Den Mut, für die Pflege mehr Geld zu fordern, wird die Ampel in dieser Legislatur wohl nicht mehr haben

Ein Debattenbeitrag von Barbara Dribbusch

In der Pflege erleben wir die Grenzen der Solidarität im Sozialstaat. Das Pflegerisiko wird individualisiert. Wer betroffen ist, muss improvisieren.

Die Überschriften sagen schon einiges: „Pflege-Reform schrumpft Löhne und Renten“, titelte die Zeitung B. Z., und die Bild warnte: „Lauterbachs Pflegeplan: So schrumpft IHR Gehalt ab Juli“. Die Titel bezogen sich auf das kürzlich verabschiedete sogenannte Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG). Damit werden die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöht, um ein paar Verbesserungen zu finanzieren und dem steigenden Finanzbedarf in der Pflege Rechnung zu tragen.

Die Beitragserhöhung beträgt 0,35 Prozentpunkte vom Bruttolohn, gestaffelt nach der Kinderzahl, beziehungweise 0,6 Prozentpunkte mehr für Kinderlose. Wobei Ar­beit­neh­me­r und Arbeitgeber davon jeweils die Hälfte zahlen. Dass solche Erhöhungen schon den öffentlichen Unmut anstacheln, zeigt, wie es um die Pflege steht: Die solidarische Absicherung des Pflegerisikos kippt.

Die Pflege entwickelt sich in einer Gesellschaft der Langlebigen zum schwarzen Loch im Sozialstaat. Es gibt von der Sozialversicherung oder vom Staat immer zu wenig Geld für die Betroffenen und die Pflegekräfte. Die Erhöhungen für Pflegeleistungen um 5 Prozent im ersten und 4,5 Prozent im zweiten Jahr durch das PUEG, nach vielen Jahren der Stagnation, decken nicht mal die Inflation ab. Aber die Einzahlungsbereitschaft der Bür­ge­r:in­nen für die Pflegekasse ist eben auch sehr begrenzt und die Ar­beit­ge­be­r:in­nen klagen über die steigenden Sozialversicherungsbeiträge. Würde von den Steu­er­zah­le­r:in­nen auch noch eine Art „Pflege-Soli“ eingefordert, wäre das Gejammer groß.

Stattdessen wurde das Pflegerisiko schon in den letzten Jahren still und leise zunehmend privatisiert. Die Eigenanteile beim Pflegeheimaufenthalt liegen inzwischen im Schnitt bei 2.400 Euro im Monat. Wer die ambulanten Dienste der Sozialstationen in Anspruch nimmt, muss ebenfalls mehr aus eigener Tasche zuzahlen. Von Pa­tientenschutzorganisationen, wie der Biva, hört man, dass es in den Pflegehaushalten zu Unterversorgungen kommt. Das liegt am Personalmangel bei den ambulanten Diensten, aber eben auch am fehlenden Geld der Betroffenen für die Eigenanteile. Sie wollen im Alter nicht zum Sozialamt gehen, um dort „Hilfe zur Pflege“ zu beantragen.

In den sozialen Netzwerken der Pflegekräfte liest man Debatten, ob und wie die sogenannte „Doppel Inko“, also das hautschädigende Übereinanderziehen von zwei Windeln bei Inkontinenz, in Ordnung ist, wenn es der Hochbetagte selbst so wünscht, um Anfahrten und Kosten für die Pflegedienste zu sparen. Das menschenwürdige „Ausscheidungsmanagement“ (heißt wirklich so) ist eine der größten Herausforderungen für den Sozialstaat.

Die drei von der Ampel ?

Dabei kann es jeden treffen. JedeR dritte 80- bis 85-Jährige wird pflegebedürftig, jeder Siebte in dieser Altersgruppe wird dement. Wir haben nicht die lebenslange Kontrolle über Körper und Verstand. Diese Kränkung muss man akzeptieren.

Angesichts der Pflegemisere kann man natürlich versuchen, Schuldige zu benennen: Die Politik ist schuld, der Gesundheitsminister, der Finanzminister, die Pflegeheimbetreiber! Diese Schuldzuweisungen mögen zum Teil ihre Berechtigung haben, aber sie lösen das Problem nicht. In einer Gesellschaft der Langlebigen ist das Thema Pflege zu groß, um es mal eben mit einer Reform bewältigen zu können. Demografisch bedingt gibt es mehr Pflegebedürftige und weniger Pflegekräfte, das verschärft den Mangel.

Wir werden mit Unzulänglichkeiten, mit einem gewissen Mangel leben müssen, wir werden mehr improvisieren und uns von Regeln verabschieden müssen. In den Heimen zeichnet sich ab, dass man mehr mit Hilfskräften arbeitet. Mehr Assistenzkräfte in Heimen schlägt auch die sogenannte Rothgang-Studie vor, Taktgeber für die künftige Personalbemessung. Einige Pflegehilfskräfte werden vielleicht nicht besonders gut Deutsch sprechen können, man wird deren Sprachunterricht mehr auf den konkreten Bedarf in der Alltagspflege ausrichten müssen.

Pflegebedürftige aus der Mittelschicht werden mehr Geld von ihrem Vermögen, von ihren Immobilien für die Pflege aufwenden müssen, auch wenn das neue Pflegegesetz die Zuschüsse zu Heimaufenthalten aus der Sozialkasse etwas verbessert.

In den Haushalten wird die Pflege individueller gestaltet werden. Manche Ba­by­boo­me­r:in­nen können ein Lied davon singen, wie die Betreuung für die bedürftigen Eltern zusammengestückelt wird aus Hilfe durch die Kinder, Schwarzarbeit, womöglich halblegaler osteuropäischer Pflegehilfskraft und dem Personal der Sozialstationen.

Quelle      :         TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —     Schwester Janine aus Gelsenkirchen.

Freie und offene Software zum Standard in der Verwaltung machen

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Kolumne von Aline Blankertz, Miriam Seyffarth

Wenn die öffentliche Verwaltung Software entwickelt oder einkauft, sollte sie diese unter freie und offene Lizenzen stellen. Die von der Bundesregierung angestoßene Reform des Vergaberechts bietet jetzt eine gute Gelegenheit, das im Gesetz zu verankern. Für ein echtes Umdenken braucht es aber mehr als eine Gesetzesreform.

Die digitale Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen ist heute abhängig von einzelnen proprietären Software-Anbietern. Dadurch sind öffentliche Stellen gezwungen, alle Bedingungen eines Software-Anbieters zu akzeptieren, zum Beispiel Preissteigerungen oder die Produktgestaltung. Gerade erst im April 2023 hat beispielsweise Microsoft die Preise für Cloudangebote wieder einmal erhöht, nachdem schon 2021 die Ausgaben der Bundesverwaltung für Microsoft-Lizenzen zum ersten Mal 200 Millionen Euro überstiegen.

Proprietäre Software bedeutet, dass die entsprechende Lizenz die Möglichkeiten der Nutzung, Weiter- und Wiederverwendung sowie die Änderung des Quellcodes durch Dritte stark einschränkt. Diese Abhängigkeit verhindert, dass Verwaltungen ihre IT-Architektur selbst gestalten und kontrollieren sowie zwischen verschiedenen Anbietern wechseln können.

Freie und Open Source Software (FOSS) ermöglicht einen Weg aus dieser Abhängigkeit. Denn FOSS-Lizenzen erlauben es prinzipiell allen Menschen, Einblick in den Quellcode zu nehmen, diesen frei und uneingeschränkt zu verwenden, zu verändern und auch in einer veränderten Form wieder weiterzuverbreiten. Die in der Verwaltung eingesetzte FOSS-lizenzierte Software ist dadurch unabhängig überprüfbar, gestaltbar und austauschbar und ermöglicht potenziell ein höheres IT-Sicherheits- sowie Datenschutzniveau.

Die Hürden für FOSS in der Verwaltung

Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung formuliert ein klares Ziel: „Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.“ So würde der Einsatz von FOSS in der Verwaltung dem Prinzip „Public Money, Public Code“ folgen: Öffentlich finanzierte Software muss der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, da sie auch von der Allgemeinheit bezahlt wird.

Doch bisher ist FOSS in der Verwaltung weiterhin eher eine Ausnahme als die Regel. Oft scheitern öffentliche Stellen schon daran, dass ihnen unklar ist, wie sie FOSS beauftragen können und dürfen. Das Vergaberecht gibt strenge Regeln dafür vor, wie die Verwaltung Produkte und Dienstleistungen einkaufen muss, meist über Ausschreibungen.

Das ist auch sinnvoll, damit der Staat seine Mittel mit Bedacht verwendet und nicht ausschließlich auf bereits bestehende Anbieter zurückgreift oder einen Auftrag nach beliebigen Kriterien vergibt Doch die komplexen und langwierigen Prozesse und die bisher angelegten Kriterien legen gerade FOSS einige besonders große Steine in den Weg.

Denn FOSS schafft Mehrwerte, die in der etablierten Vergabe meist keine Berücksichtigung finden. Proprietäre Software können naturgemäß nur diejenigen nutzen, die die entsprechende Lizenz einkaufen. Bei FOSS ist das anders: Wenn eine öffentliche Stelle die Entwicklung von FOSS beauftragt oder sogar selbst entwickelt, vergrößert sich damit der Pool an Software, der auch anderen öffentlichen Stellen sowie der Wirtschaft und Gesellschaft allgemein zur Verfügung steht.

Dieser weitreichende positive Effekt auf die Gesellschaft kann von der auftraggebenden Stelle nicht berücksichtigt werden, wenn sie nur Preis und Nutzen für sich selbst bewerten darf. Auch können Behörden FOSS frei anpassen und mit anderen Diensten kombinieren. Das stellt zwar auf dem Papier keinen Mehrwert dar, der für ein FOSS-Angebot den Ausschlag geben kann, doch diese Interoperabilität schafft mehr Möglichkeiten, andere Dienste einzubinden. Und damit insgesamt mehr Gestaltungsfähigkeit für die Verwaltung.

Ein Funken Hoffnung: die Vergabetransformation

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz will aktuell das Vergaberecht reformieren, um öffentliche Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Außerdem soll die Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet werden. Über 400 Verbände, Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen haben dazu Stellungnahmen eingereicht. Auch Wikimedia Deutschland und die Open Source Business Alliance erklären dabei, wie FOSS in der Verwaltung auf die Ziele der Vergabereform einzahlt. Diese Reform ist eine ideale Gelegenheit für eine Gesetzesänderung, um es Behörden zu ermöglichen, rechtssicher bevorzugt FOSS zu beschaffen.

Wie genau soll das funktionieren? Ein von der Open Source Business Alliance in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt, wie es gehen kannt: Wann immer die Verwaltung Software einkaufen oder entwickeln möchte und die Wahl zwischen zwei oder mehr gleich gut geeigneten Lösungen hat, soll FOSS Vorrang vor proprietärer Software haben. Der Gutachter Prof. Andreas Wiebe schlägt vor, den Vorrang für FOSS im E-Government-Gesetz des Bundes oder in der Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge festzulegen. Auf Landesebene haben Thüringen und Schleswig-Holstein mit ihren E-Government-Gesetzen bereits diesen Weg gewählt.

Mehr Kompetenz in den Behörden

Eine Bevorzugung von FOSS ist jedoch nicht das einzige, was es für eine erfolgreiche digitale Transformation in der Verwaltung braucht. Mitarbeitende in Behörden müssen unbedingt lernen, geeignete Software auszuwählen und zu verwenden. In einem Beschluss zur Erarbeitung einer Open-Source-Strategie der sächsischen Landesregierung ist daher auch einer von sechs Punkten „die Förderung der Umgewöhnung und der Akzeptanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sächsischen Verwaltung in Open-Source-Software.“

Aber auch eine Umgewöhnung reicht noch nicht aus, um beim Einsatz von FOSS in der Verwaltung das volle Potenzial auszuschöpfen. Die Menschen in der Verwaltung müssen verstehen, welche aktuellen Technologien am besten die Anforderungen ihrer Behörde erfüllen. Erst mit einem solchen tiefergehenden Verständnis können sie selbstständig Software vergleichen, sie für ihre Zwecke anpassen, zwischen Anbietern wechseln und informiert FOSS von anderen öffentlichen Stellen einbinden und wiederverwenden.

Der behördliche Kompetenzaufbau ist daher neben der Reform des Vergaberechts die größte Herausforderung für eine effektive Verwaltungsdigitalisierung mit FOSS. Dazu gehört nicht zuletzt auch, dass die Einstellungsbedingungen bei Behörden dringend angepasst werden müssen: Gehälter, geforderte Abschlüsse und sonstige Benefits. Nur so wird es überhaupt attraktiv, als IT-Expert*in in einer Verwaltung zu arbeiten.

Die Bundesregierung hat sich in Koalitionsvertrag und Digitalstrategie zu freier und offener Software bekannt. Jetzt muss sie handeln!

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen     :

Oben           —       Concept-Map rund um Freie Software

Aktuelle atomare Gefahren im Dreyeckland

Nuclear power plant Fessenheim, Haut-Rhin, Alsace, France

Quelle  Mitwelt Stiftung Oberrhein, Venusberg 4, 79346 Endingen

Von    :    Axel Mayer

Aktuelle atomare Gefahren im Dreyeckland: AKW Beznau, AKW Leibstadt, Zwilag Würenligen, atomares Endlager & neue AKW in Fessenheim?

Die letzten deutschen AKW sind seit dem 15.4.2023 abgeschaltet und auch die beiden Schrottreaktoren in Fessenheim (F) wurden 2020 endgültig abgestellt. Die Umwelt- und Anti-Atombewegung im

Dreyeckland kann sich jetzt also beruhigt zurücklehnen und auf alten Erfolgen ausruhen?

Von wegen ausruhen!

Der mühsam erkämpfte deutsche Ausstieg aus der Gefahrtechnologie war der Einstieg in die massiv bekämpften erneuerbaren Energien. Gegen die Macht der atomar-fossilen Seilschaften müssen wir jetzt die Klimaschutzbewegung noch stärker als bisher unterstützen und die Energiewende durchsetzen.

Und am Ober- und Hochrhein häuft sich weiterhin das grenznahe atomare Risiko:

• • • AKW Beznau

  In

Beznau steht das älteste und eines der gefährlichsten AKW der Welt

• •  und der zweite Reaktorblock ist technisch ähnlich veraltet und unsicher.
    • AKW Leibstadt

  Das

„neueste“ Atomkraftwerk der Schweiz in Leibstadt

• •  ist ein veralteter Siedewasserreaktor vom Reaktortyp Fukushima.
    • Zwilag Würenlingen

  Im kleinen

Schweizer Ort Würenlingen an der Aare häuft sich das atomare Risiko.

• •  Direkt neben den beiden Uralt-AKW in Beznau steht das zentrale Schweizer Zwischenlager für Atommüll (Zwilag). In einer schlecht gesicherten Castorhalle wird der hochradioaktive Schweizer Atommüll zwischengelagert wird und in einem Plasma-Ofen wird Atommüll verbrannt.
    • Unsicheres Atomares Endlager der Schweiz

  Die Standortauswahl, für den

 besten aller schlechten Standorte eines atomaren Endlagers in der Schweiz

• •  spricht für eine gewisse Verzweiflung der AKW-Betreiber und verheißt nichts Gutes. Ein atomares Endlager in einer viel zu dünnen Schicht Opalinuston über einem Permokarbontrog … Wie soll das gut gehen? Atommüll, der eine Million Jahre sicher verwahrt werden muss, braucht eine gute Geologie und nicht gute Worthülsen.
    • Neue AKW nach Fessenheim?

  Das altersschwache AKW ist zwar abgestellt, aber die EDF hat nie auf den Standort am Rhein verzichtet. Mit seiner Rentenreform und einer neoliberalen Politik treibt der französische Staatspräsindet Macron gerade die Menschen in die Fänge des rechtsradikalen Front National. Gerade Marine Le Pen wäre der

provokative Neubau eines AKW an der deutschen Grenze

• •  durchaus zuzutrauen.
    • Technocentre / Atomfabrik nach Fessenheim?

  Der marode französische Atomkonzern EdF plant den Bau einer problematischen „Recyclinganlage“ für radioaktiven Schrott,

ein „Technocentre“, in Fessenheim.Der Umwelt- und Anti-Atombewegung am Oberrhein wird es auf absehbare Zeit (leider) nicht langweilig werden.

Grafikquellen          :

Oben     — Nuclear power plant Fessenheim, Haut-Rhin, Alsace, France

Wehrbeauftragte will Musterung zurück

Sehen – Messen – Fühlen – Das war so zu Kaisers Zeiten und auch unter König Adolf –
Alles ganz Deutsch eben.

Von   :   Gereon Asmuth

Eva Högl will die Musterung zurück, um Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen. Da stellt sich die Frage: Hamse überhaupt gedient, Frau Högl.

Das Ende war dann wirklich ein Witz. Die Fahne hinter den drei Typen in Uniform – obwohl, trugen die wirklich alle Uniform? Ich weiß es nicht mehr so genau –, jedenfalls dieser schwarz-rot-goldene Stoff da an der fahlgrünen Wand hatte tatsächlich: einen Flicken. Rechts unten im güldenen Bereich war das Hoheitssymbol der Bundesrepublik offensichtlich mal eingerissen gewesen. Und ich konnte die Augen nicht abwenden.

Nicht als der eine der drei fragte, ob ich wirklich meinen gerade erst gestellten Antrag auf Kriegsdienstverweigerung aufrechterhalten wollte. Nicht als er mir mitteilte, dass ich „T4“ sei, also zurückgestellt für ein Jahr, erstmal wegen einer Schraube im Fuß (Sport ist Mord, Sportunterricht ist Mordunterricht – aber das nur am Rande). Und auch nicht, als ich dann gehen durfte.

Diese Erinnerungen an meine erste Musterung Mitte der 80er Jahre kommen plötzlich wieder hoch. Denn Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Bundestags, hat vorgeschlagen, dieses einst prägende Event wieder als Erlebnisstation für alle jungen Erwachsenen zu etablieren.

Weil die Bundeswehr Schwierigkeiten hat, junge Menschen für die Truppe zu begeistern, würde sie gern „einen gesamten Jahrgang junger Leute für die Bundeswehr zur Musterung einladen.“ Nicht nur die Jungs, auch die Mädels. Und die als geeignet Eingestuften sollten sich dann anschließend dafür entscheiden können, ob sie zum Bund wollen. Oder sich anderswo engagieren.

„Hamse überhaupt gedient, Frau Högl!“

Bei Högl angebracht wär angesichts ihres Mustervorschlags der Klassiker aller blöden Fragen, den man dereinst als junger Mann immer wieder von alten, häufig versoffenen, in jedem Fall verbraucht wirkenden „echten“ Männern zu hören bekam. „Hamse überhaupt gedient!“ Ja, mit Ausrufezeichen am Ende, nicht mit Fragezeichen. Denn es war keine Frage, es war ein Runtermachen im Befehlston.

Aber zurück zum Thema. „Hamse überhaupt gedient, Frau Högl!“

Offensichtlich nicht. Denn sonst wäre Eva Högl ja auch mal gemustert worden und dann wüsste die Wehrbeauftragte, dass es nichts Dümmeres gibt, als zu versuchen, junge Menschen per Musterung für den Dienst an der Waffe … äh, an der Gemeinschaft zu begeistern.

Die Musterung, so wie sie nahezu alle 18-Jährigen bis zur Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011 erleben mussten, hatte nichts Aufbauendes, Begeisterndes. Im Gegenteil. Sie war eine reine Fleischbeschau. Ist der Mann groß genug? Zu groß? Zu klein? Zu dick? Zu dünn? Hat er genügend Finger für den Abzug? Hat er zwei Augen zum Zielen? Zwei Füße zum Marschieren? Zwei Ohren zum Befehlebefolgen?

Es ging dabei aber keineswegs um die tatsächliche Eignung. Stark Kurzsichtige wie ich galten zum Beispiel locker auch für eine Ausbildung zum Scharfschützen als qualifiziert. Man hatte – offensichtlich mangels Masse – die Tauglichkeitskriterien so weit runtergeschraubt, bis die Quoten wieder stimmten. Wäre ich tatsächlich im Schützengraben gelandet und hätte in der Hektik meine Brille verloren, hätte ich aus Selbstschutzgründen jeden erschießen müssen, der sich mir nähert. Egal ob Feind oder Kamerad. Zum Glück für die Bundeswehr hab ich dann aber Zivildienst geleistet.

Zum probeweisen Panzerfahren verpflichten

Vor allem ginge es bei der Musterung nicht um den Charakter. Wo käme man auch hin, wenn Charakter beim Militär eine Rolle spielte? Es spielte keine Rolle, ob jemand was im Kopf hat. Es zählte nur der Körper. Und seine Klassifizierung.

Hose runter, nach vorne bücken und dann fummelt irgend so ein Bundeswehrarsch in deinem Po rum. Es war ein Akt der Erniedrigung der gerade aufstrebenden Jugend.

Quelle     :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     „Gruss von der Musterung“. Postkarte aus dem Verlag A. Franz, Leipzig

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) «Ganz Deutschland hasst die Polizei»:  – . –  2.) EU-Gericht kippt Polens Justizreform  – . –  3.) Klimasubventionen für Unternehmen  – . –  4.) Warum der Traum vom grünen Fliegen platzen muss   – . –  5.)  Das sind die Knackpunkte des Treffens:  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Niemand hatte doch gesagt, man müsse die von Regierungen eingesetzten Gängel banden, in einer freien Demokratie lieben. Kaum ein-e Bürger-in hatte sich wohl ebenfalls der Diktion der Politik angeschlossen: – „Wir leben in einen freien Demokratischen  Land – um dann aufzuzählen was alles nicht erlaubt ist.!“ Folgerichtig : Politiker-innen versuchen immer gerade das zu machen – was sie am schlechtesten können und niemals gelernt haben: „Regieren !!“

Nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. kommt es zu Ausschreitungen. In mehreren deutschen Städten protestiert die Antifa gegen die Haftstrafe für die Studentin Lina E. Nicht überall bleibt es friedlich. Vermummte Demonstranten greifen Polizisten an und versuchen Barrikaden zu errichten.

1.) «Ganz Deutschland hasst die Polizei»:

Das sächsische Oberlandesgericht in Dresden war am Mittwoch mit seinem Strafmass für die Linksextremistin Lina E. deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben. Die Studentin wurde zu fünf Jahren und drei Monaten Haft statt den von der Anklage geforderten acht Jahren verurteilt. Zudem durfte sie das Gericht als vorläufig freie Frau verlassen. Bis das Urteil rechtskräftig wird, muss sich die 28-jährige Extremistin regelmässig auf einer Polizeiwache melden. Beide Umstände hielten linksradikale Unterstützer nicht von Ausschreitungen in der Nacht zum Donnerstag ab. In Leipzig, Berlin, Bremen und Köln kam es zu Sachbeschädigungen und zu Attacken auf Polizisten. In Halle an der Saale wurden Autos in Brand gesetzt. Rauchbomben in Leipzig.  Laut Angaben der Polizei versammelten sich im sächsischen Leipzig bis zu 800 Personen unter dem Motto «Freiheit für alle Antifaschist*innen» in einem Park. Der Aufforderung, die als stehende Veranstaltung angemeldete Demonstration zu beenden, widersetzten sich die Teilnehmer, von denen einige vermummt waren und ein «militantes Erscheinungsbild» aufwiesen. So formuliert es die Polizei.

NZZ-online

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Obwohl Polen vor nicht allzu langer Zeit den Papst stellte, scheint seine Glaubenslehre schon wieder in Vergessenheit geraten zu sein: „Du sollst keine fremden Götter neben mir (EU) anbeten !“

Europäischer Gerichtshof. Luxemburg urteilt, dass die geplante Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstoße. Die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr – trotz der Korrekturen, die Warschau vorgenommen habe.

2.) EU-Gericht kippt Polens Justizreform

Im Streit mit der EU-Kommission um die umstrittene Justizreform hat die polnische Regierung vor Gericht eine Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, dass gleich mehrere zentrale, im Jahr 2019 beschlossene Reformpunkte gegen EU-Recht verstießen. Darunter fällt zum Beispiel jene Regelung, die es erlaubt, die Mitgliedschaft von Richterinnen und Richtern in Verbänden, Organisationen oder Parteien öffentlich zu machen. Diese Regelung sei ein widerrechtlicher Eingriff in die Privatsphäre, argumentierten die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Geklagt gegen Polen hatte die EU-Kommission. Die rechtskonservative Regierung unter Führung der PiS-Partei hat die Justiz Schritt für Schritt in ihrem Sinne umgebaut. Die EU-Kommission sieht das als Verstoß gegen die Werte der Union und hat mehrfach gegen Polen Klagen eingereicht. Ein Teil davon hatte Erfolg. So hatte der EuGH bereits im Juli 2021 entschieden, dass die sogenannte Disziplinarkammer – ein weiteres Herzstück der Justizreform – gegen EU-Recht verstößt. Nach Ansicht der Kommission sicherte die Kammer der Regierung den politischen Zugriff auf die Justiz und erlaubte es, missliebige Richterinnen und Richter an ihrer Arbeit zu hindern. Inzwischen hat die Regierung in Warschau die Disziplinarkammer zwar abgeschafft und durch eine „Kammer für berufliche Verantwortung“ ersetzt. Kritiker argumentieren jedoch, dass auch mit den Anpassungen die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewahrt ist. Überdies sei die Abschwächung der Justizreform nur vordergründig – und folge finanziellen Motiven. Denn wegen der Verstöße gegen EU-Recht behält die Kommission Milliardensummen ein, die eigentlich Polen zustehen würden.

Förderung mit Haken. –  Habecks Milliardensubventionen für grüne Produktion sind sinnvoll. Aber es fehlt eine Bilanz, wie viel Ökostrom Deutschland produzieren kann.