E-Fuels und Kernfusion

Einen Debattenbeitrag von Ulrike Herrmann

Klimaneutralität über den Preis herzustellen klappt nicht. Auch Kernfusion, Minireaktoren und E-Fuels sind reines Wunschdenken. Markus Söder und der FDP ist das egal.

FDP und Union haben erstaunliche Ansichten, wie sich Klimaschutz umsetzen lässt. So wird immer wieder der Eindruck erweckt, die Kernfusion könne eine Lösung sein. In Bayern ist bekanntlich gerade Wahlkampf, weswegen die CSU sogar eine eigene „Demonstrationsanlage für Kernfusion, beheimatet in Bayern“ bauen will.

Dabei käme die Kernfusion viel zu spät, um das Klima zu retten. Unter den Physikern gehen selbst Hyperoptimisten davon aus, dass die Kernfusion frühestens „in Jahrzehnten“ gelingt. Diese Hyperoptimisten sind übrigens selten. Die meisten Physiker winken ab, wenn sie den Begriff Kernfusion hören. Denn bisher ist es noch nie gelungen, durch Kernfusion Nettoenergie zu gewinnen. Stattdessen war die Fusion bisher ein Verlustgeschäft, weil es sehr viel Energie kostet, Atomkerne zusammenzuzwingen.

Aber selbst wenn die Hyperoptimisten recht hätten, dass die Fusion in ferner Zukunft tatsächlich Energie abwirft: Das deutsche Klimaschutzgesetz sieht vor, dass wir schon 2045 klimaneutral sein müssen, damit wir die gefährlichsten Klimakipppunkte noch vermeiden können. Bis 2045 wird aber garantiert kein einziger Fusionsreaktor stehen.

Ähnlich weltfremd ist eine weitere Idee von Union und FDP: Sie trommeln für eine Renaissance der klassischen Atomenergie per Kernspaltung. CSU-Chef Markus Söder hofft vor allem auf „Minireaktoren“, die er natürlich ebenfalls am liebsten in Bayern erforschen würde. Mini­reaktoren: Dieses Konzept klingt futuristisch, ist aber in Wahrheit uralt. Schon in den 1950er Jahren träumte man vom „Kraftwerk in der Kiste“. Die Kleinreaktoren sollten als Flugzeugantrieb dienen oder als „Babyreaktoren“ Räume heizen. Es kam bekanntlich anders. Diese Art von Minireaktoren wurde nie gebaut, und ein Grund war, dass auch sie strahlenden Atommüll hinterlassen, den niemand in seinem Wohnzimmer oder in der Küche haben wollte.

Errichtet wurden stattdessen Großkraftwerke, die sich besser beherrschen ließen. Aber auch dort kam es zu den sattsam bekannten Problemen: Für den deutschen Atommüll gibt es bisher kein Endlager, und zudem wird der Bau neuer Reaktoren immer teurer.

Was auch gern übersehen wird: Das Uran würde nur 13 Jahre lang reichen, wenn man den ganzen Globus mit Kernenergie versorgen wollte, um die fossilen Brennstoffe zu ersetzen und weltweit Klimaschutz zu betreiben. Momentan ist die Atomenergie ein Nischenphänomen, das weniger als 5 Prozent des globalen Endenergieverbrauchs abdeckt.

Aber technische oder physikalische Grenzen interessieren FDP und Union nicht, weswegen sie sich auch so sehr für E-Fuels begeistern können. Söder fürchtet um den „Industriestandort Bayern“, wenn es zu einem Verbrenner-Aus kommt. Also sieht er „große Potenziale“ bei den synthetischen Kraftstoffen. Doch leider ist es eine große Energieverschwendung, Ökostrom in E-Fuels umzuwandeln. Der Wirkungsgrad liegt bei ganzen 15 Prozent.

Nun könnte man es als Marotte abtun, dass FDP und Union so hartnäckig auf Kernfusion, Atomkraft oder aber E-Fuels setzen, die unwahrscheinlich, unerheblich oder ineffizient sind. Aber die beiden Parteien praktizieren nur besonders ausgeprägt eine Weltfremdheit, die auch anderswo in der Klimapolitik zu beobachten ist. Dieser Irrtum heißt: CO₂-Preis.

Technik wird ignoriert

Auf den ersten Blick wirkt die Idee sehr charmant, Treibhausgase mit einem Preis zu versehen, sodass die „Mechanismen des Marktes“ wirken können. Es fällt gar nicht auf, wie vermessen der Ansatz ist, dass ein einziger Preis die gesamte Klimakrise lösen soll. Denn dahinter steht die Annahme, dass sich die physikalischen Realitäten dem „Markt“ schon fügen werden. Technische Probleme und Grenzen werden ignoriert. Die Vermutung ist, dass der Preis alle relevanten Informationen enthält und alles steuern kann. Damit agieren die Volkswirte, als wären sie Gott. Gott soll die Welt erschaffen haben, und ein ähnliches Wunder wollen die Ökonomen nun auch vollbringen. Sie setzen einen Preis – und schon soll sehr bald die Klimaneutralität kommen. Ähnlich wahrscheinlich sind Engel.

Aber von vorn: Wenn wir bis 2045 klimaneu­tral sein wollen, muss es jetzt sehr schnell gehen. Der CO₂-Preis müsste in extrem kurzer Zeit rasant steigen, damit 2045 niemand mehr auf die Idee kommt, Gas, Kohle oder Öl zu verbrennen. Ein derartiger Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wäre problemlos, wenn genug Ökostrom zur Verfügung stehen würde, der relativ günstig hergestellt werden kann. Wenn jedoch grüne Energie fehlt, wird der Ausstieg brutal.

Die zentralen Fragen sind also technisch, nicht ökonomisch. Um nur einige aufzuzählen: Wie viel Ökoenergie kann man in Deutschland maximal erzeugen? Wie stark kann die Effizienz von Batterien oder Windrädern bis 2045 zunehmen? Was kann die Industrie an Rohstoffen und Energie einsparen? Wie aufwendig wäre der Import von Ökoenergie, die in der Sahara hergestellt wird?

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld, zwischen den Kühltürmen die Betonkuppel mit dem Kernreaktor

Die Illusion der Normalität

Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :      Markus Reuter, Daniel Leisegang

Zusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben. Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen. Wir veröffentlichen den Brief im Volltext.

Die Chatkontrolle sorgt weiterhin für Streit in der Ampel-Koalition. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zusammen mit den Justizminister:innen aus Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein einen Brief an die Amtskolleg:innen in der Europäischen Union geschickt. In dem Brief, den wir im Volltext veröffentlichen, geht der Justizminister auf Distanz zur Verhandlungsposition des Bundesinnenministeriums, die nach dem Verständnis der FDP nicht dem Koalitionsvertrag der Ampel entspricht.

In dem Schreiben, das die Logos der Justizministerien der fünf Länder im Kopf trägt, verweisen Buschmann und seine Kolleg:innen auf Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates und des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments, die sich beide gegen die Chatkontrolle aussprechen. Die bisherigen Pläne seien laut diesen Gutachten nicht mit Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta der EU vereinbar (Recht auf Schutz des Privatlebens und privater Kommunikation sowie Schutz personenbezogener Daten). Zugleich könne sich die Verordnung negativ auf die Verfolgung von Kindesmissbrauch im Netz auswirken, etwa wegen fälschlich gemeldeter Inhalte und einer möglichen Überlastung der Strafverfolgungsbehörden. Buschmann fordert seine europäischen Amtskollegen im Brief auf, sich in die Diskussion einzubringen, auch wenn die Innenministerien der meisten EU-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen zur Chatkontrolle federführend seien.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Funke-Kaiser sagt gegenüber netzpolitik.org: „Ich begrüße es, dass unser Justizminister Marco Buschmann das Heft in die Hand nimmt und auf europäischer Ebene eine Allianz gegen die Chatkontrolle formiert.“ Gerade Deutschland müsse aus historischer Verantwortung einen solchen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte verhindern und die Speerspitze der Gegenbewegung bilden. „Staatliches Mitlesen von persönlicher Kommunikation erinnert an dunkle Zeiten in Deutschland. Die Chatkontrolle ist mit den europäischen Grundrechten unvereinbar“, so Funke-Kaiser weiter. Die FDP werde als „Schützerin der Bürgerrechte“ deshalb sämtliche Register ziehen, um dieses Vorhaben zu stoppen.

Hier das Dokument in Volltext:

• • Datum: 12.05.2023
  • Ort: Berlin
  • Von: Justizministerien Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, Schweiz
  • An: Justizminister:innen der EU-Länder

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen EU-Justizministerinnen und Justizminister,

am 7. und 8. Mai 2023 haben sich im österreichischen Langenlois die Justizministerinnen und Justizminister von Österreich, Deutschland, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein getroffen. Auf der Tagesordnung stand u.a. der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, die alle Anbieter von Hostingdiensten und interpersonellen Kommunikationsdiensten, die ihre Dienste auch in der Europäischen Union anbieten, sowie alle ihrer Nutzerinnen und Nutzer betreffen wird. Die Wirkungen der Verordnung werden daher nicht auf Anbieter sowie Nutzerinnen und Nutzer innerhalb der Europäischen Union beschränkt sein.

Die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet hat für uns alle große Bedeutung, denn es gilt, von den Kindern großes Leid und Traumatisierungen abzuwenden. Die Justizministerinnen und Justizminister betonen die Notwendigkeit für ein entschiedenes Vorgehen bei der wirksamen Bekämpfung ebendieser. Zugleich ist in liberalen Gesellschaften der Schutz der Bevölkerung vor anlassloser Überwachung ein hohes demokratisches Gut. Der vorliegende Verordnungsentwurf findet aus unserer Sicht hier nicht die richtige Balance und könnte möglicherweise sogar für den Kinderschutz kontraproduktiv sein. Dies haben vor kurzem zwei Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates und des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments bestätigt.

In seiner Stellungnahme vom 26. April 2023 prüft der Juristische Dienst des Rates die Vereinbarkeit der in dem Entwurf vorgesehenen Aufdeckungsanordnung für interpersonelle Kommunikationsdienste, die die Anbieter dazu verpflichten soll, sämtliche Kommunikation auf das Vorhandensein von bekanntem und unbekanntem Kindesmissbrauchsmaterial sowie Cybergrooming zu durchsuchen, am Maßstab der Artikel 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta (Recht auf Schutz des Privatlebens und privater Kommunikation und Schutz personenbezogener Daten). Der Juristische Dienst des Rates stellt unter anderem fest, dass die vorgesehene Regelung mit Bezug auf interpersonelle Kommunikation geeignet ist, den Wesensgehalt von Artikel 7 und 8 der Charta anzutasten. In jedem Fall sei die vorgesehene Aufdeckungsanordnung aber nicht verhältnismäßig. Zu denselben Ergebnissen kommt eine ergänzende Folgenabschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments gleichfalls von April 2023. Beide Gutachten stellen fest, dass diese Eingriffe noch verstärkt werden, wenn es sich um verschlüsselte Kommunikation handelt. Aus unserer Sicht sind daher umfassende Änderungen an der Ausgestaltung der Aufdeckungsanordnung notwendig, um eine EU-Grundrechtskonformität zu erreichen.

Überdies prognostiziert der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments, dass die Wirkung des Vorschlags begrenzt sein werde. Die Mehrheit der befragten Expertinnen und Experten komme zu dem Ergebnis, dass der Einsatz von Technologien zur Erkennung von sog. unbekanntem Kindesmissbrauchsmaterial und Cybergrooming aufgrund ihrer geringen Genauigkeit zu einem Anstieg der fälschlich gemeldeten Inhalte (,false positives“) und zu einem Rückgang der Treffsicherheit führen werde. Dies werde sich erheblich auf die Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörden auswirken. Durch die im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Instrumente ist somit eine Überlastung der Behörden in den Mitgliedstaaten zulasten der Kinder zu befürchten.

Uns ist bewusst, dass in den meisten Mitgliedsstaaten die Innenministerinnen und -minister für den Vorschlag federführend sind. Da der Vorschlag jedoch wie aufgezeigt ernsthafte grundrechtliche Bedenken aufwirft, halten wir es für sehr wichtig, dass auch wir Justizministerinnen und Justizminister uns in die Diskussion einbringen.

Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Aufdeckungsanordnung und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte von den Mitgliedsstaaten eingehend erörtert werden. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass die Erkenntnisse des Juristischen Dienstes des Rates und des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom Rat diskutiert werden und in die Beurteilung des Vorschlags einfließen können, bevor eine allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag angestrebt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle :

Oben     —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages am 7. Dezember 2021: Marco Buschmann

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Klassenfahrt zu Denkmälern für Antisemiten

Von Hagai Dagan

Polen und Israel sind vor nicht allzu langer Zeit über ein Abkommen einig geworden, das die Besuche jugendlicher israelischer Delegationen in Polen regelt und einen jahrelangen diplomatischen Streit beendet.

Die Besuche in den Konzentrationslagern sind ein Erziehungsritual und aus dem Curriculum staatlicher israelischer Schulen nicht wegzudenken. Tatsächlich aber sind sie umstritten.

Die Rechte und die politische Mitte Israels tendieren dahin, sie als pädagogische Notwendigkeit zu betrachten, während die Linke eher auf Distanz geht und sie als nationalistische Indoktrination ablehnt. Linke Lehrkräfte protestieren dagegen, dass die Schoah eine so zen­trale Rolle für die israelischen Identität spielt. Stattdessen müsse man sie als universales Phänomen betrachten.

Die Polen wiederum stören sich an der Tatsache, dass sie auf diesen Reisen oft in eine Reihe mit Antisemiten und Nazikollaborateuren gestellt werden. Die polnische Regierungspartei PiS versucht nun ein neues historisches Narrativ zu erstellen. Man könnte das Geschichtsbeschönigung nennen. Die neue Version stellt den polnischen Widerstand gegen die Nazis, den es in der Tat gab, in den Mittelpunkt und strebt gleichzeitig danach, die in der polnischen Bevölkerung damals durchaus vorhandene Kollaboration zu vertuschen. Dieses Narrativ stellt die Polen als zweifache Opfer dar: der Nazibesatzung und der sowjetischen Besatzung.

Diese Haltung spiegelt sich in gewisser Weise auch in der Wiedergutmachungsforderung Polens an Deutschland wider. Man ist Opfer – nicht Täter. Das ist insofern bemerkenswert, dass, auch wenn dieses Narrativ zum Teil unwahr ist, es doch die Einsicht signalisiert, dass die heutige Norm eine Distanzierung von jeglichem Antisemitismus erforderlich macht. Antisemitismus und Fremdenhass sind nicht mehr gesellschaftsfähig.

Die europäische Rechte entwickelte über die Jahre eine gespaltene Identität. Sei ein Fremdenhasser daheim, aber ein bisschen weniger fremdenfeindlich, wenn du in die Öffentlichkeit gehst. Dieser heuchlerische Liberalismus löscht die Xenophobie nicht aus, aber es besteht doch ein Konsens darüber, dass die „Wahrheit“ verheimlicht werden muss. Die neue Rechte sagt nicht mehr: „Gut, dass die Juden vernichtet wurden“, sondern sie hält sich an die Version, dass es gar keinen Holocaust gegeben hat.

Auch die israelische Rechte befindet sich in einem Dilemma. Traditionell tendierte sie dazu, den Antisemitismus als Hauptmerkmal für Nichtjuden zu betrachten und beharrte darauf, dass die ganze Welt gegen uns ist. Wir sind die ewigen Opfer, deshalb müssen wir stark sein und erbarmungslos. Auf der anderen Seite empfindet die israelische Rechte in ihrer aktuellen Version eine Nähe zur europäischen Rechten und identifiziert sich mit ihrem Fremdenhass, vor allem mit der Islamophobie.

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) China und die USA reden wieder miteinander  – . –  2.) Wenn Nancy Faeser den Seehofer macht  – . –  3.) Schwenk nach rechts  – . –  4.) Appell gegen die „nachhaltige“ Zerstörung des Amazonas-Regenwalds  – . –  5.) Cum-Ex-Skandal um Scholz:  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Heißt es nicht immer so schön: „Wo ein Wille ist – findet sich auch ein Weg!“ Meistens reicht es schon aus, die eigenen Interessen ein wenig zurückzunehmen.

Treffen in Wien – Nach Monaten starker Spannungen und gegenseitiger Vorwürfe trafen sich Vertreter beider Seiten zu geheimen Gesprächen. Beobachter sind erleichtert, dass sich Peking und Washington wieder annähern, aber das Verhältnis bleibt fragil.

1.) China und die USA reden wieder miteinander

Sie reden wieder. Nach Monaten starker Spannungen, in denen der Dialog zwischen den USA und China zum Erliegen gekommen war, scheinen beide Seiten den Faden wieder aufnehmen zu wollen. Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass sich der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, und Chinas höchstrangiger Außenpolitiker Wang Yi am Mittwoch und Donnerstag zu Gesprächen in einem Hotel in Wien getroffen hatten. Das Treffen sei „Teil der laufenden Bemühungen, Kanäle der Kommunikation weiter offen zu halten und den Wettbewerb verantwortungsvoll zu gestalten“, teilte das Weiße Haus mit. Die Gespräche über Themen wie den Ukraine-Krieg, Taiwan und die wirtschaftlichen Differenzen zwischen beiden Seiten seien „offen“ und „konstruktiv“ verlaufen. Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, Ziel der Gespräche sei es gewesen, „Hindernisse für die Förderung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu beseitigen, sie zu stabilisieren und den Abwärtstrend zu stoppen“. Zuvor war bekannt geworden, dass auch der US-Botschafter in China, Nicholas Burns, sich diese Woche in Peking mit Chinas Außenminister Qin Gang getroffen hatte. Die Treffen folgen auf einige Monate zunehmender Bitterkeit im bilateralen Verhältnis. Vor allem die Entdeckung eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über US-Territorium und der Abschuss des Ballons Anfang Februar hatten zu einem vorübergehenden Abbruch der Kontakte geführt: US-Außenminister Antony Blinken sagte einen geplanten Peking-Besuch kurzfristig ab.

Süddeutsche-online

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Damit wäre die SPD endgültig in der CSU aufgenommen worden und in der Politik alles gleich. Vielleicht wusste Merkel immer schon wie man kleine Ferkel groß zieht ? Wenn die Jusos erst einmal auf der Gehaltsliste der Regierung stehen, nicken auch Diese mit den Köpfen. 

Schlittert Deutschland in eine neue Flüchtlingskrise? Die Stimmung im Land erhitzt sich und die AfD holt Grüne wie SPD in Umfragen fast ein. Nun plant Ministerin Nancy Faeser eine Wende in der Asylpolitik mit alten CSU-Rezepten. Horst Seehofer jubelt bereits.

2.) Wenn Nancy Faeser den Seehofer macht

Normalerweise schweigen Ex-Minister über ihre Nachfolger ziemlich eisern. Horst Seehofer bricht derzeit mit dieser Regel des politischen Betriebs. Er ist über die asylpolitische Wende seiner Amtsnachfolgerin Nancy Faeser so begeistert, dass das Lob schier aus ihm herausplatzt: „Ich begrüße diesen Schritt und wünsche Frau Faeser eine glückliche Hand“, lobt der CSU-Grande seine SPD-Amtsnachfolgerin. Sie habe eine gute Chance, das zu realisieren, was ihm versagt geblieben sei. Seehofer hatte nach der Flüchtlingskrise von 2015 immer wieder eine „Asylwende“ sowie den „Schutz der Außengrenzen“ eingefordert und musste dafür harte Kritik einstecken. Als CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident und später als Bundesinnenminister hatte er „Transitzentren“ an den Außengrenzen ins Gespräch gebracht, in denen über Asylbegehren entschieden und aus denen Abgelehnte sofort zurückgeschickt werden sollten. Nun schwenkt ausgerechnet die Ampelregierung just auf diesen Seehofer-Kurs mit strengeren Asylregeln um. Innenministerin Nancy Faeser sieht gar „ein historisches Momentum“. Zusammen mit anderen europäischen Staaten könne Deutschland es schaffen, ein „gemeinsames Asylsystem auf den Weg zu bringen, wo an den Grenzen die Asylverfahren stattfinden“. Sogar Schnellverfahren an den Grenzen und bewachte Zäune sowie Mauern zur Grenzsicherung will Faeser plötzlich durchsetzen. Jusos äußern sich entsetzt.

NTV-online

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So war die Politik in den Partei-Clans doch schon immer. Haben sie erst einmal ihr großen Ziel, als Teil-Regierung erreicht, wollen sie auch am Lobbyismus und aus anderen finanziellen Vorteilen kassieren. So hören wir sie denn singen: „Wir verkaufen unser Oma ihr klein Häuschen und versaufen auch die erste und die zweite Hypothek.“

Nach dem Flüchtlingsgipfel. Die Grünen sind dabei, ihre Grundsätze in der Asylpolitik aufzugeben. Den Beschwichtigungen der Parteispitze ist nicht zu trauen.

3.) Schwenk nach rechts

Mehr Abschiebungen, weitere sichere Herkunftsstaaten, ausgeweitete Befugnisse für die Behörden und Asylverfahren an der EU-Außengrenze: SPD-Kanzler Olaf Scholz verspricht den Bundesländern nicht nur eine Milliarde Euro extra für Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten, sondern gleich dazu auch einen viel res­triktiveren Kurs in der Asylpolitik. Wird umgesetzt, worauf sich Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch geeinigt haben, dann vollzieht die Ampelkoalition einen drastischen Schwenk nach rechts. Dass SPD und FDP bereit sind, das Ziel einer menschlicheren und moderneren Asylpolitik aufzugeben, ist erbärmlich, aber nicht überraschend. Wirklich neu und deshalb erschreckend ist, dass auch Teile der Grünen zur Zustimmung bereit scheinen. Zwar gab die Partei vor dem Gipfel zu verstehen, die Vorschläge des Kanzleramts seien mit ihr nicht abgesprochen. Und nach dem Gipfel war die Empörung unter vielen Grü­nen­-Po­li­ti­ke­r*in­nen riesig. Der Abgeordnete Julian Pahlke etwa beklagte eine „weitgehende Aushöhlung des Rechtsstaats“. Und seine Kollegin Karoline Otte sagte: „Für mich als grüne Abgeordnete wurden hier entscheidend rote Linien überschritten.“ Nur stammen die beiden eher aus der zweiten Reihe der Fraktion. Bei den Spitzen von Fraktion und Partei kann man sich inzwischen nicht mehr sicher sein, dass sie es genauso sehen.

TAZ-online

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Spricht und lobt sich die Regierung in Brasilien nicht auch als Demokratie Demokratie ? International kann nur gesagt werden: „Eigenlob stinkt -. auch in Europa.“

Milo Rau: – Boykott-Aufruf Nestlé und Ferrero kaufen sich und ihren KonsumentInnen dank angeblich grüner Zertifikate ein gutes Gewissen: Das ist zynisches Greenwashing, das die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes und der dort lebenden Menschen befeuert.

4.) Appell gegen die „nachhaltige“ Zerstörung des Amazonas-Regenwalds

Im brasilianischen Bundesstaat Pará, nahe der Stadt Marabá, wo am 17. April 1996 auf einer Straße durch den Regenwald des Amazonas 19 Aktivist:innen der Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST) anlässlich eines „Marsches für die Landreform“ von der Militärpolizei erschossen wurden, inszenierte Milo Rau im Frühjahr 2023 gemeinsam mit der Landlosenbewegung MST und indigenen Aktivist:innen eine neue Version von Sophokles‘ „Antigone“.Nun solidarisieren sich Rau und 50 Prominente aus Europa, Brasilien und ganzen Welt mit der Landlosenbewegung MST, die für eine radikale Landreform, eine tatsächlich ökologische Landwirtschaft und gegen die Zerstörung des Regenwalds durch Monokulturen kämpft. Unter dem Deckmantel angeblich grüner Zertifikate wird Brasiliens größtes Palmölunternehmen, Agropalma, mit Missbräuchen wie der Aneignung von Land und der Vertreibung von Kleinbauern und indigenen Gemeinschaften in Verbindung gebracht. Missstände, die schließlich in Form von Brotaufstrichen und Schokolade in den gut gefüllten Regalen unserer Supermärkte landen – und von dort aus in Millionen europäischer Haushalte.

Freitag-online

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Wer noch niemals hat gelogen, wurde nicht für die Politik einer Partei geboren ?

Bislang unbekanntes Dokument nährt Zweifel an Glaubwürdigkeit. Olaf Scholz gerät ein weiteres Mal wegen des Cum-Ex-Skandals unter Druck. Einem Bericht zufolge könnte eine E-Mail den Kanzler in Erklärungsnot bringen.

5.) Cum-Ex-Skandal um Scholz:

Die Sache wird Olaf Scholz (SPD) einfach nicht los. Während der Kanzler beim Bund-Länder-Gipfel zu Geflüchteten einen vorläufigen Kompromiss mit den Ländern ausgehandelt hat, werden neue Details zum Cum-Ex-Skandal publik. Aufgetauchte E-Mail erhöht Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Bei besagtem Skandal sollen Finanzakteure um den Hamburger Banker Christian Olearius den deutschen Staat mutmaßlich um Milliarden geprellt haben. Etwa, indem sich die Warburg-Bank des Miteigners Olearius 169 Millionen Euro Steuern vom Hamburger Finanzamt erstatten ließ, die zuvor nie als Steuern bezahlt wurden. Später soll Olearius angeblich politisch Einfluss genommen haben, damit Millionen der Steuerschuld verjähren. In diesem Zusammenhang stellen sich die Fragen: Was wusste Scholz? War der heutige Bundeskanzler und damalige Hamburger Bürgermeister in besagte politisch Einflussnahme sogar involviert? Der Spiegel berichtet nun von einer E-Mail, die für den deutschen Regierungschef heikel werden könnte. Zur Einordnung: Der heute 64-jährige Scholz war zwischen März 2011 und März 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hatte wiederum feststellen können, dass der SPD-Politiker Olearius zwischen 2016 und 2017 dreimal traf. Scholz hatte anfangs angegeben, dass man sich nur ein Mal getroffen habe.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia