Urnengang im Kartenhaus

Ein Debattenbeitrag von Cem-Odos Güler

Erdoğan hat ein fragiles Finanzsystem mit starken Abhängigkeiten geschaffen. Die wirtschaftliche Dauerkrise erhöht auch den Druck auf die Demokratie.

Recep Tayyip Erdoğan dürfte in einem Punkt richtiger liegen, als er selbst denken mag. Als der türkische Präsident in der Nacht zu Montag seinen Wahlsieg verkündete, sagte er, seine Mitbürger hätten bei der Abstimmung „ihren Willen an den Urnen verteidigt“. Immer wieder hat er in seiner Kampagne den demokratischen Willen der Türkei betont, und man muss sagen, dass er recht behalten hat – entgegen seiner eigenen Politik, die Opposition im Land systematisch zu schwächen.

Es scheint paradox: In der Türkei wählt eine Mehrheit erneut Erdoğan, einen religiös-nationalistischen Präsidenten, der das Land zuletzt in eine massive Wirtschaftskrise geführt hat. Der Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu kämpft sich auf 48 Prozent der Stimmen. Das ist angesichts der geschwächten Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und einer massiven Denunziationskampagne gegen ihn ein Erfolg.

Genau hierin zeigt sich auch der demokratische Wille in der Türkei, den Erdoğan eigentlich meinen sollte: Trotz ihrer systematischen Benachteiligung ist die Opposition der Regierung bei einer Wahl so gefährlich geworden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht. Das ist angesichts der hohen Erwartungen, die durch Prognosen über einen Sieg der Opposition beflügelt wurden, zwar ein schwacher Trost für die Menschen in der Türkei. Doch die demokratischen Institu­tio­nen im Land haben sich als bemerkenswert resilient erwiesen.

Das zeigt sich an der hohen Wahlbeteiligung mit über 86 Prozent am 14. Mai und noch 84 Prozent bei der Stichwahl am Sonntag. Die Be­ob­ach­te­r*in­nen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichneten die Wahlen als „gut organisiert“. Kritik äußerte die Organisation dagegen wiederholt an den ungleichen Wettbewerbsbedingungen und „einem ungerechtfertigten Vorteil des Amtsinhabers“ etwa wegen einer klaren Benachteiligung der Opposition in den Medien des Landes und „den anhaltenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit“.

Wahlbetrug unwahrscheinlich

Trotzdem haben auch die Oppositionsparteien bis zuletzt keinen Einspruch gegen das Wahl­ergebnis erhoben. Die CHP von Kemal Kılıçdaroğlu hatte nach eigenen Angaben anderthalb Jahre an der Wahlvorbereitung gearbeitet und dabei auch die parteiinterne Wahlbeobachtungsmission massiv verstärkt. Im Vorfeld der Stichwahlen bezeichnete die CHP ihre Anstrengungen diesbezüglich als „sehr erfolgreich“. Man muss davon ausgehen, dass die Türkei wirklich so abgestimmt hat, wie es das Ergebnis zeigt.

Der Alltag in der Türkei wird derzeit von einer massiven Wirtschaftskrise bestimmt, für deren Fortgang viele Menschen im Land Erdoğan verantwortlich machen, darunter durchaus auch seine eigenen Wähler*innen. Nach seiner Wiederwahl verlor die türkische Lira erneut an Kraft: Der Wechselkurs zum Euro liegt bei inzwischen etwa 22 zu 1, noch 2017 waren 4 Lira etwa 1 Euro wert.

Wer Schulden im Ausland hat, und das trifft auf die privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Türkei in großem Maße zu, muss diese Verbindlichkeiten immer teurer bezahlen. Mit schuldenfinanzierten Ausgaben wird die Wirtschaftsleistung weiter aufrechterhalten. Erdoğan übt dafür auch Druck auf die Zentralbank aus, damit sie den Leitzins niedrig hält und Unternehmen günstige Kredite aufnehmen können.

Die Auswirkungen dieser Geldpolitik sind in der Türkei überall zu spüren: an dem Run auf Sachwerte, an den massiven Preissteigerungen bei Immobilien, an den stark gestiegenen Lebensmittelpreisen. Die Inflation vernichtet die Kaufkraft der Menschen, dennoch wird die Konjunktur des Landes durch ein massives Kreditprogramm weiter aufgeheizt. Die National-Religiösen haben in der Türkei ein fragiles Kartenhaus geschaffen, das bei dem leisesten Stoß in sich zusammenzufallen droht.

Erdoğan hat sich unentbehrlich gemacht

Was passiert, wenn die Nachfrage vollends einbricht? Was passiert, wenn die Vereinigten Arabischen Emirate als einer der größten Gläubiger der Türkei ihre Kreditvergabe überdenken? Erdoğan hat sich in dieser fragilen Wirtschaftsordnung unentbehrlich gemacht: Er verteilt die auf Pump finanzierten Konjunkturgewinne in Form von Mindestlohnsteigerungen und Rentenerhöhungen. Diese Geldspritzen verpuffen wegen der Inflationsrate zwar direkt wieder, schaffen aber kurzzeitige Linderungen, die besonders vor den Wahlen auf Zuspruch stoßen.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       Recep Tayyip Erdoğan, Angela Merkel, Rita Süssmuth, Halil Akkanat

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Unten     —   https://twitter.com/Smiley007de

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Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte #merkel #Boehmermann #Erdoga

Beirat fordert strategische Führung von Minister Wissing

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von          :         Daniel Leisegang

Die Bundesregierung strebt „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland an. Unterstützen soll sie dabei ein 19-köpfiger Beirat. Dessen Mitglieder zeigen sich jedoch überaus frustriert. Sie mahnen eine einheitliche Strategie, klare Zuständigkeiten und ministerielle Führung an.

Nicht weniger als einen radikalen Kurswechsel forderte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) im vergangenen Sommer. „Wir müssen […] rein in die konkrete Umsetzung“. Keinesfalls dürfe man sich beim Thema Digitalisierung wieder „in großen Visionen verlieren“, so der Minister.

Den Fahrplan für die konkrete Umsetzung liefert die Digitalstrategie der Ampel-Regierung. Sie setzt das Ziel, in dieser Legislaturperiode insgesamt 18 Leuchtturmprojekte umzusetzen. Für ein Jahr begleitet der Beirat Digitalstrategie Deutschland diesen Prozess. Das 19-köpfige Gremium soll das qualitative Monitoring der Digitalstrategie übernehmen. Es nahm vor genau sechs Monaten seine Arbeit auf.

Auf Nachfrage von netzpolitik.org vermissen etliche der Mitglieder zur Halbzeit eine einheitliche Strategie, klar geregelte Zuständigkeiten und eine koordinierte Führung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).

Ein Kessel Buntes an vermeintlichen Lösungen

Vor allem die fehlende strategische Ausrichtung erschwere die Arbeit, sagt Henriette Litta von der Open Knowledge Foundation. Sie ist eine von sechs Mitgliedern, die die Zivilgesellschaft in dem Beirat repräsentieren. „Bei den einzelnen Themen wird es sehr schnell technisch. Dann unterbleibt oftmals die gesellschaftliche Einbettung – und damit die politische Zielsetzung“, so Litta. „Daher wissen wir zum Teil nicht einmal, welches Problem ein bestimmtes Leuchtturmprojekt der Digitalstrategie lösen soll.“

Als Beispiel nennt Litta die Nationale Bildungsplattform, die zwar über ein beachtliches Budget von 630 Mio. Euro verfügt. Was aber genau die Ziele von Bildung in Zeiten der Digitalisierung seien und wie die Plattform etwa zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen kann, sei bislang völlig unklar.

„Ich habe nicht den Eindruck, dass wir an einer Digitalstrategie mitwirken“, sagt Litta, „sondern vielmehr eine To-do-Liste mit ganz unterschiedlichen Aufgaben abarbeiten.“ Die Leuchtturmprojekte seien ein „Kessel Buntes“ mit Vorhaben unterschiedlicher Tragweite und Relevanz. Tatsächlich reichen diese von der Nationalen Bildungsplattform über ein „Ökosystem digitale Identitäten“ und dem „Digitalraum Kultur“ bis zur Digitalisierung des Spendennachweisverfahrens. „Eine Koordinierung des BMDV könnte hier helfen, mehr Struktur reinzubringen, aber das passiert bislang nicht“, so Litta.

Was erwartet das Ministerium vom Beirat?

Thomas Fischer sieht das ähnlich. Als Abteilungsleiter Grundsatz und Gute Arbeit beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bringt er im Beirat die arbeitsweltliche Perspektive auf Digitalisierung ein.

„Ich bin begeistert über den Teamgeist im Beirat. Wir haben alle sehr unterschiedliche Sichtweisen und schaffen es dennoch, immer wieder gemeinsame Positionen zu finden“, so Fischer gegenüber netzpolitik.org. Allerdings hapere es „an der Wirkung nach außen“, gerade in Richtung des BMDV und anderer Ministerien. „Wir müssen immer wieder darum ringen, Einfluss nehmen zu können, auch strategisch.“

Gerade Letzteres sei jedoch bitter nötig. Denn es fehle erkennbar an einer „verbindenden Klammer“ und Gesamtstrategie, so Fischer. Zum Teil mache das BMDV den Eindruck, nicht einmal genau zu wissen, was es von dem Beirat erwarte, sagt der Gewerkschafter.

In der Rolle eines Sekretariats

Das BMDV betont dementgegen gerade die Unabhängigkeit des Gremiums. Das Ministerium nehme vor allem „eine Sekretariatsfunktion wahr“, so ein BMDV-Sprecher auf Anfrage von netzpolitik.org, etwa indem es die inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Beiratssitzungen unterstütze.

Gründe dafür, den Prozess stärker zu strukturieren und zu koordinieren, sieht das Ministerium offenbar nicht. Sowohl die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts als auch die Kooperation mit dem Beirat seien laut Sprecher „sehr konstruktiv“.

Erste Meilensteine der Digitalstrategie habe man bereits erreicht. So werde es ab September 2023 möglich sein, „Fahrzeuge bequemer online zuzulassen“. Auch die Entwicklung der Bund-ID verlaufe vielversprechend, außerdem seien Verbesserungen bei der Smart eID in Vorbereitung. „Damit bewerten wir den Umsetzungsfortschritt insgesamt als gut“, so das Fazit des BMDV.

Politiker-innen ? Sie hören und sehen nichts. 

Zu wenig Ressourcen in den Ministerien

Gerade an den vom Ministerium genannten Vorhaben entzündete sich jedoch zuletzt zum Teil massive Kritik. Und auch einige der Beiratsmitglieder kommen zu einer anderen Einschätzung als das BMDV.

Ann Cathrin Riedel ist als Wissenschaftlerin und Vorsitzende von LOAD e.V. in den Beirat berufen worden. Als Geschäftsführerin bei der gemeinnützigen Plattform NExT setzt sie sich zudem für eine „digitale Transformation der Verwaltung“ ein. Aus dieser Warte kritisiert sie ebenfalls, dass die Umsetzung der Digitalstrategie mehr schlecht als recht koordiniert werde: „Das Digitalministerium steuert da nichts – aber sicher nicht aus Böswilligkeit, sondern wegen der fehlenden Übertragung der Aufgabe.“

Riedel wünscht sich nicht nur einen klaren Gestaltungsanspruch seitens des Digitalministeriums, sondern auch mehr Ressourcen in den Ministerien. Nur eine Handvoll Beamt:innen sei in verschiedenen Ressorts etwa für das Thema „Digitale Identitäten“ zuständig. Das sei entschieden zu wenig, so die Verwaltungsexpertin.

Zusammenarbeit per E-Mail

Weil bei alledem das große Ganze nicht erkennbar sei, drängt Ridel – wie auch andere Mitglieder des Beirats – auf baldige Gespräche mit der Staatssekretärsrunde Digitalstrategie. Die Staatssekretärsrunde begleitet und steuert, unter Vorsitz des BMDV, das Monitoring der Digitalstrategie. Laut Digitalministerium tagte sie erstmals am 30. März dieses Jahres. Auf der Agenda standen dabei unter anderem eine Aktualisierung der Digitalstrategie und die Arbeit des Beirats, so ein Ministeriumssprecher gegenüber netzpolitik.org.

Ann Cathrin Riedel würde diese Agenda gerne erweitern, um den aus ihrer Sicht zähen Austausch zwischen den Ministerien zu beschleunigen. „Im Koalitionsvertrag ist das Ziel festgehalten, dass die Ampel das Silo-Denken zwischen den einzelnen Ministerien überwinden wolle. Der digitale Aufbruch ist ein Querschnittsthema und wäre dafür eigentlich wunderbar geeignet. Im Beirat merken wir, dass das bisher kein Thema ist“, sagt Riedel zu netzpolitik.org.

Offenkundig gebe es nicht einmal eine Kollaborationsplattform, auf der die unterschiedlichen Ressorts untereinander Dateien austauschen können. „Die schicken sich dann E-Mails hin und her“, so Riedel. „Eine effektive ressortübergreifende Zusammenarbeit ist so kaum möglich. Um Effizienzen zu haben, die es auch zwischen den 18 Leuchtturmprojekten gibt, müssen wir das Thema Kollaboration und Austausch zwischen den Ministerien dringend priorisieren und überhaupt auf die Agenda setzen.“

Ernüchternder Blick unter die Motorhaube

Alexander Rabe äußert sich nach dem Blick „unter die Motorhaube der Politik“ ähnlich gegenüber netzpolitik.org. Der Geschäftsführer bei eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. ist einer von sechs Vertreter:innen der Wirtschaft im Beirat. Seit Jahren fordere eco ein starkes Digitalministerium, so Rabe, „und ich muss sagen: zu Recht.“

Er habe den Eindruck gewonnen, die Ministerien hätten oftmals nur wenig Überblick darüber, was andere Ressorts täten. „Das ist entweder so gewollt oder systemimmanent“, sagt Rabe. Auf jeden Fall erschwere dies einen „Konsistenz-Check“ bei den angestrebten Leuchtturmprojekten.

Dafür zeigt exemplarisch die „Nationale Initiative zur KI-basierten Transformation in die Datenökonomie“ (NITD). Das Hebelprojekt wird vom Bund mit 32 Millionen Euro gefördert und soll für eine bessere Vernetzung von Daten sorgen. Verantwortet wird es von der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech). Bislang ist völlig unklar, in welchem Verhältnis NITD zu anderen Leuchtturmprojekten wie dem Dateninstitut steht. Mehrere Beiratsmitglieder gaben gegenüber netzpolitik.org an, erst aus der Presse von der Initiative erfahren zu haben.

Auch die Digitalstrategie selbst hat die Bundesregierung im Laufe der vergangenen Monate verändert, ohne dies den Beiratsmitgliedern vorab mitzuteilen. Das BMDV bestätigte gegenüber netzpolitik.org, dass „die Digitalstrategie von den Ressorts regelmäßig auf Aktualität überprüft [wird], um in begründeten Fällen Anpassungen zu ermöglichen.“ Der Beirat „ist an diesem Verfahren nicht unmittelbar beteiligt“, so ein Ministeriumssprecher.

Ein Vergleich beider Versionen zeigt, dass etwa das „interoperable Bildungsökosystem“, das einen chancengleichen und barrierefreien Zugang zu digitaler Bildung anstrebt, nur noch „prototypisch“ etabliert werden soll. Wenn aber die Leuchtturmprojekte am Ende nur noch Modellcharakter haben, dann muss Digitalminister Volker Wissing eine Sorge zumindest nicht mehr umtreiben: Dass man sich bei der Umsetzung der Digitalstrategie in „große Vision“ verlieren könnte.

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Oben           —     re:publica 2022: Volker Wissing (Bundesminister für Digitales und Verkehr) bei der Session ‚Das Momentum nutzen!‘

Gegen Mitglieder der bayerischen Staatsregierung und Justiz

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. Bayern

Am Mittwoch, den 31.Mai 2023 haben mehrere Vertreter*Innen von Organisationen und Parteien  (Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, Landessprecherin Die Linke Bayern, Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin Die Linke Bayern, Jörg Jovy, noPAG, Sebastian Felsner, mut, Achim „Waseem“ Seeger, Die Urbane, Dr. Theo Glauch, Physiker und Klimaforscher, Lisa Pöttinger, Klimaaktivist:in, Layla Sommer, „Letzte Generation“) Strafanzeige/Strafanträge gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die beiden Minister Joachim Herrmann (Innen) und Georg Eisenreich (Justiz) sowie Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle wegen der bundesweiten Razzien gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ gestellt.  Die Strafanzeigen/Strafanträge gehen von der Verwirklichung der Tatbestände der Verleumdung und Beleidigung aus.

Bei den Razzien wurden die Wohnungen von Unbeteiligten durchsucht und von bayerischen Behörden falsche Behauptungen über die Beschuldigten verbreitet. Besonders gravierend ist, dass eklatant gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, mit der Behauptung „Letzte Generation“ sei eine kriminelle Vereinigung, verstoßen wurde. Der Generalstaatsanwalt überschritt vorsätzlich und wider besseres Wissen seine Kompetenz, in dem er die „Letzte Generation“ in der öffentlichen Meinung herabwürdigte, seine Missachtung zum Ausdruck brachte und diese als kriminelle Vereinigung diskreditierte. Damit ist der Tatbestand der Verleumdung und der Beleidung erfüllt. Es steht schlicht der Verdacht im Raum, dass die Dursuchung von Wohnungen und die Beschlagnahmung von Spendengeldern sowie die Manipulation der Landingpage der „Letzten Generation“ politisch motiviert sind. Die Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen sollen dazu beitragen, die Umstände des völlig überzogenen Vorgehens gegen die „Letzte Generation“ aufzuklären. Ein Rechtsstaat verdient diesen Namen nur, wenn Polizei und Justiz unabhängig von politischer Einflussnahme und allein nach Maßgabe geltenden Rechts handeln. Diese Unabhängigkeit haben die bayerische Justiz und Polizei aufgegeben, als sie die „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ öffentlich stigmatisiert haben.

Überzogene Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sind in Bayern nichts Neues. So wurden zahlreiche Aktivist*innen in mehrwöchige Präventivhaft genommen und damit an der Ausübung ihres Demonstrationsrechtes gehindert. Die Vereinten Nationen haben auf die Bedeutung des Klimawandels und des Protests gegen die Untätigkeit von Unternehmen, Behörden und Regierung hingewiesen. Dies rechtfertigt auch Aktionen des zivilen Ungehorsams, die zwar im Einzelfall rechtswidrig sein mögen, aber keine pauschale Kriminalisierung des Protests rechtfertigen. Und immer muss ein Gericht darüber entscheiden, wann Protest schützenswerte Rechte anderer verletzt. In keinem Fall kann dies im Ermessen von Polizei und Staatsanwaltschaft stehen.

Die Erstatter*innen der Strafanzeigen fordern eine lückenlose Aufklärung der Razzien und ihrer Begleitumstände.  Wer die politische Verantwortung für jahrzehntelange Versäumnisse in der Klimapolitik trägt, muss auch den Protest gegen seine Politik ertragen. Wer stattdessen der Verlockung erliegt, mit staatlicher Repression Kritik mundtot zu machen, hat sich für Staatsämter disqualifiziert und muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Urheberrecht

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Oben       —   EPP Political Assembly, 04-05 May, Munich

Habeck, Discounter und Klimaaktivismus: – Letzte Generation Aldi

Durch die Woche mit Silke Mertins

Der Discounter hat die Lösung zum schnellen Energiesparen für jeden Haushalt: Ein Balkonkraftwerk im Montageset. Kann das die Wogen in der Ampel glätten?

Die Minderjährige, die zu meiner Hausgemeinschaft gehört, findet mich distanzlos. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Man kann schließlich nicht jedes Mal fragen, bevor man mal schnell eine kleine Umarmung braucht. So ging es auch dem Mann, der sich diese Woche in Frankfurt unbemerkt in den Konvoi des Bundeskanzlers einreihte und Olaf Scholz nach dem Aussteigen am Flughafen „überraschend innig“ umarmte, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Überraschend ist der Vorfall gleich in mehrfacher Hinsicht. Erstens: Jemand möchte Olaf Scholz umarmen. Zweitens: Olaf Scholz wird tatsächlich noch erkannt, obwohl er sich beim Regieren vorzugsweise unsichtbar macht. Drittens: Typisch deutsch wäre unter Männern eigentlich ein herzlicher Händedruck oder dieses eine Umarmung andeutende Schultergeklopfe gewesen. Aber wer weiß heute schon noch, was typisch deutsch ist?

Neulich sagte mir ein junger Syrer, typisch deutsch sei für ihn, dass die Züge nie pünktlich seien. Er will jetzt für ein Auto sparen. Innige Umarmungen jedenfalls finden in der Bundesregierung nur noch in „Game of Thrones“-Manier statt: um das Messer leichter in den Brustkorb des anderen rammen zu können. Bei den Liberalen sitzt die Klinge besonders locker. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte eigentlich Finanzminister Christian Lindner nicht einmal mehr mit spitzen Fingern die Hand geben.

Könnte ja sein, dass der FDP-Mann ihn blitzschnell an sich zieht für eine möglicherweise unangenehme Umarmung. Doch Lindner und seine Getreuen haben auch andere Methoden. Sie müssen als Jugendliche am selben Kurs teilgenommen haben wie die Minderjährige: „Zehn Wege, Absprachen zu unterlaufen“. Man kann zum Beispiel durch endlose Fragen die Dinge in die Länge ziehen.

Mit Aldi verschwägert?

Muss etwa der Hund auch dann ausgeführt werden, wenn man gerade vom Leben sehr erschöpft ist, ein sehr wichtiges Telefongespräch mit einem sehr netten Jungen führt oder man nicht weiß, was man anziehen soll? In Habecks Fall ziehen die Liberalen den Prozess mit über hundert Fragen zum geplanten Gebäudeenergiegesetz in die Länge. Rechtfertigen neue Umstände nicht auch einen Wortbruch?

Wie hätten die Liberalen denn wissen sollen, dass der Klimawandel tatsächlich konkretes Handeln erfordert und wir deshalb jetzt alle viel mehr über Wärmepumpen wissen, als wir jemals wissen wollten? CO₂-reduzierte Heizmethoden werden aller Voraussicht nach so stark subventioniert, dass sie kaum teurer sind als konventionelle Heizungsanlagen.

Aber hey, das ist unglaublich schwer zu verstehen. Und überhaupt: Wo steht eigentlich, dass man Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einhalten muss? Es hat 2021 festgelegt, dass das bisherige Klimaschutzgesetz nicht weit genug geht und die Freiheit der jungen Generation gefährdet. Aber die FDP hat da noch so viele Fragen an das Verfassungsgericht, mindestens hundert.

Außerdem stellt sich die Frage, ob einer von Habecks Staatssekretären oder er selbst vielleicht mit dem Aldi-Konzern verschwägert oder durch Trauzeugerei verbunden ist. Aldi Nord bietet nämlich ab Juni ein „Balkonkraftwerk“ zum Discountpreis an. Letzte Generation Aldi. Gut, dass Christian Lindner nicht bei Discountern einkauft und die woke Unterwanderung der Wirtschaft mit Technologien, die irgendwie nicht technologieoffen sind, nur aus der Ferne mitansehen muss.

Quelle        :       TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Europa-Gipfel mit fast 50 Staaten als Signal an Russland  – . –  2.)  US-Repräsentantenhaus geht großen Schritt  – . –  3.) Lina E. wieder frei – vorerst  – . –  4.) Erschreckend ist vor allem der Umgang mit der Letzten Generation  – . –  5.) Der Westen ist der Vater der Krise im Kosovo  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Das kleine Europa möchte endlich große Zeilen schreiben und das aus der Moldau, einem der ärmsten Staaten dieser Gemeinschaft. Bringen die dort Sitzenden ihre Henkelmänner gleich mit, oder fressen sie den Einheimischen auch noch die letzten Haare von Kopf? Aber für ihre großen Zirkusauftritte haben Politiker-innen immer genügend Gelder übrieg – selbst wenn die Zuschauer verhungern.

Es ist einer der größten Gipfel des Jahres. In der früheren Sowjetrepublik Moldau, in der Nähe des ukrainischen Kriegsgebiets, versammeln sich 50 europäische Staaten. Ihre Botschaft: Russland ist isoliert.

1.) Europa-Gipfel mit fast 50 Staaten als Signal an Russland

Der Gipfelort ist nur rund 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Staats- und Regierungschefs fast aller europäischen Länder reisen an. Zwei Staaten sind allerdings nicht dabei: Russland und Belarus. An sie soll am Donnerstag vom zweiten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau das Signal ausgehen: Wir stehen zusammen – und ihr seid isoliert. Auch wenn der Gipfel einer der größten dieses Jahres ist: Die EPG ist bisher kaum bekannt. Das Format wurde im vergangenen Oktober auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit einem ersten Gipfel in Tschechiens Hauptstadt Prag etabliert, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und anderen europäischen Staaten zu verbessern. Zu diesen Staaten gehört auch das kleine Moldau mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern. Die ehemalige Sowjetrepublik ist eines der ärmsten Ländern Europas – und wie die von Russland angegriffene Ukraine seit einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Politisch ist das Land aber weiterhin zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. In der abtrünnigen Region Transnistrien im Osten des Landes sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert. Dort befindet sich auch ein riesiges Munitionslager der russischen Armee. MOLDAU ALS „POLITISCHES HERZ EUROPAS“.

Weser Kurier-online

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Es ist schon erstaunlich das der Ruf nach den Deutschen Finanzminister als Rettungsanker nicht laut wurde ! Aber vielleicht wollten sie sich diese Blamage selber nucht antun ? Dann lieber Pleite !

Bankrott droht:  – Die USA stehen kurz vor der Staatspleite. Für die Welt hätte das verheerende Folgen – doch das Schlimmste scheint abgewendet.

2.)  US-Repräsentantenhaus geht großen Schritt

Sechs Tage vor einem potenziell verheerenden Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten von Amerika hat das US-Repräsentantenhaus in Washington am Mittwochabend den ersten Schritt zur Vermeidung eines drohenden Staatsbankrotts getan. Und das in selten überparteilicher Manier. Mit 314 zu 117 Stimmen segnete die erste Kammer im Kongress am Mittwochabend das von Präsident Joe Biden und dem republikanische Vorsitzenden der Kongresskammer, Kevin McCarthy, ausgehandelte Kompromiss-Paket über die Staatsausgaben ab. Vier von insgesamt 435 Abgeordneten stimmten nicht ab. Einer Anhebung der Schuldenobergrenze, die bisher bei 31,4 Billionen Dollar liegt, steht nichts mehr im Weg, wenn nun auch der Senat zügig zustimmt. Die USA könnten dann ihre ausstehenden Rechnungen bezahlen.Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar vorgesehen Das 100-köpfige Oberhaus wird sich ab Donnerstag mit dem 99-seitigen Gesetz beschäftigen, das bis 2025 de facto ein Einfrieren der Staatsausgaben mit Ausnahme des Verteidigungsbudgets vorsieht. Über zehn Jahre kalkuliert sollen sich die Einsparungen auf 1,5 Billionen Dollar belaufen.

MoPo-online 

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Wem hilft denn das Gezeter zwischen Rechts und Links, wenn es,  wie wir immer wieder sehen können – von Oben stinkt ! Wer Hass sät wird wie immer auch nur Hass ernten.. Würde sich denn noch Irgendwer in Verwunderung die Augen reiben, wenn die Eltern demnächst die Demokratischen Rechte ihre Kinder verteidigen? Und hier einmal ganz unter uns gesprochen: Der Pascha-Jäger von ganz Rechts kommend, fliegt  auch noch frei über die Landschaft.

Urteile im Linksextremismus-Prozess. – Der Prozess gegen Antifa-Mitglieder endet mit harten Urteilen gegen Linksradikale. Die Hauptangeklagte kommt dennoch erstmal frei.

3.) Lina E. wieder frei – vorerst

Und dann ist, um 19.48 Uhr, Lina E. tatsächlich frei. Nach mehr als neun rekordverdächtigen Stunden Urteilsverkündung setzt Richter Hans Schlüter-Staats zu seiner letzten Amtshandlung im Prozess gegen die 28-jährige Leipzigerin und drei Mitangeklagte an – und setzt ihren Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug. Die zuvor von ihm verhängten 5 Jahre und 3 Monate seien in ihrem Alter schon „heftig und gravierend“, hatte Schlüter-Staats erklärt. Sie habe sich im Prozess aber „positiv abgehoben“, von einer Fluchtgefahr sei derzeit nicht auszugehen. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig wird – allerdings auch die kaum zur Gänze. Da die Studentin bisher nicht vorbestraft ist, kann sie damit rechnen, dass das letzte Drittel der Haft zur Bewährung ausgesetzt wird. Und zweieinhalb Jahre saß Lina E. bereits in Untersuchungshaft. So ist der monatelang Szeneslogan „Free Lina“ plötzlich Realität: Lina E. kann vorläufig frei den Gerichtssaal verlassen. Die Studentin ringt um Fassung, wischt sich eine Träne aus dem Auge, alle Mitangeklagten umarmen sie. Und im Saal brandet Jubel auf. Es ist das Ende eines außergewöhnlichen Prozess – und des derzeit wohl politisch am aufgeladensten. Seit September 2021 wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden in einem Hochsicherheitssaal am Stadtrand gegen Lina E. und drei Mitangeklagte verhandelt – Lennart A., Jannis R., Philipp M., drei junge Autonome aus Leipzig und Berlin. Die Vorwürfe: Bildung einer kriminellen Vereinigung und sechs schwere Angriffe auf Rechtsextreme in Leipzig, Wurzen und Eisenach, verübt von 2018 bis 2020.

TAZ-online

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Ja, der Teutsche Staat ist aber lange nicht der Einzige welcher politisch auf dem Demokratischen Zahnfleisch durch diese Welt brabbelt. So kann nur der seinen Kopf vor Unverständniss schütteln, wo er noch Oben sitzt !

„Klima-RAF“?! –  Die verbale Gewalt bereitet den polizeilichen Durchgriff vor: Wer die militanten 1970er erlebt hat, muss vor dem Wortschatz, mit dem die Klimaaktivisten der Letzten Generation für ihre Blockaden jetzt bedacht werden, nur erschrecken.

4.) Erschreckend ist vor allem der Umgang mit der Letzten Generation

Straftäter! Erpresser! Klima-Terroristen oder gar: Klima-RAF! Die Geduld gegenüber den jungen Menschen, die auf die Straße gehen, ist vorbei. Auf „dem Holzweg“ seien jene, die Straßen blockieren, meint Kevin Kühnert, „unverantwortlich“ handele, wer dafür „Menschenleben gefährdet“, sagt Karl Lauterbach. Sie wissen sich einig mit „dem Volk“, das einer Umfrage zufolge die Aktionen der Letzten Generation mehrheitlich ablehnt. Grünen-Chefin Ricarda Lang positioniert sich mit subkulturellen Termini: „Einfach nur daneben“. „Völlig bekloppt“, schöpft Kanzler Olaf Scholz imponierend Analytisches aus seiner Juso-Zeit. Einig sind sich alle, dass es nicht angeht, den Lebenskreislauf des Kapitalismus (auf der Straße) zu behindern oder seine symbolische Reproduktion (Bildersturm aufs Grundgesetz-Denkmal) herauszufordern. Für die Eskalation des Diskurses sorgen schließlich diejenigen, die schon in der Jungen Union mit dem Phantasma einer bedrohten „inneren Sicherheit“ aufgewachsen sind wie CDU-Chef Friedrich Merz. Oder offenbar einfach keine Ahnung haben, was der Unterschied ist zwischen Klimaschützern, den Taliban, einer „kriminellen Sekte“, der RAF oder den Nazis. Lässt sich alles nachlesen, durchaus von prominenten Leuten. Wer völlig verblödet im Trüben fischt, redet ohnehin nur von „Abschaum“. 16 Prozent „Sympathisanten“?

Freitag-online

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Wer nach sovielen vermasselten Militärischen Einsätzen in den Nachkriegsjahren seine Lekzionen nicht verstehen wollte, dem kann niemand mehr hiflreich unter die Arme greifen. Selig die bekloppten im Geiste,  denn sie brauchen keinen Hammer mehr.

Die Passivität des Westens trägt dazu bei, dass die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo immer wieder eskalieren.

5.) Der Westen ist der Vater der Krise im Kosovo

Wenn die Politik versagt, müssen notfalls Zäune einen brüchigen Frieden sichern. Nach den Ausschreitungen im überwiegend serbisch besiedelten Nordkosovo patrouillierten am Mittwoch die Soldat:innen der internationalen Kfor-Schutztruppe hinter Stacheldraht vor dem Rathaus von Zvecan. 30 verletzte Kfor-Angehörige und über 50 verwundete Kosovo-Serb:innen waren bei dem versuchten Rathaussturm erboster Anwohner:innen zu Wochenbeginn zu beklagen: Vergeblich hatten die Demonstrierenden den neuen albanischen Bürgermeister der mehrheitlich serbischen Kommune am Betreten seines Amtssitzes zu hindern versucht. Aus Sorge vor neuen Unruhen will die Kfor ihre Truppenstärke nun um 700 auf 4000 Soldat:innen erhöhen. „Unnötige Eskalation“ im Kosovo: Konflikte ließen sich nur politisch lösen Eine härtere Gangart gegenüber kooperationsunwilligen Partnern hat derweil US-Botschafter Jeffrey Hovenier in Pristina angekündigt. Zum Ärger Washingtons hatte Premier Albin Kurti die US-Aufforderung ignoriert, auf Polizeieinsätze bei der Einsetzung der Neu-Bürgermeister zu verzichten. Ihrer Verärgerung über Kurti lässt die verschnupfte US-Schutzmacht Sanktionen folgen.

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia