Lange hatten afrikanische Po­li­ti­ke­r:in­nen die Ukraine als Bauernopfer abgetan.

Ein Debattenbeitrag von Alex Veit

Ein Besuch in Kyjiw weist auf einen Sinneswandel. Der erfolgte nicht ohne Druck. Die USA haben deutlich gemacht, dass sie die Geduld mit der russlandfreundlichen Politik Pretorias verlieren.

Dass die Friedensmission afrikanischer Staatschefs in der Ukraine und in Russland am vergangenen Wochenende viel erreichen würde, hatte kaum jemand erwartet. Und tatsächlich gab es am Ende wenig Konkretes zu berichten außer dem Versprechen aller Seiten, weiter im Gespräch zu bleiben.

Die Friedensreise der Staatschefs war vor allem eine diplomatische Geste: Die Bahnfahrt von Polen nach Kyjiw signalisierte die verspätete afrikanische Anerkennung der ukrainischen Perspektive. Lange hatten hochrangige Po­li­ti­ke­r:in­nen etwa aus Südafrika die Ukraine als bloßes Bauernopfer in einem größeren Konflikt zwischen Russland, China und dem Westen abgetan. Im Februar 2022 verurteilten in der UN-Generalversammlung gerade mal 28 von 55 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) den russischen Überfall, während sich eine große Minderheit enthielt oder nicht zur Abstimmung erschien. Einige wenige Staaten lehnten die Resolution sogar ab und stellten sich damit offen an die Seite Russlands. Seit Februar 2022 hatte nur ein einziges afrikanisches Staatsoberhaupt Kiew besucht, aber viele andere sind nach Moskau gereist.

Die diplomatische Reisegeste versammelte nun gleich sieben hochrangige Politiker, um eine neue afrikanische Geschlossenheit zu vermitteln, und vielleicht auch um Wiedergutmachung für frühere Versäumnisse zu leisten. So reisten jetzt sowohl der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU) und Präsident der Komoren, Azali Assoumani, und die Staatsoberhäupter und Vertreter von sechs weiteren afrikanischen Staaten nach Kyjiw. Drei dieser Staaten – Südafrika, Republik Kongo und Uganda – haben sich bei den verschiedenen Abstimmungen in der UN-Generalversammlung konsequent enthalten. In Kyjiw und anschließend in St. Petersburg stellte die afrikanische Delegation nun jedoch einen 10-Punkte-Plan vor, in dem sie sich zur internationalen Norm der staatlichen Souveränität bekennt und diese Anerkennung auch von den Kriegsparteien einfordert. Entsprechend unwirsch reagierte Putin, der seinen Gästen ins Wort fiel, auf die Vorschläge.

Auch sonst hat die russische Seite viel dafür getan, die Besucher zu verprellen. Als diese gerade in Kyjiw angekommen waren, schoss das russische Militär mehrere Raketen auf das Stadtzentrum ab. Die afrikanische Delegation musste in einen Schutzraum flüchten. Während des anschließenden Treffens mit Putin in St. Petersburg stellte dieser klar, dass er das Schwarzmeer-Getreideabkommen im Juli auslaufen lassen will. Das Abkommen regelt die Ausfuhr ukrainischen Weizens. Durch den Wegfall des Abkommens würde die Ernährungssicherheit besonders in Nordafrika weiter eingeschränkt.

Nun ließe sich einwenden, dass eine siebenköpfige Gruppenreise für eine bloße Geste nicht nur einen übertriebenen Aufwand darstellt, sondern dass insbesondere Südafrika nicht aus freien Stücken zu der Einsicht gekommen ist, die eigene Haltung zum Krieg korrigieren zu müssen. Die USA haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass sie die Geduld mit der russlandfreundlichen Politik Pretorias verlieren: zunächst beschuldigte der US-Botschafter in Südafrika das Land, ein sanktioniertes russisches Schiff in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit Waffen beladen zu haben. Wenig später forderten Kongressabgeordnete, den Ausschluss Südafrikas aus dem lukrativen AGOA-Handelsabkommen zu prüfen, das Südafrika bevorzugten Zugang für seine Exportprodukte auf dem amerikanischen Markt gewährt. Manche fragten, warum Südafrika unter Druck gesetzt, während Indiens Staatschef in Washington besondere Ehre zuteil wird – obgleich die Russland-Politik beider Länder durchaus vergleichbar ist. Die Antwort liegt nahe: Südafrika ist das wirtschaftlich schwächste Glied des BRICS-Staatenbündnisses, zu dem neben Indien auch China, Russland und Brasilien gehören. Der amerikanische Druck wegen der südafrikanischen Russland-Politik zielt letztlich auf den großen Rivalen China und den Zusammenhalt des BRICS-Bündnisses.

Ohnehin steht Südafrika durch seine Gastgeberrolle beim nächsten BRICS-Gipfel Ende August in Johannesburg unter Druck. Die Entscheidung, ob und wie Putin am Gipfel teilnehmen kann, obwohl ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn vorliegt, schiebt Pretoria seit Wochen vor sich her. Dass im afrikanischen 10-Punkte-Plan auch die Rückkehr der durch Russland entführten ukrainischen Kinder zu ihren Familien gefordert wird, stellt eine indirekte Verurteilung dieser Verbrechen Putins und eine Anerkennung der Begründung des Haftbefehls dar.

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Oben           —       President Joe Biden delivers remarks at the Summit for Democracy Virtual Plenary on Democracy Delivering on Global Challenges, Wednesday, March 29, 2023, in the South Court Auditorium of the Eisenhower Executive Office Building at the White House. (Official White House Photo by Adam Schultz)

Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von           :           Ingo Dachwitz

Trotz drei Wahlgängen hat der Magdeburger Landtag schon wieder keinen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt. Das Amt ist seit Jahren unbesetzt, offenbar ließen erneut CDU-Abgeordnete den Kandidaten der eigenen Koalition durchfallen. Sollte das Bündnis daran zerbrechen, dürfte sich vor allem die AfD freuen.

Rutscht die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ausgerechnet wegen der gescheiterten Wahl eines Datenschutzbeauftragten in eine Regierungskrise? Es sieht danach aus: Der Landtag des Bundeslandes hat heute wieder keinen neuen Landesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Als einziger Kandidat stand der Jurist Daniel Neugebauer aus Halle an der Saale zur Wahl. In drei Wahlgängen erhielt er nicht die erforderliche Mehrheit.

Der Wahlkrimi zog sich über mehrere Stunden, immer wieder wurde die Sitzung für Beratungen unterbrochen. Am Ende hat es für Neugebauer, der als Rechtsanwalt in der Kanzlei des FDP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Silbersack arbeitet, nicht gereicht. Der promovierte Jurist war von den Regierungsparteien CDU, SPD und FDP zur Wahl vorgeschlagen worden.

CDU-Politiker fordert Neuwahlen des Landtags

Um gewählt zu werden hätte Neugebauer die Stimmen von der Mehrheit der 97 Abgeordneten gebraucht. Mit 52 anwesenden Abgeordneten hätte die Regierungskoalition den Kandidaten eigentlich komfortabel über diese Schwelle heben können. Doch statt der benötigten 49 Stimmen erhielt Neugebauer erst 44, dann 47 und im dritten Wahlgang 48 Stimmen.

Damit ist nicht nur der dritte Versuch innerhalb von fast sechs Jahren gescheitert, einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt zu wählen. Das Wahldebakel hat das Zeug zu einer echten Regierungskrise in dem ostdeutschen Bundesland.

Die Wahl erfolgte geheim, doch im Landtag geht das Gerücht um, dass eine Gruppe von CDU-Abgeordneten den Kandidaten durchfallen ließ, der von ihrer eigenen Fraktion ausgesucht worden war. Schon 2018 und 2022 scheiterte die Wahl eines Datenschutzbeauftragten mutmaßlich daran, dass einige CDU-Abgeordnete aus dem Koalitionskompromiss ausscherten.

„Die Koalition hat keine Mehrheit, weil feige Heckenschützen in der Wahlkabine den Kandidaten beschädigen ohne es vorher zu signalisieren“, kommentierte der langgediente CDU-Parlamentarier Wolfang Gürth die Hängepartie auf Twitter. „Neuwahlen wären konsequent“, so der ehemalige Landtagspräsident, wobei er sich nicht auf Neuwahl eines Datenschutzbeauftragen bezogen haben dürfte, sondern auf die des Landtags.

Die Vorsitzende der mitregierenden SPD, Katja Pähle, spricht von „fehlender Geschlossenheit“, die der ganzen Koalition schade. Die oppositionelle Linksfraktion spricht von einer „Regierungskrise“. Nützen dürfte letztere vor allem der AfD, die in Umfragen im Bundesland mit der CDU gleichauf ist.

Mehr als fünf Jahre Hängepartie

Mit dem heutigen Wahldebakel schreibt Sachsen-Anhalt ein weiteres Kapitel einer absurden Hängepartie von gut fünfeinhalb Jahren. Es war Ende 2017, als der damalige Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose in den Ruhestand gehen wollte. Trotz mehrerer Anläufe war der Magdeburger Landtag 2018 nicht in der Lage, den Posten neu zu besetzen. CDU und SPD hatten dem damaligen Grünen Koalitionspartner die Wahl eines Grünen Kandidaten zugesichert, doch Teile der CDU-Fraktion spielten nicht mit. Zwei Mal fiel der anerkannte Datenschützer Nils Leopold durch, am Ende musste Harald von Bose merklich genervt verlängern.

Ende 2020 schmiss er endgültig hin, sein Stellvertreter Albert Cohaus übernahm die Leitung der Behörde kommissarisch. Eigentlich hatten sich CDU und SPD 2022 mit dem neuen Koalitionspartner FDP darauf verständigt, diesen dann einfach formell in das Amt zu wählen. Von fünf Bewerbern erhielt Cohaus dann zwar die meisten Stimmen, aber in zwei Anläufen wieder nicht genügend. Wieder wurde gemunkelt, dass es an der mangelnden Disziplin der CDU-Fraktion gelegen habe.

In der Folge der Hängepartie änderten die Regierungsparteien schließlich das Besetzungsverfahren. Zunächst wurde die erforderliche Mehrheit für eine Wahl von zwei Dritteln auf eine einfache Mehrheit herabgesetzt. Als auch das nicht half, stellten CDU, SPD und FDP das Wahlverfahren kürzlich ganz um. Statt einem offenen Bewerbungsprozess mit öffentlicher Ausschreibung der Stelle kann nun nur noch gewählt werden, wer von einer Landtagsfraktion vorgeschlagen wird. Zudem wurde die Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre abgeschafft.

Oberverwaltungsgericht hält Verfahren für transparent

An diesen Änderungen gab es heftige Kritik, nicht nur aus der Opposition, sondern auch von Sachverständigen bei einer Anhörung im Landtag. Sie sehen die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Gefahr und die Vorgaben an der EU an ein „transparentes Verfahren“ bei der Besetzung verletzt.

Der Jurist Malte Engeler* mischte aus diesem Grund auf den letzten Metern das Wahlverfahren auf. Als klar war, dass die Koalition mit Neugebauer nur einen Kandidaten vorschlagen würde, reichte er am vergangenen Freitag eine Initiativbewerbung für das Amt bei allen Landtagsfraktionen ein.

Unterstützt von der Transparenzorganisation FragDenStaat wollte Engeler erreichen, dass das Verfahren gerichtlich überprüft wird. Ihrer Ansicht nach bräuchte es für eine transparente Besetzung mindestens eine öffentliche Ausschreibung der Stelle, eine öffentliche Anhörung der Bewerber:innen, Transparenz bezüglich der Qualifikationen und die Dokumentation des Auswahlverfahrens.

Wäre es nach Engeler und FragDenStaat gegangen, hätte der Europäische Gerichtshof darüber entschieden, wie die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung auszulegen sind. Engeler wendete sich deshalb am Montag mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Magdeburg. Das Gericht hätte die für Mittwoch angesetzte Wahl aussetzen können, lehnte Engelers Antrag jedoch am Dienstag ab. Der Jurist legte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Als auch dieses Engelers Antrag am heutigen Mittwoch ablehnte, schien der Weg für Neugebauers Wahl frei.

Regierungskrise könnte AfD nützen

„Damit stehen einer Durchführung der Wahl keine rechtlichen Hindernisse mehr entgegen“, leitete Landtagspräsident Gunnar Schellenberger den Tagesordnungspunkt am frühen Mittwochnachmittag ein. Ob er da schon ahnte, dass die Wahl erneut nicht an rechtlichen, sondern politischen Hindernissen scheitern würde?

Stunden später jedenfalls stehen CDU, SPD und FDP vor einem Scherbenhaufen. Insbesondere die CDU-Fraktion muss sich fragen lassen, warum Abgeordnete offenbar wiederholt Koalitionskompromisse kippen. Ministerpräsident Reiner Haseloff ringt seit langem mit einem Teil der Fraktion, der lieber mit der AfD als mit den Mitte-Parteien koalieren würde. Auch er selbst brauchte bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten trotz komfortabler Mehrheit zwei Anläufe.

Die Verkündung der Wahlergebnisse soll Haseloff, selbst Mitglied des Landtages, heute mit versteinerter Miene zur Kenntnis genommen haben. Sollte es tatsächlich zu einem Bruch der Koalition und zu Neuwahlen kommen, kann sich die AfD laut Umfragen sogar Hoffnungen machen, stärkste Fraktion zu werden. Entsprechend reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende bei Twitter auf Detlef Gurths Ruf nach Neuwahlen mit einem Daumen nach oben: „Wir unterstützen diesen Vorschlag.“

Grundsatzfrage bleibt ungeklärt

Auch für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt ist die erneute Nichtwahl ein absolutes Debakel. Seit bald sechs Jahren sind CDU und SPD mit wechselnden Koalitionspartnern nicht in der Lage, eine Mehrheit für dieses Amt zu organisieren. Mit Daniel Neugebauer verlässt nun ein dritter Kandidat beschädigt das Wahlverfahren. Es dürfte schwer werden, in Zukunft überhaupt noch qualifizierte Kandidat:innen für das Amt zu finden.

Dabei sind die Aufgaben riesig. Erst kürzlich erschütterte ein Skandal um unberechtigte Datenabrufe durch eine Klinikmitarbeiterin das Bundesland. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigte daraufhin, dass kaum kontrolliert wird, wie tausende Staatsbedienstete mit weitreichenden Datenzugriffsmöglichkeiten umgehen. Die Datenschutzbehörde gilt zudem seit Jahren als unterfinanziert. Jahrelang riefen von Bose und Cohaus nach mehr Personal, ohne nennenswerten Erfolg.

Unsicherheit bleibt auch in der Grundsatzfrage, wie ein transparentes Besetzungsverfahren für Datenschutzbeauftragte auszusehen hat. Malte Engeler und FragDenStaat jedenfalls sehen ihre Zweifel am Besetzungsverfahren in Sachsen-Anhalt und vielen anderen Bundesländern alles andere als ausgeräumt. „Die Ablehnung meines Antrags hat das OVG sehr sportlich damit begründet, dass die Europarechtskonformität derart auf der Hand liege, dass sich eine Vorlage an den EuGH erübrige“, sagt Engeler in einer Pressemitteilung.

Diese Argumentation sei nicht nachvollziehbar, so Engeler. „Die juristische Literatur vertritt vielfach, dass ein Ernennungsverfahren, bei dem einzig am Ende einer nicht-öffentlichen Vorauswahl eine Person gewählt wird, mit Artikel 53 der Datenschutz-Grundverordnung unvereinbar ist. Es geht gerade darum, die Unabhängigkeit der gewählten Person dadurch zu sichern, vorherige Einflussnahmen und Absprachen zu verhindern.“

Die Frage der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden bleibt also aktuell. Um so mehr in einem Bundesland, in dem die AfD zur stärksten Kraft werden könnte.  

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Oben           —         Landtag von Sachsen-Anhalt am Domplatz in Magdeburg

Vigilia pretium libertatis!

Von: Jimmy Bulanik

Oberhausen – Am 05. Juli 2022 um 03:20 Uhr ereignete sich dem Büro „Die Linke . Liste Oberhausen an der Elsässer Straße 20 eine Detonation. Das Sprengmittel hatte eine Wirkung gehabt das die Fensterscheiben sowohl am dem politischen Büro, als auch bei den unternehmerischen Gesellschaften gegenüber die Scheiben zerstört worden sind. Der persönlich bekannte Mitarbeiter der Ratsfraktion Die Linke, Henning von Stolzenberg sagte in einem Fernsehinterview gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk, Aktuelle Stunde das es zuvor immer wieder politisch motivierte Straftaten von Rechts im näheren Umfeld des Büro der Die Linke gekommen ist.

Alle diese Offizialdelikte von Rechts ob nach § 86a StGB, § 130 StGB sind durch Die Linke in Oberhausen gegenüber den Justizbehörden in Nordrhein – Westfalen zur Strafanzeige gebracht worden. Der Weg dafür ist kurz. Zwischen der Elsässer Straße 20 und der Polizeiwache auf dem Friedensplatz 2 – 5 liegen liegen gerade einmal 169 Meter, was mit einem PKW einer Fahrt von nur vierzig Sekunden bedarf.

So mutig ist die Täterschaft. Das erinnert an die Kapitalstraftaten von Rechtsterroristen wie das Oktoberfestattentat am 26. September 1980 in München, der Sprengstoffanschlag am 27. Juli 2000 in Düsseldorf an der S – Bahn Haltestelle Wehrhahn weshalb dadurch ein ungeborenes Leben im Mutterleib gestorben ist, die Sprengstoffanschläge durch das Geflecht an internationalen Netzwerken von Rechtsterroristen durch Blood & Honor, dessen Derivat in Thüringen der Nationalsozialistische Untergrund gewesen ist. Davon ist mit Köln in Köln – Ehrenfeld und Köln – Mülheim zwei Mal das Bundesland Nordrhein – Westfalen betroffen worden.

Wieder tangiert dies politische Verbrechen die öffentliche Sicherheit im Bundesland Nordrhein – Westfalen. Die zuständige Herrin des Verfahrens war und ist die Staatsanwaltschaft in Duisburg. Ohne Ergebnis, das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 29. Juni 2023, um 09:14 Uhr an meine Person lautet:

Sehr geehrter Bulanik,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Ermittlungsverfahren betreffend die Sprengstoffstoffexplosion am Parteibüro „DieLinke“ in Oberhausen wurde nunmehr gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt, da kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte.

Nach der Durchführung der nachfolgend genannten und umfangreichen Ermittlungen konnten keine weiteren erfolgsversprechenden Ermittlungsansätze erlangt werden:

Die Ermittlungen ergaben, dass an dem Griff an der Eingangstür des Parteibüros ein angebrachter Sprengsatz zur Explosion gebracht wurde. Aufgrund der Wucht der Explosion entstand ein erheblicher Sachschaden an dem Gebäude und den angrenzenden Nebengebäuden. Menschen kamen nicht zu Schaden. Es handelte sich nach Auswertungen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen um eine Sprengvorrichtung mit Blitzknallsatz. Hinweise auf einen Täter wurden nicht erlangt.

Da Polizeibeamte der in Nähe des Tatorts auf dem Friedensplatz 2-5 gelegenen Polizeiwache Alt-Oberhausen die laustarke Detonation wahrgenommen hatten und im Anschluss aufsteigende Rauchschwaden im Bereich der Elsässer Straße bemerkten, ist unmittelbar nach der Tat eine Nahbereichsfahndung eingeleitet worden, die allerdings erfolglos blieb.

Auf Befragen vermochten weder der Fraktionsvorsitzende der Partei „DieLinke“ in Oberhausen noch ein täglich in dem betroffenen Büro anwesendes Parteimitglied Personen zu benennen, die als Tatverdächtige in Betracht kämen. Nach ihren Bekundungen habe es im Vorfeld des Anschlags weder Drohschreiben noch sonstige Hinweise auf eine solche Tat gegeben. Das Parteibüro sei bislang kein Ziel von Anschlägen oder auch nur Vandalismus gewesen.

Die durchgeführten Anwohnerbefragungen blieben ebenfalls ohne Ergebnis. Durch die Auswertungen der Aufnahmen von diversen Überwachungskameras und anderer Aufzeichnungssysteme im Nahbereich zum Parteibüro konnten keine sachdienlichen Erkenntnisse erlangt werden. Auch ein mittels einer öffentlichen Fahndung ermittelter Zeuge konnte weder sachdienliche Hinweise geben, noch kommt er als möglicher Tatverdächtiger in Betracht.

Die erlangten Verkehrsdaten im Rahmen einer Funkzelle brachten ebenfalls nach polizeilicher Auswertung keine Hinweise, die in einem möglichen Tatzusammenhang zur hiesigen Tat stehen.

Die serologische Untersuchung des am Tatort aufgefundenen Spurenmaterials sowie die daktyloskopische Auswertung der durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ausgewerteten Asservate blieb ebenfalls ohne Ergebnis.

Da keine weiteren Ermittlungsansätze vorlagen, war das Verfahren nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung einzustellen.

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Hepe

Staatsanwältin

Pressesprecherin

Staatsanwaltschaft Duisburg

Koloniestr.72, 47057 Duisburg

Tel.: 0203 9938-810, Fax: 0203 9938-888

E-mail: Marieluise.Hepe@sta-duisburg.nrw.de

Internet: www.sta-duisburg.nrw.de

Hinweis:

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Rechtssachen finden Sie in dem Informationsblatt zum Datenschutz in Rechtssachen.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Angelegenheiten der Justizverwaltung finden Sie in dem Informationsblatt zum Datenschutz.

Es ist evident das Rechtsextremisten, Rechtsterroristen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, innerhalb der Europäischen Union und in Übersee miteinander vernetzt sind. Oftmals sind politische Verbrechen wie Kapitalstraftaten von Rechtsterroristen begangen worden mit nachrichtendienstliche Verbindungspersonen als Mittäterschaft. Das jene welche für dieses politische Verbrechen verantwortlich sind nicht ermittelt worden sind, stellt eine andauernde öffentliche Gefahr dar.

Sie haben bereits die Erfahrung wie es ist solch ein Verbrechen mit einem Sprengsatz zu verüben. Sie könnten sich gestärkt erachten. Darüber hinaus sich enervieren und zu einem späteren Zeitpunkt im Bundesland Nordrhein – Westfalen oder darüber hinaus einen Terroranschlag zu begehen.

Dieses Verbrechen in Oberhausen verjährt erst am 06. Juli 2042. Es bleibt abzuwarten ob zu einem späteren Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft Duisburg als Herrin des Verfahrens zu neuen Erkenntnissen gelangen werden wird. Gründe können dafür sein das es unter den politischen Verbrechern zu einem Bruch wegen Geld, Schulden, Alkohol, Drogen, Sexualität, Ausstieg kommt.

Oftmals sind ausländische Sicherheitsorgane leistungsfähiger als die in der Bundesrepublik Deutschland. Doch darauf darf nicht gewartet werden. Die demokratische Zivilgesellschaft darf zu ihrem Schutz proaktiv werden.

Wie das Nutzen des Rechtes auf Versammlung. Das können Demonstrationen sein. Veranstaltungen in den Räumlichkeiten einer Universität oder Volkshochschule zu dem Komplex der Gefahren von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Geschädigte Personen von den politischen Verbrechen wie Kapitalstraftaten durch Rechtsextremisten und Rechtsterroristen können dabei persönlich gesehen und gehört werden.

Der Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus ist eine akute, konkrete Gefahr für die natürlichen Personen in ihren Rechtsgütern wie das Recht auf Leben und das Recht auf die körperliche Unversehrtheit, sowie der Demokratie als ganzes

Auch ist es gerechtfertigt seine sakrosankt verbrieften Grundrechte aktiv die Initiative in die eigene Hände zu nehmen. Durch das Schreiben an die kommunale Verwaltung, das Mitglied des Landtages für den eigenen Wahlkreis, an die Obleute des Innenausschusses im Bundestag oder im Landtag, des Mitgliedes des Bundestages für den eigenen Wahlkreis. Wirksam ist es immer in einer Gemeinschaft vorbereitet eine öffentliche Sitzung des Innenausschusses des Landtages zu gehen, um die Obleute vor Ort zu sensibilisieren.

Diese gewählten Personen in den Verfassungsorganen dürfen Anfragen an die jeweilige Regierung stellen. Ob im Landtag oder im Bundestag. Die politischen Verantwortlichen haben sich gegenüber den Menschen in der Gesellschaft als eine wehrhafte Demokratie zu erweisen.

Je aktiver die Menschen im Inland sind, desto mehr wird die Landespolitik, Bundespolitik den Verfolgungsdruck auf die Rechtsextremisten, Rechtsterroristen erhöhen. Was diese dann verstärkt zu spüren bekommen werden.

Die Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Diese gilt es zu verteidigen. Bevor es mittels Mord wie an Dr. Walter Lübcke von der Christlichen Demokratischen Union nicht mehr möglich ist.

Vor sämtlichen Wahlen auf der Landesebene, Bundesebene gilt es die demokratischen Parteien auf dieses Wahlkampfthema hinzuweisen. Am Besten via Email. Es ist gratis und demokratisch zugleich.

Auch dringend benötigte Investoren aus demokratisch verfassten Ländern nehmen solche politischen Verbrechen hier zur Kenntnis. Gerade in den digitalisierten Zeiten des Internet. Es gilt die Attraktivität des eigenen Lebensraum hervorzuheben anstelle dies zu schmälern.

Gewiss dürfen alle gegenüber der Politik im Rathaus, Landtag und Bundestag öffentliche Fragen aufgreifen. Gibt es genug personelle Kapazitäten in den Sicherheitsorganen ? Bedarf es eine personelle Aufstockung ? Sind die Beamtinnen und Beamten bei der Polizei, Staatsanwaltschaften, Richterinnen und Richter gut genug geschult ?

Könnte der Austausch von Daten unter den international vernetzten Rechtsextremisten, Rechtsterroristen in der Wirklichkeit optimiert werden ? Sicherheitskooperationen sind das. Auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus ist die internationale Vernetzung und Kooperation ist die Zusammenarbeit von entscheidender Wirkung.

Das Prinzip der Legalität ist dabei zu bevorzugen. In den Komplexen des innerstaatlichen Handelns muss im Auftrag der Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zusammengehalten werden. Konflikte um die Kompetenzen müssen darin abgebaut werden.

Weil Rechtsextremisten, Rechtsterroristen sich oftmals im Segment der organisierten Kriminalität betätigen sollten insbesondere mit den Mafia Spezialisten aus Italien und den Vereinigten Staaten von Amerika eingebunden werden um von ihnen zu lernen.

Sie erwiesen sich oftmals als leistungsfähig. Über Finanzdelikte kann auch den Rechtsextremisten, Rechtsterroristen Anklagen vor Gericht bevorstehen. Je häufiger Rechtsextremisten, Rechtsterroristen zu langen Straften in Haft verurteilt werden, desto weniger werden die Menschen in der demokratischen Zivilgesellschaft von ihnen geschädigt werden.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Snow – Informer

www.youtube.com/watch?v=TSffz_bl6zo

Talk Talk – Such a shame

www.youtube.com/watch?v=lLdvpFIPReA

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Oben     —   „NRW hat Platz! Refugees welcome!“

Bei Boris Johnson gab es wenigstens Freigetränke

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

Boris Johnson sitzt nicht mehr im britischen Parlament. Das sind doch mal good News! Es gibt allerdings auch eine schlechte Nachricht. Boris Johnson deliriert jetzt wieder als Journalist. Allerdings nicht mehr beim noblen Stock-im-Arsch Daily Telegraph, sondern als Kolumnist bei der für etwas schlichtere Gemüter gemachten Daily Mail.

Die Little Britain-Version von Donald Trump ist also erst mal weg aus der direkten Politik. Dass die Konservativen im Vereinigten Königreich nun in Sachen Umgang mit Jour­na­lis­t*in­nen vernünftiger werden, braucht aber keineR zu befürchten. Jüngstes Beispiel ist der Parteitag der Tories, der im Oktober in Manchester stattfinden soll. Wer sich dort als Medienmensch zur Berichterstattung akkreditiert, wird wie bei einem drittklassigen Kongress zur Kasse gebeten. Early Bird kostet 137 Pfund (umgerechnet 160 Euro), ab Ende Juli soll das auf wahnwitzige 880 Pfund (1.220 Euro) steigen.

Und dafür gibt’s nicht mal wie bei Boris Lockdown-Partys in Downing Street Booze for free. Die Gebühren werden vielmehr damit begründet, dass sich bei den Konservativen immer gaaaaanz viele Jour­na­lis­t*in­nen anmelden und dann einfach nicht kommen. Und damit die klamme Parteikasse nicht auf diesen immensen Verwaltungskosten sitzen bleibt, kostet’s jetzt Eintritt. „Kann denn nicht jedes Parteimitglied was Selbstgemachtes von zu Hause fürs Buffet mitbringen“, fragt die Mitbewohnerin. Nur die Pressefreiheit, die muss leider draußen bleiben.

Liebe Tories, dann sagt doch gleich, dass ihr keinen Bock auf Jour­na­lis­t*in­nen habt. Vor allem nicht auf solche, die kritisch berichten und harte Fragen stellen. Die anderen könnt ihr ja für lau einladen, die kommen bestimmt gerne und dann ist am Buffet auch nicht so viel Gedränge. Macht die AfD in Deutschland ja genauso.

Deren Parteitage sind Veranstaltungen privaten Charakters mit entsprechendem Hausrecht. Nasen, die nicht passen, dürfen nicht rein. Und was die Büffetfrage betrifft, hat das FDP-Chef Christian Lindner schon vor Jahren auf den Punkt gebracht. Die AfD sei an Sachdebatten gar nicht interessiert, so Lindner 2017. „Das sind die am Büffet, wenn die anderen über Sachfragen sprechen.“

Quelle        :          TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Floaters caused by retinal detachments

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Polen und Ungarn blockieren EU-Verhandlungen zu Migration  – . –  2.) Stromausfall im Bundestag: Notfallsysteme müssen einspringen  – . –  3.) Alte Loyalitäten und fehlende Einsicht  – . –  4.) Kokain: Das große Tabu  – . –  5.)   Bundeswehr verlässt Mali noch früher:   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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So stehen sie dann herum, mit einen blöden Grinsen im Gesicht und werden von nun an den beiden Ländern die Schuld für ihr eigenes – jahrelanges Versagen in die Schuhe schieben. Dabei weis ein jeder das sich seit Bestehen der EU nichts, aber auch gar nichts bewegt hat! Noch nicht einmal sie selbst. Wer das Gestern verschläft kommt immer zu spät !

Der erste Tag des EU-Gipfels ist ohne Einigung im Asylstreit zu Ende gegangen. Polen fordert die Einigung auf eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen rückgängig zu machen.

1.) Polen und Ungarn blockieren EU-Verhandlungen zu Migration

Polen und Ungarn haben aus Protest gegen den Anfang Juni erreichten Asylkompromiss in der Nacht zu Freitag die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs blockiert. Beide Länder hätten abermals die Tatsache kritisiert, dass der Asylkompromiss nicht einstimmig beschlossen worden sei, hieß es in Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs verließen das Ratsgebäude gegen halb zwei Uhr morgens, ohne sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt zu haben. Am Freitag sollten abermals Migration sowie China und wirtschaftlichen Themen auf der Tagesordnung stehen. Polen und Ungarn hatten Anfang Juni als einzige Staaten gegen die geplante Verteilung von Flüchtlingen in der EU gestimmt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte entschieden, bei dieser Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit gelten zu lassen. Der Asylkompromiss muss noch vom EU-Parlament abgestimmt werden. Polen will Asylkompromiss rückgängig machen. Polen hatte am Donnerstag in Brüssel gefordert, diese Pläne wieder aufzugeben. Eine Verlegung von Flüchtlingen in ein anderes Land solle nur freiwillig geschehen, heißt es in dem polnischen Vorschlag, der AFP vorliegt. Zudem sollten Mitgliedstaaten selber entscheiden können, wen sie aufnehmen.

FAZ-online

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Ist es nicht erstaunlich was der Staat seinen Hammel im Stall alles zu derer Verfügung stellt? Hat wohl einer vergessen neues Geld im Stromzähler einzuwerfen? Von allen Notfallsystemen hört der für alles bürgende Normalverbraucher-innen immer nur das Heulen der Sirenen. 

In den Gebäuden des Deutschen Bundestages blieb am Donnerstag der Strom weg. Bei der Fehlersuche waren auch Hacker unter Verdacht.

2.) Stromausfall im Bundestag: Notfallsysteme müssen einspringen

Licht aus im Regierungsviertel in Berlin: Die Stromversorgung des Deutschen Bundestages war am Donnerstag kurzfristig gestört. Die Bundestagsverwaltung teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, unmittelbar nach dem Ausfall der Normalstromversorgung sei automatisch auf die Sicherheitssysteme umgeschaltet worden. „Alle Systeme haben dabei bestimmungsgemäß funktioniert.“Über den Stromausfall hatte zuvor die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach hätten Mitarbeitende und Abgeordnete von 9 Uhr an nicht an ihren Computern arbeiten können, Türen hätten sich bis auf wenige Ausnahmen nicht öffnen lassen. Stromausfall im Bundestag: Hackerangriff nicht ausgeschlossen Bei der Fehlersuche war laut „Rheinischer Post“ offenbar auch ein Hackerangriff nicht ausgeschlossen worden. Die Ursache war dann weit weniger bedrohlich: Die Bundestagsverwaltung sprach von einem „Fehlerereignis“ beim Netzbetreiber Stromnetz Berlin GmbH. Auch einige Journalisten berichteten auf Twitter von dem Stromausfall und kurzfristigen Beeinträchtigungen, etwa bei den Kaffeemaschinen. Die Fahrstühle hätten zudem in den Notbetrieb geschaltet.

WAZ-online

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Hatte Adenauer nach Übernahme seines Amtes nach Beendigung des Krieges nicht in aller Öffentlichkeit erklärt, ohne viele der Alten Mitarbeiter-innen keine fähige Behörden aufbauen zu können ? Spätestens da mussten auch die Amerikaner wissen wem sie vertrauten ! Mal ganz nebenbei – ohne einen Platz in der damals richtigen Partei, hätte Adenauer nie Oberbürgermeister der Stadt Köln werden können. Auf die Scheinheiligkeiten folgen nur noch die Blinden.

Kommentar von Klaus Hillenbrand zum Schutz des Verfassungsschutzes für abgetauchte Nazis. – Dass Nazis andere Nazis vor einer Strafverfolgung zu bewahren suchen, entspricht den Umgangsformen unter Massenmördern.

3.) Alte Loyalitäten und fehlende Einsicht

Das Gegenteil wäre überraschend. Und so ist es denn auch geradezu folgerichtig, dass der Verfassungsschutz über Jahrzehnte seine schützende Hand über einen der furchtbarsten NS-Täter gehalten hat. Schon früh wusste man im Kölner Amt, dass sich Adolf Eichmanns rechte Hand, Alois Brunner, nach Syrien abgesetzt hatte. Aber darüber schwieg man lieber, als es den Kollegen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitzuteilen, die ein Verfahren gegen den Flüchtigen eröffnet hatten.Es hat sich inzwischen herausgestellt, dass diese Art mörderischer Kumpanei in der Bonner Republik allgegenwärtig war, ob beim BND, im Auswärtigen Amt oder bei anderen Dienststellen – also eben auch beim Verfassungsschutz. Weite Teile gerade der Geheimdienste hatten sich aus NS-belastetem Personal rekrutiert. Deren Loyalität galt nur formal der neuen Demokratie. Sobald es um ausgeschiedene Bandenmitglieder ihrer terroristischen Vereinigung ging, waren Freundschaftsdienste angesagt, galt es doch, die alten Bande und damit die eigene Karriere zu stärken. Die Bonner Republik ist schon vor langer Zeit nach Berlin umgezogen. Die alten Nazis sind längst gestorben, die in ihren Verstecken genauso wie die in ihren Amtsstuben. So wäre die ganze Affäre eigentlich eine Angelegenheit für Historiker. Doch der Verfassungsschutz hat bewiesen, dass das leider ein Irrtum ist. Denn der Inlandsgeheimdienst hat mit allen Mitteln dagegen gekämpft, dass seine frühere Kumpanei zwischen Altnazis öffentlich wird. Dass das Amt diesen Streit nun verloren hat, ist ein gutes Zeichen. Dass der Verfassungsschutz aber überhaupt glaubte, dieses Geheimnis hüten und vor hartnäckigen Nachforschungen bewahren zu müssen, ist ein Signal, dass die Loyalitäten unter denjenigen, die das Grundgesetz schützen sollen, nicht ganz so eindeutig sind, wie man es erwarten sollte.

TAZ-online

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Kassiert nicht jeder Lumpen -staat mit allen seinen Regierungen sehr viele Steuern, mittels Alkohol, Tabak, Hanf, Kokain in und was es sonst noch alles im Angebot gibt ? Manche der Politiker-innen gucken doch schon ganz verkorkst aus der Wäsche.

Kokain ist im Nachtleben allgegenwärtig. Aber in der Berichterstattung spielt es keine Rolle. Merkwürdig. 

4.) Kokain: Das große Tabu

Fast beliebiges Beispiel. Juni 2023, eine Literatursendung im Radio. Ein witziger Roman aus dem Berliner Hipster-trifft-arabischen-Clan-Bezirk „Kreuzkölln“ wird vorgestellt. An einer Stelle geht es um Emojis. Darunter das „Koks-Taxi-Emoji“. Die Autorin liest noch ein wenig weiter. Dann stellt die Moderatorin Fragen. Als Allererstes fragt sie nach dem „Koks-Taxi-Emoji“. Autorin sagt, sie verwende es nicht. Also kein Koks? Schriftstellerin präzisiert: Kein Emoji. Kein Taxi. Lässt alles offen. Koks ist in den urbanen Lebenswelten, was in der klassischen bürgerlichen Gesellschaft die Sexualität war: das schmutzige kleine Geheimnis. Ein Geraune, das Menschen, die irgendwas mit Medien machen und mäßig spektakuläre Biografien haben, in interessante Charaktere verwandelt, die an Abgründen wandeln, die sie gerade noch so kontrollieren können. Und das Zeug ist überall; man kann es in der Spree nachweisen und in den Toiletten vom Reichs- und Bundestag. Auch gegen den ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt wurde wegen des Verdachts auf Drogenmissbrauch am Arbeitsplatzkurz intern ermittelt. Er hat es bestritten. Später wurde er von Kurt Krömer in dessen TV-Show gefragt, ob er jemals Koks genommen habe. Reichelt bestritt es abermals. Okay. Wir glauben ihm. Anders sieht es beim ehemaligen Springer-Mitarbeiter Benjamin von Stuckrad-Barre aus. Er hat sich 2004 in einem Spiegel-Interview zu seiner Kokainsucht bekannt und sie später im Memoire Panikherz eindringlich beschrieben.

Freitag-online 

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Dort wo die Gäste nicht mehr als eine Anlage sind um Wirtschaft und Geld in das Land zu bringen, braucht sich doch niemand die Augen vor Verwunderung zu reiben, wo niemand diesen Vorstellungen nachkommen wollte oder konnte.