Der Bernie-Moment der SPÖ

Ein Debattenbeitrag von Robert Misik

Ein ehemaliger Fabrikarbeiter will die Sozis aufmischen. Er zeigt, dass Sozialdemokratie proletarisch, linksliberal und öko zugleich sein kann.

Aus Österreich kommen selten erbauliche Nachrichten. Die meisten handeln von Nazis, manche auch von Verbrechen, die in Kellern geschehen, gelegentlich von beidem, weshalb hier der schöne Begriff „Kellernazis“ einen fixen Platz im Sprachgebrauch hat. Neuerdings sind wir auch für Korruption berühmt, was liebevoll „Freunderlwirtschaft“ genannt wird. Kurzum, als Österreicher ist man Kummer gewohnt. Aber gelegentlich tun sich interessante Geschehnisse auf.

Im Land Salzburg hat die Kommunistische Partei gerade 11 Prozent bei den Landtagswahlen erreicht, in der Stadt Salzburg sogar beinahe 22 Prozent. Im Wesentlichen ist das dem Fleiß und der Ausstrahlung ihres Spitzenkandidaten zu verdanken, eines jungen Mannes namens Kay-Michael Dankl. In Graz wiederum sind die Kommunisten sogar stärkste Partei und stellen die Bürgermeisterin. Es gibt dafür wie immer lokale Gründe, aber wenn man zwei Generalisierungen treffen will, dann diese: Akzentuierte Linke gewinnen da, wo sie volksnah auftreten, famose Spitzenleute haben und wo außerdem die Sozialdemokraten durch ein Tal der Tränen gehen, weil sie besonders mies dastehen.

Auch bei den Sozialdemokraten tut sich Berichtenswertes: Da gibt es nämlich jetzt einen Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz und einen kleinen österreichischen „Bernie-Sanders-Moment“. Denn bei der Urwahl, die auch eine Richtungsentscheidung ist, treten nicht nur die amtierende, politisch zentristische Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner und ihr ewiger Kontrahent vom rechten Parteiflügel an, sondern zudem – mit guten Chancen – Andreas Babler, ein erfolgreicher, 50-jähriger Bürgermeister einer 20.000-Einwohner-Stadt.

Babler ist ein Parteilinker, zugleich hat er als früherer Fabrikarbeiter und geerdeter Typ das Image als „einer, der auf der Seite der einfachen Leute steht“. Er ist der Kandidat der unzufriedenen Basis, und fragt man ihn nach Referenzfiguren, fällt ihm am ehesten Alexandria Ocasio-Cortez ein. Politisch ist das nicht falsch, auch wenn er eine viel rustikalere Ausstrahlung hat, was wahrscheinlich ein Vorteil ist, wegen Volksnähe und so. Ich hoffe, ich trete weder ihm noch ihr zu nahe, wenn ich dennoch auf die Tatsache hinweise, dass er nicht ganz so gut aussehend ist wie die linke Demokraten-Göttin aus Brooklyn.

Grundsatzdebatte um die SPÖ-Spitze

Mag Österreich auch nicht bekannt dafür sein, ein Ort intellektuell tiefschürfender Debatten zu sein, so ist der Dreikampf um die SPÖ-Spitze dennoch zu einer Art Grundsatzdebatte geworden – und zwar um die Ausrichtung zeitgenössischer Mitte-links-Parteien. Die Sozialdemokratie ist in eine Krise geschlittert, und es sind eine Reihe von Interpretationen im Umlauf. Etwa dass die Partei die Glaubwürdigkeit bei den ganz normalen Leuten verloren hat, bei den arbeitenden Klassen, die sie nicht mehr als ihre Vertretung ansehen.

Dass dieser Glaubwürdigkeitsverlust einer der Gründe sei, warum Verdruss und Protest zu einem Anwachsen der extremen Rechten führen. Dass der Verlust an Weltverbesserungsenergien und die Anpassung an einen rechten Zeitgeist zu einem Aufschwung der Rechtsextremisten führen, weil man dauernd diskursiv in deren Falle tappt. Eine Reihe von Erklärungen ist also im Umlauf, die sich teils ergänzen, teils auch widersprechen.

Daraus ziehen manche Sozialdemokraten den Schluss, dass man wirtschafts- und sozialpolitisch eher links, gesellschaftspolitisch eher rechts sein müsse, da die verlorene Ex-Anhängerschaft der Sozialdemokraten genau das wünsche, sei diese doch auch gegen Massenzuwanderung, Woke-Klimbim und das böse Klimakleben. Für diese Linie wird gerne die dänische Sozialdemokratie als Vorbild angeführt. In Österreich ist der Kandidat des rechten Parteiflügels ein Verehrer des dänischen Modells. Er wirbt für sich mit der Behauptung, nur er könne Wähler von den konservativen Rechtsparteien zurückgewinnen. Er sei gewissermaßen rechts genug, um ein Angebot für Rechte zu sein.

Herzblut und Prinzipientreue

Andreas Babler verkörpert genau die gegenteilige Position, die Auffassung nämlich, mit Herzblut, Prinzipientreue und Geerdetheit – und einfach einem festen progressiven Wertefundament – könne man verlorene Glaubwürdigkeit wiedergutmachen. Links und plebejisch, das ist in etwa seine Maxime.

In Traiskirchen, seiner Heimatstadt, hat er gezeigt, wie es geht – immerhin hat er dort 73 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Zeit schrieb, Bablers Kandidatur sei „eine Wette darauf, dass man progressiv und proletarisch zugleich sein kann“. Der Typus Babler: ein ehemaliger Fabrikarbeiter, der ganz locker über Migranten „das sind unsere Leute“ sagt und zugleich die Klimakrise als die große Bedrohung der Gegenwart anspricht.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —      original file  –  Landtagswahl 2023 am 23. April 2023 in Salzburg, das Bundesland Salzburg wählt einen neuen Landtag;Gruppenbild der Spitzenkandidaten nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse;Im Bild v.l.: Kay-Michael Dankl (KPÖ), Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold (GRÜNE), Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Marlene Svazek (FPÖ), David Egger (SPÖ), Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS);Wahlergebnis, Ergebnis, Demokratie, Wahl, Landtagswahl, Bezirke, Gemeinden;Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr 23.4.2023

Land Salzburg / Franz Neumayr – https://www.salzburg.gv.at/kommunikation/bilddatenbank-celum

• CC BY-SA 4.0view terms
• File:Landtagswahl in Salzburg 2023 – Spitzenkandidaten.jpg
• Created: 23 April 2023

***************************

Unten     —           SPÖ Bundesparteitag am 13. Oktober 2012 – VAZ St.Pölten. Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen. – Foto: Thomas Lehmann

Alternative ökologische und soziale Theorien der Pflege konstruieren, aber unfähig, sie zu leben?

Quelle        :     Berliner Gazette

Von            :      Nelli Kambouri · 17.05.2023

Arbeiter*innen in der Produktion und Vermittlung von Wissen – Forscher*innen und Lehrer*innen – sind von zentraler Bedeutung für die Prozesse der Kapitalakkumulation im einundzwanzigsten Jahrhundert und damit auf die eine oder andere Weise ein wichtiger Bestandteil der Klimaproduktion. Um zu überleben, verkaufen die Proletarisierten ihre Arbeitskraft, während die prekäre Mehrheit unter ihnen auch gezwungen ist, ständig mobil zu sein, und auf diese Weise sowohl zu den Kohlenstoffemissionen beizutragen als auch die Fürsorge für menschliche und nicht-menschliche andere zu vernachlässigen, wie die Wissenschaftlerin und Aktivistin Nelli Kambouri in ihrem Beitrag zur Textreihe “Allied Grounds” argumentiert.

Als prekäre Akademikerin lebe ich seit vielen Jahren zwischen verschiedenen Jobs und arbeite gleichzeitig an mehreren Projekten für verschiedene Institutionen. Prekarität hat einen tiefgreifenden Einfluss auf mein tägliches Leben und meine Arbeit. Obwohl es stressig ist, an mehreren Projekten gleichzeitig zu arbeiten, können Arbeiter*innen in der Wissensproduktion wie ich, die keine festen Arbeitsplätze haben, keine Angebote auswählen oder ablehnen, weil wir sicherstellen müssen, dass wir in der Lage sind, Zeiten der Arbeitslosigkeit und des Mangels an Einkommen zu überbrücken.

Wir sind auch ständig besorgt über niedrige und verspätete Zahlungen, unbestimmte Arbeitsbeziehungen und den Abzug von Zeit und Wissen. Prekarität macht es schwierig, sich zu konzentrieren, und Forschungsprojekte werden ständig an die Rahmenbedingungen verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten angepasst. Ausstiegsstrategien für die berufliche Entwicklung sind oft mit häufigen Reisen oder der Abwanderung aus dem Heimatland verbunden.

In meinem Fall ist die Heimat ein Schuldenstaat, eine Gesellschaft, die zunehmend bankrott, rassistisch und sexistisch geworden ist und die nur sehr wenig – meist informellen – Schutz für prekäre Akademiker*innen bietet. Dennoch ist mein Zuhause auch ein Ort, an dem ich wertvolle soziale Beziehungen, Freundschaften, familiäre Bindungen und intellektuelle und affektive Zugehörigkeiten aufgebaut habe, die ein wesentlicher Bestandteil dessen sind, was ich geworden bin und wie ich über die Zukunft denke.

Der Wunsch, dieses zerbrechliche Zuhause in ein stabiles zu verwandeln, egal wie sehr es durch Prekarität gebrochen ist, ist eine Strategie, die zum akademischen Scheitern verurteilt ist. Die Entscheidung zu bleiben, sich zu weigern, akademisch mobiler zu werden, wie es die zeitgenössischen Normen von allen Akademiker*innen erwarten, kann als eine Art beruflicher Selbstmord angesehen werden. Akademische Unbeweglichkeit wird als Schwäche ausgelegt, als Zeichen der Unbestimmtheit, der Ziellosigkeit und des fehlenden Engagements, das uns alle heimsucht, die wir uns an Orten niedergelassen haben, an denen wir den prekären akademischen Bedingungen nicht entkommen können.

Ständiger Wechsel in neue akademische Umgebungen

Für prekäre Forscher*innen aus der Peripherie der globalen akademischen Welt ist die Mobilität zur einzigen offiziellen und praktikablen Überlebensstrategie geworden. Sie wird finanziert, gelobt und als Indikator für wissenschaftliches Engagement und Professionalität angesehen. Die enthusiastischen Erzählungen über den akademischen Erfolg verschweigen jedoch, dass die akademische Mobilität oft zu einem unwillkommenen und erzwungenen Weg wird, insbesondere für Betreuungspersonen, die abhängige Familienmitglieder oder Gemeinschaften zurücklassen müssen, um eine neue akademische Karriere weit weg von ihnen zu verfolgen.

Mobilität ist zwar nicht immer der erzwungene Teil einer Laufbahn, aber sie ist sehr oft vorübergehend, unsicher und fragil. Obwohl die Entscheidung, akademisch mobil zu werden, von einem intellektuellen Hauch umhüllt ist, der die Geschlechter- und Pflegepolitik zum Schweigen bringt, tauchen diese Themen im geschlechtsspezifischen akademischen Leben immer wieder auf. Es ist irreführend, die akademische Mobilität völlig geschlechtsneutral zu betrachten.

Die Entscheidung, für eine befristete, schlecht bezahlte und unsichere Stelle in ein neues akademisches Umfeld zu wechseln, ist schwierig und oft schmerzhaft. Tatsächlich ist die akademische Mobilität keine einseitige, lineare Bewegung hin zum beruflichen Erfolg, sondern beinhaltet in der Regel ein ständiges Hin und Her, das sich häufig auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden auswirkt.

Es stellen sich mehrere Fragen: Wie erzieht man Kinder in der Ferne? Wie unterstützt man Verwandte, Partner, Freunde im Ausland? Wie geht man mit der Sehnsucht nach sozialen Beziehungen im Heimatland um? Wie kommt man physiologisch mit dem häufigen Reisen zurecht? Wie organisiert man Zeitpläne, die auf Reisen nicht stressig sind? Wie überdenkt man seine Beziehung zur Wissenschaft, wenn man kein festes Zuhause findet?

Die ökologischen und sozialen Kosten

Eine der Strategien, die viele von uns in der Vergangenheit angewandt haben, um den Rhythmus eines mobilen akademischen Lebens als prekäre Subjekte zu unterstützen, besteht in der häufigen Nutzung von preiswerten Reisen und Unterkünften, was enorme ökologische und soziale Kosten verursacht. Wie bei Gender und Pflege wird der ökologische Fußabdruck der akademischen Mobilität bei akademischen Karrierewegen selten berücksichtigt.

Es gibt verschiedene Online-Tools, die es uns ermöglichen könnten, das Reisen für Sitzungen, Forschung, Konferenzen, Workshops oder Unterricht zu überdenken, aber die ökologischen und sozialen Kosten dieser Tools (die in der Regel von den großen Profiteur*innen des so genannten “Überwachungskapitalismus” bereitgestellt werden, die einen großen ökologischen Fußabdruck haben) werden kaum berücksichtigt. Gleichzeitig werden persönliche Treffen weiterhin als menschlicher und professioneller gepriesen. Infolgedessen bleiben beide Optionen – die verkörperte/Offline- und die entkörperte/Online-Mobilität – mystifiziert und entsprechend unterreflektiert.

Für prekäre Akademiker*innen können kurzfristige und prekäre Arbeitsplätze auch einen Lebensstil bedeuten, der häufige Reisen zu den Orten beinhaltet, die wir unser Zuhause nennen und wo sich die Menschen befinden, die wir betreuen. Dies schafft ein Paradoxon. Obwohl prekäre Akademiker*innen im Bereich er Wissensproduktion, zur Konstruktion alternativer ökologischer und sozialer Theorien der Pflege sowie zu ökologischen und feministischen Ansätzen und Modellen beitragen können, die die zerstörerischen Auswirkungen des gegenwärtigen Kapitalismus in Frage stellen, sind sie oft nicht in der Lage, diese Alternativen in ihrem mobilen Alltag umzusetzen, gerade weil die Finanzierung die Mobilität wertschätzt.

Die Mobilität der prekären Wissenschaftler*innen unterscheidet sich von der der privilegierten akademischen Eliten, die institutionelle Sicherheit genießen und ihre Reisen auf das Wesentliche beschränken können. Die Mobilität prekärer Forscher*innen ergibt sich aus der Prekarität ihrer Arbeit und der Notwendigkeit, näher an die wirtschaftlichen Zentren der Wissensproduktion heranzukommen, was wiederum oft die Schaffung von Versorgungslücken impliziert.

Das lästige Paradoxon angehen

Die akademische Mobilität bringt eine merkwürdige Verflechtung von sozialen und ökologischen Schäden mit sich, die wir verursachen müssen, um akademischen Erfolg zu erzielen. Wie Felix Guatarri in den “Drei Ökologien” feststellte: “Wohin wir uns auch wenden, wir stoßen auf dasselbe nagende Paradoxon: Einerseits die kontinuierliche Entwicklung neuer technowissenschaftlicher Mittel, um potenziell die vorherrschenden ökologischen Probleme zu lösen und gesellschaftlich nützliche Aktivitäten auf der Oberfläche des Planeten wiederherzustellen, und andererseits die Unfähigkeit organisierter sozialer Kräfte und konstituierter subjektiver Formationen, sich dieser Mittel zu bemächtigen, um sie zum Laufen zu bringen” (S. 30).

Als prekäre Akademiker*innen sind wir an diesem Paradoxon beteiligt, sowohl als kreative Wissenschaftler*innen, die sich neue Modelle des Zusammenlebens mit anderen – menschlichen und nicht-menschlichen – Wesen ausdenken, als auch als Subjekte, die es systematisch versäumen, soziale und ökologische Ressourcen zu nutzen und in den Dienst der Arbeit zu stellen. Prekarität ist somit mit umweltzerstörerischen Praktiken der Wissensproduktion verwoben, die von uns verlangen, die Kosten unserer Mobilität zu verbergen.

Es ist an der Zeit, akademisches Scheitern und Erfolg im Hinblick auf dieses Paradoxon neu zu überdenken. Die Weigerung, als prekäre Akademiker*innen mobil zu sein, mag eine Form des Widerstands gegen die ökologischen Schäden sein, die durch intensive Reiseverpflichtungen verursacht werden, aber sie ist auch eine Form des Widerstands gegen Konzepte von Arbeit, die Reproduktion und Fürsorge ausblenden. Diese beiden Aspekte sind miteinander verwoben: Eine Ethik der Fürsorge für Menschen und Nicht-Menschen muss in die Beurteilung und Bewertung akademischer Karrieren und Lebensläufe integriert werden.

Was wäre, wenn wir diejenigen mehr wertschätzen würden, die sich dafür entscheiden, diejenigen zu feiern, die nicht oft fliegen, die sich dafür entscheiden, fürsorgliche Beziehungen innerhalb und außerhalb akademischer Einrichtungen aufzubauen? Was wäre, wenn die Organisation der akademischen Arbeit nicht mehr im Sinne der neoliberalen Vorstellungen von nahtloser und schneller Mobilität wahrgenommen würde, sondern im Sinne der Bedürfnisse der Prekären, für die das Temporäre, aber auch das Digitale die Norm ist?

Es ist denkbar, dass die Verweigerung der akademischen Mobilität zu neuen prekären Subjektivitäten führt, die mit ihren maschinellen Erweiterungen verbunden sind, und zu neuen Kartografien der Wissensproduktion, die die ungleichen Strukturen der globalen akademischen Institutionen in Frage stellen. Verstreute Universitäten und Forschungsprojekte, die zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden aufgeteilt sind, würden auf langsamer Bewegung, seltenen persönlichen Interaktionen und einer Priorität der Aufmerksamkeit für das Menschliche und Nicht-Menschliche um uns herum basieren.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel ist ein Beitrag zur Textreihe “Allied Grounds” der Berliner Gazette; die englische Fassung finden Sie hier. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “Allied Grounds”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://allied-grounds.berlinergazette.de

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben       —   Patient Receives Chemotherapy Description A Hispanic male patient receives Chemotherapy from a African-American Nurse through a port that is placed in his chest area. A caucasian female nurse looks on. Topics/Categories Locations — Clinic/Hospital People — Adult People — Health Professional and Patient Treatment — Chemotherapy Type Color, Photo Source National Cancer Institute

Link auf Linksunten war rechtens

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von Markus Reuter

Wie kann man nur so undankbar sein?

Von Caspar Shaller

So viele Wahlen laufen schlecht, von der Türkei bis hin zum Landkreis Oder-Spree. Dabei wissen wir Deutsche es doch besser. Solange das uns nützt.

Diese Woche fallen überall Wahlen auf beunruhigende Art aus. 65 Prozent des „gesochs“ (Mathias Döpfner), pardon, der türkischen Staatsbürger, die hierzulande an der Präsidentschaftswahl in der Türkei teilgenommen haben, gaben Erdoğan und seiner AKP ihre Stimme. 65 Prozent für einen Autokraten! Dass Erdoğan einer ist, weiß doch dabei jeder, der deutsche Zeitungen liest und ARD-Sendungen schaut.

Die nächste schlechte Nachricht: Im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg wurde fast ein Politiker von der AfD zum Landrat gewählt. Das wäre eine Premiere gewesen. Nur ganz knapp konnten die Kräfte der Demokratie dieses Debakel verhindern. Fast 48 Prozent stimmten hier für die AfD. Dabei wissen wir alle, dass man das nicht darf. Das weiß jeder, der die richtigen Zeitungen liest und ARD-Sendungen schaut: Die „ossis sind entweder Kommunisten oder faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig“ (Mathias Döpfner). Pardon, besorgniserregend.

Fast am schlimmsten: Am Sonntag landete der deutsche Beitrag schon wieder abgeschlagen auf dem letzten Platz beim Eurovision Song Contest. Wie kann das sein? Warum liebt uns Europa nicht? Versteht dieser Kontinent denn nicht, wie sehr wir uns für ihn aufopfern? Das versteht doch jeder, der deutsche Zeitungen liest. Was tun wir als Mehrheitsgesellschaft mit solchen Minderheiten? Was tun mit Gruppen, die sich weigern, unseren Werten zu folgen?

Offensichtlich sind sie falsch informiert: Russische Propaganda im Netz, türkischer Lügenwahlkampf in Deutschland, eingepflanzte Fake-Erinnerungen an eine bessere Vergangenheit, und ohnehin der tiefe Bildungsgrad, das erklärt einwandfrei, warum sie falsch liegen. Sie sind einfach ein bisschen dumm, pardon, uninformiert. Würden sie doch nur auch die richtigen Zeitungen lesen und ARD-Sendungen schauen.

So wenig erwartet

Sie alle haben von uns profitiert: die Ausländer, die Ostdeutschen, die Europäer. Was wir ihnen nicht alles gebracht haben: den Ausländern begehrte Jobs in unseren Autofabriken und Kohleminen, den Ostdeutschen die Demokratie und, noch viel wichtiger, die D-Mark, den Europäern die Freiheit, auf unseren Baustellen und in unseren Callcentern zu arbeiten und die Gelegenheit, mit ihren Steuern unseren Banken die Kredite auszugleichen.

Im Gegenzug haben wir doch wirklich so wenig erwartet: Nur dass die Ausländer wieder in ihr Land zurückgehen, wenn sie hier nicht mehr gebraucht werden, dass die volkseigenen Betriebe abgewickelt werden, die die Ostdeutschen ohnehin so schlecht verwaltet haben; und dann eben noch einen Markt ohne Barrieren für unsere Exportwirtschaft.

Dafür bezahlen wir hier links und rechts für kalabrische Brunnen und polnische Autobahnen. Für die Griechen haben wir sogar den volkswirtschaftlichen Karren aus dem Dreck gezogen.

Blühende Landschaften für alle

Mancher mag einwenden, die griechische Wirtschaft sei in der Krise um ein Viertel geschrumpft. Nun, offensichtlich liegt das daran, dass unsere Rezepte von diesen unfähigen, pardon, ungebildeten Griechen nicht korrekt umgesetzt wurden.

Denn die Wahrheit lautet: Wohin man schaut, sei es der Brandenburger Landkreis Oder-Spree, der Stadtteil Essen-Katernberg oder Piräus an der Ägäis: Überall blühen die Landschaften. Diese nicht wegzudiskutierenden Erfolge bilden den endgültigen Beweis dafür, dass wir am besten wissen, wie man die Welt organisieren soll. Sind wir nicht Export-, Demokratie-, Völkermord- und Aufarbeitungsweltmeister?

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —    AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

*************************

Unten     —     Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“…

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Koalition könnte sich laut SPD bald auf Einbürgerungsreform einigen  – . –  2.) Mehr als jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht  – . –   3.)Wegner wurstelt weiter  – . –   4.) Auf maroden Wegen  – . –  5.) Rechter Terroranschlag auf linkes Fest knapp verhindert  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

******************************************************************

Ach ja,  antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Delikte dürfen aber nicht nachgewiesen worden sein ! Folgerichtig scheiden damit alle aus einen politischen Umfeld kommenden Antragsteller aus, da Politiker-innen in der Gesamtbetrachtung alle gleich sind und nur ihren Parteien-Clans Hörig sind, derer Werte sie sich Unterordnen.

Laut Vizefraktionschef Wiese sind die Detailfragen in der Ampel-Regierung „so gut wie geklärt“. Unter anderem soll die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden.

1.) Koalition könnte sich laut SPD bald auf Einbürgerungsreform einigen

Die von der Ampel-Koalition geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts befindet sich aus SPD-Sicht in den letzten Zügen. „Eine Einigung ist zum Greifen nah. Wichtige Detailfragen sind so gut wie geklärt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Rheinischen Post. Nach seinen Angaben würden Menschen von der Einbürgerung ausgeschlossen, denen antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Delikte nachgewiesen worden seien. „Nur wer unsere Werteordnung achtet, kann die Staatsangehörigkeit bekommen“, sagte der Innenexperte. Der Katalog an Abfragen für eine Einbürgerung solle um die beschriebenen Straftaten erweitert werden. Dazu müssten Staatsanwaltschaften und Staatsangehörigkeitsbehörden besser zusammenarbeiten. Demnach sollen auch die Ausschlussgründe Mehr-Ehe und Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau neu geschaffen werden. Darüber hinaus werde man am Grundsatz festhalten, dass keiner eingebürgert werde, der auf Transferleistungen angewiesen sei. Allerdings werde es Regelungen für Härtefälle geben. „Ich denke da an eine alleinerziehende Mutter“, sagte Wiese. Wie geplant wolle man die Möglichkeit der Einbürgerung für gut integrierte Menschen von acht auf fünf Jahre Aufenthalt verringern. „Gut integriert bedeutet: dass sie Deutsch sprechen, den Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen bezahlen können, sich zum Grundgesetz bekennen und natürlich nicht straffällig geworden sind“, sagte der SPD-Politiker. Zugang zur doppelten Staatsbürgerschaft soll leichter werden

Zeit-online

******************************************************************

Ist das die Bilanz einer Regierung welche unter ihren Namen SPD einen Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt hat? Kein Arbeitsloser unter den mehr als 700 Hundert Bundestagsabgeordneten-innen welche es sich auf ihren Plätzen gemütlich eingerichtet haben?

Mehr als ein Fünftel aller Deutschen sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung aufgrund von geringem Einkommen bedroht. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Deutlich besser sieht die Lage beispielsweise in Finnland aus.

2.) Mehr als jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

In Deutschland waren im vergangenen Jahr rund 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das entsprach etwa einem Fünftel (20,9 Prozent) der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vorjahresvergleich blieben die Zahlen nahezu unverändert – so lag der Anteil im Jahr 2021 bei 21 Prozent. Die Statistiker bezogen sich bei ihren Daten auf erste Ergebnisse der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC). Zu geringes Einkommen, erhebliche materielle oder soziale Entbehrungen, geringe Erwerbsbeteiligung: Mehr als 17,3 Millionen Deutsche betroffen. Laut den Angaben gilt ein Mensch in der EU als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Bedingungen zutrifft: Das Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, der Haushalt ist von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen oder die Person lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung. Auf manche Betroffene treffe nur eine der Bedingungen zu, bei anderen könnten es auch alle drei sein, hieß es vom Bundesamt. Als armutsgefährdet gilt, wenn jemand über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Im vergangenen Jahr lag dieser Wert beispielsweise für Alleinlebende hierzulande bei 1250 Euro netto im Monat. Konkret waren 2022 etwa 12,2 Millionen Menschen (14,7 Prozent) armutsgefährdet. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 hatte die Armutsgefährdungsquote 16 Prozent betragen.

Stern-online

******************************************************************

In der Politik wurstelt Niemand ganz allein. Es folgen immer die laut klappernden Gebeine, an denen sich schon seit vielen Jahren die Würmer göttlichst satt gefressen haben !

Berliner Abgeordnetenhauswahl: 43 Berliner:innen hielten die Wiederholung der Berlinwahl für willkürlich. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage nun als unzulässig eingestuft.

3.)Wegner wurstelt weiter

Die im Februar wiederholte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist nicht mehr gefährdet. Das Bundesverfassungsgericht erklärte nun, dass es sich in Wahlfragen der Bundesländer grundsätzlich nicht einmische. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Wahlwiederholung sei deshalb unzulässig. Schon im Januar hatte Karlsruhe einen Eilantrag abgelehnt und nun die Begründung nachgereicht. Turnusgemäß fand die Abgeordnetenhauswahl zunächst im September 2021 statt. Es bildete sich eine rot-grün-rote Koalition mit Franziska Giffey (SPD) als Regierender Bürgermeisterin. Doch ein Jahr später, im November 2022, erklärte das Berliner Landesverfassungsgericht die Wahl für ungültig. Es habe zuviel Chaos und zuviele Wahlfehler gegeben. Das Berliner Gericht ordnete daher für Februar 2023 eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen an. Diese Neuwahl wollten 43 Berliner Bür­ge­r:in­nen verhindern, darunter einige Abgeordnete, die um ihr eben errungenes Mandat fürchteten. Sie klagten im Dezember 2022 beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wiederholung der Wahl und stellten zugleich einen Eilantrag. Die Anordnung sei willkürlich. Es hätte genügt, in denjenigen Wahlbezirken erneut zu wählen, in denen tatsächlich Stimmzettel fehlten oder kopiert wurden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag Ende Januar 2023 ab, zwei Wochen vor der Wahl – zunächst ohne Begründung. Die Wahl hat dann ordnungsgemäß stattgefunden. Diesmal ging die SPD mit der CDU zusammen. Regierender Bürgermeister ist nun Kai Wegner (CDU). Gericht sieht sich nicht zuständig

TAZ-online

******************************************************************

Können Länder mehr abgewirtschaftet sein als das in der man selber lebt? Ja wir leben nicht in einen Erdbebengebiet und haben größere Sorgen das diese Land nicht zur Wüste einer CDU/CSU vertrocknet. Auch hatten wir noch keinen Erdogan, aber stattdessen eine Frau aus einen ganz anderen System. Wem reicht das alles noch nicht ?

Die früheren Errungenschaften der AKP-Regierung können kaum darüber hinwegtäuschen, wie herabgewirtschaftet die Türkei inzwischen ist. Der Glaube mancher Anhänger des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scheint erschüttert.

4.) Auf maroden Wegen

Marschmusik dröhnt über den Platz vor dem Ägyptischen Basar in der Altstadt von Istanbul. Wahlkämpfer agitieren vor großen Porträts ihrer Parteiführer, Fahnen flattern in den türkischen Nationalfarben Rot und Weiß vor dem Anleger der Bosporus-Fähren im Stadtteil Eminönü. »Kemal kommt und Tayyip kann nach Hause gehen«, schmettern die Wahlkämpfer der CHP. Kemal Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der säkularen Republikanischen Volkspartei (CHP), ist Präsident Recep ­Tayyip Erdoğans Herausforderer. Er tritt als gemeinsamer Kandidat des »Bündnisses der Nation« gegen Erdo­ğans »Volksallianz« an. »Am 14. Mai schicken wir den alten Mann in Rente«, verhöhnen die AKP-Anhänger Kılıç­daro­ğlu, der lediglich fünf Jahre älter ist als Erdoğan. Die Stände der Wahlkämpfer stehen hier im Abstand von wenigen Metern beieinander. Der Ort ist günstig, eine Million Menschen eilt täglich hier vorbei in Richtung Fähre. Seit 2019 stellt die CHP mit Ekrem İmamoğlu den Oberbürgermeister von Istanbul und kann sich so für ihren Wahlkampf zentrale Orte in der Stadt sichern. Fast 20 Jahre lang dominierte die AKP die Metropolen Ankara und Istanbul während der Wahlen und hatte einen klaren Vorteil in der Präsenz im öffentlichen Raum. Das hat sich nun geändert; manchen passt das überhaupt nicht. Aysel Koçak schwingt eine Fahne und wiegt sich im Takt der Marschmusik, die Erdoğan als größten Parteiführer und besten Freund aller Schwachen und Unterdrückten preist. »Die werden am 14. Mai alle verrecken«, schnaubt sie verächtlich in Richtung des Stands der Opposition. Koçak ­engagiert sich im starken kommunalen Frauenverband der AKP. Im Fastenmonat Ramadan im April hat sie im Wahlkreis Fatih der Provinz Istanbul Wahlkampf gemacht, indem sie Frauen Lebensmittel nach Hause brachte. Gemeinsames Fastenbrechen und abendliche Treffen an der Moschee gehörten dazu. Die 55jährige hat den Aufstieg des Präsidenten in den Neunzigern miterlebt. Erst war er Parteiführer der Wohlfahrtspartei in Istanbul, dann Oberbürgermeister. »Ich gehöre seit 25 Jahren zur Basis«, sagt sie stolz. Und sie ist fest davon überzeugt, dass Erdoğan auch diesmal siegen wird. »Alles andere ist Propaganda von diesen Lumpen dort«, sie zeigt in Richtung CHP.

jungle.World-online

******************************************************************

Da sind die Linken wohl einmal nicht zu spät gekommen.

Der Umgang der Behörden mit einem vereitelten Anschlag auf das Wiener Volksstimmefest spricht Bände, findet Natascha Strobl.

5.) Rechter Terroranschlag auf linkes Fest knapp verhindert

Das Volksstimmefest ist ein mehrtägiges großes Fest im Wiener Prater. Es wird von vielen Familien besucht. Nun ist bekannt geworden, dass ein Rechtsterrorist einen Anschlag auf das Fest geplant hat, das im letzten Moment vereitelt werden konnte. Der Umgang der Behörden mit dem vereitelten Angriff spricht Bände. Es ist dem freien Journalisten Michael Bonvalot zu verdanken, dass dieser versuchte Anschlag überhaupt Thema ist. Er hat den Verfassungsschutzbericht sehr genau studiert und diesen Aspekt an die Öffentlichkeit gebracht. Weder haben die Regierung noch der Staatsschutz von sich aus informiert oder größere Medien dazu recherchiert. Der lapidare Umgang mit einem in letzter Sekunde vereitelten Anschlag (die Explosionsmittel waren längst besorgt) zeigt, wie wenig ernst der Rechtsextremismus in Österreich genommen wird. Die konservative ÖVP kennt in ihrer medialen Inszenierung vor allem ein Thema: Ausländer. Die Partei bringt diese nur zu gerne in Verbindung mit Sicherheitsproblemen. Stichwort Balkanroute. Stichwort politischer Islam. Stichwort Wiener Märkte, auf denen sich die Wiener ÖVP seit einigen Wochen herumtreibt und diese als Unsicherheitsfaktor darstellt. Wenn real ein Schlag gegen djihadistische Netzwerke (zumindest vordergründig) durchgeführt wird, dann suhlt man sich in der medialen Öffentlichkeit – embedded journalism, Titelseiten, Pressekonferenzen, das volle Programm. Etwa bei der sogenannten Operation Luxor, die sich später als nicht haltbare PR-Aktion herausgestellt hat, die mutwillig Menschen in Verruf gebracht und Ressourcen gebunden hat.

ND-online  

*****************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia