Afrobeat: – Warlords in Sudan

Kolumne von Dominic Johnson

In Sudan zerlegen mächtige Warlords ihr Land wie in Somalia vor über dreißig Jahren. Von internationaler Seite werden Fehler von damals wiederholt.

 Afrikas neuere Geschichte kennt ein immer wiederkehrendes Bild: Jubelnde Rebellen ziehen siegreich in eine erobere Hauptstadt ein. Gewehrfeuer rattert, nichts funktioniert, aber in den Augen der Kämpfer blitzt Stolz über diesen kurzen Moment der Anarchie, in dem alles Bestehende und Bedrückende verdampft und alle Möglichkeiten einer lichten Zukunft offen erscheinen.

Begleitet wird das manchmal von einem nicht minder vertrauten Phänomen: das weiße Ausland packt panisch die Koffer und flieht. Villen werden verriegelt, ausländische Vertretungen geschlossen, Flaggen eingeholt, Dokumente verbrannt, Flugzeuge bestiegen. Für die fliehenden Weißen ist ihr vertrautes Gastland plötzlich fremd.

Als 1990 und 1991 kurz nacheinander Liberia und Somalia in den Sog von Bürgerkrieg und Diktatorensturz gerieten, gab es in den beiden Hauptstädten Monrovia und Mogadischu beide Phänomene. Mit den Militäroperationen „Sharp Edge“ und „Eastern Exit“ holten US-Marines Ausländer außer Landes. Liberianische und somalische Rebellenvertreter malten derweil mit leuchtenden Augen Bilder einer besseren Zukunft, ganz losgelöst vom Chaos auf der Straße.

Der britische Kriegsreporter Aidan Hartley schildert in seinen Memoiren „The Zanzibar Chest“ eindrücklich die Januartage 1991 in Mogadischu, als junge Kämpfer mit Kalaschnikows ihren Staat abräumten. Einmal meint er knöchelhoch durch trockenes Laub zu laufen – es sind Geldscheine, die Rebellen jubelnd aus der Zentralbank auf die Straße kübeln. Auf anderen Straßen lagen derweil verwesende Leichen.

Sinnbild eines gescheiterten Staates

Rebellenchef Ali Mahdi, der damals als Präsident in die „Villa Somalia“ einzog, ist tot. Ebenso sein Widersacher Farah Aidid, der damals erst Siad Barre jagte und dann die Macht verlangte, worauf ein neuer Krieg folgte, den nicht einmal eine US-Militärintervention beenden konnte. So wurde Somalia zum Sinnbild eines gescheiterten Staates.

Den einzigen funktionierenden Staat errichtete damals die „Somali National Movement“ (SNM), die für die Wiederherstellung des ehemaligen Britisch-Somalilands als eigener Staat kämpfte. Ihre per Volksabstimmung bestätigte „Republik Somaliland“ wird bis heute von kaum einem Land der Welt anerkannt. In Mogadischu ist Somaliland nicht Partei, also zählt es international nicht.

Dauerkrieg um eine Hauptstadt erlebt heute Sudan. Wie einst die Kriege um Mogadischu, Tripoli und Monrovia wird auch der Krieg um Khartum ohne jede Rücksicht auf die Menschen ausgetragen. Aber nicht Rebellen verwüsten die Hauptstadt, sondern der Staat selbst: Staats- und Armeechef Abdelfattah al-Burhan kämpft gegen seinen bisherigen Stellvertreter und Chef der paramilitärischen RSF (Rapid Support Forces), Hamdan Daglo Hametti. Es gab zwar zuvor einen Diktatorensturz – aber nicht Rebellen setzten 2019 Omar Hassan al-Bashir ab, sondern das eigene Militär. Nun kämpfen die Generäle um die Macht. Und während Khartum brennt, holten noch im April westliche Interventionskräfte, auch aus Deutschland, ihre Landsleute aus Sudan und schlossen ihre Botschaften.

Bevor Somalia 1991 in Flammen aufging, wäre es möglich gewesen, mit zivilen Kräften eine Neugründung des Staatswesens zu diskutieren und einen Ausweg aus dem Krieg zu entwickeln. Damals war die Welt aber gerade mit dem US-Golfkrieg zur Befreiung des von Irak besetzten Kuwait abgelenkt. Man ignorierte Somalia und als es zu spät war, drängte man Mogadischus Warlords zu Friedensprozessen, die sie nie ernst nahmen.

2023 geht Sudan in Flammen auf, und auch heute ist die Welt abgelenkt, diesmal von Russlands Krieg in der Ukraine. Es wäre auch in Sudan möglich gewesen, mit den zivilen Kräften des Landes eine demokratische Neuordnung auf den Weg zu bringen. Stattdessen wurden international Generäle zu Gesprächspartnern erklärt. Plötzlich sind sie Todesbringer. Das waren sie vorher schon, aber nur für Sudanesen, also zählte das international nicht.

Es gibt ein besonders bedrückendes Bild aus jenen Tagen im April: Weiße Kinder in Sommerkleidung zerreißen Dokumente und stopfen die Fetzen in einen schwarzen Müllsack. Eines der Dokumente, das ist deutlich zu sehen, ist ein Reisepass der Republik Sudan. In einer Plastikschale liegen weitere. Ein Kind reißt gerade aus einem die Seiten heraus. Der Müllbeutel ist bereits gut gefüllt. Die Szene spielt auf dem Gelände der französischen Botschaft in Khartum kurz vor der Evakuierung.

Jeder zerrissene Pass ein Todesurteil

Es handelt sich um Pässe, die Sudanesen für einen Visumsantrag eingereicht hatten. Die Franzosen flogen aus. Die Pässe in ihrer Obhut durften sie nicht zurücklassen. Sie nahmen sie aber auch nicht mit. Sie vernichteten sie. Konkret durften die Kinder des entsandten Botschaftspersonals sie zerreißen – die perfekte Lektion für europäische Diplomatenzöglinge über Respekt.

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Sunset in Khartoum, Sudan

Mit ARD-aktuell ist ganzjährig 1. April

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die „Schallangriffe auf US-Diplomaten“ waren ein Hirngespinst. Für die Tagesschau bleiben sie „ein Rätsel“

Das Staatsgebilde der US-Amerikaner gilt – wer wollte das bestreiten – als das Allerwichtigste auf dieser Welt. Deshalb wird ihm hierzulande mehr journalistische Aufmerksamkeit gewidmet als der restlichen Menschheit. Als das State Department in Washington vor fast sechs Jahren behauptete, wertvolle US-Diplomaten in Havanna seien Opfer eines ominösen „Schallangriffs“ geworden, grabschten die Faktenfinder der Tagesschau begeistert nach diesem Giftköder der CIA-Schwadron Psychologische Kriegsführung. Seither erzählten ARD-aktuell-Redakteure das Ammenmärchen dutzendmal, in unterschiedlichen Varianten. Oft genug, zuletzt im März 2023, wurde dem nüchternen Betrachter deutlich, dass die Geschichte purer Humbug war. Die Hamburger Volljournalisten aber machen damit weiter.

Unter dem Titel

USA weisen zwei kubanische Diplomaten aus

hatte Tagesschau.de am 10. August 2017 noch halbwegs trocken gemeldet

… Mehrere Mitarbeiter der US-Botschaft in Havanna wurden krank. Warum, ist nicht klar. Die USA reagieren, indem sie zwei kubanische Diplomaten des Landes verwiesen. Den Zusammenhang können sie nicht so recht erklären. ⁱ

Zwei Wochen später aber langten dann die „Faktenfinder“ der ARD-aktuell zu:

US-Diplomaten in Kuba: Krank durch Schallwaffen?

Mehrere US-Botschaftsangehörige in Kuba hatten laut State Department plötzlich körperliche Beschwerden. … Als Ursache werden „akustische Angriffe“ vermutet.ⁱⁱ

Die Zentralredaktion hätte es bei diesem Eumel belassen können. Auch sowas versendet sich. ARD-aktuell aber schob die Räuberpistole nicht unauffällig ins Archiv, sondern legte einen Monat später nach:

USA erwägen Schließung der Botschaft in Kuba

Die USA reagieren auf mutmaßliche Akustikattacken gegen ihre Botschaftsmitarbeiter in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Insgesamt 16 Mitarbeiter wiesen gesundheitliche Schäden auf, die laut US-Angaben durch mysteriöse akustische Attacken hervorgerufen worden sein sollen. ⁱⁱⁱ

Die Amis veranlassten tatsächlich eine „wissenschaftliche Untersuchung der mysteriösen Erkrankungsfälle“. Daraufhin setzte die Tagesschau ebenfalls ihre Fehlleistung fort, letztlich über Jahre. Zunächst fuhr das ARD-Studio Washington im Februar 2018 auf einen Artikel ab, der in der medizinischen Fachzeitschrift Journal of the American Medical Association ^iv erschien und von denkbaren Schädel-Hirn-Traumata der angeblichen „Opfer“ handelte:

Kranke US-Diplomaten in Kuba: Wie nach einer Gehirnerschütterung ^v

Der Chefredakteur und seine Vizes denken aber gar nicht dran, evidenten Blödsinn wenigstens nachträglich und öffentlichkeitswirksam zu korrigieren. Auch dummdreiste Propaganda beeinflusst schließlich Michels Meinung in gewünscht prowestlichem Sinne.

Die nachfolgenden Zitate sind dem oben erwähnten „Gehirnerschütterung“-Artikel entnommen. Er war eine gute Weile in der Mediathek der Tagesschau.de nachzulesen, ehe er erklärungslos entfernt wurde.^vi Im allgemeinen Webarchiv (https://web.archive.org) findet man das edle Teil trotzdem, wenn man den erblindeten Link in die Suche-Zeile eingibt.^vii Auszüge:

2017 klagten 21 Mitarbeiter der US-Botschaft in Kuba über Beschwerden, die auf einen mutmaßlichen akustischen Angriff hindeuten. … Schwindel, Kopfschmerzen, Konzentrationsschwierigkeiten, Schlafstörungen und Tinnitus gehörten zu den Symptomen, die die Mitarbeiter beeinträchtigten. … Forscher der University of Pennsylvania stellen … fest, dass die Beschwerden am ehesten denen nach einer Gehirnerschütterung gleichen – ohne dass es je eine Erschütterung gegeben habe. Die meisten Betroffenen hatten ein durchdringendes Geräusch, wie ein Brummen oder Quietschen gehört, einige außerdem von ungewohntem Druck und Vibrationen gesprochen. Ohren zuhalten hatte dagegen nicht geholfen. Das hatte Spekulationen über einen gezielten Angriff ausgelöst.

Es folgen weitere Details über die entsetzlichen Qualen, denen jene armen US-Diplomaten (niemand sonst!) angeblich ausgesetzt waren. Schlussfolgerungen:

Das Geräusch selbst halten die Experten als Ursache für unwahrscheinlich. … hörbare Geräusche würden in der Regel keine Hirnverletzungen auslösen. … Auch eine Art Massenhysterie halten die Forscher für unwahrscheinlich. (ebd.)

Okay, wenn schon US-Wissenschaftler ihre Landsleute von Massenhysterie freisprechen, dann ist für die Tagesschau natürlich auch alles sauber. Pures Pech, dass die Tonaufzeichnungen von den mysteriösen, angeblich gesundheitschädigenden Geräuschen nichts Verwertbares hergaben, obwohl sie von den „Opfern“ selbst mitgeschnitten worden waren.

Wir haben es demnach mit richtig fiesem Schall zu tun, der nur von US-Diplomaten wahrgenommen werden kann, von anderen Menschen nicht; auch handelsübliche Mikrofone sprechen nicht drauf an. Der homo sapiens americanus diplomaticus kriegt davon aber Hirnschäden: akut spinnose Stupiditose, eine Krankheit, die nicht mal im medizinischen Nachschlagewerk Pschyrembel ^viii verzeichnet ist, so speziell und elitär US-amerikanisch ist sie.

Eine solche Sensation – Kubanische Schall-Attacke, viele US-Opfer! – zu vermelden, ist Tagesschau-Pflicht. „Wat mutt, dat mutt“, sagt der gebildete Qualitätsvolljournalist. Dass Schallwaffen, die präzise zwischen US-amerikanischen Trommelfellen und denen von anderer, geringerwertiger Nationalität unterscheiden, nur im Reich einer kranken Fantasie existieren, fällt ihm nicht auf.

Na gut, na schön. Hat alles seine zwei Seiten. Je mehr Schwachsinniges die Hamburger Luxus-Nachrichtenredakteure absondern, desto härter im Nehmen wird ihr Publikum.

Immerhin wagten diese Edelfedern eine spekulative Zwischenüberschrift, wenn auch nur mit Fragezeichen:

Zirpen einer Grille?

Kubanische Experten hatten nach Abhören einer Aufnahme des Geräuschs erklärt, es könne sich um das Zirpen einer Grille handeln. Die amerikanischen Mediziner sehen dagegen keine Anzeichen für eine Simulation. (ebd.)

Kubanische Experten haben ja keine Ahnung von dem, was US-Diplomaten alles hören können. Grillen sollen das gewesen sein? Lachhaft! Mindestens Urknall war das …

Und deshalb bot Tagesschau.de den sagenhaften Blödsinn zusätzlich in der ARD-Mediathek als Audio-Clip an, unter dem Titel

US-Botschaft in Kuba: Symptome der Mitarbeiter bleiben weiter medizinisches Rätsel ^ix

Inzwischen wurde er dort allerdings ebenfalls gelöscht, und zwar so gründlich, dass er nicht einmal mehr mit der waybackmachine^x zurückzuholen ist.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur zum Angebot von Bildungs- und Informationsprogrammen verpflichtet, sondern hat auch einen Unterhaltungsauftrag. Aber besoffen machen sollten seine Nachrichtenangebote eigentlich nicht. Zu bedenken wäre außerdem: Was einmal als angeblicher Fakt ins kollektive Hirn der Öffentlichkeit gedengelt wurde, lässt sich nicht mehr ausbeulen.^{xi, xii, xiii} Es kann später noch so oft widerrufen und richtiggestellt werden, das ursprünglich Gehörte beziehungsweise Gelesene wird nicht restlos aus dem Gedächtnis gelöscht. Sein Einfluss aufs Unterbewusstsein bleibt bestehen.

Die dummdreiste antikubanische/antikommunistische Propagandanummer der USA fand international Aufmerksamkeit (Deppen-Fernsehen wird ja nicht nur in Deutschland geboten). Solcher Erfolg macht süchtig: Die Washingtoner „spin doctors“ spulten ihr Idiotenstück deshalb noch mehrere Male andernorts ab. Als nächste waren, im Juni 2018, die Chinesen dran.

Vorfälle in China: Rätselhafte Erkrankung von US-Diplomaten^xiv

Abermals assistierten die begnadeten Qualitätsjournalisten der ARD-aktuell:

Ärzte untersuchen Erkrankungen von US-Diplomaten in China. Zuletzt erkrankten US-Diplomaten in Kuba an einem mysteriösen Ohrenleiden und lösten eine diplomatische Krise aus. Jetzt melden US-Behörden ähnliche Vorfälle aus China … (ebd.)

Erkrankt, Tatsache. Hypochonder und Simulanten mit Ami-Pass gibt es für die Tagesschau nämlich nicht. Nachrichten aus den USA übernimmt die deutsche Elitejournaille ungeprüft. Das schützt den Restbestand an grauen Zellen des ARD-aktuell-Redakteurs vor Gebrauchsspuren und verbessert seine Karriereaussichten.

Ähnliche Vorfälle wie in Kuba

Aus US-Regierungskreisen verlautete, die aus China eingeflogenen Amerikaner würden an der University of Pennsylvania behandelt. … Dabei solle auch herausgefunden werden, ob es Zusammenhänge zu den Vorfällen auf Kuba gebe. (ebd.)

Zusammenhänge „zu“. Mieses Deutsch, auch das noch. Volle Tagesschau-Dröhnung, Fakten, nichts als Fakten:

In der kubanischen Hauptstadt Havanna waren seit November 2016 mehr als 20 Botschaftsmitarbeiter an mysteriösen Ohrenleiden erkrankt. Einige der Betroffenen verloren dauerhaft ihr Gehör. (ebd.)

Kein „angeblich“. Kein „wie es heißt“. Nein, die reine Grundwahrheit:

Betroffene verloren dauerhaft ihr Gehör. 

Futsch. Für immer taub. Telefonisch nicht mehr erreichbar.

Bezweifeln, infrage stellen, die Unglaubwürdigkeit solcher abenteuerlichen Behauptungen bemerken? Nicht Sache der Tagesschau. Sie machte weiter auf der nach oben offenen Verblödungsskala:

Im Mai gaben die USA eine Gesundheitswarnung für die Diplomaten heraus. (ebd.)

Wirklich kalorienreich, dieser Quatsch mit Soße. Das State Department gibt auch Warnungen vor Gesundheit raus. Das meldet dann die Tagesschau. Zuviel Gesundheit ist ungesund.

Sprache ist der Schlüssel des Denkens. Sie offenbart auch, wer damit die Tür nicht zukriegt.

ARD-aktuell denkt nicht daran, auf das Offenkundige hinzuweisen: dass die Regierung in Washington den Flohzirkus auf dem Trommelfell ihrer Auslandsvertreter zunächst hauptsächlich für den Hausgebrauch veranstaltet haben dürfte. Schließlich hatten viele US-Bürger die von Obama eingeleitete kurze Entspannungsphase^xv genutzt und günstige Reisen nach Kuba unternommen.

Nach Kuba! Zu den Kommunisten! Das geht gar nicht. Da hatte dringend was geschehen müssen. Also:

Mysteriöse „Schallattacken“: USA warnen vor Reisen nach Kuba

Wer ist für die mutmaßlichen „Schallattacken“ auf US-Diplomaten in Kuba verantwortlich? Die Frage ist weiter offen. Die US-Regierung zieht nun mehr als die Hälfte ihres Botschaftspersonals ab. Zudem gab sie eine Reisewarnung heraus.^xvi

Nach der Gesundheitswarnung kommt die Reisewarnung. Und nach dem Hals der abwaschbare Gummikragen. Wer solche ARD-Nachrichtenredakteure hat, braucht sich um die Zukunft der Realsatire nicht zu sorgen.

„Mutmaßliche“ Schallattacken heißt: Es ist anzunehmen, dass es die gab. Es handelte sich also nicht bloß um „vorgebliche“ Schallattacken oder allenfalls um „angebliche“? Ach was, ein ARD-aktuell-Redakteur pfeift auf sprachliche Genauigkeit, denn

Die Frage ist weiter offen. (ebd.)

So offen wie Hirnriss.

Mit dem Havanna-Syndrom im Schlepp hielt das ARD-„Flaggschiff“ jahrelang AgitProp-Kurs. Keine Rede davon, dass US-amerikanische und britische Wissenschaftler die Seifenblase vom Schallangriff „schon“ ein Jahr später hatten platzen lassen. Im Januar 2019:

Die Wissenschaftler verglichen die Aufzeichnungen der Geräusche, die von ehemaligen Mitarbeitern der Botschaft vorgelegt worden waren, mit dem Zirpen von Grillen der Art Anurogryllus celerinictus, bekannt als Indische Kurzschwanzgrille. „Sie stimmt bis ins Detail mit der Aufzeichnung überein, und zwar in Dauer, Pulsfolgefrequenz, Leistungsspektrum, Pulsfrequenzstabilität und Schwingungen pro Puls.“^xvii

Die New York Times titelte:

Die Geräusche, die die US-Diplomaten in Kuba heimsuchten? Liebeskranke Grillen, sagen die Wissenschaftler.^xviii (Übers. d. Verf.)

Der Artikel geht gut zur Sache:

… Aufnahme von beunruhigenden Geräuschen, die von amerikanischen Diplomaten in Kuba gemacht wurden, in Wirklichkeit von einer sehr lauten Grillenart stammen könnte. (ebd.)

In einer anderen Quelle im April 2019:

„Die Geräusche stammten von Grillen, die in der Umgebung der Botschaft vorkommen. Die Studie, die auf der Konferenz der US-amerikanischen Society for Integrative and Comparative Biology (SICB) vorgestellt wurde, bestätigt, dass die Geräusche, die Diplomaten und Beamte der US-Botschaft angeben gehört zu haben, mit dem Zirpen … übereinstimmt.“^xix

Treffer, versenkt? Aber nicht doch, nein! Soo leicht geht das „Flaggschiff der ARD“ nicht unter. Die Tagesschau lief trotz des schweren Einschlags weiter volle Fahrt. Im Oktober 2021 erschien dieser Titel auf Tagesschau.de:

Havanna-Syndrom-Gesetz ^xx

Darunter neue „Fakten“, versteht sich, wieder nichts als Fakten:

Mehr als 200 US-Botschaftsmitarbeiter leiden am „Havanna-Syndrom“ … Es klingt fast wie in einem Agentenfilm: Mitarbeiter in US-Botschaften klagen über mysteriöse Symptome wie Schwindel, Hör- und Sehstörungen, Migräne und Gedächtnisverlust. … Ursache … sind offenbar Verletzungen des Gehirns, mutmaßlich verursacht durch schädliche Funkwellen unbekannten Ursprungs. 

„Fast wie in einem Agentenfilm“: Der Vergleich lag nahe, denn im August 2021 war auch Berlin in den Blick geraten, Schauplatz für viele Spionage-Thriller und tatsächlich Spielwiese zahlreicher Geheimdienste:

Havanna-Syndrom bei US-Diplomaten in Berlin

Mehrere Beschäftigte der US-Botschaft in Berlin zeigen offenbar Symptome des „Havanna-Syndroms“. Medienberichten zufolge haben sich mindestens zwei US-Vertreter in ärztliche Behandlung begeben. ^xxi

Die Quellenangabe „Medienberichten zufolge“ taugt nichts. Aber wenn der Tagesschau-Redakteur in Berlin nun schon mal beim Schmuddeln ist, kann er auch gleich eine Portion antirussische Hetze untermischen. Daran hatte es im Zusammenhang mit den Schallwaffen noch gemangelt.

Forschung an Akustik-Waffe?

US-Diplomaten räumten ein, dass es in der Vergangenheit bereits ähnlich Fälle in anderen europäischen Staaten gegeben habe. Manche der Opfer seien Offiziere der Nachrichtendienste, die sich vor allem mit Russland befasst hätten.

Edle „mit Russland befasste“ CIA-Offiziere hatten Ohrensausen? Diese Russen sind aber wirklich sowas von gemein!

Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass Russland nach Recherchen des ‚Spiegel‘ und der schwedischen Plattform ‚Bellingcat‘ an einer Methode arbeiten soll, aus der Ferne gefährliche Wellen an eine Zielperson zu senden. (ebd.)

Russland „soll“ an einer Methode arbeiten. Nix Genaues weiß man nicht. Schlimm, dieser Putin.

Der Spiegel war übrigens mal ein Nachrichtenmagazin, lang, lang ist’s her. Bellingcat hingegen ist noch immer keine „schwedische“ Plattform, sondern britisch. Eigentlich auch keine „Plattform“, sondern CIA-geschmierte „Nicht-Regierungs-Organisation“ mit Sitz in London.^xxii Dass sie hauptsächlich Falschnachrichten transatlantischer Geheimdienste verbreitet ^{xxiii, xxiv}, sollte ein Tagesschau-Redakteur eigentlich wissen.^{xxv, xxvi, xxvii}

Mit dem Respekt vor den „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ ist es bei der Tagesschau allerdings nicht weit her. Und deshalb treibt sie ihre Hetze auch ungeniert auf die Spitze:

Verdacht gegen Russland

Vertreter aus der US-Regierung äußerten in der Vergangenheit den Verdacht, russische Geheimdienste hätten ihr Botschaftspersonal angegriffen. Die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines musste allerdings Anfang August einräumen, dass die Ursache des „Havanna-Syndroms“ noch immer nicht gefunden sei. (ebd.)

Klar doch, der Russe provoziert, rund um den Globus. Und deshalb vermeldete die Tagesschau im Oktober 2021, ein paar Wochen nach dem Avril-Haines-Klops:

Havanna-Syndrom nun auch in Kolumbien

… im Umfeld der US-Botschaft in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá Menschen erkrankt.^xxviii

Machen wir einen Zeitsprung. Im März 2023 bestand die vorerst letzte Chance für die Tagesschau, zu journalistischem Anstand zurückzufinden. Und wieder kriegte sie die Kurve nicht:

Havanna-Syndrom bleibt ein Rätsel

Ein nun veröffentlichter Bericht der Geheimdienste stellt lange gehegte Verdächtigungen von Betroffenen infrage, sie könnten Ziel einer globalen Kampagne Russlands oder eines anderen Landes geworden sein … Stattdessen hieß es in dem Bericht, es gebe mehr Beweise dafür, dass das Ausland nicht beteiligt war. ^xxix (Hervorhebung d. Verf.)

Die US-Geheimdienste höchstselbst haben also ihrer Story die Luft rausgelassen und machten einen Rückzieher. Aber die Tagesschau macht weiter, dass die Schwarte kracht:

Havanna-Syndrom bleibt ein Rätsel. (ebd.)

Eine notwendige Klarstellung. Mikrowellen- und Schallkanonen gibt es wirklich. Sie wurden in Deutschland entwickelt, von Rheinmetall DE-TEE (Düsseldorf) und Diehl BGT Defence (Nürnberg). Darüber kam nichts in der Tagesschau. Natürlich nicht. Und wer hat diesen Dreck gekauft und als Erster eingesetzt? Die USA. Natürlich doch. Schon vor 20 Jahren, in ihrem völkerrechtswidrigen Irakkrieg.^{xxx, xxxi, xxxii}

Falls Ihnen, verehrter Leser, demnächst ein ARD-aktuell-Redakteur über den Weg laufen sollte: schöne Grüße von der Indischen Kurzschwanzgrille. Sie habe sich sehr über die mediale Aufmerksamkeit gefreut.

Als ein Lehrstück zum Umgang mit Kritikern

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von                 :          Suitbert Cechura

Kritik mundtot machen – dafür braucht es keine Autokratie, das kann jeder Rechtsstaat.

Dass in anderen Staaten Kritiker der Regierung schikaniert werden, ist regelmäßig Thema der hiesigen Öffentlichkeit: nämlich als Ausweis der mangelnden Rechtsstaatlichkeit anderswo, wenn nicht gar der vollendeten Gewaltherrschaft, die bekanntlich bei den Autokraten zuhause ist. Dabei zielt die Beweisführung immer auf Staaten, die sich deutschen Anliegen verschließen und ihre Interessen „gegen uns“ geltend machen. Jetzt hat der deutsche Staat aber einmal mehr gezeigt, dass er im Umgang mit Kritikern nicht weniger zimperlich ist:

„Bei Tagesanbruch am Mittwoch haben bayrische Strafermittler eine riesige Ausforschungsaktion gestartet, einen Lausch-, Späh- und Wühlangriff mit bundesweiten Ausmaßen. Sie haben Wohnungen aufbrechen lassen, sie haben mit Taschenlampen ins Privateste hineinleuchten lassen, in Schlafzimmer, in Schränke, und sie haben den Menschen, die da im Pyjama vor ihnen standen, zu verstehen gegeben, dass in ihre Privatsphäre eingedrungen wurde und Telefongespräche womöglich mitgehört und abgespeichert wurden.“ (Ronen Steinke, SZ 25.5.2023)

Gegen die Gruppe Letzte Generation werden jetzt alle Register staatlicher Einschüchterung und Terrorisierung aufgefahren, wobei abgeklärte Journalisten gleich erkennen, dass hier mit ungewöhnlicher Robustheit und einer Strapazierung rechtsstaatlicher Regeln ein Exempel statuiert werden soll: „Es ist eine Ermittlungsaktion, die so brachial ist, dass ihre Unverhältnismäßigkeit ins Auge sticht.“ (Steinke, SZ)

Da fragt sich doch glatt, in welchem Verhältnis denn staatliche Gewalt im Umgang mit Kritikern stehen darf, so dass auch Vertreter der Mainstream-Medien aus der Abteilung liberale Bedenkenträger zufrieden sind.

Harmloser Protest?

Von professionellen Kommentatoren wird gerne auf die Harmlosigkeit der Kritik verwiesen, die von der Gruppe Letzte Generation kommt. Sie mahne doch bloß die Einhaltung der Vereinbarungen und Absichtserklärungen der Politiker an, die im Pariser Abkommen eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad beschlossen und in vielen Erklärungen einen Zeitplan verkündet haben, in dessen Rahmen der CO₂-Ausstoß reduziert und fossile Brennstoffe ersetzt werden sollen.

Die Kritik der Letzten Generation entzündet sich also an dem Missverhältnis zwischen offiziellen Versprechen und den realen Taten. Worauf die Kritik stößt, ist also nichts Ungewöhnliches. Politiker kennen eben viele wichtige Ziele neben dem Kampf gegen den Klimawandel, so dass sich die Bestrebungen in Sachen Klimaschutz an anderen Aufgaben zu relativieren haben. So verlangt gerade der Wirtschaftskrieg mit Russland, dass zur Versorgung der deutschen Wirtschaft mit billigem Strom der Braunkohleabbau weiter betrieben und die Braunkohlekraftwerke hochgefahren werden, womit sich der CO₂-Ausstoß wieder erhöht.

Die konkreten Maßnahmen, die im Bund oder im Land NRW gerade von der grünen Ökopartei mitgetragen, ja forciert werden, machen gleichzeitig deutlich, wie Klimaschutz, den ja alle anstreben, von Seiten der Regierenden verstanden wird. Die Maßnahmen sollen Deutschland bei der Energieversorgung durch Windkraft und Sonnenenergie von anderen Ländern unabhängig und die eigene Wirtschaft zu einem maßgeblichen Exporteur der entsprechenden Technologien machen, so dass die anderen letztendlich in Abhängigkeit geraten. Dieses Ziel bzw. die dazu erforderlichen Umrüstungs- und Transformations-Maßnahmen erscheinen vielen Kritikern – nicht nur in der Letzten Generation – als eine einzige Inkonsequenz in Sachen Klimaschutz.

Insofern sind diejenigen, die der Politik der regierenden Parteien ihre früheren Versprechungen vorhalten und auf deren unbedingte Einlösung drängen, einerseits naiv. Denn sie glauben wirklich, dass es der Politik umstandslos um die Rettung des Planeten ginge und nicht um die Stärkung Deutschlands in der Welt. Und sie liefern einen nicht zu unterschätzenden Vertrauensbeweis für Scholz, Habeck und Co. ab. Andrerseits ist diese Sorte Kritik für die Regierenden lästig, hält sie ihnen doch immer wieder ihre eigenen hehren Ziele vor und untergräbt so den Glauben an ihre Tatkraft und Entschlossenheit. Damit – mit der Beschädigung des kostbarsten politischen Guts, der Glaubwürdigkeit – handeln sich die Kritiker die Gegnerschaft der Regierenden ein.

Die Reaktion der Parteien aller Couleur bis hin zu den Fridays for Future (die sich ja auch als Anwalt des Klimas verstehen) war eine Methodenkritik. Man teile zwar das Ziel der Klimarettung, wurde behauptet, aber die Methoden dieser Gruppe würden nicht dazu beitragen, Unterstützer für das wichtige Anliegen zu finden: „Ich verstehe das Anliegen, ich teile aber nicht die Aktionsform“ (Britta Haßelman, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, SZ, 24.5.2023).

Währenddessen erklärt der Kanzler die Gruppe für „völlig bekloppt“ (SZ, 24.5.2023), weil deren Aktionen den Klimaschutz nicht voranbringen würden. Eine Kritik, die sowohl heuchlerisch als auch verfehlt war und ist: Mit der Behauptung, die Methoden der Straßenblockaden und Schmieraktionen wären kontraproduktiv für die Werbung von Unterstützern für die gemeinsame Sache, die vorangebracht werden soll, wird unterstellt, was gerade nicht der Fall ist, dass es nämlich allen gleichermaßen um die Realisierung der Klimaschutzziele geht. Dabei machen doch die Regierenden gerade deutlich, dass sie andere Prioritäten kennen – siehe die Braunekohleverstromung oder die Nutzung des umweltschädlichen LNG, aber auch die gigantische Umweltverschmutzung durch Aufrüstung und Krieg –, die auf ihrer Agenda ganz oben stehen und mit Milliarden und Abermilliarden zu finanzieren sind.

Verfehlt ist die Kritik deshalb, weil es der Letzten Generation nicht mehr darum geht, aufzuzeigen, dass Klimaschutz notwendig ist. Ihre Aktivisten unterstellen vielmehr im Prinzip bereits die gelaufene Diskussion um die Notwendigkeit der Begrenzung der Erderwärmung – als einen Konsens, der eigentlich allen klar ist. Sie fordern die Konsequenzen aus dieser Diskussion ein. Im Gegensatz zu den Fridays for Future, die mit ihren Schulstreiks auf das Problem der Klimaveränderung hinweisen und die Menschen aufrütteln wollten, um dahin zu kommen, dass sich alle in ihrem Konsumverhalten ändern (so zumindest der Mainstream dieses Protestes und sein Verständnis von „system change“), macht die Letzte Generation einen Unterschied zwischen den Machern der Politik, die alles Wesentliche bestimmen, und den Bürgern, die dazu aufgefordert sind, die Machthaber zur Einhaltung ihrer Versprechen zu zwingen.

Meinungsfreiheit am Limit

Mit ihren Aktionen will die Letzte Generation auf das Missverhältnis zwischen dem Pariser Abkommen inklusive Bundesverfassungsgerichtsurteil, das die Politik auf die Sicherung der Zukunft der jungen Generation verpflichtet hat, und den Taten der Politik hinweisen; die Politiker sollen damit zum Handeln in die entsprechende Richtung, in die sie ja selber gehen wollen, bewegt werden. Mit der Störung des Straßenverkehrs und den Farbaktionen geben sie sich im Gegensatz zu üblichen Demonstrationen nicht damit zufrieden, bloß ihre Unzufriedenheit mit der Politik kundzutun und dann wieder nach Hause zu gehen. Die Störungen sollen über eine unverbindliche Meinungsäußerung hinausgehen, indem sie zur Störung des Alltags werden, auf die die Politik reagieren muss.

Damit überschreitet die Letzte Generation aber die Grenzen der Meinungsfreiheit, nämlich das Recht, das Bürgern zwar erlaubt, ihre Kritik zu äußern, das aber die Kritiker auch dazu verpflichtet, Abstand davon zu nehmen, ihre Kritik durchsetzen zu wollen, in dem Fall also einen buchstäblichen „Druck der Straße“ aufzubauen. Das wäre schließlich eine Einschränkung der Freiheit der Politik, die uneingeschränkt von irgendwelchen Kritikern ihre Entscheidungen nicht nur fällt, sondern auch durchsetzt. Mit ihrem Drängen auf eine andere Politik verstößt die Letzte Generation somit gegen dieses Gebot und begeht einen Rechtsverstoß. Ihre Aktivisten werden daher nicht nur von der Straße gelöst und weggeschleppt, sondern auch bestraft:

„Freiheitsstrafen ohne Bewährung, Präventionshaft, kriminelle Vereinigung – der Staat packt seine Instrumente aus, um den radikalen Protest von der Straße zu räumen.“ (Wolfgang Janisch, SZ, 23.5.2023)

Bei aller Klage über das Vorgehen der Politik und Justiz, weiß auch hier der rechtlich geschulte Journalist, wo die Ursache des Übels anzusiedeln ist: „ Der ‚Letzten Generation‘ gelingt es gerade, Politik und Justiz zur wütenden Überreaktion zu provozieren. So etwas hat dem Staat noch nie gutgetan.“ (Janisch, SZ) Und um letzteren sorgt sich schließlich ein verantwortungsvoller Journalist, der genau weiß, dass sich der Staat einen solchen Protest auf Dauer nicht gefallen lassen darf, und der deshalb einmal das ganze Menschheitsanliegen beiseite lässt und sich in Stilkritik ergeht.

Dass die Letzte Generation Rechtsverstöße begeht und daher bestraft gehört, darin sind sich Politiker wie Medienvertreter einig. Diskussionen beziehen sich dann auf die Einstufung des Rechtsvergehens und auf die Frage, ob man ihm mildernde Umstände zugestehen kann:

„Gerichte verbieten ja nicht jegliche Verkehrsbehinderung – symbolische, kurzfristige Blockaden werden als kommunikativer Akt hingenommen. Wenn die Kleber die Grenzen überschreiten, dann müssen sie mit (Geld-)Strafen wegen Nötigung rechnen; sie wissen was sie tun.“(Janisch, SZ)

Während die einen von Nötigung reden, sprechen die anderen von krimineller Vereinigung. So CSU-Dobrindt: „Eindeutig eine kriminelle Vereinigung“ (Tagesspiegel, 28.5.2023) Der Staat verfügt im Umgang mit Kritikern offenbar über einen großen Interpretations- und Handlungsspielraum, wie sich ja gleichzeitig am Dresdener Antifa-Prozess ablesen lässt, wo ein militanter „Kampf gegen rechts“ (sonst ein ehrenwerter Titel, den das Innenministerium für sich in Anspruch nimmt) auch als Werk einer kriminellen Vereinigung eingestuft wurde.

„Es liest sich wie die Chronik einer unaufhaltsamen Eskalation. Wurde anfangs noch diskutiert, ob die Verkehrsblockaden der ‚Letzten Generation‘ aus Gründen des Klimaschutzes wirklich eine strafbare Nötigung seien, sind nun bereits die ersten Aktivisten zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Und inzwischen hält sich hartnäckig die Diskussion, ob man noch einen Schritt weiter gehen sollte. Ob die Klimaschützer als ‚kriminelle Vereinigung‘ einzustufen seien. Bisher ist das freilich eine Sondermeinung im Land Brandenburg…“ (SZ, 20./21.5.2023)

Eskalation ist kein Prozess, der von alleine in Gang kommt. Da muss es schon Leute geben, die eskalieren, auch wenn das liberale Blatt aus München keine Personen kennen will und zum unpersönlichen „man“ greift, das da die Verschärfung diskutiert. Und offenbar gibt es auch hierzulande willfährige Richter, die die Intentionen dieser Diskussion gleich in Urteile umsetzen:

„In München hat man daran gezweifelt, in Stuttgart hat der Generalstaatsanwalt sogar offen kein Geheimnis daraus gemacht, dass er das Vorpreschen der Neuruppiner Juristenkollegen für abenteuerlich halte. Für überzogen. Jetzt aber haben sich in München die Strafverfolger aus der Deckung bewegt und sich erstmals der Position der bislang allein auf weiter Flur stehenden Brandenburger angeschlossen.“ (SZ, 25.5.2023)

Ein Meinungsumschwung, der bekanntlich in eine Razzia gegen die Letzte Generation mündete. Und während private Meinungsänderungen im Wesentlichen folgenlos bleiben, ist dies bei staatlichen Meinungsänderungen nicht der Fall. Wer da meinungsbildend tätig ist, ist auch kein Geheimnis, schließlich sind die Strafverfolgungsbehörden weisungsgebunden. Meist braucht es keine Weisung, weil karrierebewusste Juristen mitbekommen, was die politische Obrigkeit von ihnen erwartet. Schließlich war es ja Herr Dobrindt, der den Vorwurf der kriminellen Vereinigung erhob, und die Frau Ministerin des Innern und der Heimat, Nancy Faser (SPD), betonte, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen dürfe (Die Zeit, 24.5.2023). Das war nichts anderes als ein Aufruf zum Einsatz von Gewalt gegen diese Gruppe.

§ 129 – Protest als Straftat

Mit dem Paragraphen 129 Strafgesetzbuch hat sich der Staat eine Rechtsgrundlage geschaffen, mit der er sehr frei mit unliebsamen Bürgern umgehen kann. Schließlich ist es die Politik, die bestimmt, was Recht ist und was nicht. Sie gibt den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten die Maßstäbe vor, nach denen diese handeln und urteilen sollen. Strafbar macht sich, wer einer Gruppe angehört oder diese unterstützt, die strafbare Handlungen begeht. Dabei hat der Staat sich frei davon gemacht, dem Einzelnen irgendwelche Tatbeteiligung nachzuweisen. Es reicht, dass er irgendwie dazu gehört oder irgendwie unterstützt. Dann drohen Freiheitsstrafen:

„Mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht ist. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.“ (§ 129 Strafgesetzbuch – StGB).

Mit der Ermittlung, die jetzt gemäß diesem Paragraphen läuft, wird behauptet, der Gruppe Letzte Generation ginge es nicht um den Klimaschutz, sondern um die Begehung von Straftaten – ganz so, als ob die Störungen des Straßenverkehrs Selbstzweck wären. Die Aktion gegen die Gruppe zeigt aber auch, dass es gar keine Verurteilung braucht, um sie politisch zu erledigen. Es reicht ein Anfangsverdacht:

„Die bayrischen Terrorermittler leiten ihren Verdacht nun aus der Finanzierung der Gruppe und ihren Aktionen her. Die Fahnder werfen den Beschuldigten vor, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die ‚Letzte Generation‘ organisiert zu haben.“ (SZ, 25.5.2023)

Konsequenz war die Beschlagnahme der Konten der Organisation, die Sperrung der Website und die Anklage auch von Mitgliedern, die sich nicht an Aktivitäten beteiligt hatten. Zudem setzte die Staatsanwaltschaft eine Drohung ins Netz: „Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!“ (SZ, 26.5.2023)

Auch wenn diese Drohung bald zurückgezogen wurde, steht sie im Raum und dokumentiert den Versuch, der Letzten Generation die finanzielle Unterstützung abzuschneiden. Mit der Beschlagnahme der Konten, Rechner und Akten, der finanziellen Austrocknung soll der Gruppe verunmöglicht werden, ihre politischen Aktivitäten aufrecht zu erhalten. Schließlich wird ihr damit die materielle Grundlage bestritten, Geld für Räume, Materialien usw. weggenommen. Und das für die Dauer der Ermittlungen. Das veranlasste einen Frankfurter Strafrechtsprofessor zu der Aussage: „Das ist ein klarer Einschüchterungsversuch. Rechtlich funktioniert das leider.“ (Matthias Jahn, SZ 26.5.2023)

Dabei ist Einschüchterungsversuch eine harmlose Umschreibung für das, was da mit den Kritikern der aktuellen Klimapolitik geschieht, schließlich wird ihnen physisch und materiell die Grundlage ihrer politischen Arbeit bestritten, sie persönlich werden mit Gefängnisstrafen bedroht und ihre bürgerliche Existenz vollends ruiniert. Das Ganze zeigt Wirkung, auch ohne Prozess und förmlich erhobene Anklage; das eilt jetzt auch gar nicht. Schließlich ist von Seiten der Politik erreicht, was sie wollte, und da spielt es keine Rolle mehr, ob es später einmal zu einer Verurteilung kommt oder nicht.

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Oben       —       Aktivistinnen vom Aufstand der letzten Generation isuchen den Klimakanzler Olaf Scholz bei einer Ölaktion vor dem Bundeskanzleramt, Berlin, 09.07.22 Activists from the last generation uprising in Chancellor Olaf Scholz costumes spill oil in front of the Federal Chancellery

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Kriegsgewöhnung mit Eva Högel, Lina E. und Bundeswehr: Selbstgetöpferter Tyrannenmord. Wer immer nur hören möchte, was er in seiner schmutzigen Seele eh schon geahnt hat, der wählt halt AfD – und hört dumpf weiter Rammstein.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Ukraine: Die Gewöhnung.

Und was wird nächste Woche besser?

Keine Gewöhnung an Gewöhnung.

Im Deutschlandtrend erreicht die AfD bei der Sonntagsfrage einen neuen Höchstwert, 18 Prozent. Damit liegt sie nun mit der SPD gleichauf. Ist die Ampel daran schuld?

Unschuldiger als die AfD kann man an ihrem Erfolg nicht sein. Nicht der Euro, Migration, Corona oder irgendwelche trendig braunen Accessoires beflügeln ihre Umfragen. „Die da oben können es nicht, und das aus bösem Willen“ hat auf ehemaligem DDR-Staatsgebiet eine gewisse Tradition – und klingt aktuell nach einer Selbstauskunft der Ampelmänner. Wer immer hören möchte, dass Habeck alles vergeigt, die FDP alles blockiert und Scholz alles laufen lässt, kann sich diese News beim Originalerzeuger abholen. Die Ampel – das Factory Outlet für Ampelstress. In uns schlummert mehr vordemokratische Sehnsucht nach dem, „der mal auf den Tisch haut“, als in dem, der mal auf den Tisch haut.

Haben Sie gerade noch Fragen an Robert Habeck?

Hm. „Wie wär’s mit Landwirtschaft?“ Das hat er gelernt in Schleswig-Holstein, auch Energiewende und Umwelt. Im Bund stapelt er auf die skurrile Gas­umlage eine Vetternwirtschaft-Affäre und ein Heizungsgesetz, das zunehmend an ein Schwarzes Loch erinnert: Wer zu nah dran kommt, den verschlingt’s. Habeck hat es meisterlich verstanden, sich beliebt zu machen. Nun kommt Stufe zwei: das Gegenteil überleben.

Lina E. wurde am Mittwoch zu 5 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Sind wir die Sorge Linksextremismus jetzt los?

Wer mit dem Hammer auf politische Gegner eintrümmert, ist nicht links oder rechts, sondern in erster Linie kriminell. Wir sind noch ein gutes Stück weit weg vom selbstgetöpferten Tyrannenmord und täten gut daran, jedwede politische Ummäntelung roher Gewalt nicht zu hoch zu heben. Die Taten müssen uns nicht sympathischer sein als die irgend eines Fußball-Hooligans, der seinen Gewaltfetisch halt mit einer anderen Ausrede auslebt.

Das deutsche Bildungssystem steckt in der Dauerkrise. Nun fordern Gewerkschaften und Bildungsverbände ein Sondervermögen von mindestens 100 Milliarden Euro. Wäre da die Forderung „Reiche Eltern für alle“ nicht am Ende realistischer?

Wenn das Schulsystem schon nicht funktioniert, kann es mit weiteren 100 Milliarden noch viel schöner nicht funktionieren – klar. Andere forderten bereits ein Sondervermögen Wohnen und eines für Bahn und Klima. Viel mehr als die Gesten kommt beim Modeartikel Sondervermögen nicht herum. Das deutsche Schulsystem selektiert statt zu fördern, man möchte sich nicht ausmalen, wie es jetzt noch 100 Milliarden besser selektiert.

SPD-Politikerin Eva Högel schlägt als Wehrbeauftragte eine Rückkehr zur Musterung vor, für alle Geschlechter. Bei Eignung sollen die jungen Menschen selbst entscheiden, ob sie sich „engagieren“ wollen. Wie würden Sie sich aktuell entscheiden?

Quelle     :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Die AfD ist ausländerfeindlich und antisemitisch“  – . –  2.) „Nicht ankleben, sondern anpacken“ fordert Scholz  – . –  3.) Leipzig – Jenseits aller Verhältnismäßigkeit  – . –  4.) Berlins Bürgermeister Kai Wegner: Duzen statt Gendern  – . –    5.) Ultimatum an Wagenknecht  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Spricht nicht alleine die Aussage mit welcher er Ausländer als Pascha disqualifizierte gegen solch einen Schmutzfinken ? Müsste nicht ein-e Jede-s Parteimitglied ob einer solchen Aussage eines Idioten sich aus der Partei verabschieden, um mit solchen Typen nicht in in einem Atemzug genannt zu werden? Zeigen solche Vorfälle nicht alleine schon auf den niedrigen Stellenwert  eines-r Politiker-in in der Bevölkerung hin? Gebt der Dummheit die Macht – dann zeigt sie allen  ihr ihre Gewalt. 

Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Regierung und Union sind bei den Gründen dafür unterschiedlicher Meinung. CDU-Chef Merz bezieht klar Position für seine Partei.

1.) „Die AfD ist ausländerfeindlich und antisemitisch“

Vor dem Hintergrund relativ hoher Umfragewerte für die AfD hat sich CDU-Chef Friedrich Merz noch einmal klar gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgesprochen. Er sagte am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“: „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.“ Die AfD sei ausländerfeindlich und antisemitisch, sagte Merz. – Gendersprache laut Merz teilweise schuld an AfD-Höhenflug.  – Im ARD-„Deutschlandtrend“ hatte die AfD zuletzt mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. Die am Wochenende veröffentlichte Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sieht die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, bei 19 Prozent, gleichauf mit der SPD. Besonders gute Werte hat die AfD im Osten des Landes. So kam sie in Umfragen in Brandenburg zuletzt auf 23, in Sachsen auf 26 und in Thüringen auf 28 Prozent. In den drei Bundesländern werden im kommenden Jahr neue Landtage gewählt. Merz sagte, die Ursache für die Stärke der AfD sei überwiegend die Schwäche der Ampel-Regierung. „Wenn wir eine handwerklich und politisch gut arbeitende Regierung hätten, dann läge die AfD nicht bei 18 Prozent.“ Merz nannte insbesondere die Grünen in der Regierung. „Die Menschen in Deutschland sind diese Art der Bevormundung einfach leid. Und damit machen sie sich jetzt Luft.“

RP-online

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Damit sich die Politik weiter ihrer Verantwortung für die Gesellschaft entziehen könnte, um mit ihren Tingeltangel Reisen weiter in aller Welt die Steuergelfer verprassen zu können ? Aber war die Deutsche Politik nicht schon immer völlig  Schuldlos an ihren Versagen, auch in der der Vergangenheit? Das verschieben der Probleme war immer leichter als Diese zu stemmen!

Beim Klimaschutz werde eine „positive Agenda“ gebraucht, findet Olaf Scholz. Bei einer Veranstaltung in Hamburg wiederholt er seine Kritik an den Aktivisten der „Letzten Generation“. Als es um das Heizungsgesetz geht, weicht der Kanzler aus.

2.) „Nicht ankleben, sondern anpacken“ fordert Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Klimapolitik verteidigt. „Der Stillstand ist überwunden“, sagte Scholz am Samstag bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Seine Regierung habe in Sachen Klimaschutz ein riesiges Tempo vorgelegt. In 22 Jahren CO₂-neutral zu sein, sei „die größte Herausforderung, die wir ökonomisch jemals angenommen haben, seit sehr, sehr langer Zeit“, hob Scholz mit Blick auf Deutschlands Klimaziel für 2045 hervor. Die Forderungen und Methoden der „Letzten Generation“ kritisierte Scholz erneut. „Nicht ankleben, sondern anpacken“, sagte Scholz mit Blick auf die Aktivisten, die sich regelmäßig auf Straßen festkleben, um ihrer Forderung nach entschiedenen Klimaschutzmaßnahmen Nachdruck zu verleihen. Es lasse sich beispielsweise darüber streiten, ob noch mehr Off-Shore-Windparks nötig seien. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollten aber nur hören, dass bald „alles vorbei“ sei und man das nun anerkennen müsse. Dies sei „angesichts der Tatsache, dass die Welt ein konkreter Ort ist, nicht konkret genug“. Vielmehr werde beim Klimaschutz eine „positive Agenda“ gebraucht. Er wehre sich dagegen zu sagen, „alles wird Verlust, es wird schlecht sein“, sagte Scholz.

Welt-online

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Weist nicht die Politik mit so ziemlich allen ihren Institutionen auf ein schon sträfliches Versagen hin, wenn nun schon Panzer gegen angebliche Handgreiflichkeiten angehen müssen. Welch eine zur Show Stellung  der eigenen Macht- und Hilflosigkeit? Was lernen die Militärs oder die Polizei eigentlich in ihrer Ausbildungszeit? Warum lassen Politiker-innen Gesetze schreiben, welche sie selber nicht einhalten und Verstehen wollen? 

In Leipzig-Connewitz erwartete die Polizei am „Tag X“ mit einem absurd teuren Großaufgebot den ganz großen Krawall. Und der kam – wie auf Bestellung.

3.) Leipzig – Jenseits aller Verhältnismäßigkeit

Es hätte ein schöner Abend in Leipzig werden können: Frühsommerlicher Sonnenschein lockte etliche Leip­zi­ge­r*in­nen und Gäste aus der ganzen Bundesrepublik zu einem der vielen Großevents. Im Zentralstadion spielte Herbert Grönemeyer vor 48.000 Leuten, Hunderttausende feierten parallel beim jährlichen Stadtfest, etwas außerhalb vom Zentrum kickte sich der Regionalligist Lok Leipzig erfolgreich zum Sachsenpokal. Aber Einheimische und Tou­ris­t*in­nen staunten nicht schlecht, als die Leichtigkeit von schwerem Gerät unterbrochen wurde: Ein martialischer Räumpanzer der Bundespolizei lärmte am Nachmittag über die Kneipenmeile. Er fuhr nach Süden, Richtung Connewitz. Schon zwei Tage zuvor kam es hier zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Linksautonomen und Polizisten. Anlass war die Verurteilung der Linksextremistin Lina E.. Für gut fünf Jahre muss die 28-Jährige ins Gefängnis. Die autonome Szene trommelte nach dem Urteilsspruch bundesweit zum „Tag X“ in Leipzig. Kurz zuvor hatten aber die Behörden jegliche Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Prozess verboten. Angemeldet waren schließlich nur einige kleinere Kundgebungen, die Polizei sprach zuletzt von knapp 1.500 Teilnehmer*innen. Diese überschaubare Dynamik hielt die Behörden aber nicht davon ab, einen der lebendigsten Stadtteile Leipzigs mit Hunderten Polizisten aus der ganzen Republik, Dutzenden Fahrzeugen, Räumpanzern, Wasserwerfern und einem Helikopter in eine blau-grün-weiße Bürgerkriegserwartungskulisse zu verwandeln.

TAZ-online

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Zeigen sie sich auch vor den Wahlen unter den verschiedensten Farben, erst einmal auf den Chefsesseln den Platz eingenommen verschwinden alle Farben unter einer braunen Tusche..

Knackig, markig, unverstellt: So gibt sich der neue Hauptstadt-Regierende Kai Wegner. Klar, da ist kein Platz für geschlechtergerechter Sprache. Oder etwa doch? Hören wir ihm zu – und lassen uns überraschen

4.) Berlins Bürgermeister Kai Wegner: Duzen statt Gendern

Bekanntlich hat der neue Berliner Bürgermeister der Gendersprache den Kampf angesagt. Oder auch nicht. Verbürgt jedenfalls sind Kai Wegners Worte: „Und ich werde so schreiben, wie ich es in der Schule gelernt habe.“ Nach dieser aufsehenerregenden Klarstellung liefen die Recherchen in der Berliner Verwaltung auf Hochtouren. Wann und wo ging der Wegner zur Schule? Welches Deutsch genau hat er dort gelernt? Will er in seiner Korrespondenz auch zur alten Rechtschreibung zurückkehren, die zu seiner Schulzeit gelehrt worden sein müsste? Und was nun, wenn er nicht immer aufgepasst hat? Welche Lücken sind eventuell zu beachten und durch Wegner-Spezial-Varianten zu ersetzen? Das alles ist zu klären, schließlich will man es sich mit dem neuen Chef nicht gleich verscherzen. Ein Satz, den Wegner übrigens niemals so formulieren würde. Denn Wegner sagt statt „man“ immer „du“. Zumindest vor einem Jahr noch, im Interview mit „Jung & Naiv“, in dem er zweieinhalb Stunden diesbezüglich rumduzt. Also nochmal im Wegner-Deutsch: Du willst es dir mit dem neuen Chef ja nicht gleich verscherzen. Deshalb solltest du wissen, wie der Neue sich ausdrückt. Denn nur dann kannst du dich mit ihm auf Augenhöhe unterhalten. Er will nicht und er tut es doch.

Freitag-online

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Die Angst in der Führungsreihe der Linken, um den Verlust ihrer persönlichen Pfründe macht eine tatkräftige Opposition seit Jahren nahezu unmöglich !

Krise der Linkspartei. – Bis zum 9. Juni soll Sahra Wagenknecht erklären, ob sie in der Linken bleibt. Dazu haben sie die beiden Parteivorsitzenden aufgefordert.

5.) Ultimatum an Wagenknecht

Das Treffen vor einigen Tagen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus birgt einige Brisanz. Weswegen die Beteiligten Vertraulichkeit vereinbart haben. Nicht einmal, dass es stattgefunden hat, war bislang öffentlich bekannt. Über das, was dort diskutiert worden ist, wollen weder die Partei- noch die Fraktionsvorsitzenden Auskunft geben. Denn es ging um die Zukunft von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei. Und sie war mit dabei. Seit Monaten denkt die Ex-Bundestagsfraktionschefin lautstark über die Gründung einer neuen Partei nach. Ihr formeller Abschied von der Linken, mit der sie bereits seit Längerem de facto gebrochen hat, gilt nur noch als eine Frage der Zeit. Ein mögliches Szenario ist, dass sie den Bruch nach der Landtagswahl in Hessen im Oktober vollziehen wird. Um, wie von ihrem Umfeld in Planung, ein konkurrierendes Wahlbündnis für die Europawahl im Juni 2024 zu schmieden, würde es für eine Abspaltung allerdings auch noch bis Anfang nächsten Jahres reichen. Wie das Kaninchen auf die Schlange blickt die schwer kriselnde Linke bisher hilflos auf das Treiben von Wagenknecht und ihren Kom­bat­tan­t:in­nen. Zwar denkt die Parteispitze um Janine Wissler und Martin Schirdewan intensiv über Gegenstrategien nach, aber viel eingefallen ist ihr noch nicht. Woran das liegt, darüber gibt jenes Treffen einen Hinweis, über das die Anwesenden öffentlich nicht reden wollen. Nach taz-Informationen traf sich am 25. Mai der geschäftsführende Parteivorstand in der Linken-Zentrale mit Sahra Wagenknecht. Mit dabei waren auch die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. Ultimatum mit unklaren Konsequenzen.

TAZ-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia