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RENTENANGST

Archiv für Mai 10th, 2023

Maji-Maji als Metapher

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2023

Deutsche Erinnerung an den Kolonialismus

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Deutschland tut sich schwer mit der Anerkennung kolonialer Vergangenheit. Für Postkolonialismus bleibt  wenig Raum und Respekt.

Demnächst wird in Berlin eine Straße nach Maji-Maji benannt, dem großen Freiheitskampf im frühen 20. Jahrhundert gegen die kolonialdeutsche Besetzung Ostafrikas. Die Umbenennung im sogenannten Afrikanischen Viertel, auf dessen Straßenschildern lange ein Amalgam aus Nazi- und Kolonialideologie fortlebte, ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen.

Während dieser Zeit hat sich allerdings bei den meisten Deutschen kaum das Wissen vermehrt, welches Verbrechen hinter dem Stichwort Maji-Maji steht: Der Aufstand auf dem Gebiet des heutigen Tansanias wurde vom Kaiserreich mit genozidalen Methoden niedergeschlagen – Felder wurden abgebrannt, Ernten und Saatgut vernichtet. Etwa 200.000 zivile Opfer; viele starben eines erbärmlichen Hungertods.

Der Bundestag spricht lieber über den Holodomor; die Gewalt der anderen. Kürzlich kamen Nachfahren der tansanischen Opfer zu Besuch. John Mbano sucht nach dem Schädel eines von Deutschen gehenkten und posthum zerstückelten Familienangehörigen, einer Führungsgestalt des Aufstands. Seine Frau Cesilia Mollel, Geschichtslehrerin, berichtete, wie quälend es für sie sei, an ihrer Schule die Gräueltaten im Unterricht zu behandeln. Ob wir das auch täten, in unseren Schulen?

Ihre Erschütterung, das transgenerationelle Trauma der Opfer, hat kein adäquates Gegenüber. Einzelstimmen gewiss, Minderheiten – doch im Ganzen zeichnet sich der deutsche Echoraum beim Thema Kolonialismus durch die Abwesenheit von Erschütterbarkeit aus. Das Unrecht wurde feuilletonisiert: Als hätten sich die Jahrhunderte des europäischen Kolonialismus in Kunstraub erschöpft, wird lieber von entwendeten Gegenständen gesprochen als von Genozid, von Rückgabe statt von Reparationen.

Keine leeren Vitrinen

Museen haben eine weichgespülte Dekolonisierung als Geschäftsmodell entdeckt, eine softe zeitgeistige Progressivität, die übrigens perfekt in die Ära grünen Regierungshandelns passt: Machthierarchien nicht antasten, aber sie mit feinen Gesten verzieren. Die jüngere europäische Debatte über Restitution begann bekanntlich 2017 mit einer Rede von Emmanuel Macron an der Universität von Ouagadougou; er strebte danach, die junge Generation für sich einzunehmen und dem Einflussverlust Frankreichs entgegenzuwirken.

Als ich kürzlich im Musée du quai Branly in Paris war, suchte ich vergeblich nach Lücken: keine leeren Vitrinen, überhaupt keine Anzeichen einer rupture, eines Bruchs. Die Fülle außereuropäischer Kunstobjekte war erschlagend, schön – und beunruhigend. Gewiss, die Beschäftigung mit der Herkunft musealer Bestände hat Gutes und Sinnvolles bewirkt; und doch ist – außer in Nischen besonderer Sensibilität – etwas nicht gelungen, was man als epistemologischen Sprung bezeichnen könnte.

Also der Blick in den Spiegel: Wie steht es um die Provenienz und die Qualität europäischen Weltwissens? Wie kolonial geprägt ist der Kanon unseres Wissens, wie defizitär unsere Erkenntnis? Nein, keine Erschütterung, erst recht nicht in diesen Zeiten. Am Leibniz-Zentrum Moderner Orient (dessen Beirat ich angehöre) erschien jüngst der Sammelband „Thinking the Re-Thinking of the World“. Er präsentiert Ansätze aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten zur Dekolonisierung der Geistes- und Sozialwissenschaften.

Maji Maji rebellion - de.png

Die globalen Strukturen akademischer Forschung seien weiterhin von westlichen Interessen und eurozentrischen Konzeptionen geprägt, so der Befund des Instituts. Hierarchien markierten die Wahrnehmung dessen, was überhaupt als soziologische oder philosophische Produktion anerkannt wird. Diese ernüchternde Bilanz steht in erstaunlichem Kontrast zur wachsenden Popularität eines Feindbilds namens „die Postkolonialen“.

Über Jahrzehnte ignoriert

Angeblich dominieren sie Universitäten und Kulturbetrieb, haben sich in Medien, Stiftungen, Verlagen breitgemacht, schieben einander Gelder und Jobs zu. Die Klage über den geschickt verborgenen und zugleich gewaltigen Einfluss der Postkolonialen hat verschwörungstheoretische Züge – wie überhaupt bei diesem Thema schlichtweg alles behauptet werden kann, ähnlich wie in den USA über die Critical-Race-Theorien. Ein Kampfbegriff.

Wie vieles, was Dekolonisierung betrifft, wurden die tatsächlichen Autoren und Autorinnen Postkolonialer Theorien in Deutschland, wenn überhaupt, nur mit arger Verspätung wahrgenommen. Edward Saids „Orientalismus“ von 1978 erschien auf Deutsch erst nach mehr als drei Jahrzehnten; Dipesh Chakrabartys „Provincializing Europe“ nach einem Jahrzehnt. Aber im Diskurs der Feindseligkeit geht es gar nicht um diese bestimmte akademische Strömung, die sich längst verästelt hat.

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —     Wilhelm Kuhnert: „Battle at Mahenge“, German East Africa, 1905

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Vorträgen, Workshops+mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2023

Klimaaktivist*innen laden zum Camp gegen Haft und Kohlekraft in Grevenbroich ein

File:Ende Gelände Protest auf der Nord-Süd Bahn vor dem Kraftwerk Neurath.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :    pm

Vom 13. bis zum 15. Mai campen Klimaaktivist*innen in Grevenbroich. Anlass ist der Prozesstermin der Aktivistin Tessa P., der am Montag, dem 15. Mai, am Amtsgericht Grevenbroich stattfinden wird.

Neben ihr sind drei weitere Aktivist*innen der Gruppe „Block Neurath“ angeklagt, das RWE-Kohlekraftwerk Neurath im November 2021 blockiert zu haben. Im April ist eine Person bereits zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Camp läuft unter dem Motto „Campen gegen Haft und Kohlekraft“ und richtet sich gleichzeitig gegen die Verfeuerung von fossilen Energieträgern und gegen die staatliche Verfolgung von Widerstand dagegen.

Das Camp findet auf der Grevenbroicher Waldwiese statt und bietet ein offenes Programm, das sich auch an die Grevenbroicher Stadtbevölkerung richtet. Neben Vorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen wird es auch eine Stadt-Rallye geben. Mit dem Austausch sollen Berührungspunkte gebildet und Barrieren abgebaut werden. Dass die Klimakrise nicht nur ein Thema für Aktivist*innen ist, erklärt Klimaaktivstin Irene T.: „Wir alle haben ein Interesse klimagerecht zu wirtschaften. Niemand möchte in einer 2 Grad wärmeren Welt leben, auch nicht Beschäftigte in der Kohle- oder Automobilindustrie. Der Grossteil der Menschen besitzt kein nennenswertes Eigentum an Produktionsmitteln und hat kaum Mitspracherecht darüber, wie wir wirtschaften. Das muss sich ändern.“

Das Kraftwerk Neurath ist das grösste Kohlekraftwerk in Deutschland und das zweitgrösste in der EU. Es ist für die Emissionen von 32,1 Mio Tonnen CO2 im Jahr verantwortlich. Dies entspricht ungefähr den jährlichen CO2 Emissionen von Neuseeland. Die Aktivist*innen erinnern an die Katastrophen, die durch die Klimakrise verursacht werden, und ziehen fossile Konzerne wie RWE in die Verantwortung. „In Ostafrika hat die Klimakrise bereits eine Hungersnot ausgelöst. In Somalia sind letztes Jahr mehr als 20.000 Kinder unter 5 Jahren durch die Dürre gestorben. In Südeuropa herrscht Dürre und Wassermangel und das schon seit Januar. Nicht die Aktivist*innen sollten für den Schaden an RWE belangt werden. Sondern RWE für die Schäden am Klima!“, fordert Klimaaktivist*in Judith Jansen.

Im November 2021 hat die Gruppe „Block Neurath“ den Kohleausstieg selbst in die Hand genommen. Neun Aktivist*innen haben sich dafür an zwei Stellen an den Gleisen der Kohlebahn festgekettet. Sie fixierten sich an Betonfässer und an Zementblöcke, die unter die Schienen gegossen sind. Auch Rollstuhlfahrer*innen waren dabei. Der Kraftwerksbetreiber RWE musste das Kraftwerk daraufhin runterfahren und die Leistung drosseln. Zwischen 5.000 und 22.000 Tonnen CO2 konnten dadurch eingespart werden. Klimaaktivistin Tessa P. war dabei und wird am Montag vor Gericht geführt.

Tessa P. gibt sich selbstbewusst: „Auch wenn uns oft vorgeworfen wird, dass das Blockieren von Kraftwerken nicht legal sei, war es dennoch legitim und notwendig. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Rechte immer erkämpft werden mussten und die Herrschenden diese nie freiwillig gewährten. Deswegen handeln wir nach dem Motto: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wir haben das Kohlekraft nicht blockiert, weil es uns Spass macht, sondern weil das Kraftwerk Neurath uns alle betrifft und massgeblich die Klimakrise anheizt. Die Gleise, Förderbänder und Kraftwerke sollen in die Hände der Gesellschaft übereignet und abgeschaltet werden!“

Im April wurde ein*e Aktivist*in der Gruppe „Block Neurath“ bereits zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Auch eine Aktivist*in der Letzten Generation erhielt kürzlich eine viermonatige Haftstrafe ohne Bewährung. Klimaaktivist*in Robin A. hat für diese Rechtsprechung kein Verständnis: „Ich sträube mich gegen jede Repression. Egal ob sie sich gegen die Letzte Generation, Baggerblocken, Kraftwerksblockaden oder Abseilaktionen richtet – die Spaltung in guten und bösen Aktivismus lehnen wir ab.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —      Ende Gelände 2019: Rund tausend Menschen blockierten vom 21. bis 23. Juni 2019 die für die Versorgung des Kraftwerks Neurath (Hintergrund) benötigte Nord-Süd-Bahn.

Author Manuellopez.ch           /       Source     :    Own work      /      Date       :  21 June 2019

his file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Es war einmal….

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2023

So enden alle Ereignisse oder Zustände.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

So auch die US-Hegemonie oder „unipolare Weltbeherrschung“. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion endete 1991 eine weltpolitisch bipolare Situation der jüngeren Geschichte, und die USA behaupteten sich seitdem als Monopolist in der Weltpolitik.

Spätestens mit dem jämmerlichen Rückzug aus Afghanistan aber begann das Schwinden der US-Macht, das durch den fulminanten Aufstieg von China zur zweiten Volkswirtschaft der Welt ganz offensichtlich beschleunigt wird. Die Schwergewichte in der Welt verschieben sich seitdem deutlich in Richtumng eines multilarteralen Weltgeschehens. Nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die USA und ihre Vasallen in den G7-Staaten wirtschaftlich und bevölkerungsmäßig deutlich schwächer sind als die im BRICS zusammengeschlossenen Staaten.

Allein China und Indien stellen 35 Prozent der Weltbevölkerung, während die USA es gerade auf 4,1 Prozent bringen. Und die überwiegende Weltbevölkerung will weg von der unilateralen, US-gesteurten „regelbasierten internationalen Ordnung“ hin zu einer multilateralen Verständigungen über die Regeln, nach denen die Völker der Welt miteinander umgehen wollen.

Der erste und in Anbetracht des Brutalo-Kapitalsimus wichtigste Schritt ist die Lösung vom US$ mit der Gründung der New Development Bank (BRICS-Bank) mit Sitz in Shanghai zur Abwicklung aller Geldgeschäfte zwischen den BRICS-Staaten in den Nationalwährung bzw. Yüan. Nun müssen sich Entwicklungs- und Schwellenländer nicht mehr einer peinlichen Prüfung ihrer Kreditwürdigkeit unterziehen, sondern können sich respektvoll z.B. mit China über ein Entwicklungsprojekt verständigen, ohne alles über den US$ abwickeln zu müssen und so die USA an einem Projekt mitverdienen zu lassen, für das sie sowieso kein oder allenfalls dann Verständnis haben, wenn es „America First“ dient.

Das Monopol des US$ ist gebrochen. Schwieriger, langwieriger und sicher auch gefährlicher wird die Lösung der Welt von der US-Militärmacht. Mit über 800 Militärstützpunkten rund um die Welt unterhalten die USA eine Kriegs- und Rüstungsindustrie, die nur ihren Interessen dient. Dabei übersehen die USA in ihrer Arroganz und Ignoranz geflissentlich, dass alle seit Vietnam entfachten Kriege nur unendliches Leid ausgelöst haben und keiner von den USA gewonnen wurde. Schlimmer noch und gnadenlos wird die Abhängigkiet der USA von Rohstoffen aller Art, insbesondere von solchen für die Herstellung von Produkten und Verfahren der KI-Industrie. Verzweifelt ihr Versuch, durch die Lieferung von schmutzigem LNG Länder wie die BRD abhängig zu machen.

Spätestens mit der erratischen Energiepolitik der aktuellen BRD-Regierung wird das überaus schädliche LNG als Nischenprodukt verschwinden. In Sachen Diplomatie sind die USA seit eh und je ein Totalausfall. Seit der Monroe-Doktrin haben sie kein Interesse, geschweige denn Verständnis für die Nöte und Wünsche anderer Völker und Länder. Die gebetsmühlenartige Berufung auf Gott und die Demokratie ist längst als hohles Palaver enttarnt. Wenn die USA sich nicht selbst kritisch konstruktiv erneuern, werden sie – wie schon so viele vor ihnen – verkümmern. Das „panta rhei“ des Heraklit gilt gnadenlos auch für die USA. Die Augen verschließen und durch ist der falsche Weg nach irgendwo.

Urheberrecht
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Oben       —   20210627 99 New York Harbor & Statue of Liberty

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Intransparente Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2023

Kritik am Weltdachverband der Journalisten

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Von Caspar Staller

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) steigt aus dem Weltdachverband der Journalisten aus. Letzterem wird Korruption vorgeworfen.

Der Deutsche Journalisten Verband hat seine Mitgliedschaft in der Internationalen Journalisten-Föderation gekündigt. Das gab der DJV in einer Pressemitteilung von Montag bekannt. Die wichtigsten Gründe für den Schritt seien „Intransparenz“ und „undemokratisches Verhalten“, heißt es darin. Damit wird der DJV in sechs Monaten aus dem journalistischen Weltdachverband aussteigen, in dem Organisationen aus fast allen Ländern der Welt dabei sind.

Nur fast alle Länder der Welt. Der DJV ist nicht das erste Mitglied, das dem IFJ den Rücken kehrt. Bereits im Januar beschlossen die Journalistenverbände Finnlands, Norwegens, Dänemarks und Islands, ihre Mitgliedschaft im IFJ aufzugeben. Die nordischen Verbände warfen dem IFJ „korrupte Aktivitäten“, undemokratische Praktiken und unethisches Finanzgebaren vor.

Konkret wehrten sie sich dagegen, dass russische Journalisten weiterhin Mitglied im IFJ sein konnten, obwohl deren Verbände nicht unabhängig seien und in von Russland besetzen Gebieten in der Ukraine eigenen Journalistenverbände aufgebaut hätten.

Bei einem Kongress in Oman soll es zu finanziellen Unstimmigkeiten gekommen sein. Der Kongress wurde großteils von der Regierung Omans und örtlichen Unternehmen finanziert, obwohl die Presse im Land am Persischen Golf als unfrei gilt.

Die Gründe für den Austritt des DJV sind ähnlich gelagert, sagt Hendrik Zörner, Pressereferent des DJV, der taz. „Wir kritisieren seit vielen Jahren den Mangel an Transparenz, daran hat sich nichts geändert.“

Es gebe keine nachvollziehbaren Informationen über die Verwendung von Mitteln, die der Dachverband von seinen Mitgliedsverbänden überwiesen bekomme. Das sei eigentlich eine normale Rechenschaft, die der DJV den eigenen Mitgliedern schulde und in Form eines Finanzberichts jährlich den Delegierten des DJV-Verbandstags auch vorlege.

Internationale Zusammenarbeit weiterhin wichtig

Die Russische Journalistenunion wurde im Februar aus dem IFJ ausgeschlossen. Doch Zörner kritisiert, dass erst die Austritte der nordischen Kollegen den Dachverband dazu bewegt habe. „Erst nach diesen Austritten sah sich der IFJ bemüßigt, Konsequenzen zu ziehen. Wir wollten das schon früher, weil es in Russland keine freien Medien gibt und diese Organisation eine staatlich gelenkte Organisation ist.“

Was das Fass zum Überlauf gebracht habe, sei das undemokratische Gebaren am jüngsten Kongress in Athen gewesen: Da hätte der DJV-Vertreter keine schriftlichen Anträge stellen können – „ohne Angabe von Gründen“. Dem DJV sei die internationale Zusammenarbeit aber weiterhin wichtig, die man nun im europäischen Verband weiterverfolgen werden.

Wer weiterhin im IFJ verbleibt, ist die Deutsche Journalisten Union (DJU) von Verdi. Matthias von Fintel, Bereichsleiter Medien und Publizistik sagte der taz: „Wir können die Gründe für den Austritt nicht nachvollziehen.“ Die Kritik an den Beratungen in Athen seien so nicht stichhaltig. Auch die Vorwürfe der finanziellen Intransparenz teilt die DJU nicht. Themen spreche man lieber „intern“ an.

Quelle     :       TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Stelle in Moskau

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DL – Tagesticker 10.05.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –   Gericht: EU hätte Lufthansa-Hilfen nicht genehmigen dürfen  – . –  2.) Wer zahlt die Milliarden-Mehrkosten von Stuttgart 21?  – . –  3.) Schwammige Gefahrenanalyse  – . –  4.) Erdoğan-Verehrung ist euch fremd?  – . –   5.) Bunt gegen Bibi   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Interessiert das Jemanden aus der Politik ? Solange diese Narren nicht in Hafftung genommen werden können, machen diese so oder so was sie für richtig halten. Nur wer die Gewalt in Händen hält, übt auch die Macht asus

Während der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung die Lufthansa mit Milliarden unterstützt. Doch dies hätte die EU gar nicht genehmigen dürfen, wie nun ein Gerichtsurteil zeigt.

1.) Gericht: EU hätte Lufthansa-Hilfen nicht genehmigen dürfen

Die EU-Kommission durfte die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa in der Pandemie nach Ansicht des EU-Gerichts nicht genehmigen. Das teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Gegen das Urteil kann vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, vorgegangen werden. Lufthansa-Rettung: Zehntausende Arbeitsplätze waren in Gefahr. Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten standen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Deswegen unterstützte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft mit einem milliardenschweren Hilfspaket. Die Lufthansa musste sich im Gegenzug dazu verpflichten, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden, also etwa Start- und Landerechte in Frankfurt und München an die Konkurrenz abgeben. Der Rettungsplan sah vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem waren stille Einlagen bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit von bis zu drei Milliarden Euro vorgesehen. Letzterer unterlag allerdings nicht den Auflagen und war grundsätzlich bereits zuvor genehmigt worden.

Merkur-online

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Siehe unter Nr. 1! Die Fragen welche gestellt werden sind immer die gleichen. Das Geld für das Politische Versagen muss immer vom Steuerzahler aufgebracht werden. Darum fühlt sich auch jeder befähigt im Spiel der Dumpf-backen mitzuspielen. 

3500 Seiten sind die Prozessakten dick, dahinter stehen mehrere Milliarden Euro an Mehrkosten: Vor dem Verwaltungsgericht geht es um die Finanzierung von Stuttgart 21.

2.) Wer zahlt die Milliarden-Mehrkosten von Stuttgart 21?

Wer muss die milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 bezahlen? Um diese Frage geht es seit Montag vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Dort wird über mehrere Klagen der Deutschen Bahn gegen die Projektpartner von Stuttgart 21 verhandelt (13 K 9542/16). Die Bahn will erreichen, dass sich das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart finanziell an den Mehrkosten für die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens beteiligen. Am ersten Termin diskutierten die beiden Seiten zunächst Verfahrensfragen. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern betonte, dass das Gericht das Verfahren möglichst vereinfachen wolle. „Wir möchten dieses Verfahren so rasch wie möglich in der ersten Instanz abschließen”, sagte Kern. Er gehe davon aus, dass es nicht bei der Entscheidung der Stuttgarter Kammer bleiben werde, sondern dass die Beteiligten vermutlich Rechtsmittel einlegen würden. Verfahren äußerst kompliziert und umfangreich. Das Verfahren ist äußerst kompliziert und umfangreich. Eingereicht wurde die Klage bereits im Jahr 2016. Laut Gericht will die Bahn bis zu 100 verschiedene Klageanträge stellen. Am ersten Tag wurde daher vor allem darüber diskutiert, was die Bahn mit diesen Anträgen überhaupt genau erreichen will – und welche wirklich notwendig sind. Das war dem Vorsitzenden Richter nicht ganz klar, er versuchte, die Anträge zu durchdringen und fragte präzise nach. Nach einer längeren Debatte, wie ein bestimmtes Protokoll zu verstehen sei, kam er zu dem Ergebnis: „Ach du Schande! So kompliziert ist das?”

WiWo-online

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Wer spürt den Rums oder hört den Bums ? Alles nur hohle Worte von politischen Versagern – wie immer schon, auch in den lange ergrauten Vorzeiten.

Politisch motivierte Straftaten.  Politisch motivierte Gewalt ist auf dem Vormarsch, vor allem rechts wächst der Hass. Die Polizei darf sich nicht länger scheuen, das klar zu benennen.

3.) Schwammige Gefahrenanalyse

Es rumort im Land. Tiraden gegen Geflüchtete nehmen wieder zu, Kommunalpolitiker werden angegriffen, Reichsbürger schmieden Umsturzpläne, die Letzte Generation oder der Angriffskrieg auf die Ukraine polarisieren. Es überrascht daher nicht, dass das BKA und Nancy Faeser ein Allzeithoch der politisch motivierten Kriminalität verkünden. Bedrohlich ist es aber umso mehr: Die Zahlen haben sich in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt, rechte Straftaten sind abermals angestiegen. Und unabhängige Opferverbände nennen noch weit höhere Zahlen. Es etabliert sich ein Klima, in dem immer mehr Menschen gewillt sind, ihre politischen Anliegen auch mit Gewalt durchzusetzen. Dabei darf nicht vergessen werden: Hinter jedem Angriff steckt ein verletzter Mensch, ein womöglich zerstörtes Schicksal. Auch verbaler Hass stachelt andere wieder zu Gewalt an. Faeser hat also viel zu tun, will sie ihren postulierten Kampf gegen den Rechtsextremismus in die Tat umsetzen. Leider hilft die BKA-Statistik hier kaum weiter. Das größte Deliktfeld ist dort inzwischen die Kategorie „nicht zuzuordnen“ – ein analytischer Offenbarungseid. Vor allem Straftaten aus dem Coronaprotest- oder Reichsbürgermilieu werden so erfasst. Dabei dominieren in beiden Milieus inzwischen demokratiefeindliche Verschwörungsnarrative, die keinen Zweifel am rechtsextremen Kern lassen.

TAZ-online

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Mögen auch viele Jahre vergehen, In Deutschland bleiben die Uhren auch stehen und viele sehnen sich nach den alten Zeiten zurück. Sie waren so schön zum Marschieren in Reihe und Glied.

Der türkische Präsident begeistert nach wie vor viele Wähler, auch in Deutschland. Hierzulande wundert man sich oft über die Erdoğan-Kult. Dabei müsste uns das eigentlich bekannt vorkommen. Also tut nicht so, ihr kennt das.

4.) Erdoğan-Verehrung ist euch fremd?

Deutsche und Türken haben vieles gemeinsam. 60 Jahre Migrationsgeschichte einen uns, Türken sind die größte Minderheit in Deutschland, Deutsche die größte Touristengruppe in der Türkei. Und die Waffenbruderschaft in guten wie in schlechten Zeiten – vor allem in schlechten – geht Jahrhunderte zurück. Wir mögen uns nicht immer, aber wir verstehen uns. Wie zwei Geschwister, die einander nicht ausgesucht, aber nun einmal ihr Leben zusammen verbracht haben. Man kennt sich. Bis auf diese eine Frage, an der sich die klügsten Köpfe beider Nationen seit 20 Jahren die Zähne ausbeißen, und auch jetzt wieder bei den Wahlen in der Türkei 2023: Warum ist Erdoğan so beliebt? Die Frage ist berechtigt. Allerdings wird sie häufig mit einer Überheblichkeit gestellt, die ihrerseits einige Fragen aufwirft. Vom „Sultan“ ist dann gern die Rede, als wäre absolutistische Herrschaft ein Alleinstellungsmerkmal des Osmanischen Reiches gewesen. Von konservativen Gastarbeiterkindern, die ihre Landsleute ins Elend stürzen, während sie hier Demokratie und Freiheit genießen. Alles rätselhaft, alles exotisch, alles fremd? Man könnte es sich leicht machen und zurückfragen, wem die in Deutschland lebenden Türkeistämmigen ihre Freiheiten noch gleich zu verdanken haben. Der selben Nation etwa, der man 1945 die Vorzüge der Demokratie mit Panzern und Raketen näherbringen musste? Aber nein, so leicht machen wir es uns nicht. Es ist komplizierter. Schauen wir nach Großbritannien.

Freitag-online

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Solange die Religionen in Israel das Heft in ihrer Hand haben – wird Niemand auf eine Verbrüderung oder Verschwesterung hinarbeiten. 

Quietschrosane Uniformierung, Trommeln und passend gefärbter Rauch bei den Protesten in Israel. Die »Pink Front« ist vielleicht am sichtbarsten, doch nicht nur eingefleischte Gegner Netanyahus gehen in Israel auf die Straße. Aus zahlreichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen formiert sich der Protest gegen die Justizreform.

5.) Bunt gegen Bibi

Pink ist zur Farbe der Proteste geworden: Zahlreiche Demons­tranten gegen die geplante Justizreform der israelischen Regierung schwenken israelische Staatsflaggen in pinker Farbe und tragen pinke Kleidung. Zurück geht das auf die »Pink Front« genannte Gruppe, die bereits 2021 für den Rücktritt Benjamin Netanyahus protestiert hatte. Heutzutage sticht sie wieder mit ihrer quietschrosanen Uniformierung, Trommeln und passend gefärbtem Rauch als bunter Fleck aus den Massenprotesten in Tel Aviv heraus. Die Wirkungskraft der derzeitigen Proteste rührt jedoch daher, dass nicht nur eingefleischte Gegner Netanyahus auf die Straße gehen, sondern teilweise Hunderttausende Menschen spontan zu Protesten zusammenströmten. Aus zahlreichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen formiert sich Protest gegen die Justizreform: Unternehmer, Gewerkschafter, ehemalige Staatsbeamte, Richter und Botschafter, Akademiker und Künstler sowie auch Mitglieder der Armee und der Geheimdienste drückten ihre Unzufriedenheit aus. 400 »Entrepreneure und Gründer von Start-up-Firmen, Investoren und Manager von Risikokapitalfonds« warnten vor »verheerenden Konsequenzen« für die »Wirtschaft im Allgemeinen und die Hightech-Branche im Besonderen«.

jungle.word-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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