Bitte mal die Erde retten!

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Waldbrände, Überschwemmungen, schmelzende Eisberge und Kriege: Die Menschheit könnte aktuell himmlische Hilfe gut brauchen.

Sehr geehrter Herr Lieber Gott, ich schreibe Ihnen heut, auch wenn ich ehrlich gesagt nicht glaub, dass es Dich Sie in echt gibt. Aber man weiß ja nie. Ich schreib Ihnen einen Brief, weil ich nicht weiß, ob Sie sich mit TikTok überhaupts auskennen, in Ihrem Alter. Absenden brauch ich ihn ja nicht, weil, wenn es Sie gibt, dann sehen Sie ja eh alles, und wenn nicht, dann hab ich 85 Cent gespart.

Warum ich schreibe, ist des, dass wir jetzt gerade echt am Arsch sind. Die Menschen mein ich, weil es so rasant mit dem Klima geht, dass es da eine Dürre und da eine Überschwemmung gibt und dass der Wald brennt und das Meer steigt wegen den Eisbergen, die es bald nicht mehr gibt. Und dann ist auch noch überall Krieg. Das kann doch nicht gutgehen.

Und die Mama sagt es auch, und man hört es ja überall, dass uns jetzt eigentlich nur noch ein Wunder retten könnt. Und wen soll man sonst schon um ein Wunder angehen, außer Ihnen? Ich bin meistens bei der Oma, weil die Mama, die muss jetzt zwei Jobs haben, damit wir über die Runden kommen. Die Oma ist cool, außer dass es immer nur Gemüse gibt.

Von der Oma ihrer Kohlsuppe krieg ich immer eine solche Furzerei, dass ich es mit einer Allgäuer Kuh aufnehmen könnt, die wo ja bekanntlich Mitschuld ist bei der Katastrophe mit dem Klima. Aber so eine Kuh kann ja nichts dafür, dass sie furzen muss. Methangas und alles. Lachen tät ich ja, wenn dann die Veganer mitschuld sind am Klima, wegen der Furzerei.

Auf die Straße kleben, kann weh tun

Aber ich wollt eigentlich von was ganz anderem reden, und vielleicht gehört es sich auch nicht, wenn man schon mit einem Herr Gott spricht, dauern vom Furzen zu reden. Auch die Oma glaubt, dass uns bloß ein Wunder retten könnt. Aber sie nennt das „Revolution“. Weil sie ist nämlich eine Alt-68erin. Wenn es nach der Oma ging, dann wär ich der jüngste Alt-68er in ganz Deutschland.

Ich tät mich schon auch an eine Straße hinkleben wegen des Klimas. Bloß dass ich mich nicht recht trau, weil man das schon sieht, dass das weh tun kann, und dann kommen auch noch die Polizisten. Vor Polizisten hab ich immer Angst, weil die sind in echt überhaupt nicht so wie im Fernsehen.

Jetzt, wenn Sie sagen, Sie haben die Welt geschaffen und alles, und dann soll sie dem Menschen untertan sein, da kann ich nur sagen, tut mir leid, aber da hast du, haben Sie, Scheiß gebaut. Und kommen Sie mir nicht mit dem freien Willen. Weil erstens, wenn man schon einen freien Willen zu vergeben hat, dann kann man den vielleicht Ameisen oder Pandabären geben, aber doch nicht den Menschen, schon wegen dem „Untertan“ nicht.

Und zweitens haben die meisten Menschen doch gar nicht genug Geld, dass sie sich einen freien Willen leisten könnten. Bloß die Drecksäcke, die das Geld haben, die können sich schon einen freien Willen leisten. Und schauen Sie, was die damit machen. Zum Beispiel unser Turnlehrer, der hat ein Auto, das sieht aus, als wär es nur dazu gemacht, Kinder zu überfahren und angeben und alles. Und in der Pause redet er immer von Deutschland und schaut den Ahmed so komisch an. Der Ahmed ist mein Kumpel.

Im Himmel ein Manitou

Nur dass es zwischen uns immer mal wieder theologische Differenzen gibt. Weil der Ahmed sagt, dass die Ungläubigen so was von am Arsch sind, und dann sag ich ihm, das kann schon sein, aber nach allem, was man so sieht, sind die Gläubigen genau so am Arsch, vielleicht sogar noch mehr. Und mir wäre es wurst, ob im Himmel ein Allah, ein Liebergott oder ein Manitou wär – Manitou find ich natürlich gut, weil die Mama mir früher Indianergeschichten vorgelesen hat. Indianer sagt man nicht mehr.

Oder ob er einen Elefantenkopf hat oder eine Frau oder überhaupt unsichtbar ist. Hauptsache wär, dass er uns einen Heiligen Geist oder so was schicken tät, und dann würden alle nur noch Gemüse essen und aufs Fahrrad umsteigen und keinen Plastikmüll mehr machen und unser Turnlehrer und die AfD und die FDP täten in ein Trappistenkloster gehen und einfach nix mehr sagen, null, und schon für des würd ich vielleicht wieder an Sie glauben. Bloß dass man von einem Heiligen Geist rein gar nix spürt.

Und der Ahmed sagt, ich versteh überhaupt nichts von Religion, weil ich nämlich dann erst richtig am Arsch bin, wenn ich tot bin. Dann reden wir ein paar Tage nicht miteinander. Weil ich ja lieber erst einmal leben würde, und dann sehen wir weiter. Also, sehr geehrter Herr Lieber Gott: Wenn Sie die Welt geschaffen haben und sie dann so kaputt gehen lassen, dann kann es doch gar nicht anders sein, als dass Sie gemerkt haben, dass Sie einen Scheiß gebaut haben.

Manche, die überhaupt nichts dafür können

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Weiblicher Eisbär mit einem Nachkommen

KALTE KRIEGER IM SILICON VALLEY

Von Evgeny Morozov

Der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China spitzt sich zu. In Washington beschwören manche bereits einen „Cold War 2.0“. Denn große Bedeutung kommt dem Wettlauf um die künstliche Intelligenz zu. Das Pentagon knüpft immer engere Bande zu den Tech-Giganten – die aus dem Hype um KI Kapital zu schlagen wissen.

Der Kalte Krieg ist vorbei“, verkündete 1988 die Werbebroschüre für ein merkwürdiges neues Computerspiel von der anderen Seite des Eisernen Vorhangs: „… fast“. Dazu eine Zeichnung des Kreml mit ein paar geometrischen Figuren im Vordergrund. Die Broschüre wirbt für die „Sowjetische Herausforderung“ und verkündet: „Ausgerechnet jetzt, wo die Spannungen zwischen Ost und West allmählich nachlassen, landen die Sowjets einen Volltreffer gegen die USA.“

Der Volltreffer heißt „Tetris“.

In goldenen, kyrillischen Lettern prangt der Name des Kultspiels auf leuchtend rotem Grund: Тетрис – wobei das Wort statt mit einem „s“ mit Hammer und Sichel endet. Die Idee für das Werbeheftchen, das heute im National Museum of American History in Washington ausgestellt ist, kam von Spectrum HoloByte, dem US-Vertrieb des Spiels. Spectrum HoloByte bot das gesamte Motivrepertoire des Kalten Kriegs auf, um Tetris in Ronalds Reagans Amerika zum Erfolg zu machen – von russischer Volksmusik bis zu Bildern sowjetischer Kosmonauten. Schon damals wussten einige im Silicon Valley, wie man mit dem Kalten Krieg Kasse macht.¹

Wir spulen vor ins Jahr 2023. Gil­man Louie, der damals CEO von Spectrum HoloByte war, ist heute eine Schlüsselfigur im „Cold War 2.0“. So nennen manche in Washington den fortschreitenden Wirtschaftskrieg zwischen China und den USA. Eine entscheidende Arena in diesem Kampf sind die Spitzentechnologien, und dabei geht es heute nicht mehr um Tetris, sondern um künstliche Intelligenz.

Louie, der eine amerikanische Bilderbuchkarriere hinlegte, wurde in den frühen 1980er Jahren als Entwickler von Flugsimulationsspielen bekannt.

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Vom Spieleentwickler zum Sicherheitsberater

Die Spiele waren so erfolgreich, dass die US-Luftwaffe zu Louie Kontakt aufnahm. Ende der 1990er Jahre war Louie dann Chef des CIA-eigenen Investmentfonds In-Q-Tel, der auf Investitionen im Hightech-Sektor spezialisiert ist. Aus dem berühmtesten Investment, das In-Q-Tel einging, entstand die Technologie, die später Google Earth ermöglichte.

Als die Trump-Regierung davor warnte, dass die Vereinigten Staaten im Technologiewettlauf unterliegen könnten, tauchte Louie erneut an zentraler Stelle auf. Er wurde Mitglied der National Security Commission on Artificial Intelligence, eines hochkarätig besetzten Beratergremiums unter dem Vorsitz des ehemaligen Google-Chefs Eric Schmidt.

Innerhalb weniger Jahre entstand aus der Zusammenarbeit mit Schmidt eine enge Partnerschaft – so eng, dass Louie inzwischen CEO des 2022 gegründeten America’s Frontier Fund (AFF) ist, hinter dem ebenfalls Eric Schmidt steht. Der AFF ist ebenso wie In-Q-Tel eine Nonprofitorganisation und hat es sich zur Aufgabe gemacht, Washington dabei zu helfen, „den globalen Technologiewettbewerb des 21. Jahrhunderts für sich zu entscheiden“.

Der Fonds inszeniert sich selbst als eine Art Wunderwaffe und verspricht, „die produzierende Industrie neu zu beleben, Arbeitsplätze zu schaffen, die heimische Wirtschaft anzukurbeln und das amerikanische Heartland [den Mittleren Westen] aus seiner Erstarrung zu befreien“. Auf der eindrucksvollen Liste der Vorstandsmitglieder stehen unter anderem ein ehemaliger CEO von IBM und einer von Trumps Nationalen Sicherheitsberatern.

Die Gründung des AFF ist eine Reaktion auf Chinas wachsenden Einfluss im sogenannten „Deep Tech“-Bereich, also bei künstlicher Intelligenz und Quantencomputing. „Spitzentechnologien entstehen nicht in der Garage“, verkündet der AFF auf seiner Web­site und verabschiedet sich damit vom Mythos des tüftelnden Unternehmergenies, der im Silicon Valley weit verbreitet ist.

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Gilman Louie, der den Kalten Krieg 1.0 für die Vermarktung von Tetris nutzte, nutzt heute den Kalten Krieg 2.0, um den KI-Hype zu befeuern. Oder vielleicht auch umgekehrt, im heutigen Washington lässt sich das nicht mehr

so genau auseinanderhalten. Fest steht nur eines: Der Hype wird konsequent zu Geld gemacht.

Der alte Tetris-Slogan lässt sich im KI-Zeitalter natürlich nicht mehr verwenden. Heute ist die Botschaft: „Der Neue Kalte Krieg ist da. Fast …“. Das kommt bei vielen in den USA gut an – bei den Tech-Konzernen ebenso wie bei Rüstungsunternehmen und bei den Thinktanks, die außenpolitisch für einen harten Kurs werben.

Jenseits aller Rhetorik sind gewisse ideologische Verschiebungen unverkennbar. Die neuerdings um sich greifende Angst, ihr Land könnte den KI-Wettlauf gegen China verlieren, hat Amerikas politische Eliten ganz offensichtlich aus ihrem Schlummer im Wunderland der freien Märkte aufgeschreckt. Diese Eliten reden inzwischen so, als fühlten sie sich nicht mehr den Dogmen des Washington Consensus (Liberalisierung, Privatisierung, Deregulierung) verpflichtet. Bei manchen hört es sich gar so an, als hätten sie die Seiten gewechselt und folgten jetzt dem „Beijing Consensus“.

In Foreign Affairs, dem Lieblingsorgan des außenpolitischen Establishments der USA, erschien kürzlich ein Essay² , in dem für einen starken Staat argumentiert wird, der die KI nach Kräften pushen soll. Die Autoren, Eric Schmidt und Yll Bajraktari, rechnen auch mit den politischen Irrtümern der Vergangenheit ab: Sie tadeln Washingtons frühere Faszination für die Globalisierung, weil die USA sich dadurch von „strategischen Überlegungen“ habe ablenken lassen, und sie monieren die Orientierung der Risikokapitalbranche an kurzfristigen Gewinnen.

Stattdessen wird in dem Artikel leidenschaftlich für „Beihilfen, staatlich abgesicherte Kredite und Abnahmeverpflichtungen“ geworben. Sie seien die richtigen Instrumente, um Washingtons langfristige Tech-Ziele zu erreichen. Ausgezahlt werden sollen diese Beihilfen natürlich durch Organisationen wie den AFF, denn die wüssten im Unterschied zu herkömmlichen Risikokapitalfonds, wie man das Geld so investiert, dass es langfristigen Interessen zugutekommt.

Stellenweise erwartet man, der Artikel werde im nächsten Absatz eine stramm organisierte Industriepolitik fordern. Dazu können sich Schmidt und Bajraktari aber doch nicht durchringen, denn „Industriepolitik“ sei und bleibe, so heißt es im Text, ein „belasteter Begriff“. Die überarbeitete Version des Washington Consensus zeichnet sich offensichtlich vor allem dadurch aus, dass man mehr staatliche Zuwendungen an die Privatwirtschaft fordert und dabei die Angst ausnutzt, die USA könnten den nächsten Kalten Krieg verlieren.

Die Argumente sind meist so gestrickt, dass sie sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft Anklang finden. Ökonomische und geopolitische Überlegungen müssen ineinandergreifen. Die intensive Förderung von KI wird als Möglichkeit verkauft, den USA zu neuer Größe zu verhelfen, nach außen wie nach innen. Letzteres soll durch die massive Unterstützung neuer KI-basierter Branchen geschehen.

Manche glauben, mit diesem neuen Konsens halte der „Post-Neoliberalismus“ Einzug, aber in Wahrheit gleicht er aufs Haar dem „militärischen Keynesianismus“ aus der Zeit des Kalten Kriegs, als man höhere Militärausgaben für das Mittel der Wahl hielt, um die Sowjetunion zu besiegen und Amerikas wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern.

Drei Jahrzehnte neoliberaler Staatskunst lassen sich allerdings nicht so leicht ausradieren. Offensichtlich kann man nicht einfach zurück in die Tage des Kalten Kriegs, als öffentliche Gelder beinahe unbegrenzt einer Handvoll Rüstungsunternehmen zuflossen. Heute sind schlanke Prozesse und Unternehmergeist gefragt, und für Generäle des US-Militärs ist es nicht gerade eine Traumvorstellung, sich als Silicon-Valley-Start-up neu zu erfinden. Das Pentagon scheut sich sogar, einen eigenen Risikokapitalfonds nach dem Vorbild von In-Q-Tel aufzulegen und die vom US-Kongress dafür bereitgestellten Gelder anzunehmen.³ Vielleicht ist das der Grund, warum der AFF als private Firma gegründet werden musste.

Dennoch ist nicht zu übersehen, dass die Bande zwischen dem Pentagon und dem Silicon Valley enger werden. Vor kurzem schuf das US-Verteidigungsministerium sogar den neuen Posten des Chief Digital & AI Officers – und besetzte ihn mit Craig Martell, der früher beim Fahrdienst-Vermittler Lyft für das maschinelle Lernen verantwortlich war. Die US-Tech-Unternehmen arbeiten sich immer weiter in die Budgets des militärischen Beschaffungswesens vor – daran ändern auch die moralischen Bedenken ihrer Beschäftigten nichts.

Der Google-Mutterkonzern Alphabet legte zwar nach Protesten seiner Ingenieure die Pläne zur Mitarbeit an dem umstrittenen Pentagon-Projekt „Maven“ ad acta, bei dem es um automatische Bilderkennung geht, gründete aber gleich darauf eine Tochtergesellschaft mit dem harmlos klingenden Namen Google Public Sector, die Cloud-Dienstleistungen für militärische Zwecke anbietet.

Alphabet ist kein Einzelfall. Das Know-how des Silicon Valleys bei Cloud Computing und maschinellem Lernen ist und bleibt unverzichtbar für die Pläne des Pentagon. Das gilt insbesondere für die Vision, ein System aufzubauen, das die Daten von Boden- und Luftsensoren aus allen Bereichen der Streitkräfte zusammenführt. Mit Hilfe von KI sollen diese Daten so verarbeitet werden, dass das Militär wirkungsvoller und besser koordiniert reagieren kann. Zu diesem Zweck erteilte das Pentagon Ende 2022 den vier Tech-Giganten Microsoft, Google, Oracle und Amazon den Auftrag, für 9 Milliarden US-Dollar die Cloud-Infrastruktur für dieses kühne Vorhaben zu entwickeln.

Anders als in den Zeiten des Kalten Kriegs ist jedoch keineswegs ausgemacht, wie viel von diesem Geld nach der keynesianischen Trickle-down-Theorie bei der Normalbevölkerung ankommt. Im KI-Bereich fließt das Geld für Arbeitskosten in die Taschen der Staringenieure – und da geht es um ein paar hundert, nicht um Mil­lionen –, oder es landet bei den vielen schlecht bezahlten Vertragsfirmen, die dabei helfen, die KI-Modelle zu trainieren. Die meisten dieser Firmen sitzen nicht einmal in den USA: OpenAI engagiert Dienstleister in Kenia, die dafür sorgen, dass sein beliebter Chatbot ChatGPT keine anstößigen Bilder und Texte auswirft.

Beim Cloud Computing ist zudem nicht klar, welcher Nutzen von seinem Ausbau zu erwarten ist. Datenzentren zu bauen, ist teuer – und ein positiver Effekt für die Wirtschaft ist nicht erwiesen. Klar ist nur, dass dadurch tendenziell die Grundstückspreise steigen. Problematisch sind auch die ökologischen Kosten von KI und Cloud Computing. Der Glaube an den Multiplikationseffekt des vielen Geldes, das in die militärischen KI-Anwendungen gepumpt werden soll, könnte sich als Illusion erweisen.

Es kann also sein, dass der Kalte Krieg 2.0 nicht die Rückkehr zum „militärischen Keynesianismus“ bedeutet. Sofern die KI nicht die ersehnte „technologische Singularität“ hervorbringt – also die KI selbst technologische Innovationen erzeugt –, wird Keynes nicht auf einen Schlag wieder lebendig, nur weil man noch mehr Geld in der Tech-Branche pumpt. Vielleicht erleben wir eher einen bizarren neuen „militärischen Neoliberalismus“, der durch noch mehr Staatsausgaben für KI und cloudbasierte Dienste die Ungleichheit weiter verschärft und die Aktionäre der Tech-Giganten noch reicher macht.

Kein Wunder, dass manche dieser Aktionäre auf einen Neustart des Kalten Kriegs erpicht sind. Tatsächlich hat niemand so viel dafür getan, dieses neue Narrativ und den dazugehörigen ideologischen Konsens zu festigen, wie der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt.⁴ Schmidt, dessen Vermögen rund 20 Milliarden US-Dollar beträgt, ist in Washington eine Institution, seit er 2008 für Barack Obama Wahlkampf gemacht hat.

Von 2016 bis 2020 hatte er den Vorsitz im Defense Innovation Advisory Board des Pentagon, für das er hunderte von US-Militärstützpunkten in aller Welt besuchte. Anschließend wechselte er an die Spitze der National Security Commission on Artificial Intelligence, die in ihrem Abschlussbericht 2021 davor warnte, die USA seien im KI-Bereich nicht ausreichend vorbereitet, um mit China konkurrieren zu können. Neuerdings ist Schmidt Mitglied einer Regierungskommission, die sich mit Sicherheitsfragen im Bereich Biotechnologie beschäftigt.

Quelle         :  LE MONDE diplomatique        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   An Aerial view of Meta’s Main Headquarters with the famed sign in view. Taken on a DJI Mavic 3 Classic; screenshotted from a video.

Der Obrigkeitsstaat wird poliert, der Demokratieanfang nicht

Quelle      :        INFOsperber CH.

Bankier verliert gegen Zeitung

Von Christian Rath

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit. Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) durfte aus den beschlagnahmten Tagebüchern des Hamburger Bankiers Christian Olearius zitieren. Ein SZ-Artikel, der Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis brachte, darf nun wieder online veröffentlicht werden. Das entschied an diesem Dienstag der Bundesgerichtshof.

Schon seit Jahren steht der Verdacht im Raum, dass Olaf Scholz, damals Erster Bürgermeister Hamburgs, sich für die Hamburger Skandalbank Warburg eingesetzt hat.

Die Privatbank, die sich in großem Stil an den strafbaren Cum-Ex-Steuermanipulationen beteiligte, versuchte 2016 zu verhindern, dass sie 47 Millionen Euro an den Fiskus zurückzahlen muss.

Bank-Miteigentümer Christian Olearius bemühte sich deshalb um die Unterstützung von Hamburger SPD-Politikern. Drei Tage nach einem Gespräch mit Scholz verzichtete die Hamburger Steuerbehörde auf die Rückzahlung. War das Zufall?

Tagebücher seien keine „amtlichen Dokumente“

Der Hamburger Senat bestritt 2019 zunächst, dass es überhaupt Gespräche zwischen Scholz und Olearius gab. Doch der SZ wurden Auszüge aus den Tagebüchern von Olearius zugespielt, die 2018 von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden waren. Daraus ergab sich, dass es in dieser Sache mindestens fünf Gespräche von Scholz und Olearius gab. Der entsprechende SZ-Artikel erschien am 4. September 2020.

Gegen diesen Artikel ging Olearius vor. Die beschlagnahmten Tagebücher seien „amtliche Dokumente eines Strafverfahrens“. Gemäß Paragraf 353d Strafgesetzbuch dürfe daraus nicht zitiert werden, bis sie im Strafprozess verlesen wurden. Mit dieser Argumentation hatte Olearius beim Landgericht Hamburg und Oberlandesgericht Hamburg Erfolg. Paragraf 353d sei ein „Schutzgesetz“ und gebe Olearius einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die SZ. Die Zeitung hätte deshalb den Großteil der Zitate löschen müssen und nahm dann den Artikel ganz von ihrer Webseite.

Doch beim Bundesgerichtshof (BGH) obsiegte nun die SZ in vollem Umfang. Die beschlagnahmten Tagebücher seien keine „amtlichen Dokumente“, erklärte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters, „private Aufzeichnungen werden auch durch die Beschlagnahme nicht zu amtlichen Dokumenten“. Außerdem sei Paragraf 353d kein zivilrechtliches Schutzgesetz, so der BGH-Richter.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Das in der Ferdinandstraße 75 in Hamburg-Altstadt wurde 1912/13 nach Plänen von Martin Haller im Stil der Neorenaissance errichtet.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Russische Duma beschließt Ende des KSE -Vertrags  – . –  2.) Trauzeugenaffäre im Habeck-Ministerium:  – . –  3.) Polizeigewalt in Deutschland  – . –  4.) Pazifisten aus der Ukraine, Russland und Belarus wollen enger zusammenarbeiten  – . –  5.) Die CSU führt Kulturkampf auf dem Niveau rechter US-Republikaner  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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So möchte Politik International verstanden werden. Wo die eine Seite von Diplomatie spricht wird die Andere mit Unverständnis Antworten, da Keiner von Beiden die Weisheit mit den Löffel gefrühstückt hat. Auch wenn die Tatsache vorliegt das Putin die Ukraine mittels Diebstahl vereinnahmen wollte, was ja auch zuvor von viele Ländern des Westens vorgemacht wurde. Siehe Israel mit Palästina oder auch „Karl den Großen“, welche Beide Jährlich politisch neu aufgeblasen werden. 

„Globales Sicherheitssystem zerstört“. Russlands Parlament hat offiziell für den Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa gestimmt. Präsident Putin hatte bereits vergangene Woche eine entsprechende Anordnung vorgelegt.

1.) Russische Duma beschließt Ende des KSE-Vertrags

Die Entscheidung für den Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) sei in der Plenarsitzung einstimmig getroffen worden, heißt es auf der Webseite des russischen Parlaments, der Staats-Duma. Die Entscheidung über den Austritt sei im Interesse der nationalen Sicherheit getroffen worden, begründete Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin den Beschluss auf seinem Telegram-Kanal. „Washington und Brüssel, besessen von der Idee des Aufbaus einer unipolaren Welt, haben das globale Sicherheitssystem mit der Erweiterung der NATO nach Osten zerstört“, sagte er. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete den Vertrag als „konträr zu Russlands Sicherheitsinteressen“. Derzeit gebe es keine Möglichkeit, den Vertrag wiederzubeleben. „Besprechen kann man etwas, wenn sich der Sturm in unseren Beziehungen mit dem Westen gelegt hat, wenn der Westen auf seine feindselige Politik gegenüber Russland verzichtet und konzeptuell neue Wege sucht“, sagte Rjabkow. Die Äußerungen Rjabkows und Wolodins wurden von mehreren Abgeordneten während der Parlamentssitzung fast wortgleich wiederholt.

Focus-online

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Die dort Oben bleiben stehen – die Unten müssen gehen ! Wer die Macht hat nutzt diese auch aus.

Staatssekretär Graichen muss seinen Posten räumen. Wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der Deutschen Energie-Agentur ist Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen in die Kritik geraten. Nun werden Konsequenzen gezogen. Graichen muss abtreten.

2.) Trauzeugenaffäre im Habeck-Ministerium:

Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, auch der „Spiegel“ berichtete darüber. Der Top-Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten. Noch in der vergangenen Woche hatte Habeck erklärt, er sei nicht bereit, für eine angebliche Kampagne der Opposition „Menschen zu opfern“. Er warf der Opposition vor, den Fall auch dafür zu nutzen, um die Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung zu stoppen. Mit diesem Ziel seien „mit einer Härte und fast Böswilligkeit Unterstellungen, Beleidigungen, teilweise Lügen“ verbreitet worden, sagte der Grünen-Politiker am vergangenen Mittwoch in den ARD-„Tagesthemen“. Graichen war an der Auswahl von Michael Schäfer als neuem Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt, obwohl dieser sein Trauzeuge war. „Wir gehen offen mit dem Problem um“, sagte Habeck. Graichen und er hatten Fehler eingeräumt. Das Verfahren zur Personalauswahl soll nun neu aufgerollt werden.

Ostsee-Zeitung-online

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Wann wären denn die Spielchen unter den Krähen je schon einmal anders gewesen? Der Staat (in Vertretung von Unqualifizierten Politiker-innen) sucht sich seine abhängig gemachten Beamten selber aus. So wird die Macht dazu benutzt auch das Sagen über die Gewalt in seinen Händen zu halten. 

Das Dunkelfeld aufhellen. Eine unabhängige Studie zeigt: Die wenigsten von Gewalt Betroffenen stellen eine Anzeige. Zurück bleiben resignierte Opfer.

3.) Polizeigewalt in Deutschland

Es ist eine Diskussion in der Dauerschleife. Immer wenn die Polizei wieder Schmerzgriffe gegen die Letzte Generation verübt, wenn sie Demonstrierende rabiat verhaftet oder Menschen bei Einsätzen gar zu Tode kommen – dann wird wieder hitzig über Polizeigewalt diskutiert. Zu Recht. Nur haben sich in dieser Diskussion längst alle Seiten eingemauert: Für die einen sind all das Einzelfälle, für die anderen zeigen sie ein strukturelles Problem. Was stimmt, weiß man nur leider nicht, denn lange Zeit fehlte dazu jegliche Empirie – auch weil dies Polizei und konservative Politik lange verweigerten. Erinnert sei, wie vehement sich der frühere Innenminister Seehofer und die SPD vor drei Jahren über eine Polizeistudie stritten. Dabei ist klar: Natürlich braucht es eine solche, um endlich Klarheit zu bekommen. Umso verdienstvoller ist es, dass ein Team um den Kriminologen Tobias Singelnstein nun eine unabhängige Studie vorlegt.Der bedenkliche Befund: Das Dunkelfeld der Polizeigewalt bleibt hoch, und Betroffene haben kaum Chancen, gegen Übergriffe anzukommen. Klar ist: Die Polizei ist befugt, in bestimmten Situationen Gewalt anzuwenden. Aber dass etwas im Argen liegt, lässt sich schon an den wenigen Zahlen ablesen, die nun vorliegen. Da wäre etwa der jüngste Zwischenbericht der Polizeistudie, die Seehofer doch noch in Auftrag gab und wo selbst dort von „mehr als nur Einzelfälle(n)“ die Rede ist, in denen Po­li­zis­t:in­nen problematische Einstellungen aufzeigten. Oder da sind die 2.790 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzungen im Amt aus dem Jahr 2021. Zu Anklagen kam es fast nie, am Ende gab es gerade mal 27 Verurteilungen – ein Prozent der Fälle. Und: Laut der Singelnstein-Studie stellten überhaupt nur 9 Prozent der von Gewalt Betroffenen eine Anzeige. Die allermeisten Fälle von Polizeigewalt bleiben damit unsichtbar.

TAZ-online

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Wo es in den Köpfen fehlte, blieben immer nur die Waffen als das einzige notwendige Handwerkszeug zurück. Polizei und  Militär was braucht ein Politiker -herz noch mehr. Das ist in jeden politischen System das selbe.!

 Am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer treffen sich Pazifistinnen und Pazifisten aus der Ukraine, Russland und Belarus in Berlin. Sie fordern den Schutz der Kriegs- und Militärdienstverweigerer aller Länder.

4.) Pazifisten aus der Ukraine, Russland und Belarus wollen enger zusammenarbeiten

„Ich habe drei Kinder, drei Hunde und sieben Hamster“. So bescheiden stellte sich Olga Karach in Berlin vor. Doch die freundliche Frau wird vom belarussischen Geheimdiensten und vom Minsker Machthaber Alexander Lukaschenko als Terroristin bezeichnet. Ihre Heimat musste sie verlassen. Sie lebt mittlerweile in Vilnius. Denn Olga Karach ist aktiv in der zivilgesellschaftlichen belarussischen Organisation Nash Dom (Unser Haus). Unter der Parole „Keine zweite Front“ ruft sie die Wehrpflichtigen im Land auf, alles zu tun, damit Belarus nicht weiter in den Krieg gegen die Ukraine hineingezogen wird. Sie sollen den Kriegsdienst verweigern. „Wir wollen keine Kriegspartei unterstützen und sind überzeugt, dass nur der Frieden und Verständigung den Menschen hilft“, bekräftigte Karach ihre pazifistische Position. Damit ist sie sich einig mit Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, der am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, per Livestream aus Kiew zugeschaltet war, weil Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise nicht erlaubt ist. Abrüstung statt Waffen

Freitag-online

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Wann wäre das denn je anders gewesen ? Was die Kleinen einst lernten – blasen die Großen stets hinterher. Aber die CDU ist vom gleichen Kaliber.

Wokeness, das politische Bewusstsein für mangelnde soziale Gerechtigkeit und Rassismus, ist bei der CSU zum Feindbild aufgestiegen. Die Aschermittwochs-Rhetorik wird zum politischen Prinzip. 

5.) Die CSU führt Kulturkampf auf dem Niveau rechter US-Republikaner

Nein, Ron DeSantis war am Wochenende nicht zu Gast, als die CSU in Nürnberg Markus Söder zum Spitzenkandidaten kürte. Doch der Geist des rechten Kulturkampfs, mit dem der US-Gouverneur dem Kontrahenten Donald Trump bei den Republikanern den Rang ablaufen will, ist bei den Christsozialen jetzt endgültig angekommen. In der vergangenen Woche hatte sich eine Gruppe um die CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Scheuer und Dorothea Bär mit dem US-Politiker in Florida getroffen, der bald in das Rennen um die republikanische Spitzenkandidatur für die US-Wahl im kommenden Jahr einsteigen dürfte. Am Samstag dann saß zumindest Bär beim Parteitag bereits wieder im Kreis der CSU-Führungsriege. Ihr USA-Besuch – wenn auch offenbar nicht mit der Parteispitze abgestimmt – ist als weiteres Indiz zu werten für eine Verschärfung, nicht nur in der Rhetorik. Wokeness, das politische Bewusstsein für mangelnde soziale Gerechtigkeit und Rassismus, ist zum Feindbild aufgestiegen in der CSU. Bei den Wahlkampfreden von Parteichef Söder, in Passau beim politischen Aschermittwoch etwa oder nun am Samstag, war das unüberhörbar. „Es droht eine düstere Woke-Wolke unseren weiß-blauen Himmel zu verdunkeln“, sagte Söder Ende Februar und am Wochenende nun: „Wir sind gegen Wokeness und für die Liberalitas Bavariae.“

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia