Armenien und Aserbaidschan

Ein ESSAY – VON TOBIAS PIETZ

Es könnte das Ende des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan einleiten: Ab Sonntag verhandeln die Staats- und Regierungschefs beider Staaten.

Auf einmal geht alles sehr schnell: Nach den Gesprächen Anfang Mai zwischen den Außenministern aus Armenien und Aserbaidschan in den USA wird ab Sonntag der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, ein Treffen mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Staatspräsidenten Ilham Alijew in Brüssel ausrichten. Es könnte ein zentraler Schritt hin zu einem wirklichen Friedensvertrag noch in diesem Jahr werden.

Am 1. Juni stoßen dann Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron dazu, wenn sich Alijew und Paschinjan wie geplant in Moldau beim Summit der Europäischen Politischen Gemeinschaft erneut treffen. Die EU hat sich seit letztem Jahr in eine überraschend zentrale Position gespielt. Ob beabsichtigt oder nicht, in dieser Position trägt sie aktuell die Hauptverantwortung für eine Annäherung der Konfliktparteien – und wird dieser Verantwortung hoffentlich gerecht.

Wenn man bedenkt, wie viele gefährliche und gewalttätige Zwischenfälle es allein in diesem Jahr bereits auf lokaler Ebene, vor allem im Grenzgebiet der beiden Länder, gegeben hat, ist das eine bemerkenswert positive Entwicklung. Zuletzt wurden am vergangenen Donnerstag bei Schusswechseln mit großkalibrigen Waffen in der Region Sotk ein aserbaidschanischer Soldat getötet und vier armenische Militärangehörige verletzt.

Bereits am 23. April hatte Aserbaidschan einen Kontrollpunkt auf der einzigen Straße errichtet, die die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region Bergkarabach in Aserbaidschan mit Armenien verbindet – dem Latschin-Korridor – und ignorierte damit auf eklatante Weise ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs, der Baku aufgefordert hatte, die seit vergangenem Dezember bestehende Blockade der Enklave zu beenden.

Furcht vor neuer Offensive

Schon vor Sperrung des Latschin-Korridors war es Anfang April zu einem Zusammenstoß zwischen armenischen und aserbaidschanischen Einheiten an der Grenze gekommen, bei dem sieben Soldaten zu Tode kamen. Den Ernst der Lage machte auch der deutsche Leiter der EU-Mission in Armenien (EUMA), Markus Ritter, in einem aktuellen Interview mit der Deutschen Welle deutlich: „Viele Armenier glauben, dass es eine Frühjahrsoffensive von Aserbaidschan geben wird. Wenn dies nicht geschieht, ist unsere Mission bereits ein Erfolg.“

Die Beobachtungsmission EUMA besteht, sobald sie voll einsatzfähig ist, aus 100 unbewaffneten Mitarbeiter:innen, von denen etwa 50 als Be­ob­ach­te­r:in­nen tätig sein werden. Baku beschwerte sich mehrfach über die Mission als potenzielles Störelement für den Dialogprozess zwischen den beiden Ländern und hat bis heute auch die Anwesenheit der Be­ob­ach­te­r:in­nen im armenisch-aserbaidschanischen Grenzgebiet nicht offiziell akzeptiert.

Armenien hingegen hofft, dass die Mission allein durch ihre Präsenz im Grenzgebiet die Zahl der Zwischenfälle reduzieren und trotz ihrer überschaubaren Größe wie eine Art Schutzschirm wirken könnte. Um weitere Spannungen mit Baku zu vermeiden, informieren die Mission und der EU-Sonderbeauftragte Toivo Klaar Aserbaidschan im voraus über geplante Routen für Beobachtungsfahrten im Grenzgebiet.

Die Beilegung des jahrzehntelangen Konflikts zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan würde weitreichende geopolitische Konsequenzen mit sich bringen. Zur Erinnerung: Im Herbst 2020 eskalierte der Konflikt zum zweiten Karabach-Krieg. Aserbaidschan gelang es, große Teile des zuvor von Armenien besetzten Gebiets zurückzuerobern. In diesem Krieg verloren schätzungsweise 7.000 Soldaten ihr Leben, bis Russland im November 2020 einen Waffenstillstand vermittelte.

Russischer Einfluss geht zurück

Beide Länder vereinbarten, dass ein Kontingent russischer Friedenstruppen den Waffenstillstand in dem Teil Karabachs überwachen sollte, den Aserbaidschan bis dahin nicht zurückerobert hatte. Ein wichtiges Ziel dieser Friedenstruppen war es auch, durch die Kontrolle des Latschin-Korridors zwischen Armenien und Karabach, der wichtigsten Versorgungsroute zwischen der Enklave und Armenien, weitere Eskalationen zu verhindern.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geht die Bedeutung der russischen Friedenstruppen vor Ort zurück. Das birgt die Chance für mehr europäischen Einfluss in der Region. Im März und August 2022 gelang es Aserbaidschan erneut, in begrenztem Umfang zusätzliches Gebiet in Karabach zu gewinnen. Mit dem Angriff auf armenisches Territorium am 13. und 14. September eskalierte der Konflikt weiter.

Mehr als 300 Menschen wurden getötet und etwa 7.600 mussten aus den Regionen Gegharkunik, Vayots Dzor und Syunik fliehen. Armenien wandte sich daraufhin noch im September mit dem Hilferuf an die EU, eine zivile Mission zu entsenden, die die Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan überwachen sollte.

Kurz darauf, am Rande des ersten Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 6. Oktober, trafen Präsident Alijew und Premierminister Paschinjan zusammen und bekräftigten nicht nur die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen Landes, sondern einigten sich auch auf einen Prozess zur Demarkierung der gemeinsamen Grenze. Eine zweimonatige europäische Beobachtungsmission, die EU Monitoring Capacity (EUMCAP), sollte dies unterstützen.

Gefährliche Mission

Bereits zwei Wochen später trafen 40 Be­ob­ach­te­r:in­nen vor Ort ein. Als EUMCAP am 19. Dezember 2022 endete, hinterließ die EU eine Planungsmission zur Vorbereitung einer dauerhaften zivilen EU-Mission. Die neue EU-Mission in Armenien (EUMA) nahm Ende Februar 2023 in einem im Vergleich zu EUMCAP deutlich erweiterten Einsatzgebiet entlang der gesamten Grenze Armeniens zu Aserbaidschan ihre Arbeit auf.

Neben der Patrouillenarbeit hat sie die Aufgabe, lokale Kommunikationskanäle und Deeskalationsmechanismen zwischen den Konfliktparteien aufzubauen. Außerdem wird sie die Demarkation der Grenze weiterführen und trilaterale Gespräche zwischen der EU, Armenien und Aserbaidschan zur Lösung des Konflikts unterstützen. Die EUMA hat ein Mandat für zwei Jahre und hat ihren Hauptsitz in Yeghegndsor, mit Außenstellen in Kapan, Goris, Jermuk, Martuni und Ijevan.

Russland betrachtet die Mission als Versuch, den russischen Einfluss in der Region zu verdrängen. Tatsächlich ist die russische Präsenz vor Ort bislang noch enorm, denn zusätzlich zu den 2.000 Friedenstruppen in Karabach hat Russland fast 3.000 Militärs und Grenzschutzbeamte des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) in Armenien stationiert, die unter anderem die Staatsgrenze zum Iran kontrollieren.

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Eine Niederlage für den Nationalsozialismus und seine Verbündeten

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Von      :    Peter Nowak

DIE WAHREN VERRÄTER VON JULIAN ASSANGE SIND GANZ IN DER NÄHE

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Von John Pilger (12. März 2023), übersetzt von Daniela Lobmueh

Dies ist eine gekürzte Fassung einer Rede von John Pilger, die er am 10. März in Sydney hielt, um die Einführung von Davide Dorminos Skulptur von Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden, „Figuren des Mutes“, in Australien zu feiern.

Ich kenne Julian Assange, seit ich ihn 2010 in London zum ersten Mal interviewt habe. Ich mochte sofort seinen trockenen, dunklen Humor, der oft mit einem ansteckenden Kichern daherkommt. Er ist ein stolzer Außenseiter: scharfsinnig und nachdenklich. Wir sind Freunde geworden, und ich habe in vielen Gerichtssälen gesessen und zugehört, wie die Tribünen des Staates versuchten, ihn und seine moralische Revolution im Journalismus zum Schweigen zu bringen.

Mein persönlicher Höhepunkt war, als sich ein Richter am Royal Courts of Justice über seinen Richtertisch lehnte und mich anknurrte: „Sie sind nur ein umherziehender Australier wie Assange.“ Mein Name stand auf einer Liste von Freiwilligen, die für Julian eine Kaution stellen wollten, und dieser Richter erkannte in mir denjenigen, der über seine Rolle im berüchtigten Fall der vertriebenen Chagos-Insulaner berichtet hatte. Ungewollt machte er mir damit ein Kompliment.

Ich habe Julian vor kurzem in Belmarsh gesehen. Wir sprachen über Bücher und die beklemmende Idiotie des Gefängnisses: die fröhlich-klatschenden Slogans an den Wänden, die kleinlichen Strafen; sie lassen ihn immer noch nicht in den Fitnessraum. Er muss allein in einem käfigartigen Bereich trainieren, an dem ein Schild davor warnt, den Rasen zu betreten. Aber es gibt keinen Rasen. Wir haben gelacht; für einen kurzen Moment schien manches gar nicht so schlimm zu sein.

Das Lachen ist natürlich ein Schutzschild. Als die Gefängniswärter begannen, mit ihren Schlüsseln zu klimpern, wie sie es gerne tun, um anzuzeigen, dass unsere Zeit abgelaufen war, wurde er still. Als ich den Raum verließ, hielt er seine Faust hoch und ballte sie, wie er es immer tut. Er ist die Verkörperung von Mut.

Zwischen ihm und der Freiheit stehen diejenigen, die das Gegenteil von Julian sind: Sie kennen keinen Mut, keine Prinzipien und keine Ehre. Damit meine ich nicht das mafiöse Regime in Washington, dessen Verfolgung eines guten Mannes uns alle einschüchtern soll, sondern vielmehr diejenigen, die immer noch behaupten, in Australien eine gerechte Demokratie zu führen.

Anthony Albanese hat schon lange vor seiner Wahl zum australischen Premierminister im vergangenen Jahr seine Lieblingsfloskel „Genug ist genug“ in den Mund genommen. Er hat vielen von uns, auch Julians Familie, große Hoffnung gemacht. Als Premierminister fügte er dann noch hinzu, dass er „kein Verständnis“ für die Taten von Julian habe. Offensichtlich mussten wir sein Bedürfnis verstehen, seinen wohlversorgten Hintern zu schützen, falls Washington ihn zur Ordnung rufen sollte.

Wir wussten, dass es außergewöhnlichen politischen, wenn nicht gar moralischen Mut erfordern würde, wenn Albanese sich im australischen Parlament – demselben Parlament, das im Mai US-Präsident Joe Biden die Ehre geben wird – erheben und sagen würde:

Als Premierminister ist es die Verantwortung meiner Regierung, einen australischen Staatsbürger nach Hause zu holen, der eindeutig das Opfer einer großen, rachsüchtigen Ungerechtigkeit ist: ein Mann, der für die Art von Journalismus verfolgt wurde, die ein wahrer Dienst an der Öffentlichkeit ist, ein Mann, der nicht gelogen oder getäuscht hat – wie so viele seiner Nachahmer in den Medien -, sondern der den Menschen die Wahrheit darüber gesagt hat, wie die Welt funktioniert.

Ich fordere die Vereinigten Staaten auf“, könnte ein mutiger und moralischer Premierminister Albanese sagen, „ihren Auslieferungsantrag zurückzuziehen: die bösartige Farce zu beenden, die Großbritanniens einst bewunderte Gerichte befleckt hat, und die bedingungslose Freilassung von Julian Assange zu seiner Familie zu ermöglichen. Dass Julian in seiner Zelle in Belmarsh verbleibt, ist ein Akt der Folter, wie der Berichterstatter der Vereinten Nationen es genannt hat. So verhält sich eine Diktatur‘.

Leider stößt mein Tagtraum, dass Australien sich um Julian kümmert, an seine Grenzen. Das Schüren von Hoffnungen durch Albanese kommt nun einem Verrat gleich, für den ihn das historische Gedächtnis nicht vergessen und viele ihm nicht vergeben werden. Worauf wartet er dann noch?

Erinnern wir uns daran, dass Julian 2013 von der ecuadorianischen Regierung politisches Asyl gewährt wurde, vor allem weil seine eigene Regierung ihn im Stich gelassen hatte. Allein dafür sollten sich die Verantwortlichen schämen: nämlich die Labor-Regierung von Julia Gillard.

Gillard war so erpicht darauf, mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten, um WikiLeaks für seine Wahrheitsfindung zu stoppen, dass sie wollte, dass die australische Bundespolizei (AFP) Assange verhaftet und ihm seinen Pass wegnimmt, weil er, wie sie es nannte, „illegal“ publiziert. Die AFP wies darauf hin, dass sie keine solchen Befugnisse habe: Assange habe kein Verbrechen begangen.

Es ist, als ob man Australiens außergewöhnlichen Souveränitätsverzicht daran messen könnte, wie es mit Julian Assange umgeht. Gillards pantomimische Kriecherei vor beiden Häusern des US-Kongresses ist auf YouTube zu bestaunen. Australien, so wiederholte sie, sei Amerikas „großer Freund“. Oder war es ‚kleiner Freund‘?

Ihr Außenminister war Bob Carr, ein weiterer Politiker der Labor-Maschine, den WikiLeaks als amerikanischen Informanten entlarvte, einen von Washingtons nützlichen Jungs in Australien. In seinen veröffentlichten Tagebüchern prahlte Carr damit, Henry Kissinger zu kennen; tatsächlich lud der große Kriegstreiber den Außenminister zum Zelten in die kalifornischen Wälder ein, wie wir erfahren.

Australische Regierungen haben wiederholt behauptet, Julian habe volle konsularische Unterstützung erhalten, was sein gutes Recht ist. Als sein Anwalt Gareth Peirce und ich den australischen Generalkonsul in London, Ken Pascoe, trafen, fragte ich ihn: „Was wissen Sie über den Fall Assange?

‚Nur das, was ich in der Zeitung gelesen habe‘, antwortete er lachend.

Heute bereitet Premierminister Albanese dieses Land auf einen lächerlichen Krieg mit China unter amerikanischer Führung vor. Milliarden von Dollar sollen für eine Kriegsmaschinerie aus U-Booten, Kampfjets und Raketen, die China erreichen können, ausgegeben werden. Die Kriegstreiberei der „Experten“ in den ältesten Zeitungen des Landes, Sydney Morning Herald und Melbourne Age, ist eine nationale Peinlichkeit, oder sollte es zumindest sein. Australien ist ein Land ohne Feinde, und China ist sein größter Handelspartner.
Diese geistesgestörte Unterwürfigkeit gegenüber der US-Aggression ist in einem außergewöhnlichen Dokument mit der Bezeichnung „US-Australia Force Posture Agreement“ niedergelegt. Darin heißt es, dass die amerikanischen Truppen die „ausschließliche Kontrolle über den Zugang zu [und] den Einsatz von“ Waffen und Material haben, die in Australien in einem Angriffskrieg eingesetzt werden können.

Dazu gehören mit ziemlicher Sicherheit auch Atomwaffen. Albaneses Außenministerin Penny Wong „respektiert“ das ambivalente Schweigen der Amerikaner zu diesem Thema, hat aber offensichtlich keinen Respekt vor dem Recht der Australier, es zu erfahren.

Eine solche Unterwürfigkeit gab es schon immer – nicht untypisch für eine Siedlernation, die noch immer keinen Frieden mit ihren indigenen Ursprüngen geschlossen hat – aber jetzt ist sie gefährlich.

China als die gelbe Gefahr passt wie die Faust aufs Auge zu Australiens rassistischer Vergangenheit.* Es gibt jedoch noch einen anderen Feind, über den nicht gesprochen wird. Das sind wir, die Öffentlichkeit. Wir haben das Recht, es zu wissen. Und unser Recht, Nein zu sagen.

Seit 2001 wurden in Australien 82 Gesetze erlassen, um die schwachen Rechte auf Meinungsäußerung und abweichende Meinungen zu beschneiden und die Kalte-Kriegs-Paranoia eines zunehmend geheimen Staates zu schützen, in dem der Leiter des wichtigsten Nachrichtendienstes ASIO Vorträge über die Disziplin der „australischen Werte“ hält. Es gibt Geheimgerichte, geheime Beweise und geheime Justizirrtümer. Australien gilt als Vorbild für den Meister jenseits des Pazifiks.

Bernard Collaery, David McBride und Julian Assange – zutiefst moralische Männer, die die Wahrheit sagten – sind die Feinde und Opfer dieser Paranoia. Sie und nicht die edwardianischen Soldaten, die für den König marschierten, sind unsere wahren Nationalhelden.

Was Julian Assange betrifft, so hat der Premierminister zwei Gesichter. Das eine Gesicht lässt uns hoffen, dass seine Intervention bei Biden zu Julians Freiheit führen wird. Das andere Gesicht schmeichelt sich bei ‚POTUS‘ ein und erlaubt den Amerikanern, mit ihrem Vasallen zu tun, was sie wollen: Ziele zu setzen, die für uns alle in einer Katastrophe enden könnten.

Wird Albanese Australien oder Washington in Bezug auf Julian Assange unterstützen? Wenn er „aufrichtig“ ist, wie die eher blauäugigen Anhänger der Labor Party sagen, worauf wartet er dann noch? Wenn es ihm nicht gelingt, Julians Freilassung zu erreichen, wird Australien aufhören, souverän zu sein. Wir werden kleine Amerikaner sein. Offiziell.

Hier geht es nicht um das Überleben einer freien Presse. Es gibt keine freie Presse mehr. Es gibt Zufluchtsorte im Samizdat, wie diese Seite. Es geht in erster Linie um Gerechtigkeit und unser wertvollstes Menschenrecht: frei zu sein.
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*Anm.d.Übers.: Australien war bis 1973 ein rassistisches Apartheitsregime wie Südafrika, dann beendete der Labour-Premier Gough Witlam (der „Willy Brandt Australiens“) die Rassentrennung. 1975 wurde er dafür und für weitere Reformen durch eine Justizintrige der Britischen Krone gestürzt, dieser Hochverrat wurde nie zugegeben und Witlams bahnbrechende Reformen werden bis heute weitgehend aus dem Gedächtnis der westlichen Öffentlichkeit gelöscht. (übersetzt von Daniela Lobmueh)

Siehe auch:

Assange-Schauprozess: Unrechtsstaat wirft Nebelkerzen

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5bpointer%5d=14&tx_ttnews%5btt_news%5d=74963&cHash=21478b711c

Das Blut von Assange wird an Baerbocks Händen kleben

https://linkezeitung.de/2022/08/09/das-blut-von-assange-wird-an-baerbocks-haenden-kleben/

Vereinigtes Königreich: Gefängnisleitung verwehrt NGO „Reporter ohne Grenzen“ Besuch von Assange

www.scharf-links.de/44.0.html

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Wo es leider nur um Köpfe geht

Eine Kolumne von Ulrike Winkelmann

Grüne in Thüringen. – Die Grüne Anja Siegesmund will lieber für einen Lobbyverband arbeiten, als Ministerin zu sein. Das verrät viel über die Krise der Landespolitik.

Aus „persönlichen Gründen“, so sagte sie es, legte Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund Ende vergangenen Jahres ihr Amt nieder, um eine „Auszeit“ ging es, und man mochte denken: Kann ja schon mal vorkommen, dass so ein Landesministerium jemanden nicht mehr erfüllt.

Doch dann fand die regionale Qualitätspresse heraus, dass die persönlichen Gründe doch eine berufliche Note hatten. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft hatte Siegesmund offenbar bereits als nächste Präsidentin ausgesucht.

Diesen Job kann die grüne Spitzenkraft allerdings nicht so schnell wie geplant antreten. Vielleicht ist Siegesmund entgangen, dass die rot-rot-grüne Koalition, der sie angehörte, sich eine „Karenzzeit-Regelung“ gab. Demnach sollen ausscheidende PolitikerInnen erst eine ganze Weile ins Abklingbecken, bevor sie ihre Kontakte und Kenntnisse zum Beispiel in Unternehmensverbänden einbringen. Ein großes grünes Thema übrigens – auch in Thüringen warben die Grünen für „Je länger, je lieber“.

Siegesmund könnte nun dagegen klagen, dass diese Regelung für sie gilt. Ich für meinen Teil bin nicht nur gespannt, wann Anja Siegesmund und der Bundesverband der Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft zusammenkommen. Gern nehme ich auch Wetten entgegen, wie sich die Sache – zumal, wenn das alles noch dauert – auf die Landtagswahlen in Thüringen in etwas über einem Jahr auswirkt.

Der Goebbels-Imitator steht bei 28 Prozent

In Thüringen steht die AfD in Umfragen derzeit bei 28 Prozent. Um sie von der Macht fernzuhalten, arbeitet Ministerpräsident Bodo Ramelow schon jetzt mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in einer Art Darf-so-aber-nicht-heißen-Kooperation mit der CDU. Unglaubwürdige Grünen-Politikerinnen schaden in solchen Situationen nicht nur der eigenen 5,2-Prozent-Partei.

In den Bundesländern, in denen die AfD stärkste Kraft im Landtag zu werden droht, geht es demokratisch gesehen um alles. Die Thüringer AfD-Truppen rings um Goebbels-Imitator Björn Höcke schlachten angreifbare Personalien aus, wo es nur geht. Wie es sich halt für eine Partei gehört, die nur aus Ressentiments besteht.

Nun lässt sich der Mechanismus „Hurra, wir können uns auf Personalgeschichten stürzen, dann fällt niemandem auf, dass wir keine Vorschläge in der Sache haben“ natürlich derzeit auch im Bund und bei anderen Parteien beobachten. Doch hege ich bei Habeck/Graichen die Hoffnung, dass die schiere Wichtigkeit des Klimathemas bald dafür sorgt, dass wir wieder darüber reden dürfen, wie die Energiewende beim Wohnen funktionieren kann, und was eben noch so ansteht.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Insolvenz von KI-Firma  – . –   2.) Regierung ohne Grüne  – . –   3.) Immer wieder im Frühling  – . –  4.) Insolvente Altenheime:  – . –  5.) CDU/CSU und Korruption:  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Einen Blick in das wahre Gesicht der zukünftigen Künstlichen-Intelligenz ? Auf die schlecht geleistete Arbeit von Politiker-innen sowie so! Können denn Politiker-innen auch etwas anderes, bei der Bildung ?

Betrugsvorwurf gegen »Promi-Start-up« Augustus Intelligence. Der Insolvenzverwalter des KI-Start-ups Augustus Intelligence sieht Hinweise auf Betrug – und reicht Klage auf Schadensersatz gegen die einstigen Direktoren ein. Unter ihnen: der CDU-Politiker Philipp Amthor.

1.) Insolvenz von KI-Firma