Die Grünen bezahlen für ihr Ja einen Preis

Von:      Stefan Reinecke

Der EU-Asylkompromiss führt nicht zu wesentlich weniger Migration, er vermehrt nur das Unglück an den Außengrenzen. Der Kompromiss befeuert die Vorstellung, dass man Migration lenken, berechnen, unterdrücken und einer Kontrolle unterwerfen kann.

Der Mann ließ im Bundestag kein gutes Haar an dem Asylkompromiss. „Anstatt das Asylrecht zu bewahren, soll es nun so weit eingeschränkt werden, dass das einer Abschaffung gleichkommt“, sagte der Bündnisgrüne. Man errichte „Mauern aus Gesetzen und Abkommen“, um sich die Geflüchteten vom Leib zu halten und sie schnell in Drittstaaten zu entsorgen. Wer aus einem Nachbarland kam, hatte kein Recht auf Asyl mehr. Das war ungefähr so, als wenn Irland beschließen würde, dass nur, wer zu Fuß kommt, Asyl beantragen darf.

Diese Szene spielte sich 1993 ab. Konrad Weiß, Abgeordneter von Bündnis 90, redete vergeblich der SPD ins Gewissen. Das Grundgesetz wurde mit SPD-Stimmen geändert.

Der Asylkompromiss vor 30 Jahren und der EU-Asylkompromiss 2023 ähneln sich im manchem. Das Ziel ist: Migranten abschrecken. Dafür werden die Rechte von Asylbewerbern beschnitten, ohne das Asylrecht komplett zu streichen. Auch der Schmierstoff dieser Operation ist ähnlich: Es ist die Konstruktion der sogenannten sicheren Drittstaaten. Ein syrischer Flüchtling, der aus der Türkei in die EU kommt, kann künftig wieder zurückgeschickt werden – auch wenn er in der EU Anrecht auf Asyl hat. Ob und wie oft das passieren wird, ist offen. Aber es ist möglich. Auch die Asylzentren, Kernstück der EU-Reform, folgen einem Vorbild, das 1993 in Deutschland erfunden wurde. Flüchtlinge, die per Flugzeug kommen, landen seitdem nicht in Deutschland, sondern in einer Art Transitraum, in dem die „Fiktion der Nichteinreise“, so der juristische Ausdruck, gilt. Auch in den geplanten EU-Asylzentren finden sich Geflüchtete in einem fiktiven Europa wieder.

Bekannte Argumente, gemischte Gefühle. Das Ganze wirkt wie ein Remake. Nur die Grünen spielen diesmal nicht die tapfere Opposition, sondern die Rolle der SPD. Halb fallen sie, halb zieht es sie hin. Am Ende werden sie wohl, nach ausreichend öffentlich dargebotener Zerknirschung, dem stählernen Gebot der Realpolitik folgen.

Auch wenn die Rhetorik 2023 nicht so aggressiv und fremdenfeindlich klingt wie 1993, tauchen in dem Diskurs ähnlich suggestive Bilder auf. In Talkshows und Bundestagsdebatten werden – mehr oder weniger verklausuliert – drei Erzählungen bedient. Alle drei haben die gleiche Botschaft: Wir müssen uns schützen. Das erste Bild: „Nur ganz wenige Migranten sind Verfolgte. Das Gros sind Wirtschaftsflüchtlinge.“

So ist es nicht – jedenfalls derzeit. Im Jahr 2022 bekamen fast drei Viertel aller Asylsuchenden Schutz und wurden als Verfolgte anerkannt. Nur in 28 Prozent der Fälle wurde der Asylantrag als unbegründet abgelehnt. Trotzdem werden Flüchtlinge generell als Schwindler verdächtigt.

Das zweite Bild: „Die illegalen MigrantInnen kommen nach Deutschland – und arbeiten dann nicht.“ Auch das stimmt so nicht. Es ist kompliziert, die Daten etwas schütter. Aber: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland ist aus demografischen Gründen günstig. Auch Ungelernte werden verzweifelt gesucht. So gehen Experten davon aus, dass trotz Hürden wie der Sprache rund 55 Prozent jener Migranten arbeiten, die 2015/16 nach Deutschland kamen. Tendenz steigend. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist aufwendig und kostspielig. Aber Leute, die hier sind, auszubilden ist effektiver, als Arbeitskräfte in der Ferne zu umwerben, die dann lieber nach Kanada gehen. Das Bild vom Flüchtling, der es sich in der sozialen Hängematte bequem macht, ist jedenfalls falsch.

Wer Menschen ausschliesst – sperrt sich selber ein !

Drittens: „Wir müssen an der Grenze durchgreifen und die illegalen Migranten (böse, weil Wirtschaftsflüchtlinge) von den verfolgten Asylsuchenden (nehmen wir auf, weil wir gute Menschen sind) trennen.“ Dieses Bild ist vielleicht das wirksamste. Und abgründigste. Es legt nahe, dass die Politik an der Grenze für Ordnung sorgen kann, wenn sie es nur will. Hart, aber fair. Repressiv, aber gerecht. Man muss nur entschlossen das richtige Anreiz- oder vielmehr Abschreckungssystem etablieren – schon lässt sich globale Migration steuern, und das Problem ist wenn nicht gelöst, so doch entscheidend gemildert. Dieses Bild ist so fatal, weil es eingängig und schwer zu widerlegen ist. Migration ist ein vielschichtiger, komplexer, verwirrender, sich wandelnder Prozess. Gerade deshalb ist es attraktiv, an einfache, gerade Lösungen zu glauben, die man sich nur trauen muss.

Diesem Geist entspricht der EU-Asylkompromiss mit den geplanten haftähnlichen Lagern und verkürzten Verfahren. Er befeuert die Vorstellung, dass man Migration lenken, berechnen, unterdrücken und einer weitgehenden Kontrolle unterwerfen kann.

Doch das wird nicht so sein – und das ist der Unterschied zwischen 1993 und 2023. Deutschland gelang es damals auch mittels Drittstaaten, Zahlen radikal zu senken: von fast einer halben Million im Jahr 1992 auf 19.000 im Jahr 2007. Die Bundesrepublik machte sich einen schlanken Fuß auf Kosten geduldiger Nachbarn. Als 2011 auf Lampedusa Tausende Flüchtlinge ankamen, erklärte CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in einer bemerkenswerten Mixtur aus Dummheit und Arroganz, das sei Italiens Problem. Das kam 2015/16 als Bumerang zurück.

Die Lage in der EU ist 2023 anders. Denn die dienstbaren Drittstaaten, die Flüchtlinge abwehren, existieren so nicht. Die EU hat zwar moralisch abgründige Deals mit Autokraten in Afrika geschlossen, die rosafarben „Mobilitätspartnerschaften“ getauft wurden. Entwicklungshilfe und Handelsvergünstigungen für Länder wie Ägypten, Marokko und Niger wurden an die Bedingung gekoppelt, Migrantenrouten zu unterbrechen. Die EU hat kreativ ein komplexes Netz entworfen, um zweifelhafte Regime mit Geld dazu zu bringen, Abgeschobene wieder zurückzunehmen.

Staatsgrenzen zeichnen sich nicht mehr, wie der Staatstheoretiker Thomas Hobbes einst schrieb, dadurch aus, dass sie „bewaffnet sind und auf die anliegenden Nachbarn gerichtete Kanonen haben“. Grenzen im globalen Kapitalismus sind flexible, oft nach vorne verlagerte Systeme, mit denen sich die reichen Zentren die Zuwanderung aus den armen Peripherien vom Leib zu halten versuchen. Der Soziologe Steffen Mau hat diese Grenzen mit ausgefeilten Überwachungssystemen und diffusen Rechtsräumen griffig als „Sortiermaschinen“ beschrieben. Sie haben etwas Ausuferndes. Im Vergleich mögen die Grenzen der Ära der klassischen Nationalstaaten mit ihren Schlagbäumen wenn nicht harmlos, so doch verlässlich und übersichtlich erscheinen.

Doch so beängstigend diese Sortiermaschinen mitunter wirken – sie sind prekär, anfällig, fragil. Die EU ist auf die politischen Kalküle autokratischer Regime angewiesen. Die EU verfügt nicht über die imperiale Macht, den (nord)afrikanischen Staaten den eigenen Willen zu diktieren. Einzelne europäische Länder haben mehr als 300 Rücknahmeabkommen mit Staaten geschlossen, um Migranten wieder loszuwerden – mit durchwachsenem Erfolg. Fast 80 Prozent der Abschiebebefehle wurden 2021 in der EU nicht umgesetzt. Auch der gerade heftig umworbene tunesische Staatschef hat wenig Neigung, als Europas gekaufter Grenzpolizist zu gelten.

Die Sortiermaschinen funktionieren manchmal, mal stottern sie, mal fallen sie aus, dann laufen sie wieder auf Hochtouren. Migration ist nur bedingt regulierbar. Sogar die repressive Grenze zwischen Mexiko und den USA, an der Trump brutal Tausende Kinder von ihren Eltern trennte, funktioniert – aus US-Sicht – nur wie ein mehr oder weniger guter Filter. Auch unter Joe Biden werden Millionen festgenommen, abgewiesen, abgeschoben. Trotzdem leben in den USA mehr als elf Millionen sogenannte illegale Migranten.

In einem hoch vernetzten, weltumspannenden Markt mit extremem Wohlstandsgefälle, in dem Kapital und Waren, Informationen und Datenströme so frei und schnell wie nie zuvor fließen, ist es ein Kinderglaube, dass man Flüchtlinge nach Belieben stoppen und in brauchbare und lästige aufteilen kann. Im globalen Dorf weiß man auch in Ecuador und Nigeria, welche Migrationsrouten gerade funktionieren.

Die Idee, man werde mit dem EU-Kompromiss nun „die Zahlen in den Griff kriegen“, so CSU-Mann Manfred Weber, hat etwas Einfältiges. Denn wer in Westafrika viel Geld investiert, den Tod in der Sahara und das Ertrinken im Mittelmeer riskiert, sich Schlepperbanden anvertraut, Kriminelle und Frontex einkalkuliert, der wird sich kaum davon abschrecken lassen, dass die EU beschleunigte Verfahren einführt. Dieser Asylkompromiss führt nicht zu wesentlich weniger Migration. Er vermehrt nur das Unglück an den Außengrenzen.

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Koalitionsraison vor Aufklärung

Von      :      Michael Lacher

Vor bald vier Jahren, am 1. Juni 2019, wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet – es war der erste rechtsradikal motivierte Mord an einem Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 23. Februar 2023 beendete nun, mit der 38. Sitzung im Hessischen Landtag, der „Lübcke-Untersuchungsausschuss“ (UNA 20/1) seine Auseinandersetzung mit einem möglichen Behördenversagen im Vorfeld des Mordes.

Zum rechtlichen Hintergrund: Im Januar 2021 wurde der Mörder, der Neonazi Stephan Ernst, vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt und aufgrund der Schwere der Schuld mit einer Sicherheitsverwahrung belegt. Eine Revision des Urteils durch den BGH wurde im August 2022 abgewiesen. Ziel der von der Familie Lübckes betriebenen Revision war es, den Kumpanen von Ernst, Markus H., in einem neuen Verfahren der Mittäterschaft zu überführen. Dieser war in der Hauptverhandlung von der Beihilfe zum Mord an Lübcke freigesprochen worden, was auch der Generalbundesanwalt, vertreten durch den Oberstaatsanwalt Dieter Killmer, irritiert zur Kenntnis genommen haben dürfte. Denn noch in der Hauptverhandlung hatte er überzeugend einen großen historisch-politischen Bogen zu den rechtsradikalen Morden der Weimarer Republik, namentlich an Walter Rathenau, gezogen und zumindest eine psychische Beihilfe von Markus H. begründet.

Nun also das Ende des Untersuchungsausschusses, der die Selbstgerechtigkeit und das Desinteresse der schwarz-grünen Koalitionäre offenbarte. Faktisch gab der Ministerpräsident des Landes Hessen, Boris Rhein, in der vorletzten, 37. Sitzung das Ergebnis vor: „Der Mord an Walter Lübcke hätte nicht verhindert werden können.“ Dem pflichteten in der letzten Sitzung die geladenen Zeugen bei: erst Innenminister Peter Beuth, der sein Amt schon zur Tatzeit innehatte, und dann auch der damalige Ministerpräsident Volker Bouffier: „Der Mord war nicht vorhersehbar.“

Widerspruchslose Grüne

Von Seiten des grünen Koalitionspartners gab es zu alledem keinen Widerspruch. Überhaupt bildete sich im Laufe der Ausschussarbeit die klassische Konstellation ab: hier die blockierenden Regierungsparteien CDU und Grüne, dort die ja keineswegs homogene demokratische Opposition aus SPD, FDP und Linke, die bemüht war, die behördlichen Defizite aufzudecken und die politisch Verantwortlichen zu benennen.

Dabei waren zu Beginn der Arbeit durchaus noch gemeinsame Anstrengungen der jeweiligen Partei-Obleute zu spüren.[1] In ziemlicher Kleinarbeit mühten sie sich mit Hilfe von 48 Zeugen, gemeinsam Licht in das Wirrwarr behördlicher Arbeitsweisen zu bringen. Doch mit fortschreitender Ausschussarbeit und insbesondere dem nahenden Landtagswahlkampf fielen die Koalitionäre vor allem durch ausgesprochen gebremste Fragestellungen auf.

Vor der 18. Sitzung, im Dezember 2021, kam es sogar zu einem handfesten politischen Eklat.[2] In einer geheimen Sitzung einigten sich CDU, Grüne und AfD mit ihrer Zweidrittelmehrheit auf die vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geforderte nichtöffentliche Vernehmung einer LfV-Mitarbeiterin. Durch diesen Tabubruch wurde – gewissermaßen im Hinterzimmer – eine Koalition mit der AfD geschmiedet, um die Opposition auszuhebeln. Immerhin entschuldigten sich die Grünen im Anschluss für ihr Abstimmverhalten – anders als die CDU, die stattdessen bei Zeugenbefragungen der Linken regelmäßig durch ihren pöbelnden Abgeordneten J. Michael Müller auffiel.

Kam es dagegen einmal zu übergreifenden Fragen, etwa nach den Zusammenhängen der regionalen rechtsradikalen Szene mit der AfD, wurden diese vom Vorsitzenden Christian Heinz (CDU) regelmäßig nicht zugelassen. Kurzum: War die Ausschussarbeit demnach völlig umsonst, da behördliches Versagen nicht nachgewiesen werden konnte?

Nein, ganz im Gegenteil: Der Ausschuss brachte eine Reihe struktureller und individueller Defizite der Sicherheitsbehörden zutage, die im Fall von Stephan Ernst ein Versagen der Behörden offenlegten. So wurde die sog. P-Akte von Ernst im Jahre 2015 nach fünf Jahren „ohne Auffälligkeit“ gesperrt, war also nicht mehr in Bearbeitung des LfV, weil er als „abgekühlt“ galt. Dabei hätte angesichts der rechtsradikalen Vita von Ernst die Akte nach formaler Betrachtung noch bis zu 15 Jahren offengehalten werden können, was jedoch aufgrund eines Löschmoratoriums und damit eines Staus von über 1400 Akten und des folgenden Personalmangels nicht geschah. Dabei wurde auch die Aktennotiz „brandgefährlich“ des damaligen LfV-Präsidenten Alexander Eisvogel aus dem Jahr 2009 ignoriert. Somit konnte der Ausschuss durchaus ein systemisches Versagen in Form personenbezogener Fehlentscheidungen herausarbeiten, was die Vermutung von Christoph Lübcke stützt, dass der Mord an seinem Vater hätte verhindert werden können,[3] – und was zugleich die grundsätzliche Frage aufwirft, ob das LfV überhaupt reformierbar ist oder, wie einige kritische Stimmen fordern, einfach abgeschafft gehört.

Eine verpasste historische Chance

Für Letzteres gibt es durchaus gute Argumente: Denn obwohl sich sämtliche LfV-Präsidenten in ihren Zeugenvernehmungen als konsequente Verfolger des Rechtsextremismus rühmten und zudem als beständige „Aufräumer“ nach der jeweiligen Behördenübernahme, reihte sich faktisch eine personelle Fehlleistung an die andere. Zwar wuchs das LfV nach der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2014 von 256 auf 400 Personen im Jahr 2022 an, bei gleichzeitiger Verdopplung des Etats (laut Aussage von Bouffier). Doch offenbar nutzte es nichts, den „Sauhaufen“ – so wortwörtlich der Abgeordnete Stefan Müller, FDP – auf Vordermann zu bringen, weil weder die Informationsübermittlung, etwa zwischen den jeweiligen Landesämtern und dem Staatsschutz, funktionierte noch die Qualifikation der Mitarbeiter:innen den Anforderungen einer qualifizierten Tätigkeit entsprach. Zum Teil wurde nach Aussagen von Bouffier Personal aus dem einfachen Dienst, etwa der Post rekrutiert – darunter der höchst dubiose Andreas Temme, der beim NSU-Mord in Kassel zur Tatzeit am Tatort war. In erster Linie kamen für die Sachbearbeitung aber Beamt:innen aus dem mittleren Polizeidienst zum Einsatz. Offensichtlich waren diese nicht selten damit überfordert, sich einen politischen Überblick über die rechtsextreme Szene, ihre Strukturen, Symbole und ihr Rekrutierungsfeld zu verschaffen und vor allem das politische Übergangsfeld zur AfD zu verstehen.

Auf diese Weise blieben im Untersuchungsausschuss die gesellschaftlichen Bezüge und Hintergründe des deutschen Rechtsradikalismus weitgehend unbeleuchtet. Vor allem die möglichen Verbindungen des Mörders von Walter Lübcke und seines Helfers und möglichen Anstifters zu den örtlichen AfD-Organisationen wurden kaum oder gar nicht behandelt. Dabei gibt es Hinweise darauf, dass die mit Unterstützung der AfD durchgeführten KAGIDA-Veranstaltungen (dem Kasseler Ableger der Dresdner PEGIDA) auch von den beiden Neonazis besucht wurden. Auch die Bezüge der Kasseler Neonazi-Szene zu den NSU-Mördern wurden trotz personeller Überschneidungen – zur Erinnerung: die NSU-Zeugin Corinna G. war auch in Kassel aktiv – nicht systematisch hergestellt, nachdem ein Zeuge des Bundesamtes für Verfassungsschutz diese verneint hatte.

Auf diese Weise – und hier liegt das große Versäumnis dieses Ausschusses, ja die vertane historische Chance – blieben die großen Zusammenhänge zu den rechtsradikalen Netzwerken und ihrem Wirken völlig unterbelichtet. Faktisch wurde auf dem Altar der Koalitionsraison, dem kurzsichtigen Interesse von CDU und Grünen an einem guten Abschneiden bei der kommenden Landtagswahl, der Schutz der Demokratie geopfert.

Dieser hätte es verlangt, dass die gefährliche Verbindung von Rechtsextremismus in der Gesellschaft und Gleichgültigkeit bis hin zu klammheimlicher Freude und expliziter Zustimmung in den Behörden aufgedeckt wird. Denn dafür ist die Lage in Hessen regelrecht exemplarisch.

Nachdem der NSU mit Halit Yozgat 2006 in Kassel seinen wohl letzten Mord begangen hatte, ermittelte die Hessische Polizei monatelang lediglich im privaten migrantischen Bekannten-, Freundes- und Verwandtenkreis des Opfers. 2018 flogen dann gleich 47 rechtsradikale Chat-Gruppen mit 136 Frankfurter Polizeibeamten auf, die rassistische Texte, Nazisymbole und Videos geteilt hatten. Dennoch stellte das Landgericht soeben, im März 2023, die strafrechtliche Verfolgung der beteiligten Polizisten ein. Das Gleiche gilt für die Verfolgung von Mitgliedern des mittlerweile aufgelösten Frankfurter Spezialeinsatzkommandos, die über Jahre untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Nazi-Symbole geteilt hatten.

Quelle          :         Blätter-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben        —   Rosenmontag in Düsseldorf. Een door Jacques Tilly ontworpen wagen met als thema hoe haatspraak tot geweld leidt.

Fragen an K3 und an das verkündete Ende der Recherche

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :      K4 Recherche

Wir sind Menschen aus verschiedenen Städten, mit guten Kontakten zu Menschen in Köln, die Zugriff auf einige der Informationen haben, die auch K3 für ihre Untersuchung genutzt hat.

Lange Zeit standen wir der Arbeit von K3 sehr wohlwollend gegenüber. Umso mehr, weil die IL ein Nichtverhalten an den Tag legt, das uns ebenso wütend macht wie K3! Zudem haben wir eine grundsätzliche Kritik an Inhalt und Praxis dieser „postautonomen“ Organisation.In letzter Zeit kommen uns aber auch Zweifel an der Vorgehensweise von K3. Von aussen betrachtet scheint es uns, als ob K3 nun genauso mit Tricks, Halb- und Unwahrheiten zu arbeiten beginnt, wie wir es von Anfang an bei der IL erlebt haben.Anders als K3 halten wir das Schreiben des Anwalts von X., datiert auf den 28.4.2023, für höchst bedeutsam. Hierbei werden wir uns zunächst auf vier Aspekte beschränken:

• Was ist mit der Sprachnachricht, die „Täterwissen“ offenbart?
• Doch keine gefälschte Mail mit den zwei Fotos?
• Doch keine Unkenntnis über korrekte Namensschreibung?
• Wie viele Personen wussten etwas?

Zu 1. Der Anwalt von X. weist darauf hin, dass C. in einer Sprachnachricht vom 3.1.2022 „Täterwissen“ offenbart habe. Nach den uns vorliegenden Informationen wird die Echtheit dieser von C. an X. übermittelten Sprachnachricht von keiner Seite in Frage gestellt. Der Anwalt von X. führt aus:

Nach den bisherigen Darstellungen soll es im Oktober 2021 auf einem Treffen der IL eine Warnung vor C. gegeben haben. Dabei sollen mehrere Namen von FLINTA genannt worden seien. Ein Name war demnach der von X., die weiteren Namen sind nach unserem Kenntnisstand nirgends jemals erwähnt worden.

Wenn C. in der Sprachnachricht jedoch Namen nennt, stellt sich für uns die Frage, woher er diese kennt, wenn die bisherige Darstellung von K3, dass die gesamte Geschichte eine Konstruktion von X. oder der IL sei, korrekt wäre.

Sollte die Darstellung des Anwalts von X. aber der Wahrheit entsprechen, so müsste K3 einräumen, dass Teile der C. belastenden Darstellungen zutreffend sein könnten.

Während wir bislang davon ausgingen, dass C. zu unrecht beschuldigt sein könnte, erschüttert dieser Umstand, der vom Anwalt als „Täterwissen“ eingeordnet wird, unsere Annahme. Hier sehen wir unbedingt Aufklärungsbedarf.

Zu 2) K3 hat in ihren Veröffentlichungen nahegelegt, dass die Mail von JH an X vom 14.01.2022 nicht existieren würde oder manipuliert sei oder keine Fotos als Anhang gehabt habe. Hierzu müssen wir selbstkritisch feststellen, dass diese Position, die wir bisher geglaubt haben, nach dem Schreiben des Anwalts von X, dem der Ausdruck einer Mail mit korrektem Header beigefügt wurde, nicht mehr aufrecht zu erhalten ist.

Zu 3)

Wir gingen nach den Veröffentlichungen von K3 bislang davon aus, dass X. keine Kenntnis von der korrekten Schreibweise des Namens von C. habe und ebenso wie JH die falsche Schreibweise mit Q. benutzt. K3 hatte seinerzeit geschrieben:

Nun kann der Anwalt von X. jedoch nachweisen, dass X. die korrekte Schreibweise sehr wohl in Kommunikationen benutzte.

Die bisherige Darstellung von K3 lässt sich deshalb nicht aufrechterhalten

Zu 4)

Ausweislich des Schreibens des Anwaltes von X., das sich auf beigefügte Kommunikation zwischen X. und C. stützt, wird deutlich, dass C. unterschiedliche Versionen darüber verbreitet, ob er überhaupt mit anderen Menschen über seinen Sex mit X. gesprochen hat bzw. mit wie vielen Menschen:

Für uns bleibt die Frage offen, wer im Vorfeld und im Nachgang des Treffens zwischen X. und C. welche konkreten intimen Informationen von C. erhalten hat und an wen diese Informationen weitergegeben wurden. Hinzu kommt, dass der Anwalt von X. geltend macht, dass JH in diesem Zusammenhang Prognosen über das zukünftige Verhalten von C. macht, die sich seiner Ansicht nach bewahrheitet hätten:

Wir fragen uns, ob K3 genügend Anstrengungen unternommen hat, um auszuschliessen, dass JH eine der von C. selbst informierten Personen ist.

Alles in allem sind wir verunsichert. Gewissheiten, die wir nach dem Schweigen der IL und den Veröffentlichungen von K3 hatten, existieren nicht mehr. Wir sehen auf ALLEN Seiten den Versuch, selbstkritische Fragen bezüglich diverser Behauptungen, Indizien und Fakten zu vermeiden.

Wir haben hier nur einige wenige Punkte herausgestellt und wir erheben auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir sind keine Ermittlungsgruppe und in einigen Punkten fehlt uns schlicht die technische Expertise, um qualifizierte Aussagen treffen zu können. Wir halten jedoch anders als K3 die Recherche und die Bewertung derselben nicht für abgeschlossen.

Nachtrag 13. Juni:

Wir sind in den letzten Tagen von verschiedenen Personen und Gruppen angesprochen worden, ob wir an einer Zusammenarbeit interessiert sind. Dafür reicht unser Vertrauen nicht aus und wir sind auch keine klassische Ermittlungsgruppe. Aber wir haben den Anspruch an IL und K3, dass sie ihre Arbeit gründlich und transparent machen. Wir haben einige Punkte genannt, werden jetzt abwarten und uns zu gegebener Zeit wieder melden.

Verhängnisvoller Bruderkuss unter Erzfeinden

Von Hagan Dagan

Im Nahen Osten wird es nicht langweilig. Während sich die Augen der Welt auf das Drama in der Ukraine richten, verändert sich zwischen dem Mittelmeer und dem Persischen Golf die geopolitische Landkarte.

Iran entwickelt sich Schritt für Schritt zur Atommacht. Aktuell sieht es nicht so aus, als würde das noch jemand verhindern können. Die zweifellos beeindruckenden Operationen des Mossad konnten die iranische Kernentwicklung allenfalls verzögern. Ähnlich auch die Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisation.

ExpertInnen gehen davon aus, dass Iran in erschreckend kurzer Zeit in der Lage sein wird, eine Atombombe herzustellen. Die USA und Europa streben nach einer Wiederaufnahme der Atomvereinbarungen, und offenbar gibt es an dieser Front einen deutlichen Fortschritt. Wobei Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei jüngst bekanntgab, dass selbst eine Wiederaufnahme der Verhandlungen Iran nicht daran hindern werde, das Atomforschungsprogramm fortzusetzen. Teheran könnte so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: das Ende der wirtschaftlichen Sanktionen und trotzdem Fortschritte auf dem Weg zur Atombombe.

Überraschend kommt das jüngste Kooperationsabkommen zwischen Teheran und Riad. Saudi-Arabien und Iran sind erbitterte Feinde, die um die Vorherrschaft und Einfluss im Nahen Osten ringen. Der Krieg im Jemen – in dem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi gegen die schiitischen Huthi-Rebellen stützten, die praktisch als ein verlängerter Arm Teherans fungieren – gehört dazu. Saudi-Arabien verhedderte sich in dem Krieg, der Riad Milliarden Dollar kostete und der schwere Schäden unter anderem an der Ölinfrastruktur hinterließ, ohne dass es gelang, die verhältnismäßig überschaubaren gegnerischen Truppen zu schlagen. Ein klares Schwächezeichen. Das andauernde Blutvergießen, gepaart mit der kalten Schulter, die die USA – eigentlich ein Verbündeter – Riad zeigten, brachte den energischen Regierungschef, Kronprinz Mohammed bin ­Salman, zu einer dramatischen Kehrtwende: Er reichte dem Erzfeind die Hand zum Frieden. Inzwischen flirtet bin Salman auch mit den Chinesen. Mit Verpflichtungen zu tra­di­tio­nel­len Bündnissen nimmt es der Kronprinz offensichtlich nicht so genau.

Was den Iran betrifft, so mögen dem Kooperationsabkommen ein langfristiges Kalkül zugrunde liegen oder politische Intrigen. Vermutlich aber war es reiner Pragmatismus. Iran agiert hier nicht aus Verstocktheit und Eifersucht, sondern als ein Land, das Chancen ergreift. Die internationalen Sanktionen haben der Wirtschaft Irans schweren Schaden zugefügt, dazu kommen die inländischen Proteste. Die Annäherung an Saudi-Arabien und in der Folge vielleicht an weitere Golfstaaten stärkt das Land und führt zu mehr Stabilität. Und sie ist eine sicherere Karte, als sich im Krieg gegen die Ukraine an der Seite Russlands zu positionieren.

Quelle         :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Malis Regierung verlangt Abzug von UN-Friedensmission  – . –  2.) Grossangelegter Ausspähangriff gegen deutsche Militärübungsplätze  – . –  3.) Klimaschutz geht nur sozial  – . –  4.) Grünes – Inhumanes Asylrecht, Katar-Gas – Hartz IV:  – . –  5.) »Nationale Sicherheitsstrategie«: Leitplanken aus Papier  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Früher sprachen die weißen Könige und Kaiser von Religionspolitischen Kriegen, was heute als Friedensmission gilt! Gleiches wurde den Völkern zuvor im Irak und Afghanistan vorgespielt, wo ebenfalls sich weiße Kakerlaken mit Panzern für den Frieden einrückten. Gut das dieses alles Misslungen ist was aufzeigt – wo die wahren Militärjunten sitzen,

AUCH BUNDESWEHR BETROFFEN – Mehr als 10.000 Blauhelme sollen den von Islamisten heimgesuchten Krisenstaat in Westafrika stabilisieren, die Mission gilt als hochgefährlich. Und die Spannungen mit der Militärjunta nehmen zu. Nach einem UN-Bericht über ein Massaker kommt es nun zum offenen Bruch.

1.) Malis Regierung verlangt Abzug von UN-Friedensmission

Der malische Außenminister Abdoulaye Diop hat vor dem UN-Sicherheitsrat in New York den Abzug der Friedensmission Minusma verlangt. Die Operation mit mehr als 10.000 Blauhelmen, der auch Hunderte Bundeswehr-Soldaten angehören, sei in den vergangenen zehn Jahren nicht in der Lage gewesen, auf die angespannte Sicherheitslage in dem Land adäquat zu reagieren, sondern sei „Teil des Problems“ geworden, sagte Diop am Freitag. „Vor diesem Hintergrund fordert die malische Regierung den unverzüglichen Rückzug von Minusma. Die Regierung ist jedoch bereit, diesbezüglich mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.“ Die Militärregierung des Landes unter Oberst Assimi Goïta, die sich 2020 und erneut 2021 an die Macht geputscht hatte, setzt auf enge Zusammenarbeit mit Russland. Während die Junta nur von militärischen Ausbildern spricht, sind Schätzungen zufolge bis zu 2000 Söldner der russischen Wagner-Gruppe im Land aktiv. Die malische Regierung erhofft sich dadurch ein robusteres Vorgehen gegen die den Terrormilizen IS oder Al-Qaida nahestehenden islamistischen Rebellen, die sich seit über einem Jahrzehnt in Mali ausbreiten.

Welt-online

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Warum halten die politischen Kriegsschüler ihre Bürger-innen für so dumm, als das nicht Jeder  dieser Halbstarken Mörderbanden in trauter Gegenseitigkeit alles über ihre „Gegner“ wissen ? Die Lizenzen zum Töten werden doch bei Erhalt der Uniform ausgestellt.

Auf denen ukrainische Truppen trainieren. Seit Jahresbeginn hat es mindestens 65 «sicherheitsrelevante Zwischenfälle» mit Drohnen auf Bundeswehr-Gelände gegeben. Das beweisen interne Dokumente der EU-Ausbildungsmission Ukraine, die der NZZ vorliegen. Die Bundeswehr ist weitgehend machtlos.

2.) Grossangelegter Ausspähangriff gegen deutsche Militärübungsplätze

Die deutschen Ausbildungsstandorte für ukrainische Soldaten sind offenbar Ziel eines grossangelegten Spähangriffs. Das geht aus Unterlagen der EU-Ausbildungsmission Ukraine (EUMAM) hervor, die der NZZ vorliegen. Danach hat es zwischen Januar und Mitte Juni allein 65 registrierte «security incidents» gegeben. In den meisten Fällen handelte es sich dabei um unerlaubte Überflüge von Drohnen. Wer hinter den Aktionen steckt, geht aus den Dokumenten nicht hervor. Mehrere Quellen in den deutschen Streitkräften sagten der NZZ jedoch, dass die Bundeswehr von einer russischen Urheberschaft ausgehe. Bisher sei es weder gelungen, einen der Drohnenpiloten ausfindig zu machen, noch, eine der Drohnen abzuschiessen. Die Abwehrmassnahmen der Bundeswehr, unter anderem mit einem Antidrohnengewehr, seien vergebens gewesen. Ein Sprecher des zuständigen Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr wollte sich zu den Recherchen auf Anfrage nicht äussern. Zu allgemeinen Fragen der militärischen Sicherheit könne er keine Auskunft geben, teilte er mit.

NZZ-online 

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Müsste nicht jetzt, nach jahrelanger Missachtung des Klimaschutz, endlich  die Frage gestellt werden, welche – r Esel-in jetzt den Karren weiterziehen will ? Oder geht es von nun an, nur noch Abwärts und der CDU Karren schiebt die SPD Esel-innen samt Querläufer-innen vor sich her?

Nach dem Kompromiss für das Heizungsgesetz bleibt eine Frage unbeantwortet: Wie verhindert die Bundesregierung die Überforderung der Bürger:innen?

3.) Klimaschutz geht nur sozial

Das Gezerre hat ein Ende, aber die sozialen Unwuchten bleiben. SPD, Grüne und FDP haben sich nach wochenlangem Streit auf eine gemeinsame Linie beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) geeinigt. Dabei haben sie immerhin eine wichtige Korrektur angekündigt. Sie wollen die Bringschuld für die Umstellung auf klimafreundliches Heizen von den Bür­ge­r:in­nen auf die Städte und Gemeinden verlagern. Die sogenannte kommunale Wärmeplanung wird der zentrale Schauplatz für den Umstieg: Nur wenn Städte und Gemeinden Konzepte für das Heizen der Gebäude in ihrem Einzugsbereich vorgelegt haben, gelten die Vorgaben des GEG für die dort lebenden Bürger:innen. Zu Recht nennt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das einen Paradigmenwechsel. Denn jetzt muss nicht je­de:r einzelne Ei­gen­tü­mer:in für sich eine Lösung finden, sondern die Kommune ist gefragt. Das nimmt Druck von den Bür­ger:in­nen. Doch dieser Paradigmenwechsel allein reicht nicht. Ein gravierendes Problem ist ungelöst: Wie verhindert die Bundesregierung die finanzielle Überforderung vieler Bür­ger:in­nen? Die Ampel bleibt schlüssige Antworten auf diese zentrale Frage weiterhin schuldig. Beim langen Hin und Her in der Ampel um das Gesetz stand das offenbar nicht im Zentrum. Stattdessen haben sich die Ko­ali­tions­part­ner:in­nen in diesem Punkt auf Worthülsen ohne jede Substanz geeinigt. Im Einigungspapier der Ampelfraktionen ist die Rede davon, „möglichst passgenau die einzelnen Bedürfnislagen und soziale Härten bis in die Mitte der Gesellschaft“ zu berücksichtigen. Aber schon die Frage, bis wohin die Mitte der Gesellschaft reicht, dürfte hoch umstritten sein; was „passgenau“ sein soll, erst recht.

TAZ-online

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Mitgegangen, Mitgefangen, Mitgehangen so geht die Polutik und es war nie anders. Volk sagte ja auch Pack schlägt sich – Pack verträgt ist, was auch nichts anderes besagt als das sich dort die letzten Gossenkriecher versammeln. So schnell lässt sich der unliebig gewordene Pascha aus der Rechten in die Links – Grüne  Ecke verschieben ?

Das können nur die Grünen. Wenn die Grünen regieren, ist alles drin: Erst Hartz IV und Kosovo-Krieg, jetzt unsoziale Heizungsgesetze, Auflösung des EU-Asylrechts, Gas aus Katar. Annalena Baerbock und Robert Habeck schaffen, was die CSU nicht hinbekam-

4.) Inhumanes Asylrecht, Katar-Gas – Hartz IV:

„Deutschland. Alles ist drin“ war das Grüne Programm zur Bundestagswahl 2021 überschrieben. Und in der Tat, bei den Grünen ist ja immer so einiges drin: Sie haben Hartz IV mit eingeführt und den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr durchgesetzt, sie haben Gas aus dem menschenrechtsverachtenden Katar beschafft, sie haben ein erst unsoziales und dann unwirksames Heizungsgesetz vorgelegt und eine Verschärfung des europäischen Asylrechts mitgetragen, gegen die sie noch so scharf protestierten, als sie regierungsseitig von Horst Seehofer und der CSU betrieben wurde. Only Nixon could go to China, so lautet die geflügelte Wendung für eine politische Initiative, die letztlich nur von einer Person oder Position aus ergriffen werden konnte, von der man sie am wenigsten erwartet hätte. So war es kein anderer als der Kalte Krieger und Kommunistenhasser Richard Nixon, der im Jahr 1972 als US-Präsident in die Volksrepublik China fuhr und bei einem Treffen mit dem KP-Chef Mao Tse-tung der zerrütteten Beziehung zwischen beiden Staaten neues Leben einhauchte. Nun also ging Robert Habeck nach Doha, Annalena Baerbock nach Brasilien und Nancy Faeser – mit Unterstützung der Grünen – nach Brüssel. Die finale Zustimmung der Ampelkoalition zur EU-Asylreform, von der SPD-Kandidatin für das hessische Ministerpräsidentenamt als „historischer Erfolg“ bezeichnet, sei richtig, ließ sich die grüne Außenministerin vernehmen – wenngleich ihr die Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis, so Baerbock in einem Schreiben an die Bundestagsfraktion, „als Grüner und auch persönlich schwergefallen“ sei. Gleichwohl: Dass die EU seit dem Migrationsjahr 2015 keine funktionierende gemeinsame Asylpolitik habe, sei eine „offene Wunde“, die endlich zu heilen gewesen sei; ein Scheitern der Reform „hätte mehr und nicht weniger Leid bedeutet“.

Freitag-online

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Horrende Gelder für Munition und Waffen, das hatten schon immer die politischen Affen. Wenn es geht um die soziale Lage – da war sich selbst in der SPD, für Hartz 4 niemand zu schade. Wir sehen also: Die Politik verliert sich immer wieder in die für sie selbst bequemste Lage.

Eine Regierung präsentiert ihre »Nationale Sicherheitsstrategie«. – So viel Rot, Grün und Gelb war nie in der Bundespressekonferenz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) marschierten auf. ( Foto – nd).

5.) »Nationale Sicherheitsstrategie«: Leitplanken aus Papier

Eigentlich hätten sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dazugesellen können, denn auch ihre Ressorts sind zentral betroffen von dem 74-seitigen Papier, das am Mittwoch den Medien präsentiert wurde. Es handelt sich um die sogenannte Nationale Sicherheitsstrategie, die erste in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie soll Antworten auf die veränderten Bedingungen der Weltpolitik geben. Drei Begriffe stehen im Mittelpunkt: Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Scholz betonte, es sei zentrale Aufgabe des Staates, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten: »Alle Mittel und Instrumente müssen ineinandergreifen, um unser Land vor Bedrohung von außen zu sichern.« Er nannte neben dem militärischen Schutz auch die Entwicklungszusammenarbeit, die Sicherheit vor Cyber-Angriffen und die »Resilienz« von Lieferketten. »Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, keine Stabilität und auch keinen Wohlstand«, erklärte er. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 und dem Anschlag auf die Nordstream-Pipeline sei die Bedeutung eines umfassenden Sicherheitskonzepts noch deutlicher geworden. Baerbock betonte: »Sicherheit im 21. Jahrhundert ist mehr als Militär und Diplomatie.« Herausforderungen zögen sich durch alle Lebensbereiche. Dies gelte für Medikamente ebenso wie für den Cyber-Raum und sauberes Wasser. Schon deshalb handle es sich nicht um eine Strategie der Bundesregierung, sondern um eine der gesamten Gesellschaft. Universitäten seien ebenso angesprochen wie Kommunen und Unternehmen.

ND-online

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„Der freche Bengel“

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