Sozialismus mit rechtem Code

Ein Debattenbeitrag von Thorsten Holzhauser

Nationalisten und „Linkskonservative“ – ein Blick ins europäische Ausland gibt eine Ahnung vom Programm einer möglichen neuen Wagenknecht-Partei.

Die politische Zukunft von Sahra Wagenknecht ist offen, nach dem jüngsten Beschluss des Linken-Vorstands umso mehr. Und trotzdem zeichnet sich bereits das Programm einer möglichen Wagenknecht-Partei ab. Nimmt man ihre Bücher und Stellungnahmen als Richtschnur, dann setzt Wagenknecht auf eine Mischung aus linken, konservativen und nationalen Positionen: klassische Sozialstaatspolitik; „Friedenspolitik“, die sich ungeachtet von Putins Kriegen um gute Beziehungen zu Russland bemüht; und ein gesellschaftspolitisch konservativer Kurs, der sich nicht mit den Rechten „immer kleinerer und immer skurrilerer Minderheiten“ aufhält, wie Wagenknecht es ebenso plakativ wie polemisch umschreibt. Sie will damit die vermeintlich „normale“ Bevölkerung ansprechen, die sie als Opfer linksliberaler Eliten und ihres Kosmopolitismus sieht.

Ganz neu ist dieser von Wagenknecht selbst als „linkskonservativ“ bezeichnete Politik-Mix nicht. Während europäische Linke und Sozialdemokraten wie aktuell in Österreich darüber streiten, wie viel konservative Rhetorik ihrem Profil guttut, haben sich vielerorts rechte Populisten gezielt sozialdemokratischer Rezepte bedient. Politikerinnen wie Marine Le Pen greifen längst linke Schlagworte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf und bauen sie zu einem wohlfahrtschauvinistischen Nationalismus um. Sie haben sich so als Anlaufstelle für sozialen Protest und als Sprachrohr jener etabliert, die sich als Inbegriff „des Volkes“ verstehen.

Le Pen ist längst nicht das einzige Beispiel. Besonders verbreitet ist die Melange aus links und rechts, national und sozial, in jenen Ländern Mittel- und Osteuropas, die Wagenknechts Erfahrungen mit einer liberal-kapitalistischen Transformation teilen. In vielen postsozialistischen Gesellschaften war es in den 1990er Jahren unerheblich, ob die Reformer aus dem postkommunistischen oder „bürgerlichen“ Lager stammten – sie betrieben eine Transformationspolitik, die ihren Bevölkerungen mehr Rechte und Freiheiten brachte, aber auch erhebliche soziale Pro­bleme verursachte. In den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger wurde der westliche Liberalismus so zum Inbegriff sozialer, politischer und kultureller Zumutungen – ein Bild, das auch Sahra Wagenknecht gerne zeichnet.

Die Reaktion war nach der Jahrtausendwende ein Comeback antiliberaler Kräfte, die in Form neuer nationalpopulistischer Sammlungsparteien auftraten, vereint hinter einer prominenten Führungspersönlichkeit. Die bekanntesten von ihnen, Viktor Orbán in Ungarn und Jarosław Kaczyński in Polen, haben sich als Antikommunisten hervorgetan, treten aber mit einer ökonomischen Rhetorik auf, die aus dem linken Schulbuch zu stammen scheint. So versprechen sie ihren Bevölkerungen, sie vor ökonomischer Ausbeutung und kulturellen Veränderungen gleichermaßen zu schützen.

Was aber passiert, wenn sich Sozialisten rechter Codes bedienen, zeigt das Beispiel Slowakei. Dort gründete der Postkommunist Robert Fico 1999 eine neue politische Plattform namens „Smer“ (zu deutsch „Richtung“), die sich schnell als maßgebliche Partei links der Mitte etablieren konnte. Mit einer sozialdemokratischen Identität und scharfer Kritik an der Austeritätspolitik der Vorgängerregierungen gewann Fico die slowakische Parlamentswahl 2006 – und regierte fortan, sehr zum Ärger seiner Partner aus der europäischen Sozialdemokratie, im Bündnis mit Nationalisten und Rechtspopulisten.

Giorgia Meloni, Ursula Von der Leyen

Als langjähriger Regierungschef tat sich Fico mit Kritik an der EU und ihrer Russland-Politik hervor, versprach, die Slowakei vor Einwanderung zu schützen, und machte den amerikanischen Unternehmer George Soros als Schuldigen für die politische Instabilität im Land aus. Ganz ähnliche Positionen vertritt die Parteivorsitzende der bulgarischen Sozialisten, Korneliya Ninova. Auch sie verspricht ihren Wählerinnen und Wählern eine Alternative zum liberalen Westen: In der Wirtschaftspolitik will sie zu linken Rezepten zurückkehren, in der Gesellschaftspolitik gegen die „Gender-Ideologie in den Schulen“ kämpfen – und die „Ehre“ Bulgariens vor „fremden Herren“ schützen.

Dass sich Ninova und Fico nicht als Rechte definieren, sondern als Sozialisten und Sozialdemokraten, haben sie mit Sahra Wagenknecht gemein. Ihre Positionen unterscheiden sich in vielem aber kaum von denen ihrer rechtsautoritären Pendants. Dass sich der starke protektive Nationalstaat nur dann aufrechterhalten lässt, wenn er sich auf die Interessen der „normalen“ Bevölkerung konzentriert, gehört zu ihren gemeinsamen Ideen. Mit ihrer Konstruktion einer antiliberalen „Normalität“ tragen sie aber zu einem politischen Diskurs bei, in dem sich Populisten mit autoritär-nationalistischen Parolen und Verschwörungserzählungen gegenseitig zu überbieten versuchen, zulasten gesellschaftlicher Minderheiten und des politischen Klimas.

Quelle         :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —    „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)…

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2.) von Oben        —       Giorgia Meloni, Ursula Von der Leyen

US-KETTENHUNDE DER ARD

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Hunde, die an der Kette liegen, sind besonders aggressiv. Sie beissen wild um sich, wenn sie ihr Territorium verteidigen. Die Tagesschau-Redaktion glaubt, dass sie das Deutschländchen verteidigen muß.

Und weil das Ländchen den USA gehört, muss der Feind der USA erst verbellt und dann gebissen werden. Den deutschen Redakteuren hat man lange genug eingeimpft, die Russen seien der Feind der USA und der Deutschen. Deshalb sind sie so besonders verbissen bei der Russenjagd.

Faß den Iwan!

Jüngst erzählte die Tagesschau von der Zerstörung des Kachowka-Staudamms. Mit einer kommentierenden Zwischenüberschrift „Genaue Hintergründe noch unklar“, versucht die Redaktion den Russen die Schuld an der Zerstörung zuzuschieben. „Faß den Iwan!“. Dass die Washington Post Ende Dezember 2022 einen ukrainischen Generalmajor zu Wort kommen ließ, der ungeniert die Zerstörung des Staudamms erwog, war in der Tagesschau nicht zu lesen oder zu hören. Da hat man Beißhemmungen.

Taiwanesische Regierung liegt auch an der Kette

Keine Hemmungen kennt die ARD, wenn sie über die Bedrohung der Volksrepublik China berichtet. Unter der Überschrift „Penghu-Inseln Kriegsspiele, wo Taiwaner Urlaub machen“ breitet man sich zwar über das taiwanesische Militär aus, aber legt einer anonymen Touristin die antirussische Stoßrichtung in den Mund: „Angst, dass es so ausgeht wie in der Ukraine“. Die taiwanesische Regierung liegt auch an der Kette der USA, das schafft Solidar-Effekte.

Kläff, kläff – selten von Verstand begleitet

Dass man sogar von den Kettenfreunden beim SPIEGEL erfahren konnte, dass die USA ihren Militär-Stützpunkt auf Taiwan aufstocken, dass es also die USA sind, die mal wieder die internationalen Spannungen anheizen, das hat die Hundehütte der ARD nicht erreicht. „Kläff, kläff“ ist selten von Verstand begleitet.

Zuschauer machen mit

Auch diese Ausgabe der MACHT-UM-ACHT stützt sich auf eine Vielzahl von
Zuschauer-Zuschriften, die an diese Adresse gesandt wurden:
DIE-MACHT-UM-ACHT@apolut.net Dafür bedankt sich die Redaktion ganz
herzlich.

Hier geht es zum Video:

https://apolut.net/die-macht-um-acht-131/

Urheberrecht

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Grafikquelle :

Oben      —     I found this quite amusing, that the guard dog was sitting under the guard dog sign! Black Jacks Cottage, near Harefield, Hillingdon, Greater London. Flickr’s autotags think this is a black bear. GOC Hertfordshire’s walk on 13 June 2015, in and around Rickmansworth and Batchworth Heath in Hertfordshire and Harefield in the London Borough of Hillingdon. Maritn T led this walk of 9.6 miles, with 14 attendees. The purpose of the walk was to have a view of the small part of Hertfordshire countryside that will be affected by the construction of HS2. Please check out the other photos from the walk <a href=“https://www.flickr.com/photos/anemoneprojectors/albums/72157661179076000„>here</a>, or to see my collections, go <a href=“https://www.flickr.com/photos/anemoneprojectors/collections/„>here</a>. For more information on the Gay Outdoor Club, see <a href=“http://www.goc.org.uk“ rel=“nofollow“>www.goc.org.uk</a>.

USA zwischen zögerlicher Erkenntnis und obstinater Beharrlichkeit

Was Trump der ISA aus Deutschlan mitbrachte.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Während der Präsident der USA obstinat alles in Feindbildern sieht, was sich nicht im Einflussbereich der USA tummelt, sieht sein oberster General, zunächst zögerlich seit 2021, heute klar eine tripolare Weltordnung mit den USA, China und Russland.

Noch auf dem letzten G7-Gipfel ausgerechnet in Hiroshimaerklärte Biden China zum Feind Nr.1. Dabei ist dieüberwiegende Weltbevölkerung – inklusive der Europäer – da ganz anderer Meinung und hält China bei aller möglichen Kritik für einen „notwendigen Partner“. Das ergab eine Umfrage in 16 europäischen Ländern, von BRICS und deren Sympatisantenganz zu schweigen. Dabei haben die USA mit ihrem gemeuchelten Präsidenten John F. Kennedy ein strahlendes Vorbild, wie man mit anderen Ländern und Völkern umgehen soll.

Genau vor 60 Jahren hielt er nämlich eine Rede, in der er sich gegen den Kalten Krieg und die herrschende Mentalität aussprach und die Frage stellte: „Welche Art von Friedenwollen wir?“ Seine klare Antwort: „Nicht eine Pax Americana, die der Welt durch US-amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen wird. Nicht Friedhofsruhe oder die Sicherheit von Sklaven. Ich spreche von echtem Frieden, der Art von Frieden, die das Leben auf der Erde lebenswert macht, der Art, die es Menschen und Nationen ermöglicht, zu wachsen, zu hoffen und ein besseres Leben für ihre Kinder aufzubauen – nicht nur Frieden für Amerikaner, sondern Frieden für alle Männer und Frauen – nicht nur Frieden in unserer Zeit, sondern Frieden für alle Zeit.“

Leider hat keiner seiner Nachfolger diese Vision zu realisieren versucht. Ganz im Gegenteil. Seit demZusammenbruch der Sowjetunion 1991 behaupten sich die USA obstinat als Hegemon über die Welt mit 800 Militärstützpunkten ausserhalb ihres eigenen Landes und einer auf den Dollar zugeschnittenen Finanzpolitik, um die Welt an ihrer Kandare zu führen. Nicht nur der oberste US-General, sondern auch zunehmend US-Wissenschaftler haben erkannt, dass die Hegemonie der USA schwindet und starke Völker einzeln oder im Verbund die Weltordnung mitbestimmen. So ist auch der britische Historiker Adam Tooze der Meinung, dass es für die Politik an der Zeit ist, dem weit überwiegenden Friedenswillen der Völker zu folgen.

Vergleicht man das heutige Gebaren der USA und ihrer Vasallen im Ukraine-Konflikt und dem Kriegsgerede um Taiwan mit den Vorstellungen von Kennedy 1963, muss man eine todbringende Verschlechterung der westlichen Politik feststellen. Und sie beharrt darauf obstinat. Ja sogar deroberste US-General, der endlich offen über die schoneingetretene multipolare Weltordnung spricht, kann sich offenbar von der herrschenden Mentalität nicht frei machen. Vor 630 Militär-Studenten beschwor er, dass es für die USA bei den kommenden Veränderungen kritisch sei, sich gegen Angriffe zur Wehr zu setzen und die regelbasierte internationale Ordnung aufrecht zu erhalten. Und wörtlich zu den Studenten: „Und ihr, jeder von euch, werdet diese Veränderung anführen.“ Also trotz besserer Erkenntnisse doch obstinat weiter mit „America First“, bis es ihnen im Halse stecken bleibt und sie schließlich nur noch röcheln?

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Oben       —     Rosenmontagszug Düsseldorf.

Es sind doch bloß Bauchschmerzen

Von Mohamed Amjahid

Warum haben so viele deutsche Po­li­ti­ke­r*in­nen immer Bauchschmerzen? Ich kann verstehen, dass man bei Wärmepumpenkompromissen oder Details zur Bahnreform Bauchschmerzen verspürt, wenn man nicht hundert Prozent der eigenen Vorstellungen umsetzen kann. Aber bei der Abschaffung fundamentaler Menschenrechte? Bauchschmerzen? Eigentlich sollte man dabei umfallen und nie wieder aufstehen. Strikt politisch gesprochen, versteht sich. Die EU-Innenminister*innenkonferenz hat vor Kurzem mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Denn wenn die Reform umgesetzt werden sollte, werden Geflüchtete in Gefängnissen an den EU-Außengrenzen festgehalten. Dort soll ihre Aussicht auf Asyl in einem Turboverfahren innerhalb weniger Wochen geprüft werden. Wer den oberflächlichen Test nicht besteht, soll zurück in einen unsicheren Drittstaat oder ins Ursprungsland abgeschoben werden. Das wird freilich Schutzsuchende nicht daran hindern, Schutz zu suchen, aber Asyl zu beantragen wird in der EU faktisch unmöglich werden.

Die EU hat sich auf einen guten Weg gemacht ? Auf Scholz folgt das Holz ?

Vor allem viele Grüne klagten in den Tagen nach dieser historisch-katastrophalen Entscheidung öffentlichkeitswirksam über Bauchschmerzen. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schickte einen schmerzvollen Tweet in die Welt hinaus: „Das ist eine verdammt schwierige Entscheidung, die sich niemand leicht gemacht hat. Deshalb habe ich Respekt für alle, die in der Gesamtabwägung zu einem anderen Entschluss gekommen sind als ich.“ Da kommt einem der Magensaft hoch. Schlimme Dinge tun und sich dann öffentlich selbst bemitleiden, darin sind Deutsche erprobt. Es zeigt, dass es jenen Grünen, SPDlern und sogar einigen bei der FDP, die sich als „progressiv“ bezeichnen und die nun mal gerade das Sagen haben, nur um sich selbst geht. Wenn eine Reform so ausgeht, als ob die Union mit der AfD koalieren würde, stimmt etwas grundsätzlich nicht. Eine gute Behandlung gegen solche Schmerzen würde alles infrage stellen: Ernährung, Schlafrhythmus, politische Leitlinien, Kompromissbereitschaft zum Abbau von Menschenrechten.

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Eine unbequeme Wahrheit kommt ans Licht  – . –  2.) Expertin kritisiert „Tunnelblick“ in Habeck-Ministerium  – . –  3.) Militärherrscher werden bald zivil  – . –  4.) Die Linke nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht:  5.) EU – Erpressungsversuch abgeblockt  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Typisch für die politische Garde ihrer Schauspieler-innen ! Sie sprechen von einer Sicherheitsstrategie und zeigen sich als größter Unsicherheitsfaktor dieses Landes! So ist auch auffällig das sich der Sargbeschaffer für seine Militärristen immer weiter in den Vordergrund zwängt.

Nationale Sicherheit:  Deutschland muss sich entscheiden: Will man den Amerikanern folgen oder selbst für seine Sicherheit zahlen?

1.) Eine unbequeme Wahrheit kommt ans Licht

In der Nationalen Sicherheitsstrategie wird ein grundsätzliches Dilemma der Bundesregierung sichtbar: Der mediale Druck ist vor allem von transatlantischer Seite hoch, dass Deutschland sich endlich an die Zwei-Prozent-Klausel für Rüstung halten möge. Schließlich hat die Bundesregierung diesem Ziel ja feierlich zugestimmt.  Aber natürlich ist es bequemer, den transatlantischen Freunden statt harter Zahlen Lippenbekenntnisse zu liefern. Daher ist diese erstmals vorgelegte Sicherheitsstrategie bewusst sehr unbestimmt gehalten: Weil künftig alles unter dem Begriff „Sicherheit“ läuft, kann theoretisch jeder Budgetposten der Verteidigung zugeordnet werden. Damit kann man sich vor einer drastischen Erhöhung der Rüstungsausgaben drücken, die laut Finanzminister Christian Lindner zwangsläufig schmerzhafte Einschnitte an anderer Stelle zur Folge hätte. Den Großteil der Militärausgaben sollen weiter die Amerikaner zahlen. Doch diese sind dazu immer weniger bereit. Die Ukraine sei eigentlich ein europäisches Problem, ist aus Washington immer wieder zu hören. Auch bei der China-Politik will sich Bundeskanzler Olaf Scholz nicht in die Karten schauen lassen. Denn er weiß genau: Eine Abkopplung von China hätte noch gravierendere Folgen für die deutsche Wirtschaft als die neue Frontstellung mit Russland.

Berliner Zeitung-online

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Was so ein ausgelatschter „Leerer“ alles so an Glaubensweisheiten verlautbaren lassen kann, nachdem er in die Politik abgerutscht ist? Besser ist es immer die Fachleute reden zu lassen und keine Clan-Verrückten.

Winfried Kretschmann verteidigte die jüngsten grünen Kompromisse und Wirtschaftsminister Habeck. Eine Bauingenieurin erklärte, warum dessen Fehler hausgemacht sind.

2.) Expertin kritisiert „Tunnelblick“ in Habeck-Ministerium