Eine Lösung könnte sein, den Kriegsdienst mit der Waffe geschlechtsunabhängig zu gestalten

Ein Debattenbeitrag von Jayrome C. Tobinet

Russlands Krieg gegen die Ukraine wirkt bis in den Referentenentwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz hinein. Leider auch hier natürlich negativ.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat unerwartete Kollateralschäden. So wurde in den Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz eine wenig diskutierte Regelung aufgenommen: die Diskriminierung von trans Frauen und nichtbinären Menschen im Kriegsfall. Der von der Bundesregierung am 9. Mai 2023 vorgelegte Gesetzentwurf soll es trans, inter und nichtbinären Menschen ermöglichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ohne psychiatrische Gutachten und langwierige Gerichtsverfahren zu ändern.

Paragraf 9 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) sieht vor, dass für die Dauer eines Spannungs- oder Verteidigungsfalles die amtliche Zuordnung zum männlichen Geschlecht bestehen bleibt. Konkret bedeutet das: Eine trans Frau oder eine nichtbinäre Person wird zum „Dienst mit der Waffe“ verpflichtet, wenn sie ihren Geschlechts­eintrag weniger als zwei Monate vor dem Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalles geändert hat.

Laut dem Bundesverband Trans* e. V. (BVT*) scheint diese Regelung aus der Befürchtung heraus entstanden zu sein, dass im Spannungs- oder Verteidigungsfall cis Männer eine Änderung ihres Geschlechtseintrags missbrauchen könnten, um sich der Wehrpflicht zu entziehen. Dabei werde jedoch übersehen, dass es in Deutschland das Recht gibt, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern (Art. 4 Abs. 3 GG). Im Jahr 1954, zwischen dem Indochina- und dem Algerienkrieg, schrieb der französische Schriftsteller Boris Vian das Lied „Le Déserteur“, das Wolf Biermann später auf Deutsch sang. In der Zeit der französischen Kolonialkriege hatten Vian und sein Deserteur etwas Heldenhaftes. In einem Angriffskrieg sieht das Bild des Pazifisten zum Teil anders aus. Dennoch ist es, so der BVT*, gesellschaftlich weniger stigmatisierend, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, als den Geschlechtseintrag zu ändern. Schon aus diesem Grund erscheint es unwahrscheinlich, dass ein Kriegsdienstverweigerer den Weg der Transgeschlechtlichkeit wählt. Sollte es doch einmal eine Ausnahme geben, so wäre dies ein Hinweis darauf, wie schrecklich es für Männer sein kann, sich gezwungen zu sehen, militärisch zu dienen.

Als in der Ukraine bekannt wurde, dass Frauen zum Militärdienst eingezogen werden sollten, war die Empörung groß. Zwar sollten sie nicht an die Front, aber als Ärztinnen und Krankenschwestern sollten sie sich um Verwundete kümmern oder in Berufen einspringen, in denen die Männer wegen des Kriegseinsatzes fehlten – etwa in Bäckereien oder der Buchhaltung. In einer Online-Petition war von „Missbrauch von Frauen“ die Rede. Aber ist es nicht ein queerfeministisches Anliegen, dass alle Geschlechter gleichbehandelt werden?

Zudem ist zu betonen, dass Paragraf 9 SBGG eine Ungleichbehandlung von trans Frauen und nichtbinären Menschen einerseits und trans Männern andererseits darstellt. Im Vergleich zu trans Männern, die ihren Geschlechtseintrag auch im Spannungs- oder Verteidigungsfall problemlos ändern könnten, würden trans Frauen und nichtbinäre Personen durch die Regelung des Paragrafen 9 benachteiligt. Dies ist eine klare Ungleichbehandlung, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Geschlechter widerspricht.

Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, den Kriegsdienst mit der Waffe geschlechtsunabhängig zu gestalten. Damit würde sich Paragraf 9 erübrigen. Statt nur Personen mit männlichem Geschlechtseintrag zur Landesverteidigung heranzuziehen, könnte die Wehrpflicht auf alle Geschlechter ausgedehnt werden. Dies würde Diskriminierung verhindern und den Gleichbehandlungsgrundsatz stärken. Generell muss sich Deutschland in vielen Bereichen Gedanken darüber machen, wie es mit Menschen umgehen will, deren Geschlechtseintrag divers oder leer ist. Von der Anerkennung der Elternschaft über Regelungen im Sport und im Strafvollzug bis hin zu Quotenregelungen.

Ein Beispiel für eine fortschrittliche Gesetzgebung in diesem Bereich ist Argentinien. Seit 2012 gibt es ein Selbstbestimmungsgesetz, das die Änderung des Geschlechtseintrags ohne ärztliches Gutachten, Hormonbehandlung oder Gerichtsverfahren ermöglicht. Darüber hinaus hat die argentinische Regierung eine Quotenregelung für trans Personen im öffentlichen Dienst ab 2021 eingeführt. Das Gesetz legt eine Mindestquote von einem Prozent der staatlichen Arbeitsplätze für Transvestiten, Transsexuelle und Transgender fest. Um dies zu gewährleisten, müssen alle staatlichen Institutionen, Ministerien und nichtstaatlichen öffentlichen Einrichtungen bei allen regulären Einstellungsverfahren eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen schaffen, die ausschließlich mit Transvestiten, Transsexuellen und Transgendern besetzt werden. Wenn Be­wer­be­r:in­nen keinen Sekundarschulabschluss haben, können sie unter der Bedingung eingestellt werden, dass sie diesen nachholen.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben       —       On Saturday 21 January 2023, hundreds of protesters marched from Downing Street to Hyde Park to demand real equality for trans people, an end to transphobic violence and an immediate reversal of the UK government’s decision to block Scotland’s progressive Gender Recognition Reform Bill which simplifies the procedure for a trans person to obtain a gender recognition certificate, which until now has been highly „intrusive, medicalised and bureaucratic.“ www.stonewall.org.uk/about-us/news/statement-uk-governmen… The LGBTQ oranisation Stonewall commented – „This is a piece of legislation that simply seeks to make the process for legally recognising a trans man or trans women’s gender more respectful and straightforward. Scotland’s Bill aligns it with leading international practice endorsed by the United Nations and adopted by 30 countries, including Canada, Australia, New Zealand, Irealand and most of the United States of America.“ www.stonewall.org.uk/about-us/news/statement-uk-governmen… The bill had received cross-party support in the Scottish parliament and was supported by 88 members – the overwhelming majority of Scottish MSPs – only 33 voted against and just 4 abstained. The legislation was also clearly within the scope of what the Scottish parliament can legislate according to its devolved powers. However, for the first time ever, the British government used section 35 of the Scotland Act to unilaterally veto the reforms. This photo was used in the following article online – gal-dem.com/finland-gender-recognition-law-trans-scotland…

Apple Look Around in Deutschland

Von Jimmy Bulanik

Der IT Konzern Apple Inc. will seinen Dienst „Apple Look Around“, was mitunter von kriminellen Personen und ebensolchen international operierenden Organisationseinheiten zur Vorfeldaufklärung von Straftaten wie Eigentumsdelikte verwendet wird. Niemand braucht sich das gefallen zu lassen.

Deshalb ist es sinnig das alle Menschen welche es wollen, bei dem US Konzern Apple Inc. indem der „USA Patriot Act“ gilt hier in der Bundesrepublik Deutschland gratis gegenüber dem Unternehmen, Apple GmbH proaktiv und schriftlich zu widersprechen. Apple war kein Freund, Apple ist kein Freund, Apple wird niemals ein Freund werden. Es ist eine profitorientierte juristische Person des privaten Rechtes welches persönliche Daten kultiviert, speichert und im Gegensatz zu dem US SIGINT Militärnachrichtendienst, National Security Agency obendrein monetarisiert.

Ungeachtet dessen in wessen Eigentum ein Grundstück, Objekt sich befindet, wie viele Personen darin wohnen. Bei einem gegen den Dienst, Apple Look Around schriftlich eingereichten Widerspruch aus dem Haus muss gesetzlich verpflichtend das gesamte, Grundstück und Gebäude im Internet unkenntlich gemacht werden. Diese rechtmäßige Macht sollte von allen sicherheitshalbar frühzeitig in Anspruch genommen werden. Deshalb wird ein juristisches Musterschreiben angeboten, welches durch meine Person zuvor gegenüber dem Apple Konzern in der Bundesrepublik Deutschland schriftlich eingereicht worden ist.

Anrede

Vorname, Nachname

Straße, Hausnummer

Postleitzahl, Ort

Apple GmbH

Betr. Apple Look Around

Katharina – von – Bora – Straße 3

80333 München

Email: MapsImageCollection@Apple.com

W i d e r s p r u c h

Hallo,

hiermit widerspreche ich der Aufnahme, auf jeden Fall aber der Wiedergabe, von Abbildern meines Hauses in Ihrem Dienst „Apple Look Around“. Betroffen ist die Anschrift (Straße, Hausnummer) in (Postleitzahl), (Ort). Dezidiert erwarte und verlange ich von Ihnen die sofortige und entgültige Entfernung der Aufnahme meines Hauses aus dem “Online – Angebot”, beziehungsweise “Online – Dienst” und aus ihrem Datenbestand.

Ich erwarte und verlange von Ihnen eine zeitnahe und schriftliche Bestätigung meiner Willenserklärung welche eindeutig ist, Löschung der von mir oben genannten Daten.

Im Fall einer Zuwiderhandlung wende ich mich schriftlich an:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein – Westfalen

Kavallerie Straße 2 – 4

40213 Düsseldorf

Telefon: 0211384240

Fax: 021138424999

Email: Poststelle@LDI.NRW.de

sowie an die:

Verbraucherzentrale Nordrhein – Westfalen e.V.

Mintrop Straße 27

40215 Düsseldorf

Telefon: 021138090

Fax: 02113809216

Email: Service@Verbraucherzentrale.NRW

um juristische Maßnahmen gegen Sie einzuleiten.

Hochachtungsvoll,

(Nachname)

Verstuurd vanaf mijn iPhone

Von dem Gebrauch dieses Rechtes ist allen natürlichen Personen anzuraten. Das gilt mitunter für Eigentümerinnen, Eigentümer, Mieterinnen, Mieter ohne Ansehen der Person. Das gilt auch für jüngere Menschen.

Der Mensch ist nicht frei geboren worden, um als ein Produkt zu Enden.

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Oben     —   Google Trike used for Google Street View

Der Fall kommt im Sog der Überheblichkeit

Das alles für eine Hand voll Dollar

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist nicht mehr zu übersehen, dass sich die Welt seit der Pandemie und dem Ukraine-Krieg manifest im Wandel befindet, verkürzt: weg von der US-Hegemonie.

Dass sich solch gewaltige Veränderungen nicht ohne Nebenwirkungen vollziehen und über Generationen dauern können, wird Tag für Tag deutlich und spürbar, überall auf der Welt. Zwar will die US-Politik davon nichts wissen oder verdrängt diese unaufhaltsame Entwicklung, aber selbst die US-Amerikaner haben den „American Dream“ aufgegeben und sehen die Zukunft ihres Landes weit überwiegend düster.

Laut einer Umfrage des Pew Research Center vom Frühjahr dieses Jahres schätzen die Lage der USA 2050 so ein: Wirtschaft der USA ist schwächer – 66%, USA weniger wichtig in der Welt – 71%, USA politisch gespaltener – 77%, Kluft zwischen Arm und Reich in den USA größer – 81%. Diese deutliche Volksmeinung wird von der Politik beharrlich mit „America First“ verdrängt. Ebenso plump wie arrogant schieben sie alle Übel auf den neuen Feind Nr.1, China.

Da gibt es z.B. seit 2009 die sog. BRICS-Staaten, die weder von den USA noch von den westlichen Industriestaaten so recht ernst genommen wurden und sich seitdem zu einem starken Wirtschaftsverbund entwickelt haben und schon heute ein reales wirtschaftliches Gegengewicht zu den G7-Staaten darstellen. Das demonstrieren sie auch deutlich durch das weitgehende Abkoppeln vom Dollar und den Handel untereinander in ihren Landeswährungen. Dadurch entfällt die arrogante Kontrolle durch die USA und die Weltbank und BRICS ist jetzt eine Alternative für viele Entweicklungsländer geworden.

Es hat zu politischen und kulturellen Veränderunegn geführt, dass z.B. China seine internationalen Aktivitäten friedvoll und zum gegenseitigen Nutzen betreibt, eine Einstellung, die den USA völlig unbekannt zu sein scheint. Die USA und in deren Schlepptau die G7 müssen ihre Überheblichkeit gegenüber anderen Ländern aufgeben und nicht alles nur nach ihrem finanziellen Vorteil bewerten. Bestes Beispiel sind die Jahre von mitte 1970 bis 2015 im China-Handel.

Der Westen konnte nicht genug billig und gut in China fertigen lassen oder einkaufen, um es mit hohen Gewinnen zu verkaufen. Das Land und sein Volk hat keinen interessiert und die Entwicklung dort hat man total verschlafen, um heute entsetzt aufzuwachen und China als Feind Nr1 abzustempeln, weil es in Rekordzeit zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt geworden ist. Reiner Neid! Aber vor allem Dummheit und immer wieder nur kurzfristige und eigensüchtige Profitgeilheit!

Da folgen viele Länder lieber China und/oder BRICS, halten sich aus dem Ukraine-Konflikt heraus, plädieren für seine diplomatische Lösung und haben sich vom Dollar bereits deutlich gelöst. Diese markanten Umwälzungen in der Weltwirtschaft haben bereits dazu geführt, dass „seit 2000 der Anteil der in US-Dollar gehaltenen Währungsreserven der Zentralbanken um die Hälfte gesunken“ ist.

Die USA und der im blind folgende Westen müssen endlich runter von ihrem hohen Ross und die Probleme der Welt nicht mit Gewalt, sondern mit Respekt vor anderen Völkern und Kulturen lösen und, wenn nötig, deren Potential friedvoll entwickeln helfen. Waffen und Sanktionen sind keine Lösung, wie im Ukraine-Konflikt geradezu grotesk vorgefüht, weil sie dem Westen und der Welt mehr schaden als Russland. Wenn der US-geführte Westen sich nicht schleunigst von seiner Überheblichkeit und seinem hegemonialen Denken verabschiedet, wird er in deren Sog untergehen.

Urheberrecht

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Oben       — „US Mexico Israeli Style Wall“ by Carlos Latuff.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Reichelt, Rammstein, RBB: Zeit, sich zu trennen. Die Linke will ohne Wagenknecht weitermachen. Nazi-Splatter-PornoSchwulst und ein beleidigter Springer Verlag. Der RBB sucht eine neue Intendanz.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Logik der Gewalt.

Und was wird nächste Woche besser?

Frieden langsam gern auch unlogisch.

Die geplante Verschärfung des EU-Asylrechts stößt bei vielen Grünen auf Empörung. Wird sich die Ablehnung durchsetzen?

Ausgangsgedanke war, Geflüchtete gerecht über die EU zu verteilen. Ergebnis ist: Es kommen keine mehr rein. Wer das Pech hat, aus einem Land mit niedriger Anerkennungsquote zu fliehen, wird ohne Ansehen der Person zurückgeschickt. Langsam wird’s wohlfeil, stets auf Polen und Ungarn zu zeigen, die ihre Maximalposition durchgesetzt haben. Letztlich hilft es der Ampel, das Thema rechtzeitig vor der Europawahl abzuräumen – hoffen sie. Interessant wäre eine Überprüfung, ob die deutsche Zustimmung mit dem Grundgesetz vereinbar ist: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Fragt uns nicht, wo.“

„Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“ heißt es in einem am Samstag einstimmig gefassten Beschluss des Parteivorstands. Hat die Linke eine Zukunft?

Kann sein. Vor allem aber: Klammheimlicher Dank von Union, SPD, Grünen und FDP, denen bisher nichts Durchschlagendes gegen die AfD eingefallen ist. Wagenknecht gärt einen trüben Sud aus Sozialismus und Nationalismus. Der modert in umgekehrter Reihenfolge auch bei der Höcke-Mehrheit in der AfD wie früher bei der NPD. Bei den derzeitigen Umfragewerten ist es zu spät, rechte und linke Autoritäre säuberlich in 2 mal 4,9 Prozent zu zerlegen, doch schön wär’s schon. Wagenknechts „Aufstehen“-Initiative war ein organisatorisches Fiasko; eine schwammige Idee ohne Kernaussage: Sahra. Wagenknecht wird nie Knecht wagen, nicht vor einer Idee noch einer Person. Also erst mal abwarten, ob sie Partei kann. Die Linke bangt um jedes Mandat und verliert durch die geplante Wahlrechtsreform den Fraktionsstatus. In der Situation einer Erpressung zu trotzen hat: meinen Respekt.

Die Rammstein-Konzerte laufen in ausverkauften Stadien munter weiter. Nur das Lied „Pussy“ wurde von der Setlist genommen und die Peniskanone ist verschwunden. Muss noch was weg?

Rammstein hat immer den kürzesten Weg zum Skandal gesucht, und nun schaut er mal bei ihnen vorbei. Nazi-Splatter-Porno-Schwulst, aber richtig teuer, bei nicht sonderlich innovativer Musik. Nun gibt es Frauen, die nicht mehr von der Kunstfreiheit gedeckt werden wollen. Wo es bisher bewundernd raunte: „Die sind wirklich so!“, erschaudert es nun: „Die sind wirklich so.“ Vorwürfe gegen die Band – eigentlich erst mal gegen Lindemann und Mitwisser – werden strafrechtlich geprüft. Hoffentlich wird das gerecht aufzuklären sein. Man stolpert aus der medialen Aufregung und staunt: Wäre schön gewesen, wenn’s alles gelogen und nur Geschäftemodell wäre. Vielleicht nehmen viele Fans das mit.

Die am 16. Juni anstehende In­ten­dan­t*in­nen­wahl beim RBB „eskaliert“, schreibt die FAZ. Können Sie die Angelegenheit analysierend deeskalieren?

Interimsintendantin Vernau hat mit harten Einsparungen Teile der Belegschaft verängstigt. Sie möchte weitermachen, dabei aber die Wahl überspringen. Ein Favorit von Belegschaft und Freien wurde vom Rundfunkrat wegen angeblich zu hoher Gehaltswünsche aussortiert. Dazwischen gibt es drei gremiengefällige Kandidatinnen. Ein funktionierendes Aufsichtsgremium müsste einer Intendantin klarmachen, dass es Wahlen gibt – und hat de jure keine Gehaltsverhandlungen zu führen. Dieser Rundfunkrat hingegen schafft es, fünf KandidatInnen zu beschädigen. Falls die „Affäre Schlesinger“ auch ein Gremieninfarkt war, setzen die Nachfolger dort fort.

Zwischen dem Axel-Springer-Verlag und dem ehemaligen Bild-Chef Julian Reichelt hat es am Freitag vor dem Berliner Arbeitsgericht nicht für eine gütliche Einigung gereicht. Überrascht Sie das?

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

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Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Merz: EU-Binnengrenzen besser schützen  – . –   2.) Frankreich, Deutschland, Polen:  – . –  3.) Höchste Zeit für eine Linkspartei ohne Wagenknecht  – . –  4.) Österreich: Ein Sonderparteitag der SPÖ wird zum Debakel  – . – 5.) Scholz reißt Witz über Flüchtlinge – und erntet massiv Kritik  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Es gibt nur kleine Unterschiede zwischen Merz und den Flüchtlingen welche aber zu großen Ausmaßen anwachsen. Merz nimmt nur und bringt keine Gegenleistungen. Flüchtlinge bringen sich ganz ein da sie sonst ohne Alternative sind und bereichern  so auf Dauer dieses Land. 

Die Union will mehr nationale Maßnahmen gegen irreguläre Migration, falls die geplante EU-Asylreform nicht schnell kommt. CDU-Chef Merz hat konkrete Vorstellungen zur Umsetzung.

1.) Merz: EU-Binnengrenzen besser schützen

CDU-Chef Friedrich Merz fordert einen besseren Schutz der EU-Binnengrenzen, falls die geplante EU-Asylreform auf sich warten lässt. „Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, bleibt auf absehbare Zeit hoch und droht im Sommer weiter zu steigen“, schreibt er in einer Mail an seine Anhänger. Mit dem EU-Asylkompromiss, der am Donnerstag in Luxemburg erzielt worden sei, sei ein Anfang gemacht, aber: „Frühestens im Laufe des Jahres 2024 kann es an den Außengrenzen der EU Zentren für die Aufnahme und Registrierung von Asylbewerbern geben.“ EU-Mitgliedstaaten müssten Schutzvorkehrungen treffen, damit die Zahlen der Flüchtlinge heruntergingen, schreibt Merz. „Wenn der Schutz der Außengrenzen der EU bis auf weiteres nicht hinreichend möglich ist, müssen die Binnengrenzen besser geschützt werden. Jedes Land hat das Recht und auch die Pflicht, den Zuzug in das eigene Territorium zu kontrollieren“, heißt es in der Mail. „Die Freizügigkeit innerhalb Europas steht dazu nicht im Widerspruch.“ FAESER GEGEN BINNENGRENZKONTROLLEN

Weser Kurier-online

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2.) Frankreich, Deutschland, Polen:

Grundsätzlich einig und gleichzeitig grundsätzlich uneinig sind die drei, die sich am Montag in Paris die Hand schütteln. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und Polens Präsident Andrzej Duda treffen sich. Seit 1991 kommen Vertreter der drei Länder zusammen in diesem Format namens Weimarer Dreieck, das gedacht ist als Schulterschluss zwischen West- und Osteuropa. Aber die Beziehungen sind gespannt. Ein Konsens ist zwar da: die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff. Aber nach der generellen Überschrift wurde es zwischendurch auch schwierig: Die polnische Regierung und auch Präsident Duda drängten immer wieder nach schnelleren, entschlosseneren Schritten der westlichen Partner. Insbesondere Deutschland war da im Fokus, beim Thema Waffenlieferungen etwa – auch wenn andere Länder da auch nicht viel schneller oder sogar langsamer waren. Differenzen zwischen Polen und der EU

Leipziger Volkszeitung-online

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Nur mit Lack und Schminke konnten in der Politik bislang nur Wenige blinken! Ein wenig Hirn gehörte schon immer dazu, im ganz besonderen Fall wenn eine Partei für die in einer Gesellschaft zurück gelassenen Schichten glänzen möchte. Da reicht es nicht aus, erst eine Kommunistische Plattform zur gründen, um sich später über den Lifestyle dieser Benachteiligten lustig zu machen.

Tragischer Abschiebefall an der Linksaußengrenze. Die Ansage kommt spät, möglicherweise zu spät: „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“ hat der Parteivorstand der Linken am Wochenende einstimmig beschlossen.

3.) Höchste Zeit für eine Linkspartei ohne Wagenknecht

Damit manifestiert er jetzt endlich unmissverständlich den Bruch, den Wagenknecht längst de facto vollzogen hat. Das war mehr als überfällig. Denn: Hat die Partei überhaupt noch eine Zukunft? Ob die zerfledderte Linke noch zu retten ist, ist offen. Klar ist aber: Eine Fortsetzung des bisherigen Zauderns und Zögerns würde sicher den Untergang bedeuten. Bislang stets gedeckt von der grandios fehlbesetzten Führung der Bundestagsfraktion, denunzieren Wagenknecht und ihre Kom­bat­tan­t:in­nen bis heute die Mehrheit der Partei als Ansammlung von „Lifestyle-Linken“, die den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren hätten. Das lässt sich nicht nur auf Dauer nicht aushalten, sondern ist auch infam. Um es konkret zu machen: Viel zu wenig beachtet, ist die Linke leider die einzige Partei im Bundestag, die sich der fatalen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verweigert, die also nicht dabei mitmachen will, die Grundrechte von Menschen in Not an den EU-Außengrenzen weitgehend zu schleifen. Das zeigt, wie wichtig eigentlich die Partei ist – gerade jetzt, da die Grünen ihre Überzeugungen der Koalitionsräson opfern. Die geplante Asylrechtsverschärfung sei ein „Anschlag auf die Menschenrechte“ und ein „Kniefall vor rechts außen“, empört sich zu Recht die Linken-Vorsitzende Janine Wissler. Und was sagt Wagenknecht dazu? Sie distanziert sich von den Äußerungen Wisslers: „Wenn man ein Problem versucht zu lösen, dann ist das kein Kniefall.“  Linkspartei bricht mit Wagenknecht : Die Faxen dicke

TAZ-online

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Aber gewinnen nicht die Blubberer in der Politik für gewöhnlich meistens, da nur in diesen Beruf nicht nach einer Qualifikation gefragt wird? Warum sollte das in Österreich anders sein? Das Dampfbackensystem hat mittlerweile Weltweit seinen Einzug gehalten.

Andreas Babler wird neuer Parteichef der SPÖ. Aber erst, nachdem eine verunglückte Stimmenauszählung entdeckt wurde. Nun ist ein Linksruck nicht auszuschließen, aber längst nicht ausgemacht.

4.) Österreich: Ein Sonderparteitag der SPÖ wird zum Debakel

Ursprünglich begann mein Beitrag so: „Und wieder ist es knapp geworden. Wären nur 20 Stimmen der Delegierten vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zum Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler gewandert, hätte dieser das Scharmützel um den Parteivorsitz gewonnen. 53 zu 47 Prozent, lautet das Ergebnis, das der außerordentliche Parteitag der SPÖ am Samstag da abgeworfen hat. Doskozil hat sein Ziel zwar erreicht, ist aber gerade mal durchgekommen, mehr nicht. Äußerst mühsam schleppte er sich zum Sieg.“ Doch musste dieser Absatz entsorgt werden. Am Montagnachmittag kam die Botschaft, das Resultat stimme nicht. Es sei umgekehrt, weil man in einer Excel-Tabelle die Personen falsch zugeordnet habe. Nicht Doskozil, sondern Babler hat gewonnen und ist daher neuer SPÖ-Vorsitzender. So war der Parteitag für die SPÖ ein Desaster sondergleichen. 600 Stimmen nicht korrekt auszählen zu können, das kriegt sonst niemand hin. Die „Passionsgeschichte der Sozialdemokratie“ (Franz Schuh) geht in die nächste Runde. Aktuell ist der neue Chef im Parteivorstand und im Parlamentsklub in der Minderheit, fast alle Landesorganisationen unterstützten offiziell seinen Gegenspieler. Doch Geschick kann man Andi Babler nicht absprechen, taktisch dürfte der neue Mann seinen Kontrahenten weit überlegen sein.

Freitag-online

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Wenn Überflieger glauben sich selbst in die Niederungen der Esoterik hinabbegeben zu müssen, nur um dort noch Lorbeeren zu ernten, kann der Absturz nicht weit sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz sorgte mit einem „Witz“ beim Evangelischen Kirchentag für einen Aufreger. Kritik dazu kommt auch aus den eigenen Reihen.

5.) Scholz reißt Witz über Flüchtlinge – und erntet massiv Kritik

Der Überfall Russlands auf die Ukraine trieb Hunderttausende Menschen in die Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Auch aus Marokko, der Türkei und Syrien kamen zahlreiche Menschen, viele davon über das Mittelmeer. Nicht alle überleben die Überfahrt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte beim Evangelischen Kirchentag am Samstag (10. Juni) einen Witz über das Thema und geriet heftig in die Kritik. Die umstrittene Äußerung des Bundeskanzlers auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg bezog sich auf die Tatsache, dass Deutschland zwar ein Land ohne EU-Außengrenze ist, aber die meisten Asylantragsteller hat. Der größte Teil dieser Menschen sei zuvor nicht in anderen EU-Ländern registriert worden, erklärte Scholz. Im Anschluss folgte die nun in der Kritik stehende Äußerung, die der Kanzler selbst als Witz einordnete. „Ich habe schon den Witz gemacht beim Europäischen Rat: Deutschland muss einen großen Strand am Mittelmeer haben. Denn tatsächlich kommen mehr Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, in Deutschland an, als in den Mittelmeer-Anrainer-Ländern im Einzelnen.“

Fr-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia