Fiasko in Frankreich

Ein Debattenbeitrag von JAYRÔME C. ROBINET

Kernspaltung war beim Nachbarn mal ein Zeichen für Forschergeist. Heute steht die Regierung vor großen Problemen, ist aber unbeirrt.

Während die weißen Dampfschwaden der AKW-Kühltürme und die Atomkraft in Deutschland insgesamt Geschichte sind, geht Frankreich den umgekehrten Weg – Laufzeiten werden verlängert, sechs neue AKWs sollten gebaut werden. In der Sache ist Frankreich psychologisch gesehen ein Fall von „eskalierendem Commitment“. Man lässt sich nicht von einem einmal eingeschlagenen Kurs abbringen, obwohl immer deutlicher wird, dass dieser Kurs in die Irre führt.

Eskalierendes Commitment ist nicht schlimm, wenn man im Kino sitzen bleibt, obwohl längst klar ist, dass einem der Film nicht gefällt, oder wenn Menschen in einer Beziehung bleiben, obwohl sie merken, dass sie nicht glücklich sind – am Ende schadet es nur ihnen selbst. Fatal ist es, wenn Staaten an ihren Entscheidungen festhalten, obwohl sie sich verrannt haben.

Die Geschichte der Atomenergie in Frankreich ist ein Fiasko, das wie ein Märchen begann: Die Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln verortet die Geschichte der Kernenergie in Paris und Berlin. Das Pariser Forscherteam um Henri Becquerel, Pierre und Marie Curie und das Berliner Team um Otto Hahn und Lise Meitner leisteten Pionierarbeit. Nach dem Zweiten Weltkrieg musste Deutschland aus naheliegenden Gründen auf die eigenständige Entwicklung militärischer Atomwaffen verzichten.

In Frankreich hingegen wurde die Force de frappe – die Nuklearstreitmacht der französischen Streitkräfte – als Symbol der Größe und Unabhängigkeit des Staates aufgebaut. Hauptgründe dafür waren die Ablehnung einer US-amerikanischen Vorherrschaft in Europa und das Streben nach dem Erhalt einer Vormachtstellung angesichts des Wirtschaftsaufschwungs in der Bundesrepublik. Der französische Wille, „nie wieder schwach zu sein“, erklärt sich historisch aus dem als gescheitert empfundenen Pazifismus der 1930er Jahre. Der Pazifismus endete 1938 mit dem Münchner Abkommen und 1940 mit der deutschen Besetzung Frankreichs. Die Atomwaffen bildeten, was Ressourcenwissen anbelangte, die Grundlage für die zivile Nutzung der Kernenergie.

„In Frankreich haben wir kein Erdöl, aber wir haben Ideen“ – so lautete der Slogan des Jahres 1976 unter Präsident Valéry Giscard d’Estaing. Unter dem Schock des Ölpreisanstiegs 1973 suchte das Land nach neuen Energiequellen. Nach der Ölkrise war Frankreich in der Lage, innerhalb von 20 Jahren einen über das Land verteilten Atomkraftwerkspark mit 59 Reaktoren zu errichten – also 3 Reaktoren pro Jahr. Ein Riesenerfolg aus der Sicht der Kernenergiefans: In den 2000er Jahren war Frankreich – auf die Einwohnerzahl heruntergerechnet – weltweit das Land mit den meisten Atomkraftwerken. Das Land produzierte mehr Strom, als es verbrauchte. Der Verkauf des Überschusses an die europäischen Nachbarländer brachte jährlich 3 bis 5 Milliarden Euro in die Staatskasse.

Zwanzig Jahre später hingegen befürchtet das Land Stromengpässe; zeitweise war 2022 die Hälfte der Atomkraftwerke abgeschaltet – entweder wegen gravierender Mängel und Schäden oder wegen mangelnden Kühlwassers wegen des heißen Sommers. Frankreich ist zum größten Strom­im­porteur Europas geworden.

Natürlich ist die Kernenergie auch in Frankreich nicht unumstritten. Die Intensität der Proteste gegen die zivile Nutzung der Kernenergie war in Frankreich zeitweise vergleichbar mit der in Deutschland. Allerdings stießen die Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen in Frankreich auf die starre, zentralistische und autoritäre Umsetzung von Politik im Allgemeinen und des Atomprogramms im Besonderen.

Um die nukleare Abschreckungskraft Frankreichs durchzusetzen, nutzte Premierminister Michel Debré 1960 den Verfassungsartikel 49.3, der es der Regierung erlaubt, Gesetze am Parlament vorbei durchzusetzen. „49.3“ ist auch im Ausland bekannt, seitdem Präsident Macron seine Rentenreform über diesen Weg durchsetzte.

70 Prozent Atomstrom

Heute stammen rund 70 Prozent des französischen Stroms aus Kernenergie. Aber das Land scheint nicht in der Lage zu sein, aus der Atomindustrie eine erfolgreiche Industrie zu machen. Angesichts der Risiken der Kernenergie und solange Atommüll nicht in den Weltraum geschossen wird – was hoffentlich nie passiert –, ist das vielleicht ein Glück im Unglück.

Quelle       :           TAZ-online             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Das Kernkraftwerk Cattenom besteht aus vier 1300-MWe-Reaktoren

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Unten     —     Kernkraftwerke in Frankreich, Stand 2022, d. h. ohne Fessenheim am Rhein

Warum die Linke die Ukraine unterstützen muss

Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ Deutschlands

Quelle       :        Scharf  —  Links

Debattenbeitrag von Karl-Heinz Goll

1. Einleitung

Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ sollte als das „oberste sicherheitspolitische Dachdoku­ment“ [1] laut Koalitionsvertrag der Ampelkoalition eigentlich noch Ende 2022 präsentiert werden, danach noch rechtzeitig zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023. Bislang wurde aber immer noch nichts draus. Es gab zwar einen Entwurf des Außenministeriums von ein paar Dutzend Seiten [2], aber keine Einigkeit in der Regierung.

Auch Anfang Mai 23 fehlt eine genaue Ansage. Woran hapert es? – Nachfolgend der Versuch einer Antwort, deren Punkte nach wie vor gelten, auch wenn das „Dachdokument“ tatsächlich erschei­nen sollte.

Die Ampelregierung steht nicht erst seit der „Zeitenwende“ vor einem wahrhaft gordischen Knoten an Strategie-Fragen und Problemen, dem aber im Gegensatz zur antiken Sage offenbar kein Alexander beikommen kann.

2. „Kompetenzgerangel“

Um die Federführung rangeln das Außenministerium mit dem Kanzleramt, hinzu kommen die Bun­desländer, die in Sachen „Innere Sicherheit“ mitmischen wollen. Kennzeichnend für die konforme Medienwelt ist, dass zu den inhaltlichen Gründen des Gerangels weitestgehend Schweigen herrscht.

Das Außenministerium unter Baerbock – wie das gesamte grüne Spitzenpersonal verfolgen eng im Sinne einer Einflussagentur des US-Neokonservatismus mit einer doppel-moralischen „werte- und regelba­sierten“ Rhetorik, gar einer „feministischen Außenpolitik“ eine aggressive Linie be­sonders gegen Russland und China – die Welt belehrend, selbstschädigend, d.h. bedingungslos gleichge­stimmt mit den USA ohne Rücksicht auf europäische oder deutsche (imperialistische) Eigeninteres­sen.

Das Kanzleramt, zwar ebenfalls der deutschen Vasallentreue gegenüber den USA und der NATO „verpflichtet“, muss offenbar in diesem Rahmen mehr den deutschen Eigeninteressen und den in­nereuropäischen Konkurrenten wie internationalen Partnern Rechnung tragen. Hierbei sollen ent­gegen der Einseitigkeit des Außenministeriums etwas mehr Hintertüren offen bleiben in Richtung der „mul­tipolaren“ (genauer: multi-imperialistischen) Welt der BRICS-Staaten wie deren diversen Kan­didaten und der „Shanghai Co­operation Or­ganisation“, die sich um einen Abschied von der US-Welt­herrschaft, um eine „De-Dollarisierung“ und Schaffung einer neuen multipolaren Währung be­mühen.

Zudem müssen wi­dersprüchliche Bestrebungen europäischer Mächte in Balance gehalten werden, speziell derjeni­gen Frankreichs, das von einer eigenständigen europäischen Macht „auf Augenhöhe“ mit den USA unter französischer Führung träumt.

3. Problemfelder

Ein „erweiterter Sicherheitsbegriff“, eine „integrierte Sicherheitsstrategie“ [3] umfasst neben der als „nicht verteidigungsfähig“ diagnostizierten Bundeswehr und den (europäischen, amerikanischen, auch israelischen …) militärisch-industriellen (Korrupti­ons-)Komplexen die innere Sicherheit, die Cyber-Sicherheit, sichere Handelswege und Rohstoffver­sorgung, Infrastruktur, Wirtschafts-, Fi­nanz-, Energie- und Gesundheitspolitik, die „Entwicklungszu­sammenarbeit“, die Folgen des Klima­wandels – kurz Gott und die Welt. Dazu gibt es nach Meinung einschlägiger „Sicherheitsexperten“ weder eine „gemeinsame Lage“, keine Strukturen dafür und kei­ne „Strategiefähigkeit“. Einen solchen Eindruck vermittelte z.B. die „Phönix-Runde“ vom 29.03.23 [4].

Obwohl in dieser Runde nur ein Teil der Problematik und nicht einmal die wichtigsten Fragen, wie die Probleme mit den USA oder die innereuropäischen Widersprüche angeschnitten wurden. Die Forderungen aus der CDU nach einem „Nationalen Sicherheitsrat“ sind bislang an der Ampelkoaliti­on gescheitert. Nicht nur Auswärtiges Amt oder Verteidigungsministerium könnten ein solches Gre­mium als Einmischung in ihre Angelegenheiten verstehen.

4. Verkürzte Geschichte zur „Sicherheit“ der BRD

Nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus ging es den Siegermächten zunächst vor allem darum, ein Wiedererstarken des deutschen Imperialismus und Militarismus nachhaltig zu verhüten – aller­dings wesentlich bestimmt vom beginnenden kalten Krieg und der „Rollback“-Politik des Westens gegenüber der Sowjetunion. Die Westmächte etablierten im Mai 1949 die westdeutsche BRD nach der Währungsreform von 1948. Im Oktober 1949 folgte die Gründung der DDR.

Die Eliten des vernichteten 3. Reiches wurden – abgesehen von zahlenmäßig geringen Aburteilun­gen im Zuge der Nürnberger Prozesse – durch eine höchst laxe „Entnazifizierung“ von den West­mächten wei­testgehend in das bundesdeutsche Establishment übernommen. Das bedeutete eine Kontinuität der alten Klassen- und Machtstrukturen. So wurde der Antikommunismus der Nazi – Führungsschichten in den kalten Krieg eingebracht; geradezu ein Win-Win-Deal für die Westmäch­te wie für die alte (west)deutsche Bourgeoisie. In der Wirtschaft, den politischen Parteien, in Ver­waltung, Justiz etc. tummelten sich massenhaft demokratisch gewendete Kader des NS-Staates. Diese Nachkriegsgeschichte ist der Grund, weshalb die Abhängigkeit insbesondere von den USA sozusagen zur DNA Bundesdeutsch­lands gehört.

Nach dem Tod Stalins begann im „Ostblock“ die sogenannte Tauwetterperiode, gefolgt von einer na­hezu totalen Verstaatlichung, die zu einer stagnierenden Mangelwirtschaft führte. Dem versuchte man mit Reformen (Libermann) zu begegnen, was eine schleichende Re-Kapitalisierung zur Folge hatte und u.a. wegen heilloser Widersprüche zwischen Plan und gewachsenen Kapitaleigenschaf­ten der Betriebe letzten Endes im Zusammenbruch des „Realsozialismus“ und der Auflösung des War­schauer Vertra­ges gipfelte.

In der Tauwetterzeit wurde 1970 der Moskauer Vertrag zwischen Westdeutschland und der UdSSR als Grundstein der neuen Ostpolitik unter Willy Brandt abgeschlossen. Diese Entspannungspolitik öffnete letztlich den Weg zur deutschen Einheit. Der berühmte Kniefall Willy Brandts in Warschau sollte eine gewisse Aussöh­nung mit den Opfern des deutschen Vernichtungskrieges im Osten symbolisieren .

Die russische Geschichte nach dem Bankrott der UdSSR, dem Rücktritt Gorbatschows 1991, dem folgenden Elends-Chaos unter Jelzin wendete sich mit dem Aufstieg Wladimir Putins mit einer Oligarchen-Wirtschaft im Zeichen des Neoliberalismus.

Dabei ging es zunächst darum, den im Gorbatschow/Jelzinschen Chaos begonnenen „Ausverkauf“ Russlands an den Westen zu bremsen, die Militärmacht zu „ertüchtigen“ und den eurasischen Besitzstand aus der Sowjetzeit zu sta­bilisieren. Zunehmend kamen geopolitische Aktivitäten, wie u.a. im Syrien-Krieg, in Libyen, in weite­ren afrikanischen Ländern hinzu. Energie-, Waffen-, Agrar- und sonstige Rohstoffstoffexporte waren die wesentliche Grundlage für die innere Stabilisierung Russlands unter Putin und erneuerte um­fangreiche internationale Beziehungen. Das beantwortete der Westen mit den NATO- und EU-Ost­erweiterungen gegen die neuformierte imperialistische Konkurrenz. Spätestens ab 1999 sind USA&NATO also zu ihrer Strategie der Osterweiterung über­gegangen, als Russland begann (wieder) eigene imperialistische Interessen nach der großrussi­schen, geschichtsrevisionistischen Ideologie des Putinismus zu verfolgen.

Die weitere Kriegs-Eskalation mit der Flucht Russlands „nach vorne“ in die Falle eines möglichen ukrainischen Afghanistan und der „Zeitenwende“ soll hier der Kürze halber nicht weiter abgehandelt werden.

Deutschland folgte der US&NATO-Strategie im Stellvertreterkrieg, ja ließ sich trotz aller scheinba­ren „Zögerlichkeit“ des Kanzlers in die Rolle eines der wichtigsten Waffenlieferanten und Haupt-Fi­nanziers der Selenski-Regie­rung treiben.

Die Sicherheit Deutschlands ist nicht nur durch die Eskala­tionsgefahren des Ukrai­ne-Krieges be­droht. Auf sämtlichen unter 3. genannten Problemfeldern ste­hen Krisen, Gefahren und „Herausfor­derungen“ an.

Es sei nur die Krise der Finanz- und Haushaltspolitik genannt. Nach dem 100-Mrd. Rüstungs-Wumms folgte der „Doppel-Wumms“, einem Schattenhaushalt von 200 Mrd. € neuer Schulden mit dem als „Abwehrschirm“ eine Gas- und Energiepreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen finan­ziert werden, um die Folgen der Energie­ausfälle aus Russland und der Inflation zu mildern. Völlig offen ist, wie bei weiter hoher Inflation und hohen Energiepreisen in den kommenden Jahren die „soziale Sicherheit“ aufrecht erhalten werden kann. Die Fortsetzung der „Wumms“-Politik dürfte schwierig sein. Die Verschiebung und das Gerangel um den Haushaltsentwurf 2024 werfen Schat­ten voraus. Ebenso u.a. drohende Finanz-Verwerfungen in der EU.

5. Militaristische Europa-Weltmachtträume und ihre Schranken

„Berlin muss dafür sorgen, dass Europa handlungsfähig wird“ und: eine „deutsche Führungsrolle in der EU“ hat schon vor Jahren Wolfgang Ischinger verlangt, einst Chef der Münchner Sicherheits­konferenz und Sprachrohr des sich hemmungslos weiter aufblasenden deutschen Milita­rismus. [5]

2013 wurde unter Leitung der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und des „German Marshall Fund“ von einer Kommission mit rund 50 Mitgliedern des sicherheitspolitischen Establishments das Doku­ment „Neue Macht – Neue Verantwortung“ veröffentlicht [6].

Es sollte eine „neue Definition deutscher Staatsziele“ sein:

„Im Kern wurde dabei das folgende Interessensbündel formuliert, das sich fortan als prägend für die gesamte sicherheitspolitische Debatte erweisen solle: Erstens strebt Deutschland eine Weltmacht­position an, ist aber auch bereit, hierfür größere militärische Beiträge zum „Schutz“ von Kernstruktu­ren der Weltwirtschaftsordnung („regelbasierte Ordnung“) beizusteuern; hierfür ist es zweitens zwin­gend auf die Europäische Union als Kraftverstärker angewiesen, in der Deutschland ebenfalls eine Führungsposition beansprucht; drittens wird dem Bündnis mit den USA weiter klar der Vorzug ge­genüber anderen denkbaren Konstellationen gegeben, aber nur bei einer Aufwertung des eigenen Einflusses; und viertens können all diese Führungsansprüche und Ambitionen nur auf Grundlage ei­ner hochgerüsteten Armee mitsamt einer starken heimischen (und teils europäisierten) Rüstungsin­dustrie erreicht werden.“ (siehe auch [7]).

In der Bundestagsdebatte zum 100-Mrd.- Schuldenprogramm wurde gefordert, die Bundeswehr zur „am besten ausgerüsteten Armee in Europa (zu) machen“, … „weil das der Bedeutung Deutsch­lands, unserer Verantwortung in Europa entspricht“. Solches dürfte bei den restlichen EU- und NA­TO-Partnern etwas mehr als Stirnrunzeln erregt haben. War doch deren ganze Nachkriegspolitik davon geprägt, Deutschland einzuhegen und nie wieder zu einer dominierenden Militärmacht wer­den zu lassen.

Ganz unverhohlen wird der Anspruch auf eine eigene militärische Weltmachtstellung propagiert, al­lerdings – das gehört zur DNA der BRD, genauso wie zum Katechismus der Superkoalition aus Am­pel+CDU/CSU – untergeordnet der „europäischen Säule der NATO“, also den USA mit deren atoma­ren „Schutzschirm“ per „nukleare Teilhabe“.

Mit der „Zeitenwende“ postuliert man in Kreisen dieser Superkoalition eine neue „Wehrhaftigkeit“. Dies bedeutet näher betrachtet vor allem den Rüstungswahn der herrschenden Klasse in transat­lantischer Nibelungentreue, einen astronomischen Geldsegen für die militärisch-industriellen Kom­plexe. Die neue „Wehrhaftigkeit“ bedeutet die Persistenz einer legal-korrupten, durch parlamentari­schen Lobbyismus abgesicherten Symbiose von aufgeblähter Militärbürokratie und Rüstungsindus­trie. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wird mit einer nahezu gleichgeschalteten Medien­macht versucht, die Bevölkerung vor den Karren des Militarismus und des Rüstungswahns zu spannen.

Obwohl die NATO-Staaten ihre angebliche Nicht-Kriegsbeteiligung ständig beteuern, sind sie unter US-Regie de facto im Begriff, den Ukrainekrieg immer weiter anzuheizen und die gesamten westli­chen militärisch-industriellen Komplexe in den Kriegszustand zu versetzen.

6. Friendly fire und America first-XXL a la Joe Biden

Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurden bisherige Fundamente der deut­schen „Sicherheit“ brüchig. Das bundesdeutsche Geschäftsmodell, basierend auf billiger Ener­gie aus Russland und dem „besten Niedriglohnsektor Europas“ mit dem Resultat permanent hoher Export­überschüsse wurde durch die Russland-Sanktionen obsolet. Zwischen 2016 und 2022 schrumpften die deutschen Exportüberschüsse von 249 Mrd.€ auf 82 Mrd. [8]

Grundursache des Ukraine-Krieges ist die US-amerikanische Strategie zur Behauptung der ange­schlagenen welt­weiten Führungsrolle der USA. Diese Strategie richtet sich vorrangig gegen China, aber auch be­sonders gegen Russland und zugleich gegen Europa.

Denn parallel zum ukrainischen Stellvertreterkrieg führen die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Eu­ropa. Es ging den USA darum, engere Beziehungen der EU, besonders Deutschlands mit Russland weitgehend zu unterbinden, weil sie diese Kombination schon lange als eine hochgefährliche strate­gische Konkurrenz gefürchtet hatten. Die EU und Deutschland werden durch die Kappung aller Wirtschaftsbeziehungen mit Russland empfindlich geschwächt und in noch stärkere Abhängigkeit von den USA versetzt. Hinzu kommen finanz- und handelspolitische Kampfmaßnahmen der USA gegen ihre weltweiten Konkurrenten etwa durch Bidens „Inflation Reduction Act“. Nach dem Motto „der Dollar ist unsere Währung, aber Euer Problem“ kämpfen die USA ihren Vorteil aus auch gegen die EU und Deutschland.

Die Sprengung der Nordstream-Pipelines, das dröhnende Schweigen der NATO-Partner bzw. die abenteuerlichen Desinformationen zu dieser Aggression „unter Freunden“ sagen genug. Das heterogene Europa, besonders das transatlantisch-US-abhängige Deutschland sind außerstande, Widerstand nicht einmal gegen diese Auswüchse der US-Dominanz zu leisten.

Ein spezieller „Freundschafts“-Beweis traf 2021 besonders Frankreich und damit auch Europas Mi­litärindustrie: ein Vertrag zwischen Frankreich und Australien sah die Lieferung von 12 atomar ge­triebenen U-Booten im Wert von 56 Milliarden € vor. Der Vertrag wurde auf Betreiben der USA ab­rupt gekündigt. Durch ein neues Abkommen mit Großbritannien und den USA erhält Australien nun US-Tech­nologie zum Bau von 8 atomgetriebenen U-Booten – das bedeutet „America first“ XXL. Frankreich zog aus Protest seine Botschafter aus Washington und Canberra ab. (siehe z.B [9]).

Es gibt vereinzelt weitsichtige Sicherheitsexperten, die ähnlich nachdenken, wie seinerzeit Angela Merkel im Hinblick auf Donald Trump: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei“. Erstrecht mit der Zeitenwende ist die strategische Abhän­gigkeit der uneinigen Staaten Europas von den USA allerdings so „verlässlich“, dass sie auf unab­sehbare Zeit nicht mehr verlassen werden kann – es sei denn die Bevölkerung wagt den Aufstand.

7. Europäische und globale Widersprüche

Die visionäre Hybris von einer geeinten EU-Weltmacht auch noch unter deutscher „Führungsver­antwortung“ wird von diversen Hindernissen und inneren Konflikten heillos durchkreuzt. Die neue „Natio­nale Sicherheitsstrategie“ kann all die Kalamitäten unmöglich auf die Reihe bringen. Es bleibt als Lösung nur die hohe Kunst der verbalen Vernebelung, der belletristischen Schönschreiberei, wie sie beispielsweise 2016 unter Ursula v.d Leyen mit dem „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ ([10] und s.unten) zelebriert wurde.

Die nachfolgend sicher unvollständig aufgelisteten Probleme sorgen dafür, dass die EU der hetero­genen Nationalstaaten mit Sicherheit Tummelfeld interner gegensätzlicher Interessen und externer Einflüsse bleibt. Die deutsche „Führungsrolle“ entspricht viel eher einer von widersprüchlichen Ein­flüssen hin- und hergetriebenen subalternen Macht ohne „Strategiefähigkeit“– ganz egal, ob in die Bundeswehr 100 oder 300 Milliarden Sonderschulden hineingebuttert werden. Eine militärische Weltmacht EU unter deutscher Führung und „auf Augen­höhe“ mit USA oder China gehört weitest­gehend ins Reich der (divergierenden) Träume.

7.1 Zur „unverbrüchlichen Verbundenheit“ mit den USA innerhalb der NATO wurde oben schon das Wesentliche festgestellt: Wirtschaftskrieg, „friendly fire“ und „Amerika first“-XXL.

Die USA üben im Zuge ihrer Ruinierungspolitik gegenüber Russland mächtig Einfluss aus insbe­sondere auf die östlichen „Frontstaaten“ Polen, im Baltikum, über Rumä­nien bis zum Balkan, wo sie ihre Militärpräsenz ausgebaut haben und weiter ausbauen, gestützt auf die historisch gewach­senen nationalistisch-antirussischen Mentalitäten der Eliten und großer Teile der Bevölkerung. Die wurzeln in den Erfahrungen der Menschen in der stagnierenden Mangelwirtschaft in den Ländern des War­schauer Paktes vor dem Hintergrund der westlichen Konsumparadiese und deren relativen Freiheiten. Die USA haben so vielfäl­tige spalterische Hebel zur Hand, mit denen sie auf die hetero­genen europäischen Natio­nalstaaten einwirken. Sie haben sozusagen den Nasenring des Stiers an der Leine, auf dem Europa reitet.

7.2 Eine meist mit der Sänger Höflichkeit retuschierte Sollbruchstelle Europäischer Einheit ist der Widerspruch einerseits zwischen der französischen Vision einer „strategische Autonomie“ von den USA und andererseits der deutschen Unterwürfigkeit gegenüber den USA im Rahmen der NATO. Frankreich erstrebt einen autonomen europäischen Imperialismus unter französischer Führung u.a. mit dem Ziel, das frankophone Imperium im Mittelmeerraum, in Afrika und darüber hinaus zu sichern und auszubauen. Trotz seiner 2009 beschlossenen Rückkehr in die NATO-Voll­mitgliedschaft bleibt Frankreich auf einer relativen Distanz zum Bündnis. Die alleinige Verfügungsgewalt über seine Atomstreitmacht, die „Force de Frappe“, galt seit de Gaulle als Staatsräson in Frankreich, das bis heute seine Atomwaffen alleine befehligen will.

„In Frankreich wurde sehr wohl vernommen, dass Kanzler Olaf Scholz stolz verkündete, durch das Bundeswehr-Sondervermögen werde Deutschland bald über die „größte konventionelle Armee“ in Europa verfügen. In Paris wird eine generelle Verschiebung des Kräfteverhältnisses befürchtet … Deutschlands strategische Neupositionierung und sein Wunsch, die Führung in der europäischen Verteidigung zu übernehmen, belasten das Verhältnis zwischen Paris und Berlin schwer. … Viel Geld soll insbesondere dem Bereich zugutekommen, der vor allem anderen die französische Domi­nanz in der EU sichern hilft: Es soll vor allem höhere Ausgaben für die Atomwaffen Frankreichs ge­ben. … Die Vielzahl an Konflikten sorgte auch dafür, dass das eigentlich für Oktober 2022 terminier­te Treffen des deutsch-französischen Ministerrates mehrfach verschoben wurde. Schlussendlich traf man sich dann, wie eingangs erwähnt, im Zuge der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages am 22. Januar 2023. Die dabei verabschiedete Deutsch-französische Erklärung ist reich an Pathos und salbungsvollen Worten …“. [11]

Anfang April 2023 haben die Äußerungen und Vereinbarungen Macrons anlässlich seines China-Besuchs helle Empörung in transatlantischen Kreisen von CDU-Röttgen über die Spitzengrünen mit dem Europa-Schwergewicht Reinhard Bütikofer bis zu CSU-Manfred Weber ausgelöst. Weil er eine unabhängigere Rolle Europas gegenüber den USA und China fordert, sei Macron „von allen guten Geistern verlassen“ meinte Röttgen.

Es zeigte sich erneut die letztendliche Unvereinbarkeit französischer mit den deutschen (und ande­ren) strategischen Zielen. Der Gegensatz zwischen „strategischer Autonomie“ (F) und US-Abhän­gigkeit (D) bedeutet eine prinzipielle Bruchlinie, mit einem Patt verschleppt, zwischen zwei letztlich nach wie vor imperialistischen Konkurrenten. Beiden – Frankreich und Deutschland ist klar, dass sie alleine und ohne die restliche EU (notfalls nur mit „Kerneuropa“ oder den „Willigen“) ihre divergie­renden Ziele nicht erreichen können. Das deutsch-französische „Tandem“ ähnelt so zwei Ertrinken­den, die – aneinander geklammert – sich jeweils für gegensätzliche Ziele über Wasser zu halten versuchen.

7.3 Großbritannien nach dem Brexit hat die Rolle eines besonderen Scharfmachers im Ukraine-Krieg im Rahmen seiner „special relationship“ mit den USA übernommen. Signifikant dafür war der Blitz­besuch Boris Johnsons in Kiew im April 2022, wo er gegen eine mögliche Verhandlungslösung inter­venierte. Tatsächlich gab es bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland Ende März 2022 in Istanbul zunächst Annäherungen. So machte die Ukraine beispielsweise das Ange­bot, gegen Si­cherheitsgarantien einen neutralen Status zu akzeptieren. Laut einem Bericht der „Fi­nancial Times“ gab es sogar einen Entwurf für ein Waffenstillstandsabkommen. Das wurde sicher auch im Auftrag der USA vereitelt.

Es gibt Anzeichen, dass Großbritannien engere Beziehungen z.B. zu Polen als Gegengewicht ge­gen Brüssel und Deutschland sucht.

7.4 Hinzu kommen diverse Konflikte innerhalb der EU, etwa mit Polen und Ungarn in Sachen „Rechtsstaatlichkeit“, bei denen Kuhhändel auch in sicherheitspolitischen Fragen nicht ausge­schlossen sind, Differenzen etwa mit Ungarn oder Bulgarien hinsichtlich der Russland-Sanktionen werden mühsam überkleistert.

7.5 China und die „Neue Seidenstraße“

„Der außenpolitische Aufstieg Chinas und der Konfrontationskurs der USA bringen die EU in eine Zwickmühle. … Wird sie eine eigenständige Rolle in der neuen, multipolaren Weltordnung finden? Bisher sieht es nicht gut aus. Wie viele China-Politiken hat die Europäische Union? Diese Frage löst in Brüssel immer wieder Heiterkeit aus – denn es ist nie gelungen, die 27 EU-Staaten auf einen gemeinsamen  Kurs zu bringen. Jeder sucht seinen eigenen Vorteil, niemand denkt an Europa.“ [12]

Die Beziehungen zu China sind ein heilloser Streitpunkt zwischen der EU und den USA, innerhalb der EU und genauso in der deutschen Politik. Wie tief die Streitpositionen reichen, konnte man z.B. nach dem jüngsten China-Besuch Macrons (s.o) erkennen, wo er den USA die Gefolgschaft bei der Eskalation der Taiwan-Frage verweigerte und damit bei eingeschworenen Transatlantikern helle Empörung auslöste.

Deutschland versucht gegenüber China eine „Mittelposition“ einzunehmen zwischen einer starken Abhängigkeit seiner Im- und Exportwirtschaft und dem Bestreben nach Diversität und Reduzierung dieser Abhängigkeit. Die deutsche Politik steht dabei unter mächtigem Druck seitens der USA und innenpolitisch seitens der Transatlantiker, insbesondere der US-hörigen Grünen. Kanzler Scholz will „.. einseitige, riskante Abhängigkeiten beenden, …die politischen und wirtschaftlichen Bezie­hungen breiter und robuster aufstellen … neue Lieferanten und Märkte im asiatisch-pazifischen Raum, in Afrika, in Mittel- und Südamerika … erschließen“ [13].

Die „einseitige, riskante Abhängig­keit“ von den USA hat Scholz nicht erwähnt.

Die Neue Seidenstraße soll die Wirtschaftsräume Asien, Europa und Afrika verbinden. Dadurch wol­len sich chinesische Unternehmen Aufträge sichern und neue Märkte für chinesische Produkte er­schließen. Seit 2013 baut China deshalb ein Handels- und Infrastruktur-Netzwerk auf unter ande­rem mit Straßen, Bahnlinien, Häfen, Pipelines und Glasfaserleitungen. Mittlerweile beteiligen sich ca. 100 Länder weltweit. Das Land will rund eine Billion Dollar in das Projekt investieren. (s. Wikipedia – Neue Seidenstraße).

Z.B. Portugal und Griechenland:

Portugal: Angesichts steigender Investitionen Chinas bedrohte 2020 die US-Regierung Portugal mit Sanktionen. Das Land sei ein „Schlachtfeld“ und müsse sich zwischen den USA und China ent­scheiden, so der US-Botschafter. Lissabon reagierte selbstbewusst. [14]

Griechenland: Seit der Finanzkrise hat China in Griechenland hunderte Millionen Euro investiert, vor allem in den Hafen von Piräus. Peking sieht das Land als europäischen Anker für seine Neue Seidenstraße.

7.6 „Sorgenkind“ Türkei

Das NATO-Mitglied Türkei bereitet der Sicherheitspolitik ein ganzes Bündel von Problemen, das die Deklamationen von „gemeinsamen Werten“ der NATO und ihrer „regelbasierten Weltordnung“ voll­kommen Lügen straft. Die periodischen Angriffskriege gegen syrische und irakische Kurdenregio­nen, das autokratische, demokratie- und rechtsstaats-feindliche Regime im Inneren, die Waffen­deals mit Russland, die Kon­frontation mit Griechenland oder der erpresserische Kuhhandel in der Flüchtlingsfrage – das sind nur einige der Probleme.

8. Sicherheits“strategie“ von Ursula von der Leyen bis Boris Pistorius

8.1 Ursula von der Leyen

Unter ihr wurde im Juli 2016 ein „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ veröffentlicht [10] – in Folge des oben genannten Dokuments „“Neue Macht – Neue Verantwor­tung“. Hier soll und muss dieses 140 Seiten lange Weißbuch nicht detailliert referiert und kritisiert werden, denn die Resultate nach 6 Jahren widersprechen radikal den euphemistischen Phrasen dieses Do­kuments.

Das Weißbuch wimmelt geradezu von guten Vorsätzen: alles nur irgendwie Denkbare sollte
„… weiterentwickelt, optimiert, gestärkt, gesichert, vernetzt und auf eine breitere Basis gestellt wer­den, gefördert und weiter verbessert, umfassender ausgerichtet und harmonisiert, vorangetrie­ben, stärker betont, ganzheitlich betrachtet, ausgebaut, verzahnt, aufeinander abgestimmt, besser und wirkungsvoller nutzbar gemacht, gezielter und effizienter eingesetzt …“ werden.

6 Jahre später ist die Bundeswehr trotz alledem wunderbarerweise nach den Feststellungen des geballten Rüstungslobbyismus „nicht verteidigungsfähig“. Der Heeresinspekteur Alfons Mais stellte fest: „Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.“

(Neben dem „faktischen Komplettversagen“ (Focus) in der sogenannten Berater-Affaire, die die Steuerzahler ei­nen 3-stelligen Millionenbetrag kostete, war eine der Glanzleistungen in der Amts­zeit U.v.d.Leyens die Kosten-Verzehnfachung der von Betrug, Untreue und Korruption umwitterten Renovierung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“.)

8.2 Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK)

V.d.Leyens Nachfolgerin hielt im November 2019 eine „Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik“ [15] Sie plädierte wieder dafür, Deutschland im „globalen, machtpolitischen Konkurrenzkampf als großen Player in NATO und EU fit zu machen“, Deutschland müsse mehr „Verantwortung“ übernehmen, die Kultur der militärischen Zurückhaltung begraben als „Gestaltungsmacht“ – allerdings in klarer trans­atlantischer Verbundenheit mit den USA im Sinne eines starken „europäischen Arms der NATO“. Damit erteilte sie den Vorstellungen nach einer „strategischen Autonomie“, die von Frankreich ge­hegt werden, eine Absage. Dagegen begab sich Macron „auf Konfrontationskurs mit Deutschland“ [16]. Er hielt AKK´s Ansicht „für eine Fehlinterpretation der Geschichte“.

8.3 Christine Lambrecht

Unter der nächsten Nachfolgerin hat sich nach Aussage der SPD- Wehrbeauftragten Eva Högl, auch nichts geändert. Sie kritisiert unter anderem das Beschaffungswesen als „behäbig“. 2022 sei bei der Bundeswehr „noch kein Cent aus dem Sondervermögen angekommen“. Es fehle „an allem, persönliche Ausrüstung, kleinerem Gerät, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch das große Ge­rät“; „Zu viele Kasernen sind in einem erbärmlichen Zustand“. „Die 100 Milliarden Euro allein wer­den nicht ausreichen, sämtliche Fehlbestände auszugleichen“, sagte sie. Dafür brauche es nach Experten-Schätzungen wohl „insgesamt 300 Milliarden Euro“. [17]

8.4 SPD-Parteichef Lars Klingbeil.

Klingbeil ist Mitglied im rechten „Seeheimer Kreis“ der SPD, Mitglied in den Rüstungs-Lobbyverei­nen „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“ und dem „Förderkreis Deutsches Heer“. Auch mit dem Lobbyverein „Gesellschaft für Sicherheitspolitik“ pflegt er Kontakte. [18]

In der SPD gewinnen Militaristen, allen voran Klingbeil, weiter die Oberhand. Als Beweis hierfür kann das Ende Januar 2023 erschienene Papier »Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch« gelten. (siehe: [19]) Die Verteidigung der »regelbasierten Ordnung« erfordere, heißt es darin, eine »militärische Führungsrolle« Deutschlands in der Welt, ge­stützt auf ein »geopolitisch selbstbewusstes Europa«, um in der »Systemrivalität« mit China und insbesondere Russland bestehen zu können – und selbstredend müssten derlei Ambitionen dann auch mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen unterfüttert werden. Die Autoren des Papiers greifen damit nahezu inhaltsgleich eine Programmatik auf, die bereits vor mehr als zehn Jahren im Projekt »Neue Macht – Neue Verantwortung« entworfen wurde. Ziel ist es, deutsche Großmacht­phantasien wahr werden zu lassen.

O-Ton Klingbeil: „… diese neue Führungsolle als Führungsmacht wird Deutschland harte Entschei­dungen abverlangen – finanzielle auch politische … wir brauchen eine völlig neue sicherheitspoliti­sche Debatte in Deutschland … Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen.“ Natürlich im „engen Schulterschluss mit den USA, dem verei­nigten Königreich, Australien, Japan und anderen“.

8.5 Boris Pistorius

Der neue Bundeswehrminister Pistorius geriert sich quasi als Titan, der endlich „aufräumt“, sein Mi­nisterium „auf Vordermann“ bringt, für Effizienz und „sinnvolle“ Verwendung des weiter anschwel­lenden Rüstungshaushalts sorgt. Er hat dem (korrupt)-bürokratischen Beschaffungswesen genauso wie dem einer Hydra gleichen Organigramm der Bundeswehr den Kampf angesagt. Entgegen die­ser Pose ist er aber „strukturell“ eingebunden in die genannte legal-korrupte Symbiose der taylor­schen Militärbürokratie zugunsten der militärisch-industriellen Komplexe und der vom (parlamenta­rischen) Rüstungslobbyismus geleiteten Regierungspolitik. Selbst wenn er wollte, er könnte nicht wirklich – ein Sisyphos hatte es leichter.

Bescheiden gibt er sich aktuell mit einer zu­sätzlichen 10-Mrd-Gabe aus dem noch offenen Bundes­haushalt 2024 zufrieden, während er gleich­zeitig das 2%-Ziel propagiert. Gemessen am aktuellen BIP müsste der Rüstungshaushalt – zusätz­lich zum 100-Milliarden „Sondervermögen“ – damit von derzeit rund 50 Mrd. € auf 77 Milliarden € steigen. Das wäre eine Steigerung um 27 Milliarden – mehr als der Bildungs- und Forschungshaus­halt von 20 Milliarden, mehr als für Wirt­schafts- und Klimaschutz von 11 Milliarden. Die sozialdemo­kratische Wehrbeauftragte fordert gar ein zusätzli­ches „Sondervermögen“ von 200 Milliarden. Rüs­tungsaktien gehen durch die Decke.

Diese Hochrüstung kann nach den Plänen des FDP-Finanzministers nur durch Kürzungen vor al­lem im Sozialbereich kompensiert werden. Weiter wachsende soziale Ungleichheit und Armut sind die Folgen.

Mit der „Zeitenwende“ wird zwar eine „neue Wehrhaftigkeit“ beschworen. Aber nach wie vor hat die Bundeswehr Schwierigkeiten, ausreichend Rekruten für Ihre „Sollstärke“ anzuwerben bei einer ho­hen Abbrecherquote. „… die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber (hat sich) im Jahr 2022 mit ei­nem Minus von 11 Prozent erheblich verringert … bei den Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten, die vom Januar bis Mai ihren Dienst … begannen, haben 27% innerhalb der ersten 6 Monate Probe­zeit ihren Dienst quittiert, im Heer waren es sogar fast 33%. [15] (Wehrbericht Eva Högl 2022.)

9. Fazit: Rüstungswahn, Größenwahn

Was kann man erwarten vom Papier zur „Neuen Nationalen Sicherheitsstrategie“, wenn es denn erscheinen sollte? Wie bereits angedeutet, bleibt als Lösung nur die hohe Kunst der ver­balen Vernebelung, der belletristischen Schönschreiberei, der Wunschträume und unhaltbar groß­spurigen Ambitionen, mit denen der gewaltige Komplex an Problemen, Herausforderungen und Kalamitäten nur kaschiert bzw. „verdrängt“ werden kann.

Deutschlands Herrschende können mit der Logik der kapitalistischen Welt unmöglich eine Alter­native zum grassierenden Rüstungswahn finden. Im Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang, seinem Resourcen-Raubbau, seinen immer gigantischeren Warenfluten und wachsenden Abfallber­gen, für den der Glo­bus immer klei­ner wird, in der die Rivalitäten der diversen Mächte um Absatz­märkte, Rohstoffquel­len, Anlagefel­der und Einflusssphären mit ständig gesteigertem Wettrüsten und Krieg als ultima Ra­tio sich weiter zuspitzen.

Das Ziel, Deutschland als „europäische Führungsmacht“, als „Anlehnpartner“ [1] durch Hochrüs­tung im globalen, machtpoli­tischen Konkurrenzkampf zum großen Player zu machen, bedeutet vor dem Hintergrund der realen Möglichkeiten und durchkreuzenden Hindernisse – Größenwahn.

Denn wo Deutschland als Unterauftragnehmer der USA scheinbar paradoxerweise einem Wirt­schaftskrieg, einem „friendly fire“ seitens diesem „engsten Verbündeten“ ausgesetzt ist, bedingen die sonstigen Verstrickungen in die zahlreichen Widersprüche und Konkurrenzverhältnisse eine wahre Strategie-Unfähigkeit, geradezu einen Masochismus eines ratlos hin- und her getriebenen angeknacksten Wirtschaftsriesen und Strategie-Zwerges. Würden die Herrschenden nach imperia­listischer Logik Ernst machen und würde Deutschland entgegen der hohlen Großmachtphantasien im „glo­balen machtpolitischen Konkur­renzkampf“ als „Gestaltungsmacht“ ernst genommen und einen wirk­lichen Platz an der Sonne als großer Führungs-Player in NATO und EU einnehmen können, würde das nur durch noch heftigere, vielseitige Gegenreaktionen und verschärfte Wider­stände gefährlich durch­kreuzt werden.

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Das alles heißt mit Sicherheit alles andere als „Sicherheit“

Quellen:

[1] Bundesverteidigungsministerium: www.bmvg.de/de/nationale-sicherheitsstrategie – „Die wichtigsten Antworten vorab“

[2] https://www.rnd.de/politik/nationale-sicherheitsstrategie-bundesregierung-streitet-um-verteidigung-und-katastrophenschutz-OQ6MT5RYY5EJFC5QJOUPZSC5JA.html

[3] Rede von A. Baerbock bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 18.02.23, Bulletin der Bun­desregierung Nr.22-4 vom 20.02.23

[4] https://www.zdf.de/phoenix/phoenix-runde/phoenix-nationale-sicherheit—wie-sind-wir-aufgestellt-100.html.

[5] www.german-foreign-policy.com/news/detail/8402/

[6] : https://www.swp-berlin.org/publications/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf

[7] https://www.imi-online.de/2023/04/19/sozialdemokratische-zeitenwende/

[8] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Aussenhandel/Tabellen/gesamtentwicklung-aussenhandel.pdf?__blob=publicationFile

[9] https://www.tagesschau.de/ausland/ozeanien/australien-u-boot-101.html)

[10] Die Bundesregierung, „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, Berlin, 13. Juli 2016

[11] Eric Bonse in „Makroskop“

[12] Eric Bonse, „Makroskop“ vom 30.03.23

[13] Scholz-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 17.02.23

[14] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/506904/Wegen-China-Connection-US-Regierung-droht-Portugal-mit-Sanktionen

[15] https://www.imi-online.de/2019/11/08/grundsatzrede-zur-sicherheitspolitik-erneuter-alleingang-oder-muenchner-konsens-2-0/

[16] Darmstädter Echo vom 17.11.20

[17] Wehrbericht 2022: https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/wehrbericht-2022-vorgestellt-es-hat-sich-erschreckend-wenig-getan

[18] https://www.imi-online.de/2023/04/19/sozialdemokratische-zeitenwende/ )

[19] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Reden/20220621_Rede_LK_FES.pdf

Urheberrecht

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Grafikquellen       :

Oben       —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

Leonhard Lenz – Own work

• CC0
• File:Ampel Sondierungen and FridaysForFuture protest 2021-10-15 169.jpg
• Created: 15 October 2021

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2.) von Oben       —       NATO/OTAN Logo. Source converted by Imalipusram

Unknown author – Rotated version of File:NATO_OTAN_portrait_logo.svg

• Public DomainThis image contains official insignia which may be subject to legal restrictions.
• File:NATO OTAN landscape logo.svg
• Uploaded: 25 April 2023

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Unten       —         Pistorius mit dem US-amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin am 19. Januar 2023

U.S. Secretary of Defense – https://www.flickr.com/photos/68842444@N03/52637399363/

US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III wird von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und der amerikanischen Botschafterin in Berlin Amy Gutmann begrüßt. Jan 19, 2023. (DoD photo by U.S. Air Force Tech. Sgt. Jack Sanders)

• CC BY 2.0
• File:Secretary of Defense Lloyd J. Austin III in Berlin on January 19, 2023 – 230119-D-XI929-1016.jpg
• Erstellt: 19. Januar 2023

„Krieg und Frieden“
Eine kleine, gefährliche Minderheit

Aus Almaty NIKITA DANILIN

„Wer wollte mit mir reden? Ich bin für Putin, ich unterstütze Russland, wenn ihr damit irgendwelche Probleme habt, dann lasst uns rausgehen!“, spricht uns ein Barbesucher an.

Mein Kollege und ich haben für eine Reportage in der kasachischen Hauptstadt Almaty nach Russen gesucht, die vor der Mobilmachung geflohen sind. Vor einer Bar hat uns einer der Gäste erzählt, er kenne Menschen, mit denen wir sprechen können. Fünf Minuten später kommt ein adrett gekleideter Typ auf uns zu. Er sieht aus wie Anfang, Mitte 20. Leider war es ganz und gar nicht einer derer, nach denen wir gesucht hatten.

„Kommen Sie aus Russland?“, fragt mein Kollege. „Nein, ich bin Kasache, in Almaty aufgewachsen und ich unterstütze Russland. Und wenn euch das nicht passt, sagt Bescheid!“ Hinter dem jungen Putinisten tauchen fünf seiner Freunde auf. Glücklicherweise können wir eine Schlägerei vermeiden. Aber bis zu diesem Augenblick hatten wir nicht mal daran gedacht, dass so ein Mensch aussehen könnte, der den Krieg unterstützt. Es war irgendwie bequemer zu denken, dass es vor allem die fernsehschauenden Rentner in Kasachstan seien, die die russische Propaganda unterstützen. Seit dreißig Jahren sehen Kasachen russisches Fernsehen, das jetzt den Personenkult um Putin propagiert und den Einmarsch in die Ukraine rechtfertigt. Auf Petitionen, die ein Sendeverbot für russisches Fernsehen fordern, hat die kasachische Regierung bisher nicht reagiert.

Aber denken Sie nicht, dass Russland in Kasachstan nur von alten Sowjetnostalgikern aus dem Norden des Landes unterstützt wird. Auch bei jungen Menschen aus dem Süden des Landes gibt es diese Haltung. Erst kürzlich erregte ein Bewohner der südkasachischen Großstadt Schymkent in den sozialen Medien Aufsehen, weil er sich ein Putingesicht mit der Aufschrift „Imperator“ hat tätowieren lassen. Auch einzelne kasachische Fußballfans machen keinen Hehl aus ihrer prorussischen Einstellung.

Das kommt wahrscheinlich daher, dass die russische Propaganda schon so weit in die sozialen Netzwerke vorgedrungen ist. Es nützt also nicht, die russischen Fernsehsender „einfach abzuschalten“. Ein Glück sind die Kasachen, die das blutige Putin-Regime unterstützen, in der Minderheit. Aber diese Minderheit ist ziemlich gefährlich. Nicht selten betrachten ihre Vertreter kasachische Gebiete als Teil Russlands und Putin als ihren Präsidenten. Separatistische Ideen sind bei ihnen deshalb besonders verbreitet.

Quelle       :        TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —      Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940

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• CC BY-SA 3.0
• File:Almaty, Kok-tobe exposition (edit).jpg
• Erstellt: 10. April 2012

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Das grüne Amigo-System ist viel größer  – . –   2.) Israel greift Ziele im Gazastreifen an  – . –   3.) Brutale Tatsachen  – . –   4.) Durchbruch bei der Asylreform: Europa macht dicht  – . –  5.) Migrationspolitik: Der Bund muss liefern   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Habeck gerät immer stärker unter Druck, Graichen sei Dank. Und hier sind die nächsten Details aus dem mächtigen Klima-Netzwerk der Grünen. 

1.) Das grüne Amigo-System ist viel größer

Ablenkung, Reue, „Whataboutism“ – Robert Habeck und die Grünen versuchen allerhand, um die Affäre um ihren Staatssekretär Patrick Graichen zu entschärfen. So richtig gelingen will das nicht. Was vor allem an einem liegt: Den eigentlichen Sachverhalt aufzuklären, daran haben die Grünen kein Interesse.  Hätten sie es, dann würde deutlich, dass alle wesentlichen Positionen in und außerhalb der Bundesregierung bei der Klimapolitik mit Grünen besetzt sind. Weiter würde offenbar, dass die Grünen daran lange gearbeitet haben, jahrzehntelang sogar. Sie haben ihr Ziel fast erreicht: Bei der Energiewende sollen andere gar nicht erst mitreden dürfen. Vor allem Menschen oder gar Wissenschaftler, die anderer Meinung sind. Die Grünen haben das Klimaprojekt monopolisiert. Klimapolitik heute ist eine einzige grüne „Bubble“, in die andere möglichst keinen Zutritt haben.  Das ist der eigentliche Grund, weshalb sie kein Unrechtsbewusstsein haben, wenn, wie schon bei der Gasumlage, etwas grundlegend schiefläuft. Auch dafür war Patrick Graichen verantwortlich, wie schon für die Trauzeugen-Personalie Schäfer – oder den Heizungs-Abteilungsleiter, den Habeck für ihn holte – ohne Ausschreibung. Klimapolitik heute, das ist eine einzige grüne „Bubble“, ein Öko-Blase, in die andere möglichst keinen Zutritt haben.

Focus-online

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Der Wahnsinn nach Krieg in dieser Welt, nimmt so langsam bedrohliche Auswirkungen an. Vor allen Dingen da Niemand einen Löscheimer breit stehen hat und die Politiker-innen nur ihre Hilflosigkeit  teilen

Im Nahost-Konflikt sterben mindestens zehn Menschen. Seit dem Tod von Chader Adna in israelischer Haft wächst die Sorge vor weiterer Gewalt im Nahost-Konflikt. Erneut fliegen Raketen gen Israel.

2.) Israel greift Ziele im Gazastreifen an

Nach starkem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel in der Nacht eigenen Angaben zufolge Ziele der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen angegriffen. Zum Start der Operation „Schild und Pfeil“ sei ein hochrangiger Offizier der Organisation ins Visier genommen worden, teilte die israelische Armee mit. Bei den Angriffen wurden nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Palästinenser getötet, darunter mehrere hochrangige Funktionäre des Islamischen Dschihads. Zehn weitere Palästinenser seien verletzt worden. Die Angriffe dauerten an. Das israelische Militär erließ Einschränkungen für Gemeinden im Süden des Landes. In der vergangenen Woche hatten militante Palästinenser im Gazastreifen nach dem Tod eines palästinensischen Häftlings laut Armee Dutzende Raketen und mehrere Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Laut „Jerusalem Post“ wurden Grenzen zu Gazastreifen geschlossen

KSTA-online

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Viele Deutschen haben nach Ende des letzten Weltkriege bis zum heutigen Tag den Blinddarm seines Vorgängers gewählt und es wurde doch schon im Westen offen darüber Diskutiert diesen Gangster wieder den Rücken zu stärken. 

Die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga. Der Paria Assad ist zurück in der Arabischen Liga. Auf das Scheitern internationaler Syrienstrategien folgt zynische, aber pragmatische Realpolitik.

3.) Brutale Tatsachen

Der Mann, der 2011 auf friedliche Demonstranten schießen ließ und der, um an der Macht zu bleiben, einen Bürgerkrieg mit fast einer halben Million Toten und mehr als 13 Millionen Vertriebenen in Kauf nahm, dieser Baschar al-Assad wird wieder in die Arme der arabischen Autokraten-Familie aufgenommen. Am Wochenende haben die Außenminister der Arabischen Liga beschlossen, die seit 2011 suspendierte syrische Mitgliedschaft wieder zu aktivieren. Es ist ein Meilenstein. Der Paria Assad ist in der Region wieder salonfähig. Dieser Schritt hatte sich in den letzten Monaten abgezeichnet. Nach dem verheerenden Erdbeben hatte Assad die Gunst der Stunde genutzt, um für eine Normalisierung seines Regime zu werben. Nicht weil er plötzlich zu einem humaneren Umgang mit seiner Bevölkerung gefunden hätte, die er bluten, mit chemischen Waffen angreifen und zu Tausenden in seinen Folterkellern verschwunden ließ. Auch nicht, weil plötzlich Millionen Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren, im Vertrauen, nicht weggesperrt zu werden oder im Heer jener 90 Prozent der Menschen in Syrien zu landen, die unter der Armutsgrenze leben. Der Grund ist ein anderer: Die Idee, Assad international so lange zu isolieren, bis eine Alternative zu ihm aufgebaut wird, ist schlicht gescheitert. Zynisch, aber pragmatisch.

TAZ-online

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Wer hat den dritt- oder auch viert- ais den letzten Reihen der Parteien-Clans diese Macht in ihre Händen gelegt ? Die Wählerinnen  – also wählte dass Gesindel ab

Die EU-Asylreform rückt in greifbare Nähe. Was menschenrechtlich nicht passt, wird passend gemacht. Welche Änderungen kommen und warum das erst der Anfang einer völligen Entrechtung sein dürfte.

4.) Durchbruch bei der Asylreform: Europa macht dicht

Habemus Verhandlungsposition. Europa steht in der Asylpolitik so zerstritten da wie eh und je, aber jetzt weiß immerhin die Ampel-Koalition, was sie will. Im Rat der Mitgliedstaaten will man sich bis Juni einigen, danach soll mit dem EU-Parlament verhandelt und das Reformpaket bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2024 fertiggestellt werden. Mit ihrer Einigung von Ende April, deren Details die FAZ in Erfahrung bringen konnte, führt die Bundesregierung einen sogenannten Kompromiss in die Verhandlungen ein, der noch vor wenigen Jahren als CSU-Hardlinerposition galt. Mittelmeerstaaten sehen sich überfordert. Ausgangspunkt des Streits innerhalb der EU ist, dass Staaten an den Außengrenzen – vor allem am Mittelmeer und auf dem Balkan – seit Jahren Überlastung beklagen, ohne ernsthafte Hilfe vom deutlich reicheren Mittel- und Nordeuropa zu erhalten. Formal sind sie für Asylanträge von Geflüchteten zuständig, die dort erstmals EU-Territorium betreten. Das Abkommen gilt inzwischen als de facto hinfällig, da viele Migranten noch vor Antragstellung weiter in den Norden reisen und daran von den Grenzstaaten nicht gehindert werden. Normalerweise kann der neue Aufenthaltsstaat den Betroffenen in diesem Fall in das Land der Ersteinreise rücküberstellen. Italien hatte sich Presseberichten zufolge zuletzt geweigert, bei diesen Rücküberstellungen zu kooperieren – angeblich wegen technischer Probleme.

Freitag-online 

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Die Regierung wird sich alleine schon Gründen bewegen müssen, um nicht nicht den Parteien CDU/CSU und  der AFD Oberwasser zu bieten.

Für die Aufnahme der Geflüchteten machen Länder und Kommunen möglich, was in ihrer Macht steht. Berlin dagegen hat nicht seine Aufgaben in der Migrationspolitik erfüllt. Der Leitartikel.

5.) Migrationspolitik: Der Bund muss liefern

Auch ohne den Krieg in der Ukraine müssten Bund und Länder zum jetzigen Zeitpunkt ihre Flüchtlingspolitik neu ausrichten. Die Zahl der Asylanträge von Menschen, die nicht aus der Ukraine kommen, hat im vergangenen Jahr die Marke von 200 000 wieder weit überschritten. Das entspricht der kritischen sogenannten Obergrenze, über die 2016 und in den Folgejahren so erbittert gestritten worden war. Am Ende fand diese Größenordnung als Belastungsgrenze für die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands aber allgemeine Akzeptanz. Den schnell wachsenden Zahlen an Neuankömmlingen kann die Bundesregierung nicht tatenlos zuschauen. Rechnet man die aus der Ukraine geflüchteten Menschen hinzu, kamen im vergangenen Jahr rund 1,25 Millionen Menschen auf der Flucht nach Deutschland. Die Kommunen haben seit 2015/16 eine große Routine darin, Menschen aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen. In vielen Kommunen ist die Lage aufgrund der insgesamt so hohen Zahlen inzwischen allerdings ähnlich dramatisch wie damals. Die Unterkünfte platzen aus allen Nähten, die Betroffenen warten auf Sprach- und Integrationskurse, Kitas und Schulen wissen nicht, wie sie neu ankommende Kinder aufnehmen sollen.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia