DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Juni 3rd, 2023

Leerstelle im Ost-Diskurs

Erstellt von Redaktion am 3. Juni 2023

Darf man über die DDR Gutes schreiben?

Von     :  Gunnar Hinck

Die Aufregung um zwei Bücher zeigt: Zwischen Lebenserinnerungen und Diktaturbedingungen klafft bis heute eine Lücke. Wer in einem FDJ-Ferienlager seine erste Liebe kennengelernt hat, dem ist es egal, dass die FDJ eine De-facto-Zwangsorganisation war.

Zwei Dinge lassen sich aus dem Erfolg der Bücher herauslesen: Offizielle Reden zum Einheitsfeiertag 3. Oktober sind für alle, denen staatstragende Symbolik egal ist, sinnlos. Debatten werden nicht durch routinierte Redenschreiber-Texte ausgelöst, sondern durch Bücher, und das ist erst einmal eine gute Nachricht. Zweitens: Obwohl – oder weil – es inzwischen regalmeterweise wissenschaftliche Literatur über die DDR und die Nachwendezeit gibt, herrscht offenbar weiter großer Gesprächsbedarf über den Arbeiter-und-Bauern-Staat und die Folgen der Wiedervereinigung.

Die beiden Bücher sind erfolgreich, gerade weil sie nicht differenzieren. Oschmann schreibt wie jemand, der sich nach einer langjährigen Beziehung trennt und im Trennungsgespräch wie ein Buchhalter die Verfehlungen des anderen der letzten Jahrzehnte auflistet. Die aufgestaute Kränkung muss raus, und sie hangelt sich oftmals ziemlich kleinlich von Banalität zu Banalität, um etwas Größeres auszudrücken: Du hast mich schwer enttäuscht und meine Bedürfnisse nicht ernst genommen. In seinem Fall ist der Ex-Partner die westdeutsche Mehrheitsgesellschaft.

Eine Kostprobe: „Als Franziska Giffey 2018 zur Familienministerin ernannt wurde, besaß die ARD-Journalistin Pinar Atalay zur Hauptsendezeit doch tatsächlich die Dreistigkeit, Frau Giffey als ‚Quoten-Politikerin‘ zu bezeichnen und sie zu fragen, ob sie nicht allein deshalb Ministerin geworden sei, weil sie aus dem Osten stamme.“ Zur Hauptsendezeit! Wer in ostdeutschen Kleingärten unterwegs ist oder sich in Kantinen ostdeutscher Betriebe setzt, bekommt eine Ahnung davon, dass Gespräche im Osten über den Westen oft ziemlich genau so ablaufen, zumindest bei den Älteren.

Katja Hoyers Buch kommt im Gewand einer neutralen Chronik mit einigen pflichtschuldigen Schlenkern zu Menschenrechtsverletzungen der DDR und privaten Erinnerungen von Zeitzeugen daher. Gewissenhaft notiert sie in einer seitenlangen Passage über Jeanshosen: „Die Marke ‚Wisent‘ wurde im VEB Bekleidungswerke Templin hergestellt, etwa eine Stunde nördlich von Berlin.“ Das Buch erfüllt die Sehnsucht eines Publikums, dass das Leben in der DDR endlich „sachlich“, wie es oft heißt, dargestellt wird. Es ist ein Geschenkbuch, ein Dia-Abend für die ganze Familie – weißt du noch? Man konnte ganz gut leben in der DDR, ist die Botschaft des Buches.

Der Erfolg weist auf eine Leerstelle im Ost-Diskurs hin. Es ist bisher nicht gelungen, die Lücke zwischen individuellen Lebenserfahrungen und dem Rahmen, den die Diktatur bildete, zu schließen. Die an sich banale Aussage, dass es in der DDR auch privates Glück und private Erfolgsgeschichten gab, wird von der offiziellen Gedenkarbeit und der Forschung geradezu zwanghaft verknüpft mit einem großen „Aber“: Es gab flächendeckende Kitas und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen? Ja, aber das wurde nur gemacht, weil der SED-Staat Frauen als Arbeitskräfte brauchte. Der Wohnraum war billig? Ja, aber es gab Wohnungsnot und den Verfall der Altbauten. Das Problem dabei ist: So funktioniert privates Erinnern nicht. Der Mensch erinnert sich an das Positive, selektiv, aus einem einfachen Grund: Man möchte große Teile des eigenen Lebens von anderen nicht als entwertet, da in einer Diktatur verbracht, beurteilt sehen. Wer in einem FDJ-Ferienlager seine erste Liebe kennengelernt hat, dem ist es egal, dass die FDJ eine De-facto-Zwangsorganisation des Staates war.

Erinnerungen sind zudem selbstredend unterschiedlich. Wer in einem Chemiekombinat seine Gesundheit ruiniert hat oder in Stasi-Haft saß, hat eine andere Erinnerung an die DDR als derjenige, der als politisch Angepasster oder Überzeugter ein kommodes Leben im Partei- oder Staatsapparat zubrachte. Oder sich als Vertreterin der sogenannten technischen Intelligenz, als Ingenieurin etwa, von der Politik, so gut es ging, fernhalten konnte, aber in ihrer Arbeit Sinn und Bestätigung sah.

Die Relativierung, die besonders Katja Hoyer vorgeworfen wird, betreiben auch ihre Kritiker. Alles individuell positiv Erfahrene wird mit dem Label „aber Diktatur“ versehen. Das liegt darin, dass das offizielle DDR-Erinnerungs-Business einerseits von westdeutschen, politisch eher konservativ geprägten Historikern und andererseits von Bürgerrechtsbewegungsveteranen, die sich aus verständlichen Gründen ihre Deutung der DDR nicht nehmen lassen wollen, nahezu monopolisiert wird. Eine eher zweifelhafte Rolle nimmt dabei die „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ ein, deren geförderte Forschungsvorhaben immer kleinteiliger werden. Überraschende, frische Sichtweisen auf die DDR sind in diesem hermetisch abgeriegelten, sich selbst bestätigenden Milieu nicht möglich; neue und überraschende Fragen werden nicht gestellt.

So wird die DDR bislang immer nur vom Endpunkt ihres Scheiterns aus betrachtet. Interessanter wäre es, nach über 30 Jahren zu fragen: Warum war die DDR eigentlich so relativ lange stabil? Warum kam es, ganz anders als im Nachbarland Polen, von 1954 bis 1988 zu keinen Aufständen mehr? An der staatlichen Repression allein kann es nicht gelegen haben, die in Polen genauso massiv war.

Es ist Zeit, die komplexen Dynamiken von Repression, Alltagswiderstand, Anpassung, einem im Vergleich zu den sozialistischen Bruderstaaten relativ guten Sozialstandard und hoher sozialer Mobilität zu erforschen. Die DDR war ein Gefängnis für sehr viele, aber wer aus sogenannten einfachen Verhältnissen kam, mitmachte und funktionierte, konnte Karrierewege einschlagen, die ihm in der frühen Bundesrepublik wahrscheinlich verwehrt geblieben wären. Was die Funktionseliten in Kombinaten, SED-Kreisleitungen, Armee und Universitäten angeht, war die DDR tatsächlich ein Arbeiterstaat – es dominierten solche mit Kleine-Leute-Hintergrund.

Plötzlich konnten Landarbeitersöhne Generäle werden. Die Kehrseite war selbstverständlich die Diskriminierung sogenannter bürgerlicher Familien. Aber festzuhalten ist, dass doch einige Hunderttausend, so zynisch es klingt, von der Diktatur des Proletariats karrieremäßig profitiert haben. Die DDR hat viele Karrierewege und Lebensträume zerstört, aber sie funktionierte auch als Fahrstuhl nach oben für andere.

Es ist kein Zufall, dass Dirk Oschmann, wie er im Buch mehrmals betont, ein Arbeitersohn ist, der in der DDR studieren konnte. Katja Hoyer war erst vier Jahre alt, als die Mauer fiel, aber die Küchentischgespräche mit ihren Eltern – Mutter Lehrerin, Vater ehemaliger NVA-Offizier – dürften sie geprägt haben. Denn gerade solche, die in sogenannten staatsnahen Berufen arbeiteten, haben das Ende der DDR oftmals als beruflichen Abstieg erlebt. Erinnerung setzt sich generationsübergreifend fort.

Vieles ist bislang ungeklärt, auch was die Nachwendezeit angeht. Was genau und warum ist es schiefgelaufen nach 1989? Dabei ginge es um zentrale Fragen: warum die Existenzangst nach der Wende flächendeckend so groß war, obwohl der bundesdeutsche Vor-Hartz-IV-Sozialstaat gut ausgestattet war. Warum das Verhältnis zwischen den neuen Firmenchefs, Behördenleitern und Politikern, die nach 1990 zu Zehntausenden aus dem Westen kamen, und den Ostdeutschen so asymmetrisch, in der Tendenz ein Herr-und-Diener-Verhältnis war.

Warum die Protest-Energie, die Selbstermächtigung von 1989, so schnell in Resignation umschlug. Warum die vielfältigen Demonstrationen der frühen neunziger Jahre, die teilweise wilden und politischen Streiks gegen die Privatisierungs- und Schließungspolitik der Treuhandanstalt, so schnell erstarben – und was dabei eigentlich die Rolle der personell westlich dominierten Gewerkschaftsspitzen in den neuen Ländern war, die aus politischen Gründen gegen Massenstreiks waren.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —     For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. ADN- Kluge 28.5.90 Leipzig: Demonstration- Hunderte Bürger waren dem Aufruf des Neuen Forums zu einer Demonstration gegen die Politik von Innenminister Peter-Michael Diestel (DSU) gefolgt. Auf der Kundgebung vor der Leipziger Oper forderten sie die konsequente Aufdeckung aller Machenschaften der ehemaligen Staatssicherheit.

Bundesarchiv, Bild 183-1990-0528-033 / Kluge, Wolfgang / CC-BY-SA 3.0

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0528-033, Leipzig, Demonstration des Neuen Forums.jpg
  • Created: 28 May 1990date QS:P571,+1990-05-28T00:00:00Z/11

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Unten     —       Menschen auf der Berliner Mauer nahe dem Brandenburger Tor am 9. November 1989 Aufschrift auf dem Schild: „Achtung! Sie verlassen jetzt West-Berlin“, übersprüht mit der Frage „Wie denn?“

Sue Ream

  • CC BY 3.0
  • File:BerlinWall-BrandenburgGate.jpg
  • Erstellt: photo taken 09 November 1989, which is obviously wrong as the Wall came down in the night between 1989-11-09 and 1989-11-10

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Fallbeispiele der Dissidenz

Erstellt von Redaktion am 3. Juni 2023

„Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von         :    Frank Bernhardt / Johannes Schillo

„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ (A. Baerbock). Mit dieser krassen Aussage sorgte die deutsche Aussenministerin im Januar für etwas Aufsehen – gilt doch bei dem andauernden Stellvertreterkrieg des Westens gegen die russische Militärmacht nach wie vor als Dogma der deutschen Politik: Wir sind keine Kriegspartei! Als die russische Seite sich über den neuen Klartext beklagte, folgte die Klarstellung aus Berlin. Demnach geht es um die Gesinnung, die für uns und den versammelten Wertewesten zur verbindlichen, nicht hinterfragbaren Norm geworden ist, denn Putin, die Verkörperung des Bösen, hat die Ukraine grundlos angegriffen, so dass wir als die Guten dagegen halten müssen. Wobei die Vertreter der „regelbasierten Weltordnung“ in diesem Moment von ihren eigenen Angriffskriegen nichts mehr wissen wollen…Moralisch gesehen befinden wir uns also eindeutig im Krieg mit Russland. Und es gibt jetzt hierzulande wieder eine Obrigkeit, die keine Parteien und keinen Widerspruch im Volk mehr kennen will und die den entsprechenden Patriotismus einfordert – zur Zeit eben „nur“ als die richtige Gesinnung, da ja der Krieg bisher „from behind“ geführt wird und bislang noch kein deutscher Soldat an dem fürchterlichen Gemetzel auf ukrainischem Boden beteiligt ist (bis auf die Freiwilligen aus dem rechten Umfeld, die dort gegen das Böse kämpfen). Ein „proletarisches Einverständnis“ mit der Herbeiführung der neuen Weltkriegslage ist dabei inbegriffen – von einer Arbeiter- oder Gewerkschaftsbewegung, die sich aus einem internationalistischen Geist den nationalen Kriegsherren entgegenstellt, ist weit und breit nichts zu bemerken.

Bedenken jedweder Art fallen vielmehr unter den Generalverdacht, die politisch erklärte Feindschaft zu Putin zu unterlaufen. Da ist man schnell „Putin-Freund“, vielleicht sogar Wehrkraftzersetzer, hat jedenfalls nichts mehr zu melden, da man nicht umstandslos für das Gute Partei ergreift. So die Kritik der neuen Flugschrift „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“ von Norbert Wohlfahrt und Johannes Schillo, die Ende Mai beim VSA-Verlag erschienen ist. Parteinahme für den gerechten Krieg, so führt die Schrift aus, ist nicht hinterfragbar, ja selbst ein Hauch von pazifistischer Dissidenz nicht mehr tolerierbar. Im öffentlichen Diskurs ist seit der „Zeitenwende“ vielmehr das Bekenntnis zur antirussischen Linie Zulassungsbedingung. Mit Ablehnung, Distanz oder „Kriegsmüdigkeit“ (Baerbock) hat Schluss zu sein.

Zur Zielsetzung der neuen Publikation hier ein Gespräch zwischen den beiden Gewerkschaftskollegen Frank Bernhardt (GEW) und Johannes Schillo (Verdi), dem Ko-Autor der Publikation.

Fallbeispiele der Dissidenz

Bernhardt: Was zur Zeit an Formierung der Öffentlichkeit und der Meinungsbildung in Deutschland stattfindet, was z.B. heutzutage wissenschaftlich untragbar ist, war ja im Overton-Magazin schon mehrfach Thema. Aber auf Wissenschaft, Medien und Bildungsbetrieb ist das ja nicht beschränkt. So wird etwa der Friedensbewegung des „Hamburger Forums“ der Zugang zu Gewerkschaftsräumen erschwert, sie müssen zukünftig ihr Konzept einreichen; wenn es nicht abgelehnt wird, können sie die Räume zahlungspflichtig buchen. Dann die Meldung vom Frühjahr: Der DGB und Linke marschieren erstmals beim Hamburger Ostermarsch nicht mit (ndr.de, 3.4.23). Ein Jahr zuvor hatte es dazu noch den DGB-Aufruf „Nie wieder Krieg“ gegeben.

Und der Vertreter der „freien Wissenschaft“, der Hamburger Uni-Präsident Prof. Heekeren, versagt auf Anraten des Verfassungsschutzes dem ASTA kurzfristig die Räumlichkeiten für eine internationale Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern – wir wollen unsere Welt zurück“, die früher in der Uni stattfinden durfte. Der neue Zeitgeist duldet auch hier keine Kritik!

Du hast dazu ja schon einiges publiziert. Dabei kam auch zur Sprache, dass der legendäre öffentliche Diskurs, der die hiesige Demokratie auszeichnen soll, von vornherein seine Staatsverbundenheit kennt – Kritik ist im Grundsätzlichen nur als konstruktive statthaft – und die damit gegebenen Imperative befolgt, dass so gesehen die Dissidenz einer Gegenöffentlichkeit nichts Neues ist. Was will die Flugschrift, an der Du mitgewirkt hast, dazu im Einzelnen beitragen? Schillo: Zunächst einmal macht sie Fälle namhaft – ähnlich wie die, die Du gerade aus Hamburg genannt hast –, wo es in der Öffentlichkeit zu Ausgrenzung kommt. Da gibt es etwa das Beispiel der Bonner Politik-Professorin Guérot.

Sie hat 2022 zusammen mit einem Wissenschaftler einen Essay über das Versagen Europas angesichts der aktuellen Kriegslage veröffentlicht, worauf eine regelrechte Kampagne gegen sie auf Touren kam, an der sich die Medien, aber auch Universitätskollegen, Studenten und schliesslich die Universitätsleitung beteiligten.

Die Unwissenschaftlichkeit des Essays „Endspiel Europa“ soll darin bestehen – so kann man die Vorwürfe auf den Punkt bringen –, dass er einem alten Europa-Ideal huldigt und nicht dem aktuellen Nato-Narrativ folgt. Mittlerweile hat das Bonner Uni-Rektorat Guérot gekündigt und sie hat sich auf ein Arbeitsgerichtsverfahren eingelassen, bei dem es um die Höhe einer Abfindung geht, weil alles andere wohl ein langwieriger, eher aussichtsloser Kampf um ihre Rehabilitierung gewesen wäre.

Interessant ist hier, dass dieser Akt der Zensur keiner sein soll. Vielmehr wird er als Strafe für unwissenschaftliches Arbeiten dargestellt, da die Politologin in ihren Streitschriften zu Europa (oder vorher zu Demokratiedefiziten der Pandemiebekämpfung) hier und da bei der Berufung auf wissenschaftliche Autoritäten die Anführungszeichen samt Quellenangaben vergessen habe. Schaut man sich die Beispiele an, stellt man schnell fest, dass es um absolute Lappalien geht.

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Innenraum eines Krankentransportwagens der Bundeswehr in Breitenburg

Selbst der namhafte Plagiatsforscher Stefan Weber musste das in seinem Telepolis-Beitrag, der die akademischen Sünden Guérots bekannt machen wollte, zugeben. Es seien auch schon andere Wissenschaftler über Plagiate in ihren Arbeiten gestolpert, räumte er ein, aber es „ist in den seltensten Fällen so, dass Wissenschaftler genuin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens berufliche Nachteile haben“. Und man merkt dem Mann die Bauchschmerzen an, mit denen er die politische Einflussnahme auf diese – angeblich – rein innerwissenschaftliche Kontroverse registriert. Dazu habe ich ja auch einen Kommentar „Der Fall Guérot II“ beigesteuert.

Bernhardt: Wie ist der aktuelle Stand in dieser Sache? Ist das damit erledigt, geht das so einfach über die Bühne? Schillo: Ende April sollte ein Gütetermin zum Arbeitsgerichtsverfahren stattfinden, der aber zu keiner Einigung führte. Für die Uni ist die Sache klar, Guérot „habe sich während ihrer Dienstzeit an der Universität des Plagiats schuldig gemacht. Die zuständigen Gremien hätten den Sachverhalt geprüft und sähen ihn als erwiesen an“. Der Bonner Richter stellte jedoch fest, „dass es sich nicht um klassische wissenschaftliche, sondern populärwissenschaftliche Werke handele. Die Frage ist nun, inwiefern auch hier die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens gelten.“ (FAZ, 3.5.23)

Vor dem Arbeitsgericht demonstrierten übrigens zwei Dutzend Studenten und Studentinnen, die der ASTA unter der Parole „Kein Platz für Verschwörungsideologien – Keine Professur für Guérot“ mobilisiert hatte. Wesentlich mehr Personen – zumeist aus der Friedensbewegung – protestierten allerdings gegen die Kampagne der Bonner Uni. Dort soll übrigens im Wintersemester eine Vorlesungsreihe stattfinden, die sich mit dem „Fall“ auseinandersetzt. Man darf gespannt sein, ob und in welcher Form das zustande kommt. Zum aktuellen Stand der Dinge hat sich Guérot jetzt auch in einem Interview bei Telepolis geäussert.

Patriotische Moral

Bernhardt: Solche Zensurmassnahmen sind bisher doch eher Einzelfälle (wie man etwa auch an den Beispielen Krone-Schmalz oder Baab sehen kann). Das soll nun nicht verharmlost werden, nur muss man doch festhalten, dass sich die Experten – ob sie jetzt aus dem Medien- oder dem Wissenschaftsbetrieb kommen – ziemlich einig sind, wenn es um die Gültigkeit des so genannten NATO-Narrativs geht. Von einer grossartigen Spaltung der Öffentlichkeit, von einem Niedermachen minoritärer Meinungen auf breiter Front oder von einer systematischen Praxis staatlicher Eingriffe ist doch bis auf die angesprochen Fälle wenig zu sehen.

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Friedensbewegter Protest ist auch in Gewerkschaftskreisen-Kreisen weiterhin zulässig. Zum Antikriegstag hiess es vom DGB: „Die Waffen müssen endlich schweigen!“ (Aufruf „Für den Frieden“, 1.9.22). Der DGB HH hält zu Themen wie Aufrüstung und Lieferung schwerer Waffen eine „breite und offene Debatte“ für „notwendig“ (Aufruf „Gegen den Krieg“, 24.3.23). In der Bildungsgewerkschaft GEW, z.B. im Landesverband Hamburg, wo ich als Personalrat tätig war und mich weiterhin an Debatten beteilige, war man seit Jahren auf Anti-Kriegskurs. Das alte Motto der GEW „Gegen die Militarisierung des Bildungswesens!“ wurde nicht gecancelt. „Waffen schaffen keinen Frieden“ (gew.de, 28.3.22) – auch mehr davon nicht. Denn „Mehr Waffen bedeuten mehr Blutvergiessen“ (wienerzeitung.at, 17.6.22), so ein Mitglied der ukrainischen Friedensbewegung. Aber es gibt seitdem Nadelstiche, die die Arbeit der Friedensbewegung erschweren bzw. verhindern sollen – mit dem Hinweis z.B., es mangele an Abgrenzung gegenüber den Rechten in der Kriegsfrage.

Im Grundsätzlichen wurden Positionen beibehalten: „Krieg als schulisches Thema gehört in die Hand der dafür ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen, zum Beispiel in der politischen Bildung“ (welt.de, 9.3.22), so A. Bensinger-Stolze, Vorstandsmitglied der GEW Bund. Dazu seien Fachleute in den Schulen vorhanden, um Ängste und Nöte junger Menschen altersangemessen zu besprechen. Gegen die verstärkt erhobene Forderung „Bundeswehr in die Schulen!“ sah auch die GEW die Gefahr, dass die Offiziere letztlich unwillkürlich Werbung für den Soldatenberuf machen. „Durch die Präsenz von Militär an Schulen sollen die Kinder und Eltern an die Normalität des Krieges gewöhnt und die Schüler_innen als neue Soldat_innen geworben werden“, so wurde das Bündnis „Schule ohne Militär“ auf welt.de zitiert.

Schillo: Das stimmt, es ist nicht so, als wären „von oben“ administrativ und repressiv widerspenstige Volksmeinungen auf Linie und Organisationen wie die Interessenvertretungen der Arbeiter, die ja laut DGB-Aufruf die Hauptleidtragenden von Kriegen sind, zur Räson gebracht worden. Ich habe in meinem Text zur proletarischen Einverständniserklärung die Parallele zum Jahr 1914, zum Beginn des Ersten Weltkriegs, gezogen, als sich die Arbeiterbewegung, die ursprünglich mit einem internationalistischen Programm angetreten war, umstandslos zur Nation bekannte.

Mit der von Kanzler Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ ist jetzt in Deutschland auch eine „Gesinnungswende“ erfolgt, die in ihrer raschen, flächendeckenden Umsetzung zwar atemberaubend ist, die aber mit dem Umbruch von damals, als das Zeitalter der Weltkriege begann, nicht zu vergleichen ist. Seit dieser Zeit sind ja die (ehemaligen) Arbeiterparteien oder die Gewerkschaften als nationale Ressource in die Grossmachtkonkurrenz, die ihre Kriegsherren austragen, fest eingebaut. Die patriotische Moral, die auf politische Ansage mit den jeweiligen Freund- und Feindbildern der Nation vertraut gemacht wird, ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Das versuchen wir in unserer Flugschrift zum Thema zu machen, auch mit kritischen Überlegungen dazu, wie überhaupt die moralische Deutung der in- wie ausländischen Konkurrenzlagen funktioniert – und wie sie an der Sache vorbei geht.

Bernhardt: Die Zustimmung zu nationalen Feindbildern kann ich bestätigen. Der DGB Hamburg wendet sich in seinem diesjährigen Aufruf „Gegen den Krieg“ ausdrücklich nur gegen den „Angriffskrieg Russlands“, er beklagt die vielen Opfer auf der ukrainischen Seite, verliert über das verheizte Menschenmaterial auf der anderen Seite kein Wort. Im April folgt der DGB-Aufruf zu den Ostermärschen „Gegen Unterdrückung, Gewalt und Krieg!“. Wie im Aufruf zum Antikriegstag 2022 werden die Kriege weltweit angesprochen und trotz dieser Leitparole nimmt der DGB Partei für den Stellvertreterkrieg des Westens – also für eine Art der Kriegsbeteiligung, die das gegenseitige Abschlachten verlängert, die Milliarden kostet, wobei Deutschland als Hauptsponsor in der EU für die Tötungsmaterialien im Krieg und für den Unterhalt des maroden ukrainischen Staates aufkommt. Dazu gesellen sich die Kosten des Wirtschaftskriegs, der viele Menschen an der „Heimatfront“ durch die Energiekrise, durch die unverschämten Preiserhöhungen in Not bringt. Warum wird der Zusammenhang zwischen dem Krieg der konkurrierenden Staaten und ihren kapitalistischen Ökonomien schlicht ignoriert?

Schillo: Wie gesagt, wenn solche Konflikte aus dem Blickwinkel einer gefestigten patriotischen Moral betrachtet werden, findet eine Verschiebung statt. Dann kann z.B., das greifen wir im Buch am Beispiel der Osteuropaforschung auf, auch das sonst verpönte Schlagwort Imperialismus wieder zu Ehren kommen, nämlich als zusätzliche Charakterisierung der puren Bösartigkeit des Putin‘schen Regimes.

Der Imperialismusbegriff zielt der Sache nach auf die weltweit ausgreifenden kapitalistischen Benutzungs- und Abhängigkeitsverhältnisse, in denen die konkurrierenden Staaten immer wieder mit der Frage konfrontierte werden, ob sie ihre Gegensätze noch aushalten wollen oder zu anderen Mitteln greifen müssen. In der gültigen Weltordnung, die von den USA – nach ihrer eigenen Wahrnehmung: die einzig verbliebene Supermacht – bestimmt wird, ist der Gewalteinsatz zur eigenen Reichtumsmehrung untersagt; in der ökonomischen Konkurrenz sollen die Nationen ihr Mittel suchen.

Wo aber dessen Einsatz zu Erfolgen führt, die die überkommene Hierarchie der Staatenwelt in Frage stellen – siehe den Aufstieg der VR China zur Weltwirtschaftsmacht –, oder wo sich ein (schlimmstenfalls atomar unterlegter) Grossmachtanspruch zu Wort meldet – siehe die Russische Föderation mir ihren eigenen Vorstellungen einer europäischen Sicherheitsordnung –, muss gegen die Störer mit Gewalt vorgegangen werden. Das hat die US-Führungsmacht in endlosen Gemetzeln mal mit, mal ohne ihre NATO-Gefolgschaft, mal mit, mal ohne völkerrechtliche Legitimation durchexerziert. Und dafür ist in Osteuropa nach dem Ende des Ostblock, anknüpfend an den früheren „Rüstungswettlauf“, den Gorbatschow verloren gegeben hatte, eine gigantische NATO-Front aufgebaut und scharf gemacht worden – wobei diese Mal, was natürlich stimmt, der Russe zuerst geschossen hat (wenn man einmal den achtjährigen Bürgerkrieg in der Ukraine seit 2014 beiseite lässt).

Doch soll man deshalb in der Rivalität der Grossmächte Partei ergreifen? In einem Konflikt, der bis zur atomaren Apokalypse eskalieren kann und in dem wie eh und je das Fussvolk der Kapitalstandorte für die Durchsetzung seiner Kriegsherren sein Leben opfern muss? Für Patrioten ist dies eine Konsequenz, die sie zwar erschreckt oder beunruhigt, Einzelne sogar in Dissidenz treibt, die aber im Paket mit drin ist, wenn man in einer rundum freiheitlichen und zur Verteidigung ihrer Werte bereiten Nation leben will (bei Putin soll es natürlich pure Gewaltherrschaft sein, die ihm das Kanonenfutter zur Verfügung stellt). Wir versuchen daher in unserer Flugschrift vor allem dieses bemerkenswerte Gebilde einer patriotischen Moral, das für die meisten Insassen eines nationalen Gewaltzusammenhangs als Selbstverständlichkeit gilt, auf den Prüfstand zu stellen.

Einige Anregungen zu deren Kritik – fussend auf den Grundsatzüberlegungen der VSA-Flugschrift – sind jetzt auch auf der IVA-Website erschienen. Angegriffen werden dort grundsätzlich die moralischen Deutungen, mit denen die Parteigänger einer Konkurrenzgesellschaft ihre Lebensschicksale bewältigen. Sie tun dies, bevor nationale Feindbilder ins Spiel kommen, in der alltäglichen Unterordnung unter einen Rechtszustand, der ihnen die Freiheit der Interessenverfolgung gewährt. Sie überhöhen die Gebote des Staates zu sittlichen Massstäben, deren Befolgung zu allseitiger Harmonie führen müsste – wobei dann erst in einem zweiten Schritt das Ausland oder die Ausländer ins Visier der Menschen guten Willens geraten, wenn diese die bösen Kräfte auf dem Globus dingfest machen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —        Die Aufklärungsdrohne PD-100 von Prox Dynamics als „Nano UAS“ im Dienst der Spezialkräfte des Heeres.

Author    ; Boevaya mashina          /        Source    :    Own work         /      Date      :      17 August 2019

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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2.) von Oben       —     Innenraum eines Krankentransportwagens der Bundeswehr in Breitenburg

Mehlauge – Own work

  • CC BY-SA 4.0
  • File:KrKW (innen).JPG
  • Created: 7 November 2003

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Unten      —       Barrikadenszene während der Märzrevolution: zentrales Ereignis des deutschen Liberalismus

Autor/-in unbekannt – im Original: „Erinnerung an den Befreiungskampf in der verhängnisvollen Nacht 18.-19. März 1848“, Kreidelithographie, koloriert, gedruckt im Verlag Winckelmann, Eigenth. v. C. Glück, Berlin, Signatur rechts unten nicht lesbar, wohl Blatt II, post-1848 und zeitgenössisch (genaues Datum unbekannt), gescannt von User:APPER, siehe https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/YSA74GHCTOXUCF2V3JY6ZQ2CC3TKLHP2

Ereignisblatt aus den revolutionären Märztagen 18./19. März 1848 mit einer Barrikadenszene aus der Breiten Strasse, Berlin, aus „Erinnerung an den Befreiungskampf in der verhängnisvollen Nacht 18.-19. März 1848“, Kreidelithographie, koloriert, gedruckt im Verlag Winckelmann, Eigenth. v. C. Glück, Berlin, Signatur rechts unten nicht lesbar, wohl Blatt II, post-1848 und zeitgenössisch (genaues Datum unbekannt)

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Ereignisblatt aus den revolutionären Märztagen 18.-19. März 1848 mit einer Barrikadenszene aus der Breiten Strasse, Berlin 01.jpg
  • Erstellt: etwa 1848–1850

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Übergriff auf Abgeordnete:

Erstellt von Redaktion am 3. Juni 2023

Nancy Faeser muss Verhalten der Behörden scharf verurteilen

Sie hat doch nicht einmal die Polizeiführung vor ihrer Frankfurter Haustür unter Kontrolle !

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von  :    DIE LINKEN  Vorsitzenden der Partei, Janine Wissler und Martin Schirdewan stellen sich an die Seite von Jule Nagel (MdL Sachsen) und erklären :

Auf der gestrigen Jugend- und Kinderdemonstration in Leipzig, die anlässlich des internationalen Weltkindertages unter dem Motto »Kämpfe verbinden – für ein besseres Morgen.« lief, wurde ohne nachvollziehbaren Grund die Landtagsabgeordnete und Anmelderin Jule Nagel brutal von der Polizei abgeführt und kam in ein vorübergehendes Gewahrsam.

»In sächsischen Behörden scheint gerade einiges aus den Fugen zu geraten. Das Demonstrationsrecht, das Kernbestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist, muss auch für sächsische Behörden gelten und als hohes Gut geschützt werden.

Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass eine Anmelderin einer Demonstration zum Kindertag, die dazu noch parlamentarische Immunität besitzt, wie eine Straftäterin im Polizeigriff abgeführt und dann die Identität festgestellt wird.

Dieses Vorgehen wirft erneut kein gutes Licht auf den Umgang mit dem Demonstrationsrecht in Sachsen.

Wir erwarten eine genaue Aufarbeitung vonseiten des sächsischen Innenministers Armin Schuster und eine Entschuldigung sowohl von der sächsischen Einsatzleitung, als auch der Berliner Einsatzleitung, die den Übergriff gegen Jule Nagel in Amtshilfe umgesetzt hat.

Nach den hitzigen Debatten der letzten Tage um Repression und Demonstrationsfreiheit müssen sich die Verantwortlichen, die an der verbalen Eskalationsschraube ordentlich gedreht hat, endlich wieder einnorden. Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann sollten nun ein klares Zeichen Richtung Sachsen und Berlin senden und die Missachtung der demokratischen Grundrechte vonseiten der Behörden scharf verurteilen.

Die gestrige Attacke auf die Anmelderin ist kein guter Vorbote auf die kommenden Tage, dass in Leipzig mit Augenmaß und nötiger Professionalität agiert wird. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft und sollte auf geachtet und geschützt werden. Demonstrationsverbote schaden der Demokratie.«

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —       Konstituierende Sitzung des Hessischen Landtages am 18. Januar 2019 in Wiesbaden.

Olaf Kosinsky – Own work

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag SPD Faeser 3906.jpg
  • Created: 18 January 2019

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Unten          —     Juliane Nagel (Die Linke)

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

  • CC BY-SA 3.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.
  • File:2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg
  • Created: 16 December 2016

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Kolumne * FERNSICHT Polen

Erstellt von Redaktion am 3. Juni 2023

Rückenwind für die polnische Opposition: Lex Tusk

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Von  :  Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Als wir jung waren, fiel der Kommunismus in Polen und der öffentliche Raum begann sofort sich zu verändern. Die alten kommunistischen Denkmäler wurden abgerissen.

Manchmal nahmen die Einheimischen ein Stück des einen oder anderen Monuments mit, so wie manche es mit der Berliner Mauer taten. Und dann begann man, neue Denkmäler zu errichten von den Helden, die nach dem Kommunismus in der kollektiven Vorstellung der Polen lebten.

So gibt es in Warschau heute Denkmäler für Józef Piłsudski, Roman Dmowski und Wincenty Witos, die Polen nach 1918 aufgebaut haben. Wie schade, dass nur Witos ein echter Demokrat war. Piłsudski war der Urheber des Staatsstreichs von 1926, nach dem Polen zu einer Autokratie wurde, und Dmowski ein überzeugter Nationalist. Für die Polen aber, die sich von der sowjetischen Besatzung lösten, gaben nicht ihre politischen Ansichten, den Ausschlag, sondern die Tatsache, dass sie einen unabhängigen Staat aufbauten.

Paradoxerweise war es Witos, der 1931 unter dem Vorwand verhaftet wurde, er habe einen Staatsstreich vorbereitet, was offensichtlich nicht stimmte. Tatsächlich ist die Bereitschaft, politische Gegner zu verhaften, bis heute ein wichtiger Bestandteil der polnischen politischen Kultur.

Ein beunruhigendes Echo des Unrechts, das an Witos begangen wurde, ist die Kommission zur Untersuchung des russischen Einflusses. Ihre Gründung wurde diese Woche im Eiltempo von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet. Es handelt sich um ein verfassungswidriges Gremium, das buchstäblich jede Person vorladen und für unbestimmte Zeit aus dem öffentlichen Leben verbannen kann.

Kritiker bezeichnen es nicht umsonst als „Lex Tusk“, nach Donald Tusk, ehemals Vorsitzender des Europäischen Rates. Es ist kein Geheimnis, dass PiS-Chef Jarosław Kaczyński vor den anstehenden Parlamentswahlen in Polen einen unbequemen Konkurrenten loswerden möchte. Die PiS suggeriert seit Jahren, dass Tusk als Ministerpräsident von Wladimir Putins Russland abhängig sei, ja sogar, dass er und der russische Präsident die Smolensk-Katastrophe 2010 vorbereitet hätten, bei der der damalige Präsident Lech Kaczyński ums Leben kam.

Im Jahr 2023 bietet der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine reichlich Anlass, sich im politischen Alltag vor allem auf die Sicherheit zu konzentrieren. Kürzlich wurde entdeckt, dass im Herzen des Landes, in der Nähe der Stadt Bydgoszcz, im Dezember eine russische Rakete niederging. Sechs Monate lang erfuhr niemand etwas davon, und als die Sache doch bekannt wurde, kam die Forderung nach Rücktritten in der Regierung auf. Nichts dergleichen geschah. Stattdessen wurde die „Lex Tusk“ in Kraft gesetzt. Die geopolitische Gefahr ist unbestreitbar, und die Regierung ist damit beschäftigt, die Polarisierung zu schüren.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Alex Proimos aus Sydney, Australien – Vogelbeobachtung

  • CC VON 2.0
  • Datei:Vogelbeobachtung (8618362879).jpg
  • Erstellt: 27. November 2012

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Unten         —     Spotkanie Tusk-Merkel 12.03.2014

Mateusz Włodarczyk – www.wlodarczykfoto.pl – Own work

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Wizyta Merkel 12.03.2014 (4).jpg
  • Created: 12 March 2014

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DL – Tagesticker 03.06.2023

Erstellt von Redaktion am 3. Juni 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Wenn ihr Verstand in euren Hirnen hättet“:   – . – 2.) Linke: Pflicht-Musterung wäre „Schritt zur Militarisierung“  – . –  3.) Linke Parteien in der Krise  – . –  4.) Die Führer Serbiens und des Kosovo dürfen Friedensstifter sein  – . –  5. ) Urteil im Fall Lina E.  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Aber hieß es nicht schon immer aus klügeren Mündern: „Dummheit redet – Intelligenz schweigt !“ Aber so zeigt der Scholze eindringlixch was er in seiner Kinderstube nie gelernt hat. Und unter Gerhard als Einer dessen Richtschützen auch nicht.  

Eine Gruppe Störer spricht sich bei einem SPD-Fest lautstark gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Der Kanzler richtet scharfe Worte an sie.

1.) „Wenn ihr Verstand in euren Hirnen hättet“: 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Europafest der SPD lautstark gegen Störer gewehrt und die Hilfe für die Ukraine verteidigt. Eine Gruppe schrie unter anderem „Kriegstreiber“, „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Hau ab!“ und „Wir sind das Volk!“. „Liebe Schreihälse“, rief Scholz heute vor der Stadthalle in Falkensee bei Berlin. Putin sei „der Kriegstreiber��, „der hier von euch ausgeschrien wird, wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet“.  Scholz: „Es ist und bleibt richtig, die Ukraine zu unterstützen“.  Der Kanzler machte deutlich, dass er keine Alternative zur Unterstützung für die Ukraine auch mit Waffen wegen des Angriffskriegs Russlands sieht. „Ja, das ist notwendig, wenn ein Land angegriffen wird, dann muss es sich, dann darf es sich verteidigen, was denn sonst?“, rief Scholz. „Putin will die Ukraine zerstören.“ Er habe viele Bürgerinnen und Bürger, auch Kinder und alte Menschen, getötet. „Das ist Mord.“ Er betonte: „Frieden und Freiheit sind von diesem Angriffskrieg bedroht.“

Berliner Zeitung-online

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Sollte die Partei wirklich nicht bemerkt haben, das dieses Land schon mit einen Bein mitten im Krieg steht. Oder warum sonst hätte sich die Ampel den Deichgänger aus Niedersachsen zum Kriegsminister ausgesucht? Darauf  kann die Parole nur lauten : „Stellt euch vor, es ist Krieg und Niemand geht hin“. Politiker-innen sollten IHR Land an der Spitze verteidigen – denn diese braucht Niemand zu Mustern – die werden geschustert, da sie als einzige die Vorteile ihres Landes nutzen. 

Die Linke hat eine mögliche verpflichtende Musterung für junge Menschen scharf kritisiert. Der Vorschlag der Wehrbeauftragten sei „der falsche Weg“.

2.) Linke: Pflicht-Musterung wäre „Schritt zur Militarisierung“

Die Linke hat den Vorstoß der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) für eine verpflichtende Musterung für alle jungen Menschen scharf kritisiert. „Die von der Wehrbeauftragten geforderte verpflichtende Musterung wäre ein Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Tobias Bank, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Es besteht keine reale Gefährdungslage, die derartige Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht junger Menschen rechtfertigt.“ Die Bundeswehr bekomme mit einer verpflichtenden Musterung „nicht nur kostenlose Gelegenheit zur Rekrutierung junger Menschen“, so Bank. Dies sei auch „effektiv eine vorbereitende Maßnahme zur Wiedereinführung einer Wehrpflicht“, kritisierte er. „Statt einer Militarisierung der Gesellschaft brauchen wir eine Entmilitarisierung der Außenpolitik“, betonte Bank die Haltung seiner Partei. Es sei „der falsche Weg, die Gesellschaft beispielsweise durch verpflichtende Musterungen oder die Werbung der Bundeswehr an Schulen auf militärische Konflikte auszurichten“.

T-online

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Wer sollte denn hier im Lande die Linke Partei vor ihren Untergang retten ? Das war im übrigen noch nie anders: Wo die Flutwelle droht – denkt Jede-r immer nur an sich selbst – oder geht Stiften und droht mit etwas Neuen!

Die dunkle Wolke. – Die moderat linken Parteien Europas stecken in der Krise. Daraus lässt sich lernen: Solides Regierungshandwerk ist besser als zu viel Sendungsbewusstsein.

3.) Linke Parteien in der Krise

Als Lars Klingbeil ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ ankündigte, klang das übermütig, ja großsprecherisch. Aber entlegen war die Idee nicht. Der Neoliberalismus ist ein Untoter. Die Versprechungen grenzenloser Freiheit, die Feier des Ichs und des Marktes haben nach dem Finanzcrash 2008 und erst recht nach der Pandemie an Leuchtkraft verloren. Wenn das Dach brennt, ist nur auf einen Verlass: den Staat. Das 750-Milliarden-Euro-Post-Corona-Paket in der EU fegte das in Deutschland lange heilige Credo hinweg, dass es nie gemeinsame Schulden in der EU geben wird. Auch in der Klimapolitik ist der Staat als zentrale Agentur, die die Investitionsströme lenkt, unverzichtbar. Sogar die zombiehafte FDP machte den Weg frei, um 60 Corona-Milliarden für Klimapolitik zu mobilisieren. Je mehr Krise, desto mehr Staat. Eigentlich sind das Zeiten, in denen moderat linke Parteien gebraucht werden, die sozial verträgliche ökologische Reformen mit Etatismus, soziale Sicherheit mit maßvoller Gleichstellungspolitik zu einem recht hübschen Strauß zusammenbinden. Oder: Es müssten gute Zeiten sein. Es gab zwar Erfolge linker Bündnisse in Portugal, Spanien und Finnland. Aber der Wind hat sich gedreht und bläst scharf in die Gegenrichtung. In Finnland wollen Konservative mit Rechtspopulisten regieren. In Schweden lassen sich Konservative von Rechtspopulisten tolerieren. In Italien stützen Konservative eine Postfaschistin. Der Traum von einem von Mitte-links regierten Reform-Europa wird gerade von einer dunklen Wolke verdrängt – nämlich einer EU, in der Konservative Rechtspopulisten beim Aufstieg zur Macht freundlich die Leiter halten. Wenn dieser Trend so bleibt, wird es bei der Europawahl 2024 für alle links der Mitte ein böses Erwachen geben. Too woke to win?

TAZ-online

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Dort wo von den Politiker-innen die Spielchen ihrer angehenden Diplomat-innen benötigen, weisen selbsternannte Politiker-innen nur auf ihre Inkompetenz in den anstehenden Sachfragen hin und machen sich damit vollkommen überflüssig, um sich anschließend als Friedenstifter die unverdienten Preishuldigungen in Dummdreister-innen Manier anzuheften zu lassen.

Nordkosovo – Wenn es um regionale Macht geht, lässt sich nicht verdrängen, dass die 50.000 serbischen Bürger die Abtrennung des Kosovo von Serbien nie mitvollzogen haben. In daraus resultierende Konflikte sind diesmal auch KFOR-Verbände verwickelt

4.) Die Führer Serbiens und des Kosovo dürfen Friedensstifter sein

In der Disziplin „so tun, als ob“ sind Diplomaten seit jeher gut. In Balkan-Konflikten haben sie es darin zur Meisterschaft gebracht. Seit einem Vierteljahrhundert etwa tun sie so, als ob der serbisch besiedelte – und serbisch verwaltete – Norden des Kosovo integrativer Teil dieses Staates wäre. Da die Scharade so gut ankam, tun sie seit einem Jahrzehnt auch so, als gäbe es im ganzen Land eine multinationale Polizei unter einheitlicher Führung. Außerhalb einer Welt der Deklarationen hat sich nichts geändert. Kommunale Behörden und die Polizei in den vier serbischen Gemeinden mit ihren 50.000 Einwohnern haben die Abtrennung des Kosovo von Serbien nicht mitvollzogen. Das lässt sich verdrängen, solange es nicht um Macht geht. Und wenn doch? Dann nicht. Der alte Streit geht um die Frage, ob die serbischen Gemeinden im Norden – und serbische Dörfer im Süden – der ehemaligen Provinz einen „Gemeindeverbund“ mit Parlament und eigener Exekutive bilden dürfen oder nicht. Die albanisch dominierte Regierung in Prishtina hat schon einmal zugestimmt, vor zehn Jahren. Die jetzige, unter Premier Albin Kurti, will nicht. Mit einem guten Argument: Aus dem Gemeindeverbund würde flugs eine Parallelregierung, die sich um Mehrheiten im Land nicht schert. Und einem schlechten Hintergedanken: dass die Serben sich assimilieren – oder gehen. Albanische Bürgermeister in serbischen Gemeinden.

Freitag-online

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Wann wird ein Staat mit seiner Kraft zur Gewalt erkennen, dass das Wohl seiner Diesen wählenden Menschen wichtiger ist, ist das Wohlergehen der gewählten ? 

Wo das Gericht einen Fehler gemacht hat. – Zu milde, sagen die einen, einen Freispruch verlangten die anderen. Die Justiz muss etwas richtig gemacht haben, wenn sie solchen Widerspruch auf sich zieht. Aber womöglich nicht alles.

5. ) Urteil im Fall Lina E. 

Das Urteil in einem Strafprozess wird selten als das bewertet, was es ist: Ein Urteil in einem Strafprozess. So ist es auch und vor allem bei Urteilen zu Taten, die als politisch verstanden werden. Daher teilen sich auch im Fall der in Dresden verurteilten Lina E. samt ihrer Mitangeklagten die Meinungen. Lina E. hat nach den Feststellungen des Gerichts Gewalttaten gegen Nazis oder vermeintliche Nazis begangen und erhielt eine Strafe von fünf Jahren und drei Monaten unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und mehrfacher gefährlicher Körperverletzung. In einem Teil des Spektrums wird falsche Milde kritisiert, weil die Strafe unterhalb den von der Bundesanwaltschaft geforderten acht Jahren liegt und Lina E. den Gerichtssaal als freie Frau verließ – ihr Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. „Härter geht fast immer. Aber wäre das schuldangemessen? Das wird im Streit um den Fall ausgeblendet. Wen kümmern schon Einzelheiten, solange man auf der richtigen Seite steht?“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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