Der Krieg hat China und Russland zusammenrücken lassen.

VON    :       SUSANNE WEIGELIN-SCHWIEDRZIK

Doch unter der Oberfläche zeigen sich grundverschiedene Weltbilder. Europa sollte die strategischen Chancen nutzen. In der Volksrepublik China wird interessengeleitet entschieden. Radikale Kehrtwendungen sind jederzeit möglich.

Am 10. und 11. Mai 2023 fanden in Wien unter strenger Geheimhaltung Gespräche zwischen dem amerikanischen Sicherheitsberater Jake Sullivan und dem für internationale Fragen zuständigen Mitglied des Politbüros der KP Chinas, Wang Yi, statt. Sullivan und Wang Yi redeten an diesen beiden Tagen insgesamt über acht Stunden miteinander. Chinesischen Berichten zufolge hat Wang Yi das Angebot wiederholt, ein Entgleisen der Konkurrenz zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten in einen offenen Konflikt zu vermeiden – anknüpfend an die zwischen Xi Jinping und Präsident Biden getroffenen Vereinbarungen in Bali.

Seit dem Zwischenfall um den „Spionageballon“ im Februar 2023 waren die Gesprächskanäle zwischen den USA und der Volksrepublik China eingefroren. Die chinesische Seite betrachtete den Abschuss des Ballons als völlig unangemessen: Er zeige, dass Washington in einer Krisensituation nicht bereit sei, mit China einen Weg zu beschreiten, der rational, angemessen und lösungsorientiert sei. Mehrere Versuche der amerikanischen Seite, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, scheiterten, bis schließlich Anfang Mai der amerikanische Botschafter in Peking von Außenminister Qin Gang empfangen wurde.

Peking lässt Washington zappeln, denn in Peking meint man zu wissen, warum US-Außenminister Antony Blinken so dringend mit der chinesischen Seite verhandeln möchte: China soll helfen, die große Verlegenheit, in der die Biden-Regierung steckt, zumindest abzuschwächen, auf keinen Fall aber zu verschärfen. Es ist die lodernde Finanzkrise in den USA und – damit verbunden – das schwindende internationale Vertrauen in den US-Dollar als Leitwährung.

In Peking weiß man, dass man hier einen wichtigen Hebel in der Hand hält. Wenn man sich nur genügend Zeit lässt, werden die USA nicht anders können, als ihre Politik gegenüber China zu ändern. Die Tatsache, dass seit geraumer Zeit allenthalben US-amerikanische Staatsanleihen verkauft werden, bereitet der Regierung Biden erhebliche Probleme und erschüttert das amerikanische Finanzsystem. Sollte China aus seinen immer noch großen Beständen weiter amerikanische Staatsanleihen verkaufen und seine Dollarreserven schneller als bisher abstoßen, würde dies die Krise in den USA erheblich verschärfen und gleichzeitig die schwelende Vertrauenskrise gegenüber dem Dollar als internationale Leitwährung vertiefen. Andersherum würde ein Verzicht auf weitere Veräußerungen von US-Staatsanleihen oder der Ankauf weiterer Staatsanleihen die Situation in den USA entspannen. Blinken wollte deshalb bereits im Februar nach China reisen, aber seit dem Abschuss des chinesischen Ballons klopft er vergeblich an die Türen des chinesischen Außenministeriums.

In der Zwischenzeit hat sich Peking an Moskau angenähert. Chinas Staatsführung sieht sich offenbar gezwungen, von der Wunschvorstellung einer einvernehmlichen Lösung mit den USA, ja einer erhofften geteilten Verantwortung bei der Führung der Welt Abstand zu nehmen. Die logische Konsequenz waren Xi Jinpings Reise nach Moskau und seine offen bekundete Freundschaft mit Wladimir Putin, der sich als Bewunderer des chinesischen Entwicklungsmodells bereitwillig den wirtschaftlichen Plänen öffnete, die Xi Jinping im Gepäck hatte.

China fühlt sich vom Westen, insbesondere von den USA, bedroht und bereitet sich auf eine früher oder später einsetzende – und von beiden Seiten betriebene – Abkoppelung seiner Wirtschaft vom Westen vor. Die vielen Projekte, die im Zuge der „Neuen Seidenstraße“ entstanden sind, haben Chinas Einfluss auf den Globalen Süden vermehrt, aber wirtschaftlich nur bedingt einen positiven Effekt gehabt. Nun stellt man sich in Peking vor, dass Russland nicht nur viele der Rohstoffe liefern wird, die man für die chinesische Wirtschaft benötigt. China kann sich auch als Modernisierungsmotor in Russland betätigen. So, wie das Engagement der europäischen, japanischen und amerikanischen Wirtschaft seinerzeit nicht nur China, sondern auch den jeweiligen Ländern genutzt hat, so soll Chinas Engagement für die Modernisierung Russlands der chinesischen Wirtschaft einen neuen Wachstumsschub ermöglichen.

Chinas neue Allianz mit Russland hat also nichts mit ideologischer Übereinstimmung zu tun. Ganz im Gegenteil zu dem, was man in Brüssel und Berlin wertegeleitete Außenpolitik nennt, wird in China interessengeleitet entschieden. Radikale Kehrtwendungen sind jederzeit möglich. Chinas Eintreten dafür, dass der Ukrainekrieg so schnell wie möglich endet, ist auch in diesem Sinne zu verstehen. Sein sogenannter Friedensplan ist deshalb auch eine Interessenbekundung: Nur wenn der Krieg baldmöglichst endet, kann China damit beginnen, seine Modernisierungspläne für Russland umzusetzen.

Auch befürchtet es bei einem längeren Krieg, dass die bisherige Resilienz des wirtschaftlichen und politischen Systems in Russland ausgelaugt wird und Russland womöglich in eine Systemkrise hineinschlittert. Diese wäre für China höchst bedrohlich, würde doch ein mögliches Auseinanderbrechen Russlands dem Westen die Möglichkeit eröffnen, durch seinen Einfluss auf die dann eventuell entstehenden Staaten in der russischen Peripherie bis an die chinesische Nordgrenze vorzustoßen. Xi Jinping hat seit dem letzten KP-Parteitag wiederholt Reden gehalten, in denen er von der „Einkreisung“ Chinas durch den Westen gesprochen hat: ein Horrorszenario für die chinesische Führung, die in Xinjiang, Tibet, Hongkong und Taiwan Destabilisierungsversuche des Westens zu erkennen meint. Aus chinesischer Sicht ist es also dringend geboten, Russland so weit zu unterstützen, dass es nicht auseinanderbricht.

Aber klar ist: Strategisch sind Russland und China nur bedingt auf einer Linie. Sie sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu den USA und ihrer Forderung nach einer sogenannten Demokratisierung des Systems der internationalen Beziehungen. In der Frage der zukünftigen Weltordnung sprechen beide von „Multipolarität“. Doch zeigt sich, dass ihre Vorgangsweise nicht wirklich abgestimmt ist. Während sich Chinas KP die Führung in der Welt am liebsten mit den USA teilen würde – und die wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen so weit wie möglich aufrechterhalten möchte –, meldet Wladimir Putin mit dem Angriff auf die Ukraine den Anspruch Russlands an, als Dritter im Bunde Weltmacht zu sein.

Putin macht immer wieder deutlich, dass man die Weltordnung grundsätzlich infrage stellen muss. Er agiert als klassischer Revisionist und betont stärker als Xi Jinping die Notwendigkeit der Neuordnung der Welt im Sinne der Multipolarität. Auch an der Frage der Stationierung von Atomwaffen gibt es deutlich Unterschiede in der Haltung Pekings und Moskaus. Während Xi Jinping bei seinem letzten Besuch in Moskau meinte, sich mit Putin darauf geeinigt zu haben, dass keinerlei Nuklearwaffen außerhalb des jeweils eigenen Landes stationiert werden dürften, veranlasste Putin einen Tag nach der Abreise Xis, dass auf dem Boden von Belarus ein Raketensystem stationiert werde, das mit Nuklearwaffen bestückt werden kann.

Anders sieht das Kalkül der politischen Führung Chinas aus. Sie sieht die Möglichkeit und Notwendigkeit, das System der internationalen Beziehungen schrittweise von innen her umzugestalten. Dabei stört Russlands revisionistischer Eifer, und der Krieg in der Ukraine hat in diesem Sinne China einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Chinas schöne neue Welt ist eine Welt, in der die USA China als Weltmacht auf Augenhöhe anerkennen und sich die Welt mit China teilen. Der Westpazifik wird von China kontrolliert und damit der gesamte Warenverkehr zwischen Asien, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Europa. Den Ostpazifik dürfen die USA beherrschen. In allen anderen Teilen der Welt gibt es in diesem Szenario lebhafte Konkurrenz, die von den beiden Supermächten so weit kontrolliert werden muss, dass diese nicht in eine kriegerische Auseinandersetzung ausartet. In dieser Zukunftsvision hat Russland keine Weltmachtfunktion. Es wird in den zweiten Rang eingeordnet – dort, wo man auch Europa, Japan und Indien sieht.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       After Russian-Chinese talks

Deutscher Ärztechef liest Karl Lauterbach die Leviten

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von          :      Red. / 28.05.2023  

Klaus Reinhardt frotzelte, der Gesundheitsminister soll «mit seinen Visionen zum Arzt gehen». Sein Tun sei demokratiegefährdend.

„Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein“

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Am 16. Mai erschien in der New York Times (NYT) ein ganzseitiger Artikel, der an politischer Brisanz nichts zu wünschen übrig lässt und sich erst auf den zweiten Blick als Anzeige erweist, aufgegeben und bezahlt vom Eisenhower Media Network.

Diese Art der Veröffentlichung lässt vermuten, dass ein solcher Artikel nie von der Redaktion der NYT verfasst worden wäre, denn er ist voller Kritik an der Regierung und legt Daten offen, die so bisher noch nie von der Regierung und/oder der Presse öffentlich gemacht worden sind.

Von herausragender Brisanz ist die Kritik an der „desaströsen“ Rolle der USA bei der Erweiterung der NATO und den schlussendliche zum Ukraine-Krieg führenden Spannungen. Der Krieg selbst wird als „absolutes Desaster“ bezeichnet, verbunden mit dem Aufruf an Biden und den Kongress, „den Krieg schnellstens diplomatisch zu beenden, zumal die Gefahr einer militärischen Eskalation besteht, die außer Kontrolle geraten könnte“. Nach anfänglich ein paar tausend Stahlhelmen sind wir jetzt bei der Lieferung von Kampfjets. Steiler kann man sich die Spirale der Eskalation in so kurzer Zeit kaum vorstellen.

Auch die unselige Rolle des britischen Clowns Boris Johnson, der 2022 die Ukrainezum Abbruch der Friedensverhandlungen mit Russland genötigt hat, wird dargelegt, ebenso wie die gesamte Entwicklung der Ukraine-Krise. Von all dem kein Wort in unseren sog. „Leitmedien“ mit der Folge, dass wir – mittendrin – trotz oder auch wegen der täglichen TV-Shows kein richtiges Bild von diesem unsäglichen Leid haben. Dass die NYT diese Veröffentlichung nicht selbst gebracht hat, zeugt von Angst und Unterwürfigkeit, denn Unwissenheit darf man da wohl nicht unterstellen.

Und das widerspiegelt das ganze Dilemma. Dieser Friedensaufruf mutet in Anbetracht der Handlungen der USA in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg wie ein Wunschtraum an, ist aber eine reale Forderung einer Gruppe namhafter US Militärs und Experten mit knallharten Argumenten. Nach dem 2. Weltkrieg hat eine US-Intervention noch nie zu einem Frieden geführt. Aber es sind 800 US-Militärstützpunkte rund um die Welt entstanden, in Deutschland sogar mit Atomwaffen. Insofern könnte man die Anzeige sogar mutig nennen, denn noch nie ist die kriegstreibende Rolle der USA so deutlich gemacht worden.

Den scheinbar biederen Biden interessieren offenbar die an die Ukraine gelieferten Waffen mehr als die hunderttausende Toten auf den Schlachtfeldern und in den Städten. Die „ökologische und wirtschaftliche Zerstörung ist unabsehbar. Künftige Verwüstungen könnten exponentiell größer sein, da die Atommächte immer näher an einen offenen Krieg heranrücken“. Und unsere Regierung verkündet dummdreist, dass jeder Zentimeter NATO-Boden verteidigt wird. Wohl selbst dann, wenn es sich gar nicht um einen NATO-Zentimater handelt. Hier geht es um pure Gewalt, Kriegsverbrechen und Gräueltaten als Teil dieses Krieges. Dass wir aktiv an diesem Elend beteiligt sind, hat uns die NYT-Anzeige überdeutlich gezeigt. Ein ehrlich verhandelter Frieden ist allemal besser als ein noch so waffenstrotzend geführter Krieg.

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Oben       —       Sniper Bush (by Latuff).

Börse und Realität entkoppeln sich

Von Ulrike Herrmann

DAX feiert Rekordhoch. – Während die Wirtschaft schwächelt, ist an den Börsen Party. Anleger fühlen sich immer reicher, doch das ist eine Illusion.

Der deutsche Aktienindex DAX hat einen neuen Rekord gefeiert: Am Freitag nach Christi Himmelfahrt stieg er auf 16.331 Punkte. Inzwischen bröckeln die Kurse zwar etwas, aber seit Jahresanfang hat der Index um fast 16 Prozent zugelegt.

Dieser Anstieg mutet etwas seltsam an, denn die deutsche Wirtschaft schwächelt derzeit. 2023 dürfte das Wachstum bei ganzen 0,4 Prozent liegen, wie die Bundesregierung schätzt. Die Unternehmen machen also keine höheren Umsätze, aber ihr Aktienwert explodiert. Wie passt das zusammen?

Was wie ein Gegensatz aussieht, ist keiner. Die Anleger interessieren sich nur am Rande für die Firmenerträge, haben sie doch längst ein neues Angstthema entdeckt: die Inflation. Die Geldentwertung dürfte in der Eurozone in diesem Jahr bei 5,8 Prozent liegen, prognostiziert die EU-Kommission.

Aus der Sicht der Anleger ist klar: Nichts ist so schlimm, wie sein Geld auf den Konten verschimmeln zu lassen und beim Wertverlust zuzusehen. Die Zinsen sind zwar gestiegen, gleichen aber die Inflation bei Weitem nicht aus. Also rein in die Aktien! Dort besteht zumindest die Hoffnung, dass die Kurse zulegen und die Geldentwertung mehr als kompensieren.

Börsenkurse aufzupumpen ist ziemlich einfach

Allerdings kann die Inflationsangst nur zum Teil erklären, warum die Kurse nach oben schießen. Denn die Inflationsraten sind erst ab 2021 nennenswert gestiegen, aber die Börsenkurse legen schon seit 2009 zu. Seit der letzten Finanzkrise pumpt sich also wieder eine Aktienblase auf.

Allein in den vergangenen zehn Jahren hat sich der DAX mehr als verdoppelt. Die Realwirtschaft ist in dieser Zeit keineswegs um mehr als 100 Prozent gewachsen, sondern nur um schlappe 12 Prozent. Die Börsen haben sich von der echten Welt komplett entkoppelt und mit der Realität nichts mehr zu tun.

Börsenkurse aufzupumpen ist nämlich ziemlich einfach. Es ist nur relativ wenig zusätzliches Kapital nötig, um den DAX nach oben zu treiben, weil es zu einem ewigen Kreislauf des Geldes kommt. Der Zusammenhang ist schlicht: Wenn jemand eine Aktie kaufen will, muss ein anderer sie verkaufen.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>      weiterlesen

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Oben      —     Left: „Um, gee… how many people came up trying to pass off little scribbled notes saying, „I.O.U. $3.00. Sincerely, Jon Doe?!“ Well, at least I thought it was funny.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) 1700 neue Beamtenstellen geschaffen  – . –  2.) Explosion auf der Krim-Brücke  – . –  3.) Ex-Verfassungsrichter über Letzte Generation  – . –  4.) Wo bleibt das Klimageld?  – . –  5.) Katastrophale Geschichtspolitik »Nakba 75«  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen ruhige Pfingstfeiertage und gute Unterhaltung.

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Hatte denn je ein-e Bürger-in geglaubt es würde sich jemand für den Platz in einer Regierung bewerben um endliche einen festen Arbeitsplatz vorweisen zu können ? Zuallererst müssen doch die fleißigen Zuarbeiter-innen aus den Parteien-Clans zufrieden gestellt werden, um sich dessen Stimme für die nächste Wahl zu sichern.. 

SEIT ANTRITT DER AMPEL – Mehr als 30.000 Angestellte und Beamte arbeiten derzeit in den Bundesministerien und im Kanzleramt. Kritik kommt aus der Opposition und vom Bund der Steuerzahler.

1.) 1700 neue Beamtenstellen geschaffen

Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren mehr als 1700 neue Beamte eingestellt. Wie aus einer der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom Freitag vorliegenden Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger hervorgeht, wurden im Bundeskanzleramt und in den 15 Bundesministerien seit Ende 2021 insgesamt 1710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Toncar (FDP) sind etwa in dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 249 neue Beamtenstellen angesiedelt. Der CSU-Abgeordnete Stefinger bezeichnete diese Zahl als „besonders maßlos“. Lediglich im Innenministerium wurden den Angaben zufolge Stellen abgebaut. Dafür seien 431 Beamtenstellen aus dem früher dort zugehörigen Bereich Bauen in das neu geschaffene Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen umgeschichtet worden. Diese Ausgliederung sei angesichts des mutmaßlich „verfehlten“ Ziels, 400.000 neue Wohnungen zu bauen, „ein besonders teurer Flop“, sagt Stefinger.

FAZ-online

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Welch ein Land – welches von einen übergroßen Nachbarn zwecks Einnahme überfallen wurde, ließe nicht als erstes die direkten Zufahrten zu seinen Land Unterbrechen ? Selbst wenn an Kriegen unter zwei Länder Beiden eine Mitschuld tragen, wird ein Jeder zuerst für  seine Verteidigung sorgen.

 Die Explosion auf der Krim-Brücke im vergangenen Herbst sorgte für großes Aufsehen. Nun gibt die Ukraine erstmals eine Beteiligung zu.

2.) Explosion auf der Krim-Brücke

Mehr als sieben Monate nach der verheerenden Explosion auf der Krim-Brücke hat der Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, Wassyl Maljuk, erstmals offiziell bestätigt, dass die Ukraine an dem Vorfall beteiligt war. In einem YouTube-Interview mit dem ukrainischen Journalisten Dmytro Komarow sprach Maljuk über die Hintergründe und die Motive hinter der Aktion. „Da es sich hierbei um einen Logistikweg handelt, den wir dem Feind abschneiden mussten, wurden entsprechende Maßnahmen ergriffen“, so Maljuk. Er betonte, dass es sich um einen strategischen Schritt handelte, um den Versorgungsweg für den Krieg gegen die Ukraine zu unterbrechen. Nähere Details zu dem Einsatz, bei dem mehrere Menschen getötet wurden, nannte er nicht. Die Bilder des Brandes auf der Krim-Brücke, der infolge der Explosion in der Nacht des 8. Oktobers 2022 ausbrach – genau einen Tag nach dem 70. Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin –, gingen um die Welt. Westliche Geheimdienste äußerten früh den Verdacht, dass die Ukraine in den Vorfall verwickelt sein könnte. Moskau machte schnell den ukrainischen Militärgeheimdienst für den Anschlag verantwortlich. Die Krim-Brücke, die vom russischen Festland zur von Russland annektierten Halbinsel Krim führt, gilt als bedeutender Versorgungsweg für die russischen Streitkräfte in der Region. Durch die Unterbrechung dieses Weges erhoffte sich die Ukraine einen taktischen Vorteil. Die Verbindung war für Tage gesperrt, ist inzwischen aber wieder repariert.

WAZ-online

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Hat es nicht schon immer Regierungen gegeben bei welchen es in den Köpfen an zu vielen gefehlt hat? War es nicht Scholz welcher als Oberbüttel der Stadt Hamburg bei der G20, an erster Stelle für eine Eskalation gesorgt hatte? Zeigt die Gewalt eines Staates gegen die im Grundgesetz verbrieften Rechte der Demonstrationen, nicht auf die Dummheit und Hilflosigkeit der Politik hin ?

„Harmlose Sandkastenspiele“. – Andreas Voßkuhle sieht bei der Letzten Generation keine extremen Ansätze. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay bleibt bei seiner Einigung mit den Klimaaktivisten.

3.) Ex-Verfassungsrichter über Letzte Generation

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht bei den Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich keine extremen Ansätze. Verglichen mit Aktionen der Anti-Atom-Bewegung oder der Hausbesetzerszene „veranstalten die Straßenkleber heute harmlose Sandkastenspiele“, sagte der Jurist und Hochschullehrer der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die aktuellen Zeiten seien nicht besonders ideologisch geprägt, sagte Voßkuhle. Es gebe eher eine gewisse Orientierungslosigkeit. „Im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung ist alles unübersichtlicher, komplexer und schneller geworden“, erklärte er. „Man muss lauter werden, um sich in dem damit verbundenen Klangbild durchsetzen zu können.“ Voßkuhle war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Am Mittwoch waren im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts in sieben Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von Aktivisten der „Letzten Generation“ durchsucht worden. Der Klimaschutzgruppe, die mit Aktionen wie der Blockade von Straßen für mehr Klimaschutz protestiert, wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Vorgehen der Justiz ist umstritten.

TAZ-online

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Die Menschen sollten das Denken besser den Pferden überlassen, diese haben ehe die größeren Köpfe. Dieses sollte einmal den Regierungspolitikern erklärt werden, welche es aber so oder so nicht vertsehen wollten.

Jeder verdient an Klimaschutzmaßnahmen mit – diese Idee steckt hinter dem Klimageld. Obwohl das Konzept im Koalitionsvertrag steht, ist davon nichts mehr zu hören. Stattdessen gibt die Regierung das Geld für die Heizungsumrüstung aus

4.) Wo bleibt das Klimageld?

Krieg, Energiekrise und Inflation. Dazu kommt die Belastung durch den steigenden CO₂-Preis in Europa. In diesen Zeiten fällt es machen besonders schwer, persönliche Vorteile im Klimaschutz zu sehen. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat Gewinne aus Klimaschutzmaßnahmen wie der CO₂-Bepreisung für einen sozialen Ausgleich nutzt. Dieser muss transparent und gerecht funktionieren. Eine Idee dafür gibt es schon: das Klimageld.In Deutschland kostet seit Januar 2021 jede Tonne CO₂, die für Heizung oder Verkehr ausgestoßen wird, Geld. Beispielsweise müssen also Firmen, die Benzin liefern, Emissions-Zertifikate von der Bundesregierung dafür kaufen. Am Anfang lag der Preis bei 25 Euro. Mittlerweile ist er auf 30 Euro gestiegen. Die höheren Kosten, die die Unternehmen damit haben, geben sie durch Preissteigerungen auch an Verbraucher weiter. Das Geld, das die Bundesregierung durch die CO₂-Bepreisung einnimmt, landet im sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Allein 2022 lagen die Einnahmen bei 6,4 Milliarden Euro. Dazu kommt Geld aus dem EU-Emissionshandel, der 2005 eingeführt wurde – das waren im vergangenen Jahr zusätzliche 6,8 Milliarden Euro.

Freitag-online

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Wann wurden politische und religiöse Geschichten nicht gerade so geschrieben, wie sie von den jeweiligen Machthabern zu gegebener  Zeit  gerade benötigt werden.

Die Kampagne »Nakba 75« nutzt das Gedenken an die palästinensischen Opfer des Kriegs von 1948, um einseitige Geschichtsmythen zu propagieren.

5.) Katastrophale Geschichtspolitik »Nakba 75«

Der erste arabisch-israelische Krieg begann direkt nach der Staatsgründung Israels. 1948 griff eine Koalition aus Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und dem Irak den jungen jüdischen Staat an. In der israelischen Geschichtsschreibung gilt der Krieg als Unabhängigkeitskrieg. Auf arabisch-palästinensischer Seite werden die Ereignisse des Krieges als »Nakba« bezeichnet, als Katastrophe. Mehrere Hunderttausend im vormaligen britischen Mandats­gebiet Palästina ansässige Araber flohen damals in die umliegenden Länder. Ihre Nachkommen leben dort zum Teil bis heute als Bürger zweiter Klasse. Im Zuge der Kriegshandlungen kam es zu Vertreibungen und Morden an der arabischen Bevölkerung durch israelische Soldaten. Das heutige Gedenken an die »Nakba« geht allerdings über die Erinnerung an die palästinensischen Opfer hinaus. Es stellt den Gründungsmythos der palästinensischen Nationalbewegung dar, dem zufolge die Staatsgründung Israels an sich ein Verbrechen war. Was auf der israelischen Seite als erfolgreicher Kampf ums Überleben gegen die angreifenden arabischen Staaten, als Erschaffung einer jüdischen Heimstatt und damit eines sicheren Hafens für die Überlebenden des Holocaust angesehen wird, gilt auf der anderen Seite als Kampagne zur ethnischen Säuberung.

Jungle.World-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia