Regierungen sind nicht in Stein gemeißelt

Ein Schlagloch von Robert Misik

Progressive Regierungen sollen auf die Meinungen der Mehrheit Rücksicht nehmen, heißt es. Doch die sind nicht in Stein gemeißelt. Wer nur darauf aus ist, in der Bubble der Überzeugten eine Heldin zu sein, tut niemandem einen Gefallen.

Häufig kursieren in den sozialen Medien lustige Memes von der Art: „Viele Zitate im Internet sind erfunden (Julius Cäsar)“. Gut, das ist deutlich erkennbar erfunden, obwohl auch darauf manche Leute reinfallen. Längst tut man sowieso gut daran, allen Zitaten zu misstrauen. Ehrlicherweise muss man aber auch einräumen, dass es nicht das Internet gebraucht hat, um Falschzitate zu verbreiten. Manchmal hilft das Internet sogar, verfestigtes Falschwissen zu untergraben.

Eines meiner Lieblingszitate des großen Ökonomen John Maynard Keynes ist seit vielen Jahren: „Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung. Und was machen Sie?“ Leider beging ich unlängst den Fehler, die Quelle zu googeln, was in der schockierenden Entdeckung mündete, dass auch das ein Falschzitat ist und nicht von Keynes ist. Sehr verdient um die Enttarnung von Falschzitaten hat sich der Wiener Literaturwissenschaftler und Karl-Kraus-Forscher Gerald Krieghofer gemacht. So fand er für ein kursierendes Zitat des legendären sozialistischen österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky die Ursprungsquelle in einer Ausgabe der Salzburger Nachrichten vom Mai 1976. Der sagte: „Solange ich da bin, wird rechts regiert.“

Kreisky, der eine stark selbstironische Seite hatte, meinte damit: Man dürfe die Leute nicht mit gesellschaftlicher Progressivität, radikalen Plänen und wilder Rhetorik überfordern. Lieber solle man ein gemäßigter Sozialist sein, der dafür Mehrheiten hinter sich versammeln kann, als ein radikaler Sozialist, der wirkungslos bleibt, weil er keine Wahlen gewinnen kann. Damit hat er radikale ökonomische Forderungen seiner linken Parteifreunde gemeint (wie weitgehende Reichensteuern und Verstaatlichungen), aber auch gesellschaftspolitische Modernisierungen wie die Frauen­eman­zi­pation. Kreisky hat beispielsweise die Fristenlösung für den Schwangerschaftsabbruch eingeführt, aber im Grunde musste er von den kämpferischen Frauen in seiner Partei dazu gezwungen werden. Diese und andere progressive Gesetze hatten am Ende viel Unterstützung hinter sich, aber Kreisky hätte damit nicht gerechnet.

Ein bisschen Hasenfuß war er schon. Übrigens nicht viel anders als der legendäre Anführer der italienischen Eurokommunisten, Enrico Berlinguer. Der gewann eine Volksabstimmung über die Fristenlösung, die er eigentlich nicht wollte, weil er sicher war, diese niemals gewinnen zu können. Und das ist nur ein Beispiel einer einstmals sehr umkämpften gesellschaftspolitischen Reform. Man kann hier die vielen anderen Thematiken – Diversität einer Zuwanderergesellschaft, moderne Staatsbürgerschaftsgesetze, LGBTIQ-Rechte – dazu denken. Linke Regierungskunst heißt ja, den Königsweg zwischen ambitionierter Radikalität und beruhigender Mäßigung zu finden, und dieser Königsweg ist leider nicht auf Landkarten verzeichnet. Wenn Robert Habeck anmerkt, wie unlängst beim Kölner Philosophie-Festival, dass Ideen untauglicher Schrott sind, wenn sie so radikal seien, dass sie politisch nichts nützen, dann ist das wie ein moderner Nachklang des Kreisky-Aperçus. Der Realist will seine Ansichten so formulieren, dass sie an die vorherrschenden Meinungen in einer Gesellschaft zumindest anschlussfähig sind.

Völlige Zustimmung, nur gibt es eine kleine Kompliziertheit: „vorherrschende Meinungen“ oder Konventionen sind keine unveränderbaren Konstanten. Je furchtsamer man ist, umso weniger wird man sie vielleicht in eine progressive Richtung verändern. Auch bei Sozialdemokraten gab es in den vergangenen Jahrzehnten starke Stimmen, die drängten, man müsse sich an einen konservativen Zeitgeist anpassen, um stärker zu werden, was aber oft nur dazu geführt hat, dass die Sozialdemokratie schwächer und der rechte Zeitgeist stärker wurde.

Gern wird heute auch angeführt, dass die Progressiven die Wäh­le­r:in­nen mit sozialpolitischen und ökonomischen Themen gewinnen können, sie aber mit zu viel gesellschaftspolitischem Klimbim oder der Thematisierung von Trans-Toiletten abschrecken würden. Oft unterschätzt man jedoch die potenzielle Fortschrittlichkeit einer Gesellschaft, weil man kein präzises Bild vom wirklichen Meinungstohuwabohu der Leute hat. Und außerdem haben wir jetzt schon ein paar Jahre lang die Erfahrung gemacht: Wenn Linke in „die Mitte“ rücken, dann führt das nur dazu, dass sich diese „Mitte“ nach rechts verschiebt.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben      — Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

Medienkonzerne schlagen laut Alarm

 Bundesvorsitzender des Deutscvhen Jounalistenverbandes ist seit 2015 der Journalist Frank Überall,

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Der „Reuters Institute Digital News Report“ ist eine hochmögende Einrichtung der Medienkonzerne. Seine Analyse ist weniger Teil der allgemeinen Dauermanipulation, sondern dient eher der nüchterneren Selbsteinschätzung zur Verbesserung der täglichen Bearbeitung des Massen-Bewusstseins. Insofern ist der Report von seltener Ehrlichkeit geprägt. Zwar legt auch diese Arbeit ihre Fragen nicht offen – nur wer die Fragen kennt, kann das Ziel der Befragung genau erkennen – aber weil der Report ein Arbeitsinstrument ist, ist in ihm die Lage der Medien in Deutschland deutlich zu begreifen: Das Vertrauen der Medien-Nutzer in ihre Medienkost ist weiter gesunken. Jeder Zehnte versucht sogar, den Nachrichtenkonsum aktiv zu vermeiden. Noch schlimmer ist dieser Satz des Reports für die Selbsterkenntnis der Manipulationsapparate: „Die Bedeutung Video-getriebener sozialer Netzwerke als Informationsquelle nimmt unterdessen weiter zu“.

Kein Vertrauen in Nachrichten

Nur noch 52 Prozent der erwachsenen Internetnutzer in Deutschland geben an, sehr an Nachrichten interessiert zu sein. Im Vorjahr waren es noch 57 Prozent. Die Frage nach dem WARUM der Nachrichten-Müdigkeit wird von jenem Teil der Studie der öffentlich zugänglich ist nicht beantwortet. Und doch findet sich ein klarer Hinweis in der Arbeit: „Mur 43 Prozent sind der Ansicht, man könne dem Großteil der Nachrichten in der Regel vertrauen. Das sind sieben Prozentpunkte weniger und gleichzeitig der niedrigste Wert, seitdem die Frage 2015 erstmals gestellt wurde“. Nur wer dem Wahrheitsgehalt der Nachrichten vertraut, kann auf Dauer ein Interesse an den Nachrichten haben. Dieses Interesse aber ist die Basis der Steuerungsmöglichkeit des Massen-Bewusstseins.

Alternative Medien ausgeblendet

Während die vorliegende Reuters-Studie die Wirkung der traditionellen Medien relativ kritisch reflektiert, werden die alternativen Medien ausgeblendet. Dass Informationsplattformen wie die „Nachdenkseiten“ oder „apolut“ die wesentlichen Voraussetzungen für die wachsende Distanz zu den üblichen Medien geschaffen haben, will die Reuters-Studie nicht erwähnen und verlegt sich so selbst den Weg zur Erkenntnis der eigenen Lage. Im Handbuch für Ausbildung und Praxis im Hörfunk des Springer-Verlags wird die Nachricht so definiert: „Die Nachricht ist eine direkte, auf das Wesentliche konzentrierte und möglichst objektive Mitteilung über ein neues Ereignis, das für die Öffentlichkeit wichtig und/oder interessant ist. „Neutral, nüchtern, parteilos“, wie das Synonym-Lexikon den Begriff „objektiv“ übersetzt, ist die Mehrheit der Nachrichten nicht.

Keine Rede von Objektivität

Spätestens während der Zeit des Corona-Regimes, als die deutschen Medien Gegenstimmen zum Kurs der Regierung komplett ausblendeten oder diffamierten, kann von Objektivität keine Rede mehr sein. Seit Beginn des Ukrainekriegs wurde diese Gleichschaltung der Mehrheits-Medien fortgesetzt. Von einer offenen, demokratischen Berichterstattung konnte und kann nicht mehr die Rede sein. So muß das das „gesunkene Vertrauen der Medien-Nutzer“ als verständliche Reaktion gewertet werden. Allerdings betreibt die Reuters-Untersuchung keine Ursachen-Forschung. Von den Gründen für das gesunkene Interesse an den Nachrichten ist nicht die Rede. Im Ergebnis dieses offensichtlichen Analyse-Mangels ist eine Änderung der Lage nicht zu erwarten. Man kann und muß sogar unterstellen, dass diese Verweigerung einer Ursachenforschung den Kurs der deutschen Medien eher weiter betoniert.

Gleichtakt von Mehrheitsmedien, Regierung und „YouTube“

An keiner Stelle schreibt die Reuters-Studie über die Löschungen bei „YouTube“. Obwohl die „Bedeutung Video-getriebener sozialer Netzwerke als Informationsquelle“ bei Reuters hervorgehoben wurde, findet die gezielte Zensur bei „YouTube“ nirgends eine Erwähnung. Aber gelöscht wurden genau jene Informationen, die dem Einheitskurs der Medien widersprachen. Zwar fehlt bisher jeder Beweis einer organisierten Zusammenarbeit zwischen Regierung und „YouTube“, aber dieser verschwiegene und verschweigende Gleichtakt von Mehrheitsmedien, Regierung und „YouTube“ kann kein Zufall sein. Gar keine Erwähnung findet die russisch inspirierte Plattform „RT Deutsch“. Die Plattform wird als Feindsender behandelt, so als sei Deutschland bereits offiziell in den Ukraine-Krieg verwickelt. Den Fall „RT Deutsch“ einfach nicht zu erwähnen, ist eine Verweigerung, die Wirklichkeit wahrzunehmen, die vor allem bei einer Medienanalyse mehr als befremdlich ist. Diese Weigerung ist geradezu eine stillschweigende Anerkennung der zentralen Steuerung von Zensur und stellt der Reuters-Studie ein erbärmliches Zeugnis aus.

Kampagne für Medienfreiheit?

Für die alternativen Medien ist die Lage nach der Reuters-Studie eindeutig: Sie wären die Rettung für den verbliebenen Rest von Presse- und Meinungsfreiheit. Wenn sie denn die zunehmend unzufriedeneren Medienkunden erreichen würden. Dem steht ihr mangelnder Bekanntheitsgrad im Wege: Selbst kritische Medienkonsumenten wissen häufig nicht, dass es Alternativen gibt und wo man sie erreichen kann. Es ist an der Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung aller alternativer Medien, um deren Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Es ist an der Zeit für eine Kampagne für Medienfreiheit, die sich nicht im Appell erschöpft.

Die Original Reuters-Studie:
https://leibniz-hbi.de/de/publikationen/reuters-institute-digital-news-report-2022-ergebnisse-fuer-deutschland

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Oben      —     Frank Überall bei einer Diskussion in Köln-Mülheim (2008)

So schlecht argumentiert das BKA für die Vorratsdatenspeicherung

Frage an Radio Eriwan: „Warum nehmen Politiker-innen einen solchen Job an, wenn sie eine so große Angst um ihre Sicherheit haben?“ Aus reiner Gier – einmal im Blick der Öffentlichkeit zu stehen ? Oder geht es ums Geld?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :         Markus Reuter

Das Bundeskriminalamt macht mal wieder Stimmung für die Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus Folien einer Präsentation hervor, die wir veröffentlichen. Sie enthält Ungereimtheiten und verschleiert Zusammenhänge.

Das Bundeskriminalamt (BKA) kämpft seit Jahren für die Vorratsdatenspeicherung. Die Begründung wechselt von Terrorismus über Organisierte Kriminalität zu (seit einiger Zeit) Kindesmissbrauch.

Bei einem Fachgespräch im Familienausschuss des Bundestages am Mittwoch wird BKA-Vizepräsidentin Martina Link eine Präsentation mit dem Titel „Bedeutung der IP-Adresse in der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen“ halten. Die Polizeibehörde wirbt damit wieder für die derzeit rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Wir haben uns die Folien, die wir an dieser Stelle veröffentlichen (PDF), angeschaut und haben irreführende Aussagen gefunden. Nicht zum ersten Mal.

In der ersten inhaltlichen Folie wird skizziert, wie sich die Fallzahlen bei verschiedenen Straftaten entwickeln. Hier vermischt das BKA Straftaten, die Kinder unmittelbar betreffen – etwa Tötungsdelikte und Missbrauchsfälle – und Straftaten, die mit einer Verbreitung von Inhalten im Internet zu tun haben. Aber nur für manche dieser Straftaten ist eine IP-Adresse relevant.

Aufhellung Dunkelfeld unterschlagen

Eine Grafik sticht besonders hervor. Sie betrifft den Zeitraum zwischen 2016 und 2022 und beschreibt Verdachtsfälle von „Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornographischer Schriften § 184b StGB“. Hierzu gebe es eine Steigerung von 640 Prozent. Diese Zahl braucht eine genaue Einordnung. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass hier ein Kriminalitätsfeld mit unglaublicher Geschwindigkeit wachse. Folgende Einordnungen fehlen auf der Folie:

• Es handelt sich bei der Steigerung auch nach Auskunft des BKA vor allem um eine „verstärkte Aufhellung des Dunkelfeldes“. Es werden also mehr Straftaten erkannt. Das bedeutet nicht automatisch, dass auch die Gesamtzahl steigt. Das BKA hat auch schon in der Vergangenheit diesen Zusammenhang gegenüber der Presse irreführend dargestellt.
• Mehr als die Hälfte aller Verdachtsfälle sind selbst Minderjährige. Sie geraten in den Fokus von Ermittlungen, wenn sie zum Beispiel beim sogenannten Sexting intime Bilder verschicken. Betreffen kann das auch Jugendliche, die solche Bilder über Messenger weiterleiten oder empfangen, etwa im Klassenchat.
• Durch die Hochstufung der Verbreitung solcher Inhalte zum Verbrechen muss nun auch gegen Lehrer:innen oder Aufsichtspersonen ermittelt werden. Das ist dann der Fall, wenn die Personen über solches von Kindern selbst verbreitetes Material Kenntnis erlangt haben, zum Beispiel durch Weiterleitung in einem Messenger. Diese Strafrechtsverschärfung wird von allen 16 Landesjustizminister:innen mittlerweile kritisiert, weil sie nicht das „eigentlich Klientel“ treffe.

Die vom NCMEC veröffentlichten Zahlen werden oftmals falsch wiedergegeben oder in einen falschen Kontext gesetzt, wie unsere Analyse aus dem vergangenen Jahr gezeigt hat. Das heißt: Auch eine höhere Anzahl von Meldungen des NCMEC an das BKA muss nicht bedeuten, dass es wirklich mehr Straftaten gibt.

Erfolgreich ohne Vorratsdatenspeicherung

In der vierten Folie wird präsentiert, mit welchen Fahndungsmethoden das BKA in Folge einer NCMEC-Meldung Erfolg hat. Demnach machen IP-Adressen – auch ohne Vorratsdatenspeicherung – 41 Prozent der erfolgreichen Ermittlungen aus, es folgen Telefonnummern mit 28 Prozent und E-Mail-Adressen mit 6 Prozent. 25 Prozent aller NCMEC-Meldungen führen demnach nicht zu einem Ermittlungserfolg. Die Erfolgsquote nach einer NCMEC-Meldung liegt nach der präsentierten Statistik also bei 75 Prozent. Damit liegt diese Quote um knapp 20 Prozentpunkte höher als der Durchschnitt aller Straftaten: Laut Polizeilicher Kriminalstatistik werden allgemein nämlich 57,3 Prozent aller Fälle aufgeklärt.

In der fünften Folie werden die Erfolgsquoten anderer Fahndungsansätze wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen näher untersucht. Sie kommen demnach zum Einsatz, wenn der Ansatz per IP-Adresse nicht funktioniert. Telefonnummern können zum Beispiel bei der Verbreitung von Materialien über Messenger wie WhatsApp oder Signal als Fahndungsmerkmal dienen. Spannend ist hier die niedrige Erfolgsquote von nur 49 Prozent. Immerhin lässt sich über die Telefonnummer per Bestandsdatenabfrage herausfinden, auf welchen Namen der Telefonvertrag läuft. Diese Ermittlungsmethode ist aber nur knapp erfolgreicher als die über eine IP-Adresse, die nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung oftmals nur sieben Tage lang gespeichert wird.

Längere Speicherung bringt nur geringe Vorteile

Die sechste Folie lässt sich ohne weiteren Kontext nicht mit Sicherheit deuten. Eine Tabelle listet das „Alter“ einer IP-Adresse in Tagen auf und ordnet diesem Alter einen Ermittlungserfolg in Prozent zu.

Wir interpretieren das so, dass mit dem „Alter“ der IP-Adresse die Speicherdauer der Adresse beim Provider gemeint ist. In diesem Fall würde die Folie zeigen: Auch wenn Provider die Daten nach sieben Tagen löschen, wären ihre Ermittlungen in mehr als drei Vierteln der Fälle erfolgreich. Eine Verdoppelung der Speicherfrist auf 14 Tage brächte gerade 8 Prozentpunkte mehr Fahndungserfolg. Eine weitere Erhöhung der Speicherfrist auf 26 Tage brächte dann noch einmal 6 Prozentpunkte. Das zeigt: Die längere, grundrechtlich bedenkliche Vorratsdatenspeicherung würde nur minimale höhere Erfolgsquoten erzielen.

Das ist schon lange bekannt; auch eine wissenschaftliche Studie belegt, dass der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht zu nennenswert schlechteren Ermittlungserfolgen führt. Einschränkungen für die Polizei, ob nun durch Verschlüsselung oder durch fehlende IP-Adressen, haben bislang immer dazu geführt, dass die Polizei auf alternative Ermittlungsmethoden zurückgegriffen hat und damit auch erfolgreich war. Hinzu kommt, dass die Polizei aufgrund der Digitalisierung auf eine noch nie dagewesene Fülle von Daten zurückgreifen kann.

In der Ampel gibt es weiterhin Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Während das Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) die Vorratsdatenspeicherung ablehnt und stattdessen schon einen Entwurf für das Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt hat, will Innenministerin Nancy Feaser (SPD) eine neue Vorratsdatenspeicherung und an das Äußerste gehen, was das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zulässt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen     :

Oben           —   Bundeskanzlerin Merkel mit Personenschützern des BKA

Bootsunglück im Mittelmeer

Aus Kairo von Karim El-Gawhary

Viele der auf dem letzte Woche verunglückten Boot kamen aus Ägypten. Im Nildelta beginnt eine der Routen eines perfiden Schmugglersystems.

Der Untergang des Schiffes voller Migranten vorige Woche im Mittelmeer ist eine griechische Tragödie. Doch es ist auch ein ägyptisches Drama. 43 der 104 Überlebenden sind Ägypter, enthüllte die ägyptische Migrationsministerin Soha Gindi am Montag. Neun der Überlebenden, die wegen Verdachts der Schlepperei festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt wurden, sind ebenfalls Ägypter. Auch unter den restlichen Menschen an Bord – insgesamt waren es Schätzungen zufolge rund 750 – soll sich eine hohe Zahl an Ägyptern befunden haben. Sie wurden entweder bereits tot geborgen oder gelten als vermisst.

Inwieweit die neun verhafteten Ägypter als Schlepper gearbeitet haben, ist jetzt eine Frage für die griechische Justiz. Vor dem Haftrichter erklärten die Männer ihre Unschuld. „Mein Mandant sagt, er sei auch nur ein Opfer und habe eine erhebliche Summe für eine Reise von Ägypten nach Italien gezahlt“, erklärte Dimitris Drakopoulos, ein Pflichtverteidiger eines Angeklagten. Er sei von sich aus ins Meer gesprungen, um Wasserflaschen zu holen, die ein Frachter zuvor abgeworfen hatte, nachdem auf dem Migrantenschiff das Wasser ausgegangen sei.

Wenn es sich bei den Verhafteten tatsächlich um Schlepper handelt, dann wohl nur um die ganz kleinen Fische. Es ist üblich, dass die Organisatoren der Schiffe günstigere Preise machen, wenn man an Bord Handlangerdienste leistet. Laut der unabhängigen ägyptischen Nachrichtenplattform Mada Masr berichteten Angehörige zweier der Festgenommenen, dass diese erst vor wenigen Wochen Ägypten verlassen hätten, um nach Europa zu reisen.

Die Hinterleute sitzen woanders. Einer der Namen, die im Zusammenhang mit der Tragödie genannt werden, ist der des Libyers Muhammad Abu Sultan, genannt „Kaiser des Meeres“, der auch der Besitzer des gesunkenen Boots sein soll. Mit seinen Brüdern Salem Abu Sultan, auch genannt „der Führer“, und Ali Abu Sultan unterhält er einen Schmugglerring in Tobruk, schreibt die ägyptische Nachrichtenseite Veto. In der ostlibyschen Stadt war das Boot gestartet.

Tausende Euro für eine Überfahrt

Doch das gesamte System der Schmuggler lässt sich nicht an einigen Namen festmachen, die auf lokaler Ebene zu Schmugglergrößen geworden sind. Es ist ein riesiger Schmugglerring, der sich aus dem Inneren Afrikas über Ägypten, Libyen und Tunesien bis nach Europa zieht. Von einem „gigantischen Spinnennetz“ spricht Gamal Gohar, der für die überregionale arabische Tageszeitung Asharq al-Awsat als Investigativreporter in Sachen Migration und Libyen arbeitet. „Das ist wie ein Markt mit Angebot und Nachfrage, und die Nachfrage wächst immer mehr.“

Die Menschen würden von einer Schlepperbande an die nächste übergeben, bis sie ihr Ziel erreicht haben. „Das ist wie ein Bewässerungssystem im Nildelta. Eine Pumpe transportiert das Wasser in einen Kanal und von dort wird es über andere Pumpen in weiter entfernte Kanäle geleitet“, beschreibt Gohar das System gegenüber der taz.

Im Nildelta in Ägypten befindet sich auch einer der Anfangspunkte des Systems. In den ärmlichen Dörfern sprechen sich die Namen der Ansprechpartner der Schlepper herum, auch über sozialen Medien. Sie fungieren unter falschem Namen, meist als „Hagg soundso“. Hagg ist im Arabischen die Anrede für einen ehemaligen Pilger nach Mekka, eine perfekte anonyme Anrede.

Auf den Weg machen sich vor allem junge Männer, aber auch Kinder und Minderjährige. Er kenne viele 13- oder 14-Jährige, die die Reise angetreten haben, oftmals mit einem älteren Bruder, sagt der ägyptische Investigativjournalist. Armut sei fast immer das Hauptmotiv.

Laut Weltbank leben zwei von drei Ägyptern unter der Armutsgrenze oder drohen in diese abzustürzen. Im ländlichen Nildelta sind die Zahlen noch höher. Die Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahr liegt offiziell bei 33 Prozent, bei Nahrungsmitteln ist die Preissteigerung zum Teil noch höher. Das ägyptische Pfund hat seit März letzten Jahres die Hälfte seines Wertes verloren. Viele Familien stehen mit dem Rücken zur Wand. Oft erscheint die Fahrt übers Mittelmeer trotz aller Risiken als einzige Perspektive.

Der Preis für die Überfahrt nach Europa ist Verhandlungssache. Bis zu umgerechnet 4.500 Euro werden bezahlt. Viele Familien können sich das nur leisten, wenn sie ihr Vieh verkaufen oder sich massiv verschulden. „Sie versuchen, alles, was sie besitzen, zu Geld zu machen, um eines ihrer Kinder nach Europa zu schicken“, sagt Gohar.

Drogen für die Kinder

Kommt man ins Geschäft, liegt das erste Ziel hinter der libyschen Grenze. Dort werden die Menschen an eine andere Bande übergeben und in entlegenen Häusern „zwischengelagert“, wie es im Schmugglerjargon heiße, erzählt Gohar. Jetzt kommt es darauf an, in wessen Hände sie geraten sind. Handelt es sich um einen „ehrlichen Schlepper“, werden die Menschen nachts auf zehn- bis zwölfstündige Fußmärsche durch die Wüste geschickt.

Die nächtlichen Wanderungen wiederholen sich, bis die Gruppe ihr Ziel erreicht hat. Kindern wird dabei oft Tramadol verabreicht, ein Opioid, das eigentlich ein starkes Schmerzmittel ist. In Ägypten ist Tramadol zu einem Suchtproblem geworden, weil es oft bei schweren Arbeiten eingesetzt wird, etwa in Marmor-Steinbrüchen. Manchmal haben die Wanderungen durch die Wüste Westlibyen zum Ziel. In letzter Zeit geht es oft aber nur bis ins ostlibysche Tobruk, von wo die Gruppen dann nach Europa ablegen. Bei der Ankunft in Europa wird die zweite Hälfte des vereinbarten Geldes bezahlt.

Handelt es sich jedoch um eine Schlepperbande, die auf anderem Wege zu schnellem Geld kommen möchte, dann endet die Reise in Libyen in einem der Zwischenlager. Besonders verwundbar sind die Kinder. Die werden an andere Banden verkauft und enden als Feldarbeiter, Bettler oder in der Prostitution in Libyen. „Die Liste der in Libyen vermissten Kinder und Minderjährigen im ägyptischen Außenministerium ist lang“, sagt Gohar. Von so manchen hörten die Angehörigen nie wieder etwas, entweder weil sie in Libyen als Zwangsarbeiter eingesetzt würden oder weil sie im Mittelmeer ertrunken seien.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Afrika, Nildelta und Landenge von Sues (3 Punkte=Ruine, Dreieck=Pyramide)

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Unten     —     Tubruk

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• File:Tubruk – panoramio (4).jpg
• Created: 28 February 2011

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Alternative für Deutschland  – . –  2.) Für die CDU ist Claudia Pechstein keine Unbekannte  – . –  3.)  Scholz macht auf KP-Kader aus China  – . –  4.) Olympia in Berlin? Bloß nicht 2036!  – . –  5.)Baptisten in den USA: Fromme Frauenfeinde  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Warum beschäftigt sich der Verfassungsschutz nicht mit den Clans aus den Parteien, deren einziges Ziel scheint, mit ihren Hetztiraden durch die EU, den Rechten eine entsprechende Plattform zu bieten, welche denen natürlich gelegen kommt? Aber der Verfassungsschutz ist wohl nicht mehr als das Sprachrohr der jeweiligen Regierung ?

Verfassungsschutzchef besorgt über wachsenden Zuspruch für AfD. Starke Strömungen in der AfD agierten verfassungsfeindlich, sagt Thomas Haldenwang. In bundesweiten Umfragen kam die Partei zuletzt auf bis zu 20 Prozent.

1.) Alternative für Deutschland

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang beobachtet den wachsenden Zuspruch für die AfD mit Sorge. Sich dem entgegenzustellen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nicht der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. „Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln“, sagte Haldenwang im ZDF-heute-journal. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla wies den Vorwurf des Extremismus gegen seine Partei zurück. In bundesweiten Umfragen stand die AfD zuletzt teilweise auf Platz zwei in der Parteienlandschaft. „Hass und Hetze gegenüber Minderheiten“. „Aus guten Gründen haben wir die AfD als Verdachtsfall eingerichtet“, sagte Haldenwang. „Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren. Und da geht es insbesondere um Hass und Hetze gegenüber Minderheiten aller Art, Minderheiten, Migranten, Muslime, aber auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung.“

Zeit-online

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Sucht sich nicht eine jede Partei die Ferkel zusammen, welche sich für ihre Aufzucht gerade nutzbringend erscheinen lassen ? Wem das Eis im Alter immer dünner wird, sucht sich eine Uniform um Halt zu finden. Man hat ja sonst rein garnichts mehr!

Claudia Pechstein hat beim CDU-Konvent einen umstrittenen Auftritt hingelegt. In der Partei werden ihre Aussagen zu Asyl- und Familienpolitik unterschiedlich bewertet.

2.) Für die CDU ist Claudia Pechstein keine Unbekannte

Claudia Pechstein schreibt wieder Schlagzeilen. Nicht als ehemalige Weltklasse-Eisschnellläuferin, sondern als Rednerin. Auf dem CDU-„Grundsatzkonvent“ am Samstag hielt sie einen Impulsvortrag, der für Aufsehen sorgte – und für Kritik. Aus mehreren Gründen. Pechstein, seit mehr als drei Jahrzehnten Bundespolizistin, trat in Uniform ans Rednerpult. Hat die Beamtin damit gegen das Mäßigungsgebot und Neutralitätspflicht verstoßen? Die Bundespolizei wolle den Vorgang prüfen. Pechstein selbst sagt, sie habe sich vorher die Erlaubnis von einem Vorgesetzten geholt. Kritik entzündete sich aber insbesondere an ihren Aussagen. In ihrer Rede zog sie einen Zusammenhang zwischen nicht-abgeschobene Asylbewerbern und dem Sicherheitsgefühl der Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Außerdem sagte sie, dass Kinder eine „traditionelle Familie“ bevorzugten. „Sie wollen Mama und Papa“, so Pechstein. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Pechstein über den Sport hinaus äußert – und mit ihrer Wortwahl polarisiert. Als sie 2016 vorm Bundesgerichtshof mit einer Schadenersatzklage scheiterte, beschwerte sie sich: „Jeder Flüchtling, der in Deutschland einreist und registriert wird, genießt Rechtsschutz. Aber wir Sportler nicht.“ Pechstein war 2009 zu Unrecht wegen Dopings zwei Jahre gesperrt worden und wollte dafür Verdienstausfall geltend machen – der BGH wies ihre Klage zurück. Zuvor hatte sie jahrelang ihre Unschuld beteuert. Erst 2014 bescheinigte ihr eine medizinische Kommission, dass sie tatsächlich an einer höchst seltenen Blutanomalie leide, die die positiven Dopingtest erklärte.   Claudia Pechstein für die CDU zur Bundestagswahl.

Stern-online

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Trau – Schau – Wem ? Jetzt tragen auch die Deutscher Kaiser wieder an jeden Tag neue Kleider ? Aber die Schritte  in die Demokratie scheinen für ehemalige Oberbürgermeister ganz besonders groß zu sein – nach dem Demo – Desaster bei der G-20 2017 ?

Deutsch-chinesische Konsultationen.  – Als Hausherr im Kanzleramt fügt sich Olaf Scholz dem Wunsch der chinesischen Regierungsdelegation und lässt keine Frage von Jour­na­lis­t*in­nen zu.

3.)  Scholz macht auf KP-Kader aus China

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der gemeinsamen „Pressebegnung“ mit Chinas Premierminister Li Qiang zum Abschluss der 7. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen am Dienstag so erwartbar wie gebetsmühlenartig die Wichtigkeit des Dialogs mit China betont. Man müsse auch in schwierigen Zeiten miteinander reden, auch wenn man nicht einer Meinung sei, so Scholz. Stolz berichtete er von einem geplanten Klima- und Transformationsdialog und nannte auch ein gemeinsames Umweltforum sowie bilaterale Anstrengungen in Fragen der globalen Ernährungssicherheit. Zuvor hatte er sich bereits für verstärkte „people-to-people“ Kontakte sowie mehr Austausch auf der Ebene zwischen Think Tanks und Wissenschaftlern ausgesprochen. Peking hat hier in den letzten Jahren blockiert, Scholz’ Worte waren eine diplomatische Form der Kritik. Dann sagte er einen denkwürdigen Satz: „Freiheit und Offenheit braucht auch der Journalismus.“ Deutsche Kor­re­spon­den­t*in­nen wollten gerne aus China berichten. Sie bräuchten dafür auch einen Zugang. „Wir setzen uns dafür ein“, so Scholz. Doch was machte der Hausherr im Kanzleramt nur wenige Minuten später, nachdem auch Premier Li sein Loblieb auf die Zusammenarbeit mit Deutschland gesungen hatte? Scholz ließ keine einzige Frage von Me­di­en­ver­tre­te­r*in­nen zu. Freiheit? Offenheit? Fehlanzeige im Kanzleramt. Was für eine peinliche Heuchelei! China diktiert Scholz den Umgang mit den Medien.

TAZ-online

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Warum eigentlich nicht ? Oder vielleicht gerade darum, da eine saublöde Politik doch an und für sich, nur aus der Vergangenheit lebt. Das Deutsches Brauchtum unserer Ahnen lässt doch eine Zukunft nicht einmal mehr erahnen ? Früher hieß es manchmal der alte Mann und das Meer – Heute sagt selbst die EU „Der alte Mann und sein Geschirr.“

Könnte man wirklich Adolf Hitlers Propagandashow von 1936 durch eine Jubiläumsausgabe vergessen machen? Eine Nummer kleiner wäre besser. Wie wäre es mit den Winterspielen von 2030?

4.) Olympia in Berlin? Bloß nicht 2036!

Die European Championships vorigen Sommer in München waren ein großes Multisportevent. Die nächste vielfältige Veranstaltung mit reichlich Teilnehmenden werden die Special Olympics in Berlin sein, bei denen Menschen mit geistiger Behinderung im Mittelpunkt stehen. Eine breite Allianz von Medien begleitet das Ereignis, es ist absehbar, dass es gute Kritiken geben wird für Deutschland: Was für ein verlässlicher Ausrichter, der alles prächtig organisieren und Begeisterung an den Wettkampfstätten schaffen kann! Das Lob wird nahtlos übergehen in die Diskussion: Wann endlich wieder Olympia hierzulande, und zwar das richtige? Ist doch ein Witz, dass die Spiele zuletzt 1972 nach Deutschland kamen. Man erinnert sich ja kaum. Für eine Bewerbung gibt es also immer wieder belebenden Rückenwind. Doch das Problem bei der Geschichte: Eine Brise weht nicht lange genug für eine Strategie, die Jahrzehnte durchzuhalten ist. Wenn man sich jetzt entschlösse, für die Ringe in den Ring zu steigen, wäre der frühestmögliche Zeitpunkt für deutsche Sommer spiele das jahr 2036. Denn das Internationale Olympische Komitee hat bis 2032 schon alles vergeben: 2024 Paris, 2028 Los Angeles, 2032 Brisbane. Nichts gegen Australien, das nach Sydney 2000 – das waren fantastische Spiele – mal wieder dran ist: Aber 2032 hätte für Deutschland besser gepasst.

Freitag-online

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Gibt es denn überhaupt eine Religion in der Männer nicht das erste und auch letzte Wort haben ? Es hat sehr lange gedauert bis die Frauen diesen Zustand bemerkt haben und entsprechen reagieren. Die meisten Religionen sind doch Frauenfeindlich ausgerichtet.

Der größte Kirchenverband der USA schließt Frauen vom Priesteramt aus. Der größte Kirchenverband der USA, die Southern Baptist Convention, ist eine Bastion der konservativen Evangelikalen. 

5.)Baptisten in den USA: Fromme Frauenfeinde

Traditionelle Geschlechterrollen sind ein fester Teil ihres Wertesystems. Und das soll auch so bleiben: Auf der jährlichen Versammlung des Verbandes vergangene Woche wurde mit überwältigender Mehrheit entschieden, Kirchengemeinden unter der Führung von Pastorinnen auszuschließen. Rund 90 Prozent der Delegierten bei der nationalen Zusammenkunft in New Orleans votierten für die Vorlage – der Ausschluss von Pastorinnen ist also Konsens. In 1900 Kirchengemeinden der Südbaptisten sind Pfarrerinnen tätig. Der Verband zählt noch über 14 Millionen Mitglieder, hat aber in den vergangenen Jahren über eine Million verloren. Eine neue Fraktion von Ultrakonservativen versucht seit zwei Jahren, den Verband zu kapern. Die Vertreibung der Pastorinnen gilt als erster Erfolg der Hardliner. Zwar steht die theologische Haltung der Kirche seit Jahrzehnten fest: Südbaptisten-Pfarrer haben männlich zu sein. Doch juristisch gelten schon lange andere Regeln. Gerade hat die prominente Saddleback-Kirche unter der Leitung des Bestsellerautors Pastor Rick Warren drei Pfarrerinnen ordiniert, ein Ehepaar soll seine Nachfolge antreten. Warren, der mit modernen Ansichten und Organisationstechniken einen erheblichen Zuwachs seiner Mitgliedschaft erreichte, gilt den Konservativen als Paradebeispiel der schleichenden Liberalisierung. Für die Pastorinnen, die sich oft seit der Kindheit für die Kirche engagieren, sowie für ihre Anhänger ist der Ausschluss überaus bitter und unerwartet.

ND-online

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