Am 25. Juni wurde in Guatemala gewählt.

Menschenrechte – davon hat auch in Europa kaum jemand etwas von gehört.

Ein Debattenbeitrag von Knut Henkel

Doch das Land wird von einer korrupten Elite kontrolliert. Daran sind die USA und die EU nicht unbeteiligt. Die letzte unabhängige Bastion der Demokratie war die Ombudsstelle für Menschenrechte.

Ganze 40 Jahre Haft für den Gründer und ehemaligen Direktor der kritischen Tageszeitung elPeriódico hat Guatemalas Staatsanwaltschaft am 30. Mai gefordert. Geldwäsche, Korruption und Erpressung werden dem 66-jährigen José Rubén Zamora vorgeworfen – belastbare Beweise: Fehlanzeige.

Der Fall ist der jüngste in einer langen Kette von Strafprozessen, die dazu dienen, diejenigen hinter Gitter zu bringen oder außer Landes zu drängen, die für ein anderes Guatemala stehen. José Rubén Zamora ist ohne jeden Zweifel so einer. Der hagere Mann mit dem zurückgekämmten Haar hat sich sein ganzes Leben lang für ein kritisches Mediensystem in Guatemala engagiert. Nun droht ihm, für Jahre weggesperrt zu werden – wie so vielen anderen auch.

Guatemala, das größte Land Mittelamerikas, dass hierzulande vielen für guten Kaffee, die Rui­nen der Maya-Hochkultur und wenigen für den überaus blutigen Bürgerkrieg (1960–1996) bekannt ist, schmiert ab. In gerade acht Jahren ist das Land, das im September 2015 noch als Hoffnung für einen „mittelamerikanischen Frühling“ galt, zu einem autoritären Regime mutiert. Die Präsidentschaftswahlen vom Sonntag, 25. Juni, sind dafür das beste Beispiel, denn erstmals wurde ganz offen manipuliert: nicht an der Urne und während der Stimmauszählung, sondern schon davor.

Indigene Kandidatin vorab ausgeschlossen

Schon vor der Wahl spielten sich zwei Gerichte, das Oberste Wahlgericht und das Verfassungsgericht, die Bälle zu: Drei Kandidat:innen, darunter die aussichtsreiche indigene Kandidatin Thelma Cabrera, waren von beiden Gerichten unter dubio­sen Begründungen von den Wahlen ausgeschlossen worden. Mit Edmond Mulet wartete am Ende ein vierter Kandidat auf sein endgültiges Urteil von der höchsten juristischen Instanz des Landes. Vieles deutete darauf hin, dass auch der ehemalige UN-Diplomat seine politischen Ambitionen beerdigen muss.

Thelma Cabrera.

Alles andere wäre eine Überraschung, denn viele der 17 Millionen Gua­te­mal­te­k:in­nen wissen, dass Richter und Richterinnen in Schlüsselpositionen in Guatemala mittlerweile handverlesen sind. Dafür sorgt ein intransparentes Nominierungssystem, das schon vor Jahren hätte reformiert werden sollen. Nun befindet es sich in den Händen einer korrupten und überaus mächtigen Allianz: des Pakts der Korrupten.

So wird das Bündnis aus Militärs, einflussreichen Unternehmerfamilien, korrupten Politikern und der organisierten Kriminalität genannt, das sich ab 2015 langsam reorganisierte und peu à peu die Institutionen übernahm. Die Justiz war zwischen 2007 und 2015 zu einem immer unbequemeren und unkalkulierbaren Faktor geworden.

Das hatte seinen Grund, denn seit dem Dezember 2006 war die UN-Kommission ­gegen Straflosigkeit in Guatemala (Cicig) im Einsatz und sorgte dafür, dass sich die Strukturen im Justizsektor spürbar änderten. Richter:innen, die die Hand aufhielten, wurden vor die Tür gesetzt, neue Gerichtshöfe eingerichtet. All das sorgte 2015 für eine demokratische Zäsur: den unfreiwilligen Rücktritt von Präsident Otto Pérez Molina.

Der ehemalige General des militärischen Geheimdiensts verlor, nachdem die Ermittlungsbehörden ordnerweise Beweise für Korruption ins Parlament gekarrt hatten, am 1. September 2015 seine Immunität. Am nächsten Tag trat er zurück, und 150.000 Menschen ­feierten vor dem Nationalpalast die für Guatemala vollkommen ungewohnte Sternstunde der Demo­kratie. Selbst Experten wie der Menschenrechtsanwalt Edgar Pérez witterten Morgenluft und sahen ein Land auf der Kippe: zwischen Demokratie und dem Rückfall in autoritäre Strukturen.

Zwei Jahre später, im Sommer 2017, sorgte Präsident Jimmy Morales für eine Zäsur: er attackierte die international hochgelobte UN-Kommission Cicig. Zentraler Grund für die Attacken aus dem Präsidentenpalast war die Tatsache, dass die Cicig nicht nur gegen einen Sohn und den Bruder des Präsidenten, sondern auch gegen Morales selbst wegen illegaler Wahlkampffinanzierung er­mittelte.

An den Parallelstrukturen gescheitert

Das war zu viel für den korrupten Präsidenten, der für eine mit ehemaligen Militärs durchsetze national-konservative Partei ange­treten war. Erst erklärte er den damaligen Direktor der Cicig, den kolumbianischen Richter und heutigen kolumbianischen Verteidigungsminister Iván Velásquez, zur unerwünschten Person und entzog dann der Cicig im September 2019 ihr Mandat.

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Oben      —      Guatemala City

PRIGOZHINS MEUTEREI GEGEN MOSKAU

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Von der Washington Post angekündigt

Es war ausgerechnet die Washington Post (s.Link), die im Mai behauptete, dass der Inhaber des Söldnerunternehmens, das unter dem Namen „Wagner-Gruppe“ bekannt ist, der aktuellen ukrainischen Regierung strategische Unterlagen der russischen Armee angeboten haben soll. In einem Krieg der Oligarchen – der Chef der Wagner-Gruppe Yevgeny Prigozhin gehört auch zu dieser einflußreichen Gruppe in Russland – spielt Geld nicht nur eine Rolle für den Waffenkauf, sondern auch für die jeweilige Loyalität. Es ist denkbar, dass die Ukraine-Oligarchen Prigozhin einfach genug für den Seitenwechsel geboten haben: Seine Truppe marschiert jetzt gegen Russland.

Kapitalisten kennen kein Vaterland

Schwer vorstellbar ist, dass die russische Regierung die Information ignoriert hat. Doch offenkundig war sie vor der Ankündigung der Washington Post einer Meuterei gegen die russische Militärführung nicht informiert genug, um rechtzeitig vorbeugende Maßnahmen zu treffen. Dieser Mangel wiegt um so schwerer, als Prigozhin seit seinen Sankt Petersburger Tagen in der Umgebung von Wladimir Putin verortet wurde: Er erhielt eine Reihe von Staatsaufträgen, unter anderem lieferte er Essen an die Russische Armee. Die Meuterei Prigozhins bestätigt die marxistische Erkenntnis, dass Kapitalisten kein Vaterland kennen, ihre Heimat ist der Profit. Die Meuterei, da darf man sicher sein, war nicht billig.

Ukraine als Aufmarschgebiet gegen Russland

Bisher gelang es Wladimir Putin, den Ukraine-Krieg unter der Flagge der Nation zu führen. Tatsächlich soll der Krieg die nationalen Interessen sichern. Denn solange es den USA und ihrer NATO gelingt, die Ukraine als Aufmarschgebiet gegen Russland zu formieren, solange ist die internationale Position Russlands erheblich geschwächt. Diese Schwäche würde sich auf Dauer auch auf die russischen Handelsbedingungen auswirken, von der Verteidigungsfähigkeit des Landes ganz zu schweigen.

Vorbereitung eines Putsches gegen die russische Regierung

Prigozhins Meuterei muß als Vorbereitung eines Putsches gegen die russische Regierung gewertet werden. Die erfahrenen britischen Imperialisten lassen Prigoschins Meuterei durch ihr Verteidigungsministerium als „die größte Herausforderung für den russischen Staat in jüngster Zeit“ einschätzen. Wladimir Putin selbst bestätigt diese Wertung, wenn er sagt, der Aufstand sei „genau die Art von Schlag gewesen, der Russland 1917 zugefügt wurde, als das Land den Ersten Weltkrieg führte, aber der Sieg wurde ihm genommen. Intrigen, Streitereien, Politik hinter dem Rücken der Armee und des Volkes führten zum größten Schock: der Zerstörung der Armee und dem Zusammenbruch des Staates, dem Verlust riesiger Gebiete. Am Ende – die Tragödie des Bürgerkriegs.“

Niederlage Russlands wäre ein schwerer Schlag für freie Nationen

In den nächsten Tagen und Wochen wird sich das Schicksal Russlands entscheiden. Und mit ihm die Frage, ob Europa komplett unter die Stiefel der USA gerät. Falls die Russen den Kampf gegen die USA nicht gewinnen würden, kann das auch die Chinesen nicht unberührt lassen: Ein Sieg der USA würde das internationale Kräfteverhältnis zugunsten der westlichen Kräfte verschieben. Für die Handlungsspielräume aller Nationen, die ihre Selbstständigkeit, ihre Freiheit und Unabhängigkeit schätzen, wäre eine Niederlage Russlands ein schwerer Schlag.

https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/05/14/prigozhin-wagner-ukraine-leaked-documents/

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Oben      —       Prime Minister Vladimir Putin looked over the factory’s production chain and was shown new vending machines that accept cards. The factory’s director, Yevgeny Prigozhin, remarked that they are produced by companies that previously manufactured slot machines. „They have been retrofitted,“ Prime Minister Putin said. „It’s very good and useful.“ He asked Leningrad Region Governor Valery Serdyukov whether the parents of school students are satisfied with the meals. The governor replied that it took some time for them to get used to the new meal system but all issues have been resolved and the students are satisfied. Mr Prigozhin said that his factory does not use frozen food products or preservatives. The cost of an adult meal produced by Concord is 32 roubles.

Der Schlüssel für Open Source in den Verwaltungen ist das Vergaberecht

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Kolumne von Markus Beckedahl

Ein Grund für zu wenig Open-Source in der Verwaltung ist das Vergaberecht. Es muss auch eine politische Entscheidung sein, welche digitalen Infrastrukturen man betreibt und nutzt.

Wir haben 2023 und die meisten von uns haben, abgesehen von ELSTER, in der Regel noch nie eine funktionierende digitale Behördenanwendung in freier Wildbahn gesehen. Dabei sollte längst alles digitalisiert sein und zwar schon seit Jahrzehnten. Aber das ist nicht das Thema meiner Kolumne und Lilith Wittmann hat auf der vergangenen re:publica schon viel zu diesem Aspekt gesagt.

Mir geht es um den Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung, einem Thema, das mich schon länger beschäftigt als es dieses Blog mit der passenden Domain gibt. Denn schon am Anfang dieses Jahrtausends gab es eine Debatte darüber, dass der Einsatz von Open-Source-Software bei der Digitalisierung der Verwaltungen viele Chancen biete. Das Bundesinnenministerium hatte dazu sogar einmal ein Referat eingerichtet.

Diskutiert wurde vor allem über den Umstieg bei den Betriebssystemen und Office-Programmen, um unabhängiger von Microsoft zu werden. Das Unternehmen dominierte damals den Markt wie kein anderes und verdiente gut durch die Abhängigkeit und damit verbundene Lizenzgebühren für die Nutzung ihrer Software von der Stange. Vom Unternehmen angeworbene ehemalige CDU-Politiker machten Lobbying für Microsoft gegen Linux und sorgten für viele Jahre dafür, dass sich unter der Merkel-geführten Bundesregierung nichts änderte.

Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen

Die Ampel-Koalition überraschte mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag, der zumindest kurzfristig etwas Hoffnung gab. Diese ist mittlerweile bei den meisten Beobachter:innen weitgehend verschwunden, aber noch immer finden sich spannende Versprechungen im Koalitionsvertrag, die man mal mit Leben füllen könnte, wie z.B.

„Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.“

Das war und ist eine Forderung, die bereits 25 Jahre alt ist und immer wieder aus der Open-Source-Welt und der digitalen Zivilgesellschaft in die Politik reingebracht wurde. „Public Money, Public Code“ heißt die passende Kampagne der Free Software Foundation Europe dazu, hinter der alle stehen. In Kurzform heißt das einfach: Öffentlich-finanzierte Software, also durch Steuergeld finanzierte Software sollte möglichst allen wieder zur Verfügung stehen. Und das als Default und nicht als mögliche Option.

Bisher ist es anders herum und nur in Einzelfällen war es hochmotivierten Menschen manchmal möglich, viele Widerstände zu umgehen. Dabei lagen die Vorteile von Open-Source-Software schon lange auf der Hand: Der Aufbau von Ökosystemen wird erleichtert, Verwaltungen auf allen Ebenen können sich zusammenschließen, gemeinsame Infrastrukturen betreiben und Weiterentwicklungen finanzieren. Daraus ergibt sich auch eine Herstellerunabhängigkeit – oder auf Neudeutsch ganz viel „digitale Souveränität“.

Public Money, Public Code

Eine der größten Hürden war und ist das Vergaberecht. Gegner von Open-Source-Software bezogen sich immer darauf, dass man ja niemand benachteiligen dürfe, der keine Open-Source-Software nutzt und verkauft. Und damit wurde immer das Steuerungselement boykottiert, denn es ist einfach eine politische Frage, auf welcher Basis die eigenen digitalen Infrastrukturen funktionieren sollen!

Die Diskussion über eine Reform des Vergaberechts ist alt und geht weit zurück hinter der Münchener Linux-Entscheidung. In den Nuller-Jahren gab es dazu auch Anhörungen im Bundestag, aber die Microsoft-nahe CDU/CSU verhinderte jede Reform.

Die Folgen kennen wir: Massive Lock-In-Effekte und Abhängigkeiten von Microsoft, das die Lizenzkosten immer weiter anhebt. Es gibt in den Verwaltungen kaum Personal, dass auch mal in anderen IT-Infrastrukturen außerhalb der Windows-Welt denken und klicken kann. Das zusammen ist ein Teufelskreis.

Aber Microsoft ist auch nur ein Nutznießer, wenn auch der mit Abstand absolut Größte. Im vergangenen Sommer veranschaulichten Ulf Buermeyer und Philip Banse in ihrem Podcast Lage der Nation, wie es um Teile unserer eGovernment-Infrastruktur steht: „Keine weiteren Fragen“. Sie besuchten im Rahmen eines Roadtrips für zwei Podcast-Folgen Verwaltungen und ließen sich zeigen, wie die Software vor Ort funktioniert und welche Abläufe damit abgebildet werden.

Eines der Hauptprobleme: Softwareunternehmen verkaufen geschlossene Lösungen für ein Problem und haben bisher kein Interesse, dass ihre Software durch Offene Standards mit anderen Lösungen kommuniziert. Die Folgen sind Ausdrucken und Einscannen zwischen Fachanwendungen. Das klingt wie Realsatire, beschreibt aber den Status Quo in Deutschland in Sachen eGovernment im Jahre 2023.

Man ist nicht mal auf den Gedanken gekommen, die Hersteller solcher Fachanwendungen zu offenen Standards zu verpflichten, was das mindesteste hätte sein müssen!

Das Vergaberecht richtig reformieren

Das muss sind endlich ändern. Die CDU/CSU ist gerade nicht mehr in der Bundesregierung, die Debatte ist wieder eröffnet und das Wirtschaftsministerium arbeitet gerade an einer Reform des Vergaberechts. Im vergangenen Monat zeichnete die Open Source Business Alliance in einem in Auftrag gegebenen Gutachten verschiedene Optionen auf, wo der Gesetzgeber an welchen Stellschrauben drehen könnte. Einige Bundesländer wie Thüringen und Schleswig-Holstein sind da schon weiter und haben das schon längst geregelt.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf beauftragte den wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in einem Gutachten aufzuarbeiten, wie diese Frage, die ja auch eine europarechtliche Frage ist, in unseren EU-Partnerstaaten gelöst wird. Das Ergebnis gibt Hoffnung, es gibt sehr viele Möglichkeiten, der Tenor ist: Man muss es nur wollen und dann machen.

Was klar ist: Es gibt nicht die einzelne große Schraube, aber der Status Quo muss nicht bleiben. Was fehlt ist erst mal der politische Wille auf allen Ebenen, das Versprechen des Koalitionsvertrages und vieler anderer aktueller Papiere zur Verwaltungsmodernisierung auch umzusetzen. Und Open-Source-Software und Offene Standards überall dort zu bevorzugen, wo es geht. Vielleicht wird es dann auch mal was mit der Digitalisierung der Verwaltung – wenn man parallel den Kompetenzaufbau innerhalb der Behörden nicht vergisst.

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

U-Boot, Inflation, Yacht-feindliche Orcas: Meeresbiologen vermuten Rache. In den Freibädern gehts wieder rund. Musk will sich mit Zuckerberg kloppen. Und Arme bekommen ein „Stellt euch mal nicht so an“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Helene Fischer hat Nasenbluten.

Und was wird besser in dieser?

Erste singende KI.

In den Freibädern gibt es mal wieder Schlägereien. Sorgt Claudia Pechstein dort bald für Recht und Ordnung?

Die heißen Tage könnten den polizeilichen Wasserwerfern einen enormen Popularitätsschub bringen. Einfach mal in die schwitzende Masse halten. Vielleicht wäre Schwimmmeister nicht nur ein tolles Wort mit drei M hintereinander, sondern auch eine weitere Option für die Sportförderung: In deutschen Olympiateams arbeiten formal zwei Drittel der Teilnehmenden bei Bundeswehr und Bundespolizei. Wenn der Staat auch die Bademeister noch rekrutiert, bekommen sie eine imponierende Uniform, Übung an der Waffe und im Freibad weht ein Hauch von CDU-Parteitag. Das schreckt ab.

Australien kündigt an, stärker gegen Hassreden auf Twitter vorzugehen. Mehr oder weniger gleichzeitig wollen dessen Besitzer Elon Musk und Meta-CEO Mark Zuckerberg sich zu einem Käfigkampf treffen. Wie lange noch, bis Musk k. o. geht?

Zerrissene Visitenkarte: Unter Burschenschaftern die Forderung zur scharfen Mensur. In Deutschland dürften die beiden Hochleistungsflegel einander legal blaue Häkchen ins Gesicht metzgern, in Österreich mit einigem Stolz in die Narbe ein Pferdehaar einnähen lassen: Das gibt eine stattliche Wulst. Es sind also noch schöne Stei­gerungen möglich, bis endlich ein demokratisch legitimiertes und kuratiertes Netzwerk entsteht.

Die gefühlte Inflation in Deutschland liegt laut einer Studie des Kreditversicherers Allianz Trade bei 18 Prozent, die tatsächliche bei 6 Prozent. Fühlt sich Ihre Realität eher nach 6 oder 18 an?

Wenn ich das Zwingende und das Häufige – Steuern, Energie, Lebensmittel – bezahlt habe, ist noch ein kleiner, schmelzender Puffer übrig. Wer dagegen dann schon blank ist, empfindet die Inflation höher als wer dann noch reichlich hat. Paradox: Wer viel Geld hat, dem macht viel Geldentwertung wenig. Die allgemeine Inflationsrate ist ein Mittelwert, der finanziell Schwächeren ein herzliches „Stellt euch mal nicht so an“ vorhält. Aus Sicht derer, die sich nicht so anstellen müssen.

Die Orcas spielen vor der spanischen Küste „Schiffe versenken“. Rächt sich jetzt die Tierwelt an uns Menschen?

Meeresbiologen vermuten tatsächlich Rache einer notorischen Gruppe von Schwertwalen, die schon mehrere Boote und dort jeweils das Ruder angegriffen haben. Die Anführerin der Gruppe könnte ein Junges an einem Ruder verloren haben, wird spekuliert. Andere führen Beispiele an, dass Orcas gern spielen – mit Algen, Quallen oder eben mal einem Boot. Überdurchschnittlich intelligent, Gruppenwesen und aus Daffke mal was kaputtmachen – hallo Geschwister.

Deutschland ist im Gleichstellungsranking des Weltwirtschaftsforums von Platz 10 auf Platz 6 vorgerückt. Können wir uns darauf ausruhen?

Wenn wir die Klimakatastrophe lindern und überleben können, winkt deutschen Frauen in weiteren 67 Jahren eine ausgewogene Balance zwischen den Geschlechtern. Vielleicht erklärt das, warum es männerdominierte Parteien mit der Klimapolitik nicht so eilig haben: Lieber versaften als in der Weibertyrannei vegetieren. Deutschlands Verbesserung bezieht sich aus Politik, Bildung und Gesundheitswesen. Das kaschiert Rückschritte in der Wirtschaft. Also der Equal Pay Gap und der Mangel an Frauen in Führungspositionen. Da wir bei den „generations“ eh gerade bei „Z“ angekommen sind, mag man zuversichtlich schauen auf die „Generation Merkels Enkelinnen“.

Die Passagiere des U-Bootes „Titan“ sind wohl tot. Ein Tauchroboter habe Trümmerteile gefunden. Was bedeutet das für die Zukunft des Risikotourismus?

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Erster AfD-Landrat in Deutschland gewählt:  – .  –  2.) AfD & Wagenknecht: Woher kommt der Erfolg?  – . –  3.) Big Brother gegen Letzte Generation  – . –  4.)  Buschmann: Kriminellen Clans die Statussymbole entziehen  – . –  5.) Nach Putschversuch in Russland  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Dort wo die Dummheit siegt, könnten alle anderen Parteien doch nur als Vollidioten angesprochen werden! Und dieses alles für einen Pitschi – Patschi Job der Politischen – Hinterbänkler, aus genau diesem Milieu !

Höcke kündigt „politisches Erdbeben“ im Osten an“. –  Die AfD hat erstmals in Deutschland eine Landratswahl gewonnen. Nach dem Wahlsieg von Robert Sesselmann in Sonneberg bereitet sich die Partei für die Landtagswahlen im Osten vor.

1.) Erster AfD-Landrat in Deutschland gewählt:

Vor einer Woche verpasste es die AfD in Schwerin, erstmals einen Bürgermeister in einer deutschen Landeshauptstadt zu stellen. In Thüringen hat die rechte Partei am Sonntag die Chance genutzt, bei einer Stichwahl ein Novum in Deutschland zu schaffen. Die 48.000 Stimmberechtigten wählten erstmals einen AfD-Politiker zum Landrat. Im Kreis Sonneberg hatte AfD-Kandidat Robert Sesselmann den amtierenden CDU-Landrat Jürgen Köpper herausgefordert.  Wie die Wahlleitung am frühen Abend mitteilte, kommt Sesselmann auf 52,8 Prozent und erhielt damit die nötige absolute Mehrheit. Köpper, der auch von der Linken, der SPD, den Grünen und der FDP unterstützt wurde, unterlag demnach mit 47,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Statistischen Landesamtes nach dem aktuellen Auszählungsstand bei 58,2 Prozent. Es gab dabei 355 ungültige Stimmen. Sesselmann sieht die AfD „auf dem Weg zur Volkspartei“. Das Ergebnis löste zum Teil Bestürzung aus.

Berliner-Zeitung-online

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Unerwartete Erfolge werden in der Politik immer nur dort erzielt, wo die Selbsternannte Nomenklatura restlos versagt hat. Auf jeder Außeneiterbank finden sich immer zwei, welche nahezu perfekt zusammen passen ! Im besonderen dann, wenn eine politische Nähe zu Lafontaine gegeben ist. War es nicht schon immer sehr ruhig – bevor ein großer Sturm ausbrach?

Sie polarisieren. Sie radikalisieren. Doch hinter den Strategien von Sahra Wagenknecht oder der AfD steckt mehr, als frustrierte Bürger abzuholen.

2.) AfD & Wagenknecht: Woher kommt der Erfolg?

Mit Werten von fast 20 Prozent ist die AfD in aktuellen Erhebungen derzeit zweitstärkste Kraft. An diesem Wochenende könnte im thüringischen Sonneberg der erste AfD-Landtag gewählt werden. Mit einer ähnlichen Wählergruppe sympathisiert laut einer Umfrage die neu geplante Partei von Sahra Wagenknecht. Doch was macht solche Protestparteien so erfolgreich? Und inwieweit sind sie auch eine Gefahr für uns? Diese Fragen diskutiert Moderatorin Lisa Fritsch mit t-online-Chefredakteur Florian Harms und unserer politischen Reporterin Annika Leister hier im Podcast: Neuer Name, gleicher Inhalt: Der Podcast „Tagesanbruch am Wochenende“ heißt jetzt „Diskussionsstoff“. Damit wollen wir das morgendliche Newsbriefing, also den „Tagesanbruch“-Podcast, besser von der tiefgründigen Diskussion am Wochenende trennen. Abonnieren Sie den neuen Podcast „Diskussionsstoff“ am besten gleich bei Spotify,  Apple  Podcasts, YouTube  oder  Google Podcasts, um keine neuen Folgen zu verpassen. Diese erscheinen dort schon exklusiv freitagnachmittags. Der Podcast ist aber weiterhin in den „Tagesanbruch“-Newsletter jeden Samstag eingebunden.

t-online

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Sehen so die Erfolge eines Demokratischen Staates aus, wenn sich in seiner Mitte „Frei-Staaten“ ausbreiten können ?  Das wäre doch Vergleichbar mit Lehrlingen in der Ausbildung, welche ihren Meister nach Hause schicken ?

Apokalypse der woche. – So sieht es also aus, wenn man für eine „kriminelle Vereinigung“ gehalten wird: Telefonanrufe werden mitgehört, Standortdaten von Handys ermittelt, Mailboxen abgerufen und E-Mails in Echtzeit mitgelesen.

3.) Big Brother gegen Letzte Generation

All das haben Er­mitt­le­r:in­nen des Bayrischen Landeskriminalamtes auch bei Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen der Gruppe Letzte Generation gemacht – und zwar monatelang, wie die Generalstaatsanwaltschaft München am Sonntag bestätigte. Die Beschlüsse dazu erlassen hatte das Amtsgericht München wegen „des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Samstag als erstes Medium. Die Abhöraktion gegen ihre Ver­tre­te­r:in­nen und Mitglieder empört die Bewegung. Dass etwa auch private Telefongespräche mitgehört und protokolliert worden seien, sei „verstörend“, erklärte Sprecherin Carla Hinrichs am Samstag. Die Grünen kritisierten, dass offenbar auch Gespräche mit Jour­na­lis­t:in­nen mitgehört wurden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft nannte die Überwachung dagegen „rechtlich einwandfrei“. Die möglicherweise gleichfalls betroffene Aktivistin Imke Bludszuweit nannte es „absurd und erschreckend, welche Geschütze hier aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdrücken“. Die Letzte Generation, die wegen ihrer Blockade­aktionen zuletzt zunehmend in die Kritik geraten war, erklärte in einer Mitteilung, ob die Überwachung noch anhalte, sei unklar. Die Bewegung werde jedoch weitermachen.

TAZ-online

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Hier muss es aber Einer sehr schwer haben unter der Scholz Führung ? Mit solch verkniffenen Mundwinkeln können die Gesetze glatt verbissen werden. Auch ohne Kettenhund Lindner. Wird so ein Mensch zum Buschmann ? Vielleicht sollte der Entzug in den Parteien beginnen? 

Luxus-Karossen, Schmuck, Uhren: – Die Debatte zum Vorgehen gegen kriminelle Clans nimmt nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen wieder Fahrt auf. Justizminister Buschmann fordert ein härteres Vorgehen und unkonventionelle Maßnahmen.

4.)  Buschmann: Kriminellen Clans die Statussymbole entziehen

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. „Die Strafrahmen geben heute schon viel her. Aber wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen“, sagte FDP-Politiker Buschmann der „Bild“-Zeitung. Als Beispiel nannte er, „die Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten“ einzuziehen, „etwa deren Luxus-Karossen, teuren Schmuck und Uhren“. Der Rechtsstaat müsse zeigen, „dass er Zähne hat“. Die Mittel dafür lägen in den Händen der Bundesländer, sagte der FDP-Politiker. Wenn der Druck erhöht werde, würden die Clans auch zurückweichen. „Die Polizei braucht dazu weniger Kapazitäten an den Schreibtischen, sondern noch mehr auf der Straße“, sagte der Justizminister der Zeitung. Clan-Mitglieder mit Migrationshintergrund sollten aus Sicht des FDP-Politikers in Zukunft schneller abschoben werden. „Ich bin dafür, dass in den Bundesländern unsere Abschiebekapazitäten primär für Kriminelle und Gefährder genutzt werden“, sagte Buschmann. „Es ist grotesk, dass teils Menschen mit fester Arbeit abgeschoben werden – und auf der anderen Seite die Abschiebung Krimineller scheitert. Da müssen wir besser werden.“

NTV-online

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Jetzt ist einmal mehr die „Hohe Zeit“ für Politik – Experten angebrochen und so wird an jeden Baum kräftig geschüttelt, um die unreifen Früchte fallen zu sehen. Warum gehen diese Ratgeber nicht alle in die Parteien um dort selber Politik zu machen ?