Tag des Krieges

Ein Debattenbeitrag vonAlexander Friedmann

Putin instrumentalisiert den Krieg gegen Nazideutschland für seinen irrsinnigen Angriff gegen die Ukraine. Der „Tag des Sieges“ steht in neuem Licht.

Vor einem Jahr, am Vorabend des sowjetisch-russischen „Tages des Sieges“ am 9. Mai, mangelte es in Deutschland nicht an düsteren Szenarien. Die aggressive Rhetorik russischer Machthaber lieferte einen günstigen Nährboden dafür. Der „Tag des Sieges“ über Nazideutschland, so hieß es, würde zum „Tag der Abrechnung“ mit dem Westen. Eine Kriegserklärung an die Nato sei nicht ausgeschlossen.

Bereits unter Leonid Breschnew in den späten 1960er Jahren wurde der „Tag des Sieges“ zum wichtigsten Feiertag der UdSSR. An diese Tradition knüpft Wladimir Putin an und nutzt den Sieg im Zweiten Weltkrieg für die Abgrenzung vom Westen wie auch für die Rechtfertigung seiner revanchistischen Pläne. Seit Jahren sprechen Re­gime­kri­ti­ke­r*in­nen vom „Siegeswahn“, der die Russische Föderation jedes Jahr Anfang Mai packt.

Heute wird von einem neuen „Vaterländischen Krieg“ gesprochen, wobei die Ukraine und ihre westlichen Partner als „moderne Nazis“ gelten. Im Mai 2022 war die deutsche Gesellschaft von den dramatischen Ereignissen überrumpelt und zutiefst schockiert: Die Bilder aus Butscha und Mariupol enthüllten so erschreckende Kriegsverbrechen, wie man sie im Europa des 21. Jahrhunderts nicht mehr für möglich gehalten hatte.

Umso befremdlicher wirkten die Menschen, die – in erster Linie aus der ehemaligen UdSSR stammend und von der russischen Propaganda indoktriniert – in deutschen Städten die Politik des Kreml-Chefs im Kontext des „Tages des Sieges“ feierten. Am 9. Mai 2022 hatte Putin wenig Grund zur Freude: Moskau hatte weder militärische Erfolge zu vermelden, noch hatte man Kiew in drei Tagen eingenommen, wie zuvor verkündet.

Feier ohne Flugschau

Die „spezielle Militäroperation“ in zwei Wochen abzuschließen, erwies sich als fatale Fehleinschätzung. Auch die Feierlichkeiten auf dem Moskauer Roten Platz verliefen nicht nach Plan: Die Flugschau wurde abgesagt – angeblich wegen Unwetter. Die Militärparade fand zwar statt, jedoch konnte Putin mit seiner hölzernen Rede das Publikum wenig begeistern. Mit scheinhistorischen Argumenten wollte er seinen Ukraine-Feldzug rechtfertigen. Eine Generalmobilmachung blieb allerdings aus.

In Deutschland atmete man erleichtert auf. Ein blutiges Kriegsjahr ist seitdem vergangen. Die russische Sommeroffensive 2022 brachte den Besatzern noch gewisse Landgewinne. Ihre Frühjahrsoffensive 2023 verpuffte hingegen. Noch Ende September 2022 hat Moskau zwar die Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk annektiert.

Die ukrainischen Offensiven, die zur Rückeroberung der Gebietshauptstadt Cherson und etlicher Gebiete im Raum Donezk und Charkiw führten, konnte die russische Armee jedoch nicht verhindern. Der Untergang des Raketenkreuzers „Moskau“ und der Anschlag auf die Krim-Brücke deckten Russlands eklatante Schwächen auf. Enttäuscht und wütend hat Putin einiges ausprobiert, um den Kriegsverlauf zu ändern. Generäle an der Spitze der Armee wurden ausgetauscht.

Ebenso fand eine extrem unpopuläre Teilmobilmachung statt. Der Kreml ließ ukrainische Städte zerstören, während die berüchtigte Wagner-Gruppe im Raum Bachmut grausam wütete. Die russische Propaganda wurde radikaler und schlachtete den Sieg über Nazideutschland weiter aus: Auf der Tagesordnung standen nun die „Entukrainisierung“ der Ukraine und die „Entnazifzierung“ Europas.

Nato hält an Ukraine-Hilfe fest

Durch den Abtransport von ukrainischen Kindern ins russische Hinterland und durch Angriffe auf das ukrainische Energiesystem wollte der Kreml den Widerstandswillen der Ukraine brechen. Und Putin gab die Hoffnung auf die Schwäche des „dekadenten Westens“ nicht auf, der die Ukraine – beeindruckt durch Atomwaffendrohungen – doch im Stich lasse. Seine Pläne gingen indes bisher nicht auf. Im Mai 2023 steht die von der Nato aufgerüstete ukrainische Armee vor ihrer wohl wichtigsten Schlacht.

Die Ukraine ist inzwischen ein EU-Beitrittskandidat und hat gute Aussichten, spätestens nach dem Krieg in die Nato aufgenommen zu werden. Russland ist hingegen international weitgehend isoliert, zunehmend von China abhängig und wird zudem von einem Diktator geführt, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat. Sollte Putin tatsächlich auf die Anklagebank gebracht werden, könnte er keine milde Strafe erwarten.

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Private houses in Ovruch city (Ukraine, Zhytomyr Oblast) after a rocket strike during Russian invasion. Emergency service of Ukraine reports about 30 destroyed houses, 5 of which are completely ruined.

Chatkontrolle kommt zunehmend unter Druck

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von          :      Tomas Rudl

Immer mehr Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass die sogenannte Chatkontrolle mit EU-Recht vereinbar ist. Der Kritik schließt sich nun der Juristische Dienst des EU-Ministerrats an. Doch an der EU-Kommission perlt die Kritik bislang ab.

Ein heute bekannt gewordenes Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Ministerrats äußert Zweifel an der Vereinbarkeit der geplanten Chatkontrolle mit EU-Recht. So lasse etwa der bewusst technologieoffen und breit gestaltete Vorschlag der Kommission zu viel Interpretationsspielraum, um die Bedenken in Hinblick auf Grundrechte ausreichend einzuschätzen.

Dies stehe im Widerspruch zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dem zufolge etwaige Vorgaben für Überwachung klar formuliert und zielgerichtet sein müssten. Dies sei im Gesetzentwurf nicht gegeben, denn der Anwendungsbereich von Anordnungen sei „weiter gefasst als die Aufdeckung krimineller Handlungen“, heißt es unter anderem im Gutachten.

Für den EU-Piratenabgeordneten Patrick Breyer wird damit jede Form der Chatkontrolle „endgültig unhaltbar“. Niemand helfe Kindern mit einer Verordnung, die unweigerlich vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern wird, schreibt der Abgeordnete in einer Pressemitteilung. „Die Flut an meist falschen Verdachtsmeldungen würden außerdem effektive Ermittlungen erschweren, Kinder massenhaft kriminalisieren und an den eigentlichen Missbrauchstätern und Produzenten solchen Materials vorbei gehen“, heißt es weiter.

EU-Datenschutzbehörden kritisieren das Vorhaben

Die Kommission wird sich aller Voraussicht nach davon nicht beirren lassen. Selbst die harte Kritik der EU-Datenschutzbehörden ließ sie bislang an sich abprallen. Die Datenschutzbehörden hatten im Juli vergangenen Jahres ihre Einschätzung zu dem umstrittenen Vorschlag für die sogenannte Chatkontrolle vorgelegt – keine drei Monate, nachdem die EU-Kommission diesen vorgestellt hatte. Auf 36 Seiten kritisieren sie den Gesetzentwurf scharf, weil er Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre nicht ausreichend schütze, nicht verhältnismäßig sei und zu viel Raum für potenziellen Missbrauch lasse.

Die schweren Bedenken der Datenschützer:innen hätte die Kommission zum Anlass nehmen können, um eine Atempause einzulegen. Schließlich zählt zu den Aufgaben des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), die Kommission „in allen Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten und neuen vorgeschlagenen Rechtsvorschriften in der Europäischen Union zu beraten“.

Doch die Kritik hat die Kommission bislang nicht zum Umdenken bewogen, sie bleibt bei ihrer Linie. „Die Kommission beabsichtigt nicht, den Vorschlag zurückzuziehen oder zu ändern“, antwortete jüngst die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf eine Frage des EU-Abgeordneten Moritz Körner (FDP). Körner wollte wissen, ob die Kommission gedenke, die Änderungsvorschläge der EU-Datenschutzbehörden aufzugreifen und den Vorschlag zur Chatkontrolle „entsprechend zurückzuziehen und zu ändern“.

EU-Kommission weist Kritik zurück

Bereits im Februar dieses Jahres hatte die EU-Kommission in einer Stellungnahme an den federführenden EU-Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) die Kritik der Datenschutzbehörden zurückgewiesen. Demnach verpflichte ihr Vorschlag Online-Dienste nicht zu einer anlasslosen und massenhaften Überwachung, da die Vorgaben zur Durchleuchtung privater Inhalte unter anderem erst nach einer behördlichen Anordnung greifen würden, risikobasiert und zielgerichtet seien sowie nur für einen beschränkten Zeitraum gelten würden.

„Die EU-Kommission igelt sich ein und wird für Expertenkritik blind“, sagt Körner gegenüber netzpolitik.org. „Ihre Ignoranz gegenüber den europäischen Datenschutzbehörden schwächt diese Institutionen nachhaltig.“

Indes stehen der EDSA und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) mit ihrer gemeinsamen Kritik nicht alleine da. Auch Kinderschutz-Verbänden, Bürgerrechtler:innen und dem Wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlaments gehen die Überwachungspläne der EU-Kommission zu weit.

Ablehnende Signale auch aus dem EU-Parlament

Noch ist unklar, inwieweit das Rechtsgutachten ihres Juristischen Dienstes in die Position der EU-Mitgliedstaaten einfließen wird. Derzeit verhandelt das EU-Gremium über seine Ausrichtung, eine Reihe an EU-Ländern – darunter Belgien, Spanien und Italien – folgt dabei weitgehend der Linie der EU-Kommission. Staaten wie Deutschland und Österreich hingegen wollen etwa verhindern, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Techniken wie Client-Side-Scanning ausgehebelt wird.

Aus dem EU-Parlament kommen bislang ablehnende Signale, wobei auch hier noch keine abschließende Position feststeht. Erst danach können die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Ministerrat und Parlament beginnen, die zum fertigen Gesetz führen.

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Oben     —   Ylva Johansson GCSC toppmote Kristianstad

Die Hintergründe des Konflikts

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von      :    Gudrun Harrer / 7.05.2023  

Wer kämpft im Sudan eigentlich gegen wen – und wer unterstützt die Konfliktparteien? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Faeser, Palmer und der 1. Mai: Schizophrene Migrationsgegner. Wer Lob von Horst Seehofer bekommt, hat als Bundesinnenministerin den Ritterschlag bekommen. Und die Berliner Polizei kann Volksfest feiern.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Vertrauen in die Demokratie schwindet.

Und was wird diese Woche besser?

42,6% Marktanteil für die Krönung in der ARD.

Laut ARD-DeutschlandTrend unterstützen vier von fünf Deutschen den Vorschlag, Asylverfahren künftig an den EU-Außengrenzen durchzuführen. War’s das nun endgültig mit „Wir schaffen das“?

Harter Schlag für Nancy Faeser: Lob von Horst Seehofer. Seit drei Jahren schimmelt der EU-Migrationspakt auf dem Tisch des Innenministeriums. Er enthält allerlei Zugeständnisse an Migrationsgegner, um den Kern – eine europäische Verteilung – durchzubringen. Pech: Bisher wurden nur einige abschottende Elemente durchgesetzt. Faeser will sich nun auch für die Asylverfahren an den Außengrenzen stark machen. Kalkül vieler EU-Grenzländer: Die Verteilungsfrage so lange aussitzen, bis niemand zum Verteilen mehr reinkommt. Dass 79 % der Deutschen das ebenso sehen, mag Faeser anfeuern. Diese ablehnenden Deutschen haben gerade über einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine geholfen. Immerhin sind wir so schizophren wie unsere Innenpolitik.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist bei den Grünen ausgetreten und hat eine Auszeit angekündigt, um sich professionelle Hilfe zu holen. Wer kann sich daran ein Beispiel nehmen?

Palmers jüngster Schub mit seriellem N-Wort und Selbstverleihung eines Judensterns war schon fröstelnd ähnlich den legendären Auftritten seines Vaters, dem Neandertaler der Wutbürger. Kurz bevor man höflich verschweigt, dass man sein Ich und sein Über-Ich gern mal wieder in getrennten Ringecken sähe, meldet er selbst Therapiebedarf an. Das kann man nur respektieren. Politik, Macht, mediale Präsenz: Betäubungsmittel für Leute, die sich gern aus dem Weg gehen. Davon ist die Welt voll.

Die Berliner Polizei gibt sich erstaunt über den angeblich „friedlichsten 1. Mai seit 1987“. Staunen Sie auch?

Der dämonische Fressfeind des Radikalismus: Vervolksfestung. Und erstaunlich, dass diese Strategie aufging. Die Berlinenden wurden zugeschmissen mit DGB, Walpurgis, Weinfest, Rave und Tanz in den Mai. Noch heuert „Visit Berlin“ keine Komparsen, um in Kreuzberg für Touristen ein bisschen Alarm zu machen.

Mehr Menschen als erwartet haben das Deutschlandticket zu seinem Start Anfang Mai erworben, rund ein Viertel von ihnen hatte vorher kein Nahverkehrs-Abo. Worauf kann sich dieser neue Kundenstamm einstellen?

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert. Minister Wissing tanzt in den Mai mit dem Slogan „Ab heute gilt: Schluss mit kompliziert und anstrengend.“ Stattdessen wird es kompliziert und anstrengend: Mal gilt das Ticket doch nicht auf jedem Nahverkehrszug, mal gucken Studierende in die Röhre. Der ÖPNV hat mehr Ausnahmen als Einnahmen. 750.000 Neukunden bisher werden die Endstation Sehnsucht besuchen: Je Land, desto kein Anschluss. Und gerade das kann man als Gewinn sehen: Der öffentliche Druck auf Verbesserungen sollte mit jedem neuen Fahrgast steigen. Noch prahlt Wissing mit dem Glück, zu dem er gezwungen wurde. Doch die Liberalen wollen schon bald Unfallflucht straffrei stellen.

Hollywoods Dreh­buch­au­to­r*in­nen streiken für bessere Bezahlung, millionenschwere Showmaster wie Jimmy Fallon oder Jay Leno solidarisieren sich mit ihnen, indem sie beispielsweise gratis Donuts verteilen. Heuchelei oder Branchenzusammenhalt?

Quelle      :      TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Grünenspitze stellt sich hinter Robert Habeck  – . –  2.) KANZLER IN KENIA auf Butterfahrt  – . –   3.) Gedenktag 8. Mai 1945  – . –  4.) Europa macht dicht  – . –  5.) NIEDERGANG DER LINKSPARTEI  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Das ist in den politischen Parteien immer so und war auch nicht anders zu erwarten. Im Gegenfall würde die gesamten Parteien-Clans in sich zusammenbrechen.

Der Bundeswirtschaftsminister will Staatssekretär Patrick Graichen im Amt belassen, Parteichefin Ricarda Lang zeigt Unterstützung. Derweil erhöht die Union den Druck.

1.) Grünenspitze stellt sich hinter Robert Habeck

Grünenchefin Ricarda Lang hat die Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegenüber ihrer Partei zurückgewiesen. Es seien Fehler passiert und die seien auch klar eingestanden worden, sagte Lang am Abend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Die Grünen nähmen Kritik auch gerne an. „Wenn das jetzt aber am lautesten unter anderem von der CSU und Markus Söder kommt, der mit der Amigo-Affäre, der mit der Maskenaffäre Vetternwirtschaft zu so einer Art Arbeitsmodell gemacht hat, dann muss man auch ehrlich sagen, da ist der Vorwurf der Doppelmoral auch eher Projektion.“ Lang bezog sich dabei unter anderem auf die Maskenaffäre, in die Bundestags- und Landtagsabgeordnete von CDU und CSU verwickelt waren. Diese hatten in der Corona-Pandemie viel Geld für die Vermittlung von Schutzmasken erhalten.Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuvor eingeräumt, dass die Debatte über seinen Staatssekretär Patrick Graichen für ihn und sein Ministerium eine Belastung darstelle. „Für den Fehler zahlt Patrick Graichen jetzt schon einen hohen öffentlichen Preis – wir alle“, sagte der Grünenpolitiker im Deutschlandfunk. „Aber die Substanz des Fehlers konnte noch korrigiert werden“, fügte er mit Hinweis auf die erneute Ausschreibung für den Chefposten der Energieagentur Dena hinzu.

Zeit-online

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Das sollte ihm aber nun wirklich nicht schwer fallen Auch er hat die passende Körpergröße und brauch nur eine kleine Verbeugung machen und Wums kriechen ihm alle hinein. Darf’s noch etwas mehr sein?

Olaf Scholz wird in Nairobi fast jeder Wunsch erfüllt. Empfang zwischen Kilimandscharo und Stummelaffenfell: In Kenia ist Olaf Scholz zu Gast bei Freunden. Am unangenehmsten sind für den Bundeskanzler die Fragen nach den Misstönen zuhause.

2.) KANZLER IN KENIA auf Butterfahrt

So ein Empfang mit militärischen Ehren zur Begrüßung bei Staatsbesuchen kann eine ziemlich öde Angelegenheit sein. Da muss man durch als Kanzler, was will man machen. Routiniertes Abschreiten der Ehrenformation, gelangweiltes Runterspielen der Nationalhymnen, gerne in eher steinerner Umgebung. Es sei denn, man besucht Kenia. Hier in Nairobi ist alles einen Tick, nun ja, prächtiger. Die Ehrengarde: satte 120 Männer und – eher weniger – Frauen stark, in schwarzen Hosen und roten Uniformjacken, aufgestellt in zwei Reihen. Die Kapelle der Armee trägt dazu noch zylindergroßen Kopfschmuck aus dem Fell schwarz-weißer Stummelaffen. Die Hymne von Haydn trägt sie an einigen Stellen etwas eigenwillig interpretiert vor, aber durchaus schmissig. Und einen Empfang neben Palmen hat auch Olaf Scholz nicht alle Tage. Leicht befremdlich wirkt nur, dass Staatspräsident William Ruto ihn entgegen der üblichen Gepflogenheiten die Ehrenformation allein abschreiten lässt, gefolgt von zwei Generälen, und währenddessen unter einem eigens aufgebauten Baldachin vor dem State House wartet, seiner Residenz. Aber geschenkt. Schreiten kann Scholz auch solo ganz ordentlich.Olaf Scholz – zu Besuch bei Freunden. Nur, anders als bei dem schwierigen Besuch am Tag zuvor in Äthiopien, stimmt die gern genutzte Formel hier tatsächlich.

Stern-online

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Die Spiele der Parteien gehen immer weiter und wir werden auch immer wieder sehen das die faulen Äpfel nicht weit vom Stamm fallen. In meiner ehemaligen Heimatstadt haben sich Bürger mit Mistgabeln aufgestellt, die Amerikanischen Panzer zu vertreiben.

Opa war schrecklich kalt im Krieg. –  Den 8. Mai zum Tag der Befreiung umzulabeln, tat der heimischen Seele gut. Dabei wurde 1945 die Welt befreit, nicht die große Mehrzahl der Deutschen.

3.) Gedenktag 8. Mai 1945

Der sogenannte 78. „Tag der Befreiung“ wird in Deutschland auch dieses Jahr mit den üblichen öffentlichkeitswirksamen Gedenkzeremonien begangen. Erst 25 Jahre nach dem Weltkriegsende wurde der 8. Mai unter Willy Brandt offiziell gewürdigt, während die CDU noch immer mit Bedauern von einer Niederlage sprach, die kein Grund zum Feiern sei. 15 weitere Jahre später erlangte das Datum als politischer Gedenktag an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus Bedeutung in der BRD. In der DDR wurde dieser Tag hingegen bereits ab 1950 begangen, auch hier als Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus. Doch mit der Bezeichnung des historischen Ereignisses, woran erinnert werden sollte, scheint man es nicht allzu genau genommen zu haben, bis heute nicht. Denn wer wurde eigentlich befreit? Waren es tatsächlich die Deutschen, die den schlimmsten industriellen Genozid aller Zeiten gegen sechs Millionen Jü­din­nen:­Ju­den und etwa eine Million Sin­ti:z­ze und Ro­ma:n­ja verübten? Die Deutschen, die einen Vernichtungskrieg gegen Osteuropa begonnen, osteuropäische Menschen ausgehungert, versklavt, vergewaltigt und aus rassistischen Motiven zu Millionen ermordet haben? Die mehrheitlich bis Kriegsende glühende Anhänger Hitlers waren? Die massiv von der Enteignung ihrer jüdischen Nachbarn profitierten und noch 1945 zu Millionen in der NSDAP gewesen sind? Die Geschichte, wie sie an deutschen Schulen immer noch weitgehend gelehrt wird, verdrängt diese historische Realität. Da sind es Hitler und seine Nazischergen gewesen, die diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit ganz allein verübt haben sollen. Außer über deutsche Jü­din­nen:­Ju­den lernt man kaum etwas über die anderen jüdischen und nichtjüdischen Opfer der Nazis, die mehrheitlich osteuropäische Muttersprachen hatten. Stattdessen werden die Deutschen selbst zu Opfern Hitlers stilisiert. Sie sollen keine andere Wahl gehabt oder gar massenweise im Widerstand gekämpft haben. Fast klingt es, auch durch Verwendung des Begriffs der „Machtergreifung Hitlers“ so, als wäre das arme Deutschland 1933-45 gewaltsam von Hitler besetzt worden.

TAZ-online

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Da werden wir aber ganz genau hinsehen ob hier auch mit der letzten Konsequenz gehandelt wird. In einen Käfig in den Niemand hineindarf, kann dieser natürlich auch von Niemanden verlassen werden. Folgerichtig auch von den Gesetzgebenden Politiker-innen nicht. Aber – wer ist Heute denn noch richtig dicht ?

Durchbruch bei der Asylreform : –Migration – Die EU-Asylreform rückt in greifbare Nähe. Was menschenrechtlich nicht passt, wird passend gemacht. Welche Änderungen kommen und warum das erst der Anfang einer völligen Entrechtung sein dürfte.

4.) Europa macht dicht

Habemus Verhandlungsposition. Europa steht in der Asylpolitik so zerstritten da wie eh und je, aber jetzt weiß immerhin die Ampel-Koalition, was sie will. Im Rat der Mitgliedstaaten will man sich bis Juni einigen, danach soll mit dem EU-Parlament verhandelt und das Reformpaket bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2024 fertiggestellt werden. Mit ihrer Einigung von Ende April, deren Details die FAZ in Erfahrung bringen konnte, führt die Bundesregierung einen sogenannten Kompromiss in die Verhandlungen ein, der noch vor wenigen Jahren als CSU-Hardlinerposition galt. Mittelmeerstaaten sehen sich überfordert Ausgangspunkt des Streits innerhalb der EU ist, dass Staaten an den Außengrenzen – vor allem am Mittelmeer und auf dem Balkan – seit Jahren Überlastung beklagen, ohne ernsthafte Hilfe vom deutlich reicheren Mittel- und Nordeuropa zu erhalten. Formal sind sie für Asylanträge von Geflüchteten zuständig, die dort erstmals EU-Territorium betreten. Das Abkommen gilt inzwischen als de facto hinfällig, da viele Migranten noch vor Antragstellung weiter in den Norden reisen und daran von den Grenzstaaten nicht gehindert werden. Normalerweise kann der neue Aufenthaltsstaat den Betroffenen in diesem Fall in das Land der Ersteinreise rücküberstellen. Italien hatte sich Presseberichten zufolge zuletzt geweigert, bei diesen Rücküberstellungen zu kooperieren – angeblich wegen technischer Probleme. Die eigentliche Hürde liegt aber, zumindest aus deutscher Sicht, woanders. Der Staat der zweiten Einreise hat nach aktuellem Recht nur sechs Monate Zeit, den Betroffenen zurückzuschieben, danach geht die juristische Zuständigkeit auf ihn über. Der Bundesregierung ist das zu wenig.

Freitag-online

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War es nicht schon immer so, das ganz besonders der Kopf des Fisches zu stinken beginnt ? Sind nicht alle nur die Suche, die Verantwort auf Andere zu schieben ?

Kein Bündnis mit dem Hauptfeind. – Hannover: Linke Zusammenschlüsse der Linkspartei streben Vernetzung und gemeinsames Auftreten an. Keine Entscheidung über Parteineugründung

5.) NIEDERGANG DER LINKSPARTEI

Es kann sein, dass ein etwas in die Jahre gekommenes Stadtteilzentrum am östlichen Rand von Hannover in einer womöglich demnächst fälligen Chronik des Auseinanderbrechens der Partei Die Linke einen wichtigen Platz einnehmen wird. Am Sonnabend haben sich hier die Vertreter einer linken Opposition, die die Linie des aktuellen Parteivorstandes grundsätzlich ablehnt, zusammengesetzt. Zur Konferenz »Was tun?! Die Linke in Zeiten des Krieges« eingeladen hatten die Sozialistische Linke als bundesweite Strömung und oppositionelle Zusammenschlüsse aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Parteifrage bleibt offen. Etwa 250 Menschen sind gekommen – »aus allen 16 Bundesländern«, wie die Organisatoren versichern. In der Hauptsache geht es an diesem Tag um die Frage, ob die Partei, in der einige hier seit Jahrzehnten aktiv sind, noch zu retten ist – ob es sich also noch lohnt, in dieser Partei für die eigenen Positionen zu kämpfen, oder ob die noch verbliebene Kraft sinnvoller eingesetzt ist, wenn man etwas »Neues« aufbaut. Besser vernetzen will man sich auf jeden Fall, und am Ende ist das auch das wesentliche Ergebnis dieses Tages: Ein »Was-tun-Netzwerk« soll entstehen. Dass man »alle enttäuschen« müsse, die angenommen haben, »dass hier und heute eine Klärung in Richtung einer neuen Partei« stattfindet, hat die Moderation gleich am Anfang signalisiert.

junge.Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia