Das Wirtschaftsministerium schuf die Energie-Agentur einst in einer Nacht-und-Nebel-Aktion

Für Arbeiten zu denen Politiker-innen nicht fähig sind, sich aber bezahlen lassen, werden  Mitarbeiter aus den Clans oder der Wirtschaft gesucht !

Ein Debattenbeitrag von Christine Wörlen

Die Energieagentur dena stand immer unter politischem Einfluss. Ihr Hauptjob – die Fachberatung bei der Energiewende – wird so ausgebremst.

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) ist in aller Munde. Das ist ein völlig neues Gefühl für die 400 Mitarbeitenden. Als die technische Werkbank der Energiewende würde sie eigentlich schon gerne viele Leute erreichen, aber natürlich nicht mit Skandalnachrichten. Aber bereits die Gründung dieser Bundes-GmbH im Jahr 2000 war von parteipolitischer Trickserei geprägt. Das Bundeswirtschaftsministerium schuf die Agentur, die eigentlich als Gemeinschaftsprojekt geplant war, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, um klarzustellen, wer hier das Sagen haben würde.

Besetzt wurde es auch schon damals mit einem Freund des Hauses, Stephan Kohler – der gleichzeitig ein enger Vertrauter von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier war, der niedersächsischen SPD-Connection. Der Augsburger war zuvor bereits Chef der niedersächsischen Landesenergieagentur gewesen – technisch also qualifiziert. Politisch aber von Beginn an diskreditiert.

Das ganze Polittheater – damals wie heute – ist eine Katastrophe, denn es schadet dem so wichtigen Mandat einer Deutschen Energie-Agentur: die Energiewende mit Information und Kommunikation voranbringen, sie erklären und Bürger und Unternehmen zum Mitmachen motivieren. Das ist heute dringender notwendig denn je. Durch Putins Krieg und die Energiekrise haben auch die Grünen Probleme, diesem ebenso disruptiven wie langfristigen Transformationsprozess Richtung und Kontinuität zu geben. Und die Klima­kri­se hat leider keine Pause gemacht, während die Politik in den Merkel-Jahren schlief.

Dabei ist die Aufgabe der dena nicht das Machen von Politik. Vielmehr arbeitet die dena im vorpolitischen Raum – da, wo es an die Entwicklung von Ideen geht –, und bei der Umsetzung von Gesetzen. Gerade bei der Umsetzung der Energiewende fehlt es aktuell ganz massiv an Wissen.

Eine echte Deutsche Energiewende-Agentur müsste ein neutraler Informationsgeber für Ent­schei­dungs­trä­ge­r:in­nen sein. Das ist angesichts der vollkommen irrational aufgeladenen Debatte über „Habecks Heizhammer“ nötiger denn je. Zielgruppe der dena sind nicht (nur) Politiker:innen. Wirklich entscheidend ist die Information in die Breite. Energieverbrauchende, Haus­eigentümer:innen und Unternehmen praktisch aller Branchen benötigen leicht zugängliches Wissen darüber, wie sie ihren Energieverbrauch ohne Wohlfahrtsverluste einschränken und ganz praktisch auf erneuerbare Energien umsteigen können.

Hierzu kann die dena direkt beraten. Vor allem aber sollte sie auch Landes- und Kreisenergieagenturen, Verbraucherzentralen, Mietervereine, Schuldnerberatungen, Industrie- und Handelskammern und andere Organisationen in die Lage versetzen, selbst zu Energiewendemittlern zu werden. Diese Informationsfunktion kann keine andere staatliche Institution so systematisch wahrnehmen wie die dena, auch wenn sich die Verbraucherzentralen und NGOs redlich bemühen.

Aber die dena hat weitere wichtige Aufgaben. So leidet die deutsche Energiewende zum Beispiel unter einem erstaunlichen Datendefizit. Unsere Ent­schei­dungs­trä­ge­r:in­nen fliegen in weiten Bereichen im Blindflug oder zumindest in einem dichten Nebel. Wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bereitwillig zugibt, kann er nur recht grob abschätzen, wie hoch der Wärmebedarf überhaupt ist. Aber Bauchgefühl kann teuer werden – zum Beispiel beim Gaseinkauf oder der Pacht von Flüssiggasstationen.

In Deutschland werden Energiedaten von der Industrie zusammengestellt. Früher von der sogenannten Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, betrieben vom Braunkohleverband, heute vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Aber stellt die Gewährleistung der Energiesicherheit nicht eine hoheitliche Aufgabe der Daseinsvorsorge dar? Sollte nicht der Staat selbst sicherstellen, dass er jederzeit die Datenbasis für seine Entscheidungen hat? Im Strombereich, der von der Bundesnetzagentur reguliert wird, sieht es besser aus als in den Bereichen Gas und Wärme. Im Gebäudebereich gab es bis vor wenigen Jahren nicht einmal deutschlandweite Statistiken zur Zahl der Gebäude, geschweige denn zu ihrem Energieverbrauch. Auch hier muss die dena ansetzen.

Das führt zur dritten wichtigen Rolle, die die dena einnehmen sollte. Die dena ist eine Plattform für den Austausch zwischen den Akteuren der Energiewende. Das sind einerseits die Energieunternehmen. Aber dazu gehören auch die Ver­brau­che­r:in­nen und andere Gruppen. Sie haben eine – oftmals unnötige und übertriebene – Angst vor den Veränderungen, die Energiewende und Klimaschutz mit sich bringen. Neben den klassischen Zielgruppen Industrie und privaten Ver­brau­che­r:in­nen betrifft die Energiewende ja mittlerweile auch Kultureinrichtungen, Kirchen, Vereine, Medizin und Sportvereine. Die Energiewende und noch viel mehr der Klimaschutz sind Querschnittsthemen, die einen breiten gesellschaftlichen Diskurs benötigen.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Head of dena (Deutsche Energieagentur = German Energy Agency) at the VDMA Conference in Berlin 2012

Verbrechen gegen afrikanische Migranten

Region Borkou –  refugees on the way to Libya

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von      :    Alexander Rubinstein, Substack / 15.05.2023  

Ein Bericht der UNO zur Lage in Libyen deckt Folter, sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit auf. Die EU sei mitverantwortlich.

Erhebt Anklage gegen Autor von Radio Dreyeckland (RDL)

Quelle:    Scharf  —  Links

Von    :    Achim Schill (mit Unterstützung von DGS für die juristischen Feinheiten)

Die ‚Tat‘: Verlinkung zum Archiv von linksunten

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen einen Journalisten von Radio Dreyeckland erhoben (RDL vom 02.05.2023; vgl. die Presse­schau bei publikum.net vom 10.05.2023). Sie wirft ihm in Bezug auf diesen Artikel der Webseite des Freien Freiburger Radiosender vor,

„bei der Vornahme der Veröffentlichung zumindest billigend in Kauf ge­nommen [zu] habe[n], dass durch die von ihm gewählte inhaltliche Ge­staltung und die darin eingebettete Verlinkung des vollständigen Ver­einsarchivs die Bestrebungen und die Tätigkeit der verbotenen Vereini­gung ‚linksunten.indymedia‘ über eine bloße journalistische Berichter­stattung hinaus weiter beworben und gefördert wurden. Dies ist straf­bar gem. § 85 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB.“ (Auskunft der Staatsanwalt­schaft Karlsruhe lt. taz-Blogs vom 05.05.2023; herv. von mir)

Schauen wir uns § 85 Absatz 2 Strafgesetzbuch mal etwas genauer an:

„Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusam­menhalt oder ihre weitere Betätigung unterstützt, wird mit Freiheits­strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ (herv. von mir)

Aus dem „organisatorischem Zusammenhalt“ macht die Staatsanwalt­schaft Karlsruhe also eine [geistige] Bestrebung und aus dem „Unterstüt­zen“ wird ein „Bewerben“.

Worin besteht die juristische Problematik?

Der „organisatorische Zusammenhalt“ kann natürlich nur befördert wer­den, wenn die Vereinigung (in welcher Organisationsform auch immer) auch existiert. Gerade dies ist aber bei linksunten nicht der Fall, wie selbst das Bundesministerium des Inneren (BMI) bestätigt (s. taz-Blogs vom 11.02.2023¹).

Und das Bewerben ist ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen worden: „Verzichtet wurde auf die im Reg[ierungs]-E[ntwurf] noch ge­nannte Begehungsform des Werbens.“ (Bundestags-Drucksache V/2860; https://dserver.bundestag.de/btd/05/028/0502860.pdf, S. 6).

Eine Verurteilung würde also bedeuten, dass die Strafbarkeit nicht ge­setzlich, sondern gerichtlich bestimmt werden würde – und dass die Strafbarkeit nicht vor, sondern nach der Tat – nach Schreiben des Artikels – festgelegt werden würde.

Beides würde gegen Normen, die gemeinhin mit dem schillernden Wort „rechtsstaatlich“ bezeichnet werden, verstossen: nulla poena sine lege scripta et stricta (Keine Strafe ohne geschriebenes und ausdrückliches Gesetz / strafrechtliches Analogieverbot) / nulla poena sine lege praevia (Keine Strafe ohne der ‚Tat‘ vorausgegangenem Gesetz)² – („Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ (Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz; herv. von mir)

Ein Bild als Straftat?

Weiter wurde in dem betreffenden RDL-Artikel ein Foto verwendet, dass die Parole zeigt: „Wir sind alle linksunten.indymedia“. Diese Foto zusam­men mit der Verlinkung des Archivs soll die tendenziöse Schlagseite des Berichts ausmachen (vgl. nd vom 02.05.2023: „Staatsanwalt wittert jour­nalistische ‚Einseitigkeit‘“)

In Wirklichkeit steht aber unter dem Foto: „‚Wir sind alle linksunten‘ – ob dem so ist, war auch ein Streitpunkt auf der Podiumsdiskussion über das Verbot der Internetplattform“.

Wie man daraus eine tendenziöse Schlagseite entnehmen kann, bleibt wohl das Geheimnis der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Im übrigen ist sog. „Tendenzfreiheit“ (was nicht ‚Freiheit von Tendenz‘, sondern die au­tonome [freie] Festlegung der politischen Tendenz von Medien meint³) gerade ein wichtiges und anerkanntes Element von Rundfunk-⁴ und Pres­sefreiheit⁵.

Strafbarkeit der Verlinkung des Archivs eines internet-Por­tals, das laut Bundesverwaltungsgericht NICHT verboten ist?

Aber es geht noch weiter: Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ignoriert, dass das Bundesverwaltungsgericht 2020 (zum 2017 vom Bundesinnen­ministerium verfügten ‚linksunten-Verbot‘) entschieden hat, dass nicht die Medienplattform linksunten das Verbotsobjekt sei, sondern der Be­treiberInnenkreis:

„Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚http://linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des da­hinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation“ (https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0, Textzif­fer 33).

Wer immer dieser Betreiberinnenkreis auch gewesen sein mag – und wie er sich organisiert hatte –, seine geistigen Produkte in Form von im inter­net lesbaren Artikeln unterliegt dem Schutz der für sie einschlägigen Grundrechte aus Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz (Meinungsäußerungs- und Medienfreiheit):

„Eine Meinungsäußerung kann sehr gute Wirkungen haben, kann aber auch alle Rechtsgüter von Staat und Gesellschaft schwer schädigen. So­lange diese Gefährdung nur geistiger Natur ist, indem sie durch un­günstige Beeinflussung der Mentalität der Leser, Hörer oder Beschauer das Vertrauen zu bisher anerkannten Wahrheiten, als feststehend und richtig angenommenen Erkenntnissen oder herrschenden Sittengesetzen irgendwelcher Art erschüttert und dadurch vielleicht geistig den Boden für eine Änderung der bestehenden Anschauungen über Recht und Sitte vorbereitet, soll sie mit Rücksicht auf die guten Wirkungen der freien Meinungsäußerung, ohne die kein menschlicher Fortschritt denkbar ist, in Kauf genommen werden. […] die Freiheit der Meinungsäußerung [hat] vor allen Rechtsgütern solange den Vorrang […], als der Angriff auf sie lediglich mit dem ideellen Mittel sachlicher Überzeugung geschieht, […] umgekehrt [hat aber] jedes Rechtsgut seinerseits vor der Freiheit der Meinungsäußerung Vorrang […], sobald die Meinungsäußerung sich nicht auf ideelle Wirkungen beschränkt, sondern gleichzeitig auch materiell Rechtsgüter verletzt oder unmittelbar gefährdet.“⁶

Hinzukommt, dass diese Artikel nicht (nur) vom Betreiberinnenkreis ka­men (dies sogar eher selten), sondern überwiegend von den Lesern (open posting Plattform). Das heisst, eine Zurechenbarkeit von Inhalten und HerausgeberInnen dürfte eher schwierig herstellbar sein. Natürlich könnte man sagen, strafbare Inhalte hätten geblockt werden können; aber auch das würde kein generelles „Mediums-Verbot“ rechtfertigen. Überhaupt lässt das Grundgesetz gar keine Mediumsverbote zu (wichtig ist in dem Zusammenhang der Unterschied zwischen präventivem Vor­gehen [Verbot oder Vorab-Kontrolle künftiger Veröffentlichungen = Zen­sur im rechtlichen Sinne] und anlass-bezogenem repressivem Vorgehen nach Erstveröffentlichung gegen einzelne Texte, die z.B. im Falle von Be­leidigungen zulässig ist⁷):

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Be­richterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemei­nen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ (Art. 5 GG; herv. von mir)

Eine Zensur findet nicht statt. Punkt. Ein Verbot des künftigen Er­scheinens von linksunten.indymedia würde also das Zensurverbot ver­letzten; das linksunten – mit neuem HerausgeberInnenkreis – trotzdem nicht längst wieder erscheint, ist ein politisches Problem der linken Bewegung(en).

Was nachträgliche Einschränkungen anbelangt, kommen nur nur die sog. „allgemeinen Gesetze“⁸, die gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Jugend und die persönliche Ehre als Grundlage in Betracht. Das heißt: Es müsste, wenn dann jeder einzelne linksunten-Artikel darauf hin geprüft werden, ob gegen ihn auf der Grundlage der genannten Normen vorge­gangen werden darf. Aber auch daraus ergäbe sich immer noch kein ge­nerelles ‚Mediumsverbot‘.

Außerdem beziehen sich die Schranken in Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz nur auf die vorstehenden Rechte in Absatz 1, aber nicht auf die erst nachfolgenden Rechte in Absatz 3 (anderenfalls würde der tatsächliche zweite Absatz erst am Ende von Artikel 5 stehen). Die Freiheit der Wissenschaft und Forschung – die kein exklusives ProfessorInnen- oder (etwas allgemeiner) AkademikerInnen-Recht ist – unterliegt den Schranken aus Absatz 2 also nicht. Zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung gehört auch der Zugriff auf Archive und „Giftschrank“-Li­teratur sowie die Herausgabe von Quellensammlungen.

„Was die [Nachfolge-]Herausgeber [des Buback-Nachrufes⁹] getan ha­ben, ist eines, und was sie gewollt haben, ist ein anderes, soweit es von dem, was sie getan haben, abweicht. Was sie getan haben, ist dies: Sie haben Texte verbreitet, die man unzweifelhaft verbreiten darf, weil sie selbst geschichtliche Tatsachen sind – die in diesem Land wenig genug gekannte Geschichte unterliegt nach der Rechtsordnung dieses Landes vorerst noch nicht strafrechtlich bewehrten Geheimhaltungspflichten –“.

(In Sachen „Mescalero“. Plädoyer vor dem Landgericht Bielefeld, in: Demokratie und Recht 1978, 224 – 229 [225])

Auch die bei linksunten.indymedia erschienen Artikel sind keine Staats­geheimnisse, sondern Teile linker Bewegungsgeschichte – daher sei auch an dieser Stelle die URL des Archivs noch einmal genannt:

https://linksunten.indymedia.org/.

AUS ALL DIESEN GRÜNDEN DARF DER RDL-AUTOR NICHT VERUR­TEILT WERDEN!

SOLIDARITÄT ORGANISIEREN!

1 Siehe dort Abschnitt: „BMI: „keine Erkenntnisse über eine Fortführung […] der […] Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘“.

2 https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Nulla_poena_sine_lege&oldid=228890530.

3 Es geht also um das Recht zur politischen Bewertung von berichteten Tatsachen ist.

4 „Jedes Rundfunkprogramm wird durch die Auswahl und Gestaltung der Sendungen eine gewisse Tendenz haben, insbesondere soweit es um die Entscheidung darüber geht, was nicht gesendet wer­den soll, was die Hörer nicht zu interessieren braucht, was ohne Schaden für die öffentliche Mei­nungsbildung vernachlässigt werden kann, und wie das Gesendete geformt und gesagt werden soll. Bei solcher Betrachtung wird deutlich, daß für den Rundfunk als einem neben der Presse stehenden, mindestens gleich bedeutsamen, unentbehrlichen modernen Massenkommunikationsmittel und Fak­tor der öffentlichen Meinungsbildung die institutionelle Freiheit nicht weniger wichtig ist als für die Presse. In Art. 5 GG kommt das eindeutig zum Ausdruck, wenn Abs. 1 Satz 2 neben der Pressefreiheit ‚die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film‘ gewährleistet.“ (BVerfGE 12, 205 – 264 [260 f.]; https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv012205.html#260 – zum Adenauer-Projekt „Deutsch­land-Fernsehen-GmbH“)

5 „Wenn sich der Staat […] zu Förderungsmaßnahmen für die Presse entschließt […], verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, daß jede Einflußnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse so­wie Verzerrungen des publizistischen Wettbewerbs insgesamt vermieden werden. Staatliche Förde­rungen dürfen bestimmte Meinungen oder Tendenzen weder begünstigen noch benachteiligen. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG begründet im Förderungsbereich für den Staat vielmehr eine inhaltliche Neu­tralitätspflicht, die jede Differenzierung nach Meinungsinhalten verbietet.“ (BVerfGE 80, 124 – 137 [133 f.; https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv080124.html#133]; herv. von mir)

„Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stel­lung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung.“ (BVerfGE 20, 162 – 230 [174 f.; https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv020162.html#174; herv. von mir]. Die zitierte Entscheidung ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Spiegel-Affäre, „bei der sich Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins Der Spiegel aufgrund eines Artikels über die Verteidigungsfä­higkeit der Bundesrepublik einem Ermittlungsverfahren wegen möglichen Landesverrats ausgesetzt sahen. Weite Teile der westdeutschen Öffentlichkeit sahen darin einen Versuch, eine missliebige Pu­blikation zum Schweigen zu bringen“ [https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Spiegel-Aff%C3%A4re&oldid=233635058].)

6 Kurt Häntzschel, Das Recht der freien Meinungsäußerung, in: Gerhard Anschütz / Richard Thoma (Hg.), Handbuch des Deutsches Staatsrechts. Zweiter Band, Mohr: Tübingen, 1932, 651 – 675 (660, 661); Hervorhebungen und Normalschrift hier teils abweichend vom Original.

7 Siehe dazu: Warum das Verbot von linksunten.indymedia grundgesetzwidrige Zensur darstellt; https://de.indymedia.org/sites/default/files/2018/10/Unteilbar-Flugi.pdf.

8 Siehe zu diesem umstrittenen Begriff den Anhang 2 des Artikels von Detlef Georgia Schulze bei pu­blikum.net vom 10.05.2023: https://publikum.net/staatsanwaltschaft-karlsruhe-klagt-redakteur-von-radio-dreyeckland-rdl-an-presseschau/ bzw. https://de.indymedia.org/sites/default/files/2023/05/publikum-Pressseschau%20zu%20Anklage.pdf, S. 13 – 15.

9 Siehe zu diesem: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=G%C3%B6ttinger_Mescalero&oldid=231577259.

Urheberrecht

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Grafikquellen     :

Oben           —       Das Grethergelände mit den Räumlichkeiten von Radio Dreyeckland im Erdgeschoss.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

ESC, EVG und Elon Musk: Top oder Flop? Die Züge fahren doch. Die Bahner verzichten auf ihren Streik, Elon Musk will nicht mehr Twitter-Chef sein, aber Robert Habeck will an Patrick Graichen festhalten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: ESC-Fans sagen: Der deutsche Beitrag.

Und was wird nächste Woche besser?

Selenski sagt: Der deutsche Beitrag.

Die Eisenbahnergewerkschaft EVG wollte ab heute schon wieder streiken – länger als je zuvor in diesem Jahr. Haben wir hier bald Zustände wie in Frankreich?

Dass Züge hier so pünktlich fahren und Lokführer so gut bezahlt werden wie in Frankreich? Keine Angst. Hier konnte das Arbeitsgericht Frankfurt einen Streik abbiegen und die Parteien zum Kompromiss verdonnern. In Frankreich lappen Streiks gern auch über Tarifkonflikte hinaus, das allgemeine Streikrecht ist dort älter als Gewerkschaften und Tarifkämpfe und hat Verfassungsrang. So gab es in Frankreich auch zivilgesellschaftliche Aufstände gegen ruinöse Reformpläne. Die Deutschen bestreiken die Bahn subversiv, indem sie Auto fahren, sinnfrei herumfliegen oder im Zug das Personal anmosern. Da sind wir genügsam, wenn wir ausreichend zu nörgeln haben.

Elon Musk hat seinen Rückzug als Twitter-Chef angekündigt. Wen sähen Sie gerne auf dem Posten?

ZDF-Intendant Norbert Himmler ließ im Februar durchblicken, mit Schweizer, belgischen und kanadischen Partnern an etwas zu arbeiten, das auf gar keinen Fall „öffentlich-rechtliches Twitter“ heißen solle. Aber ein bisschen so sein. Die dunkle Verliebtheit in die dämonische Vaterfigur Musk beschämt gerade auch die klügeren Diskursteilnehmer, da wallt und schwallt der vordemokratische Kindertraum von einer Führerperson, die es richten möge. Bullshit. Twitter ist eine Waffe, ein irrer Narziss wurde damit US-Präsident, und wer es reformieren möchte, liest zum Frühstück auch Traktate der Zeugen Jehovas, wo Lamm und Löwe einträchtig miteinander spielen. Wenn es heute noch eine Begründung für gesellschaftlich kontrollierte Massenmedien gibt, dann ist es die globale Macht „sozialer Netzwerke“. Dagegen ist ein bisschen Parteienspaß im Fernsehrat eher so Schülermitverwaltung. Liest man nach, wer auf Himmlers Idee Hass kübelt, kann sie so schlecht nicht sein.

Die SPD-geführten Länder und der Bund zeigen sich mit dem Ergebnis des Migrationsgipfels der vergangenen Woche zufrieden. Den CDU-geführten Ländern reicht die Finanzspritze nicht. Einig sind sich alle nur, dass der Zuzug nach Deutschland stärker kontrolliert werden soll. Kriegt Europa nun noch mehr Zäune und Mauern?

Kanzler Scholz hat ’ne Milliarde in die Parkuhr geworfen und holt die verfahrene Karre im November ab. Bis dahin folgt die Bundesregierung weiter den Abschottungsplänen der EU, also Abschiebungen, Haft, mehr „sichere Drittstaaten“. Das Ganze steht weiter im Widerspruch zur Hilfsbereitschaft vieler Menschen hier. Wie schon zu Angela Merkels Zeiten fehlt es an Initiative und Ideen des Gesetzgebers, private Hilfe staatlich zu unterstützen. Vulgo: Noch immer kann man einen Dienstporsche leichter steuerlich durchtricksen als, sagen wir mal, einen Syrer.

Robert Habeck will an der Person Graichen festhalten. Ist die Kampagne der Union gegen Habeck und seinen in Verruf geratenen Staatssekretär verlogen?

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

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Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bremen – SPD stärkste Kraft, Grüne verlieren deutlich  – . –  2.) Chef der Wagner-Söldner  – . –  3.) Generalverdacht im Netz?  – . –   4.) Die Türkei-Wahl  – . –  5.) 75 Jahre nach der  Staatsgründung Israel  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Die Linke hält ihre Stimmen auch ohne Wagenknecht und die Partei der Pascha – Jäger sollte besser ihre Jagdangewohnheiten ändern.

Die SPD ist wieder stärkste Kraft im Land Bremen: Laut der ersten Hochrechnungen liegen die Sozialdemokraten mit Abstand vor der CDU. Die Grünen verlieren stark, die Bürger in Wut legen deutlich zu.

1.) SPD stärkste Kraft, Grüne verlieren deutlich

Die Hochrechnung (Stand 23.50 Uhr) zur Bremen-Wahl 2023 liegt vor: Demnach kommt die SPD laut Landeswahlleiter auf 29,9 Prozent und ist stärkste Kraft im Land Bremen. Die CDU folgt mit 25,7 Prozent vor den Grünen mit 11,7 Prozent. Die Linke erreicht (11,2 Prozent), die Bürger in Wut (9,6 Prozent) und die FDP (5,2 Prozent).  Die SPD um Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte gewinnt damit fünf Prozentpunkte im Vergleich zu 2019. Vor vier Jahren waren die Sozialdemokraten erstmals in ihrer Geschichte in Bremen unter 30 Prozent geblieben (24,9 Prozent), hatten damit ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren und sich der CDU geschlagen geben (26,7 Prozent) müssen. Die SPD schaffte es trotzdem, gemeinsam mit den Grünen und der Linken eine rot-grün-rote Regierung zu stellen und mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte zu regieren. „Was für ein Tag, was für ein Ergebnis“: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte zeigte sich nach den ersten Prognosen sichtlich erleichtert. „Die Nummer eins in Bremen, das sind wir“, sagte er weiter.

Weser.Kurier-online

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Im Krieg geht es immer auf Leben und Tod und da bleibt für Freundschaften keine Zeit mehr. Ich glaube das wissen auch alle daran beteiligten.

Prigoschin machte Ukrainern wohl verräterisches Angebot. – Ein Angebot, das dem Kreml gar nicht schmecken dürfte: Laut einem Bericht wollte Wagner-Chef Prigoschin der ukrainischen Führung die russischen Stellungen verraten.

2.) Chef der Wagner-Söldner

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