Wir lalle eben auf Kosten von anderen

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Während der Bundespräsident die üblich einschläfernde Rede in der Paulskirche hält, treffen sich aktive Menschen gleich nebenan zur Global Assembly.

Vielleicht war das wichtigste Ereignis in unserem Land letzte Woche ein Treffen in der Evangelischem Akademie in Frankfurt. Direkt am herausgeputzten Römer, wo am Tag darauf der Bundespräsident eine gewichtige Rede mit einschläferndem Potenzial hielt zu Ehren des ersten deutschen demokratischen Parlaments vor 175 Jahren in der Paulskirche. Die knapp fünfzig Aktivistinnen, die in einem hellen, nüchternen Raum vier Tage lang debattierten, waren sich des deutschen Jahrestags zwar bewusst, aber sie wollten nicht Vergangenheit abfeiern, sondern Zukunft einfordern. Mit robuster Leidenschaft und unerbittlicher Zärtlichkeit.

„Global Assembly“ heißt das Ereignis, und es lockte Menschen aus allen Ecken und Enden der Welt nach Frankfurt, divers in Herkunft, Aussehen und Zungenschlag. Eingeladen von zivilgesellschaftlichen Kräften hierzulande, von engagierten Bürgerinnen. Ohne Bürokratie. Ohne staatliche Kontrolle. Ohne ideologische Einfärbung. Mit klarer Sehnsucht, aber ohne feste Absicht.

Denn die Gäste aus aller Welt sollten selbst ausloten und aushandeln, welche Schritte und Forderungen für sie zentral sind, um die vielen Krisen der Gegenwart im Sinne aller zu überwinden. Was mitten in Deutschland letzte Woche stattfand, war ein kleines Wunder: ein selbst organisiertes Treffen, eine offene Struktur, ein ebenbürtiges Miteinander, ein Reden auf Augenhöhe, ohne Vorgaben, ohne Einschränkungen, ohne Tabus.

Schon am ersten Tag fiel auf, wie angemessen miteinander geredet wurde. Menschenwürde wurde nicht vollmundig vor einem großen Buffet beschworen, sondern im Umgang miteinander gelebt. Der gegenseitige Respekt sowie die Fähigkeit, zuzuhören und einander ausreden zu lassen, beweisen, dass es durchaus Alternativen gibt zu dem hasserfüllten kommunikativen Masturbieren in den sozialen Medien, das teilweise auch unsere professionellen Medien infiziert hat. Vielleicht erstrahlte die Würde jedes Einzelnen so sehr, weil es sich um Menschen handelt, die Schreckliches erlebt haben. Der Kampf um Menschenrechte und Gerechtigkeit provoziert nicht nur leere Versprechen und hohle Zusicherungen, sondern auch Gewalt. Nicht nur in Diktaturen.

Unvermittelt sprach jemand von Unfassbarem. Vom Morden der Generäle in Myanmar, von einer Bombe in Afghanistan, die den eigenen Bruder zerfetzt hat, von Nickelförderung und -veredelung in Indonesien, für die es viel Energie und wenig Menschen braucht, weswegen die örtliche Bevölkerung brutal vertrieben und ein Kraftwerk errichtet wurde. „Für eure E-Autos“, so endete die Geschichte. Ohne Vorwurf in der Stimme. Ohne Agitation. Einfach so, als eine Wahrheit, die wir weiterhin nicht wahrhaben wollen: Dass wir auf Kosten anderer leben und technologische Lösungen die ökologische Zerstörung nicht aufhalten.

Darin bestand für einen aufmerksamen Chronisten aus Mitteleuropa die enorme Stärke dieser Global Assembly: Bei der Diagnose wurde nicht von Theorien oder ideologischen Positionen ausgegangen, sondern von dem täglich erlittenen Leid. Das hat eine zwingende Prägnanz. Wer selbst auf einer Müllhalde lebt, lässt sich nicht vorgaukeln, Müll wäre eine feine Sache. In diesem Zusammenhang wurde von fast allen Anwesenden die Doppelmoral des Westens, die atemberaubende Heuchelei des herrschenden kapitalistischen Weltsystems hervorgehoben.

Zwei Könige im Austausch.

Als Navid Kermani bei der Eröffnungsveranstaltung in der Paulskirche von seinen Recherchen im äthiopischen Tigray berichtete, von den unzähligen Abgeschlachteten, von den vergewaltigten Frauen (weit über hunderttausend), dürfte jedem klargeworden sein, wie unsere Wahrnehmung und unser Mitgefühl hierzulande Konjunkturen des Selbstinteresses unterliegt, wie entfernt wir von einer universellen Haltung sind, von einem Weltethos, von einer kosmopolitischen Praxis.

All das soll die Global Assembly fördern. In dem schon erfolgten Treffen wurden die Rahmenbedingungen und Themenschwerpunkte diskutiert und definiert, teilweise in Arbeitsgruppen: Frauenrechte, Klimawandel, autoritäre Herrschaft, unternehmerisches Handeln verpflichtend an die Menschenrechte binden. In einem nächsten Schritt, der eigentlich aus vielen kleineren Schritten besteht, werden die Teilnehmerinnen einerseits die formulierten Themen bis zum nächsten März hinsichtlich der Herausforderungen und Aufgaben präzisieren, zum anderen aber exemplarische Geschichten sammeln. Denn immer wieder kam zur Sprache, wie wichtig Geschichten seien, als Vergewisserung der eigenen Erfahrung und als neue Narrative für eine bessere Welt. Als Visionen, als Utopien.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      — St. Paul’s Church Frankfurt, Germany

Kleines Greenwashing-ABC am Beispiel Shell

Quelle      :        INFOsperber CH.

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Unten       —       8,000 returnees are currently staying here in the camp Photo: Tracy Wise/Oxfam

GRUNDRECHTE-REPORT 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Internationale Liga für Menschenrechte

Heute, am 23. Mai 2023, dem Tag des Grundgesetzes, wurde der diesjährige „Grund­rechte-Re­port. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der 27. Grundrechte-Report wirft unter dem Titel „Krieg, Klima, Krise“ einen Blick auf die aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien an­hand konkreter Fälle des Jahres 2022. Der Report analysiert und kritisiert Entschei­dun­gen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen.

Hierzu gehören für das Jahr 2022 grundrechtliche Auswirkungen der Maßnahmen an­läss­lich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die wachsende Armut in Deutschland. Darüber hinaus werden im Report tödliche Polizeigewalt, rassistische Poli­zeikontrollen und Grundrechts­ver­letzungen an geflüchteten Menschen thematisiert so­wie Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung und Probleme in der deutschen Justiz besprochen.

Susanne Baer, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts und Professo­rin für Öf­fent­liches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin, präsentierte den Grundrechte-Report in diesem Jahr: „Der Krieg in der Ukraine, die wirtschaftliche Lage, die viele Menschen belastet, und die Klimakrise fordern Politik und Gesellschaft – und sie fordern auch die Grundrechte heraus. Gerade wenn es eng wird, kommt es auf diese Rechte an. Der Grundrechte-Report deckt da Probleme auf. (…) Klar ist jedenfalls: Grund­rechtsfragen gehen alle an – und um überzeugende Antworten müssen wir ringen“.

Simon Lachner, Aktivist der „Letzten Generation“, berichtete bei der Pressekon­ferenz von seinen Erfahrungen mit dem staatlichen Umgang mit Aktionen der Klimaak­tivist*innen. Er sagt: „Wie die Engagierten bei der Letzten Generation vom Rechtsstaat behandelt werden ist teils erschreckend. Immer wieder sehe ich meine Freunde, wie sie mit Schmerzgriffen von der Straße gezerrt werden oder in die Justizvollzugsanstalt ge­sperrt werden – teils ohne Gerichtsverfahren, sondern auf Grundlage des Polizeiauf­ga­bengesetzes in Bayern. Auch ich war für zwei Nächte in der Justizvollzugsanstalt in München.“

Benjamin Derin, Rechtsanwalt und Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälte­vereins e.V. (RAV), resümiert stellvertretend für die gesamte Redaktion des Grund­rechte-Reports: „Ob staatliche Überwachung, Ausweitung von Straf- und Polizei­gesetzen oder Abbau von sozialen Sicherungen, wir weisen immer wieder darauf hin, wo die Grundrechte in Gefahr sind. Teile von Staat und Politik scheinen aber umgekehrt die Grundrechte mancher Menschen als Gefahr zu betrachten. Das Beharren auf diesen Rechten ist deshalb ein wichtiger Teil des Einsatzes für eine freiheitliche und soziale Gesellschaft für alle.“

Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Der aktuelle Report nimmt mit dem Jahr 2022 unter anderem die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und die intensivierten Auseinandersetzungen um den  Klimawandel in den Blick. Zu den rund 40 behandelten Themen gehören daneben auch die Versammlungsfreiheit, Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste, die Kriminalisierung von Armut, menschenrechtswidrige Abschiebungshaft und die Entwicklungen um das Abtreibungsverbot in Deutschland.

• Grundrechte-Report 2023 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (FISCHER Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M.),
  Juni 2023, ISBN 978-3-596-70882-6, 224 Seiten, 14.00 Euro / http://www.grundrechte-report.de/2023/
• Herausgegeben von: Rolf Gössner, Rosemarie Will, Britta Rabe, Benjamin Derin, Wiebke Judith, Sarah Lincoln, Lea Welsch, Rebecca Militz, Max Putzer, Rainer Rehak.
• Der Grundrechte-Report ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, verei­nigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragrup­pen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälte­ver­ein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verant­wor­tung • Gesellschaft für Freiheitsrechte
• Inhaltsverzeichnis und Vorwort („Krieg, Klima, Krise“): https://www.book2look.com/book/9783596708826
  Info zur Präsentation des „Grundrechte-Reports“: http://www.grundrechte-report.de/2023/praesent/
• Bezugsmöglichkeiten: Das Buch ist ab sofort über den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen (http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/ ).

Urheberrecht

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Grafikquellen       :

Oben       —     Logo von Internationale Liga für Menschenrechte

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Unten      —       Ceremony for the conferment of the Carl von Ossietzky Medall 2014 to Edward Snowden, Laura Poitras and Glenn Greenwald. Opening Speech by ILMR President Fanny-Michaela Reisin.

Rechter Shitstorm nach Kritik an Polizei

Die Bundespolizeiakademie in Lübeck

Von Carolina Schwarz

Die Dozentin Bahar Aslan kritisierte Rechtsextremismus in der Polizei und verlor daraufhin ihren Lehrauftrag an der Polizeihochschule. Ein Armutszeugnis.

Er warnte vor einer „Afrikanisierung und Islamisierung“ europäischer Städte, hetzte gegen die Ehe für alle, schrieb für die rechte Zeitung Junge Freiheit, hielt Vorträge vor Menschen aus dem NSU-Umfeld und gründete einen rechtsextremen Verein. Klingt alles ziemlich rechts? Ist es auch. Trotzdem konnte Stephan Maninger mehrere Jahre als Professor an der Bundespolizeiakademie Lübeck lehren.

Als sein Hintergrund 2021 öffentlich bekannt wurde, setzte die Akademie seine Lehrveranstaltungen kurzzeitig aus und überprüfte den Fall. Das Ergebnis: Sie konnten kein „straf- und/oder disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten“ feststellen.

Erst auf Druck der Landesregierung wurde ihm der Lehrauftrag entzogen, doch Maninger ist bis heute Professor an der Bundespolizeiakademie. Siehe auch die Wikipedia 

Maninger ist kein Einzelfall. Im rechten Wirrwarr der Sicherheitsbehörden den Überblick zu behalten ist schwer. Ständig legen Recherchen neue Missstände offen: Rechtsextreme Chatgruppen, Polizist_innen, die andere rassistisch, sexistisch oder antisemitisch beleidigen oder bedrohen, die aktiv sind in rechtsextremen Netzwerken. Konsequenzen bleiben meist aus, viele von ihnen sind noch im Amt: auf Streife, als Kommissar_innen oder in Polizeihochschulen.

Auf den Tweet folgte der Shitstorm

Bahar Aslan dagegen hat ihren Job verloren. Seit 2022 hat die 38-jährige Lehrerin „interkulturelle Bildung“ an der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) in NRW gelehrt. Doch jetzt beendet die Hochschule die Zusammenarbeit mit Aslan. Auslöser ist ein Tweet vom Samstag, in dem Aslan rechte Polizeipraktiken kritisiert hatte. Darin bezeichnete sie rechtsextreme Polizist_innen als „braunen Dreck“. Die HSPV begründet ihre Entscheidung gegenüber der taz damit, dass Aslan ungeeignet dafür sei, eine „vorurteilsfreie, fundierte Sichtweise im Hinblick auf Demokratie, Toleranz und Neutralität zu vermitteln“.

Die Argumentation, dass wer rechte Missstände anprangert, keine Demokratie und Toleranz vermitteln könne, ist dabei an Absurdität kaum zu überbieten. Die Gleichzeitigkeit, dass rechte Po­li­zis­t_in­nen über Jahre im Amt bleiben, während eine An­ti­ras­sis­tin ihren Job wegen eines Tweets verliert, ist ein Armutszeugnis für die Sicherheitsbehörden.

Seit Samstag ist Aslan mit einem Shitstorm konfrontiert, in dem auch Politi­ker_in­nen der CDU und Mitglieder der Po­li­zei­ge­werkschaft GdP mitmischen. Dieser zieht sich vor allem an dem Begriff „brauner Dreck“ hoch. Klar könnte man darüber diskutieren, ob es legitim ist, rechtsextreme Menschen als Dreck zu bezeichnen. Aslan selbst hat gesagt, es sei eine unglückliche Wortwahl gewesen, und sie hat sich bei nicht rechten Polizist_innen entschuldigt. Damit könnte man den Nebenschauplatz abhaken und sich dem Hauptaspekt zuwenden.

Nämlich dass wir in Deutschland ein strukturelles Problem mit Rechtsextremen und Rassist_innen in den Sicherheitsbehörden haben. Doch anstatt den „braunen Dreck“ zu thematisieren, sollen diejenigen verschwinden, die ihn sichtbar machen. Die Beendigung des Lehrauftrags an der Polizeihochschule und die fehlende Unterstützung aus dem Innenministerium NRWs zeigen: Es liegt ihnen mehr daran, Kritiker_innen mundtot zu machen, als rechte Netzwerke und Praktiken in den eigenen Reihen aufzudecken und zu unterbinden.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Haupttor der Bundespolizeiakademie Lübeck

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Unten     —       Vorstellung des neuen blauen Uniformmodells

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1. ) 160 Jahre SPD und doch kein bisschen Weise.  – . –  2.) Erneuerung der CDU mit Linnemann  – . –  3.) Es ist Blut im Becken  – . –   4.) Die Heizungsdebatte macht mir Angst  – . –   5.) Etikettenschwindel des Tages: 160 Jahre SPD  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Vielleicht sollte dem Olaf die „Weimarer Republik“ als Mahnung dienen, und nicht auch die heutige SPD in den sich ähnelnden Hände treiben ? Die Schwarzen haben ihre Fingerspitzen schon zum greifen gekrümmt.

Olaf Scholz will niemanden mit Visionen zum Arzt schicken. Die SPD hat ihren 160. Geburtstag gefeiert. Bundeskanzler Olaf Scholz bekennt sich dabei zum Pragmatismus von Helmut Schmidt. Eine Einschränkung macht er allerdings.

1. ) 160 Jahre SPD und doch kein bisschen Weise.

Olaf Scholz rechnet vor. In 160 Jahren habe die Sozialdemokratie in Deutschland nur ein knappes Vierteljahrhundert den Regierungschef gestellt: gute drei Jahre in 13 Jahren Weimarer Republik und gute 20 Jahre in bisher 74 Jahren Bundesrepublik. Eineinhalb davon sind jetzt die Jahre des Kanzlers Scholz. Der Einfluss der SPD sei aber stets groß gewesen, sagt der Kanzler bei der Feier zum 160. Geburtstag der Partei im Willy-Brandt-Haus. Aus Furcht vor der wachsenden Sozialdemokratie habe Reichskanzler Otto von Bismarck im Kaiserreich die Grundlagen des deutschen Systems der Sozialversicherungen gelegt: Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung. Olaf Scholz und die „Gesellschaft des Respekts“.  Am 23. Mai 1863 hat Ferdinand Lassalle den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein gegründet. Er war der erste Vorläufer der heutigen SPD. Scholz fasst am 23. Mai 2023 in ein Bild, worin er die Hauptaufgabe seiner Partei sieht: den Menschen in Zeiten der Veränderung ein Geländer zu verschaffen, an dem sie sich festhalten können. Das ist für ihn ein wichtiger Teil dessen, was die von ihm geforderte „Gesellschaft des Respekts“ ausmacht.

Stuttgarter Zeitung-online

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So spricht und denkt ein Prolet,  als Möchtegern seiner Schwarzen Partei, welcher noch nie in seinen Leben gearbeitet hat, sondern immer nur den Steuerzahlern als Politiker auf den Taschen gelegen ist. 

„Werden irgendwann zur Rente mit 72 kommen“. Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm verpassen, das bisherige ist 16 Jahre alt. Bei Markus Lanz erklärt Vize-Chef Carsten Linnemann, bei wem die Christdemokraten punkten – und wo sie sparen wollen.

2.) Erneuerung der CDU mit Linnemann

Cadenabbia ist ein kleiner, lauschiger Ort am Comer See in Italien. Dort, in der Villa La Collina, verbrachte einst der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer seinen Urlaub. Immer wieder zog es ihn dort hin. Er machte die Villa zu seiner Sommerresidenz. Und dort traf sich in der vergangenen Woche die CDU-Programmkommission, um über ein neues Grundsatzprogramm der Partei zu beraten. Das bisherige Programm stammt aus dem Jahr 2007. Nun soll sich einiges ändern, auch bei der CDU soll es eine „Zeitenwende“ geben. Das neue Grundsatzprogramm soll im nächsten Jahr bei einem Parteitag beschlossen werden. Bei Markus Lanz im ZDF skizziert der stellvertretende Vorsitzende Carsten Linnemann die Pläne. Zu den wichtigsten Forderungen gehören eine energieoffene Klimapolitik und eine Reform der Bildungspolitik. Doch für Linnemann, den Chef der Grundwertekommission, ist auch eine Steuerreform fällig. Einstiegsgehalt für Spitzensteuersatz erhöhen.  Dazu gehört für den Politiker zunächst die lang versprochene Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den zurzeit noch Menschen mit sehr hohen Einkommen bezahlen. Dafür möchte die CDU den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöhen. „Wenn es nach mir geht, kann der auch bei 48 oder 49 Prozent liegen“, sagt Linnemann bei Markus Lanz. „Der Mittelstandsbauch muss abgeschafft werden“, ist sein Ziel. „Ab einem Einkommen von 63.000 Euro im Jahr gilt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Damit trifft man die Mittelschicht.“ Linnemann möchte sich bei der Steuerreform auf die Menschen konzentrieren, „die es wirklich brauchen.“ Dazu will er das Einstiegsgehalt für den höchsten Steuersatz auf 100.000 Euro pro Jahr anheben. „Ich will die, die viel verdienen, nicht zusätzlich entlasten, aber auch nicht belasten“, so Linnemann.

ntv-online

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Machen wollen Viele alles, aber keiner weiß richtig wie es geht. Wenn selbsternannte Spitzenleute damit beginnen, das eigenen Versagen „mit einen guten Ergebniss“ kaschieren zu wollen, sehen wir das erste Zeichen von einer Kapitulation. Aber letztendlich bleibt der Zeiger der Uhr auf den Markt der FDP stehen.

Ampelausfall: Der Kanzler beschimpft Klimaaktivisten und seine Koalition kriegt nicht mal ein Heizungsgesetz gebacken. Wer ist denn hier bekloppt! Man kann zur Krise der Ampel zwei verschiedene Narrative auf Kosten der Grünen bilden. Das Problem ist: Beide sind wahr.

3.) Es ist Blut im Becken

Die Ampel taumelt in ihre tiefste Krise. Die Grünen wollen per Gesetz den Austausch von kaputtten fossilen Heizungen durchsetzen, die FDP spielt ihre Lieblingsrolle als Opposition in der Regierung. Der Tonfall ist gereizt. Das „sehr, sehr gute Ergebnis“ (Kanzler Scholz) des zähen, 30-stündigen Koalitionsausschusses liegt schon wieder halb in Trümmern. Ohne Wärmepumpe drohen Grüne das Ja zu Autobahnen und Abschaffung der Klima-Sektorenziele zurückzuziehen. Es regiert die Logik „Macht kaputt, was euch kaputt macht“. Es droht ein Zirkel der Zerstörung. Warum? Man kann die Geschichte so erzählen: Die Grünen haben vier Fehler gemacht. Sie haben aus Mangel an politischer Erfahrung zugelassen, dass ein Gesetzentwurf ohne soziale Abfederung von Boulevardmedien skandalisiert werden konnte. Sie glauben, dass Klimapolitik nur im Konsens und Bündnis mit der Industrie geht – und haben dabei glatt vergessen, dass Politik Kampf ist, auch wenn man Gutes tun will. Drittens: Im sozialen Echoraum der Grünen haben viele Wärmepumpen und nur wenige wertlose ungedämmte Eigenheime in der Provinz. Und viertens vertrauen sie zu sehr auf den Markt, der es schon richten wird. Wenn Wärmepumpen nachgefragt werden, so die Idee, wird es auch genug geben – irgendwann.

TAZ-online

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Wer könnte in einem der „reichsten Länder“ der Erde nicht über eine „Armutsbetroffenheit“ nachdenken, wenn er sehen muss wie viele Milliarden –  speziell für Kriege in Uniformierte Mörderbanden investiert werden, zwecks Landesverteidigung, wo niemand dieses Land angegriffen hat! Genau das Gegenteil ist der Fall: Dieses Lande hat sehr hohe Summen investiert um in Länder  von  Asien und Afrika einzufallen.

Vielen Armutsbetroffenen in Deutschland liegt Klimaschutz am Herzen. Doch es ist schwer, mit wenig Geld klimabewusst zu leben. Mit der Debatte um die Heizungsmodernisierung gibt es neue Sorgen.

4.) Die Heizungsdebatte macht mir Angst

Wir Armutsbetroffenen sind für Klima- und Umweltschutz. Leider ist dieses Thema eines, das man nur mit Geld lösen kann – und bei dem wir nur beschränkt handeln können. Die „Heizungsdebatte“ macht mir Angst, weil hier über Summen geredet wird, die ich mir nicht mal ansatzweise vorstellen kann. Natürlich habe ich kein eigenes Häuschen, aber ich wohne zur Miete, und die Mietkosten werden vom Jobcenter übernommen – aber nur bis zu einer bestimmten Höhe. Es gibt auch viele Armutsbetroffene, die ihre Miete gerade noch selbst zahlen können. Werden die Vermieter die Kosten für eine Heizungsmodernisierung auf die Mietkosten aufschlagen? Wie stark steigen die Mieten dadurch? Wie sieht eine sozialverträgliche Lösung der Heizwende für uns 14,1 Million Armutsbetroffene aus? Denn diese brauchen nicht nur wir Armen, sondern auch die, die die „arbeitende Mitte“ sind. Allein aus Selbstschutz lese ich so wenig wie möglich darüber, weil mich die ganzen Wahrscheinlichkeiten und Kosten noch mehr beunruhigen. Dabei liegt mir der Klimaschutz sehr am Herzen.  Ich will kein Umweltschwein sein! Ich bin Vegetarierin seit meinem sechzehnten Lebensjahr. Ich wurde das, bevor Essensphilosophien zum Politikum wurden. Ich bin auf dem Land aufgewachsen und habe Tiertötungen miterlebt und mich entschieden, nie wieder Fleisch zu essen. Dass ich damit nun einen umweltgerechten Ernährungsstil habe, wäre mir früher nicht in den Sinn gekommen. Ernährungsgewohnheiten sind für mich immer etwas Privates gewesen. Jetzt leiste ich damit einen politisch korrekten Beitrag zu Umweltschutz. Mittlerweile haben die meisten Armutsbetroffenen ihren Fleischkonsum verringert, da Fleisch und Fisch zum Luxusgut geworden sind.

Freitag-online

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Es muss wohl eine der Hauptaufgaben von den Politiker-innen sein, immer wieder Unwahre Verlautbarungen aus der Vergangenheit zu Publizieren. Der Parteinahe Clan wird es mit Dankbarkeit abklatschen.

Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) gegründet. Die heutige SPD behauptet, damals gegründet worden zu sein. Zum Teil hat sie recht:

5.) Etikettenschwindel des Tages: 160 Jahre SPD

Die Versammelten wussten nicht, dass der von ihnen gewählte ADAV-Chef Ferdinand Lassalle mit Bismarck wegen gemeinsamer Vorstellungen von Staatssozialismus konspirierte. Die seltsame Idee, Sozialismus durch Monarchie oder mit Hilfe des Imperialismus einzuführen, blieb in der SPD lange lebendig. Sie war Gründungsgedanke der zweiten sozialdemokratischen Partei, genannt Die Linke. 1914 sah sich die SPD-Führung im »Kriegssozialismus« am Ziel, mit der »Zeitenwende« wiederholte sie das 2022. Laut Olaf Scholz erleben die Bundesdeutschen gerade ein »sozialdemokratisches Jahrzehnt«, in dem alle zusammenhalten – vor allem mit Kriegsprofiteuren. Einiges gefällt der heutigen SPD am ADAV allerdings zu Recht nicht: Wider die eigene Absicht machte Lassalle die Arbeiterbewegung politisch selbständig und zum Machtfaktor. Deswegen wollte Bismarck sie mit Sozialistengesetz und Zuchthaus beseitigen, erwürgten die SPD-Oberen die Novemberrevolution 1918 und ließen die Kriegsgegner und KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden. Erst in den Knästen und Konzentrationslagern der deutschen Faschisten und im Exil fanden Vertreter beider Parteien wieder zusammen. Sie bildeten im Osten die SED – gegen den Widerstand der von westlichen Geheimdiensten für den Revanchekrieg gegen die Sowjetunion formierten westdeutschen SPD. Dabei blieb es.

Junge.Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia