. Vor den Kriegen war immer auch nach den Kriege. Eine Fahne und ein Marsch reichen dem Deutschen zum Marsch, denn dann rutscht der Verstand in den Allerwertesten. Wer das meiste Geld bekommt hatte schon immer die größte Macht. Warum haben Scholz und Habeck nicht schon  vorher dieses Bedacht ?

Pistorius gewinnt als Verteidigungsminister weiter an Zuspruch. Immer weniger sind mit der Arbeit von Kanzler Scholz und seiner Regierung zufrieden.

1.) Verteidigungsminister Pistorius mit Abstand beliebtester Politiker

Während die Ampel-Regierung und Kanzler Olaf Scholz weiter an Zuspruch in der Bevölkerung verlieren, sticht ein Minister bei den Umfragen positiv hervor: Verteidigungsminister Boris Pistorius. Neueste Ergebnisse bekräftigen abermals die Arbeit von Pistorius. Seitdem er von Scholz zum Verteidigungsminister ernannt wurde, reitet er auf einer Welle der Beliebtheit – anders als vorige Amtsinhaber und Amtsinhaberinnen. Verteidigungsminister Pistorius ist beliebtester Politiker – Scholz und Habeck büßen ein. So geben drei von zehn Bundesbürgern (29 Prozent) an, sehr zufrieden mit der Arbeit des Verteidigungsministers zu sein. Als einziger Ressortchef hat er keine negative Netto-Zufriedenheit. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Markt– und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Auf Platz zwei im Beliebtheits-Ranking folgt Außenministerin Annalena Baerbock, die allerdings nur noch 18 Prozent von sich überzeugen kann. Im Mai war noch jeder Fünfte (20 %) sehr zufrieden mit der Arbeit der Grünen-Politikerin.

Merkur-online

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Haben die Außereuropäischen Staaten nicht Zeit genug gehabt, sich über die „Weißen Männer und Frauen“ aus der EU ihre Gedanken zu machen? Auch wenn sie über den Sklavenhandel billige Arbeitskräfte für ihr Zuckerrohr erhielten? Die Gewinne nahmen doch immer die Weißen aus der EU mit nach Hause. Warum sollten sich Wirtschaftliche Nutznießer nach rund 500 Jahren plötzlich anders verhalten? Einmal Trüffel Schweine bleiben für immer Schweine und Sauen auch wenn keine Trüffel mehr zu ernten sind. Warum sollten die neuen Zäune um die EU nicht auch anderen Menschen zu denken geben?

Warum die deutsche Wirtschaft noch länger auf den Handelsdeal mit Mercosur warten muss.  – Mehr als 50 Regierungschefs kommen in Brüssel zusammen, um über das Mercosur-Abkommen zu sprechen. Bis die größte Freihandelszone der Welt entsteht, wird aber wohl noch eine ganze Weile vergehen. Das ist ein Zeichen.

2.) LATEINAMERIKA-EU-GIPFEL

wiwo-online

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In Deutschland hätte Merkel bestimmt nicht von „Staatsräson“ — Denkvorschriften — des Staat – gesprochen, wenn denn die USA nicht gleich ticken würde. Einer alleine kann doch für Gewöhnlich nicht so dumm sein.

Einladung Joe Bidens an Netanjahu. – Die israelische Protestbewegung wähnte in Joe Biden einen Verbündeten. Seine Einladung an Benjamin Netanjahu durchkreuzt diese Hoffnungen.

3.) Israels Protestler bleiben allein

Jetzt also doch: US-Präsident Joe Biden lädt Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Gespräch. Bislang hatte Biden seit Amtsantritt der von Netanjahu geführten rechtsextremen Regierung genau das verweigert – sehr zur Genugtuung jener, die in Israel seit Monaten auf die Straße gehen, um gegen die geplante Justizreform zu protestieren. Sie wähnten in Biden einen Verbündeten. Bidens Einladung, nach Angaben des Sprechers John Kirby während eines längeren Telefongesprächs beider Regierungschefs am Montag, kam genau einen Tag vor dem Beginn des Staatsbesuchs von Israels Präsidenten Yitzhak Herzog in Washington. Die inoffizielle, aber gewünschte Lesart dieses Besuchs: Der Empfang des höchsten Repräsentanten Israels und früheren Netanjahu-Gegenkandidaten Herzog demonstriert Solidarität mit Israel bei gleichzeitiger Kritik an der Netanjahu-Regierung. Letztere sah das auch so, interpretierte den Besuch als von Israels Opposition gesteuert und mahnte die US-Regierung, sich um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern. Und prompt kommt die Einladung an Netanjahu. Natürlich ist die Debatte über die Justizreform israelische Innenpolitik und jede Einmischung von außen mindestens problematisch. Die Hunderttausenden jedoch, die in Israel für die Demokratie und gegen Netanjahus Rechtsregierung protestieren, suchen verzweifelt nach echten Druckmitteln: von der Dienstverweigerung der Reservisten, Investitionsboykott der Unternehmer, bis hin zu Streikplänen der Gewerkschaften.

TAZ-online

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Solange Gesetze von der Politik für den Eigenzweck gemacht und nicht gedacht werden, wird sich das auch kaum ändern. Auch hier im Land wurden mit Ende des Krieges die noch heute bestehenden Gesetze von den USA gesteuert. Politiker haben selten länger gedacht als von 12 Uhr bis Mittags ! Eigenschutz!

Konservativer Backlash – Abtreibungsverbote, Diskriminierung von LGBT: Politisch lassen sich diese Forderungen nicht durchsetzen. Deshalb verlässt sich die Rechte in den USA für ihre Agenda immer häufiger auf den Supreme Court.

4.) Das Oberste Gericht ist die Machtreserve für das rechte Amerika

Die neun vermeintlich neutralen Schiedsrichter in schwarzer Robe werden manches demokratische Vorhaben noch viele Jahre blockieren. Dies gilt für den Klimaschutz, LGBT-Anliegen, Wirtschaftsreformen oder das Wahlrecht, die Religionsfreiheit und Familienplanung. Diese Richterinnen und Richter amtieren, bis sie zurücktreten oder sterben. Eine Einflussnahme auf die „freie Wirtschaft“ wird skeptisch gesehen von der rechten Mehrheit des Obersten US-Gerichts – die auf das Schlafzimmer und die Privatsphäre hingegen forciert. Davon profitieren rechtskonservative Christen und Unternehmen, die keine Lust auf Regierungsvorschriften haben und sich freuen über ein Urteil, das die Befugnisse der Umweltbehörde EPA begrenzt. Diese Rechtsprechung stützt Waffenliebhaber und weiße Bürger, die im Namen der Farbenblindheit so tun, als sei Diskriminierung bei Wahlen und im Alltag der USA eine Sache der Vergangenheit. Der abgewählte Präsident Donald Trump hatte nicht viel Glück beim Versuch, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 auf dem Gerichtsweg auf den Kopf zu stellen. Doch mithilfe des Obersten Gerichts hat das rechte Amerika in den vergangenen Jahren Entscheidungen getroffen, die sich zuvor politisch kaum durchsetzen ließen. Trumps „Make America Great Again“, das Zurückstellen der Uhren auf das vermeintlich großartige Amerika vor Jahrzehnten, wird vom Obersten Gericht als Maxime begriffen. Dies geschieht umsichtig, die institutionelle Würde wahrend, mit einem Schritt nach dem anderen. Zwei „große Urteile“ gab es im Juni zum Ende der Sitzungsperiode. In einem ging es um die Aufnahmepraxis von Universitäten. Die Zeit, Rasse in Erwägung zu ziehen, sei vorbei, schrieb das Gericht. In der jüngsten Vergangenheit hatten sich Hochschulen bei der Zulassung am Prinzip orientiert, dass bestimmte Gruppen benachteiligt seien und Diversität allen Studierenden zugutekomme. Die Aufnahme von unterrepräsentierten ethnischen Minoritäten wurde gefördert. Das diente durchaus dem kapitalistischen Projekt, konnte aber auf Kosten individueller weißer Bewerber gehen.

Freitag-online

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War und ist es nicht gerade in der Politik sehr schwer einmal gemachte Fehler wieder auszugleichen? Ein  „Großes Reine machen“ in einer Partei sieht bekanntlich aber anders aus. Denn der Unterschied zwischen Machen und Können versteckt sich zu sehr hinter den handelnden Protagonist-innen!

Europawahl – Die Linke: Mangelnde Beteiligung bei Vorstellung von Europa-Kandidat*innen beklagt. Sogar Matteo Salvini hielt es für nötig, sich zur Ankündigung der Linken, Carola Rackete für die Europawahl aufzustellen, zu äußern. 

5.) Racketen-Start mit Turbulenzen

Salvini twitterte, vom Rammen eines Bootes der Guardia di Finanza bis zur Kandidatur für die Linke sei es nur ein Moment. »Glückwunsch, es lebe die Demokratie!«, so Salvinis zynischer Schluss. Der rechte Politiker war Innenminister, als Rackete 2019 mit ihrem Seenotrettungsschiff entgegen offizieller Anweisungen in den Hafen von Lampedusa einlief. Salvini war nicht der Einzige, der seine Meinung twittern musste. Das Hashtag #Rackete trendete auf Twitter am Montagnachmittag. Das gelingt sonst nur einer Politikerin, die mit der Linken in Zusammenhang gebracht wird, nämlich Sahra Wagenknecht. Prominente Unterstützer*innen der Bundestagsabgeordneten blieben erstaunlich ruhig, nach der Linke-Kandidat*innenvorstellung am Montag. Einzig Ex-Parteichef Klaus Ernst sprach am Dienstag in einem Interview der Münchner »Abendzeitung« davon, dass Die Linke aufhören solle zu versuchen, »grüner sein zu wollen als die Grünen« und Menschen »von oben herab zu behandeln, weil sie nicht gendern«. Auch, dass er sich vorstellen könne, in eine Wagenknecht-Partei einzutreten, erklärte Ernst. Viele Mandatsträger machten sich darüber Gedanken. Über das Spitzenteam für die Europawahl sprach Klaus Ernst nicht. Allgemein fällt auf, dass der Plan, mit Carola Rackete und Gerhard Trabert in den Europawahlkampf gehen zu wollen, nur wenig inhaltliche Kritik auslöst. Der Berliner Aktivist Michael Prütz äußerte auf Facebook Bedenken, Carola Rackete sei zwar eine »wirklich ehrenwerte Person«, aber zu glauben, man käme mit ihr über »die eigene Blase hinaus«, sei »wirklich naiv«. Von der »Ostklientel« spreche er erst gar nicht. Prütz schreibt das unter einem Beitrag von Thies Gleiss, der über Jahre im Bundesvorstand der Linken sitzt. Gleiss ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken, findet eine Abgrenzung vom Wagenknecht-Lager schon lange richtig und die enge Kooperation mit sozialen Bewegungen gut.

ND-online

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Die Linke braucht dringend Erneuerung – inhaltlich wie personell.

Ein Debattenbeitrag von  :   ALINA LYAPINA, DAVID DRESEN und LIZA PFLAUM

Lagerkämpfe, Parteiaustritte, Visionslosigkeit – die Linke steckt in einer tiefen Identitätskrise. Seit Jahren streiten sich die führenden Köpfe öffentlich über die Frage, für wen und was genau eine linke Partei in Anbetracht steigender Energie- und Lebensmittelpreise, Klimakrise, Abschottung und Rechtsruck eigentlich im Kern stehen kann. Eine Antwort gibt es bis heute nicht. Doch genau das können wir uns in Anbetracht der aktuellen Lage schlicht nicht leisten.

Denn dies geschieht in einer Zeit, in der die AfD die ersten Landrats- und Bürgermeisterwahlen gewonnen hat und die Brandmauer der CDU zu bröckeln beginnt. In einer Zeit, in der die Inflation unsere Gehälter auffrisst und die SPD den Mindestlohn nur um ein paar lächerliche Cent erhöht. In einer Zeit, in der die Klimakrise durch Dürren und Unwetter in unserem Alltag angekommen ist, während die Grünen der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zustimmen und das Dorf Lützerath für Braunkohle zerstören lassen. In einer Zeit, in der die FDP die Kindergrundsicherung blockiert und gleichzeitig Steuersenkungen für Konzerne durchdrücken will.

Als Menschen, die seit Jahren in verschiedenen Bewegungen für gerechte Löhne, radikalen Klimaschutz und die Einhaltung der Menschenrechte kämpfen, müssen wir leider feststellen: Eine starke linke Partei fehlt derzeit schmerzlich. Wir sind überzeugt, dass die engagierte Zivilgesellschaft einen starken Bündnispartner in den Gemeinderäten, den Landesparlamenten und im Bundestag braucht.

Grüne und SPD sagen „Tschüss“ zu ihren Grundwerten

Genau jetzt kommt es darauf an, linke Themen zu setzen und dort aktiv zu sein, wo die Bundesregierung versagt. Spätestens seit der Entscheidung für eine der weitreichendsten Asylrechtsverschärfungen seit 1993 und dem Gebäudeenergiegesetz ist klar: Sowohl die Grünen als auch die SPD haben sich von ihren Grundwerten verabschiedet. Anstatt berechtigte soziale und ökologische Anliegen miteinander in Einklang zu bringen, streiten sie für die Interessen der gehobenen Mittelschicht und der Großkonzerne.

Die von Liberalen und Konservativen vorangetriebene und von SPD und Grünen mindestens geduldete Umverteilung von unten nach oben wird den Rechtspopulismus in Deutschland weiter nähren. Es braucht eine Partei, die sich dem neoliberalen Rechtsruck entgegenstellt und zeigt, dass soziale und ökologische Interessen nur durch einen solidarischen Klassenkampf verbunden werden können. Denn nach unten treten bringt nichts: Hierdurch gibt es keinen einzigen Cent mehr Lohn und keine einzige warme Mahlzeit mehr.

Es braucht jetzt eine Partei, die unmissverständlich für Gerechtigkeit kämpft und klare Kante zeigt. Die denjenigen eine Stimme gibt, die am stärksten von steigenden Miet-, Energie- und Lebensmittelpreisen, Klimafolgen und harten Außengrenzen betroffen sind – ohne diese Menschen gegeneinander auszuspielen. Die für alle Menschen ein Ort der Organisierung sein kann, weil sie im Lokalen verankert ist und ihre Ressourcen teilt. Die mit starken Kampagnen und Projekten Sichtbarkeit für die Probleme der Menschen schafft.

Eine Partei, die für die Sache steht und deren Abgeordnete nicht an Posten hängen. Eine Partei, die sich gegen männliche Dominanzstrukturen richtet. Die dort aktiv und laut wird, wo soziale Ungerechtigkeit, Klimaschäden oder Entrechtung geschehen. Kurz: eine Partei, die im Leben der Menschen einen realen Unterschied macht. Nicht für einige wenige, sondern für die vielen.

Es ist Zeit, dass die Linke zu dieser Partei wird. Aber wie?

Für wen und mit wem möchte die Linke ihre Politik machen?

Neulich hat der Parteivorstand angekündigt, die Linke bis 2025 wieder auf Erfolgsspur bringen zu wollen. „Die Zukunft der Linke ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, hieß es. Diese richtigen Absichten dürfen nicht nur auf dem Papier stehen bleiben. Was es jetzt braucht, ist eine radikale Erneuerung, in der die wichtigsten offenen Fragen beantwortet und die Strukturen der Partei grundlegend erneuert werden.

Unter anderem ist eine Klärung in der Außenpolitik nötig. Die Linke muss konkrete Antworten auf aktuelle (geo)politische Herausforderungen finden: Wie könnte man in Europa jenseits von Militärbündnissen gemeinsam und solidarisch für die Sicherheit der Nachbarn sorgen? Was bedeutet für uns Linke denn praktisch das Recht auf Widerstand und Verteidigung, wenn es darauf wirklich ankommt? Es braucht ein klares Bekenntnis gegen alle Autokraten und Diktatoren.

Gleichzeitig muss die Linke sich nach außen öffnen und frisches Personal auf allen Ebenen reinlassen, das den neuen Kurs vertritt und gegen Widerstände verteidigt. Denn die Linke hat einen Personalnotstand – besonders auffällig in der Bundestagsfraktion –, und das macht sie für viele potenzielle Wäh­le­r*in­nen unattraktiv. Umso wichtiger ist es, dass die Partei bereits bei der EU-Wahl neue Gesichter nach vorne stellt, die die notwendige Erneuerung vorantreiben.

Neben neuen Gesichtern benötigt eine demokratische linke Partei auch demokratische Strukturen, die unter anderem die Bereicherung Einzelner verhindern. Nicht zuletzt fehlt die Klarheit in der Frage, für wen und mit wem die Linke ihre Politik machen möchte. Das verstaubte Image der Linken schreckt zahlreiche Menschen ab. In erster Linie braucht es Mut und Veränderungswillen, jetzt diesen Prozess grundlegend zu starten.

Quelle          :            TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Foto: DIE LINKE NRW / Irina Neszeri

Niemand stoppt Tiefsee-Bergbau in internationalen Gewässern

Der Mensch :  Erst macht er seiner Erde den Gar-aus, dann höhlt er auch den Meeresboden aus, dem folgen Mond und Sterne – die Erde hatte wirklich Niemand gerne..

Quelle      :        INFOsperber CH.

Carola Rackete und Gerhard Trabert möchten für DIE LINKE ins Europaparlament

Quelle       :        Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Für Viele überraschend haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE heute öffentlich ein Spitzenteam für die Wahl des Europäischen Parlaments vorgeschlagen. Zwei der ersten vier Listenplätze sollen danach an Parteilose gehen. Carola Rackete und Gerhard Trabert haben sich bereit erklärt zu kandidieren um die Linke und die Partei DIE LINKE zu stärken und sozialen Bewegungen Zugang und Stimme im EU-Parlament zu ermöglichen.

Angeführt werden soll die Liste von Martin Schirdewan, der seine Arbeit im Europaparlament fortsetzen möchte. Auf Platz 2 soll die Klimaaktivistin und Seenotretterin Carola Rakete kandidieren. Platz 3 soll an die Abgeordnete Özlem Demirel gehen und auf Platz 4 der Liste soll der Sozialmediziner und Armenarzt Gerhard Trabert gewählt werden. Der Vorschlag der Vorsitzenden wird im September im Bundesausschuss der Partei, welcher der Bundesvertreterversammlung eine Liste vorschlägt, beraten. Mitte November erfolgt dann in Augsburg die Wahl dieser Liste. Alles andere als eine Bestätigung durch die Vertreter*innen wäre eine große Überraschung.

Den Vorsitzenden ist heute ein Coup gelungen, der sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei DIE LINKE viel Aufmerksamkeit generiert. Der Vorschlag zeigt, dass der Vorstand nach dem politischen Bruch mit Wagenknecht begonnen hat, die Partei neu auszurichten und zwar als bewegungsorientierte Klassenpartei.

Mit den Vorschlägen werden jeweils unterschiedliche Facetten der sozialen Frage besetzt: Carola Rackete steht für tätige internationale Solidarität mit Geflüchteten und für weltweite Klimagerechtigkeit. Özlem Demirel als Gewerkschafterin adressiert klassisch den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Gerhard Trabert hilft als Arzt armen Menschen, die aus sozialen Sicherungssystemen herausgefallen sind. Das ist ein politisches Angebot an alle Lohnabhängigen, egal ob und unter welchen Bedingungen sie arbeiten und leben und egal wie lange sie schon in Deutschland sind. Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit werden verbunden und die Verteidigung der Menschenrechte gegen die extreme Rechte und eine aktive Sozialpolitik für gute Arbeit zusammengebracht.

Auch ist ein erster Schritt getan, mit den sozialen Bewegungen, die zuletzt sehr auf Distanz zur LINKEN gegangen waren, in eine bessere und dauernde Zusammenarbeit einzutreten. Die Linke ist ja weit mehr als die gleichnamige Partei und diese gesellschaftliche Linke muss dringend gegen den Vormarsch der Rechten überall zusammenarbeiten. So entstand heute ein erstes, noch unvollständiges Bild einer erneuerten Linken, als eine Partei auf der Höhe der Zeit, die die Aufgaben, welche die multiple Krise des Kapitalismus stellt, anpackt, fortschrittliche Lösungen erarbeitet und rechten Narrativen eine Absage erteilt. Dementsprechend wurde der Personalvorschlag heute innerhalb der Partei ganz überwiegend mit Begeisterung aufgenommen.

Edith Bartelmus-Scholich, 17.07.2023

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Oben      —     Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch 3 und Unterstützerin von Extinction Rebellion, Berlin, Friedrich-Ebert-Stiftung, 12.11.21

Entgleisungen der Woche:  –  Rhetorische Peniskanonen

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Diskursiv wurde scharf geschossen. Manche wurden sogar handgreiflich diese Woche. Zeit für einen Streik.

Erst wollte ich heute eigentlich streiken. Aus Solidarität mit den Drehbuchautoren in Hollywood. Ich fühle mit ihnen, nicht nur weil sie – wie ich, wie wir alle hier – verdammt noch mal viel mehr Kohle verdient haben, als sie bekommen. Die Dreh­buch­au­to­rin­nen aber natürlich ganz besonders, sie sind die letzten, die uns auf diesem abgefuckten, von Mansplainern, Klimaleugnern und anderen Penis­kanonen geebneten highway to hell ein wenig Ablenkung und Erheiterung verschaffen.

Also schreibe ich Ihnen heute doch was, auch wenn ich mich frage, ob Arbeit in dieser dem Untergang geweihten Welt überhaupt noch sinnvoll ist. Vielleicht nicht mit so vielen Cliffhangern wie bei den Genossen aus Hollywood, dafür aber auch keine mehrteiligen Epen. Ich hatte, anders als die schreibende Hollywood-Hautevolee, bayerische Grundschullehrer, die meine ausufernden Aufsätze grässlich fanden. Seitdem fasse ich mich kurz.

Die Serie, die ich diese Woche ge­binget habe, war sowieso keine Hollywoodproduktion, sondern eine aus dem Hause Realitydrama: die Klebeaktionen der Letzten Generation und die me­dia­le Schmonzette darüber – Stichwort: Urlaubsbeginn versaut! Verstehen Sie mich nicht falsch, ich gönne uns allen Urlaub. Ich gönne den Kindern der jetzt Empörten aber auch eine Zukunft auf diesem Planeten außerhalb kühler Erdlöcher.

Schuld an der Verrohung

Schwer zu guckender Höhepunkt des Dramoletts: der völlig enthemmte Lastwagenfahrer, der zwei Ak­ti­vis­t:in­nen erst brutal von der Straße zerrt und dann einfach losfährt, obwohl sie wieder auf der Straße sitzen. Ob er das sehen konnte oder nicht, ob man das versuchten Mord oder fahrlässige Körperverletzung nennen soll, kann ich nicht beurteilen, ich bin kein Jurist. Immerhin musste er seinen Führerschein abgeben. Hoffentlich für immer.

Was ich weiß: An einer derartigen Verrohung hat nicht nur die böse Springer-Presse Schuld, sondern auch die Bundesregierung, die ihre sich selbst gesteckten Klimaziele nicht nur von innen heraus torpediert, sondern es auch nicht schafft, diesen friedlichen Protest mit seinen zum Weinen geringen Forderungen (Tempolimit, 9-Euro-Ticket, ein Gesellschaftsrat) einzuhegen. Die dumme Rede davon, dass man alle mitnehmen müsse, könnte sie sich sparen, wenn sie einfach ihre eigenen Vorhaben umsetzen würde, statt zuzulassen, dass die, die sie daran erinnern, kriminalisiert werden; oder entmenschlicht wie vom FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt, der im Bezug auf die Letzte Generation von „totalitärem Abschaum“ twitterte.

Kamen nicht Politiker der FDP aus der untersten Gosse, welche das Glück hatten, beim letzten Regenschauer nicht weggespült zu werden ?

Die Empörten könnte die Politik abholen, indem sie ihre Vorhaben kraft ihrer rhetorisch geschulten ­Superpower als sinnvoll, ja notwendig erklärte und außerdem Geld in sozialen Ausgleich pumpte. Herrgott, bei Corona ging es doch auch.

Alle mal abkühlen

Doch statt die erhitzten Gemüter zu kühlen, was ihr Job wäre, feuert die Politik – zumindest die in Berlin (schon klar, andere Koalition, sogar ohne FDP) – einen neuen Knaller ab: Schließung einiger Freibäder nach Gewaltvorfällen. So nimmt man garantiert niemanden mit. Klar, eine kleine Gruppe Nervensägen darf den friedlichen Rest nicht in Mitleidenschaft ziehen. (Wenn Sie hier Vergleiche zur Letzten Generation ziehen, denken Sie bitte noch mal nach.) Aber das bisschen Abkühlung steht allen zu.

Quelle          :            TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Wolfsgruß-Eklat:  – . –  2.) Die Spannungen im Nadelöhr des Persischen Golf wachsen wieder  – . –  3.) EU – Ein weiterer Schritt zur Barbarisierung  – . –  4.) Von Klamotten bis Kraftwerk: Alles über Störaktionen  – . –  5.) Junge Menschen auf der UN-Konferenz: „Ihr müsst den Karren mit uns aus dem Dreck ziehen“  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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In diesem Land reichte immer schon die persönliche Einbildung statt Bildung um in der Politik ganz groß herauszukommen ! Noten Zähler aus den Banken – zum Gesundheitsminister, oder Hausmeister zum Finanzminister ! Jeder zeigt so an, was er nicht weiß. Das ist aber Internationaler Standard so und gilt als Grundlage für die Politik. Früher wollte ein jeder nur Wirt werden. Die Ansprüche sind also gestiegen – auch bei Faeser !

Im Juni 2022 posierte die Innenministerin für ein Foto mit Schülern, die extremistische Handzeichen zeigten. Das sollte aufgearbeitet werden. Was ist seither geschehen? – Wie reagierte Faeser auf extremistische Gesten von „Verfassungsschülern“?

1.) Wolfsgruß-Eklat:

Was als ein Abschlussfoto gedacht war, führte zu einem Eklat: Im Juni vergangenen Jahres hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Rahmen eines Demokratieprojekts ein Foto auf ihrem Twitteraccount geteilt – und ein wichtiges Detail übersehen. Denn einige Schüler zeigten mit ihren Händen extremistische Gesten. 150 Jugendliche aus Berlin, Sachsen und Nordrein-Westfalen hatten an dem Projekt „Die Verfassungsschüler“ der Bildungsinitiative Teach First teilgenommen. Es soll Schülern politische und demokratische Bildung näherbringen. Faesers Ministerium unterstützte das Konzept mit rund 1,5 Millionen Euro. Die Teilnehmer wurden unter der Leitung der Innenministerin als „Verfassungsschüler“ ausgezeichnet. Der Moment sollte mit einem Foto festgehalten werden. Auf den ersten Blick leicht zu übersehen, zeigten im Hintergrund einige Jugendliche das Rabia-Symbol der Muslimbruderschaft sowie den sogenannten Wolfsgruß, ein Erkennungszeichen der türkisch-nationalistischen Ülkücü-Bewegung. Zudem posierte ein weiterer Schüler mit einem hochgestreckten Zeigefinger, ein Handzeichen der Terrormiliz Islamischer Staat. Unbestätigten Angaben zufolge waren die Schüler zu dem Zeitpunkt 15 Jahre alt und kamen aus Berlin.

Berliner-Zeitung-online

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Wann hätte die USA nicht versucht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen? Und das auch noch in Regionen in denen sie rein gar nichts verloren hat. Aber im Zweifel lässt sich immer noch die NATO dahin dirigieren!

Anfang Juli soll der Iran versucht haben, zwei Handelsschiffe festzusetzen. Darauf reagieren die USA nun militärisch. Was steckt dahinter? 

2.) Die Spannungen im Nadelöhr des Persichen Golf wachsen wieder

Buchstäblich Verdurstende, entkräftet im Staub der Sahara: Die zuletzt verbreiteten Bilder von Menschen, die Tunesien an seiner Südgrenze in der Wüste aussetzt, sind erbarmenswert.

3.) EU – Ein weiterer Schritt zur Barbarisierung

Nicht einmal die libysche Grenzpolizei ließ sich nehmen, sich dabei fotografieren zu lassen, wie sie in Herrenmenschenpose aus heruntergelassenen Seitenfenstern ein paar Tropfen in die Kehlen elender Gestalten tropfen ließ. Brutaler lassen sich Unerwünschte kaum abwehren. Dass die Zahl der toten Geflüchteten in der Wüste wohl jene im Mittelmeer übersteigt, nur dass die in der Wüste niemand zählt – darauf wiesen die UN schon vor fünf Jahren hin. Das Aussetzen von Menschen in der Wüste war lange vor allem von Algerien praktiziert worden. Nun aber hält es auch Tunesien zunehmend so: Wer in dem nordafrikanischen Land nicht bleiben soll, muss damit rechnen, in lebensgefährlicher Hitze abgeladen zu werden. Die entsprechenden Berichte häuften sich zuletzt. Es ist kaum ein Zufall, dass das Land fast zeitgleich mit der EU enger in die Beratungen über eine intensivere Partnerschaft bei der Migrationsabwehr eingestiegen war. Präsident Saied braucht dringend Geld, um die Staatsausgaben weiter leisten zu können. Und die EU will sinkende Flüchtlingszahlen, und zwar sofort. Die extreme Rechte wird vielfach immer stärker, im Mai sind EU-Wahlen. So versprach die EU Saied nun Hunderte Millionen. Und Tunesien sicherte zu, künftig mehr zu tun, um die Grenzen dicht zu halten. Fast immer gehen solche Zusagen mit einem Schub an Brutalisierung einher. Die Barbarisierung der Türsteherstaaten ist ein Muster, dass sich vielerorts beobachten ließ – so wie dieser Tage in Tunesien.

In New York trifft sich die Weltgemeinschaft, um die globalen Nachhaltigkeitsziele zu überprüfen. Auch zwei junge Menschen aus Deutschland sind dabei – und kritisieren die Älteren.

5.) Junge Menschen auf der UN-Konferenz: „Ihr müsst den Karren mit uns aus dem Dreck ziehen“

Diplomat:innen strömen an den aufgereihten Nationalflaggen vorbei durch die Sicherheitsschleuse. Vor der Generalversammlung mischen sich verschiedene Englisch-Akzente mit anderen Sprachen. Franka Bernreiter und Fidelis Stehle haben auf den olivgrünen Sitzen in der letzten Reihe Platz genommen, in dem Saal, wo 2015 großer Jubel ausbrach, als der Weltgemeinschaft ein überraschender Coup gelang. 193 Staaten der Vereinten Nationen hatten sich nach zähen Verhandlungen auf 17 gleichwertige Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) geeinigt. Zum ersten Mal wurde ein umfassender Zukunftsvertrag festgelegt, der neben der ökonomischen auch die soziale und ökologische Dimension berücksichtigt. Ein Papier, das die Staaten des globalen Nordens und des globalen Südens gleichermaßen in die Pflicht nimmt. Ein Papier, das die Welt bis 2030 gerechter machen sollte: von Gleichstellung der Geschlechter über die Bekämpfung von Armut bis hin zu Maßnahmen für Klimaschutz. Damals war Bernreiter 13 und Stehle 16 Jahre alt.

Fr.-online

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Die Begeisterung der Latinos darüber hält sich in Grenzen.

Ein Debattenbeitrag von Gerhard Dilger

Neue Lateinamerika-Agenda der EU. Die Europäische Union hat ihre Liebe zum „natürlichen Partner“ Lateinamerika neu entdeckt. Das Geschäft mit den Fossilien boomt und bedroht die in den Förederegionen lebenden Menschen existenziell.

Dunkle Wolken ziehen über dem Gipfel auf: Am Montag und Dienstag kommen Dutzende Staatschefs aus der EU, Lateinamerika und der Karibik (Celac) in Brüssel zusammen. Dort wird sich wohl zeigen, dass die Unterschiede zwischen den Partnern mit den „gemeinsamen Werten“ größer sind, als man sich das in den hohen Sphären europäischer Politik und Wirtschaft wünscht. Immer wieder wird eine Beziehung „auf Augenhöhe“ beschworen – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Im letzten halben Jahr haben Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Ursula von der Leyen und viele andere mehr in Lateinamerika für eine Energiewende und für