Hieß Antifa für sie Angriff?

Aus Dresden von Konrad Litschko

Der Leipziger Autonomen Lina E. und drei Mitangeklagten werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen, nun soll das Urteil fallen. Es drohen harte Strafen.

m vergangenen Mittwoch ergreift Lina E. doch noch einmal das Wort. Fast den gesamten Prozess hatte die 28-jährige Studentin geschwiegen. Nun fragt Richter Hans Schlüter-Staats reihum, ob sie oder ihre drei Mitangeklagten zum Prozessende noch letzte Worte sprechen wollen. Alle verneinen – außer Lina E.

„Ich werde nichts zu den Vorwürfen sagen“, beginnt die Frau mit dem Dutt und dem grauen Pullover. Aber sie wolle sich bedanken. Bei ihren Eltern, ihren „starken Omis“, ihren Anwälten und ihren Freunden, die ihr in der Haft schrieben, sie besuchten, „unermüdlich“ den Prozess begleiteten.

Sie liest die Worte aus einem blauen Hefter ab, ihre Stimme stockt. „Mein letztes Wort in diesem Prozess soll ‚Danke‘ sein.“ Dann schweigt Lina E. wieder. Und unter den Zuhörenden im Saal bricht Applaus aus. Der Richter kann ihn nur mühsam beenden.

Einmal noch wird Lina E. nun das Hochsicherheitsgebäude des Oberlandesgerichts Dresden betreten, hinter Sicherheitsglas, begleitet von Justizwachleuten – am kommenden Mittwoch. So wie 98 Prozesstage zuvor. Und wieder werden im Publikum ihre Mutter und Un­ter­stüt­ze­r:in­nen sitzen. Und diesmal dürfte es noch lauter werden. Dann, wenn das Gericht sein Urteil gegen sie und die anderen drei sprechen wird. Es wird wohl keine Freisprüche geben.

Seit September 2021 wird in Dresden gegen Lina E. und die drei Mitangeklagten verhandelt – drei junge Autonome aus Berlin und Leipzig, Jannis R., Lennart A. und Philipp M., alle drei bisher auf freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung und sechs schwere Angriffe auf Rechtsextreme auf, verübt zwischen 2018 und 2020 in Leipzig, Wurzen und Eisenach.

Lina E. sei die „Rädelsführerin“ gewesen. Schon vor zweieinhalb Jahren wurde sie in ihrer Wohnung in Leipzig-Connewitz verhaftet, sitzt seitdem in der JVA Chemnitz in U-Haft – wo auch die NSU-Terroristin Beate Zschäpe einsitzt.

Es gibt derzeit keinen anderen Prozess in Deutschland, der politisch so aufgeladen ist. Es sind die schwersten Vorwürfe gegen die linksradikale Szene seit Jahren. Lina E. und die drei Mitangeklagten schweigen dazu bis heute. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Quartett „potenziell lebensgefährliche Gewalt“ vor, fordert bis zu acht Jahre Haft. Die Verteidiger sehen dagegen eine „politische Justiz“ und einen „unbedingten Verfolgungseifer“, sie wollen weitgehend Freisprüche.

Und die linksradikale Szene ruft für den Samstag nach der Urteilsverkündung zu einem „Tag X“ und einer Großdemonstration nach Leipzig und in andere Städte, um ihre Wut über die erwarteten Haftstrafen auf die Straßen zu tragen. Für sie ist Lina E. längst eine Symbolfigur, der Slogan „Free Lina“ omnipräsent.

Die Staatsmacht lässt keinen Zweifel daran, wie ernst sie dieses Verfahren nimmt. Bereits Ende 2019 gründete das sächsische LKA eine „Soko LinX“, um nach Angriffen und Brandanschlägen der autonomen Szene endlich Täter zu ermitteln. Die Verhaftung von Lina E. ein Jahr später war ihr größter Erfolg, den Fall übernahm die Bundesanwaltschaft. Mit einem Helikopter wurde die Studentin zum Haftrichter nach Karlsruhe geflogen. Es folgten weitere Durchsuchungen, inzwischen rechnet die Bundesanwaltschaft rund 15 Beschuldigte der Gruppe um Lina E. zu.

In Dresden wird wie in einem Terrorprozess verhandelt: mit Polizeischutz, peniblen Besucherkontrollen, Hubschrauber über dem Gebäude, maskierten Polizeizeugen. Die Richter und die Oberstaatsanwältin sollen unter Polizeischutz stehen. Von einem „polizeilichen Popanz“ spricht die Verteidigung.

Im Saal wurde nun seit anderthalb Jahren über Indizien gerungen – die attackierten Rechtsextremen und Zeugen konnten bis zum Schluss die vermummten Angreifer nicht identifizieren. Aber Lina E. war im Dezember 2019 nach einem Angriff auf den rechts­extre­men Kampfsportler und Kneipenwirt Leon R. in Eisenach in einem Fluchtauto gefasst worden, zusammen mit Lennart A. Es war der VW Golf ihrer Mutter, die Kennzeichen lagen noch auf der Rückbank. Ein zweites Fluchtauto wurde später in Hessen gestoppt.

Zuvor schon war in Leipzig der frühere NPD-Mann Enrico B. niedergeschlagen worden, ebenso wie der Kanalarbeiter Tobias N., der eine rechtsextreme Mütze trug. In Wurzen traf es den Rechtsextremen Cedric S. und später eine sechsköpfige Neonazigruppe, die von einem Aufmarsch in Dresden zurückkehrte. In Eisenach wurde gleich zweimal der Szenekader Leon R. attackiert. Nur einen Tag vor dem zweiten Angriff war Lina E. in einem Baumarkt erwischt worden, wie sie zwei Hämmer klaute. Die Rechtsextremen wurden teils mit Hämmern und Schlagstöcken angegriffen, erlitten Platzwunden und Knochenbrüche. Tobias N. musste eine Metallplatte ins Gesicht eingesetzt werden.

Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn sprach im Prozess von „massiver Gewalt“ und einem „außergewöhnlichen Maß an krimineller Energie“. Lina E. sei mit ihrem seit drei Jahren untergetauchten Verlobten Johann G. die „treibende Kraft“ der Gruppe gewesen, bei jeder Tat dabei. Sie habe Opfer mit ausgewählt, Fluchtautos gestellt, Kommandos gegeben. Auch die drei Mitangeklagten hätten sich an einzelnen Übergriffen und der kriminellen Vereinigung beteiligt.

Es sind Vorwürfe, die Lina E. und den Mitangeklagten die härtesten Strafen seit Jahren gegen Linksradikale einbringen könnten. 2009 war die „militante gruppe“ (mg) für Brandanschläge zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nun sollen es nach Willen der Bundesanwaltschaft weit mehr werden.

Lina E. verfolgte den Prozess gelassen, zumindest äußerlich. Auch am vergangenen Mittwoch kommt sie morgens lächelnd in den Saal, winkt ihrer Mutter zu, verteilt Luftküsse. Die Un­ter­stüt­ze­r:in­nen im Saal begrüßten sie schon zu Prozessbeginn mit stehendem Applaus, bis heute erheben sie sich, wenn sie den Raum betritt, klopfen anerkennend auf Stühle, wenn die Ver­tei­di­ge­r:in­nen die Anklage oder das Gericht kritisieren – bis Richter Schlüter-Staats sie zur Ruhe ruft. Während der Verhandlung hört Lina E. aufmerksam zu, ab und an macht sie sich mit Bleistift Notizen.

Nur einmal hatte sich Lina E. zuvor zu Wort gemeldet. Im Oktober 2022, Prozesstag 72, schilderte sie ihren Lebenslauf. Ihre Jugend in Kassel, die Mutter Erzieherin, der Vater Oberstudienrat. Ihr Wunsch, Sozialpädagogin zu werden, ihre Arbeit mit beeinträchtigten Kindern, das Studium der Erziehungswissenschaften in Halle. Ihre Bachelorarbeit schrieb sie zum Umgang mit Rechtsextremen in der Jugendarbeit, am Beispiel des NSU in Jena-Winzerla. Über ein Buch zum NSU sei sie auf das Thema „akzeptierende Jugendarbeit“ gestoßen, erklärte Lina E. den Richtern.

Was sie nicht sagte: Dass der NSU 2006 auch in ihrer Heimatstadt Kassel mordete, ein Verfassungsschützer war mit am Tatort. Fünf Jahre später flog die Terrorserie auf. Sie soll Lina E. laut Bekannten politisiert haben.

Bisher hat sie keine Vorstrafen. In der Haft arbeite sie nun als Tischlerin, erzählte Lina E. den Richtern. Ihr Anwalt ergänzte später, wie sie dort mit einer Rheumaerkrankung kämpfe. Vom Bild der militanten Autonomen war in diesem Moment nichts zu erkennen.

Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn aber verwies im Prozess auf die Festnahme von Lina E. nach dem Eisenacher Überfall – und auf ihr konspiratives Verhalten. In ihrer Wohnung fanden Ermittler einen gefälschten Ausweis, Perücken und elf Handys, die meisten davon in einem Stoffbeutel an der Wohnzimmertür. In einer Box auf einem Leipziger Dachboden, den Ermittler für das Depot der Gruppe halten, entdeckten sie Hämmer, Schlagstöcke und weitere Handys – und DNA-Spuren von Lina E. und anderen Beschuldigten.

Immer wieder verwies die Oberstaatsanwältin auf Lina E.s Partner Johann G., von dem sich am Eisenacher Tatort Blutspritzer fanden und der auch bei anderen Taten dabei gewesen sein soll. Die Verteidiger wiesen brüsk zurück, dass dann immer auch Lina E. dabei gewesen sei. Das sei eine haltlose „Bonnie-&-Clyde-Logik“.

Zwar wollen einige Zeugen unter den vermummten Angreifern eine Frau ausgemacht haben. Lina E. identifizieren konnte aber niemand. Der Eisenacher Leon R. meinte, sie nachträglich an der Stimme erkannt zu haben. Aber auch das blieb fraglich. So blieben die zentralen Fragen: Sitzen hier die Richtigen auf der Anklagebank? Waren sie an allen Taten beteiligt? Gab es tatsächlich eine feste Gruppe?

Gerade die Aussagen Leon R.s sind mit Vorsicht zu genießen: Im April 2022 wurde er selbst mit drei Gesinnungskameraden festgenommen, ebenfalls im Auftrag der Bundesanwaltschaft. Der Vorwurf auch hier: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Leon R.s Eisenacher Kampfsporttruppe „Knockout51“ verübte in der Region schon seit Jahren Gewalttaten, wollte einen „Nazikiez“ errichten. Vermeintlich Linke und Polizisten wurden attackiert, nach den Angriffen auf sich soll Leon R. auch die Tötung von Linksextremen als Ziel ausgegeben haben. Als ein Eisenacher Zeuge über Knockout51 im Lina-E.-Prozess aussagte, wurde ihm später von Leon R.s Bekanntem die Nase gebrochen.

Auch ein zweiter angegriffener Rechtsextremer – der Leipziger Enrico B. – wurde zwischenzeitlich von der Bundesanwaltschaft festgenommen, auch hier unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Leipziger Cedric S. wiederum hatte sich 2016 an einem Überfall von 250 Rechtsextremen auf den Leipziger Alternativstadtteil Connewitz beteiligt.

Wiederholt beklagten die Verteidiger im Prozess, dass die Bundesanwaltschaft diese rechtsextreme Gewalt ausblende. „Der gesellschaftliche Kontext wird von der Bundesanwaltschaft vollständig negiert“, schimpfte Lina E.s Verteidiger Ulrich von Klinggräff. Das antifaschistische Motiv könne man daher ja auch strafmildernd sehen.

Stattdessen habe die Bundesanwaltschaft mit „unfassbarer Einseitigkeit“ ermittelt und nur Belastendes zusammengetragen, so von Klinggräff. „Im Zweifel gegen die Anklagten.“ Die geforderten Haftstrafen seien „maßlos“. Das harte Vorgehen gegen Lina E. stehe in Kontrast mit milden Urteilen gegen Rechts­ex­tre­me. Das stimmt in vielen Fällen – allerdings wurde im gleichen Gerichtssaal auch die rechtsextreme Gruppe „Freital“ als Terrorgruppe zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt.

Monatelang rang der Prozess mit Indizien. Über eine DNA-Spur auf einer Plastiktüte, die in Teilen zu Lina E. passt und sich am Tatort beim einstigen NPD-Mann Enrico B. fand. Sachverständige waren sich über die Aussagekraft uneins, die Bundesanwaltschaft hält sie für verwertbar, die Verteidigung nicht.

Oder über Fotos vom Fußballplatz von Cedric S., die auf einer Kamera von Li­na E. gefunden wurden. Unklar, so die Verteidigung, ob diese wirklich die 28-Jährige gemacht hatte. Über Videoaufnahmen aus einer Regionalbahn vor dem Angriff auf die Neonazis in Wurzen, die Lina E. zeigen sollen. Aber beweisen sie auch eine Ausspähung? Über ein abgehörtes Gespräch, in dem Johann G. über den Angriff auf den Kanalarbeiter Tobias N. sagt, „das waren wir“. Auch das halten die Verteidiger für mehrdeutig: Das „Wir“ könne etwa auch „die Connewitzer“ bedeuten.

Zudem konnten zwei Mitangeklagte Alibis präsentieren. Mittels Handydaten konnte Jannis R. nachweisen, dass er beim ersten Eisenacher Angriff in Leipzig war. Philipp M. konnte auf gleichem Weg nachweisen, dass er sich damals in einer Berliner Kneipe befand. Seine Verteidiger warfen der Bundesanwaltschaft vor, das gewusst und in der Anklage bewusst vorenthalten zu haben. Diese Alibis gestand die Bundesanwaltschaft ein – sonst aber blieb sie bei ihrer Anklage, forderte auch für die Mitangeklagten bis zu knapp vier Jahre Haft.

Oberstaatsanwältin Geilhorn räumte ein, dass es „keine Smoking Gun“ gebe, keinen eindeutigen Beweis. Zusammengenommen würden alle Indizien aber das Bild der kriminellen Vereinigung bestätigen und Lina E. und die anderen überführen. Sie berief sich auch auf einen Kronzeugen: Johannes D.

Der 30-Jährige gehörte zur weiteren Gruppe um Lina E, bis ihn die Szene im Herbst 2021 als „Vergewaltiger“ öffentlich verstieß und er sein Schweigen brach. Im Juli 2022 saß Johannes D. dann im Gerichtssaal, großgewachsen, im blauen Hemd, streng abgeschirmt von sechs Personenschützern. Zuvor hatte er elf Tage lang beim sächsischen LKA ausgesagt – ein Jackpot für die Behörden. Nun belastete er auch vor Gericht Lina E. und ihren Partner Jo­hann G. Diese hätten die Gruppe zusammengehalten, Trainings und Leute für Angriffe organisiert. Aus einem „flexiblen Geflecht“ von Autonomen aus mehreren Städten sei dafür rekrutiert worden, immer wieder nannte D. Namen. Ziel sei es gewesen, die Neo­nazis „psychisch zu brechen“. Er selbst räumte ein, beim zweiten Angriff in Eisenach dabei gewesen zu sein, als Späher. Nur: Den eigentlichen Angriff bekam er nicht mit – und auch keine andere der angeklagten Taten.

Die Verteidiger warfen dem Kronzeugen deshalb reine Spekulationen vor. Eine Frau im Publikum rief ihm zu: „Du hast uns alle verraten! Du wirst einsam sterben, Johannes!“ Lina E. und die Mitangeklagten verfolgten D.s Aussagen kommentarlos, zunächst. Dann wollte ein Mitangeklagter zu einer gemeinsamen Erklärung ansetzen, wurde aber von Richter Schlüter-Staats unterbrochen – er dulde keine politischen Erklärungen. Der Text wurde daraufhin im Internet veröffentlicht. Zu Johannes D. gebe es „viel zu sagen“, heißt es darin. Man wolle aber lieber „über die gesellschaftliche Realität rechter Gewalt sprechen, die antifaschistisches Engagement notwendig macht“. Rechter Terror, AfD-Wahlerfolge, rechts­offene Coronaproteste, Neonazi-Übergriffe, „nicht zuletzt in Eisenach“. Dagegen hätten „alle Formen antifaschistischer Arbeit ihre Berechtigung“.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Ständehaus, Sitz des OLG Dresden

The U.S. Should Be a Force for Peace in the World

Von    :    Dr. Nikolaus Goetz

The Russia-Ukraine War has been an unmitigated disaster. Hundreds of thousands have been killed or wounded. Millions have been displaced. Environmental and economic destruction have been incalculable. Future devastation could be exponentially greater as nuclear powers creep ever closer toward open war.

We deplore the violence, war crimes, indiscriminate missile strikes, terrorism, and other atrocities that are part of this war. The solution to this shocking violence is not more weapons or more war, with their guarantee of further death and destruction.

As Americans and national security experts, we urge President Biden and Congress to use their full power to end the Russia-Ukraine War speedily through diplomacy, especially given the grave dangers of military escalation that could spiral out of control.

Sixty years ago, President John F. Kennedy made an observation that is crucial for our survival today. “Above all, while defending our own vital interests, nuclear powers must avert those confrontations which bring an adversary to a choice of either a humiliating retreat or a nuclear war. To adopt that kind of course in the nuclear age would be evidence only of the bankruptcy of our policy–or of a collective death-wish for the world.”

The immediate cause of this disastrous war in Ukraine is Russia’s invasion. Yet the plans and actions to expand NATO to Russia’s borders served to provoke Russian fears. And Russian leaders made this point for 30 years. A failure of diplomacy led to war. Now diplomacy is urgently needed to end the Russia-Ukraine War before it destroys Ukraine and endangers humanity.

The Potential for Peace

Russia’s current geopolitical anxiety is informed by memories of invasion from Charles XII, Napoleon, the Kaiser and Hitler. U.S. troops were among an Allied invasion force that intervened unsuccessfully against the winning side in Russia’s post-World War I civil war. Russia sees NATO enlargement and presence on its borders as a direct threat; the U.S. and NATO see only prudent preparedness. In diplomacy, one must attempt to see with strategic empathy, seeking to understand one’s adversaries. This is not weakness: it is wisdom.

We reject the idea that diplomats, seeking peace, must choose sides, in this case either Russia or Ukraine. In favoring diplomacy we choose the side of sanity. Of humanity. Of peace.

We consider President Biden’s promise to back Ukraine “as long as it takes” to be a license to pursue ill-defined and ultimately unachievable goals. It could prove as catastrophic as President Putin’s decision last year to launch his criminal invasion and occupation. We cannot and will not endorse the strategy of fighting Russia to the last Ukrainian.

We advocate for a meaningful and genuine commitment to diplomacy, specifically an immediate ceasefire and negotiations without any disqualifying or prohibitive preconditions. Deliberate provocations delivered the Russia-Ukraine War. In the same manner, deliberate diplomacy can end it.

U.S. Actions and Russia’s Invasion of Ukraine

As the Soviet Union collapsed and the Cold War ended, U.S. and Western European leaders assured Soviet and then Russian leaders that NATO would not expand toward Russia’s borders. “There would be no extension of…NATO one inch to the east,” U.S. Secretary of State James Baker told Soviet leader Mikhail Gorbachev on February 9, 1990. Similar assurances from other U.S. leaders as well as from British, German and French leaders throughout the 1990s confirm this.

Since 2007, Russia has repeatedly warned that NATO’s armed forces on Russian borders were intolerable – just as Russian forces in Mexico or Canada would be intolerable to the U.S. now, or as Soviet missiles in Cuba were in 1962. Russia further singled out NATO expansion into Ukraine as especially provocative.

Seeing the War Through Russia’s Eyes

Our attempt at understanding the Russian perspective on their war does not endorse the invasion and occupation, nor does it imply the Russians had no other option but this war.

Yet, just as Russia had other options, so too did the U.S. and NATO leading up to this moment.

The Russians made their red lines clear. In Georgia and Syria, they proved they would use force to defend those lines. In 2014, their immediate seizure of Crimea and their support of Donbas separatists demonstrated they were serious in their commitment to defending their interests. Why this was not understood by U.S. and NATO leadership is unclear; incompetence, arrogance, cynicism, or a treacherous mixture of all three are likely contributing factors.

Again, even as the Cold War ended, U.S. diplomats, generals and politicians were warning of the dangers of expanding NATO to Russia’s borders and of maliciously interfering in Russia’s sphere of influence. Former Cabinet officials Robert Gates and William Perry issued these warnings, as did venerated diplomats George Kennan, Jack Matlock and Henry Kissinger. In 1997, fifty senior U.S. foreign policy experts wrote an open letter to President Bill Clinton advising him not to expand NATO, calling it “a policy error of historic proportions.” President Clinton chose to ignore these warnings.

Most important to our understanding of the hubris and Machiavellian calculation in U.S. decision-making surrounding the Russia-Ukraine War is the dismissal of the warnings issued by Williams Burns, the current director of the Central Intelligence Agency. In a cable to Secretary of State Condoleezza Rice in 2008, while serving as Ambassador to Russia, Burns wrote of NATO expansion and Ukrainian membership:

“Ukraine and Georgia’s NATO aspirations not only touch a raw nerve in Russia, they engender serious concerns about the consequences for stability in the region. Not only does Russia perceive encirclement, and efforts to undermine Russia’s influence in the region, but it also fears unpredictable and uncontrolled consequences which would seriously affect Russian security interests. Experts tell us that Russia is particularly worried that the strong divisions in Ukraine over NATO membership, with much of the ethnic-Russian community against membership, could lead to a major split, involving violence or at worst, civil war. In that eventuality, Russia would have to decide whether to intervene; a decision Russia does not want to have to face.”

Why did the U.S. persist in expanding NATO despite such warnings? Profit from weapons sales was a major factor. Facing opposition to NATO expansion, a group of neoconservatives and top executives of U.S. weapons manufacturers formed the U.S. Committee to Expand NATO. Between 1996 and 1998, the largest arms manufacturers spent $51 million ($94 million today) on lobbying and millions more on campaign contributions. With this largesse, NATO expansion quickly became a done deal, after which U.S. weapons manufacturers sold billions of dollars of weapons to the new NATO members.

So far, the U.S. has sent $30 billion worth of military gear and weapons to Ukraine, with total aid to Ukraine exceeding $100 billion. War, it’s been said, is a racket, one that is highly profitable for a select few.

NATO expansion, in sum, is a key feature of a militarized U.S. foreign policy characterized by unilateralism featuring regime change and preemptive wars. Failed wars, most recently in Iraq and Afghanistan, have produced slaughter and further confrontation, a harsh reality of America’s own making. The Russia-Ukraine War has opened a new arena of confrontation and slaughter. This reality is not entirely of our own making, yet it may well be our undoing, unless we dedicate ourselves to forging a diplomatic settlement that stops the killing and defuses tensions.

Let’s make America a force for peace in the world.

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www.EisenhowerMediaNetwork.org

SIGNERS

Dennis Fritz, Director, Eisenhower Media Network; Command Chief Master Sergeant, US Air Force (retired)
Matthew Hoh, Associate Director, Eisenhower Media Network; Former Marine Corps officer, and State and Defense official.
William J. Astore, Lieutenant Colonel, US Air Force (retired)
Karen Kwiatkowski, Lieutenant Colonel, US Air Force (retired)
Dennis Laich, Major General, US Army (retired)
Jack Matlock, U.S. Ambassador to the U.S.S.R., 1987-91; author of Reagan and Gorbachev: How the Cold War Ended
Todd E. Pierce, Major, Judge Advocate, U.S. Army (retired)
Coleen Rowley, Special Agent, FBI (retired)
Jeffrey Sachs, University Professor at Columbia University
Christian Sorensen, Former Arabic linguist, US Air Force
Chuck Spinney, Retired Engineer/Analyst, Office of Secretary of Defense
Winslow Wheeler, National security adviser to four Republican and Democratic US
Lawrence B. Wilkerson, Colonel, US Army (retired)
Ann Wright, Colonel, US Army (retired) and former US diplomat

TIMELINE

1990 – U.S. assures Russia that NATO will not expand towards its border “…there would be no extension of…NATO one inch to the east,” says US Secretary of State James Baker.

1996 – U.S. weapons manufacturers form the Committee to Expand NATO, spending over $51 million lobbying Congress.

1997 – 50 foreign policy experts including former senators, retired military officers and diplomats sign an open letter stating NATO expansion to be “a policy error of historic proportions.”

1999 – NATO admits Hungary, Poland and the Czech Republic to NATO. U.S. and NATO bomb Russia’s ally, Serbia.

2001 – U.S. unilaterally withdraws from the Anti-Ballistic Missile Treaty.

2004 – Seven more Eastern European nations join NATO. NATO troops are now directly on Russia’s border.

2004 – Russia’s parliament passed a resolution denouncing NATO’s expansion. Putin responded by saying that Russia would “build our defense and security policy correspondingly.”

2008 – NATO leaders announced plans to bring Ukraine and Georgia, also on Russia’s borders, into NATO.

2009 – U.S. announced plans to put missile systems into Poland and Romania.

2014 – Legally elected Ukrainian president, Viktor Yanukovych, fled violence to Moscow. Russia views ouster as a coup by U.S. and NATO nations.

2016 – U.S. begins troop buildup in Europe.

2019 – U.S. unilaterally withdraws from Intermediate Nuclear Forces Treaty.

2020 – U.S. unilaterally withdraws from Open Skies Treaty.

2021 – Russia submits negotiation proposals while sending more forces to the border with Ukraine. U.S. and NATO officials reject the Russian proposals immediately.

Feb 24, 2022 – Russia invades Ukraine, starting the Russia-Ukraine War.

This ad reflects the views of the signers. Paid for by Eisenhower Media Network, a project of People Power Initiatives.

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Oben        —         Animated dove with olive branch

Hausdurchsuchung im Projekthaus Amsel44 in Wolfsburg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von      :     Von Amsel 44

Die Repressionswelle gegen die Klimabewegung geht weiter. Am Donnerstag hat die Polizei in Wolfsburg das Offene Projekthaus Amsel 44 in Abwesenheit durchsucht. Laut einer Nachfrage der Lokalpresse bei der Polizei Wolfsburg begründet sich die Maßnahme auf Ermittlungenverfahren wegen mutmaßlicher Graffitis in Wolfsburg und die mutmaßliche Nutzung eines VW-Logos auf einem Flyer.

Sascha Bachmann, Aktivist aus dem Projekthauses Amsel 44, sagt: „Solch grundrechtsverletzende und unverhältnismäßige Maßnahmen wegen Lappalien zeigen ganz klar, dass es nicht um Strafverfolgung, sondern um gezielte Ausschnüffelung, Ausforschung und Einschüchterung von Klimainitiativen geht.“

Seit fast einem Jahr organisieren Aktivist*innen in und um Wolfsburg eine spektakuläre Kampagne mit dem Ziel, Wolfsburg zu einer Verkehrswendestadt umzubauen und das Volkswagen-Stammwerk zu einem gemeinwohlorientierten Kollektivbetrieb umzubauen, in dem Straßenbahnen produziert werden. Das ist dem wirtschaftlich-staatlichen Komplex offenbar ein Dorn im Auge.

„Der Volkswagen-Konzern dominiert die Region Südostniedersachsen, die Stadt Wolfsburg fungiert als Bettvorleger des Konzerns, Polizei und Justiz agieren – wie man an der Durchsuchung sieht – als verlängerter Arm des Autoherstellers. Diese Aktion zeigt wieder wie wichtig es ist, den Filz zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Volkswagen zu entflechten, die momentan einer mafiösen Struktur näher kommen als einem demokratischen Staatsapparat“, so Sascha Bachmann.

Die Hausdurchsuchung reiht sich in die unverhältnismäßigen Repressionen der letzten Wochen ein. „Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je«, sagte der Sprecher von Uno-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, in New York angesichts der Versuche des deutschen Staates, Umweltschutzorganisationen zu kriminalisieren.

Urheberrecht

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Oben       —     Wolfsburg

Auf heißen Sohlen in Madrid

Kolomne Stadtgespräch von Reiner Wandler aus Madrid

Ein zentraler Platz der Hauptstadt ist wohl zur teuersten Bratpfanne Spaniens geworden. Schatten gibt es keinen mehr. Über eine heiße Diskussion.

Die Puerta del Sol – das „Sonnentor“ – ist der zentrale Platz Madrids. Hier befindet sich die Turmuhr, die im spanischen Fernsehen alljährlich das neue Jahr einläutet, hier ist der Kilometer null des radialen spanischen Straßennetzes.

Jetzt sorgt der Platz für Diskussionen. Denn seit über einem Jahr lässt der konservative Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida die 12.000 Quadratmeter große Fläche umbauen.

Brunnen und Kioske wurden entfernt, eine Statue an den Rand versetzt. So entstand eine riesige, mit Granitplatten gepflasterte Freifläche, ohne Bäume, ohne Sonnenschutz. Als Sitzgelegenheiten wurden ein paar Granitblöcke aufgestellt. Und selbst der Eingang zur Metro, der früher etwas Schatten bot, ist jetzt mit Glas überdeckt.

„Die Sonne brennt“, erklärt Miguel, der im spärlichen Schatten einer Werbetafel Schutz vor der Hitze sucht. Der junge Mann schlägt die Zeit vor einem Vorstellungsgespräch tot. „So lange bauen sie hier schon. Für das?“, wundert er sich.

„Sterben oder Einkaufen“

Auch Akram, Arabistikprofessor an der Universität Granada, kann es kaum glauben. Der Mann, der vor 40 Jahren aus Nordirak nach Spanien kam, hat sich in den Eingang eines Buchladens gedrückt. Als „aggressiv, unfreundlich, ja unmenschlich“ bezeichnet er die neue Puerta del Sol. „Sol“, wie der Platz nur genannt wird, kennt er seit Langem, die Arbeit führt ihn oft nach Madrid. „Ein Platz ist ein Ort zum Verweilen, um sich mit Leuten zu treffen – und nicht das hier“, meint Akram.

Nicht alle sehen das so. „Schatten, Bäume, wozu?“, fragt der Rentner Juan, der mit seiner Frau über die „Sol“ eilt. „Dieser Platz ist nicht zum Verweilen da, sondern ein Durchgangsort“, sagt er. So begründet auch die Stadtverwaltung die Baumaßnahmen.

Die angrenzenden Fußgängerzonen hingegen werden im Sommer mit riesigen Markisen abgedeckt. In allen Läden und Kneipen laufen bereits jetzt im Mai pausenlos die Klimaanlagen. „Sterben oder Einkaufen“ – so fassen Kommentare in den sozialen Netzwerken die beiden Alternativen für Passanten zusammen.

Fast nur Touristen halten sich in der prallen Sonne der Puerta del Sol auf – während die meisten Einheimischen den Platz nur rasch überqueren oder sich an eine der schattenspendenden Hauswände stellen. Carmen ist eine der wenigen Ausnahmen. Mit einer Sonnenbrille auf der Nase steht sie mitten in der Hitze. „Mir gefällt ‚Sol‘ so, ich kann sehen, wohin ich gehe, ich mag offene Plätze“, sagt die Rentnerin. Nach der Hitze gefragt, winkt sie ab. „Daran sind wir gewöhnt!“

„Offen“, das ist ein weiteres Argument, mit dem die Stadtverwaltung den umstrittenen Umbau begründet. Der Platz sei damit sicherer und von der Polizei überall einsehbar. „Außerdem haben wir keine Bäume gepflanzt, weil dies vom Amt für Kulturerbe nicht genehmigt wurde“, erklärt Rentner Julian und zeigt, dass er die mediale Debatte verfolgt hat.

Der ehemalige Bankangestellte ist extra gekommen, um zu sehen, wie die letzten Arbeiten vorangehen. „Zehn Millionen haben sie ausgegeben. Ich verstehe nicht, wofür“, sagt er. Die Opposition im Stadtrat hat eine Antwort: „Die teuerste Bratpfanne Spaniens“ nennen sie die „Sol“. Bereits Ende April heizten sich die Granit-Bodenplatten auf bis zu 50 Grad auf. Rentner Julian hingegen gefällt zwar „der offene Blick auf all die alten Gebäude“. Aber mit vielen Details ist er nicht einverstanden. Die neuen gläsernen Kioske seien einfach „nichtssagend“. Und die Granitblöcke zum Sitzen sind ohne Schatten unnütz, findet der alte Mann.

Quelle       ;        TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       Partial view of Puerta del Sol (square) in Madrid (Spain). Background: Real Casa de Correos.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Erdogan gewinnt Türkei-Wahl:  – . –  2.) Schröder darf nicht zum SPD-Parteitag  – . –  3.) Klimapolitik statt Kulturkampf  – . –   4.) Wie der Norden vom Süden lernen kann  – . –   5.) G7-Treffen in Hiroshima:  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Wüssten die Influencer der Politiker-innen mehr als ihre Chef-innen auf ihren Thronen, würden sie lange die Plätze getauscht haben und sich nicht mit dem zweiten Deppen-platz begnügen !

Experte über die Stichwahl: „Putin hat aufs richtige Pferd gesetzt“ – Recep Tayyip Erdoğan bleibt das türkische Staatsoberhaupt. Er setzte sich in der Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Kemal Kılıçdaroğlu durch. Vor allem Moskau dürften die Wahlergebnisse freuen, analysiert Türkei-Experte Ronald Meinardus. 

1.) Erdogan gewinnt Türkei-Wahl:

Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Lange stand nicht fest, wer politisch künftig an der Spitze der Türkei stehen wird. Doch seit ein paar Minuten ist es offiziell. Recep Tayyip Erdoğan, der Amtsinhaber, hat das Duell gegen Kemal Kılıçdaroğlu gewonnen. Das bestätigte der Chef der Wahlbehörde Ahmet Yener am Sonntagabend in Ankara. Erdoğan bleibt damit Präsident der Türkei. Das Amt hat er schon seit Sommer 2014 inne, also fast zehn Jahren. Trotzdem ist Erdoğans Sieg nicht unumstritten. Vor allem unter internationalen Beobachtern. „Diese Wahlen fanden unter gänzlich unfairen Rahmenbedingungen statt“, sagt Ronald Meinardus im Gespräch mit FOCUS online. „Von Chancengleichheit kann keine Rede sein“ Der Politikwissenschaftler leitet das Mittelmeer-Programm bei der „Hellenischen Stiftung für Europäische und Auswärtige Politik“ (ELIAMEP). „Die Abstimmung im engeren Sinne war zwar frei, von Chancengleichheit zwischen den Kandidaten kann aber keine Rede sein“, sagt er. Das Erdoğan-Lager ging seiner Einschätzung nach strategisch und mit großer Härte vor. Die Botschaft des Amtsinhabers war klar: Stabilität und Kontinuität. Erdoğan steht für einen konservativen Regierungskurs. Das gab er bei zahlreichen Gelegenheiten zum besten, war Dauergast im öffentlichen Fernsehen.

Focus-online

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Warum könnte die Geste nicht als Kompliment von Schröder gewertet werden? Eine Bestätigung in guten Zeiten seinen Clan nicht ausreichend gefüttert zu haben ?

Wegen seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin haben sich die Sozialdemokraten weitgehend von ihrem Altkanzler distanziert. Auch der anstehende Parteitag wird wohl ohne Gerhard Schröder stattfinden.

2.) Schröder darf nicht zum SPD-Parteitag

Die SPD-Spitze wird den früheren Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder nicht zum Bundesparteitag im Dezember einladen. „Wir werden es so halten, wie wir es jetzt bei der Feier zum 160-jährigen Bestehen der SPD auch gehalten haben“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. Zu dem Jubiläums-Festakt am vergangenen Dienstag in der Berliner Parteizentrale erhielt Schröder im Gegensatz zu anderen Ex-Parteivorsitzenden keine Einladung. Auch bei den Parteitagen ist es Tradition, dass die früheren Parteichefs eingeladen werden. Schröder war nach seiner Kanzlerschaft bei einigen Tagungen des höchsten Parteigremiums dabei und trat sogar als Redner auf – zuletzt 2017. Beim nächsten Parteitag vom 8. bis 10. Dezember in Berlin muss er nun draußen bleiben. „Ich kann in Gerhard Schröder den Altkanzler und ehemaligen Parteivorsitzenden nicht mehr erkennen. Ich sehe ihn als einen Geschäftsmann, der seine Geschäftsinteressen verfolgt“, sagte Esken.

H.-Abendblatt

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Wer hätte als Kind nicht schon im frühesten Alter erfahren das nicht alles so einfach ist, wie es Aussehen mag. Nicht nur beim ersten stehen, auch die ersten Schritten wollten geübt sein und manch Eine-r wird auch auf die Nase gefallen sein. Aber alle haben letztendlich gelernt, auch wie man über Hindernisse klettert. Nur die Trolle aus der Politik haben anscheinend nie etwas gelernt, oder sind zu früh von der Wickelkommode gefallen.

Streit über Heizungsgesetz. – Die einen blockieren Autofahrer:innen, die anderen das Heizungsgesetz. Damit Deutschland seine Klimaziele einhalten kann, muss einiges geändert werden. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass hinter dem Klimaschutz alles andere zurück­stehen müsse. Denn das spaltet die Gesellschaft

3.) Klimapolitik statt Kulturkampf

Die Berliner Ampel­koalition und die Letzte Generation haben eines gemeinsam: Beide machen Klimapolitik zurzeit zum Kulturkampf statt im Konsens. Die einen blockieren Auto­fah­re­r:in­nen, die Ampel blockiert sich im Streit über das Heizungsgesetz gegenseitig. Das Gesetz für den Heizungstausch, technisch Gebäudeenergiegesetz, sollte bereits vom Bundestag beraten werden, doch die FDP klebte sich gewissermaßen vor den Reichstag mit der Ansage: Das Gesetz muss zurück in die Werkstatt. Die Ampel steht im Stau, so wie Tausende Pendler:innen. Beides schadet dem Klima. Denn die Erderwärmung kann nur begrenzt werden, wenn am Ende alle mitziehen. Ohne den Gebäudesektor, wo 40 Prozent der klimaschädlichen Emissionen anfallen, auf neutral zu trimmen, wird es Deutschland nicht schaffen, die Klimaziele bis 2045 einzuhalten, sprich kein zusätzliches Gramm CO₂ mehr in die Atmosphäre zu blasen. Die Ampel muss die Wärmewende also hinbekommen. Damit das gelingt, sollten gerade die Grünen einige Fehler nicht wiederholen. Erstens: Nicht das Momentum verspielen. Als die Ampel im Frühjahr entschied, den Heizungstausch auf 2024 vorzuziehen, hatte Wladimir Putin gerade die Ukraine überfallen, die deutschen Gasspeicher waren nur noch zu einem Viertel gefüllt und alle hatten Angst zu frieren. Also raus mit den Gasheizungen, her mit den Alternativen.

TAZ-online

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Würden der Osten, Norden und Süden realen Schadensersatz von den Westen einfordern, welche er diesen in seiner Gier nach immer mehr an Kapital,  von den Betrogenen  zurückfordern, wäre der gesamte Westen auf der Stelle Pleite.

Globalisierung: – Kompass, Kartoffel, Quinoa: Der Norden hat vergessen, wie viel er in der Vergangenheit von anderen übernommen hat. Er sollte sich darauf besinnen – diesmal aber auf Augenhöhe.

4.) Wie der Norden vom Süden lernen kann

Wo beginnt der „Süden“? Für manche wohl am Brenner. Schon in Italien, denken Sie Sketiker, funktioniere so vieles nicht! Was können da Afrika, die Amerikas, Indien bieten? Der Weltkongress der Wissenschaftsjournalisten gab jüngst schon im Tagungsort ein Beispiel: Medellín, Kolumbien – Botanischer Garten. Wussten Sie, dass solche Gärten keine britische Idee sind? Sie waren die Apotheke der Azteken. Die Europäer haben nur abgekupfert. Und nach dem Kongress ist der Kopf voll mit Prinzipien, Fragen, Ideen, die den Norden vom Süden lernen machen könnten. Nestwärme zum Beispiel. Selbst als Fremder ist man im Süden willkommen. Familiensorge statt sozialer Atomisierung. Und Inklusion: Statt „Multikulti“ haben etwa Bolivien und Ecuador etwas Moderneres: pluri-national. Gemeinschaft aus zig Ethnien, Kulturen, Stämmen, aus Kolonisatoren und anderen Einwanderern. Der ausgrenzende Norden kann hier lernen. Oder Gemeinwohlarbeit: In Kolumbiens Outback trifft man sonntags Trupps von Campesinos, die Straßen reparieren, scherzend und singend. Wie funktionieren diese fröhlichen Bürgerinitiativen, die teils Radios betreiben? Man komme und studiere. Oder Recycling: Im Süden wird alles repariert, enorm kreativ. Kaputte Gummischläuche erwartet ein Dutzend neue Leben. Wolfgang M. Heckl schrieb 2013 den Bestseller Die Kultur der Reparatur. Hier gibt es Stoff für Band zwei bis fünf, inklusive philosophische Erdung: „Buen Vivir“ ist die Kosmovision der Anden, also „gut leben“, Mensch, Natur, Universum sind eins. „Pacha“, das Große Ganze, ist ein Organismus, wie „Gaia“ bei den Griechen. Was lehrte Aristoteles? „Das Ganze ist mehr als die Summe der Teile.“ Im Süden finden wir auch uns selbst.

Freitag-online

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Siegt Frechheit und Härte in allen politischen Lebenslagen ? Es scheint so zu sein.

War da nicht was? – Der Ort des G7-Treffens 2023 steht für Schrecken des Krieges.

5.) G7-Treffen in Hiroshima:

Ausgerechnet in Hiroshima trafen sich in der letzten Woche die führenden Politiker*innen der G7-Staaten, um die weitere Aufrüstung im Ukraine-Konflikt zu beschließen. »Kampfjet-Koalition für Kyjiw komplett«, titelte die Taz. Die japanische Stadt hatte neben Nagasaki den Massenmord eines Atomwaffenabwurfs zu erleiden, mit dem die USA 1945 den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion einleiteten. Und hier trafen sich nun die derzeitigen »Masters of War« (Bob Dylan) der westlichen Welt, um den Militarist*innen auf der Gegenseite militärisch Paroli zu bieten. Lange galt Hiroshima als Symbol für den Schrecken des Krieges – ein Schrecken, der allerdings nicht erst beginnt, wenn die Atombomben fallen, wie es Teile der deutschen Friedensbewegung suggerieren. Nein, die Schrecken des Krieges haben auch die Menschen in der Ukraine und Russland schon lange vorher kennengelernt: die zwangseingezogenen Soldaten aus Russland und der Ukraine ebenso wie die Bewohner*innen ukrainischer Städte, die von Luftwaffenangriffen des russischen Militärs bedroht sind. Unerwähnt bleiben sollen auch nicht die Bewohner*innen der ukrainischen Ostgebiete. Sie sind seit 2004 Opfer eines unerklärten Krieges zwischen zwei nationalistischen Bewegungen in der Ukraine, die jeweils von unterschiedlichen Staaten aus geopolitischen Gründen unterstützt werden.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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