Kipping, Wissler und Korte – Arm im Arm mit der CSU von Söder und Dobrindt.

Von Wolfgang Gerecht

Unglaubwürdige ROT-GRÜN-ROT – Politik – Im Bundder sozialdemokratischen Partei DIE „LINKE“. 10 Jahre lang wurde viel hinter und wenig vor den parlamentarischen Kulissen zwischen den Parlaments-Parteien CDU-CSU-SPD-GRÜNEN-FDP wegen der Anzahl der Parlaments-Mandate im Bundestag herum gezerrt.

Das Parlament in der bisherigen Größe von 598 Mandaten wurde durch Überhang- und Ausgleich-Mandate bis heute auf 736 Mandate künstlich ausgeweitet.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/warum-der-bundestag-so-gross-ist-wie-nie,SkHfZ8H

Die Damen und Herren der Beute-Gemeinschaften der „Demokratischen Parteien“ schufen sich damit, – in Relation zur Bevölkerungszahl – nach der Volksrepublik China, das größte Parlament der Welt. Sie weigerten sich in den 16 Jahren der Merkel-Zeit unter
CDU-CSU-SPD-FDP eine gesetzliche Korrektur dieses Selbstversorgungs-Systems auf Kosten der hart arbeitenden Wahlberechtigten durchzuführen.

Jetzt hat ROT-GRÜN und GELB ein Gesetz mit ihrer parlamentarischen Mehrheit beschlossen, welches die Größe des Parlamentes auf absolut 630 Mitglieder begrenzt. Bemessungs-Grundlage für die Aufteilung dieser Parlamentssitze ist die (fälschlicherweise sogenannte) „Zweit“-Stimme, also die Stimmen, die jeweils auf eine Partei-Kandidatur entfallen.

Die fälschlicherweise sogenannte „Erst“-Stimme, die unter den jeweiligen Wahlkreis-Kandidaten das sogenannte „Direkt-Mandat“ für den Bundestag entscheidet, war nach bisherigem Wahlrecht die Ursache für die „wundersame“ Vermehrung der Parlamentssitze, nämlich die durch die sogenannten „Überhangs-Mandate“, die jeweils sogenannte „Ausgleich“-Mandate nach sich zogen.

Das Ergebnis der sogenannten „Zweit“-Stimmen für die jeweiligen Partei-Kandidaturen stellt also künftig die jeweils verbindliche bzw. endgültige Anzahl der Parlaments-Sitze dar.

Statt die sogenannte „Erst“-Stimme ganz abzuschaffen, ist jetzt ein neuer Streitpunkt mit dem „Platz-Hirschen“ der „Erst“-Stimmen-Parteien, der CSU und damit der CDU-CSU-Fraktionsgemeinschaft im Bundestag entstanden.

Einerseits muss die CSU – wie jede Partei – bei Bundestagswahlen mindestens 5% der abgegebenen wirksamen Wählerstimmen erreichen, andererseits steht der CSU nach dem neuen Wahlrecht nur so viele Abgeordneten-Mandate zu, wie mindestens 5% + X Stimmen für die CSU bewirken.

Die sogenannten Direkt-Kandidaten aller Parteien, bekommen – nach dem neuen, nun aktuellen Wahlrecht – nur dann einen Sitz im Bundestag, wenn dies die Höhe des Wahlergebnisses für die sogenannten „Zweit“-Stimmen für die Listen-Plätze der Parteien zulässt.
Gewinnt eine Partei mehr Direkt-Mandate über die „Erst“-Stimme als ihr nach dem „Zweit“-Stimmen-Ergebnis zusteht, haben die „siegreichen“ Wahlkreis-Gewinner keinen Anspruch auf ein Mandat.

Das ist e i n Konflikt im Streit. Der a n d e r e Konflikt ist der Wegfall der sogenannten Grund-Mandats-Klausel, die besagt, dass Parteien, die die 5% Klausel der Zweit-Stimmen nicht erreichen, wie z.B. DIE „LINKE“ mit 4,9% bei der BTW vom 26.09.2021, bei mindestens drei Direkt-Mandaten, trotzdem in Fraktionsstärke, im Parlament „vertreten“ sind.

Das wiederum hat den Zorn der Vertreter von DIE „LINKE“ erregt.

DIE „LINKE“ bedauert so „das Opfer der Wahlrechts-Reform“ der CSU und die CSU bedauert so„das Opfer der Wahlrechts-Reform“ DIE „LINKE“. Eine merkwürdige Koalition. Die RECHTEN mit den „LINKEN“. Wenn es um parlamentarische MACHT und GELD geht,
gibt es tatsächlich keine Partei-Grenzen.

DIE „LINKE“, schon seit ihrer Gründung i m m e r auf Koalitionen mit der SPD und den GRÜNEN (ROT-GRÜN-ROT) festgelegt,
wird jetzt genau von diesen Parteien, nämlich SPD (ROT) und GRÜNE in parlamentarische Existenz-Not gebracht. Doch das ist nur der Aspekt des neuen Wahlrechts der AMPEL. Der andere Aspekt, die a b n e h m e n d e politische Bedeutung der LINKS-Partei bei den Wahlberechtigten bei den Landtags – (SL, SH, NW, NI) und der Bundestagswahl vom 26.09.2021 (4,9%, aktuelle Umfragen bei permanent um die + – 5%)

Danke, Frau Wißler (Partei-Vorsitzende),
Danke, Frau Kipping, Danke, Herr Lederer und Frau Schubert ( Berlin)
Danke, Frau Vogt (Bremen),
Danke, Frau Oldenburg (Mecklenburg-Vorpommern),
Danke, Herr Ramelow, Herr Schirdewan, Frau Hennig-Wellsow (Thüringen).

Sowohl die Herren Merz (CDU), Söder (CSU), Dobrindt (CSU) als auch die selbsternannte Partei DIE „LINKE“, hier hatte sich deren parlamentarische Geschäftsführer, Herr Korte (Kennt den jemand?)  zu Wort gemeldet.

Diese Parteien wollen eine Verfassungsklage gegen das neue „Wahlrechts-Gesetz“ in den „nächsten Wochen und Monaten“ beim Bundesverfassungs-Gericht einreichen. Schauen wir mal, was daraus wird. Es würde den interessierten politischen Beobachter nicht wundern, wenn daraus – wieder einmal – eine juristische „Never End – Story“ werden würde.DIE „LINKE“ von Kipping und Wißler und Korte Arm im Arm mit der CSU von Söder und Dobrindt.

Unglaubwürdige ROT-GRÜN-ROT – Politik – Im Bund der sozialdemokratischen Partei DIE „LINKE“.

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Oben     —    Foto: Martin Heinlein

Wahlniederlage der griechischen Syriza

Ein Debattenbeitrag von Ferry Batzoglou

Eine einsame Partei in Athen. – Die linke Syriza hat versäumt, für die Zeit nach der Wahl eine Koalition vorzubereiten. Hinzu kommt, dass die Gesellschaft zutiefst konservativ ist.

Schock, Trauer, Enttäuschung. Die radikal-linke Partei Syriza unter Ex-Premier Alexis Tsipras, die einst einen rasanten Aufstieg von einer Kleinpartei zur Regierungspartei schaffte, verlor bei den Parlamentswahlen am 21. Mai in Griechenland ein Drittel ihrer Wähler. Ein Desaster, eine Schmach.

Fast 41 Prozent stimmten für den Wahlsieger, die konservative Nea Dimokratia (ND). Die seit 2019 allein regierende ND legte im Vergleich zu ihrem letzten Wahltriumph um einen Prozentpunkt zu, Syriza verlor hingegen fulminante 11,5 Prozentpunkte.

Die ND hat jedoch ihr Ziel verfehlt, weiter allein zu regieren. Daher werden die Griechen am 25. Juni wieder wählen. ND-Premierminister Kyriakos Mitsotakis setzt beim nächsten Urnengang auf ein Mandate-Bonus von bis zu 50 Mandaten für den Erstplatzierten, der früher bei Wahlen bereits galt und im Juni erneut. So will Mitsotakis am Zepter in Athen bleiben.

Weshalb triumphierte die ND? Wieso ging Syriza krachend unter? Zum Verhängnis wurde Syriza in erster Linie, dass sie im Wahlkampf keine Bündnispartner präsentieren konnte. Gebetsmühlenartig sprach sich Parteichef und Ex-Premier Alexis Tsipras vor der Wahl für die Bildung einer Koalitionsregierung „der fortschrittlichen Kräfte“ aus. Sein Lieblingspartner: die Pasok. Doch die Sozialdemokraten wollten nicht. Ebenso fiel für Tsipras die linke Mera25 unter dem Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis als potenzieller Koalitionspartner aus. Pudelwohl fühlt sich ferner die Kommunistische Partei (KKE) in der Rolle der ewigen Opposition.

Ein selbstgesetztes Ende

Sachthemen traten bei der Wahlentscheidung in den Hintergrund. Dabei sprach Syrizas Regierungsprogramm mit seinen Kernzielen „Erhöhung der Löhne und Gehälter“, „Senkung der Preise“, „Regelung der Privatschulden“ und „Demokratie überall“ durchaus die breite Bevölkerung an. Das trat im öffentlichen Diskurs jedoch völlig in den Hintergrund. Wegen der koalitionsstrategisch schwierigen Situation für Syriza wollten die Wähler folgerichtig nur eines: die Regierbarkeit in Griechenland. ND bot dies, Syriza nicht.

Den Todesstoß versetzte sich Syriza selbst. Vier Tage vor der Wahl verschreckte eine Äußerung des früheren Syriza-Arbeits- und Sozialministers Georgios Katrougalos die Wähler. Er sinnierte über höhere Sozialbeiträge für Freiberufler. Er hatte sie 2016 exorbitant erhöht, die Regierung Mitsotakis hatte sie wieder gesenkt.

Ein „Eigentor in letzter Minute“, wie Politanalysten in Athen unisono befanden. Die Freiberufler, Bauern und sogar Jungwähler votierten in Scharen für die ND. Ferner konnte die ND einen großen Teil der rechtsextremen Wähler für sich gewinnen. Die ND profitierte dabei von dem von ihr initiierten Wahlausschluss der rechtsradikalen Partei Ellines. Enttäuschte Syriza-Anhänger blieben zudem der Wahl fern: Die Wahlbeteiligung lag bei nur 61 Prozent.

Die Jubelarien über die ND in deutschen Medien indes sind mit Vorsicht zu genießen. „Griechische Wiedergeburt“ schrieb die FAZ, und das Handelsblatt meinte: „Premier Mitsotakis hat gezeigt, dass Fiskaldisziplin auf lange Sicht wachstumsfördernd sein kann. Das einstige Krisenland steht so stabil da wie lange nicht.“

Das ist eine schöne Erzählung, sie ist aber leider falsch. Wer genauer hinschaut, sieht, dass es mit der vermeintlichen Erfolgsstory mit der Handschrift von Mitsotakis nicht so weit her ist.

Das Post-Corona-Wachstum in Hellas, auf das die Mitsotakis-Fans gerne verweisen, folgte einem brutalen ökonomischen Einbruch von 9 Prozent im Coronajahr 2020. Von 2020 bis 2022 wuchs die griechische Wirtschaft in Summe nur um 5,2 Prozent. Die ohnehin exorbitant hohe griechische Staatsschuld kletterte in der Ära Mitsotakis auf ein Allzeithoch von 401,5 Milliarden Euro. Dies sind genau 45 Milliarden Euro mehr als zu Beginn der Regierung Mitsotakis. Es gab unter Mitsotakis schlicht keinen Sparkurs in Athen, sondern neue Schulden.

Starker Reallohnverlust in Griechenland

Die Arbeitslosenrate sank zwar von 17,3 Prozent 2019 auf 12,4 Prozent im Jahr 2022. Der Rückgang geht aber maßgeblich auf die Schaffung von schlecht bezahlten Teilzeitjobs zurück: Hellas ist zu einem Land der billigen Arbeit verkommen. Das gilt in großen Teilen auch für Vollzeitjobs: Ein Paar mit zwei Kindern brachte 2021 im Schnitt 33.044 Euro netto nach Hause, so wenig wie 2003 und gut 20.000 Euro weniger als der EU-Durchschnitt (53.397 Euro). Mitsotakis setzt auf den neoliberalen „Trickle-down-Effekt“, der in der Mittelschicht aber bislang kaum angekommen ist.

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>      weiterlesen

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Oben     —   Alexis Tsipras während der Münchener Sicherheitskonferenz 2019

Spanien wählt gegen den Separatismus

Reparto de concejales en la Elecciones municipales de 2023 en Alcalá de Henares (Comunidad de Madrid – España):   PSOE: 11 concejales   PP: 11 concejales   Vox: 3 concejales   Más Madrid-Verdes Equo: 2 concejales.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Siegfried Buttenmüller

In Spanien fanden am Pfingstsonntag 2023 Kommunalwahlen und zugleich Wahlen zu den meisten Parlamenten der autonomen Regionen (Bundesländern) statt.

Den vorläufigen Ergebnissen nach haben die separatistischen Parteien überall erheblich an Einfluss und Stimmen verloren. Erheblich gewonnen haben die konservativen und republikanischen Parteien, die vor allem den Erhalt des Spanischen Staates proklamierten. Die Autonomen Provinzen waren unter starkem Einfluss der Separatisten und Lokalchauvinisten unter anderem so weit gegangen, lokale Dialekte und Sprachen als Amtssprachen einzuführen und den spanischen Staat in Frage zu stellen. Wobei Sie ebenfalls konservative und neoliberaler Richtung sind und entsprechende Politik gemacht haben, aber eben nur in Abgrenzung und Ablehnung zum spanischen Staat.

Seit den „Erfolgen“ der Separatisten bei den letzten Regionalwahlen hat sich der Wind allerdings stark gegen den Separatismus gedreht. Man hat den Niedergang von Großbritannien durch den sogenannten Brexit vor der Haustüre, aber auch Syrien, wo es den reaktionären Kräften gelungen war die Menschen in den Provinzen gegeneinander aufzuhetzen und in den verheerenden Bürgerkrieg zu treiben. Auch die Sowjetunion und vor allem Jugoslawien sind Beispiele wie verheerend sich der Separatismus auf die Lebensbedingungen der Menschen auswirkt.

Die Angst vieler Menschen vor einem Zerfall des spanischen Staates hat die sehr gute Sachpolitik, von Podemos vor allem, überlagert. Podemos tritt für Basisdemokratie, Komunalismus, soziale, demokratische und umweltgerechte Politik ein, was nichts mit dem Separatismus und Lokalchauvinismus gemein hat. Der Wahlkampf von Podemos war mit geringen Mitteln aber bestens geplant und vorbereitet gewesen, so dass die Organisation einen großen Kampf geliefert hat und hierdurch gestärkt worden ist. Die überall vorhandene Korruption wurde überall radikal angeprangert, in der Hauptstadt Madrid etwa durch ein Plakat das 5 Stockwerke eines Hauses und die Breite des Hauses groß war. T-Shirts mit dem Abdruck eben dieses Plakates, das den Bruder der Madrider Regionalpräsidentin Ayuso zeigt, dem in der Pandemie Hunderttausende Euro Gewinn zugeschanzt worden waren. Auch die Kriminalität und Korruption des Königshauses wird von Podemos hart angeprangert und eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Monarchie gefordert. Außerdem tritt Podemos für radikale Sozialreformen ein, etwa wie das Recht auf eine eigene Wohnung und auf genügend und Bedingungslose Einkommen, Nulltarif im öffentlichen Personenverkehr sowie für radikale Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, um die Trockenheit, Dürre, Wassermangel und gefährliche Hitzewellen einzudämmen. Auf Kommunaler Ebene hat Podemos versucht das alles umzusetzen und dafür auch außerparlamentarisch mobilisiert. So konnten Räumungen von Wohnungen oder Stromsperren durch die reaktionären Regionalregierungen und ihre Mossos (Landespolizei) durch Massenmobilisierungen verhindert werden.

Zudem konnte Podemos kompetente und fähige Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl aufstellen. In Madrid kämpfte etwa der bekannte Spitzensportler Roberto Sotomayor immer schlagfertig an der Spitze der Liste für den Stadtrat. Für das Regionalparlament Madrid hatte Podemos die junge Aktivistin aus sozialen Bewegungen, praktizierende Menschenrechtsanwältin und studierte Verwaltungsspezialistin Alejandra Jacinto als Spitzenkandidatin und Regionalpräsidentin aufgestellt, die an vorderster Front für die Menschen und das Programm von Podemos stritt.

Ebenso mutig und Entschieden wurde in den Provinzen für die Menschen und radikale Reformen gestritten. In der autonomen Region Murcia etwa unter Maria Marin, in Valencia Pilar Lima und Hector Illueca, um nur einige wenige von den unzähligen Podemos Aktivisten vor Ort zu nennen. Die Frauenbewegung, unter Führung der unermüdlich kämpfenden Podemos Ministerin Irene Montero, steht hinter Podemos sowie auch die stärker werdende antifaschistische Bewegung. Außerdem schaltete sich der Programmsekretär Pablo Echenique immer wieder effektiv in die Debatten und Diskussionen ein. Allgemein höchste Anerkennung wurde auch der Generalsekretärin von Podemos und Sozialministerin Ione Belarra zuteil, die für die sehr gute Planung und Durchführung der Wahlkämpfe hauptverantwortlich war und auch stets in vorderster Front war. Nicht zu vergessen natürlich auch Pablo Iglesias, der mit seinen Internetkanälen wie Canal Red als Medialer Leuchtturm von Podemos gilt und in den Wahlkämpfen ebenso stets präsent gewesen ist.

Podemos hat mehrere und kleinere Bündnispartner, unter anderem Izquierda Unida (Vereinigte Linke) und Alianza Verde (Ökosozialisten) und trat in der Regel in Listengemeinschaften mit diesen an.

Trotz alledem hat Podemos die Wahlziele nicht erreicht, wofür es andere Gründe gibt. Zum einen sind natürlich die TV und Printmedien zu nennen, die meist unter Kontrolle der Konservativen und der „Sozialistischen“ Partei stehen oder noch schlimmer zu Rechten Medienkonzernen wie der von Berlusconie gehören und Podemos entweder ignorieren oder primitive Lügen und Fälschungen verbreiten. Zum Anderen hat der Bündnispartner Izquierda Unida auch Probleme mit seiner eigenen Arbeitsministerin Yolanda Diaz, die im Parlament schon mal mit Konservativen und Faschisten gegen die Linken stimmt und auch öffentlich mit diesen einen herzlichen Umgang pflegt. Außerdem hat sich Diaz von Unidas Podemos distanziert und wirbt im Wahlkampf für ein „neues Bündnis“ Namens Sumar, das eine deutliche Abkehr von der Linken Podemos darstellt. Sie beleidigte auch öffentlich die Spitzenkandidatin Pilar Lima in Valencia, als Sie sich für den Amtsinhaber und gegen sie aussprach und damit an die extreme Medienhetze gegen Pilar Lima anknüpfte.

Der Hintergrund des ganzen ist die ökonomische Entwicklung Spaniens, die sozusagen von einem lang anhaltenden Aufschwung seit der Ära des faschistischen Diktators Franco 1975 geprägt ist. Das einstmals rückständige Land hat Jahrzehnte starkes Wachstum beim Tourismus, der Agrarproduktion, der Industrie, dem Bausektor mit den größten Baukonzernen Europas und vor allem dem Finanzsektor mit gleich 4 der größten Banken Europas, hinter sich.

Von diesem extremen „Wachstum“ haben größere Teile der Mittel und Oberschichten profitiert, die sich aber nun vor allem durch separatistische Kleinstaaterei einerseits aber auch durch Podemos und Verbündete eingeschränkt und bedroht sehen, deren Programm und Gesetze eben auf mehr soziale Gleichheit, mehr Demokratie und Basisdemokratie, mehr Schutz der Umwelt, mehr Rechte für Frauen und Minderheiten, abzielen.

Momentan wird behauptet das der spanische Bankensektor stabil sei doch ist mit einem platzen dieser riesigen Blasen spätestens nach den Parlamentswahlen gegen Ende des Jahres und nächstes Jahr zu rechnen, was das Land und ganz Europa erschüttern wird. Podemos und die anderen Linken müssen sich auf dieses Szenario vorbereiten und ein Übergangsprogramm zur gänzlichen Ersetzung und Überwindung des zusammenbrechenden kapitalistischen Wirtschaftssystems in die Diskussion bringen.

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Podemos hat sehr gut gekämpft und mit diesem Kampf die Grundlage für zukünftige Siege der spanischen Linken für die Menschen geschaffen.

https://www.antikapitalist.eu/

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Oben       —   Reparto de concejales en la Elecciones municipales de 2023 en Alcalá de Henares (Comunidad de Madrid – España):   PSOE: 11 concejales   PP: 11 concejales   Vox: 3 concejales   Más Madrid-Verdes Equo: 2 concejales.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

BVB, Verfassungsschutz und Netflix:Vaterländische Flatulenz.Nemand fragt, wer künftig Scholz umarmt. Erdbeeren haben mehr Vitamin C als Orangen. Und dann wären da noch die Borussen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die 96. Minute im Westfalenstadion.

Und was wird besser in dieser?

Wir können schweigen.

Unser Inlandsgeheimdienst nennt sich Verfassungsschutz. Wie könnten wir Personenschützer nennen, die dafür verantwortlich sind, dass sich in Frankfurt ein Autofahrer mit seinem Privatwagen dem Konvoi von Bundeskanzler Olaf Scholz anschließen und diesen auf dem Rollfeld umarmen konnte?

Tendenziell arbeitslos. Die Behördenchefs bis rauf zur Innenministerin kündigen Konsequenzen an, also bei der Bundespolizei, zuständig für den Flughafen, und beim BKA, zuständig für die Bodyguards. Irgendwer hat nicht in den Rückspiegel geschaut, jemand anderes die Nummernschilder nicht kontrolliert. Aber niemand fragt, wer künftig Scholz umarmt und ihm einen guten Tag wünscht. Traurig.

Account-Teilen wird teurer. Netflix will seine Umsatzeinbrüche mit Zusatzkosten für Nut­ze­r*in­nen ausgleichen. Gehen Sie da mit?

Klassiker. Der Dealer gibt den ersten Schuss umsonst, und hängt man dran, wird’s teuer. Interessant, dass ein Standard-Abo plus 1 Gast haarscharf bei der öffentlich-rechtlichen Haushaltsgebühr landet, ein komfortableres Angebot deutlich drüber. Klar, Netflix ist kein Zwang, doch was alles gegen die ÖR-Gebühr polemisiert wird, läuft in diesem Vergleich schwungvoll ins Leere. Fernsehen kostet, Punkt. In den frühen TV-Jahren rüstete man sich mit Bier und Kartoffelsalat, um Nachbarn zu überfallen, die bereits ein Empfangsgerät hatten. Das hatte eine sehr vorübergehende soziale Wirkung. Mein Schwager könnte damit handeln inzwischen.

CDU und CSU möchten ein „Bundesprogramm Patriotismus“ einführen, das die Sichtbarkeit nationaler Symbole im öffentlichen Raum und den 3. Oktober als „verbindenden nationalen Erlebnismoment“ stärken soll. Ein Ziel: das „Integrationspotential“ von Patriotismus nutzen. Kann das funktionieren?

Ein auch in dieser Höhe verdientes 3 zu 0 gegen England; ein ausnahmsweise mal authentischer deutscher Beitrag zum ESC und ein paar pünktliche ICEs: Das täte mehr Wirkung als der 60er-Jahre-Souvenirshop von Friedrich Merz. Kohls 3. Oktober wie auch der zufällige 23. Mai als Verfassungstag sind nicht durchblutet, ein deutscher Schicksalstag wäre eher der 9. November. Kernsatz der vaterländischen Flatulenz ist die Warnung, das schlaaandige Potenzial „keinesfalls den gesellschaftlichen Rändern zu überlassen“. Hinterm patriotischen Schaum dräut Angst vor AfD und Linksnationalen wie Wagenknecht. Patriotismus entsteht, wenn es so okay läuft, dass man keinen braucht.

Ist es Ihnen noch wichtig zu wissen, wer nun die Nord-Stream-Gaspipeline hat explodieren lassen?

Ja, wegen des Schwejk-Faktors. „Nach dem Krieg um halb sechs“ treffen sich alle Überlebenden im Wirtshaus und finden, Nord Stream war eigentlich eine gute Idee. Geboren in der Ära Jelzin, dessen knallkorrupte Oligarchie auch von den USA durchgefüttert wurde, auch mit klarem Blick auf gute Geschäfte mit russischem Gas und Öl. Nach Putin mag das dann wieder so sein. Regime-Change in Moskau ist ein Ziel der aktuellen Choreo, und ob nun westliche, russische, ukrainische Täter es waren: Es wird eine fein absurde Pointe werden, wenn es je rauskommt. So schimpft der Rohrspatz.

Orangensaft wird immer teurer. Grund dafür sind schlechte Ernten in Brasilien, wo 90 Prozent der Orangen für Säfte angebaut werden. Auf welches Produkt auf O-Saft-Basis können Sie diesen Sommer verzichten?

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>      weiterlesen

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Oben     —   Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

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Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Militärchef fordert Absetzung des deutschen UN-Gesandten  – . –  2.) NACH AUFTRITT IN PUTINS PROPAGANDA-SHOW  – . –  3.) So begründet die Justiz die Razzien  – . –  4.) Habt euch nicht so!  – . –  5.) Can Dündar über deutsch-türkische Wähler  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Mag es  ein Land geben, in dem Krieg gespielt wird, wo kein Deutscher sitzt ? Wer findet solche Typen und wer wählt sie aus. Ist dieses schon eine Aufgabe des Geheimdienst?

Sudan – Armeechef al-Burhan hat dem UN-Sondergesandten Volker Perthes vorgeworfen, den Konflikt im Sudan geschürt zu haben. Er fordert dessen Absetzung.

1.) Militärchef fordert Absetzung des deutschen UN-Gesandten

Inmitten anhaltender Kämpfe im Sudan hat Armeechef Abdel Fattah al-Burhan die Absetzung des deutschen UN-Sondergesandten Volker Perthes gefordert. In einem Schreiben an die UN warf al-Burhan dem UN-Vertreter vor, mit „Täuschung und Desinformation“ den Konflikt in dem nordostafrikanischen Land geschürt zu haben. In der Hauptstadt Khartum wurde derweil am Montag weiter gekämpft – obwohl eigentlich bis zum Abend noch ein Waffenstillstand gelten sollte. In seinem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brief erklärt al-Burhan, Perthes habe in seinen Berichten an die UN ein irreführendes Bild von „Einigkeit“ im Sudan gezeichnet. „Ohne diese Signale der Ermutigung hätte Rebellenführer (Mohamed Hamdan) Daglo nicht seine Militäraktionen begonnen“, argumentiert der Militärmachthaber. Bisher konnte allerdings nicht unabhängig festgestellt werden, wer Mitte April die ersten Schüsse in dem Konflikt abgefeuert hat. Perthes hatte „überrascht“ auf den Ausbruch des Konflikts reagiert. Bereits seit vergangenem Jahr sind der Sondergesandte und die UN-Mission im Sudan das Ziel von Protesten von Unterstützern der Militärregierung. Wiederholt warfen Tausende Demonstranten Perthes „ausländische Einmischung“ vor. Seit Beginn der Kämpfe rund 1.800 Tote.

Zeit-online

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Es gibt doch kaum einen Tag in der Internationalen Rotte der politischen Trüffel-Schweine in der nicht versucht würde den Anderen ein Bein zu stellen.

Ein Vertrag aus dem Jahr 1999 sieht die Verschmelzung von Russland und Belarus zu einem Unionsstaat vor. Während Wladimir Putin auf dieses Ziel hinarbeitet, stemmt sich Alexander Lukaschenko dagegen – und versucht andere hineinzuziehen. Bei dem Präsidenten von Kasachstan ist er allerdings an den Falschen geraten. 

2.) NACH AUFTRITT IN PUTINS PROPAGANDA-SHOW

Lange hat sich Alexander Lukaschenko dagegengestemmt, nun konnte er es nicht mehr verhindern: die Stationierung russischer Atomwaffen in seinem Land. In dieses Schicksal will der belarussische Diktator nun am liebsten auch andere hineinziehen. Getreu dem Motto: Geteiltes Leid ist halbes Leid. In der Propagandasendung „Moskau. Kreml. Putin“ im russischen Staats-TV forderte Lukaschenko Kasachstan auf, dem Unionsstaat zwischen Russland und Belarus beizutreten – dann gäbe es Atomwaffen „für alle“, so der Diktator.  Doch da hat Lukaschenko die Rechnung ohne den Präsidenten des zentralasiatischen Landes, Kassym-Schomart Tokajew, gemacht. Dieser reagierte auf den Vorschlag von Lukaschenko mit unverhohlenem Spott. Abfuhr für Alexander Lukaschenko.  „Vor einigen Tagen hat der belarussische Präsident Lukaschenko Kasachstan vorgeschlagen, dem Unionsstaat beizutreten. Ich habe seinen Witz angebracht gewürdigt“, erklärte Tokajew mit einem Schmunzeln im Gesicht im Kreis von ebenso grinsenden Männern. „Ich denke, dass dafür keine Notwendigkeit besteht, da es andere Integrationsverbände gibt, allen voran die Eurasische Wirtschaftsunion“, gab Tokajew Lukaschenko eine klare Abfuhr. Und er wurde noch deutlicher: „Was Atomwaffen betrifft, so brauchen wir sie nicht. Da wir dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffentests beigetreten sind. Wir bleiben unseren Verpflichtungen gemäß diesen internationalen Vereinbarungen treu“, sagte Tokajew und erlaubte sich damit nicht nur eine Spitze gegen den belarussichen Diktator, sondern auch gegen den Diktator im Kreml, der sich an keine internationalen Vereinbarungen hält.

Stern-online

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Könnte nicht Gemutmaßt werden das die Strippen dieser Intrigen schon vor längerer Zeit so gezogen wurden ? Da gab es immerhin einmal einen gewissen Seehofer welcher schon immer seine Freistaat viel weiter vorne sehen wollte.

Polizeieinsatz gegen Letzte Generation. Das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Aktivisten der Letzten Generation stößt auf breite Kritik. Die taz analysiert den Durchsuchungsbeschluss. 

3.) So begründet die Justiz die Razzien

Von der Letzten Generation geht eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit aus, glaubt das Amtsgericht München. Es stufte die Klimakleber deshalb als „kriminelle Vereinigung“ ein und ordnete bundesweite Durchsuchungen an. Die taz analysiert jetzt den Durchsuchungsbeschluss. Der Beschluss umfasst elf Seiten und stammt vom 16. Mai. Die Namen der sieben Beschuldigten sind geschwärzt, sie wurden in diesem Text anhand von frei zugänglichen öffentlichen Quellen ergänzt. Von großem öffentlichen Interesse ist vor allem, wie das Amtsgericht begründet, dass es sich bei der Letzten Generation um eine „kriminelle Vereinigung“ handelt und wer alles hierzu gezählt wird. Drei der Beschuldigten werden wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ verfolgt. Zwei von ihnen seien für die Homepage der Organisation verantwortlich gewesen, die dritte Person habe als Pressesprecherin agiert. Gemeint sind hier wohl insbesondere Ingo Blechschmidt, der im Impressum der Homepage stand, und Carla Hinrichs, die von Beginn an Pressesprecherin war. Bei beiden fand letzte Woche eine Durchsuchung statt. Zwei weitere Personen sollen sich als Mitglieder der kriminellen Vereinigung betätigt haben, indem sie am 27. April 2022 die Transalpine Ölleitung (TAL) von Triest (Italien) nach Lenting (bei Ingolstadt) störten. Dabei sei es ihnen zwar nicht gelungen, selbst den Öl-Durchfluss zu stoppen. Ihr Eindringen in ein Betriebsgebäude habe aber Sicherheitsalarm ausgelöst, so dass die Pipeline vorsorglich für fünf Stunden abgeschaltet wurde. Die beiden Aktivisten waren Wolfgang Metzeler-Kick und Christian Bläul. Nicht nur Pipeline-Aktionen.

TAZ-online

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Müssten Regierungen nicht als erstes in der Lage sein, sich eine eigene Meinung zu bilden, bevor sie bewaffnet mit viel Bargeld , die ihnen gemäßen Meinungen einzukaufen! Wer sich vor Ort eine eigene Meinung bilden kann, ist immer besser gewappnet. Aber der Schlafwagen einer Regierung rollt kaum vom roten Teppich hinunterrollen. Oder geben die, ihrer Sponsoren wieder.

Die neue Erzählung von der Anpassung an den Klimawandel. – Wer redet noch von Katastrophe? Anpassung ist der neue Trend in der Klima-Erzählung. Ein Trend, der viele Schulmeister hat – und nichts anderes ist als eine Neuauflage des faschisierten Pseudo-Darwinismus.

4.) Habt euch nicht so!

Das, was unter den Stichworten „Klimawandel“, „Erderwärmung“ oder einfach „Katastrophe“ seit geraumer Zeit ein Hintergrundrauschen aller Diskurse und Debatten war, ist längst vom Stadium eines Szenarios in das der direkten Evidenz übergegangen. Waldbrände, Überschwemmungen, Stürme, Dürren, Artensterben, Gletschersterben, Ernteausfälle finden statt. Das nächste absehbare Stadium ist die Verwandlung von „irgendwie“ zusammenhängenden Einzelkatastrophen in einen katastrophischen Zustand. Das Unangenehme der katastrophischen Evidenz liegt in ihrer Unberechenbarkeit. Es gibt Menschen, Ideen und Kulturen, denen eine sichere Apokalypse immer noch lieber ist als ein Zustand der chaotischen Offenheit. Ebenso aber gibt es auch Menschen, Ideen und Kulturen, die gerade aus der Unberechenbarkeit das Apokalyptische verbannen. Da wir nicht genau wissen, was geschieht, können wir ebenso gut auch nichts tun. Schlimmer gesagt: weiter das tun, was wir schon immer getan haben. In den Gesellschaften des nicht mehr so goldenen Westens haben sich fünf Fraktionen herausgebildet: 1. Die Leugner: Dort finden sich die üblichen Verschwörungsfantasten, aber ebenso auch solche, die ihrer biografischen Beharrung eine wissenschaftliche Maske verleihen (Klimaveränderungen auf einem Planeten hat es schon immer gegeben), und schließlich schlichte Ignoranten. 2. Das genaue Gegenteil, die Klimaaktivisten: Sie setzen einen Teil ihrer Lebensmöglichkeiten aufs Spiel, widmen ihre Fantasie und Kraft dem gelegentlich schon verzweifelten Versuch, ihre Mitmenschen im Allgemeinen, die Politik im Besonderen dazu zu bringen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um wenigstens einen Teil der sich abzeichnenden Katastrophe zu vermeiden.

Freitag-online

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Liegt es nicht im Ermessen der beiden beteiligten Staaten, sich die Gesetze so zu schreiben wie sie benötigt werden, um sich in trauter Gegenseitigkeit zufrieden zu stellen. Einer zahlt und einer kassiert. Warum?

Seit ich in Deutschland wohne, wird mir eine Frage am häufigsten gestellt. „Warum stimmen Türken, die in einem demokratischen Land wie Deutschland leben, für einen Autokraten wie Erdoğan?“ Es gibt keine einfache Antwort darauf. In Deutschland leben etwa 1,5 Millionen Menschen, die in der Türkei wahlberechtigt sind. Ihre Wahlbeteiligung liegt meist nicht über 50 Prozent. Dieses Mal kletterte sie immerhin auf 55 Prozent. Da sich die Wahllokale in der Regel in Konsulaten befinden, können oder wollen viele Oppositionelle – wie ich – nicht wählen gehen. Dennoch ist der Stimmenanteil der Opposition nicht gering: Bei der letzten Präsidentschaftswahl stimmten zwar zwei von drei türkischen Wählern in Deutschland für Erdoğan. Aber eben auch einer von dreien für den Oppositionskandidaten. Es entspricht der allgemeinen Psychologie der Diaspora, den Führer im Heimatland noch stärker zu unterstützen als diejenigen es tun, die dort leben. Und so erklären auch einige sozio-psychologische Gründe die AKP-Sympathien der deutsch-türkischen Wählerschaft. Viele der hier lebenden Türken glauben, dass Deutschland die Idee der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft weder auf staatlicher noch auf gesellschaftlicher Ebene verinnerlicht hat.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia