Besser zielen fürs Klima

Ein Debattenbeitrag von Heinrich Strößenreuther

Genauer kommunizieren, auch auf dem Land präsent sein: Was sich aus dem verlorenen Quorum des Berliner Klimavolksentscheids lernen lässt.

Die 105.425 Unterschriften für den „Volksentscheid Fahrrad“ und für „Changing Cities“ lösten im Juni 2016 einen verkehrspolitischen Tsunami aus. Mittlerweile haben wir in Berlin ein Mobilitätsgesetz, über 50 Bürgerentscheide zum Radverkehr in der gesamten Republik, einige davon auf Landesebene. Radverkehrspolitik ist zur Pflichtaufgabe geworden auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene und in den kommunalen Spitzenverbänden.

Was, so fragte ich mich, würde passieren, wenn wir das Gleiche mit einem versierten Supportteam nochmal machen – mit der Klimapolitik? Mit meiner Gründung von „GermanZero“ gelang genau das: Mittlerweile sind 100 Klimaentscheide-Teams unterwegs, in 40 Kommunen gibt es bindende Beschlüsse, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden.

Nummer 4 dieser Klimaentscheide war die Initiative „Klimaneustart“, die im Mai 2020 startete. Mit vier Jahren Dauerkampagne und fünf Mobilisierungsphasen war sie fünfmal erfolgreich: Klimanotstand 2019, Klimabürgerrat 2021, Antrag auf Volksbegehren 2022, Volksbegehren 2022 und zuletzt der Klimavolksentscheid in Berlin mit 51 Prozent Jastimmen. Das war und ist eine Spitzenleistung bürgerlicher Mobilisierung.

Durch die Sabotage der damals noch Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, die Volksabstimmung bewusst nicht auf den Wahltag zu legen, ist der Volksentscheid erwartungsgemäß am Quorum gescheitert. Was bleibt – und deshalb lohnt sich jeder Bürgerentscheid –, ist das große Stadtgespräch über den weiteren politischen Kurs. Diesen Druck und die Erwartungshaltung gäbe es ohne die Initiative nicht. In dieser Pflicht werden CDU und SPD stehen: Berlin in einem Jahrzehnt fossilfrei machen.

Lernen lässt sich aus dem verlorenen Quorum und den hohen Neinstimmen-Anteilen für weitere Bürgerentscheide dennoch einiges: Erstens: Beim politischen Angebot, das Klimaschutzgesetz bereits auf 2030 klimaneutral auszurichten, wurde ein Wagnis eingegangen. Ein Volksentscheid muss aus der Mitte der Bevölkerung gewonnen werden können, es muss zu einem guten politischen Common Sense passen. 49 Prozent Neinstimmen waren nicht gegen Klimaschutz, aber gegen eine Berlin überfordernde Geschwindigkeit. Deshalb: Besser zielen, an den richtigen Stellen die richtigen Fachleute reinholen und die Kompetenz einbinden, die längst vorhanden ist.

Zweitens: Medial fehlte die fundierte Gegenantwort auf die Nichtmachbarkeits-Diskussionen. Ein Masterplan für 2030 Zero fehlte in der Diskussion, die Kritiker hatten leichtes Spiel und die Gelegenheit, die vielen Neinstimmen fachlich zu unterfüttern. Ein Berlin mit ausreichend Solar- und Windstrom durch Solardächer, Wind- und Solarparks im Land oder in Partnerschaft mit Brandenburg wäre bis 2030 machbar, der Wärmebereich und der Verkehrsbereich etwas später. Mit Recherche, Expertise, Dialogveranstaltungen oder eigenen Interviewpartnern für die Medien lässt sich gegen die Kritik gewinnen.

Drittens: Die Klimabewegung versagt darin, außerhalb der großen Städte Menschen für gute Klimapolitik zu gewinnen. Die Engagierten sind überwiegend urban, in den Außenbezirken melden sich wenig Freiwillige. Diese unabsichtliche, aber fehlende geografische Inklusion führt zu einer monothematisch urbanen Klimapolitik – und zur Blindheit zu den Stimmungen in den Außenbezirken. Deshalb: Systematischer betrachten, wo welche Menschen gewonnen werden müssen, sie verstehen und mit gezieltem Organizing in den Außenbezirken mehr Rückhalt entwickeln.

Viertens: Wir als Klimabewegung haben es nicht verstanden, für unser Anliegen, die Maßnahmen und die Verbesserungen zu werben. Jeden Grunewäldler kann man nachdenklich machen, weil das Bewässern der Rasenflächen in wenigen Jahren vielleicht schon verboten wird. Jedem Autopendler hätte man mit „Geiz ist geil“-Parolen die Kostenvorteile des E-Auto-Fahrens näherbringen können. Den knapp 200.000 Einfamilienhausbesitzern hätte man vorrechnen können, wie viel billiger und sicherer die Strom- und Wärmeversorgung via Solar auf dem Dach und Wärmepumpe im Garten wird. Deshalb: Zielgruppen genauer definieren und mit Fakten und Argumenten aus deren Sicht werben.

Auch mal im Sprachjargon von CDU und FDP kommunizieren

Fünftens: Die Klimabewegung war mal wieder vergnügt in der rot-grünen Bubble unterwegs, mit all ihren Insignien vom Fahrrad über Kleidung und Wortwahl. Es wurde nicht verstanden, auch einmal aus Sicht der Nicht-Grünen-Perspektive zu werben, im Partei- und Sprachjargon von CDU oder FDP zu kommunizieren. Klima bleibt damit die Aufgabe der „anderen“ – und wird eben nicht breit getragen, wie es ein erfolgreicher Volksentscheid erfordert. Warum sollten dann auch CDU oder FDP für mehr wirksame Klimapolitik bei ihren Wählern werben, wenn es auf den Markenkern der Grünen einzahlt? Deshalb: Bewusst parteiübergreifend, inklusiver, aber auch parteifokussierter kommunizieren, Türen auf- und nicht zumachen, in Parteien eintreten.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Photo of waste mismanagement in Ogun state, Nigeria (Mülldeponie in Nigeria)

Der Traum gigantischer Flüchtlingslager an der EU-Aussengrenze

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von      :     Heribert Prantl / 9.05.2023  

Wohlfahrts- und Flüchtlingsorganisationen, die sich an die Genfer Konvention halten, können nicht mehr auf die Grünen zählen.

Union verwässert Schutz von Whistleblower:innen

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von      :       Tomas Rudl

Nach langem Gezerre hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt – und das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt. Schon diese Woche könnte der Schutz von Whistleblower:innen endgültig beschlossen werden und im Sommer in Kraft treten.

Ende der Woche könnte es endlich so weit sein und Deutschland ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen erhalten. Bund und Länder einigten sich gestern Abend im Vermittlungsausschuss auf ein fertiges Hinweisgeberschutzgesetz. Im Bundestag soll es am Donnerstag, im Bundesrat am Freitag angenommen werden. In Kraft treten könnte es dann schon im Sommer.

Mit dem neuen Gesetz will die Ampelkoalition Menschen schützen, die Rechtsverstöße am Arbeitsplatz oder in der öffentlichen Verwaltung aufdecken wollen. Bislang mussten Hinweisgeber:innen in Kauf nehmen, womöglich Repressalien wie Mobbing, Jobverlust oder Klagen ausgesetzt zu sein. Mit der – reichlich verspäteten – Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 soll damit künftig Schluss sein.

Grundsätzlich geht der Anwendungsbereich über die EU-Mindestvorgaben hinaus und umfasst auch bestimmte Verstöße gegen deutsches Recht, etwa straf- und bußgeldbewehrte Verstöße. Unternehmen und Einrichtungen des öffentlichen Sektors ab 50 Mitarbeitenden müssen interne Meldestellen einrichten, wobei kleinere Unternehmen diese gemeinsam betreiben können. Zudem sieht das Gesetz auch externe Meldestellen vor, unter anderem beim Bundesamt für Justiz (BfJ).

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss waren notwendig geworden, weil die Unionsparteien im Bundesrat das Gesetz blockiert hatten. Da half selbst das waghalsige Manöver der Ampel nicht, die zustimmungspflichtigen Passagen, die sich auf die Länder bezogen hatten, aus dem Gesetz herauszulösen. Ein Kompromiss musste her. Und über den sind nicht alle glücklich.

Anonyme Meldewege nicht mehr Pflicht

So entfällt etwa die Pflicht, anonyme Meldekanäle einzurichten, die der Bundestag noch vorgesehen hatte. Hinweisgeber:innen müssen also von Beginn an ihre Identität preisgeben, wollen sie unter den Schutzbereich des Gesetzes fallen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Till Steffen hält den Kompromiss bei anonymen Meldestellen für vertretbar, denn ganz entfallen soll dieser Weg nicht.

„Das Bundesamt für Justiz wird die Möglichkeit zu solchen anonymen Dialogen schaffen“, sagt der Abgeordnete zu netzpolitik.org. „Wir gehen davon aus, dass dies die Unternehmen überzeugen wird, diese Möglichkeit auch freiwillig bei sich einzurichten“, so Steffen. Ob sich die Hoffnung erfüllt, muss sich noch weisen, zumal sich hinweisgebende Personen zunächst an die interne Stelle wenden sollen.

Für die Nichtregierungsorganisation Transparency International ist die Verwässerung „unverständlich“, sie sieht Unsicherheiten auf Unternehmen, Behörden und hinweisgebende Personen zukommen. „Obwohl Unternehmenspraxis und Forschung eindeutig zeigen, dass die Gewährleistung von Anonymität zu mehr und besseren Meldungen führt, wird das Gesetz an dieser Stelle abgeschwächt“, schreibt die NGO. Insgesamt werde das Signal gesendet, dass der Schutz der Hinweisgebenden und der Hinweise nicht an erster Stelle stehen.

Abstriche gab es auch bei einem anderen wichtigen Punkt. Der Kompromiss streicht ersatzlos eine Regelung, die das Recht auf immaterielle Schadensersatzansprüche festgeschrieben hatte – also das Recht auf eine angemessene Geldentschädigung, wenn der erlittene Schaden kein Vermögensschaden war, sondern eine Folge etwa von Mobbing oder sonstiger Drangsalierung.

Dabei entsteht eine Regelungslücke, die obendrein der EU-Richtlinie widerspricht. In jedem Fall könne das Streichen dieser Regelung „gravierende Auswirkungen für Whistleblower haben“, kritisiert Simon Gerdemann, der an der Universität Göttingen zum Whistleblowing-Recht forscht. „Damit fällt ein Schmerzensgeldanspruch für sehr viele Repressalien, von denen Whistleblower betroffen sind, weg.“

Pikant daran ist zudem, dass gegen Deutschland bereits jetzt ein EU-Vertragsverletzungsverfahren läuft. Eine sowohl verspätete wie unvollständige Umsetzung der EU-Richtlinie könnte saftige Geldbußen nach sich ziehen.

Halbierte Geldbußen bei Verstößen

Durchsetzen konnten sich die Unionsparteien auch bei den Unternehmensbußen, die bei Verstößen gegen das Gesetz vorgesehen sind. Die Maximalstrafe beläuft sich künftig auf 50.000 Euro – die Hälfte dessen, auf was sich die Koalitionsparteien ursprünglich geeinigt hatten. Sowohl Union als auch Arbeitgeberverbände wollten die Belastungen für die Wirtschaft tunlichst klein halten und freuen sich nun über die Schwächung des Gesetzes.

Ganz zufrieden sind sie indes weiterhin nicht. So bleibt etwa die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bei ihrer „Fundamentalkritik an der Gesamtregelung“, da sie weiter gehe als die EU-Richtlinie. „Berechtigter Hinweisgeberschutz muss immer in das Verhältnis zu berechtigten Unternehmensinteressen gesetzt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der VhU.

Freilich blieb selbst der ursprüngliche Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Dieser versprach noch, Hinweise über erhebliche Verstöße gegen Vorschriften oder sonstiges erhebliches Fehlverhalten zu schützen, das nicht klar illegal ist und dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Potenzielle Whistleblower:innen werden sich vor einer Meldung wohl juristisch beraten lassen müssen, ob ein von ihnen beobachteter Missstand tatsächlich vom Gesetz erfasst wird.

Nationale Sicherheit geht vor

Ebenso sind die Geheimdienste weiterhin vollständig ausgeklammert. Einem deutschen Edward Snowden bliebe nur, sich unter hohem persönlichen Risiko an die Presse zu wenden und zu hoffen, dass die Identität nicht durchsickert. Und für an sich vom Gesetz geschützte Hinweisgeber:innen ist der Gang an die Medien ohnehin nur in bestimmten Fällen der letzte Schritt, um auf Missstände aufmerksam machen zu können.

Der nun erzielte Kompromiss zeige, dass es bei den Unionsparteien und Teilen der Wirtschaft nach wie vor große Vorbehalte gegen Whistleblower:innen gebe, obwohl diese im Interesse von Gesellschaft und Wirtschaft handeln, so Kosmas Zittel von Whistleblower-Netzwerk. „Erfreulicherweise hat sich wenigstens die Erkenntnis durchgesetzt, dass mit einer Einschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs keinem gedient gewesen wäre.“

Auch Kai Dittman von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ist erleichtert, dass es das erste Mal überhaupt Schutz für Hinweisgebende gibt. Allerdings wirke das Gesetz sehr unfertig: „Eigentlich müsste sich die Regierung direkt schon an eine Reform setzen, die etwa auch Whistleblowing in Nachrichtendiensten, bei den meisten Verschlusssachen und im Bereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ermöglicht“, so Dittman zu netzpolitik.org. „In der Praxis gibt es gerade im Bereich Diskriminierung und Belästigung viele unternehmensinterne Meldungen.“

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle :

Oben     —     The Whistleblower Barnstar. Derivative work composition of File:Barnstar of Diligence Hires.png by User:Pedant, User:Wapcaplet, User:Antonu + File:Metal whistle Long Whistling.svg by User:MichaelFrey, User:Markus Schweiss.

Streiken und Kleben: Fahrerflucht nach vorn

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bund stellt eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlingskosten bereit  – . –  2.) Schröder feiert mit SED und AfD – Ein neuer Tiefpunkt  – . –  3.) Das grüne Eigentor  – . –    4.) Syrien kehrt in Arabische Liga zurück  – . –   5.) „Lappalien verstopfen Notaufnahmen“  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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So einfach schmeißen die politischen Lumpen ihre sozialen Grundprinzipien den Rechten in die Rachen! 100 Milliarden für ihre Kriegerische Mörderbanden ! Da kann ja nur eine vertrocknete Scheibe Brot für für notleidende Menschen über bleiben. Es dürfte nun doch nur eine Frage der Zeit sein, das den Parteien die Mitglieder Scharenweise davonlaufen.

Nach stundenlangen Verhandlungen steht das Ergebnis: Der Bund gibt den Ländern mehr Geld für Flüchtlinge. Wird es künftig ein dynamisches Finanzierungssystem geben?

1.) Bund stellt eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlingskosten bereit

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach rund sechsstündigen Verhandlungen geeinigt. Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr nun eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten wurde allerdings vertagt, wie aus dem Beschluss hervorgeht, den die Ministerpräsidenten am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbarten. Im November soll demnach entschieden werden, ob weitere Mittel nötig sind.Die Länder hatten vor dem Treffen ein dynamisches Finanzierungssystem gefordert, das sich automatisch steigenden Asylbewerberzahlen anpasst. Ein derartiges System hatte es bis 2021 gegeben, als der Bund pro Flüchtling 670 Euro zahlte. Aus Teilnehmerkreisen hieß es nun, zu der Frage eines solchen „atmenden Systems“ werde eine Arbeitsgruppe geschaffen. Beschluss: Konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Der Beschluss formuliert auch Maßnahmen für beschleunigte Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Unter anderem verspricht die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen.

Berliner-Zeitung-online

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So tief reicht die Chlan-schaft unter den angeblichen Gegnerschaften, wenn es um das Private in det Politik geht. Die Clubs der Scheinheiligkeit.

Auch die russische Botschaft in Berlin feierte den „Tag des Sieges“. Unter den Gästen: Ex-DDR-Chef Krenz, AfD-Politiker Gauland – und ein ehemaliger Bundeskanzler. Laut der TAZ war auch der Linke Klaus Ernst unter den Gästen.

2.) Schröder feiert mit SED und AfD – Ein neuer Tiefpunkt