Antidemokratische Tendenzen sind auf dem Vormarsch

Ein Denattenbeitrag von DANIEL MULLIS und  MAXIMILIAN PICHL und  VANESSA E. THOMPSON

In Deutschland werden autoritäre Ereignisse mehr und die politischen Räume enger. „Law and Order“-Politik hat Hochkonjunktur. Wir müssen jetzt handeln.

Wir machen uns Sorgen. Gesellschaftlich steht viel auf dem Spiel. In Deutschland ähnelt die Situation immer mehr der, die wir seit einiger Zeit in Ungarn, den USA, Indien oder Italien beobachten: autoritäre Kipppunkte werden überschritten. In der Klimaforschung ist ein Kipppunkt ein Moment, an dem – laut Weltklimarat – „eine kritische Grenze“ erreicht wird, „jenseits derer sich ein System umorganisiert“, neue Prozesse sich verfestigen, negative Dynamiken sich beschleunigen. Dies lässt sich auf gesellschaftliche Kipppunkte übertragen. Kipppunkte entstehen nicht zufällig, sie sind das Ergebnis länger zurückliegender destruktiver Prozesse. Im Gegensatz zum Klima sind gesellschaftliche Prozesse nie unumkehrbar. Allerdings sind etablierte Diskurse, Strukturen und Normen oft nicht rückgängig zu machen. Sind autoritäre Kipppunkte überschritten, wird der Boden brüchig, auf dem plurale und demokratische Gesellschaften stehen.

Die autoritären Ereignisse überschlagen sich in einer derart rasanten Geschwindigkeit, dass es kaum möglich ist, Schritt zu halten; stets geht es darum, europäische Privilegien, imperiale Lebensweisen und etablierte Machtstrukturen zu erhalten. Antidemokratische Tendenzen sind auf dem Vormarsch. Die AfD erreicht in Umfragen Spitzenwerte. Und die Ampelregierung hat den gravierendsten Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre zugestimmt. Dabei werden Menschen an den EU-Grenzen seit Jahren systematisch entrechtet und brutal zurückgewiesen.

Rassismus hat in Deutschland Tradition und tödliche Folgen. Jahrelang mordete der NSU ungehindert. Der Rechtsterror von Hanau mit neun Toten steht in dieser Kontinuität. Untersuchungen zeigen, dass Opfer von Polizeigewalt kaum Chancen haben, die Tä­te­r*in­nen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Schwarze Menschen, Mi­gran­t*in­nen und People of Color, besonders arme und geflüchtete Personen sind einer mitunter tödlichen und nur unzureichend aufgearbeiteten Polizeipraxis ausgesetzt, wie zuletzt Mouhamed Dramé in Dortmund.

Dabei werden die politischen Räume enger. Wie in Lützerath bei der Räumung des Klimaprotestes. Verschärft tritt der autoritäre Umgang mit der Letzten Generation zutage. Die Bewegung wird als terroristisch diffamiert und kriminalisiert. Auch die Reaktion des Staates in Leipzig Anfang Juni nach dem Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Komplex hat eine neue Dimension erreicht: Der große Polizeikessel und die stadtweiten Versammlungsverbote sind ein Angriff auf die Demokratie. „Law and Order“-Politik hat Hochkonjunktur. Dabei verliert der Staat das rechtsstaatliche Maß. Ein Beispiel sind die selbstverständlicher angewandten Schmerzgriffe der Polizei, die in der Rechtswissenschaft zum Teil als Verstoß gegen das Folterverbot diskutiert werden. Die Zahl der „Einzelfälle“ rechter Netzwerke in Polizei und Bundeswehr ist kaum noch zu überblicken. Kritik an diesen Zuständen führt nicht zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den Staatsapparaten und ihren Funktionen im neoliberalen und zunehmend autoritären Kapitalismus, sondern wird diszipliniert und kriminalisiert. Rechtsaußen wird der Kulturkampf gegen feministische Errungenschaften und LGBTIQ+ geschürt. In der Opposition machen sich die Unionsparteien diese Rhetorik zu eigen. Während die extreme Rechte in vielen ostdeutschen Bundesländern faktisch an die Macht strebt, Grundrechte und Schutz Schwarzer Menschen, von Mi­gran­t*in­nen und People of Color, von Jüdinnen und Juden sowie Linken real bedroht sind, wird von bürgerlicher Seite eine „Cancel Culture“ und ein „Wokeism“ als „größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit“ bezeichnet. So CDU-Vorsitzender Friedrich Merz.

Nicht nur hier im Land, nein auch in der EU ziehen Idioten erneut ihre Kreise.

Die Ereignisse sind für sich genommen beängstigend, aber nicht neu. Unsere Sorge vor einem autoritären Kipppunkt wächst jedoch. Denn diese Ereignisse beeinflussen und beschleunigen sich wechselseitig. Das Ganze findet in einer Zeit allgemein erhöhter Unsicherheit statt. Die ökologische Transformation sozial und demokratisch zu gestalten, ist eine enorme Herausforderung. Hinzu kommt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Zusammen mit der vorhandenen Unzufriedenheit über politische Sprachlosigkeit, Armutsrisiken, Wohnungsnot oder mangelhafte soziale Infrastruktur ergibt sich ein explosives Gefüge. Mit der AfD ist eine Partei in der Lage, diese Stimmungen bundespolitisch aufzufangen. Deutlich treten die Grenzen der neoliberalen Politik und des liberalen Humanismus der vergangenen Jahrzehnte zutage, die keineswegs Antworten auf die soziale Frage, die Klimakatastrophe und globale Fluchtbewegungen liefern. So werden zunehmend im demokratischen Spektrum autoritäre Mechanismen übernommen. Die Rechte wird jedoch nur dann zurückgedrängt, wenn ihre Diskurse geächtet, ihre Ideologie ausgeschlossen und ihre Räume verengt werden. Sie nachzuahmen, ihren Forderungen nachzukommen, stärkt sie, macht ihre Erklärungen plausibel.

Quelle         :           TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben           —     The Gaza Ghetto

Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       Tomas Rudl

Keine Bühne für Rammstein

Wem sind die Flügel wichtig wenn es im Kopf fehlt.

Von    :    Jimmy Bulanik

Die Staatsanwalt Berlin ermittelt in einem Offizialdelikt nach www.gesetze-im-internet.de/stgb/__177.html Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung wegen eines Anfangsverdachtes nach Legalitätsprinzip, § 152, Abs. 2 gegen sechzigjährigen Till Lindemann, der Band „Rammstein“ nach mehrer Strafanzeigen und Strafanträgen wegen in aller in Betracht kommenden Delikten.

Diverse natürliche Personen erheben gänzlich ernste Vorwürfe in der Sache. Für die Staatsanwaltschaft Berlin sind dies Zeuginnen. Es obliegt der Justiz die Stärke dieser Zeuginnen zu bewerten. Aufgrund der Historie, Texte, Videos und Auftritte gibt es keine Zweifel respektive der Geisteshaltung diese Narrative sind.

Die Britta Häfemeier hat auf Campact e.V. eine Petition gestartet. Der Titel lautet, „Keine Bühne für Rammstein“.

Quelle:

weact.campact.de/petitions/keine-buhne-fur-rammstein

An: Iris Spranger (Senatorin für Inneres und Sport), Joe Chialo (Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt), Timo Rohwedder (Geschäftsführer Olympiastadion Berlin GmbH)

Der Rammstein-Sänger Till Lindemann soll junge Frauen bei Konzerten reihenweise und systematisch sexuell missbraucht haben [1].

Die Band lässt sich weiter feiern – momentan ist sie in ganz Europa auf Tour. Mitte Juli kommt Lindemann nach Berlin und spielt an drei ausverkauften Abenden vor 75.000 Menschen im Olympiastadion. Doch solange die Vorwürfe nicht geklärt sind, sind Konzerte der Band kein sicherer Ort für Mädchen und Frauen. Jetzt gilt es zu zeigen, dass Berliner*innen mutmaßlichen Tätern #KeineBühne bieten.

Machtmissbrauch und patriarchale Strukturen in der Medien- und Kulturbranche sind kein Einzelfall. Wir glauben den Opfern von sexualisierter Gewalt – immer und überall!

Das Olympiastadion ist im Besitz des Landes Berlin. Damit ist die rot-schwarze Landesregierung in der Verantwortung: Sie kann sich dafür einsetzen, dass das Olympiastadion die Verträge mit Rammstein kündigt. Die zuständigen Senator*innen Spranger und Chialo müssen jetzt handeln. Die Übergriffe dürfen sich nicht wiederholen. Die Rammstein-Konzerte müssen abgesagt werden! Berlin darf nicht zum Ort für sexuellen Missbrauch werden! Wir feiern keine Täter!

Warum ist das wichtig?
In ganz Europa geht Rammstein auf Tour. In Berlin haben wir gute Chancen, die Konzerte zu stoppen. Denn hier gibt es eine ganz konkrete Handhabe über die Landesregierung. Wenn wir in Berlin Erfolg haben, kann das auch private Betreiber von Eventlocations in anderen Städten unter Druck setzen. Jeder Raum weniger für die Machenschaften von Lindemann zählt!

Es muss endlich Konsequenzen für Täter geben! Es kann nicht sein, dass Till Lindemann sich in Berlin feiern lässt. Ein Rammstein-Konzert ist KEIN SICHERER Ort.

Erstunterzeichner*innen:

Gender Equality Media e.V. – Gegen medialen Sexismus
Kali Feminists – §218 und §219a wegstreiken
KEINE SHOW FÜR TÄTER
Women For Change
Gynformation
Pinkstinks germany e.V

Alle Leserinnen und Leser haben das freie Recht sich mit den Zielen der Petition mittels der Unterzeichnung und Verbreitung zu solidarisieren. Es handelt sich dabei um ein sakrosantes Grundrecht. Nicht jede Gesinnung ist eine legitime Grundlage für ein Geschäftsmodell, die Maximierung von Profit.

Die Solidarität ist eine erstrebenswerte Tugend, welche durch die eigene Zivilcourage mit Leben gefüllt wird.

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Oben     —     Rammstein, playing „Engel“ in Mexico City, May/27/2011

Verbände für Kopfsalat und Ehrenirgendwas

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

Deutschland ist das Land der Verbände. Wer etwas auf sich hält, muss einen gründen. ADAC, VDI, Taubenzüchtende, Fleckviehhaltende, Bobbycar-Sportverband, Deutscher Fußballbund, Verband zum Erhalt des Wunders von Stuttgart, die Liste ist endlos. Mein Lieblingsverband ist ja bekanntlich der BDZV. Das Kürzel steht seit ein paar Jahren für Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger.

Bei Verbänden, zumal solchen mit Landesverbänden, gibt es klassischerweise einen Schweinezyklus. Das gilt auch dann, wenn sie gar nichts mit Landwirtschaft zu tun haben. Mal ist dann ein ganz großer, wichtiger, mächtiger Mensch die Rampensau, und der Rest hat verhältnismäßig wenig zu melden. Wenn die Rampensau zu lange auf dem Eis war oder zu absurde Pirouetten dreht, wird sie abserviert. Dann schlägt die Stunde der Lan­des­fürs­t*in­nen.

Die übernehmen in einem fein austarierten Gleichgewicht des Schreckens die Verbandsführung, bis auch das regelmäßig schiefgeht. Wer gar nicht mehr an die Verbandsspitze passt, wird Ehrenirgendwas für die Visitenkarte. „Also braucht es die Verbände gar nicht so, weil sie ja doch nur das Abbild der Gesellschaft mit ihren niederen Zielen sind“, meint die Mitbewohnerin.

BDZV-Insider*innen können ja die Namen mal zuordnen. Und ja, der große Mensch ist natürlich Mathias Döpfner. Der Springer-Boss hat bis letzten Herbst den BDZV geführt, weshalb die Funke-Mediengruppe aus dem Verband austrat. Und weil der BDZV sich dann demonstrativ von Döpfner abwandte, trat später die Neue Osnabrücker Zeitung aus. „Wir wollen auch weg von diesem Blick der Öffentlichkeit auf eine Person“, hat BDZV-Geschäftsführerin Sigrun Albert der dpa zum Auftakt des BDZV-Digital-Kongresses diese Woche erzählt. Es ginge nicht darum, „einen Star zu haben, der für alle alles bestimmt“.

Den Kongress bestimmte dafür das Thema KI, es ging aber auch um ganz reale Fragen. Denn die Presseförderung kommt und kommt nicht. Nicht mal die zuständige Politik ließ sich beim Kongress blicken, wo doch früher die Kanzlerin mitgemacht hat. Und in vielen Verlagshirnen ist jetzt Kopfsalat, weil sie gerade auch nicht mehr wissen, was sie wirklich wollen. Dafür gibt es einen neuen Schlachtruf bei den Zeitungen: „Mehrwertsteuer Null.“

Quelle         :        TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Floaters caused by retinal detachments

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) US-Nationalgardist weiterer Anklagepunkte beschuldigt  – . –  2.) Bundestag entscheidet über Einführung des Tierhaltungslogos  – . –  3.) Blick nach rechts im Süden  – . –  4.) Letzte Generation im Museum:  – . –  5.) Geheimgespräche mit der AfD?  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Ja, ja, die USA zeigen dem Westen wie mit angeblichen Staatsverrätern umgegangen wird. Wobei – wenn in einer Demokratie – alle Macht vom Volke aus), es nur Volksverräter geben kann. Dafür sitzen Politiker-innen im Reichstag und bewerfen sich gegenseitig mit Dreck. Aber so ist das Leben! Jeder Kettenhund braucht ein Vorbild, in dem er sich verbeißen kann.

Er ist 21 Jahre alt und wollte sich offenbar im Internet mit seinem Zugang zu Geheimdokumenten brüsten: Nun blickt Jack Teixeira Jahrzehnten hinter Gittern entgegen. Sechs weitere Anklagepunkte gegen den Luftwaffe-Angehörigen könnten die drohende Haftstrafe deutlich verlängern.

1.) US-Nationalgardist weiterer Anklagepunkte beschuldigt

Der mutmaßlich für das Durchsickern zahlreicher Geheimdokumente des US-Verteidigungsministeriums verantwortliche Nationalgardist Jack Teixeira ist in sechs weiteren Punkten angeklagt worden. Ein Geschworenengremium – eine sogenannte Grand Jury – beschuldigte ihn in Boston des „vorsätzlichen Zurückhaltens und der Weitergabe geheimer Informationen im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung“. Für jeden Anklagepunkt drohen bis zu zehn Jahre Haft. Nach seiner Festnahme im April war Teixeira bereits in zwei Punkten angeklagt worden. Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, für eine der folgenschwersten Veröffentlichungen geheimer US-Dokumente der vergangenen Jahre verantwortlich zu sein. Er soll die abfotografierten geheimen Dokumente in einer von ihm geleiteten Gruppe auf der Online-Plattform Discord geteilt haben, später sollen die Unterlagen teilweise auch in weiteren Onlinediensten wie Twitter und Telegram einsehbar gewesen sein. Teixeira bleibt in Haft.

NTV-online

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Es geschieht leider nicht allzu oft! Aber es gibt noch Zeiten an denen die politischen Barden zu ihren Ausgangspunkt zurückkehren und gemeinsam singen. „Wie das alles begann,“

Die Tierhaltung direkt beim Fleischkauf erkennen – das soll nach den Plänen von Agrarminister Cem Özdemir bald Pflicht sein. Der Bundestag will am Freitag über eine Kennzeichnung abstimmen. Dabei soll die Haltung der Tiere in fünf Kategorien unterschieden werden.

2.) Bundestag entscheidet über Einführung des Tierhaltungslogos

Vermehrte Angriffe auf Flüchtende. Die Angriffe auf Asylunterkünfte nahmen im letzten Quartal zu. Nicht nur dort, wo die AfD stärkste Kraft zu werden droht, fühlen sich Rechte ermutigt.

3.) Blick nach rechts im Süden

Bundesweit greifen Rechte vermehrt Asylunterkünfte an. Doch eine Region Deutschlands sticht besonders hervor: der Süden. In Bayern und Baden-Württemberg attackierten Rechte im Januar, Februar und März 2023 die meisten Asylunterkünfte – 19 von bundesweit 45 Angriffen fanden hier statt. Zwölf allein in Bayern. Das ist nicht alles: Jeder sechste von 408 körperlichen oder verbalen Angriffen auf Einzelpersonen fand ebenfalls in Bayern statt. Die Zahlen zeigen: Nicht nur da, wo die AfD stärkste Kraft zu werden droht, fühlen sich Rechte ermutigt. Auch in Bayern fühlen sich Gewaltbereite anscheinend zu wohl. Das ist nicht neu. Bereits 2022 gab es im Freistaat die meisten untergetauchten Nazis. Tatsächlich hat ganz Deutschland ein Problem mit rechter Gewalt: In den ersten drei Monaten des Jahres griffen vor allem Rechte 45-mal Asylunterkünfte an und 408-mal Geflüchtete. Das ist ein Angriff auf eine Unterkunft jeden zweiten Tag und mehr als vier Angriffe auf Geflüchtete pro Tag. Reflexartig geht der Blick dabei aber zu oft in den Osten Deutschlands. Der Blick auf rechte Gewalt muss sich auf den Süden erweitern.

TAZ-online

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Spielt sich das Deutsche Leben nicht schon seid Anno Tobak Zeiten in einen riesigen Museum statt? Wir bestaunen die Statuen von Schlächtern, Landgrabbern usw. und lässt uns damit die Gegenwart in Vergessenheit vernebeln in dem uns erzählt wird, das Heute alles besser sei, obwohl nur die Namen, aber nicht die Typen ausgewechselt wurden ?

Sichere Räume für unsichere Ideen. Der Konservierungswissenschaftler Stefan Simon erklärt, warum Museen mit Klimaaktivist*innen zusammenarbeiten sollten

4.) Letzte Generation im Museum:

Als ich vor einem Jahr von den Aktionen von Klimaktivist*innen in englischen Museen erfuhr, galt meine erste Überlegung der Frage, wie man den verwendeten Sekundenkleber bei Minimierung möglichst aller konservatorischer und gesundheitlicher Risiken von den Gemälderahmen entfernen kann. Dass Ähnliches auch in Deutschland passieren würde, war absehbar. Vergleichen wir die Aktionen der Klimaaktivist*innen mit denen der Suffragetten-Bewegung in England Anfang des 20. Jahrhunderts, so war etwa der Angriff Mary Richardsons auf das Velazquez‘ Gemälde The Toilet of Venus (die Rokeby Venus) in der National Gallery 1914 ein wirklich dramatisches Signal dafür, dass die Women’s Social and Political Union entschlossen war, gezielt auch kulturelle Einrichtungen ins Visier zu nehmen, um Frauen endlich ihr Wahlrecht zu sichern. Einer Geheimdienstquelle zufolge wurde bei einem Treffen militanter Kämpferinnen beschlossen, „die Gräueltaten auf Galerien und Museen fortzusetzen, bis kein einziges Bild mehr unversehrt in London zurückbleibt“. Auch außerhalb Londons kam es zu Anschlägen– 1913 wurden in der Manchester Art Gallery gleich 13 Bilder beschädigt.

Freitag-online

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Wo der Bommersbach seine Bomben abwirft kann der Pascha nicht weit entfernt sein. Lassen wir uns also überraschen wann sich  die CDU einen neuen Vorsitzenden wählt ? 

CDU reagiert auf Vorwürfe. In Sachsen-Anhalt soll es Absprachen zwischen CDU und AfD gegeben haben. Die Merz-Partei stellt ihre Position eindeutig dar. 

5.) Geheimgespräche mit der AfD?

Gibt es künftig doch eine parteiliche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD? Die SPD will, dass sich Friedrich Merz in Sachsen-Anhalt einschaltet, um genau das zu verhindern. Doch die Sorgen der Sozialdemokraten sind laut dem Bundesvorstand unbegründet. Die Bundes-CDU hat eine Forderung aus der Kanzler-Partei zurückgewiesen, Parteichef Merz solle sich zu angeblichen Vorgängen zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt einschalten. Bommersbach über angebliche Zusammenarbeit mit CDU: „Weise Vorwürfe aufs Schärfste zurück“.  So sagte eine Sprecherin der CDU am Donnerstag (15. Juni 2023) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur DPA: „Unsere Haltung ist klar und hat sich nicht geändert. Mit der AfD wird es keine Zusammenarbeit geben.“ Weiter äußerte sie, das hätten „sowohl Friedrich Merz als auch (Generalsekretär) Mario Czaja wiederholt mehr als deutlich gemacht. Dabei bleibt es.“ Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, erklärte am Mittwoch: „Die CDU-Landtagsfraktion bleibt bei der Aussage, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt geben wird.“

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia