DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai 16th, 2023

Wer ist hier radikal?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2023

Der Idealismus der Aktivisten ist bemerkenswert – und in der Politik so kaum zu finden

Ein Debattenbeitrag von Ruth Lang Fuentes

Die Aktivisten der Letzten Generation gelten als extrem. Dabei bleiben sie friedlich – auch angesichts einer teils verfassungswidrigen Klimapolitik.

Die Radikalisierung innerhalb der Klimabewegung schreitet rasant voran. So klingt es jedenfalls, wenn man der aktuellen Berichterstattung und sich in Talkshows äußernden Politikern Glauben schenkt. Seit Wochen sei Berlin ein chaotisches Pflaster, überall Extremisten in orangen Warnwesten, die den Verkehr lahmlegen. Radikal.

Am Tag der angekündigten Klima-Blockaden in Berlin gab CDU-Generalsekretär Mario Czaja ein Radiointerview. Er sprach von „diesen sogenannten Aktivisten“, die seines Erachtens Extremisten, Gewalttäter, Straftäter seien. Die Berliner Polizei solle hart durchgreifen. Sein Kollege Alexander Dobrindt von der CSU habe „das berechtigterweise sehr pointiert formuliert“, als er die Gruppe als Klima-RAF bezeichnete. Es drohe weiterer Extremismus.

Radikalisierung. Extremismus. Die Begriffe fallen oft, und sie diffamieren Aktivisten, die etwas fordern, dem eigentlich alle zustimmen müssten: den Planeten nicht aus Profitgier zu zerstören. Stattdessen werden härtere Strafen und Präventivhaft für Aktivisten gefordert. Einige Gefängnisstrafen ohne Bewährung wurden schon verhängt. Zuletzt verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine 24-Jährige zu vier Monaten Haft. Derweil bedauert Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), dass die Selbstjustiz ausübenden wütenden Autofahrer „leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen werden“ müssen. Was ist denn nun radikal und extremistisch?

Schaut man sich die Definition von „radikal“ an, so ist die Letzte Generation auf den ersten Blick wirklich radikal. „Radix“ heißt auf Lateinisch „Wurzel“, es geht ihnen im Großen und Ganzen darum, gesellschaftliche und klimapolitische Probleme „an der Wurzel“ zu packen und durch grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft zu lösen. Aber dem demokratischen System bleibt die Letzte Generation durch und durch verpflichtet. Extremistisch sind die Gruppe auch nicht, denn sie lehnt weder den demokratischen Verfassungsstaat ab, noch ist sie gewaltbereit oder agiert gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Der Idealismus ist bemerkenswert

Das Gegenteil ist der Fall: „Wir wollen den Menschen in der Regierung die Hand reichen, damit sie ab jetzt ihrer Verantwortung vor der Verfassung nachkommen können“, heißt es auf der Website der Letzten Generation. Der Idealismus der Aktivisten ist bemerkenswert – und in der Politik so kaum zu finden. Dafür brechen Politik und Justiz das Grundgesetz andauernd.

Das Klimaschutzgesetz von 2019 stufte das Bundesverfassungsgericht als teils verfassungswidrig ein – weil es die Freiheitsrechte kommender Generationen verletzt. Die Ampel wiederum weicht dieses Gesetz noch auf, baut weitere Autobahnen aus, lässt ­Lützerath abbaggern, während das versprochene Klimageld ausbleibt. Das anzuprangern soll radikal sein?

Die Aktionen der Letzten Generation in Berlin sehen im Detail so aus: Straßen blockieren, das Grundgesetz am Reichstag und Privatjets mit Farbe besprühen, Protestmärsche und Aufklärungsvorträge. Friedliches Sitzen auf der Straße und abwarten, bis man von der Polizei weggetragen wird, oder von einem echauffierten Autofahrer an den Haaren. Selbst dann bleibt das oberste Prinzip der Aktivisten immer: Gewaltfreiheit. Friedlicher ziviler Ungehorsam, wie im Geschichtsunterricht als vorbildlich gelehrt.

Politiker wollen Status quo, den es bald nicht mehr gibt

Extremistisch, extremus, also außen, zu sein heißt, extreme Randpositionen im Verhältnis zur angenommenen Mitte des politischen Spektrums einzunehmen. Beim ZDF-Politbarometer im April 2023 allerdings waren rund 48 Prozent der Befragten der Meinung, dass in Deutschland zu wenig für den Klimaschutz getan werde. Die Letzte Generation steht also mittendrin.

Eher warnen bestimmte Politiker und Medienhäuser vor einem Extremismus, der so nicht existiert. Der CDU-Politiker Philipp Amthor etwa bezeichnete bei Maischberger die Letzte Generation als radikal, – um gleich darauf ihre Forderungen nach Tempolimit und 9-Euro-Ticket zu lasch zu nennen.

Czaja, Amthor, Dobrindt: Sie nennen sich selbst Mitte und die Letzte Generation radikal. Dabei ist es gerade umgekehrt. Denn sie möchten am liebsten einen Status quo, den es bald nicht mehr geben wird. Erich Fried schrieb vor mehreren Jahrzehnten: „Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“ Bezüglich der Klimakrise so aktuell wie nie.

Es steht für uns zu viel auf dem Spiel

Natürlich sprechen nicht alle so radikal über die Klimaaktivisten. Die meisten Politiker und Journalisten machen weiter wie bisher und kritisieren vage die Protestform. Es gibt Gerichte, die Aktivisten freigesprochen haben. Und Versuche der Annäherung vonseiten einiger Politiker. Die Oberbürgermeister von Marburg, Tübingen und Hannover haben sich mit der Gruppe ausgetauscht und ihre Forderung nach einem Gesellschaftsrat öffentlich befürwortet. In diesen Städten finden keine Blockaden mehr statt.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

********************************************************

Grafikquelle :

Oben     —   Ölaktion vom Aufstand der Letzten Generation vor dem Bundeskanzleramt, Berlin, 09.07.2022

Abgelegt unter Debatte, Deutschland, Opposition, Umwelt | 3 Kommentare »

Digitale Identität :

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2023

Bundesregierung lässt sich Zeit mit dem elektronischen Personalausweis

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von      :     

Nur mit einem Taschenspielertrick gelang es der Bundesregierung, die Nutzungszahlen des elektronischen Personalausweises zu erhöhen. Hindernisse, die dem Vorhaben im Wege stehen, geht sie indes nur im Schneckentempo an.

Die Nutzung des elektronischen Personalausweises (ePerso) geht weiterhin nur schleppend voran. Die Antworten auf zwei schriftliche Fragen der Linkspartei-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg zeigen, dass sich die Bundesregierung viel Zeit lässt, um die grundlegenden Probleme des mehr als zehn Jahre existierenden Systems anzugehen. Schon im Januar hatte netzpolitik.org berichtet, dass es den beteiligten Ministerien an einer einheitlichen Strategie bei der digitalen Identität fehlt.

Als eines der Hindernisse beim elektronischen Personalausweis gilt die Quasi-Monopolstellung der Bundesdruckerei. Sie gibt die Zertifikate aus, die für Anwendungen des ePersos erforderlich sind und für welche die Unternehmen viel Geld bezahlen müssen. Im Januar hatte das Bundesinnenministerium (BMI) gegenüber netzpolitik.org gesagt, dass es die Kostenstruktur prüfen wolle.

Laut der Antwort auf die erste der beiden schriftlichen Fragen (PDF) von Domscheit-Berg ist das BMI inzwischen zu dem Schluss gekommen, dass eine „Neugestaltung des Kostenmodells im Bereich Berechtigungszertifikate bis hin zur kostenlosen zur Verfügungstellung“ die Attraktivität des ePerso langfristig steigern würde. Aus diesem Grund erwägt der Staat laut BMI entstehende Kosten für Unternehmen fortan subventionieren.

Das wird allerdings dauern. Denn „auf Grund der Komplexität der Thematik“ sei eine kurzfristige Umsetzung nicht zielführend, heißt es weiter in der Antwort. Angepeilt sei diese erst für Mitte des Jahres 2024. Domscheit-Berg geht das zu langsam. „Fast ein Jahr nach Feststellung der verschiedenen Barrieren für Anbieter des ePersos als eID Option ist immer noch vor allem von Plänen, Konzepten und Prüfungen die Rede“, sagt die Digitalpolitikerin. „Die Mühlen der Verwaltungsdigitalisierung mahlen wirklich langsam im Bund“, so Domscheit-Berg weiter.

Kampagne irgendwann dieses Jahr geplant

Ein weiteres Problem ist – neben den teuren Zertifikaten und fehlenden nützlichen Anwendungen – vor allem die geringe Bekanntheit des Verfahrens bei den Bürger:innen. Bisher bewirbt das BMI die Ausweis-eID eher verhalten und vor allem nur bei Behördenmitarbeiter:innen, zum Beispiel bei einer „Roadshow in Ratzeburg“.

Der Antwort auf die zweite schriftliche Frage (PDF) zufolge will das BMI „noch im Jahr 2023“ eine „bundesweite, crossmediale Kommunikationskampagne“ umsetzen, die den Online-Ausweis bei den Bürger:innen bewerben soll. Die Kampagne soll laut einer Sprecherin des Innenministeriums insgesamt eine Million Euro kosten und ein Jahr lang andauern. Domscheit-Berg sagt,  es dauere so lange, weil die Ampel sich nicht entscheiden könne, welche Ausweis-App sie bewerben wolle.

In der Antwort verweist das Innenministerium auch auf steigende Nutzer:innenzahlen des ePerso. Verantwortlich dafür ist allerdings eine Art Taschenspielertrick, bei dem die Bundesregierung eine „Einmalzahlung“ an Studierende an die Nutzung des elektronischen Ausweises knüpfte. So konnten die Nutzer:innenzahlen im vergangenen März auf etwa 2.700.000 erhöht werden – fast acht Mal mehr als im Vorjahr, was das BMI als Erfolg seiner Bemühungen verkauft.

Auf diesen Zahlen ruhe sich die Ampel nun aus, sagt Domscheit-Berg. „Das klingt leider auch nicht danach, als hätte man verstanden, dass sich schnellstmöglich an den Strukturen etwas ändern muss, will man dem elektronischen Personalausweis endlich zum Durchbruch verhelfen.“

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

********************************************************

Grafikquelle :

Oben     —   Weinbergschnecke (Helix pomatia)

Abgelegt unter Deutschland, Politik und Netz, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Demokratie war nie !

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2023

Was ist los mit unserer Demokratie?

Election MG 3455.JPG

Demokratie bedeutet als 4 Jahre zu wählen, um bis zum nächsten Wahltag den Mund zu halten.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Allzu leichtfertig reden wir von Demokratie, ohne uns der fundamentalen Bedeutung dieses Begriffes voll im Klaren zu sein. Das gilt nicht nur für das breite Volk, sondern besonders auch für unsere Politiker, denn der Fisch stinkt immer vom Kopf.

Die wohl einfachste Definition von Demokratie findet sich bei Abraham Lincolns Gettysburg- Formel von 1863: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. Also das Volk regiert sich selbst, kein Diktator, Gott oder Kaiser. Dazu wählt das Volk eine Regierung, die den Staat zum Wohl des Volkes lenkt. Seit der französischen Revolution haben sich weltweit unterschiedliche Demokratieformen ausgebildet, die man heute grob in direkte und indirekte oder auch repräsentative Demokratien unterscheidet. Keine von ihnen wird in Reinform praktiziert. So entstanden viele Mischformen, die oft eher verwirrend als sinnvoll erscheinen. In der direkten Demokratie kann das Volk durch Volksentscheide oder Volksbegehren direkt in die Politik eingreifen, wie z.B. in der Schweiz. In indirekten oder repräsentativen Demokratien entscheiden gewählte Abgeordnete über politische Sachverhalte.

Bei uns in der BRD haben wir eine sog. Repräsentative Demokratie und erleben derzeit krass die Schwächen dieses Systems, bei dem das Volk während einer Regierungszeit nicht mehr in das politische Geschehen eingreifen kann, selbst wenn Abgeordnete sich nach ihrer Wahl nicht mehr an ihre Versprechen vor der Wahl halten. Derzeit hat sich bei uns grün zu braun verfärbt, rot ist rot-weiss gestreift und eine freie Demokratie ist zu einer Lobby für Wohlhabende mutiert. Nicht verwunderlich also, dass laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung die Mehrheit der Deutschen, nämlich 75 Prozent, mit unserer repräsentativen Demokratie unzufrieden ist und ihr nicht traut.

Viel schlimmer aber ist, dass selbst regierende Politiker offenbar selbst der Demokratie nicht mehr trauen und sie abschaffen wollen. In einem Strategiepapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit von 2017 kann man auf Seite 43 (2. Spalte, Pkt.6) nachlesen: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen“. Welche Anmaßung und Arroganz! Politiker, die das Vertrauen ihrer Wähler derart pervertieren, gehören in den Knast, aber mindestens auf Nimmerwiedersehen aus dem Amt gejagt. Solche Ansinnen sind höchst antidemokratisch. Das Volk kann aber spontan nichts dagegen tun, weil die Parlamentarier jede plebiszitäre Bekundung abblocken. Die Interessen des Volkes sind für sie nur hinderlich.

So mutiert Demokratie bei uns zum hohlen Begriff, den die Politiker zur Sicherung ihres Amtes stets vor sich hertragen, ganz gleichgültig warum und wie das Volk gegen ihre Handlungen protestiert. Streiks und Demonstartionen sind streng geregelt und nehmen unserer Demokratie jede Lebendigkeit. Gerade aber in Krisenzeiten will das Volk gehört werden, wenn die gewählten Politiker durch Inkompetenz das Wohl des Volkes auf lange Sicht nachhaltig gefährden. Wenn Demokratie, dann bitte direkt und keine parlamentarische Pöstchenschieberei am Willen des Volkes vorbei.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben       —   Second round of the French presidential election of 2007.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Opposition, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2023

Debatte um Muttertag: Nur symbolische Ehrung

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Auf Bastelgeschenke für Mutti kann unsere Autorin verzichten. Viel lieber wäre ihr eine 32-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich.

Am Sonntag ist es wieder so weit: Wenn ich mich morgens in die Küche schleppe, wird an meinem Platz irgendeine gebastelte Kleinigkeit liegen, ein aus Papierstreifen geflochtenes Herz oder schlimmstenfalls eine stereotype, vom Kind ausgemalte Motiv-Vorlage mit Fließband-Spruch: Liebe Mama, schön, dass Du da bist. Na, alles Gute zum Muttertag aber auch! Ich persönlich kann auf dieses von der Floristikbranche erfundene und von den Nazis etablierte Ritual gern verzichten.

Aber in traditionsbewussten Haushalten „gehört es halt dazu“, dass man die Mutti wenigstens einmal im Jahr symbolisch ehrt und ihr ein Frühstück zaubert, das sie an einem von 365 Tagen dann nicht selber wegräumen muss. Wenn sie Glück hat. Wenn sie Pech hat, auch das – und die lieblos in der Schule gefertigte Bastelarbeit wird sie an der Küchenwand ein ganzes Jahr lang an den missglückten Wertschätzungsakt erinnern.

Zum Glück leben wir nicht mehr in den 1980ern und die Kinder werden nicht mehr dazu angehalten, für Mutti Aschenbecher zu töpfern (ich werde nie das Gesicht meiner Mutter vergessen!). Aber wenn jetzt eine Kita aus Diversitätsgründen ganz aufs 14.-Mai-Basteln verzichtet, wie in Fulda geschehen, dann ist das einigen viel zu fortschrittlich.

Dem CDU-Politiker Tilman Kuban beispielsweise, der als begabter Jungpopulist sogleich Genderterror-Verdacht und Traditionszerstörung ins Internet herauskrähte – inklusive Nennung der Adresse der Kita, die dann überraschenderweise von einer Hasswelle überrollt wurde. Kuban ist zwar erst 35, aber im Kopf bereits ganz Boomer.

Briten leben kürzer

Und die müssen jetzt ganz tapfer sein, denn viele liebgewordene Routinen aus Nachkriegswestdeutschland (mit Öl heizen, sich halb tot arbeiten und dann zur Erholung „in die Sonne“ fliegen) beginnen schneller zu bröckeln als ein Fimo-Herz in der Sonne. Jetzt wollen Sozis, Linke und Gewerkschafter sogar die gute alte Arbeitswoche auf vier Tage verkürzen!

Gut, so ganz ist noch nicht raus, ob es in Richtung 40 Stunden in vier Arbeitstage quetschen geht oder ob tatsächlich das 32-Stunden-Teilzeit-Paradies bei vollem Lohn anbricht wie von der IG Metall gefordert – was übrigens auch viele Mütter zurück in eine familienverträgliche Vollzeitstelle bringen könnte: Mutti könnte sich dann später, wenn die Kinder einmal aus dem Haus sind, von ihrer besseren Rente selbst jeden Sonntag einen Muttertag mit Milchkaffee bescheren.

Und auch Vati wäre dann, dank der gesundheitsschonenden Vier-Tage-Woche, noch länger am Start als jetzt: Laut einer aktuellen Umfrage belegen die Deutschen bei der Lebenserwartung im Vergleich von insgesamt 16 westeuropäischen Ländern den 14. Platz, deutsche Männer liegen sogar auf Platz 15, das heißt: Sie sterben deutlich früher als Spanier oder Italiener. Bei der Todesursache Herz-Kreislauf-Erkrankung liegen die Deutschen vorn – was deutlich dafür spräche, weniger zu arbeiten.

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

*************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 16.05.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Keine Antworten für die Unzufriedenen  – . –  2.) PUTIN-SYMPATHISANTEN : Gefeuert:  – . –  3.) Die nervöse Mittelschicht  – . –  4.) Oba von Benin erhält Benin-Bronzen:  – . –  5.) RELIGION UND WIRTSCHAFT –  Nicht von dieser Welt   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

******************************************************************

Wäre es dann nicht an der Zeit für die Parteien, ihre eigenen Aussagen an den Pranger zu stellen? Es kann  nicht die Aufgabe der Nichtwähler für sein, für die Zufriedenheit der politischen Laien zu sorgen, welche sich nur um die eigenen Belange kümmern.. 

Zwei Wahlen, zwei Mal ging nur jeder Zweite zur Wahl. Nur Protestparteien halten diesen Trend auf. Die großen Parteien haben kein Konzept dagegen – und werden deshalb kleiner.

1.) Keine Antworten für die Unzufriedenen

Die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein lieferte für die SPD das Kontrastprogramm zur Bremen-Wahl. Sie konnte ihren Absturz in der Landtagswahl von 2022 um mehr als zehn Prozentpunkte nicht wettmachen und blieb unter zwanzig Prozent im Landesdurchschnitt. In Kiel und Lübeck, traditionelle SPD-Hochburgen, verlor sie die Mehrheit, in Kiel landete sie hinter Grünen und CDU sogar auf dem dritten Platz. Die Grünen hingegen verspürten in der Heimat Robert Habecks nicht den Gegenwind, den sie in Bremen erlebten. In Kiel sind sie stärkste Kraft, im Landesdurchschnitt lagen sie etwa auf dem Niveau von 2022, aber leicht verbessert im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl. Die CDU blieb unangefochten, konnte ihren Abstand zu den anderen Parteien sogar noch vergrößern. In die Wunde der SPD streute der Wahlverlierer in Kiel, Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, auch noch Salz. In Kiel sei es der SPD ergangen wie in vielen anderen Großstädten, wo CDU und Grüne mittlerweile beide für sich stärker sind als die SPD. Das Klischee, die CDU sei keine Großstadtpartei, scheint mittlerweile auf die SPD viel besser zu passen. Verbreitete Nicht-mit-mir-Stimmung.

FAZ-online

******************************************************************

So sind Politiker samt Anhang nun einmal. Sie können ihre Hälse einfach nicht voll genug bekommen. Die Gier nach mehr war immer schon äußerst gefährlich.

So-yeon Schröder-Kim als NRW-Lobbyistin untragbar. Sie war gewarnt und ging dennoch zu einem Festakt der russischen Botschaft. Nun hat NRW die Lobbyistin So-yeon Schröder-Kim gefeuert.

2.) PUTIN-SYMPATHISANTEN : Gefeuert:

Sie haben es getan. Schon wieder alle gegen sich aufgebracht. Diese Schröders. Für die 55-jährige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder hat es ein Nachspiel, dass beide zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland zu einem Empfang der russischen Botschaft in Berlin gegangen sind – ganz so, als gäbe es keinen Ukraine-Krieg. Wie das NRW-Wirtschaftsministerium dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärte, hat sich die landeseigene Gesellschaft NRW.Global Business von So-yeon Schröder-Kim getrennt: „Frau Schröder-Kim ist mit sofortiger Wirkung freigestellt, und das Dienstverhältnis wird nun durch NRW.GlobalBusiness fristlos beendet“.  Russland-Empfang: Viele Politiker hatten Feierlichkeiten in Berlin boykottiert. Als Lobbyistin gilt sie damit offenbar als nicht tragbar. Sie soll Nordrhein-Westfalen nicht länger in ihrer südkoreanischen Heimat repräsentieren. „Es gab mehrere Hinweise durch die NRW.Global Business gegenüber Frau Schröder-Kim, dass Repräsentantinnen und Repräsentanten sich in der Öffentlichkeit bei politisch sensiblen Themen, insbesondere bezüglich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, nicht äußern sollten“, sagte die Sprecherin der Zeitung.

WAZ-online

*****************************************************************

Wer immer auch mit am Regierungstisch sitzen möchte, sollte zuerst den Nachweis erbringen, als Opposition gute Arbeit geleistet zu haben. Dieses lesen die Bürger-innen nicht im herum meckern, sondern in den fundiert zu begründeten Gegenargumenten..

Grüne Katerstimmung nach der Niederlage in Bremen: Die gescheiterte Spitzenkandidatin verkrümelt sich. Und die Partei hadert mal wieder. Selbst kleinste Maßnahmen Soßen auf großen Widerstand – wie die Abschaffung der „Brötchentaste“ zum kostenlosen Parken beim Kurzeinkauf. Die Krise der Grünen liegt nicht an diversen Fehlern. Die Partei stößt an Grenzen, weil die Klimawende an die Privilegien der Mittelschicht geht.

3.) Die nervöse Mittelschicht

Jetzt stecken sie also in der Krise, die Grünen. Weil sie immer wieder provokante Symbolpolitik zur Unzeit machen, in Bremen die Brötchentaste abschaffen und in Berlin die Friedrichstraße für Autos sperren? Weil Habeck seine Heizungspläne nicht ordentlich kommuniziert, und überhaupt, Graichen? Wär’ schön, wenn das wirklich die Gründe für das schlechte Abschneiden der Grünen in Bremen und sinkende Umfragewerte im Bund wären. Dann bräuchten sie nur bessere Parteimanager und Pressesprecher. Aber so ist es ja nicht. Die Gründe für die Krise liegen tiefer. Nach über einem Jahr Ampel wird sichtbar, auf was grüne Politik im Bund abzielt, wenn sie Gestaltungsspielraum erhält: auf den Lebensstil der Mittelschicht. Ihr gehören all jene an, die sich von ihrem Gehalt gerade so eine schöne Wohnung, ein- bis zweimal im Jahr einen Urlaub und vielleicht ein Auto leisten können, bis zu solchen, die es zu einem Eigenheim und Fernreisen bringen. Sie machen noch immer deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus. Im Vergleich zu ihren Vorfahren und zu Zeitgenossen in vielen Teilen der Welt leben sie ein Leben in Luxus. Denn eine durchschnittliche Wohnfläche von rund 48 Quadratmetern pro Kopf, ein unüberschaubares Angebot an Lebensmitteln jeden Tag und jährlich 11.000 gefahrene Kilometer im Auto sind genau das: ressourcenfressender Luxus. So kann das nicht bleiben.

TAZ-online

******************************************************************

War nicht der Anspruch auf Kunst – immer eine politische Nachkriegsgunst – folgend dem Motto : „Was einmal gestohlen – darf sich niemand wiederholen?

Warum der vermeintliche Skandal keiner ist. Der nigerianische Bundesstaat übergibt König Ewuare II. das Anrecht auf alle Benin-Bronzen. Das ruft Kritiker auf den Plan, für die die Versuchung offenbar unwiderstehlich ist, eine sich an Moral orientierende Politik zu kritisieren.

4.) Oba von Benin erhält Benin-Bronzen:

Im vergangenen Dezember schrieben Annalena Baerbock und Claudia Roth Geschichte, als sie in Abuja persönlich die ersten Benin-Bronzen übergaben und zugleich das Eigentum an 1.100 weiteren, einem Viertel aller weltweit bekannten. Und das, obwohl nicht deutsche Soldaten diese geraubt hatten – weil man sich nicht länger zu Nutznießern von kolonialem Raub machen wollte. Eine in seiner Konsequenz ebenso atemberaubende wie beispiellose Lehre aus der deutschen Geschichte, entwickelt an den Grundsätzen im Umgang mit NS-Raubkunst. Die kolonialen Geschichtskämpfer ruhten nicht lange. Die Benin-Bronzen waren schließlich schon immer mehr als nur materielle Objekte: Im 20. Jahrhundert wurden sie zu Ikonen des kulturellen Verlusts, die das alte – koloniale – Narrativ von der Zivilisationsmission als Wesenskern des Kolonialismus erschütterten. Sie stellten bloß, um was es den Europäer:innen vor allem ging: Gold, Reichtum, Macht. Sie stehen für die Schamlosigkeit, mit der sich die Räuber als Retter des Raubguts inszenierten und ihre Trophäen des Unrechts stolz ausstellten, garniert mit einer Erzählung von künstlerischer Wertschätzung, welche die Plünderer und Vergewaltiger ehrte und die Beraubten noch in der Erinnerung rassistisch herabstufte.

Freitag-online

******************************************************************

Die immerwährende Einigkeit zwischen Religion und der Politik ? Den Bürger-innen gehört dir Armut während sich die Oben sitzenden von Denen dort Unten versorgen lassen?

Eine vermeintliche Kapitalismuskritik des Christentums erweist sich, genauer besehen, als Klage über einen Mangel an Glauben und als Aufforderung zum Beten. 

5.) RELIGION UND WIRTSCHAFT –  Nicht von dieser Welt

Die Bibel ist zu einer Zeit entstanden, als es keinen Kapitalismus gab, sondern eine ganz andere Gesellschaftsordnung. Nichtsdestotrotz beziehen sich heute manche auf die »Heilige Schrift«, um aus ihr Stellungnahmen zur heutigen Erwerbs- und Geschäftswelt herzuleiten. Auch wer sonst kaum etwas von der Bibel kennt, hat zumeist den Spruch »Es ist leichter, dass ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe, denn dass ein Reicher ins Reich Gottes komme« (Mt. 19,24), schon einmal gehört. Der reiche Jüngling, der sich ausgerechnet beim Sohn Gottes direkt erkundigt, was er denn über seine regelkonforme Rechtschaffenheit hinaus noch tun könne, um auch wirklich in den Himmel zu kommen, hätte ahnen können, dass die Antwort ihn mit einem Entweder – Oder konfrontiert. Eine Person, die sich aus der Deckung wagt und Jesus persönlich fragt, muss damit rechnen, geprüft zu werden, ob sie das aufgibt, was ihr bislang am meisten wert ist. Der junge Glaubensstreber mag aber die von Jesus erwartbar ultimative Aufforderung, alles zu verkaufen, was er hat, nicht befolgen. Diese Geschichte kritisiert nicht den Reichtum, sondern die »fehlende Wertschätzung des Angebots des ewigen Lebens. (…) Die Ewigkeit zählt mehr als die kurze Zeit auf Erden. Und: An der Himmelspforte zählt nicht Reichtum und gutes Benehmen, sondern unsere Haltung zu Jesus«.¹ Jesus interessiert das Verhalten des Individuums in bezug auf den Reichtum unter einem Gesichtspunkt, der über die Einrichtung der Gesellschaft erhaben ist: Vermag es, die vorbehaltlose Wertschätzung für Gott zu beweisen? Allein zum Beweis ihres ausschließlichen Vertrauens auf Jesus sollen seine Jünger ihren Besitz den Armen geben. Ganz anders aber sieht es beim kostbaren Nardenöl aus, mit dem Maria Magdalena Jesu Füße »salbte«. Ein Jünger fragt: »Warum ist diese Salbe nicht verkauft worden, um den Erlös den Armen zu geben?« Die Antwort von Jesus: »Arme habt ihr immer bei euch; mich aber habt ihr nicht immer.« (Joh 12,3) Die Jünger hatten gefragt: »Wozu diese Vergeudung?« (Mt 26,8) Es handelte sich bei dem Nardenöl um »ein sehr kostbares Salböl«, das Jesus auch »über das Haupt« gegossen wurde (Mk 14,3). Der Gegenwert dieses einen Pfunds Öl, das Maria verwandte, waren »dreihundert Denare« (Mk 14,5). Diese Summe entsprach dem Jahreslohn eines Arbeiters in Palästina.² Materieller Reichtum wird dann bejaht, wenn er für die Feier des Glaubens Verwendung findet. Die Bekämpfung der Armut wird angesichts dessen nachrangig. Lob der Armut.

junge.Welt-online

*****************************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »