DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai 6th, 2023

US- und EU- Geopolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2023

Hybris des Westens

Estatua de la libertad.JPG

ESSAY VON STEFAN REINECKE

Die neue globale Trennungslinie scheint „Demokratie gegen Autokratie“ zu sein. US-Präsident Joe Biden trommelt Demokratiegipfel zusammen, um eine vom Westen angeführte internationale Front gegen die autoritären Bedrohungen aus Russland und China zu bauen. Der Westen scheint seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wieder auferstanden zu sein, als moralische Wertegemeinschaft und schlagkräftiger politischer Player. Sogar das etwas ausgebleichte Freiheitsversprechen glänzt wieder.

In Europa wirkt diese Erzählung derzeit aus guten Gründen überzeugend. Putins neoimperiale Aggression zielt über die Ukraine hinaus. Die Sicherheit Europas wird, wie seit 1990 nicht mehr, von dem atomaren Drohungspotenzial der USA gewährleistet. Nur wenn der Westen vereint auftritt, wird er der russischen Aggression langfristig Einhalt gebieten.

Das Bild „Demokratie gegen Diktatur“ mag verführerisch klar sein, aber es ist als globales Rezept zu schlicht. Olaf Scholz, ansonsten Bidens treuer Verbündeter, reiht sich zu Recht nur halbherzig in den Feldzug gegen die Diktaturen ein und warnt in einem Beitrag für die Zeitschrift Foreign Affairs vor „einer neuen Zweiteilung der Welt in Demokratien und autoritäre Staaten“. Es gibt triftige Gründe, die gegen die gefeierte Renaissance des Westens sprechen – und noch mehr gegen die Aufspaltung der Welt in ein moralisch überlegenes, überwiegend weißes Zentrum und einen autoritären Rest.

Vielleicht ist die Beschwörung westlicher Werte nur die Begleitmusik, die den globalen Niedergang der USA und Europas übertönen soll. Die USA haben vor 20 Jahren noch achtmal so viele Waren und Dienstleistungen hergestellt wie China, heute ist dieser Vorsprung auf 25 Prozent geschrumpft. In den 38 OECD-Staaten, die sich Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet fühlen, also im erweiterten Westen, leben nur 16 Prozent der Weltbevölkerung. Global unangefochten führend ist der Westen nur in einem Metier: Waffen. Die USA geben doppelt so viel Geld für Rüstung aus wie Russland, China und Indien zusammen. In den Nato-Staaten lebt ein Achtel der Weltbevölkerung – aber sie zahlen 50 Prozent der globalen Rüstungsausgaben.

Selbstbestimmung nur für weiße Europäer gedacht

Um die Ambivalenz des mit Waffen und Weltanschauung ausgerüsteten Westens zu verstehen, nutzt ein Blick zurück auf den Moment, in dem der Westen als Verbindung der Macht­zentren USA und Europa auf der Weltbühne erschien. Die Vereinigten Staaten traten 1917 auf der Seiten von Frankreich und Großbritannien, den europäischen Demokratien, in den Ersten Weltkrieg ein. ­Woodrow Wilson fuhr 1919, als erster US-Präsident überhaupt, ins Ausland.

In den früheren Kolonien schaut man auf die westlichen Werte verständlicherweise mit einer gewissen Skepsis

Er reiste mit einer großformatigen Idee im Gepäck nach Europa – dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, das zwischen Paris und Belgrad eine gerechte Nachkriegsordnung stiften sollte. Mit Wilsons Reise begann das amerikanische Jahrhundert, in dem die USA in der Doppelrolle als Weltpolizist und Lehrmeister in Sachen Demokratie aufzutreten gedachten. Inder und Vietnamesen, Ägypter, Koreaner und Chinesen waren begeistert von Wilsons Idee, dass die Völker fortan selbst über ihr Schicksal bestimmen sollten. Und sie wurden bitter enttäuscht.

Denn Selbstbestimmung war nur für weiße Europäer gedacht, nicht aber für Bewohner der europäischen Kolonien. Ein 25-jähriger chinesischer Intellektueller notierte 1919 nach dem frustrierenden Ende der Versailler Verhandlungen in sein Tagebuch: „So viel zur nationalen Selbstbestimmung.“ Sein Name war Mao Zedong. Die Verwandlung prowestlicher asiatischer Idealisten in Kommunisten ist, wie der Publizist Pankaj Mishra gezeigt hat, ohne den Rassismus des Westens kaum zu verstehen.

Menschenrechte mit eigenen Interessen abgeglichen

Die Apologeten des Westens betonen heute, dass all das lange her ist. Zudem verfüge der Westen über die Fähigkeit zu Selbstkorrektur und selbstkritischer Vergangenheitsbearbeitung. In den früheren Kolonien schaut man auf die westlichen Werte, vor allem wenn sie von moralischen Fanfarenstößen begleitet werden, verständlicherweise mit einer gewissen Skepsis.

Zudem zeigen zwei Beispiele, dass der Westen Werte und Menschenrechte noch immer kühl mit eigenen Interessen abgleicht. Erstens: Saudi-Arabien führt im Windschatten des öffentlichen Interesses einen brutalen Krieg im Jemen. Es gibt in diesem Stellvertreterkrieg, in dem Iran die andere Seite unterstützt, laut der UNO 380.000 Opfer. Wirtschaftssanktionen gegen Riad? Im Gegenteil. Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten mit dem Westen verbündet und ein verlässlicher Öllieferant. Und EU- und Nato-Staaten beliefern Saudi-Arabien mit Waffen. Die Unterstellung, dass sich der Westen um die Ukraine kümmert, weil dort weiße Europäer sterben, wirkt angesichts des Grauens der russischen Kriegsführung kaltherzig. Völlig abwegig ist sie nicht.

Zweitens: Der Westen hat nach 1990 die Chance verspielt, als Sieger des Kalten Krieges eine stabile Ordnung zu schaffen. Die USA haben in Afghanistan und Irak im Namen von „Menschenrechten und Demokratie“ (George W. Bush) vielmehr genau das Muster wiederholt, das dafür sorgt, dass westliche Werte in vielen Regionen der Welt als Hohn empfunden werden. Beides waren neo­kolonial gefärbte Kriege.

Im Falle des Iraks schufen die USA durch ihren Angriffskrieg mit dem Islamischen Staat erst das Monster, das sie zu bekämpfen angetreten waren. Wenn die USA nach 2000 als Weltpolizist auftraten, dann meist als ein unfähiger Macho-Cop, der auf eigene Rechnung arbeitete und dem das Gemeinwohl schnurz war. „Nichts untergräbt die Idee des Westens mehr als die Verwestlichung mit vorgehaltenem Gewehr, wie sie vom 19. bis ins 21. Jahrhundert immer wieder praktiziert wurde“, so der US-Historiker ­Michael Kimmage.

Ideologen des Westens wie der Publizist ­Richard Herzinger bauen unverdrossen weiter auf dieses Konzept. „Wenn die demokratische Welt Einigkeit, politische Entschlossenheit und militärische Stärke mit konsequentem Eintreten für Freiheitsrechte überall auf dem Globus verbindet, wird sie auch künftig die bestimmende weltpolitische Kraft sein“, so Herzinger. Es gilt also weiterhin den Globus mit den Segnungen des Liberalismus zu beglücken – mit den Menschenrechten in der einen Hand, überlegener Feuerkraft in der anderen. So klingt eine lernunfähige, liberale Ideologie, die blind dafür ist, dass die Mischung aus zivilisatorischem Sendungsbewusstsein und rüder Interessenpolitik in vielen Regionen als Neuauflage des Imperialismus des 19. Jahrhunderts verstanden wird.

Politische Hartwährung im Ost-West-Konflikt

Es stimmt: Mächtige Autokraten instrumentalisieren die Kritik an der Doppelzüngigkeit des Westens, um weiter ungestört die eigene Bevölkerung zu schikanieren. Vor allem Putin und die russische Propaganda bedienen sich oft surrealer, vor Hass triefender antiwestlicher Klischees, um die eigene Herrschaft zu festigen. Doch das schafft die Frage nach der Doppelmoral des Westen nicht aus der Welt. Im Gegenteil.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      — La Estatua de la Libertad y la Isla de la Libertad vistas desde el mar.

G36 – Own work

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  • Created: 18 April 2010

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Ein Kontertext

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2023

Fahrradhelme und Kronen

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von         :     Michel Mettler /   

London zu Zeiten der Thronbesteigung: eine Stadt der scharfen Gegensätze und harten wirtschaftlichen Realitäten. Ein Kurzbericht.

Zweieinhalb Monate lebe ich schon hier, und noch immer verstehe ich sie nicht, diese Stadt – ihre Gegensätze, ihre Masseinheiten, ihre verschiedenfarbenen Münzen, ihren Linksverkehr. Und so bin ich gleichsam als berufener Ignorant in das vermeintliche Jahrhundertereignis hineingestolpert: «Es lebe der König! Long live Charles III!» Palastgeschichten allenthalben, Krönungsfieber, aber auch Krönungsmüdigkeit. Und selbstredend Merchandising, wie immer, wenn es um die Erhabenen geht – man erinnere sich an King Roger und sein royales RF-Signet.

Soll man also eine Tasse kaufen? Ein Küchentuch? Servietten, damit auf dem königlichen Konterfei Olivensteine platziert werden können?

«How do you feel about the coronation?» Bei vielen ist da nur Gleichgültigkeit zu spüren. «Als hätten wir keine grösseren Probleme», sagt die Verkäuferin in der Bäckerei. Und die Frau im georgischen Spezialitätengeschäft, zu dem ich regelmässig radle, um Gewürzkräuter zu kaufen, mag gar keine Worte verlieren – ihr reicht eine abfällige Handbewegung. Ich lächle ihr zu, bezahle und befreie am Poller draussen mein Fahrrad von der dreifachen Ketten-Umschlingung.

Eine Krone ist kein Fahrradhelm. Kronen sollen präsentieren, Helme sollen widerstehen und vor Stürzen schützen. Die Krone aber ist ein zerbrechliches Ding, nicht auf Stürze ausgelegt, sondern gemacht für Kissen, auf denen man sie herumreicht; für Handschuhe, mit denen sie hochgehoben und auf durchlauchte Häupter gesetzt wird.

Die Krone, um die es hier geht, hat in der Vergangenheit viele taumeln und stolpern lassen, da sie – als Gekrönte oder Gehörnte – nun ihren Weg vor den Augen der Weltöffentlichkeit gehen mussten, oft schon in jungen Jahren. Das dürfte diesmal anders sein: Der Titular ist im vorgerückten Alter zum Zug gekommen. Seine erste königliche Tugend war Geduld. Und die Aufmerksamkeit des Erdkreises wird sich schon bald anderen Fragen zuwenden. Den steigenden Meeresspiegeln zum Beispiel oder den steigenden Preisen.

Das öffentliche Interesse soll übrigens selbst auf der Insel um einige Inches geschwunden sein. Doch es ist noch immer gross genug, das zeigt die Präsenz in den sozialen Medien. Viel Selbstgebasteltes kursiert, Scherzbilder, Frotzelverse. Dies beweist, dass das Thema auch die nicht ganz kalt lässt, die behaupten, damit durch zu sein.

«Fahrradhelm oder Krone?» Das ist wohl kein Willensentscheid, anders als die Wahl des Fortbewegungsmittels, etwa bei der Anreise zur Insel: Der Zug fordert Geduld und etwas Nerven, legt aber an Beliebtheit zu, die Fliegerei wird peinlicher mit jedem Tag. Auf die Sänfte würde ich freiwillig verzichten, aber noch niemand hat sie mir angeboten. Auch da, wo ich als Kunde König bin, bleibe ich ungekrönt und muss auf Punkt und Komma berappen, was auf dem Laufband liegt – it’s a material world.

Ein entscheidender Faktor bei Kronen soll das Gewicht sein, nicht anders als bei Helmen. Wer radelt schon gern mit dem Gefühl, einen Riesenkürbis mitzuführen. Elizabeth, die letzte und ausdauerndste Kronenträgerin der Insel, liess die ihre abändern. Sie war ihr zu hoch. Das lasse sie schwerfällig aussehen, fand sie, ausserdem sei das gute Stück arg schwer. So wurde es für die Coronation umgearbeitet, etwas abgeflacht – als wäre die Königin ein Lastkahn, der unter tiefen Themsebrücken durchgleiten muss. Dabei ist doch von blossem Auge zu erkennen, dass die Westminster Abbey höher aufragenden Kopfschmuck toleriert.

Offenbar wird Krönungsbereiten empfohlen, die Krone vor der Zeremonie eine Weile in ihren privaten Räumen zu tragen, um die Hals- und Nackenmuskulatur auf die Aufgabe vorzubereiten. Man müsste hier wohl von einer drohenden Krönungsmigräne sprechen. Oder ist das bereits Majestätsbeleidigung?

*

Hier im East End, wo ich mit Künstler*innen befreundeter Disziplinen lebe, sind die Royals kaum präsent. Das Quartier ist muslimisch geprägt. Viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe, sind bemüht, ein gottgefälliges Leben zu führen. Dabei ist ihnen die Krone wenig behilflich. Fahrradhelme zu tragen, untersagt der Koran übrigens nicht ausdrücklich. Es verstosse gegen kein heiliges Gesetz, sich vor drohenden Gefahren zu wappnen, sagt der Imam, im Gegenteil: «Mit allem, was dein Leben schützen soll, schützt du auch Gott.» Das gilt sogar für Frauen.

Ich habe den Eindruck, Ahmed, der Besitzer des Handy Repair Shop in Bromley-by-Bow, der mir neulich zu Hilfe kam, brauche keinen weltlichen Herrscher im Buckingham Palace, um dem gottgefälligen Leben zu genügen, das er seinen Kindern vorleben will. Selbst dann nicht, wenn dieser Herrscher sich in Gummistiefeln beim Jäten ablichten lässt. Aber stören wird Ahmed die Zeremonie deshalb noch lange nicht. Ohnehin sei das alles viel zu weit weg – das geschehe in einer anderen Stadt. Beim Zuhören denke ich: wohl auch in einem anderen Land, sogar auf einem anderen Planeten. Für das Wohl von Ahmeds Familie steht keine Herrscherfamilie ein. Ein Fahrradhelm schon eher, auch wenn Ahmed stolz auf sein japanisches Hybridauto ist, das immer vor dem Laden steht, stellvertretend für den erreichten Wohlstand. «Pearl white», sagt er lächelnd; ein Lächeln, weit weg von Westminster, ein Lächeln, das näher zu Gott will und doch nicht auf das tägliche Wirtschaften verzichten kann.

Ich lege gerne Geld in seine Hand, viel lieber, als ich zuhause Steuern zahle, mit denen später ausgeblutete Banken gerettet werden sollen. Ich weiss, dass Ahmeds Kinder hungrig sind, so wie alle Kinder nach dem Schulausflug, nach dem Lernen, nach dem Herumtoben im Garten. Würde mein Handy erneut streiken, ginge ich jederzeit wieder raus nach Bromley-by-Bow, weil Ahmeds Lächeln nicht nur geschäftstüchtig ist, sondern schlicht und einfach freundlich.

An diesem Krönungssamstag aber will ich in meinen vier Wänden bleiben, die eine Schweizer Kulturstiftung mir in East London grosszügig zur Verfügung stellt. Bei meinen Nachbarn, die in der Stadtmitte einen Anblick von der alten Welt und ihrem Pomp erhaschen möchten, habe ich Krönungsmigräne vorgeschützt.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —     Baliuag, Bulacan Province Proper

Judgefloro – Eigenes Werk

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  • Erstellt: 23. Januar 2021

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Nazis welcome

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2023

Wie der Krieg um die Ukraine der deutschen Querfront Zulauf verschafft.

Tribute to White Power

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Sie geben sich keine Mühe mehr. Die Ausreden und Ausflüchte, mit denen Deutschlands national gesinnte Sozialisten ihr Abdriften in den Nationalsozialismus legitimieren, werden immer durchsichtiger. Es sind nur noch lästige Pflichtübungen, die lieblos abgespult werden.

Sowohl Wagenknecht wie Lafontaine haben im Vorfeld der Realsatire, die anlässlich des ersten Jahrestages des Ukraine-Krieges als „Friedenskundgebung“ vermarktet wurde, missverständlich klargemacht, dass dabei Nazis willkommen seien. Lafontaine sprach sich im Vorfeld generell gegen den Ausschluss von „Rechten“ bei Demonstrationen oder Streiks, da dies eine „unsinnige Diskussion“ sei. Die debile Ausrede, mit der diese offizielle Kollaboration mit dem Faschismus legitimiert wird, verweist darauf, dass man bei Großveranstaltungen ja keinen „Gesinnungstest“ bei allen Teilnehmern durchführen könnte – als ob das irgendwer fordern würde und es bei einer klaren, bislang selbstverständlichen Abgrenzung gegen rechts überhaupt notwendig wäre.1

Ähnlich argumentierte Wagenknecht. Gegenüber dem Querfrontorgan der sogenannten Nachdenkseiten erklärte die altgediente Querfront-Tante der „Linkspartei“, dass auf der Kundgebung jeder willkommen sei, der „ehrlichen Herzens“ für „Frieden und gegen Waffenlieferungen demonstrieren möchte“.2 Nur die Nazi-Fahnen sollten doch bitte diesmal zu Hause belieben, da sie auf einer „Friedenskundgebung nichts zu suchen“ hätten. Was für ein braun anlaufendes Milieu sich bei den Nachdenkseiten zusammenrottet, machte schon das Stichwort (von einer Frage kann kaum die Rede sein) klar, auf das Wagenknecht reagierte. Die Redaktion erreichten „zahlreiche Leserzuschriften“, hieß es, die „die Gretchenfrage in Bezug auf die Teilnahme von AfD-Mitgliedern“ stellten und sich fragten „ob es in dieser existenziellen Frage von Krieg oder Frieden nicht geboten sei, mit den Kräften aller politischen Lager zusammenzuarbeiten“.

Nazis welcome, also. Und die nahmen die Einladung gerne an. In einem launigen Bericht der neurechten Sezession des Götz Kubitschek hieß es etwa, dass man auf der Kundgebung zwar nicht „als Nazi“ identifiziert wurde, aber zugleich viele Leser traf und „dutzendmal“ herzlich gegrüßt wurde.3 Die Sezession-Autorin Ellen Kositza fühlte sich auf der Querfront-Demo der Linkspartei-Prominenz inmitten der eigenen Leserschaft sauwohl – bei einer Stimmung, die „insgesamt so heiter wie harmlos“ war. Beifall und Anerkennung Kositzas fanden die Redebeiträge Wagenknechts („mitreißende Rednerin“) und des sich „staatstragend“ gebenden Brigadegenerals a.D. Erich Vad, der „außerdem Sezession-Autor“ sei. Für Heiterkeit unter den Kundgebungsteilnehmern sorgten laut Kostiza schließlich einige feministische Floskeln, die Alice Schwarzer bei ihrer Rede zum besten gegeben habe, wobei die Sezession deren fehlende Abgrenzung gegen rechts erwähnte. Für Schwarzer sei die „Unterscheidung zwischen links und rechts“ heutzutage „äußerst kompliziert“, da der „Frontverlauf ist längst ein anderer“ sei. Wen wunderst – bei all den Rechten und Rechtsextremen im Publikum und auf der Bühne. In Leserbriefen an die Sezession lobten AfD-Männer die Redebeiträge, wie auch die „halbfreundlichen“ Reaktionen kommunistischer „Uraltesel“, denen gegenüber sich der Rechte zu erkennen gegeben habe.

„Nazis raus!“ Dies absolute zivilisatorische Minimum, der minimale, aus dem Schwur von Buchenwald geformte Konsens all dessen, was in der BRD noch Teil der Linken ist, wurde anlässlich dieser Kriegskundgebung bewusst und offen gebrochen und aufgekündigt. Faktisch handelt es sich um das letzte Verpuppungsstadium, um die finale braune Form einer regressiven und schlicht reaktionären Postlinken, die den Gang nach rechts 2014 mit den Friedensmahnwachen antrat, um ihn über Flüchtlingskrise und die Pandemie-Schwurbelei bis zur jetzigen Karikatur einer rechtsoffenen „Friedensbewegung“ fortzusetzen. Kräfte, die bewusst Schulter an Schulter mit Nazis marschieren und demonstrieren, können selbst bei großzügigster Interpretation nicht mehr als links bezeichnet werden. Damit hätte sich die Sache eigentlich erledigt, der Ausschluss dieser – um es mal vorsichtig zu formulieren – „rechtsoffenen“ Kräfte aus der Linken wäre reine Formsache. Nur, dies ist offensichtlich nicht der Fall. Im Gegenteil, die offene Kollaboration der alten Linken mit der Neuen Rechten löste einen Reflex der Normalisierung dieser evidenten Querfront aus, der vom Linke-Parteiapparat, dem orthodoxen, konservativ-reaktionären Spektrum der Linken und dem medialen Umfeld der Querfront getragen wurde.

Wieso nicht mal mit Nazis? Dies scheint das neue Motto des in offenen Zerfall übergehenden „linkskonservativen Spektrums“, wie es von Wagenknecht in ihrem letzten Machwerk bezeichnet wurde, (siehe Konkret 06/21),4 zu sein. Es ist nicht nur die aus verkürzter Kapitalismuskritik geborene Affinität zur Neuen Rechten. Hinzu kommt der Opportunismus in Gestalt des um seine Posten und Pfründe besorgten Parteiapparats, der sich angesichts einer Kette von Wahlniederlagen vor dem Abgrund befindet. Da ohne die Wagenknecht-Querfront die „Linkspartei“ totsicher aus den meisten Parlamenten fliegen würde, soll nun die Querfront in der Linken „normalisiert“ werden. Die Abspaltung wird von der Querfront inzwischen offen als Druckinstrument gegenüber der um Pöstchen und Gelder besorgten Restpartei eingesetzt, um weitere Spielräume zu gewinnen. Auch im besagten Nachdenkseiten-Interview spekulierte Wagenknecht über die Gründung einer eigenen Partei. Kurz nach der Demo kündigte die über alle Parteiausschlussverfahren erhabene Wagenknecht gar an, künftig nicht mehr für die „Linkspartei“ antreten zu wollen. Die rot-braunen Kräfte, die offen die Parteigründung erwägen,5 haben jetzt – abgesehen von einzelnen Fällen handzahmer Pseudokritik – Narrenfreiheit. Dies schlich aus opportunistischem, wahltaktischen Kalkül der Parteiführung.

Ein ganzer Parteiapparat samt medialem Umfeld bangt um seine Posten und Einkünfte angesichts immer neuer Wahlniederlagen – und scheint aus blanker Existenzangst heraus vor nichts mehr zurückzuschrecken. Mitunter werden schlicht schon die Fühler ausgestreckt in Richtung einer etwaigen national-sozialen Parteineugründung. In die Bewerbungsschlange der linken Naziversteher und Opportunisten, die in der Demo in Berlin partout keine Querfront sehen wollten, obwohl Rechte auf der Bühne wie im Publikum zuhauf zu finden waren, reihten sich u.A. ein: die „Kommunistische Plattform“6 der Linkspartei, das sozialdemokratische Blättchen Jacobin der Ines Schwerdtner,7 das posttrotzkistische Parteinetzwerk Marx21,8 der Linke-Studentenverband SDS,9 die Konkret-Autorin Carmela Negrete, die das Lafontaine-Buch ins „Ami go home“ ins Spanische übersetzt, die Parteivorstandsmitglieder Thies Gleiss und Christine Buchholz (witzigerweise für Antifa zuständig)10 sowie – last but not least – der RLS-Funktionär Ingar Solty, der in einem bizarren Elaborat für die nationabolschewistische Putin-Postille junge Welt, die schon mal auf Nazidemos verteilt wird, sich faktisch für die Entwaffnung der Ukraine aussprach (Solty Ukraine-Texte gleichen inzwischen öffentlichen Bewerbungsschreiben an Frau Wagenknecht).11

Ach ja, das rechtsextreme Compact-Magazin Jürgen Elsässers veröffentlichte im Vorfeld der „Friedenskundgebung“ Ausschnitte eines Interviews mit dem sehr „rechtsoffenen“ Linkspartei-Politiker Dieter Dehm,12 der „als Vertrauter von Sahra Wagenknecht“ gelte und von 2005 bis 2021 für die Linkspartei im Bundestag saß. (Kostprobe: Die Anti-Hitler Koalition des 2. Weltkrieges, war das nicht auch eine Art Querfront?). Um das Bild zu komplettieren: Selbstverständlich ist das Parteiausschlussverfahren gegen Dehm gescheitert.

Nazis for Palestine? NO WAY!

Naziversteher – das könnte bei einigen dieser Prachtexemplare des Sozialismus deutscher Prägung noch ein Understatement sein: Isabelle Casel, Wagenknechtlerin und Sprecherin des BAG „Frieden und Internationale Politik“, redete bei einer parteiinternen Diskussion über die Wagenknecht-Kundgebung geschichtspolitischen Klartext: Man solle ihr nicht mit „Hitler“ kommen, denn es sei nicht richtig gewesen, während des Zweiten Weltkrieges „ganz Deutschland mit seiner Zivilbevölkerung in Schutt und Asche zu legen mit den Bombardierungen der Alliierten sogar noch nach Kriegsende“, so Casel. Es habe auch damals „Kriegsverbrechen auf ALLEN Seiten“ gegeben und Gewalt führe ohnehin nie zu einer Lösung. Es ist ein deutscher Pazifismus, der traditionell sich nie um Tatsachen oder Kausalitäten schert – und den die Sezession nicht hätte besser auf den Punkt bringen können.

Es sind nicht nur nationalbolschewistische Kampfblätter wie die junge Welt und Querfront-Organe wie die Nachdenkseiten oder Telepolis, in denen die dort als „Linke“ verkauften Querfrontler nun partout keine Querfront sehen wollten. Das nationasoziale Wagenknecht-Lager schaffte es in den vergangenen Jahren, im linken Medienumfeld eine stabile mediale Einflusssphäre aufzubauen, die auch den Freitag13 und die rechtsoffene14 Berliner Zeitung15 umfasst – in beiden Medien konnten Wagenknechtler anlässlich der Berliner Kundgebung für Wagenknecht und die „Friedensquerfront“ fleißig Werbung machen. Hinsichtlich massenmedialer Multiplikatoren steht das national-soziale Wagenknecht-Lager bereits jetzt besser dar als die Restpartei.

Der durch die Krise befeuerte Krieg, der ja tatsächlich die Gefahr eines verheerenden Großkrieges in sich trägt, bietet – nach den Anläufen mit Pandemieschwurbelei – der Querfront die perfekte ideologische Grundlage für ihren endgültigen Durchmarsch nach rechts. Die Reste der deutschen Linken werden im Krieg zwischen den Fronten zerrieben.16 Es ist ein Dammbruch, getriggert durch den Ukraine-Krieg, bei dem offensichtlich weite Teile der deutschen Linken kollabieren und in Nationalsozialismus oder grünennehmen Linksliberalismus abdriften.17 Linker Opportunismus, Ignoranz gegenüber der Weltkrise des Kapitals, die daraus resultierende verkürzte Kapitalismuskritik und entsprechende Ideologiebildung haben zu Ausbildung dieses anachronistischen Zuges in der vergangenen Dekade beigetragen.

Inzwischen ist evident, dass die Querfront als eine Art linker „Einstiegsdroge“ in die Wahnwelt der Neuen Rechten fungierte. Ihr Erfolg beruht darauf, rechte Ideologie in linke Rhetorik zu verpacken. Objektiv fungiert die Querfront als ein reaktionärer Transmissionsriemen, der einerseits rechtes Gedankengut in linke und progressive Milieus hineinträgt, und andrerseits der Neuen Rechten immer neues, verblendetes Menschenmaterial zuführt. Dass viele in Regression befindliche Linke subjektiv in dem Spektrum aus anderer Motivation heraus aktiv werden, etwa um die „Menschen dort abzuholen, wo sie stehen“, ändert nichts an der objektiven Funktion der Querfrontstrukturen. Entscheidend ist somit nicht, was diese postlinken Kräfte wollten, sondern was sich objektiv gesellschaftlich vollzieht.

Mitunter wird der Weg nach rechts – in den Nationalsozialismus als die spezifisch deutsche Form faschistischer Krisenideologie – auch bewusst eingeschlagen. Eben deswegen gibt sich auch die Querfront kaum noch Mühe bei der pseudolinken Maskierung ihrer rechten Umtriebe, da sie eine entsprechende braune Nachfrage in den eigenen Reihen bedient. Und es sind nicht zuletzt die Wahlergebnisse der „Linkspartei“, die eindrucksvoll belegen, dass es sich beim Gerede vom „Abholen“ der Rechten, mit dem die Querfront hausiert, um bloße Ideologie handelt, um die auch in der Linken krisenbedingt ansteigenden Ressentiments zu bedienen.

Erschien leicht gekürzt in Konkret 04/2023

1  https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/lafontaine-gegen-ausschluss-von-rechten-bei-demonstrationen-100951.html

2  https://www.nachdenkseiten.de/?p=94067

3  https://sezession.de/67188/friedensdemo-mit-wagenknecht-und-schwarzer-in-berlin

4  https://www.konicz.info/2021/06/29/schreiben-wie-ein-internettroll/

5  https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-gruendet-sie-eine-neue-partei-a-0041fb0b-a740-453f-b9e7-264a6e1a9109

6  https://www.jungewelt.de/artikel/446060.eine-querfront-kennt-ihre-f%C3%BChrer.html

7  https://jacobin.de/artikel/neue-alte-friedensbewegung-friedensdemo-berlin-sahra-wagenknecht-alice-schwarzer-linkspartei-ines-schwerdtner/

8  https://www.marx21.de/aufstand-fuer-den-frieden-friedensbewegung-nicht-alleine-lassen/

9  https://linke-sds.org/aktuelles?

10  https://christinebuchholz.de/2023/02/26/friedensbewegung-nicht-alleine-lassen-als-antikriegs-partei-wieder-handlungsfaehig-werden/

11  https://www.jungewelt.de/artikel/445935.linker-bellizismus-knoten-im-kopf.html

12  https://www.compact-online.de/diether-dehm-ueber-querfront-in-compact-3-2023/

13  https://www.freitag.de/autoren/katharina-koerting/demonstrationen-in-berlin-gegeneinander-fuer-den-frieden

14  https://www.zeit.de/kultur/2022-10/berliner-zeitung-kulturchef-viktor-orban

15  https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/der-frieden-muss-vernichtet-werden-li.320792

16  https://www.konicz.info/2022/04/26/krisenimperialismus-und-krisenideologie/

17  https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/telepolis-kritik-ukraine-politik-7014.html

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Oben       —   Tribute to White Power

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Unten     —     Nazis for Palestine? NO WAY!

Carlos Latuff – http://la.indymedia.org/news/2002/12/24854.php

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KOLUMNE-Fernsicht-Indien

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2023

In Indien schreiben sie jetzt die Geschichtsbücher um

Vogelbeobachtung (8618362879).jpg

Kolumne Fernsicht von  : PRIYANKA BORPUJARI

Das selektive Ausradieren der indischen Vergangenheit wurde lange vorbereitet – mit dem Ziel, die muslimische Bevölkerung auszugrenzen. Nun passiert es wirklich, und zwar in den Lehrbüchern für Geschichte. Nicht einmal mehr erwähnt wird dort nun das vom 16. bis zum 19. Jahrhundert existierende Mogulreich.

Dessen bedeutende Rolle für die Herausbildung einer „indischen Kultur“ soll fortan unterschlagen werden, denn man wolle doch die Arbeitsbelastung der Schulkinder senken. Aber wer ließ dann den Tadsch Mahal bauen, jenes prächtige Marmormausoleum aus dem 17. Jahrhundert, das auf jeder Tourismusbroschüre abgebildet ist? Das bleibt nun der Fantasie überlassen.

All das ist ein weiterer Schritt, um den rechtsgerichteten Hindufundamentalismus, auch Hindutva genannt, systematisch durchzusetzen. Die extrem rechte Hinduorganisation Rashtriya Swayansevak Sangh (RSS), die die ideologische Vorarbeit für die Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP) macht, versucht schon lange, Indien als einen Staat für Hindus allein darzustellen. Niemand hat die Unruhen von 2002 nach einem Attentat auf einen Zug in Godhra im Bundesstaat Gujarat vergessen, als Mus­li­m:in­nen verbrannt, getötet und vergewaltigt wurden. Damals war ­Narendra Modi als Chief Minister der Regierungschef Gujarats. Sein Schweigen und seine Untätigkeit angesichts der Ausschreitungen waren vielsagend, sein Name kam in mehreren Petitionen vor, die Gerechtigkeit einforderten. Seit 2014 ist er Indiens Premierminister. In den neun Jahren seither hat fortgesetzte Gewalt gegen Mus­li­m:in­nen dazu gedient, seine Agenda des Hindu­staats zu fördern. Es überrascht kaum, dass auch die Godhra-Unruhen aus den Lehrbüchern getilgt worden sind.

Auch der Satz, dass Mahatma Gandhi „überzeugt war, dass jeder Versuch, Indien zu einem Staat nur für Hindus zu machen, Indien zerstören würde“, bleibt Schulkindern vorenthalten. Gandhi wurde bekanntlich von dem RSS-Anhänger Nathuram Godse erschossen. Muslime, die sich am Unabhängigkeitskampf gegen das britische Kolonialreich beteiligten, finden sich in den Lehrbüchern ebenso wenig wie Muslime, die an der Ausarbeitung von Indiens Verfassung beteiligt waren.

Über die Jahre sind von den Mogulherrschern erbaute Orte umbenannt worden. Die Zerstörung der Babri-Moschee in Ayodhya im Jahr 1992 wurde damit gerechtfertigt, dass sie auf dem Gelände eines Hindutempels stehe. Es war ein entscheidendes Vorhaben der RSS auf dem Weg weg von einem säkularen Indien hin zu einem rein hinduistischen Staat.

Quelle      :        TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Alex Proimos aus Sydney, Australien – Vogelbeobachtung

  • CC VON 2.0
  • Datei:Vogelbeobachtung (8618362879).jpg
  • Erstellt: 27. November 2012

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Unten    —    Vishnou allongé sur le serpent Ananta, sur le toit du Mandapa à l’entrée du site Amma Mandapam Place est sur les rives du fleuve Cauvery, l’un des fleuves sacrés de l’Inde. Ce site proche du temple de Srirangam est dédié à Vishnou, c’est le lieu de crémation.

 Jean-Pierre Dalbéra from Paris, France – Amma Mandapam Place (Tiruchirapalli, Inde)

  • CC BY 2.0
  • File:Amma Mandapam Place (Tiruchirapalli, Inde) (14084819064).jpg
  • Erstellt: 20. März 2014

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DL – Tagesticker 06.05.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Seehofer zu EU-Asylreform  – . –  2.) Ukraine-Krieg als historische Zäsur für die EU  – . –   3.) Krönung von Prinz Charles III  – . –  4.) Im Rüstungswahn der Militärs  – . –  5.) Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Viele Jahre mussten die Bürger-innen diesen Freistaatlichen als Minister  ertragen. Jetzt meldet er sich aus den politischen Altenheim zurück um der SPD auf ihre langjährige Abhängigkeit unter Merkel zu danken ?

»Wer nicht mitmacht, dem müssen halt die Mittel gekürzt werden« – Lob für Nancy Faeser: Die SPD-Innenministerin macht sich für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen stark, CSU-Vorgänger Horst Seehofer wünscht »eine glückliche Hand«. Er selbst war mit ähnlichen Plänen einst gescheitert.

1.) Seehofer zu EU-Asylreform

Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützt den Versuch seiner Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD), eine europäische Asylreform durchzusetzen. »Ich begrüße diesen Schritt und wünsche Frau Faeser eine glückliche Hand«, sagte Seehofer dem SPIEGEL. Faeser will mit weiteren EU-Staaten die Idee vorantreiben, dass über einen Teil der Asylverfahren bereits an den Außengrenzen entschieden wird. Im Fall einer Ablehnung sollen die Bewerber direkt in ihre Heimat abgeschoben werden. Die EU-Kommission hatte hierzu bereits 2020 Reformvorschläge vorgelegt, über die seitdem gestritten wird. Ziel der Innenministerin ist, die Zahl der Geflüchteten nach Europa und Deutschland zu verringern. »Natürlich geht es darum, mit einem funktionierenden europäischen Asylsystem auch für eine dauerhafte Entlastung zu sorgen«, sagte Faeser dem SPIEGEL. Seehofer war 2019 mit einem ähnlichen Vorstoß angetreten und gescheitert. Er hält die Erfolgschancen diesmal für größer als vor vier Jahren. »Die EU hat in der Pandemie und jetzt im Krieg gezeigt, dass sie in historischen Dimensionen handeln kann«, sagte Seehofer.

Spiegel-online

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Wer aber könnte den Frieden suchen, wo der Westen die Alleinige Führung in der Weltwirtschaftsordnung anstrebt ?

Dauerhaften Frieden kann es nur mit Russland geben. Der Ukraine-Krieg verwandelt das Friedensprojekt „Europäische Integration“ in Konfrontation entlang einer Grenze, die mitten durch Europa verläuft. Doch langfristigen Frieden wird es auf dem Kontinent erst dann wieder geben, wenn der Westen russische Sicherheitsinteressen zu akzeptieren versteht.

2.) Ukraine-Krieg als historische Zäsur für die EU

Ob und wann die Ukraine Vollmitglied der EU werden wird, steht noch in deren zwölf Sternen. In der Ukraine herrscht aktuell Kriegsrecht. Dennoch ist nicht völlig einsehbar, warum selbst unter diesen Bedingungen die Bekämpfung von Korruption, die Entmachtung der Oligarchen und die Entpolitisierung der Justiz nicht möglich sein sollte. Dessen ungeachtet wird die Ukraine noch für lange Zeit die EU-Beitrittskriterien nicht erfüllen. Kiew hofft auf einen großzügigen politischen Rabatt. Es ist leicht vorhersehbar, wie die Diskussion über diesen Plan in der EU verlaufen wird: entlang der Bruchlinie zwischen denen, die eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt immer noch für möglich halten, und denjenigen, die sich ein Ende des Konflikts nur in Form einer vollständigen Niederwerfung Russlands vorstellen können.  Wer jedoch einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine im Schnellverfahren das Wort redet, sollte abgesehen von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Ukraine auch Folgendes bedenken: Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft, deren Funktionieren davon abhängt, dass das Gemeinschaftsrecht überall gilt und durchgesetzt wird. Wenn in einem einzigen Mitgliedsland die Regeln nicht durchgesetzt werden, funktioniert zum Beispiel der Binnenmarkt nicht mehr. Es fragt sich nur, wie wichtig das in Zukunft überhaupt noch sein wird, denn die EU wird nach dem Konflikt vor ganz neuen Herausforderungen stehen. Ein Zurück zum Status quo ante ist schlechterdings nicht vorstellbar.  Lange Zeit akzeptierte Russland die EU-Osterweiterung.

Cicero-online

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Ohne Menschen gäbe es keine Götter. Weder in der Politik noch irgendwo Anders. Ein jedes Wesen ohne Rückgrat wählt als Eingeständnis seiner Hilflosigkeit seinen eigenen Gott, wo von er sich Hilfe erhofft. Zu 100 Prozent bleibt die Unterstützung aus.

Im Reich des magischen Denkens. – Zwischen gesunkener politischer Bedeutung und gestiegener öffentlicher Erwartung: Wird der neue britische König Charles III diesen Spagat hinkriegen?

3.) Krönung von Prinz Charles III

Auf manche politischen Fragen gibt es keine allgemeingültige Antwort. Wozu gibt es Könige? Was dürfen Politiker? Die Krönung des britischen Königs Charles III. an diesem Samstag wird Befürworter und Kritiker der Monarchie in Großbritannien gleichermaßen auf den Plan rufen, und beide werden sich in ihren Meinungen durch diese Zeremonie eher bestätigt fühlen als sie zu hinterfragen. Veränderlicher als die Meinungen zur britischen Monarchie ist diese Monarchie selbst. Als Queen Elizabeth II. 1953 gekrönt wurde, lebte Großbritannien noch im Schatten des Zweiten Weltkriegs. Es war zugleich ausgelaugtes Kriegsopfer und mächtige Siegernation. Das Empire war am Zerbröseln, es herrschte Rationierung, aber der neue Wohlfahrtsstaat modernisierte das Land. Der zurück ins Amt gewählte Kriegspremier ­Winston Churchill war kraft- und ideenlos, aber die 27-jährige Königin, die ihr Leben noch vor sich hatte, verkörperte Frische und Aufbruchstimmung. „The sweetest Queen the world’s ever seen“, lobte der Musik­hit jenes Sommers 1953, als ein junges England in eine neue Welt eintreten wollte. Im Jahr 2023 ist der neue König nicht 27 Jahre alt, sondern 74, er hat seine wichtigsten politischen und persönlichen Prägungen längst hinter sich und übt sein Amt mit der ruhigen Hand einer langen Lebenserfahrung aus. Aber er steht nicht für den Aufbruch in eine neue Ära. Großbritanniens erfrischender Hang zu politischer Respektlosigkeit untergräbt jeden Populismus, aber erschwert auch seriöse Reformpolitik und befördert Selbstzweifel und Polarisierung. Mit seiner Offenheit für nichteuropäische Zuwanderer und ihre Nachfahren selbst in höchsten Ämtern von Politik und Wirtschaft hat dieses Land mehr als jedes andere in Europa die postkoloniale Globalisierung verinnerlicht, aber die selbstgefällige Beschwörung des Niedergangs gehört in intellektuellen Kreisen wieder einmal zum guten Ton. Das überträgt sich auch auf die Wahrnehmung des Königs.

TAZ-online

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Wenn die Brandstifter ihre gelegten Brände selber löschen müssen, gäbe es wahrscheinlich keine Krieg mehr. Dafür den Auftritt in einer Arena Putin gegen Pistolius als Giga-Show.

Ausufernde Militäretats führen in einen neuen Kalten Krieg. – SIPRI-Institut – Die USA haben mit 877 Milliarden Dollar im Vorjahr zehnmal mehr für ihre Streitkräfte ausgegeben als Russland. Gleichzeitig wurde die Ukraine hochgerüstet wie kein Land seit 1989/90.

4.) Im Rüstungswahn der Militärs

Jüngste Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über die globalen Militärausgaben schockieren. Sie stiegen 2022 um 3,7 Prozent auf die unvorstellbare Summe von 2.240 Milliarden US-Dollar. Das ist der größte Anstieg seit 30 Jahren und ein klarer Indikator dafür, wie sich die Spannungen zwischen den USA, China und Russland Geltung verschaffen. Diese drei Staaten sind allein für 56 Prozent der Ausgaben verantwortlich. Der steilste Anstieg indes ist mit 13 Prozent in Europa zu verzeichnen, wofür der Ukraine-Krieg ausschlaggebend sein dürfte. In Mittel- und Westeuropa übersteigen die Etats erstmals wieder das Niveau von 1989/90, als der Ost-West-Konflikt überwunden schien. Dass der Weg in einen neuen Kalten Krieg führt, ist unübersehbar. Als besonders exponiert erweist sich das neue NATO-Mitglied Finnland mit einem Plus von 36 Prozent beim Militärbudget, gefolgt von Litauen (+ 27) sowie Schweden (+ 12). Viele Ex-Ostblockstaaten verdoppelten ihren Verteidigungshaushalt seit der Krim-Annexion 2014, während die Ausgaben der Ukraine 2022 mit einem Wert von 44 Milliarden Dollar förmlich explodierten. Das entspricht einer Steigerung von 640 Prozent gegenüber 2021 und ist die höchste jemals gemessene Rate für ein Land innerhalb eines Jahres. Mittlerweile liegen die Militärlasten bei mehr als einem Drittel des Bruttosozialprodukts (BSP).

Freitag-online

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Was passt auf den Foto nicht nicht in den normalen Rahmen? Muss das Äußere immer stärker sein als der Schein ? Wir fragen einfach nach -wie kommt der Auswurf einer Kuh, auf die Dächer ?

Der EU gelingt es nicht, den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo zu schlichten. Im März handelte die EU ein Abkommen zwischen Serbien und Kosovo zur Beilegung ihrer Konflikte aus. Doch von einer Annäherung der beiden Seiten ist seitdem nichts zu sehen. Immer noch versucht Serbien, die internationale Anerkennung des Kosovo zu verhindern.

5.) Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück

Es sei »ein historischer Schritt, vielleicht der wichtigste seit unserer Unabhängigkeit«, zeigte sich die Außenministerin Kosovos, Donika Gërvalla-Schwarz, erfreut. Am 24. April hatten 33 von 46 Mitgliedstaaten des Europarates der Aufnahme des Kosovo in die 1949 gegründete Organisation zugestimmt, sieben votierten dagegen, fünf enthielten sich. Nun liegt die endgültige Entscheidung bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Seit seiner Unabhängigkeit vor 15 Jahren strebt der Kosovo nach internationaler Anerkennung und Aufnahme in internationale Organisationen. Doch zeigte die Abstimmung auch, dass diesem Streben immer noch der anhaltende Konflikt mit Serbien im Weg steht, das die nationale Unabhängigkeit der ehemaligen autonomen Provinz der jugoslawischen Teilrepublik Serbien bis heute nicht anerkennt. Serbien stimmte gegen die Aufnahme Kosovos und kritisierte die Entscheidung scharf. Es sei das erste Mal, dass über die Aufnahme »eines Landes, das kein Staat ist und nicht von den Vereinten Nationen anerkannt ist«, entschieden würde, sagte der serbische Außenminister Ivica Dačić dem Nachrichtenportal Euractiv zufolge nach der Abstimmung. Zuvor hatte ein Vertreter der EU-Kommission die Länder, die beide eine EU-Mitgliedschaft anstreben, ermahnt, statt öffentlicher Schlagabtausche das unter EU-Vermittlung ausgehandelte Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen umzusetzen. Dieses sieht unter anderem vor, dass Serbien keine Einwände gegen die Mitgliedschaft Kosovos in internationalen Organisationen erhebt.

jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

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