„Team Europe“ nutzt Not Tunesiens

Ein Debattenbeitrag von Karim Ei-Gewhary

Was aussieht wie eine Situation, von der beide profitieren, ist de facto eine EU-Politik, die ihre Interessen in der Migrationspolitik durchzusetzt.

Tunesien braucht dringend eine Finanzspritze. Die EU ist bereit, 900 Millionen Euro zu bezahlen, wenn das nordafrikanische Land dafür sorgt, dass von seiner Küste keine Migrationsboote mehr Richtung Europa ablegen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Reise nach Tunesien am Wochenende in Aussicht gestellt. Außerdem will die EU ein gutes Wort beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einlegen, dass dieser einen 1,9-Milliarden-Dollar Kredit für Tunesien freigibt.

„Die Europäer drehen den Tunesiern den Arm auf den Rücken“, beschreibt das Tunesische Forum für Wirtschaftliche und soziale Rechte den in Aussicht gestellten Deal: Tunesien im Bettlergewand und im Griff der EU. Tunesien hat immer wieder betont, dass es nicht die Rolle des EU-Grenzschützers übernehmen will. Doch es droht der wirtschaftliche Kollaps.

Das Land kann im Moment gerade seinen Schuldendienst schultern. Die Schulden machen fast 80 Prozent des Bruttosozialproduktes aus. Jede Finanzspritze von außen sorgt dafür, dass Tunesien sich gerade so über Wasser hält. Viele Tunesier stehen ökonomisch und sozial mit dem Rücken zur Wand. Vier von zehn Jugendlichen sind arbeitslos. Auch ein Grund, warum unter den Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, so viele Tunesier sind.

„Team Europe“ nannte von der Leyen sich und ihre nach Tunis mitgereisten EU-Politiker, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Das sollte neuen Schwung symbolisieren. Doch das „Team Europe“ redet bisher meist im Konjunktiv, denn die Inhalte des Deals und die Frage, wie weit die Tunesier mitmachen, sind noch alles andere als klar.

Nicht nur Grenzpolizei spielen

Dennoch sprach die italienische Rechtspolitikerin Meloni von einem „erreichten Meilenstein“. Ihre Vorstellung: Die Tunesier sollen nicht nur Grenzpolizei spielen, sondern auch noch alle Migranten zurücknehmen, die es nach Europa geschafft haben und dort als „illegal“ bewertet wurden – sofern sie auf ihrer Reise von der tunesischen Küste abgelegt haben. Ein alter rechtspopulistischer Traum in Europa: Das Flucht- und Migrationsproblem gegen Cash vollkommen auf Nordafrika abzuwälzen. Nur, dass dort bisher kein Land darauf eingegangen ist.

Wie weit sich Tunesien darauf einlassen wird, hängt nicht nur von seiner ökonomischen Verzweiflung, sondern auch von Präsident Kais Saeid ab. Der hat Ende 2021 das Parlament aufgelöst und regiert das Land inzwischen fast wieder nach dem Handbuch arabischer Autokraten. Zu den Neuwahlen des Parlaments, dessen Rechte er massiv beschnitten hatte, kamen vor ein paar Monaten gerade einmal acht Prozent der Wahlberechtigten zum Urnengang.

Saeid hat ein echtes Legitimationsproblem. Für nächstes Jahr stehen Präsidentenwahlen an; Saied braucht dringend eine Erfolgsgeschichte. Der EU-Deal könnte so eine Geschichte sein.

105 Millionen potenzielle Flüchtlinge

Aber nicht nur die EU verdreht die Arme, auch für Nordafrika steckt hier einiges Erpressungspotenzial. Der ehemalige Militärchef und ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi spricht bei Besuchen europäischer Politiker in Kairo immer gerne von angeblich 9 Millionen Migranten und Flüchtlingen in Ägypten und seiner eigenen, 105 Millionen zählenden Bevölkerung, von denen viele aufgrund ihrer ökonomischen Verzweiflung sich ohne Zögern auf den Weg nach Europa machen würden.

Allein diese Andeutungen öffnen den europäischen Geldbeutel. Mit Blick auf den EU-Tunesien-Deal wäre es für Ägypten geradezu ratsam, Migrationsboote in großem Stil von der ägyptischen Küste ablegen zu lassen, um dieses Erpressungspotenzial zu unterstreichen. Das Thema Migration steckt voll politischen Zynismus auf allen Seiten.

Im Fall Tunesiens entbehrt das auch nicht einer gewissen Ironie. Das Land hatte vor zehn Jahren infolge des Arabischen Frühlings als einziges ein demokratisches Experiment gewagt. Damals hätte es dringend eine Art europäischen Marschallplan gebraucht.

Man hätte aus dem Land ein demokratisches Schaufenster mitten in der autokratisch regierten arabischen Welt machen können, ähnlich wie einst Westberlin in Richtung Osten. Es hätte nicht viel gekostet, das kleine Tunesien mit seinen 12 Millionen Einwohnern zu einem demokratischen und wirtschaftlichen Musterland zu machen – zu einem Gegenmodell des vom Militär regierten Ägypten und der zutiefst antidemokratischen Golfmonarchien.

Aber Europa hat Tunesien im Stich gelassen. Außer ein paar Routineentwicklungsprogrammen und ein paar Präferenzen im Handel war da nicht viel. Tunesiens Demokratie ist an der Wirtschaft gescheitert, woraufhin der Möchtegern­auto­krat Saeid an die Macht kam.

Keine Strategie vorhanden

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Oben      —   In a debate with Council and Commission on tomorrow’s EU summit, MEPs demanded lower energy prices and allowing Bulgaria and Romania to join the Schengen area. On behalf of the Czech Presidency of the Council, Minister for European Affairs Mikuláš Bek denounced the Russian military’s use of “winter as a weapon” in Ukraine. EU leaders will discuss how to increase collective pressure on Russia to end its war of aggression, he said, and will continue working on a coordinated approach to minimise the social and economic impact of the steep rise in energy prices. Commission President Ursula von der Leyen advocated a determined push forward of the clean transition in Europe. To achieve it, she proposed both increasing public investment and adapting EU rules on how it is spent, including via a sovereignty fund. The EU should also, she said, address the proposed Inflation Reduction Act, though she also stressed that “It is not the time for a trade war.”. President Von der Leyen predicted that “Putin’s war of aggression will fail (…) first, due to the enormous bravery of the Ukrainian people and, second, thanks to the international community’s remarkable unity.” “Let’s stay strong, united,” she concluded. Many MEPs welcomed the use of the rule of law conditionality mechanism and called for an end to the use of unanimity by member states in the Council. They welcomed the Commission President’s proposals for the establishment of a sovereign fund to deal with measures taken by third countries. www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20221209IPR6442… This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2022– Source: EP“. (creativecommons.org/licenses/by/4.0/) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

Deutsche HNO-Ärzte weigern sich, Kinder zu operieren

Quelle      :        INFOsperber CH.

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Unten      —     Aufkleber eines Impfkritikers an einer Müllbox in Heikendorf.

Erster Professor wegen Klimaprotest vor Gericht

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Scientist Rebellion

Am 20. Juni 2023 um 9.30 Uhr wird der Klimaprotest von Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim am Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, 10557 Berlin, in einem öffentlichen Gerichtsverfahren verhandelt.

Der Geologie-Professor, der an der Universität Bonn forscht und lehrt, nahm am 06. April 2022 gemeinsam mit elf weiteren Wissenschaftler:innen an der Blockade der Kronprinzenbrücke nahe des Regierungsviertels in Berlin teil. Soweit uns bekannt, handelt es sich im Zuge der immer zahlreicher werdenden Klimaproteste um die erste Gerichtsverhandlung in Deutschland, bei der ein Professor aufgrund seiner Beteiligung angeklagt wird.

Anlass des Protests von Scientist Rebellion war die Veröffentlichung des dritten Teils des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarates zwei Tage zuvor. Dieser Bericht machte mehr als deutlich, dass es keinen plausiblen Weg mehr gibt, unter 1,5 °C Erderhitzung zu bleiben. Die Regierungen, inkl. der deutschen, haben damit die sichere Klimazone nicht verteidigt. Prof. Froitzheim, der an der Universität Bonn regelmäßig über die Klimakrise lehrt und eine öffentliche Ringvorlesung zu diesem Thema abhält, sieht seine Beteiligung an Klimaprotest-Aktionen des zivilen Ungehorsams als durch den Klimanotstand gerechtfertigt an, unter anderem zum Schutz seiner drei Enkelkinder. Die Anklage gegen den 65-Jährigen aufgrund seiner friedlichen Straßenblockade lautet auf versuchte Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Der Strafprozess fügt sich ein in eine Reihe von Gerichtsverhandlungen wegen Klimaprotesten von Wissenschaftler:innen der Initiative Scientist Rebellion, die seit Februar diesen Jahres laufen. Am 09. Mai stand der promovierte Physiker Dr. Michael Hofmann aufgrund seiner Teilnahme an drei Klimaprotest-Blockaden in Berlin vor Gericht.

„Als Physiker sehe ich die bittere Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf Null zu bringen, weil wir in den letzten Jahrzehnten wiederholt unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben.“, erklärt Dr. Hofmann. „Ansonsten würden wir das Pariser Klimaschutzabkommen nicht einhalten und Dynamiken in Gang setzen, welche wir später nicht mehr rückgängig machen können.“

Die Richterin sprach Dr. Hofmann in allen Punkten frei. Sie zeigte Verständnis für die Beweggründe des Angeklagten, ging jedoch nicht weiter auf das Thema ein. „Die Grenze zwischen aktivem und passivem Widerstand verschwimmt“, so die Richterin, „wenn leichte Behinderungen durch Ankleben oder Anketten Gewalt darstellen soll. Beides ist in meinen Augen gleichrangig mit wegtragen lassen und damit straffreier, passiver Widerstand.“

Ebenfalls im Mai wurde vor dem Amtsgericht München der Klimaprotest der promovierten Epidemiologin, Ökotrophologin und Mutter zweier Teenager Dr. Cornelia Huth verhandelt, die im Oktober 2022 an einer Straßenblockade von Scientist Rebellion in der Münchner Innenstadt teilgenommen hatte. Das Gericht unterstellte die beiden Beweisanträge zur Gefahr durch die Klimakrise und zur Wirksamkeit von Aktionen zivilen Ungehorsams als wahr. Zudem betonte die Richterin, dass es auf sie Eindruck mache, wenn sich hochgebildete Wissenschaftler:innen an den Klimaprotesten beteiligten. Dennoch sprach sie Frau Dr. Huth und ihre beiden Mitangeklagten Pater Dr. Jörg Alt und Luca Thomas der Nötigung für schuldig und verhängte eine Strafe in Höhe von je 10 Tagessätzen – ein Strafmaß, das deutlich unter der Forderung des Staatsanwaltes lag.

Prof. Froitzheim, Dr. Hofmann und Dr. Huth betonen, dass sie mit ihrem Protest nicht nur auf den rasanten Zusammenbruch eines stabilen Klimas und die nicht annähernd ausreichenden Gegenmaßnahmen der Regierung aufmerksam machen möchten, sondern auch verdeutlichen wollen, dass die Klimaproteste der breiteren Klimabewegung legitim und aufgrund der immer größeren Dringlichkeit und existenziellen Bedrohung sogar erforderlich sind.

Prof. Marco Bohnhoff, Geophysiker am GeoForschungsZentrum Potsdam, sagt dazu: „Es besteht eine überwältigende Einigkeit in der Wissenschaft über die Notwendigkeit, umgehend Maßnahmen zu ergreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Politik nicht verfassungskonform agiert. Dass nun diejenigen, die im Rahmen von zivilem Ungehorsam darauf hinweisen, vor Gericht gestellt werden und im wahrsten Sinn aus dem Verkehr gezogen werden, kann ich nicht gutheißen. Deswegen unterstütze ich meinen Kollegen Prof. Froitzheim und die Aktivist:innen von Scientist Rebellion.“

Die Bonner Geographie-Professorinnen Nadine Marquardt und Lisa Schipper haben einen offenen Brief mit dem Titel „Protest gegen die Klimakrise darf nicht kriminalisiert werden. Solidarität mit Professor Niko Froitzheim“ geschrieben, der bereits von zahlreichen Wissenschaftler:innen aus dem In- und Ausland unterzeichnet wurde.

Direktlink Offener Brief: https://docs.google.com/document/d/1c4Ko0CQC-tLvDptJBzyF1nBaHtWB5vxplYmGdyw5FEg/edit

Urheberrecht

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Oben      —   Blockade Kronprinzenbrücke durch Science Rebellion, Berlin, 06.04.2022

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Unten        —         Aktivist von Scientist Rebellion wird von der Polizei nach Brückenblockade unter Anwendung von Schmerzgriffen abgeführt. Sein nackter Fuß schleift über den Asphalt. Kronprinzenbrücke, Berlin, 06.04.22

EU-Parlament zur künstlichen Intelligenz

Von Svenja Bergt

Am Mittwoch möchte das EU-Parlament über die weltweit bislang umfassendste Regulierung von KI abstimmen. Ex­per­t:in­nen fordern schon Nachbesserungen.

Es ist ein düsteres Szenario, das Meredith Whittaker da malt. Eine Welt, in der wenige große Unternehmen Systeme mit künstlicher Intelligenz (KI) herstellen und kontrollieren. Eine Welt, in der unterbezahlte Ar­bei­te­r:in­nen diese KI-Systeme kuratieren und ihnen zuliefern müssen. In der die Interessen und Rechte der Nut­ze­r:in­nen und das Wohl der Gesellschaft sekundär sind. Mit diesem Szenario warnt Whittaker davor, die Unternehmen und den Markt einfach machen zu lassen: „Die KI-Systeme werden von Firmen gebaut, deren primäre Ziele Profit und Wachstum sind.“

Whittaker, einst Google-Mitarbeiterin, ist heute Präsidentin der Signal-Stiftung, die mit der gleichnamigem Messenger-App verbunden ist. Und sie ist Expertin in Sachen KI: Als Mitgründerin des AI Now Instituts an der New York University beschäftigt sie sich auch wissenschaftlich mit der Technologie. Auf der Bühne bei der Digitalkonferenz re:­pu­bli­ca spricht sie vor einem Publikum, das tendenziell der Digitalisierung gegenüber aufgeschlossen eingestellt ist.

Doch KI – das ist kein klassisches Digitalisierungsthema. Anders als neue Plattformen, von denen alle paar Jahre mal eine neue zum Star wird, wie aktuell Tiktok, anders als die permanente digitale Überwachung, an die sich die meisten längst gewöhnt haben, ist KI etwas grundlegend Neues. Etwas, das Hoffnungen weckt. Und Ängste.

Es ist nicht einmal zwei Wochen her, dass eine Reihe Expert:innen, darunter etwa Sam Altman, Chef des ChatGPT-Herstellers OpenAI, vor möglichen Risiken gewarnt hat: „Das Risiko einer Vernichtung durch KI zu verringern, sollte eine globale Priorität neben anderen Risiken gesellschaftlichen Ausmaßes sein, wie etwa Pandemien und Atomkrieg.“

OpenAI-Chef tingelt durch die Politikwelt

Dass die Warnung es bei diesem einen Satz beließ, sorgte umgehend für Kritik. Sie würde damit eher weitere Ängste auslösen, statt einen Weg für einen konstruktiven Umgang mit der neuen Technologie aufzuzeigen. KI-Expertin Whittaker bezeichnet die Idee der Überlegenheit von KI als „Mythos“. „Je mehr wir glauben, dass diese Systeme übermächtig sind, desto mehr Macht geben wir den Firmen dahinter“, sagt sie.

Zum Beispiel die Macht, gehört zu werden. So trifft Altman aktuell die Staats­che­f:in­nen zahlreicher Länder – und nahm auch am Treffen eines transatlantischen Kooperationsforums teil, auf dem Ver­tre­te­r:in­nen von EU und USA sich über gemeinsame Standards für KI-Anwendungen austauschten.

Tatsächlich ist die EU, was die KI-Regulierung angeht, ausnahmsweise mal nicht allzu weit hinter einer Technologieentwicklung zurück. Am Mittwoch soll das Parlament über den Artificial Intelligence (AI) Act abstimmen. Es ist die weltweit bislang umfassendste Regulierung zu künstlicher Intelligenz.

Die Abstimmung ist ein wichtiger Zwischenschritt, denn die Zeit drängt: Bis zum Jahresende sollen sich Parlament, Rat und EU-Kommission in den Trilog genannten Kompromissverhandlungen geeinigt haben. Weil es wegen Übergangsfristen danach noch zwei bis drei Jahre dauern wird, bis die Regelungen letztlich greifen, kündigten EU und USA nach dem Kooperationstreffen einen „freiwilligen Verhaltenskodex“ an, der diese Zeit überbrücken und die Weichen in Richtung der europäischen Regelungen stellen soll.

Positive Reaktionen auf Regeln

Tatsächlich haben nicht nur die EU, sondern auch die USA Interesse an gemeinsamen Regeln, die sich andere Länder zum Vorbild nehmen könnten. Doch was taugen die europäischen Regeln in der Form, wie sie aktuell geplant sind?

Spricht man mit Ex­per­t:in­nen für IT-Recht und -Ethik über den AI Act, sind die Reaktionen zumeist erst einmal positiv. Zum Beispiel, dass die EU einen sogenannten risikobasierten Ansatz verfolgt. Das heißt: Die Anwendungen sollen in Risikoklassen eingeteilt werden – je höher das Risiko, desto umfassender und strenger die Regeln.

Damit wird beispielsweise eine KI im Bereich Strafverfolgung stärker reguliert als ein Chatbot. Dazu kommen Vorschriften zu Transparenz und Erklärbarkeit der Systeme sowie Rechte für Betroffene, die sich gegen KI-Entscheidungen wehren wollen. Die beiden federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments hatten zuletzt noch einmal nachgeschärft und weitere Anwendungen in die Kategorie „inakzeptables Risiko“ aufgenommen, in der sich die verbotenen Einsatzzwecke befinden, – unter anderem Systeme zur biometrischen Massenüberwachung.

„Der Schutz der Menschen steht im Mittelpunkt“, beschreibt Matthias Kettemann, Professor für Innovationsrecht an der Universität Innsbruck, den Geist des Gesetzesvorhabens. Und: Weil die Regulierung nicht bei technischen Vorgaben stehen bleibt, sondern die Auswirkungen auf die Gesellschaft im Blick habe, drohe der AI Act nicht von den technologischen Entwicklungen überholt zu werden.

Wer lässt sich zur Rechenschaft ziehen?

Auch Sandra Wachter, Professorin am Oxford Internet Institute der gleichnamigen Universität sieht viel Positives – aber in einigen Punkten auch deutlichen Nachholbedarf. Zum Beispiel sei aktuell vorgesehen, dass die Hersteller im Rahmen der vorgesehenen Zertifizierung selbst bewerten sollen, ob ihre Produkte den Regeln entsprechen, statt dafür externe Prü­fe­r:in­nen heranziehen zu müssen. Oder die Haftungsfrage, also: Eine KI richtet Schaden an – wer lässt sich dafür zur Rechenschaft ziehen? „Momentan liegt der Fokus der EU bei der Haftung noch sehr auf den Entwicklern der Foundation Models und das ist meines Erachtens nicht ausreichend“, sagt Wachter.

Quelle        :           TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Automatic Number Plate Recognition (ANPR). ANPR (Automatic Number Plate Recognition) is now the world rage use of this software and camera. Now, parking and highway traffic management have become easier with the ANPR camera and the software. It also knows as license plate recognition(LPR). Now I discuss in detail the ANPR Camera and software. Advantages of ANPR camera and software. 1. Car Parking Management. We can manage our parking system with the ANPR camera when a car came to the front of the camera automatically scan the Number plate or license plate of this car and then store it in the database. 2. Journey Time Analysis. The camera keeps the data of the coming and going of the cars and give you the data when it came and when it goes. 3. Traffic Management An ANPR system can manage traffic also because if any vehicle breaks the rule of traffic then the camera automatically detects the car and keep the data in the case files. It can count the number of cars or vehicles that pass through the ANPR camera.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bekommt die Nato ihre erste Chefin?  – . –   2.) FDP-Minister schießt verbal zurück  – . –  3.) Die EU rückt nach rechts  – . –   4.) Beschäftigte zweiter Klasse  – . –  5.) Air Defender 2023: Über Klebius herrscht Krieg   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Sind dieses nicht nur reine Äußerlichkeiten einer Westlichen Institution welche sich als Stallhalter der USA heute eine der größten Friedensbrecher in dieser Welt gilt? Ob nun „Generalsekretär – oder in“ – alleine der Ausdruck ist doch ein Zeichen dieser absoluten Randperson als Bleistifthalter – in alle Verantwortungen zuzuschieben. 

Nach neun Jahren hört der Norweger Jens Stoltenberg an der Spitze der Verteidigungsallianz auf. Als Topfavoritin für die Nachfolge gilt Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

1.) Bekommt die Nato ihre erste Chefin?

Es begann, wie solche Dinge oft beginnen: mit einer Bemerkung hier, einer beiläufigen Erwähnung da. Mittlerweile haben sich die Spekulationen aber verselbstständigt. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gilt als Favoritin für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ihre Kandidatur wird im Brüsseler Hauptquartier als „offenes Geheimnis“ gehandelt, wie ein Beamter verriet. Nun mag das Bündnis keine festgeschriebenen Verfahrensregeln dafür haben, wie die Suche für den Topposten abläuft. Präferenzen gibt es aber genug: Weiblich sollte die Kandidatin bestenfalls sein, aus der EU stammen und die Beschreibung Staats- oder Regierungschef im Lebenslauf vermerkt haben. Nicht viele kommen infrage. Mette Frederiksen schon. Die 45-jährige Sozialdemokratin wäre die erste Chefin der Allianz seit deren Gründung 1949. Jens Stoltenberg wollte schon 2022 zurück nach Norwegen

Augsburger-Allgemeine-online

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Bekommen die unfähigen Trüffelsuchenden der Politik nicht genau das zurück, was sie zuvor unter ihren Wähler-innen verteilt haben ? Hier geht es doch seit vielen Jahren so zu, wie früher „im Wilden Westen der USA.“ Wer zuerst seine brutale Gewalt in die Demo schiebt, gewinnt die Demokratie. Jeder Politiker schreibt sich seine Gesetze so, wie er sie gerade benötigt.

Letzte Generation attackiert die Reichen: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Aktionen von Demonstranten der Letzten Generation auf Sylt scharf kritisiert und sieht auch keinen Grund, sich erneut mit Vertretern der Klimaschutzgruppe zu treffen. „Ich halte diese Machenschaften für unerträglich, nicht tolerabel und für kriminell und bin der Meinung, dass sie mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden müssen“, sagte der FDP-Politiker „t-online“.

2.) FDP-Minister schießt verbal zurück

Klimaschutz-Demonstranten hatten auf der Nordseeinsel vergangene Woche zunächst einen Privatjet mit Farbe besprüht. Später versprühten sie Farbe in einem Fünf-Sterne-Hotel. Die Letzte Generation hatte zuvor gezielte Protestaktionen gegen reiche Menschen angekündigt. Die Klimakatastrophe werde „in erster Linie von den Reichen“ gemacht, darauf wolle man die Aufmerksamkeit lenken, hatte die Gruppe dies begründet. Wissing betonte, das Recht, friedlich zu demonstrieren, sei ein hohes Gut. Bei Gewalt gegen Menschen oder Sachen sei aber eine rote Linie überschritten. „Wer sich in unserem Rechtsstaat der Nötigung, des Vandalismus und der Sachbeschädigung strafbar macht und auch keinerlei Einsehen zeigt, der muss auch die strafrechtlichen Konsequenzen tragen.“ Verkehrsminister Volker Wissing: Kein Treffen mit der Letzten Generation.

mopo-online

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Einmal mehr gewinnen die Weißen der westlichen Welt, gegen die Allgemeinen Menschenrechte ! So flog nun auch eine Kommission der EU nach Tunesien um die Rechte an den in der EU auftauchenden Flüchtlinge aus Tunesien für mehr als 100 Milliarden Euro zu verkaufen. Der Sklaven Markt wurde neu eröffnet. Auch bei die Ampel-Regierung unter Rot-Grün wurden die Stiefel für Schwarz-Braunen geschnürt, um Diesen einen freien Lauf vor zu bereiten.

Neue Asylregelung: Durch die neue EU-Asylregelung wird sich das Leben von vielen Ankommenden künftig an Orten abspielen, die Hochsicherheitsgefängnissen gleichen.

3.) Die EU rückt nach rechts

Neun Jahre hat die EU über das neue gemeinsame Asylsystem verhandelt. Am Donnerstag gab es eine vorläufige Einigung. Die Grünen haben dabei der weitreichendsten Asylrechtsverschärfung seit der Grundgesetzänderung von 1993 zugestimmt. Die Populisten in der EU konnten sich durchsetzen. Die neue Rechtslage wird zwar nicht ganz ihren Forderungen entsprechen – aber kommt dem sehr nahe. Das war nur möglich, weil fast alle anderen Parteien ihnen in ihrem zentralen Punkt im Prinzip recht gegeben haben: Die Geflüchteten sind das Problem. Es sind zu viele, es ist zu voll, wir sind überlastet. Ein an Menschenrechten orientierter Konsens war so nicht mehr herstellbar. Doch auch die Parteien, für die Wachstum und Arbeitsplätze höchste Priorität haben, vermochten die Migrationspolitik nicht daran auszurichten. Denn natürlich wäre es vorstellbar, diese so zu gestalten, dass moderne, aber überalterte kapitalistische Volkswirtschaften mit Arbeitskräften versorgt werden. Auch mit jenen Menschen, die ohnehin kommen. Doch die Populisten dominierten den Diskursraum so sehr, dass sich fast niemand dafür starkmachte. Das Entrechtungsprogramm für die ankommenden Geflüchteten, das nun ansteht, wurde dabei bis zum Schluss mit falschen Behauptungen zu legitimieren versucht. Angebliche Rettung des Schengen-Raums.

TAZ-online

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Drückt nicht der Name des Gericht schon sehr deutlich aus, was ein-e Kläger-in dort zu erwarten hat ? Wird hier das Freie-Richter-tun nicht zu einer politischen Farce gemacht?

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegen eine Leiharbeiterin. Eine Leiharbeiterin aus Bayern klagte, weil ihr Gehalt mit nur etwa neun Euro pro Stunde deutlich unter dem ihrer festangestellten Kolleg:innen gelegen habe, die mehr als 13,50 Euro bekommen hätten. Nun ist sie vor dem Bundesarbeitsgericht gescheitert.

4.) Beschäftigte zweiter Klasse

Kaum eine Form der prekären Beschäftigung hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen solchen Boom erlebt wie die Leih- und ­Zeitarbeit. Die Grundlage hierfür war die 2003 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Neuregelung des Arbeitnehmer­überlassungsgesetzes. Lag die Zahl der Leiharbeiter:innen in den Neunzigern bundesweit noch bei rund 100.000, sind es mittlerweile etwa 800.000. Nicht zuletzt dieser Ausweitung prekärer Beschäftigung ist es zu verdanken, dass der Exportstandort Deutschland aufgrund niedriger Lohnkosten in der internationalen – und vor allem innereuropäischen – Staatenkonkurrenz die Nase vorne hat. Damit das auch in Zukunft so bleibt, hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt die Klage einer bayerischen Leiharbeiterin abgewiesen. Laut BAG verstößt der Tarifvertrag in der Leiharbeit, der für die Betroffenen deutlich niedrigere Löhne als für Stammbeschäftigte vorsieht, nicht gegen den im EU-Recht festgeschriebenen Gleichstellungsgrundsatz, der eigentlich auch bei der Leiharbeit Anwendung findet.

jungle,world-online

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Warum müssen die Militärischen Dilettanten unbedingt vor der Haustür ihrer Widersacher provozieren? Was könnte damit bezweckt werden? Hitler wollte den totalen Krieg, die NATO auch ? Wenn Putin nun zurück schießt dürfte sich eigentlich niemand verwundert zeigen. Hoffen wir das die Klugheit siegt!

Air Defender 2023, das größte Luftkampfmanöver in der Geschichte der Nato, hat begonnen. Die wollen nur spielen. Und zwar Krieg. Dazu versetzen sich die Teilnehmer von Air Defender 2023 in eine imaginäre Zukunft. Szenario: Jahrelange Konfrontation führte zum Krieg.

5.) Air Defender 2023: Über Klebius herrscht Krieg. 

Die fiktive östliche Militärallianz Occasus hat den kleinen unabhängigen Staat Otso überrannt. Vom Erfolg trunken, richtet sich die Eroberungsgier nun gegen Nato-Gebiet. Die Bundesrepublik ist durch die Verknappung von Energielieferungen und die Corona-Pandemie geschwächt. Hinzu kommt eine bislang nicht gekannte Inflation.  Die Machthaber von Occasus sehen ihre Zeit gekommen. Reguläre Truppen sowie Spezialkräfte der Organisation Brückner fallen ein. Raketen und Drohnen bringen Tod und Verderben. Rasch besetzen die Angreifer die gesamte Region Klebius, in der sie bereits durch hybride Kriegsführung und die Aktivierung von Sympathisanten Unruhe erzeugt hatten. Ein Viertel der Bundesrepublik ist besetzt. Ein aus der Luft unterstützter Angriffsverband rückt gerade in Richtung Rostock vor. Der dortige Hafen ist geeignet, mehr Nachschub ins Kampfgebiet zu bringen. Nato simuliert Befreiung Ostdeutschlands.  Sollte sich jemand bereits jetzt (wovon die Manöveridee offenbar ausgeht) an fiktiven roten Fahnen über Ostdeutschland ergötzen wollen – dazu wird es nicht kommen, denn: Die Nato löst gemäß Artikel 5 den Verteidigungsfall aus. Das ist der Moment, an dem Air Defender 2023 beginnt.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia