Die demokratische Hoffnung von 2019 ist im Sudan zerstoben.

Von Simone Schlindwein

Auch die EU hat die Warlords des Landes erst groß gemacht. Russland nutzt seine Chance im drittgrößten Staat Afrikas. Die EU versprach dem Sudan einen Ausweg aus der Isolation, wenn sich Diktator Baschir als Türsteher für Europa einspannen ließe.

Wenn zwei Elefanten sich streiten, dann leidet das Gras – so lautet ein berühmtes afrikanisches Sprichwort, das sich auf zahlreiche Konflikte auf dem Kontinent anwenden lässt. Zuletzt auch auf die Kämpfe im Sudan. Dort liefern sich seit Mitte April quasi zwei rivalisierende Generäle erbitterte Schlachten, vor allem innerhalb der Millionenstadt Khartum, mittlerweile aber auch in anderen Landesteilen an der Peripherie. Es geht um die Macht.

Seit 2019 der übermächtige Diktator Omar al-Baschir nach 30-jähriger Herrschaft aus dem Amt gehievt wurde, befindet sich der flächenmäßig drittgrößte Staat Afrikas in einer Übergangsphase. Dass diese nach heftigen Machtkämpfen nun in einen blutigen Bürgerkrieg mündet, haben Afrika-Experten kommen sehen. Der Sudan ist ein Beispiel dafür, wie Länder Afrikas nach jahrzehntelanger autoritärer Herrschaft nach dem Sturz eines übermächtigen Diktators in einen Bürgerkrieg abdriften. Eine internationale Strategie, dies zu verhindern, gibt es allerdings nicht. Und dies hat nun weitreichende Folgen.

Dabei hatten die Sudanesen so viel Hoffnung. Nach Jahrzehnten der Terrorherrschaft und der internationalen Wirtschaftssanktionen hatten sich 2019 die Menschen auf die Straße getraut – zum Protest. Der Grund: Die Lebensmittelpreise waren ins Unermessliche gestiegen. Kaum jemand konnte sich mehr ein Stück Brot leisten.

Die Zivilgesellschaft und Opposition organisierten sich. Sie kamen in der Hauptstadt zu Nachbarschaftskomitees und Protestaktionen zusammen, denen sich immer mehr Menschen anschlossen. Am 19. April 2019 versammelten sich Zehntausende zu einem Sitzstreik vor dem Armeehauptquartier, eine der zentralen Machtsäulen im Land. Die Demonstrierenden riefen die Generäle auf, Baschir zu stürzen, was sie letztlich auch taten. Der Diktator landete im Hochsicherheitsgefängnis, und die Generäle verhängten einen dreimonatigen Ausnahmezustand.

Von da an stand die Frage im Raum, welche Richtung eingeschlagen wird: eine Hinwendung zur Demokratie oder eine neue Militärherrschaft? Zunächst deutete alles in Richtung ziviler Regierung. Die Generäle einigten sich mit der Zivilgesellschaft auf eine Machtteilung. Ein gemeinsamer „Rat“ aus Militärs und Zivilisten wurde eingesetzt, der das höchste Organ der Staatsgewalt darstellen sollte, bis eine neue Verfassung ausgearbeitet, Wahlen abgehalten und neue Institutionen gegründet würden. Es war der Moment, in welchem westliche Diplomaten mit viel Druck, Geschick und Geld die Zivilgesellschaft hätten stärken können, um einen Bürgerkrieg zu verhindern.

Doch dies ist nicht passiert, zumindest nicht im nötigen Umfang. Und so bekamen die Militärs in Sudans Machtkampf die Oberhand. Doch was die Ereignisse jener Tage auch zeigten, war die interne Spaltung des Sicherheitsapparats. Nach dem Prinzip „teile und herrsche“ hatte Baschir innerhalb seiner Sicherheitsorgane rivalisierende Institutionen etabliert, die sich gegenseitig in Schach hielten. Ein wesentlicher Akteur ist die „Schnelle Eingreiftruppe“ (RSF) unter General Mohamed Hamdan Dagalo, bekannt unter seinem Kriegsnamen Hametti.

Der Neffe eines führenden Clanchefs aus der abgelegenen Region Darfur stellte seine Reitermiliz 2003 als Stoßtrupp Baschirs auf, um in Sudans Peripherie, wo seine Macht nur begrenzt hinreichte, Aufständische zu bekämpfen. Hametti wurde zum Handlanger des Präsidenten, um für ihn die Drecksarbeit zu erledigen. Dafür wurde er später grausamer Verbrechen bezichtigt. Als 2009 der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen Sudans Präsident einen Haftbefehl erließ, wurde darin auch Hametti als ausführender Befehlshaber vor Ort erwähnt. Der Vorwurf: Völkermord in Darfur.

Hamettis RSF war in den letzten Jahren von Baschirs Herrschaft mächtig geworden. Die Miliz unterstand direkt dem Präsidenten und lag außerhalb jeglicher Befehlsstruktur der Armee. Im Zuge der europäischen Migrationspolitik gegenüber Afrika konnte Hametti zu einem entscheidenden Akteur anwachsen: Denn Baschir hatte erkannt, welche Rolle sein Land in der EU-Migrationsverhinderungspolitik spielen konnte. Die EU versprach dem Sudan einen Ausweg aus der internationalen Isolation, wenn sich Baschir als Türsteher für Europa einspannen ließe. Er übergab daraufhin der RSF die Aufgabe, Sudans Grenzen in der Wüste zu überwachen. „Also arbeiten wir stellvertretend für Europa“, hatte Hametti 2016 bei einer Pressekonferenz in Khartum geprahlt und 800 festgenommene Migranten präsentiert.

Spätestens da war der Mann aus der Provinz in den höchsten Machtzirkeln Khartums angekommen. Als Baschir dann im April 2019 von Sudans Generalstab verhaftet wurde, ging es für Hametti um alles oder nichts. Klar war: Sollte Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden, was die Zivilgesellschaft in ihren Sitzstreiks immer wieder forderte, wäre Hametti mit dran.

Als Vize-Vorsitzender des Übergangsrates konnte er dies nicht zulassen. Also schickte er seine RSF-Truppen los, um noch vor Ablauf des dreimonatigen Ausnahmezustands gegen die Protestierenden vorzugehen. Über 100 Menschen starben im Kugelhagel, unzählige wurden verletzt. Das brutale Vorgehen am 3. Juni 2019 ging unter dem Begriff „Khartum-Massaker“ in die Geschichtsbücher ein. Das war das endgültige Aus für einen möglichen Übergang in Richtung demokratische Zukunft.

Damit wurde der internationale Haftbefehl, der weitere Kriege verhindern sollte, zum Anlass für Hametti, einen neuen Krieg vom Zaun zu brechen. Als dieser in den frühen Morgenstunden des 15. April 2023 seine Truppen in Khartum losschickte, um den Flughafen und andere strategisch wichtige Einrichtungen unter Kontrolle zu kriegen, brach der Machtkampf unter den sogenannten Elefanten offen aus. Jetzt leidet das Gras.

Ein Großteil der Kämpfe findet in dicht besiedelten Gebieten der Hauptstadt und anderen urbanen Zentren statt. Nach wochenlangen Gefechten liegt nun die Wirtschaft am Boden, weil Transportrouten blockiert sind und die Infrastruktur zusammengebrochen ist. Die UN-Weltgesundheitsorganisation (WHO) befürchtet, dass in naher Zukunft mehr Menschen aufgrund des Mangels an grundlegender Versorgung und des Ausbruchs von Krankheiten sterben statt durch die Kämpfe an sich.

Eine humanitäre Katastrophe herbeizuführen, ist womöglich Teil der Strategie, die Hametti fährt. Denn derzeit wird das tägliche Überleben in der Millionenstadt lediglich durch die Selbstorganisation der Nachbarschaftskomitees aufrechterhalten, die noch 2019 die Proteste organisiert hatten. Es kann durchaus eine Taktik sein, diese letzten noch verbleibenden Reste der Zivilgesellschaft buchstäblich aushungern zu lassen, damit kein Zivilist mehr in der Hauptstadt übrig ist, der in naher oder ferner Zukunft an die Macht gelangen könnte.

Experten fragen zu Recht, welche Rolle Ex-Diktator Baschir spielt. Seit seinem Sturz 2019 saß er im Gefängnis in Khartum. Als sich im April dieses Jahres die Kämpfe rund um das Zentralgefängnis intensivierten, wurden von der RSF die Gefängnistore geöffnet; tausende Gefangene entkamen – darunter auch Baschir sowie wichtige Mitglieder des ehemaligen Regimes, etwa der ehemalige Vize-Innenminister Ahmed Haroun, neben Baschir einst einer der mächtigsten Männer innerhalb des Militärregimes.

Ganz offen wandte sich Haroun Ende April in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Er versicherte, er stehe dem sudanesischen Volk im aktuellen „Machtkonflikt“ zur Seite, der seiner Meinung nach von regionalen und internationalen Staaten unterstützt werde. Er betonte, er und andere inhaftierte Ex-Regimemitglieder hätten an einem anderen Ort „jetzt die Verantwortung für unseren Schutz in unsere eigenen Hände genommen“.

Quelle          :        TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —    April 2006: UNMIS, Sudan. Khartoum main centre and street life

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Unten      —       SE Gration meets with UNAMID’s Deputy Joint Special Representative (Center) and new UNAMID Force Commander, General Patrick Nyamvumba (Right)

Flüchtlinge gelten als Feinde unseres Wohlstands

Wird hier aus der EU – Ein- oder Ausgeschlossen  ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von      :     Heribert Prantl / 08.06.2023  

Der Migrationsdruck wird ein grosses Thema dieses Jahrhunderts. Das Schicksal zweier Kontinente wird sich darin entscheiden.

Es gibt Interviews, die man nicht vergisst. Ein knappes Jahr nach der Änderung des Asylgrundrechts im Jahr 1993 habe ich mit dem damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) ein Gespräch darüber geführt, was diese Grundgesetzänderung bewirkt habe.  Kanther äusserte sich hochzufrieden. Wir sprachen auch über den Brandanschlag von Solingen: Drei Tage nach der Asyl-Abstimmung im Bundestag waren bei einem Brandanschlag fünf türkische Frauen und Mädchen von Rechtsextremisten ermordet worden. Den entsetzen Kommentar dazu konnte man damals auf eine Hauswand gesprüht lesen: „Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch“. Kanther sah das anders. Er sagte: „Jetzt kommen nicht mehr 30’000, sondern 10’000 Flüchtlinge (im Monat. Red.). Das ist immerhin etwas, dieses Ergebnis bestätigt die Richtigkeit unserer Politik. Es wäre nicht erzielbar gewesen ohne die öffentliche Auseinandersetzung – die natürlich auch Hitzegrade erzeugt hat.“ Er sagte tatsächlich „Hitzegrade“!

Zwanzig Jahre lang hatte der Asylstreit bis dahin gedauert. 1973 war im Bundestag zum ersten Mal von Asylmissbrauch die Rede gewesen. Die Debatte darüber hatte sich in den späten Achtzigerjahren ins Orgiastische gesteigert. Über den Artikel 16 des Grundgesetzes wurde geredet, als wäre er der Hort von Pest und Cholera. Der sogenannte Asylstreit hat das politische Klima in Deutschland verändert wie kaum eine andere Auseinandersetzung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Was Fliehkraft bedeutet

Davon handelt mein kürzlicher SZ-Plus-Text („Asylbetrüger … sind nicht Flüchtlinge, die Schutz vor Verfolgung und Hilfe in der Not suchen – sondern die Politiker, die ihnen Schutz und Hilfe verweigern“).  Er zeichnet den Weg nach von der deutschen Grundgesetzänderung im Jahr 1993 zu den EU-Elendslagern von heute und zu den Plänen für die „Festung Europa“, die nun bei der bevorstehenden EU-Ratssitzung verabschiedet werden sollen.

50 Jahre Asylstreit insgesamt. Die Flüchtlinge gelten als Feinde des Wohlstandes. Die EU schützt sich vor ihnen wie vor Straftätern. Sie werden betrachtet wie Einbrecher, weil sie einbrechen wollen in das Paradies Europa. Man fürchtet sie wegen ihrer Zahl und sieht in ihnen so eine Art kriminelle Vereinigung. Deswegen wird aus dem „Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit“, wie sich Europa selbst nennt, die Festung Europa.

Die Flüchtlinge, die vor dieser Festung ankommen, sind geflüchtet, weil sie eine Zukunft haben wollen. Sie sind jung, weil nur junge Menschen die Fliehkraft haben, die man als Flüchtender braucht. TV und Internet locken noch in dreckigsten Ecken der Elendesviertel mit Bildern aus der Welt des Überflusses. Noch bleibt der allergrösste Teil der Menschen, die wegen Krieg, Klimawandel und bitterer Not ihre Heimat verlassen, in der Welt, die man die dritte und vierte nennt. Mehr und mehr aber drängen sie an die Schaufenster, hinter denen die Reichen der Erde sitzen.

Der Druck vor den Schaufenstern wird stärker werden. Ob uns diese Migration passt, ist nicht mehr die Frage. Die Frage ist, wie man damit umgeht, wie man sie gestaltet. Migration fragt nicht danach, ob die Deutschen ihr Grundgesetz geändert haben und womöglich noch einmal ändern wollen. Sie fragt nicht danach, ob die EU-Staaten sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention hinausschleichen. Die Migration ist da und der Migrationsdruck wird ein ganz grosses Thema dieses Jahrhunderts sein. Und das Schicksal zweier Kontinente wird sich darin entscheiden, ob der europäischen Politik etwas anderes einfällt als Abriegelung und Mobilmachung gegen Flüchtlinge.

Seit 1992, seit den „Londoner Entschliessungen“ zur Ablehnung von Asylanträgen hat sich EU-Konferenz um EU-Konferenz mit den Bauplänen für die Festung Europa befasst; das Projekt lief immer unter dem Namen „Harmonisierung des Asylrechts“.  Nun, bei der bevorstehenden EU-Ratssitzung in ein paar Tagen, sollen die Pläne fertiggestellt werden. Es sind keine guten Pläne. Es gibt eine Formel, die eine Schlüsselformel für gute, für bessere Pläne sein könnte: „Asyl ist für Menschen, die uns brauchen. Einwanderung ist für die Menschen, die wir brauchen.“ Es ist dies, es wäre dies der Grundgedanke für eine gute europäische Migrationspolitik. Es braucht eine respektierte Autorität, die sie propagiert.

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Oben      —     Grenzpatrouille an der Anlage

Zu Ramstein, Lafontaine und DIE „LINKE“ imBund und Saarland

Ein Kommentar von Wolfgang Gerecht,

Die Bewegungs-Linken und Regierungs-Sozialisten im Partei-Vorstand mit den beiden Vorsitzenden weigern sich schon seit der BTW vom 26.09.2021 eine Analyse der verheerenden Wahlniederlage zu erstellen. An der Spitze der Verweigerer, die Spitzen-Kandidatin Frau Wißler, die damals als Wahlziel 10% angegeben hat.

Wir alle wissen, es wurden klägliche 4,9%. Die aktuellen Umfragewerte pendeln seitdem zwischen 5% und 4%.

Herr Schirdewan schwadroniert mit einer „Beschwerde“ über Frau Wagenknecht, dass deren Verhalten eine „Respektlosigkeit“ gegenüber den Mitgliedern sei, die sich täglich für deren Inhalte einsetzten.

Ein sich „tägliches Einsetzen für n e b u l ö s e „Inhalte“ ist ein Mißbrauch des Vertrauens von „gutgläubigen“ Mitgliedern. Dass die Partei unter Vorsitz von Wißler und den Thüringern Hennig-Wellsow und Schirdewan sage und schreibe, 6.467 Mitglieder in nur e i n e m Jahr (2022) verloren hat, davon ist von Herrn Schirdewan n i c h t s zu hören.

„Respektlosigkeit“ gegenüber den Mitgliedern kann sich der „Bewegungsorientierte und Mit-Regierende“ Partei-Vorstand wirklich auf seine „Fahne“ schreiben.

Auch auf dem Internet-Blog „Demokratisch-Links“ der vorwiegend von wirklichen und vermeintlichen „echten“ Linken aus dem Saarland besucht und kommentiert wird, gibt es nichts Wichtigeres in der saarländische (kleinen) Welt, als sich an Frau Wagenknecht und deren Herrn Lafontaine abzuarbeiten.

Der geplante Auftritt von Herrn Lafontaine am 24.06.2023 in Ramstein (www.stoppramstein.de) wird sogar von dem saarländischen Bundestagsabgeordneten, Herrn Lutze, mit 10 von ihm gespendeten Frei (Fahr) Karten gefördert. Das bedeutet, dass Herr Lutze, einen diesbezüglichen übergeordneten politischen Blick für das Anliegen, welches in Ramstein öffentlich vertreten wird, hat.

Er steht sicherlich außer jedem Verdacht ein (persönlicher) Anhänger von Herrn Lafontaine zu sein. Also, was soll das „Gemecker“ der „Kritiker Innen“ über den OLAF-Auftritt in Ramstein?

Fotos von Mitfahrer Innen an den Saarland-Haltestellen zu machen und die Anregung „Tomaten zu sammeln“ zeigt das politische Niveau dieser Kommentatoren und nebenbei derer (demokratischen) Charakter-Eigenschaften. Das sich ständig wiederholende Meckern über Frau Wagenknecht und deren angeblich NRW (BTW)-Wahlergebnis, führt doch auch nicht weiter.

Sinnvoller für die selbsternannten „echten“ LINKEN im DL-Saarland wäre es doch, den geschäftsführenden LAVO mit Frau Spaniol an der
Spitze und ihren weiblichen Mitstreiter Innen, Neumann, Ensch-Engel, Geißinger und den Herren Mannschatz, Bierth und Neumann tatkräftig vor Ort zu unterstützen, um die Zeit bis zur bevorstehenden Kommunalwahl im Jahr 2024 konstruktiv für ein gutes Ergebnis zu nutzen.

Ausweislich der vielen Fotos mit den entsprechenden Erläuterungen auf https://dielinkesaar.de/index.php?id=Blog zeigt doch die umfangreiche und ständige Aktivität der saarländischen Parteiführung
in Sachen Präsenz in der „Öffentlichkeit“, bei den Wahlberechtigten.

Bleibt noch anzumerken, dass auch die Vorsitzende der SAAR-LINKEN selbst über „ihren“ Kreisverband Saar-Pfalz für „Stopp Ramstein“ für die Busmitfahrt mobilisiert. Ein vorbildliches Verhalten für eine konkrete „Bündnis-Politik“, indem sich DIE „LINKE“ Saarpfalz mit „attac“-Gruppe „Untere Saar“ zusammentut.

https://www.merkur.de/politik/moegliche-wagenknecht-partei-so-reagiert-die-linke-zr-92323097.html
Mögliche Wagenknecht-Partei? So reagiert die Linke.

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Oben     —    Foto: Martin Heinlein

Die Abtreibungspille in Japan ist nur ein Teilerfolg

Von  : Priyanka Borpujari

Welches Land ist wirklich fortschrittlich, wenn es darum geht, Frauen zu erlauben, über ihren eigenen Körper zu entscheiden? Dass ich hier von „erlauben“ spreche, sagt ja schon alles:

In Japan wurde nun, nach jahrzehntelangen Kampagnen, jetzt ein Medikament zugelassen, das den Abbruch einer Schwangerschaft in frühem Stadium herbeiführt. Japan ist eines der wirtschaftlich fortgeschrittensten Länder der Erde. Wenn es um sichere Methoden zur Beendigung einer Schwangerschaft geht, hinkt es aber ziemlich hinterher. Bisher sind dort nur Abtreibungen mittels gynäkologischem Eingriff erlaubt, und das auch nur, wenn der Ehemann oder Partner zustimmt.

Die USA drohen ja schon länger mit dem Streit um das Medikament Mifepriston weiter in viktorianische Verhältnisse zurückzudriften. Und auch in Japan können die Pillen mit Mifepriston und Misoprostol erst nach einer ärztlichen Konsultation erworben und eingenommen werden, sie kosten umgerechnet 570 Euro. Ein gynäkologischer Eingriff kostet mindestens ebenso viel. Und, wenig überraschend, die Krankenkasse in Japan übernimmt die Kosten nicht.

Doch selbst bis hierher war es ein mühsamer Weg: 12.000 Stellungnahmen wurden online gesammelt, bevor das Gesundheitsministerium aktiv wurde. Und auch jetzt ist noch nicht klar, ab wann die Abtreibungspille verfügbar sein wird. Das japanische Gesetz zu Schwangerschaften verlangt, dass der Partner einer Abtreibung zustimmen muss, es sei denn, er ist unbekannt oder kann seine Haltung nicht mitteilen. Das gilt auch bei einem medikamentösen Abbruch. Selbst unverheiratete Frauen müssen die Zustimmung eines Mannes vorweisen – so patriarchal ist die japanische Gesellschaft geprägt.

In Japan fordern viele auch einen besseren Zugang zu einer Verhütung durch die „Pille danach“. Vor ihrer Verabreichung ist bisher die Zustimmung eines Arztes nötig, und sie muss vor den Augen eines Apothekers eingenommen werden.

Es gibt bis heute kaum ein Land, in dem nicht versucht wird, Kontrolle über die Körper von Frauen und ihre Reproduktionsfähigkeit auszuüben. In Irland, wo ich lebe, wurden Schwangerschaftsabbrüche erst vor fünf Jahren gesetzlich zugelassen. Protestiert wird aber weiter: Weil sie nur bis 12 Wochen nach der Empfängnis erlaubt sind. Außerdem müssen drei Tage zwischen der Genehmigung durch einen Arzt und dem Eingriff selbst verstreichen. Im Notfall müssen Frauen für eine Abtreibung weiterhin per Flugzeug in ein anderes Land reisen.

Andererseits ist in Indien, dem Land meiner Geburt, Abtreibung bis zur 20. Schwangerschaftswoche erlaubt, was unter besonderen Umständen bis zur 24. Woche verlängert werden kann. Doch noch ist nicht dafür gesorgt, dass alle Frauen ausreichend über Wege und Mittel informiert sind, um eine Schwangerschaft abbrechen zu können.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.)  Bundestagsverkleinerung  – . –  2.) Robert Habeck nennt Letzte Generation „keine Hilfe beim Klimaschutz“  – . –  3.) Als Leitartikel: Die CDU  – . –  4.) Europas Innenminister feiern sich für „historischen“ Asylkompromiss  – . –  5.) Grünen-Chef über Asylrechtsverschärfung  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Vielleicht mag solch eine Tat das Sebstbewusstseun eines ruhenden SPD Mitglied in ungeahnte Höhen heben ? In dieser Form: „Seht ihr – ich werde doch gebraucht“!

Das Gesetz zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Beendet ist der Streit damit aber nicht – auch wegen der angekündigten Verfassungsklage der CSU. Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet umstrittene Wahlrechtsreform.

1.)  Bundestagsverkleinerung

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe das entsprechende Gesetz unterzeichnet, teilte das Bundespräsidialamt mit. Das Gesetz muss nun noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden – eine Formalie. Allerdings dürfte sich auch das Bundesverfassungsgericht noch mit dem Gesetz befassen.  Der Bundestag hat das Gesetz im März mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und einiger AfD-Abgeordneter beschlossen. Im Mai hat es dann den Bundesrat passiert. Ziel der Reform ist die Verkleinerung des Bundestags, der mit 736 Abgeordneten derzeit das größte frei gewählte Parlament der Welt ist. Durch das neue Wahlrecht wird die Größe des Bundestags auf 630 Sitze begrenzt. Zudem werden Ausgleichs- und Überhangmandate abgeschafft. Für die Stärke einer Partei im Bundestag ist dann allein ihr Zweitstimmenergebnis entscheidend.  Union und Linke fühlen sich benachteiligt Außerdem fällt die Grundmandatsklausel weg: Nach diesem Prinzip zogen Parteien bisher auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ein, wenn sie unter der Fünfprozenthürde lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Von der Klausel profitierte unter anderem bei der vergangenen Bundestagswahl die Linke.

Zeit-online

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Findet so nicht ein Jeder auf seinem Ihm angestammten Sitzplatz zurück ? Hat er nicht daran gedacht: „Wo die Einen keine Hilfe sind und auch nicht sein wollen – gilt der Andere unterdessen als absolute Fehlbesetzung ?“ Manchmal ist es klüger sich bei einem Steinwurf wegzuducken. Aber selbsternannte Politiker müssen ja immer das letzte Wort haben.

Beim Evangelischen Stadtkirchentag sagte Robert Habeck klar, was er von der Letzten Generation hält. Nicht sonderlich viel – zumindest sei sie keine Hilfe beim Klimaschutz – – die schießt zurück.

2.) Robert Habeck nennt Letzte Generation „keine Hilfe beim Klimaschutz“

Die Klebeaktionen der Gruppe Letzte Generation schaden nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Bemühungen um den Klimaschutz. „Dieser Prozess verhindert eine Mehrheit für Klimaschutz“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. „Es ist keine Hilfe beim Klimaschutz.“ Er warnte außerdem davor, dem Klimaschutz alles unterzuordnen. „Wenn wir die Klimafrage über alles stellen … wozu führt das denn“, fragte Habeck. Auch für den Kirchentag sei Energie verbraucht worden, für Leinwände, Licht, und die Anreise der Zehntausenden Besucher. Aber sei es darum besser, den Kirchentag nicht abzuhalten, fragte er. „Die Schuldfrage führt im Grunde dazu, dass man handlungs- und auch denkunfähig wird.“ „Hätte ich keine vier Söhne haben sollen, weil dann der CO2-Ausstoß reduziert wäre? Das ist hoffnungslos“, betonte der Minister. Die Frage müsse darum sein: „Wie schaffen wir Klimaneutralität unter den Bedingungen einer funktionierenden Gesellschaft?“ Es sei wichtig, so viele Menschen wie möglich mitzunehmen auf dem Weg zu einem besseren Schutz des Klimas, sagte Habeck: Wenn Politik aufhöre, Menschen anzusprechen und mitzunehmen, nicht dafür arbeite, dass es Mehrheiten gebe, dann öffne das Raum für Populismus.

Stern-online

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Sagen die Kenner der Politik nicht schon immer den Historikern nach, nur den Schulterblick in die Vergangenheit zu üben, da nur dort ihre Helden zu finden sind? Auch andre Heilige werden immer erst dazu erkoren, wenn sie lange verstorben sind und sich nicht mehr wehren können!

Partei für Infantilisierung, Populismus und Verantwortungslosigkeit. – Die „inoffizielle deutsche Staatspartei“ nannte der Mainzer Historiker Andreas Rödder einmal die CDU. Rödder, ein eifriger Kämpfer gegen Gendern und Wokeness, leitet die Grundwertekommission der Partei.

3.) Der Leitartikel: Die CDU

Die „inoffizielle deutsche Staatspartei“ nannte der Mainzer Historiker Andreas Rödder einmal die CDU. Rödder, ein eifriger Kämpfer gegen Gendern und Wokeness, leitet die Grundwertekommission der Partei. Man darf den Titel deshalb getrost auch als Ausdruck ihres Selbstverständnisses verstehen. Darin steckt die seit der Nachkriegszeit gewachsene Idee, natürlicher Garant für Stabilität, die Funktionsfähigkeit des Staates, wohl auch für Wachstum und Wohlstand zu sein. Es steckt etwas von Verantwortungsethik darin: Einsicht in das für das Gemeinwohl Notwendige, die Bereitschaft, dieses durchzusetzen – auch, wenn es unpopulär sein sollte. Doch weite Teile der CDU haben heute nichts von alldem. Populismus und Verantwortungslosigkeit – das ist ihre Reaktion auf die Klimakrise. Sie bedient, nicht nur bei der Klimadebatte, hetzerischen AfD-Sound und beteiligt sich so als Partei aktiv an der Zerstörung der Lebensgrundlagen. Die Ostküste Nordamerikas ist dieser Tage von Rauch überzogen. Letzten Monat war es der Westen. Dürren, Hitze, Brände – das ist die globale Realität, die heute eine politische Antwort verlangt. Die CDU aber hat keine. Sie weidet stattdessen das Unbehagen aus, das die nötigen Veränderungen bei vielen auslösen. Den Grünen, die nur das überfällige, absolute Minimum zur Einhaltung der Klimaziele durchsetzen wollen, warf Fraktionsvize Jens Spahn diese Woche vor, Klimaschutz mit der „Brechstange“ zur „Frage des Glaubens, der Ideologie“ gemacht zu haben – der nun die Bürger überfordere. Vom „grünen Gängelband“ sprach der Abgeordnete Philipp Amthor in einem denkwürdig unverfrorenen Auftritt bei „Anne Will“ in der ARD. Und Parteichef Friedrich Merz meinte kürzlich sogar, den Klimaschutz „nicht verabsolutieren zu müssen“.

TAZ-online

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Haben die Hinterbänkler der EU endlich den, zu Ihnen passenden Schrittmacher, für die Richtung ihrer Rassen-Politik zurück gefunden ?

Tribute to White Power

EU – Die Innenminister der Europäischen Union wollen es sich erleichtern, Geflüchtete schnell des Kontinents zu verweisen. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni reist jetzt mit Ursula von der Leyen und Mark Rutte nach Tunesien.

4.) Europas Innenminister feiern sich für „historischen“ Asylkompromiss

Die Europäische Union hat sich auf radikale Reformen ihrer Migrations- und Asylgesetze geeinigt. So sollen Mitgliedsländer, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, mit 20.000 Euro pro Kopf zur Kasse gebeten werden. Nach fast zwölf Stunden intensiver Verhandlungen in Luxemburg und jahrelangem Streit einigten sich die EU-Innenminister auf einen „historischen“ neuen Ansatz. Maria Malmer Stenergard, die dem schwedischen Verhandlungsteam angehörte, sagte: „Ich hätte nicht geglaubt, dass ich hier sitzen und dies sagen würde. Aber wir haben allgemeine Ansätze zur Verordnung über die Verwaltung von Asyl und Migration und zur Verordnung über das Asylverfahren angenommen.“ Sicherheit soll nationale Definitionssache sein.  Im Rahmen eines Kompromisses in letzter Minute wurde vereinbart, dass die Mitgliedstaaten und nicht die EU als Ganzes bestimmen, welches Land für Migranten, die mit der Begründung abgewiesen werden, dass sie nicht asylberechtigt sind, „sicher“ ist. Die Länder sollen verpflichtet werden, eine „Verbindung“ zu dem Land nachzuweisen, in das ein Migrant überstellt wird – die Definition dieser „Verbindung“ läge bei den Mitgliedstaaten. Dies scheint jedem Land Flexibilität bei der Frage zu geben, ob es Migranten in Drittländer zurückschicken kann, die nicht von allen EU-Staaten als sicherer Hafen angesehen werden.

Freitag-online

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Das ist genau die Ausdrucksweise welchen einen nahezu an jeden Tag, von vielen der früher Zugereisten entgegnet wird. Ich wurde gerettet, alle anderen können verrecken?

Nouripour verteidigt die Zustimmung der Bundesregierung. Die Ampelkoalition hatte Pläne zur Verschärfung der europäischen Asylregeln abgesegnet. Grünen-Mitglieder reagierten empört. Omid Nouripour setzt auf Nachbesserungen.

5.) Grünen-Chef über Asylrechtsverschärfung