Spanien vor entscheidenden Wahlen

Das Parlamentsgebäude von Spanien in Madrid

Ein Debattenbeitrag vin Reiner Wandler

Spaniens Konservative haben keine Hemmungen, mit Rechtsextremen wie der VOX zu kooperieren. Aber das überrascht nicht, schaut man auf ihre Geschichte.

Spaniens Partido Popular (PP) sieht sich vor einem neuen politischen Zyklus. Die stärkste rechte Oppositionspartei, der seit einem Jahr der Galicier Alberto Núñez Feijóo vorsteht, hofft bei den Regional- und Kommunalwahlen am kommenden 28. Mai, stärkste Kraft zu werden.

Die Konservativen wollen ihre kommunale und regionale Macht ausbauen und den Grundstein für einen Sieg bei den Parlamentswahlen Ende des Jahres legen. Die Regierungsbeteiligung scheint zum Greifen nahe. Doch dazu braucht Feijóo die Unterstützung der rechtsextremen VOX.

Bislang schwankt Feijóo zwischen Zentrum und rechtem Rand hin und her. Zum einen umwirbt er die politische Mitte, zum anderen versucht er, die extreme Rechte zu bedienen, mit deren Unterstützung seine PP bereits in mehreren Regionen und Gemeinden regiert – im zentralspanischen Castilla y León gar in einer gemeinsamen Koalition.

Ziel ist, die verlorene Hegemonie im rechten Spektrum zurückzugewinnen. Zumindest so weit, dass eine Aussicht auf eine starke Minderheitsregierung ohne Minister aus der VOX besteht.

Resistenter als gedacht

Lange vereinte die PP das gesamte rechte Spektrum Spaniens unter ihrem Dach. Die PP bzw. ihre Vorgängerorganisation Alianza Popular entstand nach Ende der Franco-Diktatur 1975 aus einem Teil der franquistischen Eliten. Sie sahen in Europa weniger ein politisches als ein wirtschaftliches Vorbild.

Die AP unter dem Vorsitz eines ehemaligen Ministers der Diktatur ging pragmatisch vor, nahm die Reste gescheiterter liberaler und christdemokratischer Kräfte auf und ließ die PP dann zur alleinigen Kraft rechts der Mitte werden.

Mit starker territorialer und unter José María Aznar und Mariano Rajoy staatlicher Macht hatte die PP allen etwas zu bieten. Im wahrsten Sinne des Wortes: Keine Partei bediente sich so wie die PP.

Mit Korruption und Eurokrise kam dann auch die Krise des spanischen Zweiparteiensystems. Auf der Linken bekamen die Sozialisten Konkurrenz von Podemos, auf der Rechten geriet die PP zuerst durch Ciudadanos, dann durch die rechtsextreme VOX unter Druck. Aus dem Zweiparteiensystem wurde das System zweier Blöcke.

Ciudadanos ist nach einer Reihe strategischer Fehlentscheidungen – unter anderem, sich von der Mitte weg ebenso zum rechtem Rand hinzubewegen – kein Jahrzehnt nach größter Ausbreitung schon wieder so gut wie Geschichte. Die meisten ihrer Wähler fanden den Weg zurück zur PP, andere zur rechtsextremen VOX, die sich als resistenter erweist, als viele dachten.

Alberto Núñez Feijóo

VOX, im Grunde ein Stiefkind der PP, mit Politikern wie Santiago Abascal, die schon bei der PP Karriere gemacht hatten und von parteinahen Stiftungen lebten, eroberte nach dem Einzug ins andalusische Regionalparlament 2018 die spanische Politik im Handumdrehen. Mittlerweile ist sie im Parlament die drittstärkste Kraft.

Sie besetzt die üblichen rechtspopulistischen Themen: Anti-Feminismus, Kampf gegen Abtreibung und sexuelle Minderheiten, Verteidigung der Traditionen, hier mit den spanischen Besonderheiten wie Jagd und Stierkampf. Hinzu kommt ein aggressiver, zentralspanischer Nationalismus, der sich gegen die Regionen richtet, die mehr Eigenständigkeit oder gar die Unabhängigkeit wollen.

Seit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017 macht VOX erfolgreich Stimmung gegen alles, was ein homogenes Spanien in Frage stellt.

Entstanden ist sie aus einem Konglomerat von kleineren rechten, oft ultrakatholischen Organisationen, die jahrelang von der herrschenden PP benutzt wurden, um die Ablehnung eines Friedensdialogs mit der baskischen ETA oder den Widerstand gegen unliebsame linksliberale Inhalte wie ein modernes Familienkonzept, mehr Frauenrechte oder die Homoehe auf die Straße zu bringen. Diese Gruppen waren es irgendwann leid, nur ein Spielball der PP zu sein. Sie wollten Resultate sehen.

„Kleine, feige Rechte“ schimpfen VOX-Politiker die PP mittlerweile gerne. Mit zwei – wenn auch gescheiterten – Misstrauensanträgen gegen die Linkskoalition unter dem Sozialisten Pedro Sánchez gelang es ihnen, innerhalb der Rechten die Initiative zu ergreifen und der PP den Rang abzulaufen.

Bei vielen Themen gibt VOX inzwischen den Ton an, PP und Ciudadanos laufen nur noch hinterher. VOX sagt offen, was die meisten PP-WählerInnen bloß denken. In mehreren Regionen ist die Partei damit längst hoffähig geworden.

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —   El congreso de los diputados el 9 de junio de 2011

Bandenkriminalität bei der ARD

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Kriminalität wird gern in düsteren Ecken gesucht. Die ARD, die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, scheint gut ausgeleuchtet zu sein. In Wahrheit wird sie von kriminellen Parteien-Clans und der Karrieregeilheit ihres Personals beherrscht.

Öffentliche Verlautbarungen statt Jorunalismus

Die ARD-Bande produziert ständig kriminell verkürzte Nachrichten und betrügt so ihre Zuschauer um wesentliche Inhalte. Mit klassischem Journalismus hat diese Sorte öffentlicher Verlautbarungen kaum noch etwas zu tun.

Kriminelle Nachrichten-Verkürzung

Ein typisches Beispiel für die kriminelle Nachrichten-Verkürzung ist diese angebliche Nachricht: „USA schalten russische Spionagesoftware ab“. Mit vielen Verschleierungsvokabeln wie „soll“ und „offenbar“ macht die Tagesschau Reklame für das US-Justizministerium. Statt zu sagen, dass Spionage eine übliche Praxis diverser Staaten ist und das US-Justizministerium natürlich nur die Interessen der USA im Wettbewerb der Spione wahrnimmt.

Den Chinesen geht die Baerbock auf die Nerven

Die Tagesschau-Überschrift „Chinas Außenminister in Berlin – Nur begrenztes gegenseitiges Verständnis“ ist ein Klassiker der Vertuschung nachrichtlicher Wahrheit. Natürlich hätte die Überschrift eigentlich „Null Verständnis“ lauten müssen, denn den Chinesen geht die Schulmeisterei der Außenministerin Baerbock gewaltig auf die Nerven. Aber da sendet man in der ARD lieber an der Wahrheit vorbei. Etwas anderes könnte die Karriere kosten.

Neuanschaffung eines israelischen Raketen-Systems

Mit der Überschrift „Absicherung des NATO-Gipfels – Noch mehr Arbeit für die Luftwaffe?“ ist der Redaktion eine schwerst kriminelle Verbiegung der Wahrheit gelungen. Es geht tatsächlich um die Bedrohung des russischen Nachbarn und die Neuanschaffung des israelischen Arrow-3-Raketen-Systems. Aber warum die Wahrheit sagen, wenn Lügen doch so schön glatt geht?

Zuschauer machen mit

Auch diese Ausgabe der MACHT-UM-ACHT stützt sich auf eine Vielzahl von Zuschauer-Zuschriften, die an diese Adresse gesandt wurden: DIE-MACHT-UM-ACHT@apolut.net Dafür bedankt sich die Redaktion ganz herzlich.

Hier geht es zum Video:

https://apolut.net/die-macht-um-acht-129/

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —     Blick in das Studio der Tagesschau in Hamburg. Das Bild enstand beim Besuch des Wikimedia-Projekts Wiki Loves Broadcast (WLB) am 14. Januar 2023.

Desaster im Intrigantenstadl

Quelle      :        INFOsperber CH.

„Ich bin doch jetzt Deutscher“

Von Volkan Agar

Warum hat der türkische Präsident Erdoğan bei der Wahl fast die Hälfte aller Stimmen bekommen? Lebenswege geben Aufschluss, in der Türkei und hier.

Ein deutschtürkischer Freund, einer, der noch als sogenannter Gastarbeiter in dieses Land kam, ist vergangenes Wochenende in die Türkei gezogen – einen Tag vor den Wahlen dort.

Vor seiner Abreise fragte ich ihn, wen er wählen würde. „Ich bin doch jetzt Deutscher. Ich kann da nicht mehr wählen“, antwortete er. Denn kurz vor seinem Wegzug hatte er endlich die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Und weil die doppelte Staatsbürgschaft für türkeistämmige Menschen noch immer ein bloßes Versprechen ist, musste er die türkische abgeben. Über Jahrzehnte hatte er ohne Wahlrecht in Deutschland gelebt. Und nun, an seinem ersten Tag zurück in der Türkei, konnte er wieder nicht wählen.

Zwei Fragen werden in Deutschland nach der ersten Runde dieser Türkei-Wahl leidenschaftlich diskutiert: Warum hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan trotz seines Versagens angesichts der riesigen Probleme im Land – Wirtschaftskrise, Erdbebenkatastrophe, Korruption, fehlende Rechtsstaatlichkeit – fast die Hälfte aller Stimmen bekommen? Und warum fällt sein Stimmanteil unter Deutschtürken sogar noch größer aus?

Von 2,8 Millionen Türkeistämmigen waren in Deutschland etwa anderthalb Millionen wahlberechtigt. Von diesem Recht hat die Hälfte (48,7 Prozent) Gebrauch gemacht. Davon haben 65,5 Prozent, zwei Drittel, also knapp 480.000 Menschen Erdoğan gewählt. Nicht die Deutschtürken haben Erdoğan gewählt; aber eben sehr viele. Warum?

Psychologische und klassenpolitische Aspekte

Wenn man nach Antworten sucht, trifft man in der deutschen Debatte auf drei Erklärungen, deren Verfechter sie meistens so vortragen, als seien sie alleingültig:

1. Viele türkeistämmige Menschen brächten mit der Wahl Erdoğans Unmut über mangelnde Akzeptanz in Deutschland zum Ausdruck. Sie nähmen dessen Angebot eines vermeintlich echten Zuhauses an. Die Wahlentscheidung sei Protest.

2. Gast­ar­bei­te­r:in­nen und ihre Nachkommen wählten Erdoğan, weil sie aus konservativen, proletarischen, wenig gebildeten Milieus in ländlichen Regionen stammten.

3. Entscheidend seien nationalistische, islamistische und rassistische Ideologien, die unter Deutschtürken dominierten. Eine Erklärung, die auf soziologische Faktoren oder Diskriminierungserfahrungen abhebe, relativiere das Problem.

Türkei als Projektionsfläche

Wenn ich mich nun entscheiden müsste – und was die Debatte mir als Deutschtürken vermittelt, erzeugt den Eindruck, dass ich das muss –, würde ich sagen: Alle drei sind Teil der Antwort. Psychologische und klassenpolitische Aspekte gehen jedoch in diesem Erklärungswettbewerb unter.

Dass in der Türkei viele Menschen einen Präsidenten wählen, der ihnen geschadet hat, ihre alltägliche Lebensqualität beeinträchtigt und das auch in Zukunft tun wird, was sie auf rationaler Ebene wissen; dass es Erdoğan-Wähler:innen in Deutschland, für die die Türkei ja mehr Projektionsfläche als Alltag ist, schwerfällt, ihre Wahlentscheidung in Worte zu fassen – diese Tatsachen deuten doch darauf hin, dass es psychologische Beweggründe gibt, die im Verborgenen bleiben. Wenn es darum geht, irrationales Handeln zu erklären, dann hilft ein psychoanalytischer Blick, der untersucht, was ins Unbewusste verbannt wurde, weil Menschen es bewusst nicht bewältigen konnten – und was sich oft in Form menschenfeindlicher Ideologie gegen als anders markierte Menschen, aber, wie die Wahl zeigt, auch gegen sich selbst und die eigenen Interessen richten kann.

Was unterscheidet das Leben eines Erdoğan-wählenden ehemaligen Arbeiters, der in den 1960ern aus Anatolien nach Duisburg migriert ist, um dort in den Stahlwerken von Thyssenkrupp bis zur Arbeitsunfähigkeit zu schuften, vom Leben eines kemalistischen Finanzbeamten, der seine Rente im bourgeoisen Teil Istanbuls mit Blick auf den Bosporus verbringt? Welche Erfolge, Enttäuschungen, Bestätigungen und Kränkungen haben sie erlebt? Mit welchen politischen Entwicklungen und Kräften in den Herkunfts- und Zielländern verbinden sie Erlebnisse?

Quelle         :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —       Das darf nicht sein! Darum nur CDU Abbildung: Deutscher Michel sägt am eigenen Ast – Applaudierende Sowjetsoldaten Kommentar: Bedrohung von Freiheit, Sicherheit, Wohlstand Kalter Krieg Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: Verantw.: Landesgeschäftsstelle der CDU Westfalen, Dortmund Drucker_Druckart_Druckort: Lensingdruck, Dortmund Objekt-Signatur: 10-001: 603 Bestand: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) GliederungBestand10-18: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) » Die 3. Bundestagswahl am 15. September 1957 » Motivplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-001: 603

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) London bestätigt Abschuss von Kinschal-Raketen  – . –   2.)  Drei weitere Demonstranten im Iran hingerichtet  – . –   3.) Habeck ist angezählt  – . –  4.) Türkei geht in die Stichwahl  – . –  5.) Gerhartz nennt Technik teils „museumsreif“.  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

******************************************************************

So jubeln sich die Politiker-innen alle in trauter Gegenseitigkeit in einen stetig ansteigenden Höhenwahn ! Niemand hat doch bislang verlauten lassen, dass die Steuerzahlen diese Mordtaten bezahlen müssen und nicht die Verursacher.

Putins „unbesiegbare“ Waffe sei von der Ukraine abgeschossen worden, erklärt London. Auch ein Patriot-System kam offenbar zu Schaden.

1.) London bestätigt Abschuss von Kinschal-Raketen

Die jüngsten ukrainischen Erfolge gegen russische Raketenangriffe sind nach Einschätzung britischer Geheimdienste für Russland ein herber Rückschlag. Die Ukraine habe mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Nato-Code: Killjoy) abgeschossen, mit denen Russland die Flugabwehr des angegriffenen Landes ins Visier genommen habe, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit – und bestätigte damit vorherige Angaben aus Kiew. London bestätigt: Mehrere russische Hyperschallraketen vom Typ Kinschal abgeschossen „Die offensichtliche Verwundbarkeit der Killjoy ist für Russland wahrscheinlich sowohl überraschend als peinlich: Der russische Präsident Wladimir Putin hat das System als unbesiegbar gepriesen“, hieß es in der Mitteilung des britischen Ministeriums. Dass zudem an einem einzigen Tag zwei russische Kampfjets und zwei Hubschrauber über dem westrussischen Gebiet Brjansk abgeschossen wurden, sei besorgniserregend für die russische Luftwaffe, hieß es weiter.

KASTA-online

******************************************************************

Noch hat sich weder ein Gott, noch die sich dafür haltenden Politiker schützend vor die Frauen oder Demonstranten hingestellt.

Nach umstrittenen und international viel kritisierten Prozessen hat der Iran drei weitere Demonstranten hingerichtet. Schon zu Jahresbeginn gab es einen Aufschrei um eine Exekution.

2.)  Drei weitere Demonstranten im Iran hingerichtet

Im Iran sind drei weitere Demonstranten nach umstrittenen Prozessen hingerichtet worden. Die Männer seien am Morgen exekutiert worden, berichtete das Justizportal Misan. Den Protestteilnehmern wurde zur Last gelegt, während der landesweiten Demonstrationen gegen die iranische Staatsführung im November drei Sicherheitskräfte in der Metropole Isfahan getötet zu haben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. „Kriegsführung gegen Gott“.  Bei den hingerichteten Männern handelte es sich um Saleh Mirhaschemi, Madschid Kasemi und Said Jakobi. Gemäß islamischer Rechtsauffassung im Iran wurden sie unter anderem wegen „Kriegsführung gegen Gott“ angeklagt und zum Tode verurteilt. Mirhaschemi war laut Recherchen der „New York Times“ Karate-Champion. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Irans Oberster Gerichtshof die Urteile bestätigte. Bis zuletzt kämpften Menschenrechtler und Angehörige dafür, die Vollstreckung der Todesurteile zu verhindern. Amnesty International berichtete, die Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden.

H.-Abendblatt-online

*****************************************************************

Kann denn der Hausmeister bis drei zählen ? Oder wer aus der Regierung könnte das sonst sein? Schreiben wir nicht immer schon von den politischen Parteien-Clans deren Bande weit über ihre Familien hinaus reichen ?

Staatssekretär Graichen entlassen. Der Jubel über Graichens Rauswurf ist scheinheilig. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister handwerkliche Fehler gemacht – und das nicht zum ersten Mal.

3.) Habeck ist angezählt

Nein, niemand hat sich in der Affäre um den grünen Staatssekretär Patrick Graichen, die Habeck nun spät beendet hat, bereichert. Es geht, anders als bei Maskendeals, nicht um Korruption und Gier. Dass ausgerechnet die CSU gegen „grüne Clanstrukturen“ wettert, ist bei einer Staatspartei, bei der Filz zum Geschäftsmodell gehört, fast kurios. Richtig ist: Die Szene der Energiewende-ExpertInnen ist in Deutschland ziemlich überschaubar. Vor ein paar Jahren, vor trockenen Sommern, Fridays for Future und Ahrtal-Katastrophe, galt Klimapolitik als ein weiches Thema. Ja, wichtig, aber doch eine Art grünes special interest. Konzepte für die Energiewende entwarfen Ökoinstitute und der Thinktank Agora Energiewende, die – welches Wunder – fast alle mehr oder weniger grünennah sind. Diese Affinität der Energiewende-Experten zu den Grünen ist die andere Seite einer zähen Ignoranz der anderen Parteien. Wo ist denn der kreative SPD-nahe Thinktank, wo sind die kraftvollen, fordernd auftretenden Kapazitäten in Sachen Energiewende aus dem Umkreis der Union, die Habeck in sein Ministerium hätte lotsen und mit Aufträgen bedenken können? CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat es sogar mal geschafft, den Posten des Energiestaatssekretärs monatelang unbesetzt zu lassen. Insofern hat der Jubel über Graichens Rauswurf etwas Bigottes. Es geht nicht um Selbstbedienung oder eine Vetternwirtschaft, in der man sich gezielt Geld und Posten zugeschanzt hat. Es geht um eine Experten-Szene, die über die Jahre gewachsen ist, übersichtlich und dicht miteinander verwoben.

TAZ-online

*****************************************************************

Sollte sich nicht ein jedes Land welches die Wahl von Erdogan kritisiert an die eigene Brust klopfen und über die eigene Schulter auf den politischen Schrott blicken, welcher in eigenen Staaten als Vorzeigeclowns hochgehalten werden? Waren es nicht die eigenen Politiker-innen welchen ihn viele Jahre hofierten um aus seinen Gehabe ihren Profit zu kassieren ?

Der Tragödie erster Teil. – Bei den türkischen Präsidentschaftswahlen bekam keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit. Erdoğan schnitt trotzdem überraschend gut ab – jetzt kann die Opposition nur noch einer retten.

4.) Türkei geht in die Stichwahl

Am Ende fehlte etwa ein halbes Prozent. So knapp verpasste Recep Tayyip Erdoğan die absolute Mehrheit und damit den Sieg im ersten Durchgang der türkischen Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag. Ein unerwartet gutes Ergebnis für den Staatschef – unerwartet genug, um eine der wenigen Konstanten der jüngeren türkischen Zeitgeschichte aufrechtzuerhalten und schon in der Wahlnacht allerlei Spekulation über Wahlfälschung zu betreiben. Überprüfen lassen dürfte sich das kaum. Gegenseitige, folgenlose Bezichtigungen der Wahlmanipulation sind in der Türkei mindestens so tradiert wie die Wahlmanipulation selbst. Wie dem auch sei: Erdoğan geht als Favorit in die Stichwahl gegen seinen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu. Wie so oft kratzen sich Türkei-Beobachter allenthalben auch im hundertsten Jahr der Republik an den Köpfen und fragen sich, wie der Präsident das geschafft hat (öffentlich) und ob die Türken sie noch alle haben (privat). Und wie so oft ist die Antwort kompliziert, facettenreich, vielschichtig und was die Kommentatoren-Vokabelliste noch alles hergibt, wenn man insgeheim mit seinem Latein am Ende ist. Ob also irgendwo in den Tiefen des Registrierungssystems noch die knapp fünf Prozentpunkte herumgeistern, die Kılıçdaroğlu für einen Sieg gebraucht hätte, weiß niemand. Der gleiche Anteil jedenfalls, fünf Prozent, entfiel auf den dritten Kandidaten Sinan Oğan. Bis zu seiner Kandidatur kannte man den Politiker mit aserbaidschanischen Wurzeln vor allem als Aussteiger der rechtsextremen MHP, die seit 2018 mit Erdoğans AKP koaliert. Infolge des Koalitionsbeschlusses hatten die Nationalisten einige hochkarätige Abgänge zu verzeichnen.

Freitag-online

*****************************************************************

Besser im Museum als im Auftrag des Staates Menschen zu Morden ! Hier in diesen politischen Zirkus sucht so ziemlich jeder Clown nach seinen Auftritt in der Arena.