Not in my Heizungskeller!

Ein Debattenbeitrag von Johannes Hillje

Für eine gelingende Klimapolitik ist die Akzeptanz der Bevölkerung entscheidend. Die Verhaltensforschung liefert hier wertvolle Hinweise.

Die „Brechstange“ dient Teilen der Regierung und Opposition derzeit als Metapher, um eine neue Polarität in der Klimadebatte zu konstruieren: „Klimaschutz über die Köpfe der Menschen hinweg“ (also Grüne mit der Brechstange) gegen einen „Klimaschutz, der die Menschen mitnimmt“. Nachdem vom Heizungsgesetz die Belastung als monströs, die Entlastung aber nur nebulös rüberkam, bekundete die öffentliche Meinung: Klimaschutz ja, aber nicht in meinem Heizungskeller.

Vorweg: Niemand aus dem selbsternannten „Klimaschutz, der die Menschen mitnimmt“-Lager gibt darauf belastbare Antworten. O-Ton Volker Wissing: „Die CO2-Emissionen müssen runter, auch im Verkehrsbereich. Das schaffen wir aber nicht mit Verboten, Einschränkungen oder höheren Preisen.“ Okay, aber wie schaffen wir es denn, Herr Minister? Die Umkehrung des Unerwünschten ist noch kein wirksamer Klimaschutz. Und Polemik gegen Grüne keine eigene Programmatik.

Auch durch die Konstruktion von fehllaufenden Dualismen droht der Klimadiskurs aus der Spur zu fallen: marktwirtschaftlicher gegen angeblich planwirtschaftlichen Klimaschutz, individuelle gegen systemische Ebene, Anreize gegen Verbote und so weiter. Jede Lösung, ob vom Markt oder Staat getrieben, muss am Ende angenommen und umgesetzt werden. Egal, wie man die Dekarbonisierung von Gebäuden angeht, am Ende muss der Einzelne die Heizungsmonteure selbst in den Keller lassen. Es geht also um die Akzeptanz von Umbaumaßnahmen für Klimaneutralität.

In der Klimapolitik ist es zielführend, sich vor dem Entwurf von Gesetzen mit den Parametern auseinanderzusetzen, an denen sich die öffentliche Akzeptanz von Maßnahmen entscheidet. Mit diesen Faktoren beschäftigt sich die Bundesregierung offensichtlich noch zu wenig. Deutlich weiter ist man in diesem Bereich in Großbritannien: Bereits 2008 schuf die Regierung von Gordon Brown ein unabhängiges „Climate Change Committee“. Dessen Ex­per­t:in­nen untersuchen seitdem immer wieder die Bereitschaft der Bevölkerung zu konkretem Klimaschutz.

Debatte war zu lange von Unwissen geprägt

Den jüngsten Bericht zum Thema steuerte ein weiteres Gremium bei: der Klima- und Umweltausschuss des britischen Oberhauses, der dazu Stimmen aus der Verhaltensforschung konsultierte. Der Bericht nennt sechs Faktoren, die für die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen maßgeblich sind: Wissen, Werte, soziale Normen, Preis, Machbarkeit, Effektivität. An diesen sechs Faktoren entscheide sich, ob eine Klimaschutzmaßnahme mit allgemeiner Akzeptanz rechnen könne oder in den Graben zwischen theoretischer Klimaschutz-Befürwortung und tatsächlichem Klimaschutz-Verhalten falle.

Auch an der Universität Erfurt wird zu diesen Fragen geforscht. Das Forschungsprojekt Planetary Health Action Survey kommt auf ähnliche Bestimmungsgrößen. Legt man die Kriterien aus Westminster und Erfurt wie eine Checkliste neben die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz, zeigt sich: Die Debatte war viel zu lange von Unwissen geprägt. Zentrale Aspekte blieben wochenlang unklar (Kosten, Ausnahmen, Übergangsfristen) oder sind es noch heute (soziale Abfederung). Das Ergebnis: Preis und Umsetzbarkeit der „Wärmewende“ erschienen vielen Menschen unmöglich. Als soziale Norm bildete sich eher „Hau den Habeck“ als „Heize klimaneutral“ heraus.

Die Einstellung von Menschen zu einer Klimamaßnahme formt sich aus dem Zusammenspiel der genannten Faktoren. Besonders relevant ist dabei der Zusammenhang von Kosten und wahrgenommener Effektivität der Maßnahme. Dazu erfährt man in der Erfurter Studie, dass immer mehr Deutsche angeben, dass sich durch den Klimaschutz ihre persönliche finanzielle Lage verschlechtert habe.

Schlechtes Zeichen für Akzeptanz von Klimaschutz

Im Mai 2022 waren es noch 25, im Januar 2023 36 Prozent. Für die Akzeptanz von Klimaschutz ist das ein schlechtes Zeichen. Zumal diejenigen, die den Klimaschutz im Portemonnaie spüren, die dazugehörigen Maßnahmen für unwirksam halten. Andersrum halten Menschen, deren Finanzen unverändert oder besser durch Klimaschutz geworden sind, die Maßnahmen für wirksamer. Die Bewertung der Wirksamkeit von Klimapolitik hängt also weniger vom tatsächlichen Nutzen ab als vom eigenen Geldbeutel.

Für die Akzeptanz spielt außerdem eine Rolle, wie Menschen über die Unterstützung der Maßnahme durch ihre Mitmenschen denken. Sowohl das Kopernikus-Projekt als auch die Erfurter Studie kommt zu dem Schluss, dass die Deutschen die Befürwortung von Klimamaßnahmen durch ihre Mitmenschen systematisch unterschätzen. Dies wirkt sich wiederum negativ auf die individuelle Bereitschaft zum Klimaschutz aus: Was bringt es schon, wenn die anderen ohnehin nicht mitziehen.

Quelle       :           TAZ-online        >>>>>      weiterlesen

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Oben     —   [1] Der Kern einer Hausfeuerungsanlage, der Heizkessel, der Brenner, das Druckausgleichsgefäß und die Steuerung wird kurz Heizung genannt.

Staatsanwaltschaft klagt Freiburger Journalisten an

Das Grethergelände mit den Räumlichkeiten von Radio Dreyeckland im Erdgeschoss.

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :        Sebastian Meineck

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen einen Redakteur von „Radio Dreyeckland“ erhoben. Er hat eine Meldung verfasst, in der das Archiv des verbotenen Portals Linksunten Indymedia verlinkt war. Der Journalist sieht in der Anklage einen „skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit“.

Mit einer URL kann man im Netz einfach und schnell auf eine Website zugreifen – aber man kann sich damit auch eine Anklage einfangen, wie der Fall von Radio Dreyeckland in Freiburg zeigt. Alles dreht sich um einen Link auf das Archiv des verbotenen Portals linksunten.indymedia.org. Die zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft dem freien Radiosender nicht bloß vor, dieses Archiv verlinkt zu haben, sondern mit der dazugehörigen Nachrichtenmeldung auch eine Straftat nach Paragraf 85 begangen zu haben.

Einfach ausgedrückt verbietet dieser Paragraf, verbotene Vereinigungen zu unterstützen. Genau das soll durch die betreffende Nachrichten-Meldung geschehen sein, wie die Staatsanwaltschaft argumentiert. Es drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe.

Der Verfasser der Meldung, der Journalist Fabian Kienert, kritisiert die Anklage in einem Bericht auf Radio Dreyeckland als „skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit“. Im Vorfeld der Anklage gab es zudem Razzien, unter anderem in der Redaktion von Radio Dreyeckland und in der Privatwohnung des Redakteurs. Obwohl die Meldung mit Kienerts Kürzel „FK“ gekennzeichnet war, sollten die Razzien mehr über die Hintergründe aufklären. Als „absurd“ und „völlig“ unverhältnismäßig bezeichnet das der Radiosender, der nun auch rechtlich gegen die Durchsuchungsbeschlüsse vorgeht.

Linksunten Indymedia war bis zum Verbot im Jahr 2017 ein wichtiges Informationsportal für Teile der linken Szene und eine Plattform für unter anderem Demonstrationsaufrufe und Bekennerschreiben. Das Innenministerium stufte die Seite damals allerdings nicht als Medium ein, sondern als Verein, um sie daraufhin mithilfe des Vereinsgesetzes zu verbieten. Schon damals verurteilte das etwa „Reporter ohne Grenzen“ als Angriff auf die Pressefreiheit. Vergangenes Jahr wurden Ermittlungsverfahren gegen Linksunten Indymedia eingestellt; das heißt, der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist viele Jahre später geplatzt.

„Überragende Bedeutung“ der Pressefreiheit

Bei der jüngst erhobenen Anklage gegen den Journalisten von Radio Dreyeckland geht es nicht nur um das Schicksal eines regionalen Radiosenders, sondern auch um den Stellenwert der Pressefreiheit in Deutschland. Jüngst ist Deutschland auf der Rangliste der Pressefreiheit im weltweiten Ranking weiter zurückgerutscht.

Die Bedeutsamkeit des Falls ist der zuständigen Staatsanwaltschaft offenbar bewusst. „Unstreitig kommt der Meinungs- und Pressefreiheit eine überragende Bedeutung zu“, schreibt etwa Staatsanwalt und Sprecher Matthias Hörster auf Anfrage. Dennoch sei eine Strafbarkeit gegeben, heißt es in der Antwort auf die Presseanfrage. Der Vorwurf ist die „gezielte Förderung“ der verbotenen Vereinstätigkeit. Wohlgemerkt: Von Linksunten Indymedia existiert seit Jahren nur ein Archiv.

Auch im Wortlaut der Nachrichtenmeldung kann Radio Dreyeckland keine Förderung erkennen, wie aus dem jüngsten Bericht des Senders hervorgeht. Die strittige Meldung sei „sachlich“ und „kurz“, heißt es dort. Radio Dreyeckland erinnert vor dem Hintergrund der aktuellen Anklage an die Vorgeschichte: Es war auch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die Linksunten Indymedia selbst im Visier hatte – bis das Verfahren aber 2022 ohne Erfolg eingestellt wurde. Nun wolle die Staatsanwaltschaft „auch noch mit dem Mittel des Strafrechts bestimmen, wie über dieses Verfahren zu berichten ist“. Die Behörde sei „offensichtlich auf dem Kriegsfuß mit der Presse- und Medienfreiheit“, heißt es zudem in einem Audio-Beitrag des Senders.

Meldung im Nachrichtenstil

Wer möchte, kann sich selbst ein Bild von der Radio-Dreyeckland-Meldung machen, die der Staatsanwaltschaft ein Dorn im Auge ist. Der aus knapp 150 Wörtern bestehende Artikel ist nach wie vor online. Im Nachrichtenstil heißt es darin unter anderem:

Linke Medienarbeit ist nicht kriminell! Ermittlungsverfahren nach Indymedia Linksunten Verbot wegen „Bildung krimineller Vereinigung“ eingestellt […] „Wir sind alle linksunten“ – ob dem so ist, war auch ein Streitpunkt auf der Podiumsdiskussion über das Verbot der Internetplattform. […] Im Internet findet sich linksunten.indymedia.org als Archivseite.

Zunächst gab es nicht nur ein Verfahren gegen Kienert als Verfasser der Meldung, sondern auch gegen den „Verantwortlichen im Sinne des Presserechts“, Andreas Reimann. Eine solche Person müssen Publikationen in Deutschland benennen. Wenn es mal juristisch Ärger gibt, ist die Person üblicherweise die erste Anlaufstelle. Zumindest das Verfahren gegen Reimann wurde laut Radio Dreyeckland inzwischen eingestellt.

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Oben     —   Das Grethergelände mit den Räumlichkeiten von Radio Dreyeckland im Erdgeschoss.

– Was für eine Gesellschaft strebt sie an?

Eine Linke „Ich AG“ ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von     :     Meinhard Creydt

Sahra Wagenknecht spricht sich aus für „eine solide und soziale Politik in Deutschland und Europa, die seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle wieder möglich macht. […] In Merkels Niedriglohnparadies Deutschland hat sogar jeder zweite Bürger kein Vermögen mehr und kann nichts ansparen, geschweige denn in Aktien investieren“ (Berliner Zeitung 4.8.2018).

Was soll „angemessene Rendite“ heißen? Bei Geldanlagen gilt bekanntlich: Je größer das Risiko, desto höher die Chancen auf hohe Rendite. Wagenknecht bemängelt, dass viele „Bürger“ nicht die Chance erhalten, „in Aktien investieren“ zu können. Dass Lohnabhängige mit Aktien sich in einen Gegensatz verstricken, kümmert Wagenknecht nicht. Der Wunsch nach „angemessenen Renditen“ aus Aktien bedeutet für die in den betreffenden Betrieben Beschäftigten häufig Arbeitshetze und Lohndruck. Wagenknecht befördert zudem die Vorstellung, mit Aktien „risikolos“ „Vermögen ansparen“ zu können. Mit „risikolosen Geldanlagen“ lässt sich das kaum bewerkstelligen.

Die gute alte Zeit

Wagenknecht trauert einer Zeit nach, in der ihrer Meinung nach – vor dem sog. Neoliberalismus und dem vermeintlichen Finanzkapitalismus – Kapital und Lohnarbeit in einer Win-win-Situation gestanden hätten: Das Kapital fuhr satte Profite ein und die Löhne stiegen. Die Epoche, in der es „tatsächlich für nahezu alle, und insbesondere für die Arbeiterschaft, aufwärtsging“, „endete in den achtziger Jahren“ (Wagenknecht 2021, 65). Die „beste Zeit“ des Kapitalismus waren die „fünfziger bis siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts“ (Ebd., 282).

Die ersten 25 Jahren in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg stellten nicht nur wegen dem Wiederaufbau eine Ausnahmesituation dar. Der Welthandel war in den 1930er Jahren massiv zurückgegangen und im 2. Weltkrieg zusammengebrochen. Die „fordistische“ Zergliederung des Produktionsprozesses (Taylorismus) kam erst in der Bundesrepublik auf volle Touren. Ebenso die Durchkapitalisierung der Landwirtschaft sowie die Verdrängung des kleinen Handels. Die Potenziale dieses langen Nachkriegsbooms waren in den 1970er Jahren erschöpft. Nun zeigte sich wieder: Periodische Krisen sind der Normalfall im Kapitalismus.

Linke Vulgärökonomie

Wagenknecht ist der Meinung, dass Kapitalismus am besten funktioniert, wenn es sowohl viel Konkurrenz gibt als auch eine große Nachfrage auf dem Binnenmarkt. „Der Kapitalismus funktioniert also am besten in wettbewerbsintensiven Industrien, in denen Gesetze und starke Gewerkschaften für steigende Löhne und hohe Sozial- und Umweltstandards sorgen“ (Wagenknecht 2021, 274). Ob die erforderlichen Maßnahmen dafür, die Klimakatastrophe abzuwenden, und das Ziel einer hohe Gewinne und Löhne abwerfenden Ökonomie zusammenpassen – diese Frage blendet Wagenknecht aus.

Die bekannteste Person der Linkspartei teilt die Vorstellung, dass Gewerkschaften und das Kapital dann nicht im Gegensatz zueinander stehen, wenn die Unternehmen begreifen würden, dass hohe Löhne ihnen den Absatz sichern (zur Kritik vgl. NN 1978). Dass für die Realisierung des Mehrwerts die Produkte verkauft werden müssen, stimmt zwar. Dabei handelt es sich aber um eine notwendige, nicht um eine hinreichende Bedingung. Wenn in der Produktion – gemessen an den Konkurrenten – nicht genügend Mehrwert geschaffen wird, hat das jeweilige Unternehmen keinen Geschäftserfolg.

Wagenknecht tritt nicht ein für eine Überwindung der kapitalistischen Marktwirtschaft bzw. der Kapitalakkumulation, sondern gegen „Kurzsichtigkeit, Maßlosigkeit, Vorliebe für Bluff, Tricks und Bilanzkosmetik sowie eine rücksichtslose Orientierung allein an den Interessen der Aktionäre und des Managements“. Sie redet sich in Rage über eine „innovationsfaule Ökonomie, in der Marktmacht und sogar Monopole an die Stelle offener Märkte getreten sind und echter, fairer Wettbewerb eine immer geringere Rolle spielt“ (Wagenknecht 2021, 283).

Sie kritisiert, dass der Kapitalismus nicht (mehr) so erfolgreich sei, wie er verspricht. Dabei ignoriert Wagenknecht diejenigen Kosten, die just durch eben den von ihr befürworteten Erfolg des Kapitalismus entstehen. Welche gesundheitlichen Negativfolgen die Überforderung und Überstressung in der kapitalistischen Erwerbsarbeit hat (vgl. Cechura 2018), welche massive Schädigung der Gesundheit durch Fremdstoffe die Kehrseite des Erfolgs der Chemieindustrie bildet (vgl. Donner 2021), welche ökologischen Folgen die kapitalistische Marktwirtschaft hervorbringt – das interessiert Wagenknecht kaum. Für sie ist alles gut, wenn es nur hohe Löhne und eine dynamische Wirtschaft gibt.

Das Gespenst des Monopolkapitalismus

Wagenknecht bemängelt am gegenwärtigen Kapitalismus den Mangel an „offenen Märkten“ und an „echtem fairen Wettbewerb“. Erst dieses Defizit mache den Kapitalismus kritikwürdig. Die Attacke auf den Monopolkapitalismus verkennt jedoch die begrenzte Macht von Monopolen im modernen Kapitalismus. Sie „wird in der Konkurrenz immer wieder abgebaut, wobei durchaus die Möglichkeit besteht, dass aufgrund besonderer Bedingungen das Schwinden von monopolistischen Profiten sich über längere Zeiträume verzögert, dass die Wirkungsweise des Wertgesetzes sich also nur modifiziert durchsetzt“ (Altvater 1975, 188). „Das Wertgesetz begrenzt also monopolistische Machtentfaltung, die Monopolmacht kann niemals an die Stelle des Wertgesetzes treten. Aber sie modifiziert seine Durchsetzung. Sie wirkt dahin, dass sich die Bewegungsgesetze der Produktionsweise eben nur als Tendenzen durchsetzen“ (Ebd., 190).

Die Abschottung des Monopolisten gegen den Zustrom anderen Kapitals in seine Produktionssphäre ist auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten. „Selbst in der Ölwirtschaft – wo heute (2013) gewaltige Summen für den Neueinstieg erforderlich sind – gibt es kein umfassendes und weltweit wirken­des Kartell. Es kommen immer wieder neue Ölförderer hinzu, und es gibt bei der Exploitation neuer Ölfelder, bei der Nutzung neuer Ölfördertechniken usw. einen erbitterten Konkurrenzkampf“ (Sandleben, Schäfer 2013, 55).

Kartelle – als Vorformen von Monopolen – werden häufig von innen aufgesprengt. Die im Kartell zusammengeschlossenen Kapitale konkurrieren untereinander um Anteile an der Produktionsmenge und an Erlösen. „Es genügt, dass technische Verbesserungen, Erfindungen oder eine Ausweitung der Kapazität Veränderungen im Kräfteverhältnis dieser Firmen hervorrufen, damit diejenige, die sich in der Konkurrenz am stärksten fühlt, das Abkommen in der Absicht bricht, einen höheren Marktanteil zu erobern“ (Mandel 1972, 546).

Anhänger der Lehre vom „Monopolkapitalismus“ können nicht beantworten, warum die Profitraten der Monopole nicht steigen, obwohl es sich bei ihnen doch angeblich um die Mächtigsten der Mächtigen handele. „Empirische Untersuchungen (konnten – Verf.) für Deutschland nachweisen, dass die Legende einer Hierarchie der Profitraten – also strukturell höhere Profitraten der zu Monopolen titulierten Großunternehmen – vor der ökonomischen Wirklichkeit keinen Bestand hatte (Saß 1978). Stephan Krüger vermerkt in seinen eigenen empirischen Untersuchungen auf Basis des amtlichen statistischen Materials, dass diese Untersuchungen ‚eher das gerade Gegenteil’ der Monopoltheorie oder der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus zeigen, ‚nämlich eine gemein niedrigere Profitrate großer Kapitalgesellschaften’ (Krüger 2010, 138)“ (Wendl 2013, 67). Monopole stehen nicht über den Gesetzen der kapitalistischen Wirtschaft. Wagenknecht baut sie zum Hauptgegner auf. Im Kontrast zu diesem Schreckgespenst bekommt die Konkurrenz in der kapitalistischen Marktwirtschaft ein positives Image.

Wagenknecht tritt gegen „einen zu großen Finanzsektor“ im Kapitalismus ein, denn „dass ein zu großer Finanzsektor dem realwirtschaftlichen Wachstum schadet, ist seit Längerem bekannt“ (S. 278). Das sog. produktive Kapital und das Finanzkapital streiten seit eh und je um die Höhe z. B. der Kreditzinsen. Wie viele andere auch stellt sich Wagenknecht auf die Seite des „guten“ Kapitals, das seinen Profit mit der Produktion erzielt. Dafür kann es diskussionswürdige Argumente geben. Dieses Engagement überschreitet jedoch nicht den Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Branchen der Kapitalwirtschaft. Die Transformation hin zu einer anderen Gesellschaftsordnung ist etwas anderes.

Wagenknecht vertritt eine Kritik am gegenwärtigen Kapitalismus, die zwei Besonderheiten aufweist. Die Probleme, die die kapitalistische Wirtschaft den Leuten bereitet und sich selbst, resultieren Wagenknecht zufolge daher, dass der Kapitalismus nicht mehr so recht Kapitalismus sei, sondern von Monopolen und dem Finanzsektor beherrscht werde. Unsere Erfolgsautorin wiederholt eine sattsam bekannte Erzählung. Ihr zufolge handelt es sich bei den reichen und mächtigen 0,1% um autokratische Herrscher. Sie steuern die Wirtschaft, lenken die Politiker und manipulieren über die Medien die Bevölkerung. (Zur Analyse und Kritik dieser social fiction vgl. Creydt 2019.) Die andere Eigentümlichkeit von Wagenknechts Auffassung liegt im Lob desjenigen Kapitalismus, in dem ihrer Meinung nach noch fairer Wettbewerb eine hohe Innovationsneigung schaffe.

Wagenknecht befürwortet z. T. Belegschaftseigentum und Genossenschaften. Beide verändern nichts an der Notwendigkeit des Betriebs in der Marktwirtschaft, sein Kapital zu verwerten und dafür möglichst viel Mehrwert zu erwirtschaften. Rosa Luxemburg schrieb dazu schon im Jahr 1899: „In der Produktivgenossenschaft ergibt sich daraus [aus der Marktlage] die widerspruchsvolle Notwendigkeit für die Arbeiter, sich selbst mit dem ganzen erforderlichen Absolutismus zu regieren, sich selbst gegenüber die Rolle des kapitalistischen Unternehmers zu spielen. An diesem Widerspruche geht die Produktivgenossenschaft auch zugrunde, indem sie entweder zur kapitalistischen Unternehmung sich rückentwickelt, oder, falls die Interessen der Arbeiter stärker sind, sich auflöst“ (Luxemburg 1970, 44).

Befürwortenswertes Engagement und Unterstützung fragwürdiger Positionen

Mit ihrem Eintreten gegen Waffenlieferungen und für eine Friedenslösung im Ukrainekrieg hat Wagenknecht sich zu Recht gegen die Bundestagsparteien und die tonangebenden Medien positioniert. Sie weiß um die geopolitische Vorgeschichte des Ukrainekriegs und den Beitrag der NATO zur Eskalation. Der Inhalt ihrer Rede auf der großen Kundgebung am 25.2. rechtfertigt nicht die Vorwürfe, die ihr gemacht wurden. Weder hat sie an Kritik der russischen Führung gespart noch die AfD geschont, die die gigantische Aufrüstung der Bundeswehr befürwortet und sich zugleich als Friedenspartei ausgibt.

In anderen Fragen – wie der Covid-Pandemie – hat Wagenknecht regressive Proteststimmungen (vgl. dazu Creydt 2022) aufgegriffen und vernünftige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung angegriffen. In der ARD-Talkshow „Anne Will“ begründete Wagenknecht ihre Entscheidung, bisher auf eine Impfung zu verzichten, unter anderem damit, dass es sich um „neuartige Impfungen“ im Vergleich zum „klassischen Impfstoff“ handele. „Jetzt bekommen wir einen genetischen Code geimpft. Das ist ein anderes Verfahren.“

(https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91136546/sahra-wagenknecht-verteidigt-impf-kritik.html 12.11.2021) „Junge, gesunde Menschen zu ermutigen, eine Impfung zu machen, deren Langzeitfolgen völlig unklar sind, halte ich für fahrlässig“, erklärte sie am 10.12. 2020. Wagenknecht tritt hier faktisch für das Primat der Ökonomie vor der Gesundheit ein. Das Opfer einer sehr viel höheren Erkrankungs- und Todesrate sei zu erbringen, „damit wir unsere Wirtschaft nicht ruinieren“, wie sie im Februar 2021 bei Anne Will erklärte.

(https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/15/wage-a15.html ) Dabei handelt sich schon um ein recht spezielles Verständnis von „Zusammenhalt und Gemeinsinn“ (so der Untertitel ihres Buches von 2022).

In der Flüchtlingsfrage hat Wagenknecht Konfusion gestiftet. Auf einer Pressekonferenz am 11.1. 2016 sagte sie: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat das Gastrecht dann eben auch verwirkt“. Es ist legitim, auf die Fragwürdigkeit von Forderungen wie „Offene Grenzen für alle“ hinzuweisen. Um Gäste handelt es sich bei denjenigen jungen Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum nicht, die sich in der Sylvesternacht in Köln sexuell übergriffig gegenüber Frauen verhielten. Gäste können kommen und gehen, wann sie wollen. Das gilt für Flüchtlinge nicht. Das Asylrecht ist ein Grund- und kein Gnadenrecht, das man bei schlechtem Benehmen wieder entziehen kann. Wagenknechts Formulierung „Gäste, die ihr Gastrecht missbrauchen, haben es verwirkt“ läuft im Klartext auf die Forderung hinaus: „Sofortige Abschiebung straffälliger Ausländer“. Wagenknecht tut mit der Rede von Gästen so, als ob es sich darum handele, jemand, der als Gast dabei erwischt wird, ins Waschbecken zu pinkeln, zukünftig von der Einladungsliste für Übernachtungen im Gästezimmer zu streichen. Das bedeutet für den „Gast“ aber etwas völlig anderes als die Abschiebung für den Flüchtling.

Bei Wagenknecht ergibt sich immer wieder der Eindruck des Bluffs. Sie behauptet, „eine Debatte darüber, ob beim fundamentalistischen Islamismus die Grenzen des Tolerierbaren überschritten“ seien, ist „bis zum Herbst 2020 tabu“ (Wagenknecht 2021, 199) gewesen. Wagenknecht will sich als mutige Zerstörerin eines Tabus stilisieren, das einzig und allein in ihrer Phantasie existiert.

Wagenknechts Popularität

Sie tritt ein für „Werte“, als existierten keine Gegensätze zwischen den verschiedenen Werten der bürgerlichen Gesellschaft. Ihre „wertekonservative“ Position (2022, 275) tut so, als ob es jemals eine bürgerliche Gesellschaft mit Werteintegration gegeben habe oder geben könne. Dabei standen und stehen in dieser Gesellschaft immer schon die Werte der „individuelle Freiheit“ und des Privatinteresses im Konflikt mit den Werten des gesellschaftlichen Konsens und der staatsbürgerlichen Gesinnung. Genauso fiktiv wie ihr Bezug auf früher angeblich eindeutige und Einigkeit ermöglichende gute Werte ist ihre Nähe zu den „einfachen Leuten“. Wagenknecht bauscht postmoderne Meinungen und woke Positionen zum Hauptproblem der heutigen Linken auf. Dort sieht sie überall und ausschließlich „Selbstgerechte“ am Werk. Diese Dramatisierung dient ihr dazu, sich – im Kontrast zu diesem Feindbild – als populäre Linke zu stilisieren. Mit dem Kampf für hohe Löhne und für sichere Renten hat ihr Plädoyer für Vermögensbildung durch Aktien aber nichts zu tun. Es unterstützt faktisch das Kapital gegen die Lohnarbeit sowie bestätigt diejenigen, die die Privatisierung der Altersvorsorge vorantreiben.

Wagenknechts Popularität resultiert auch aus dem Umstand, dass sie den Leuten das erzählt, was diese gern hören wollen. Sie bestätigt den Wunsch nach sicheren Aktien, nach Vermögensbildung durch Aktien, nach freiem Wettbewerb und nach der idyllischen Vorstellung, in kleinen und mittleren Unternehmen gehe es menschlicher zu als in großen Firmen. Sie redet ihrem Publikum ein, alles wirtschaftlich Problematische lasse sich auf klar eingrenzbare und von der kapitalistischen Marktwirtschaft sauber unterschiedene und aus ihr folglich leicht entfernbare Problembären wie das Monopol- und Finanzkapital reduzieren. Realpolitisch ihr Publikum anzusprechen heißt für Wagenknecht, die Leute dort abzuholen, wo sie inhaltlich stehen, und sie auch genau dorthin wieder zurückzubringen.

Eine eingehende und fachkundige Analyse sowie Kritik von Wagenknechts ökonomischer Argumentation kommt zum Ergebnis, dass sie in „einem konfusen, also in sich selbst theoretisch widersprüchlichen Eklektizismus“ besteht (Wendl 2022). Der Ordoliberalismus, den sie (als Kritik an der Verfälschung des freien Wettbewerbs durch Kartelle und Monopole) lobt, habe mit dem tatsächlichen Ordoliberalismus wenig zu tun. Die Gedanken, die sie der Marxschen Kapitalismuskritik sowie dem Keynesianismus entlehnt, wirken wie ausgerissene Vogelfedern. Wagenknecht versteht das Spiel, sich bei einem konservativen Publikum als Linke anzubiedern, die es nicht nur drängt, Goethes ‚Faust‘ auf Veranstaltungen zu besprechen, sondern eine Renaissance des Ordoliberalismus zu fordern. In ihrer „Deutschland, aber ganz normal“-Gegenfixierung auf woke Zeitgeister kehrt sie die Nähe zu den „einfachen Leuten“ hervor. Sie wärmt mit dem ihr eigenen publizistischen Fleiß all die Schuldzuschreibungen auf, mit denen Verteidiger des Kapitalismus dessen Härten auf die Verfälschung des eigentlich guten Kapitalismus zurückführen.

Sie blinkt links und bestätigt zugleich die naivsten Illusionen über die kapitalistische Marktwirtschaft. Die Vorstellung, mit freier Konkurrenz und innovativen Unternehmen nutze der Kapitalismus den Reichen und den Armen gleichermaßen, enttarnt Wagenknecht nicht als Ideologie. Wagenknecht meint, es handele sich um immanente Kritik, wenn sie Kapitalismuskritik so formuliert, dass sie die Ideologien einer freien Marktwirtschaft zum Maßstab wählt. Das Finanz- und das Monopolkapital stellt Wagenknecht als unmoralische Eindringlinge dar, die sich eines Wesens bemächtigen, das von sich aus rein und gut sei. Das Finanz- und Monopolkapital verderben die schöne heile Welt der kapitalistischen Marktwirtschaft mit lauter Bosheiten: „Kurzsichtigkeit, Maßlosigkeit, Vorliebe für Bluff, Tricks und Bilanzkosmetik sowie einer rücksichtslose Orientierung“ (Wagenknecht 2022, 283). Eine Ursache in der kapitalistischen Marktwirtschaft hat dieses Böse nicht. Es ist die Ursache seiner selbst, also aus sich heraus („endogen“) böse. Das Tröstliche an dieser Botschaft: All diese „Räuberbarone“ oder „Schurkenwirtschaft“ (Wagenknecht 2022) sind in der kapitalistischen Marktwirtschaft eigentlich unnötig. In der anstrebenswerten Gesellschaft kann fast alles so bleiben, wie es ist, mit Ausnahme von Finanz- und Monopolkapital. Beides lassen sich Wagenknecht zufolge aus der kapitalistischen Marktwirtschaft ebenso problemlos entfernen wie ein überflüssiger Bestandteil aus dem Körper (Blinddarm, Stielwarze oder ähnliches).

Wagenknecht gibt sich als tiefe Denkerin. Faktisch hat sie ein instrumentelles und advokatorisches Verhältnis zur Analyse von Wirtschaft und Gesellschaft. Ihre politische Einschätzung, mit der Verdammung des Finanzkapitals, dem Plädoyer für freien Wettbewerb u. a. beim Publikum punkten zu wollen, bildet den Dreh- und Angelpunkt ihres Denkens. Wer das Finanzkapital und die Monopole verdamme, der sei auf der richtigen Seite. Auf solchen ebenso oberflächlichen wie nebulösen „Standpunkten“ bleibt Wagenknecht stehen. Von ihnen her zieht sie ihre Gedankengänge auf und sucht sich die passenden Theorieversatzstücke zusammen wie eine Elster. Sie bildet bei ihren Lesern keine Substanz an entwickelten Argumentationen und verändertem Bewusstsein, sondern versorgt deren Vorurteile mit Legitimationen. Wagenknecht macht viel Getöse um eine ebenso konfus wie diffus bleibende Opposition. Ihre Anhänger bewundern sie dafür und bemerken nicht, dass viele der Wagenknecht-Effekte sich gegenseitig aufheben. Sie „nimmt in die gleich bleibende Form des Gedankens etwas […] Fremdes oder Entgegengesetztes auf. Verkehrung ist nicht nur Umkehrung ins Gegenteil, sondern die Verkoppelung des Wesensverschiedenen […], die dazu führt, mit der gedanklichen Form einer ursprünglichen Wahrheit etwas, das diese Wahrheit wieder aufhebt, zu ergreifen“ (Jaspers 1966, 63).

Wagenknecht verhält sich parasitär zu linker Kritik am Kapitalismus, indem sie in das Gewand der Gesellschaftskritikerin schlüpft, tatsächlich aber Loblieder auf die freie kapitalistische Marktwirtschaft singt. Dass diese Verkehrung einer politisch linken Person nicht zugetraut wird, nutzt Wagenknecht. Sie redet den Leuten ein, alles müsse sich verändern, damit alles bleiben könne, wie es in der guten Vergangenheit bereits war. In ihren Darlegungen wird das Votum für grundlegende Veränderung ununterscheidbar vom Plädoyer für eine Marktwirtschaft, wie sie nur in den Köpfen von deren Ideologen existiert. Wagenknecht bedient den Wunsch nach einer Orientierung, die eine grundlegende Veränderung verspricht, bei der sich nichts von Grund auf verändern muss. Sie bietet eine Utopie ohne Utopie.

Sie greift den Wunsch nach Veränderung auf und verwandelt ihn in die Nachfrage nach ihren Büchern. Die Leser lernen durch sie, die kapitalistische Marktwirtschaft anders zu interpretieren und auf diesem Wege nicht nur zu akzeptieren, sondern gutzuheißen.

Dass Wagenknecht die populärste Person der Linkspartei ist, sagt sowohl etwas über diese Partei aus als auch über die dominierende Öffentlichkeit. Letztere leistet sich den Luxus, solche Linke zu lieben, die die Öffentlichkeit mit einer paradox anmutenden Mixtur überraschen und mit einer dosierten Diskrepanz unterhalten, aber zugleich in entscheidenden Fragen beruhigenderweise den Konsens bestätigen.

Literatur

Altvater, Elmar 1975:Wertgesetz und Monopolmacht. In: Argument-Sonderbd. 6. Zur Theorie des Monopols. Berlin

Cechura, Suitbert 2018: Unsere Gesellschaft macht krank. Baden-Baden

Creydt, Meinhard 2019: Krysmanskis Geschichten von tausend und einer Jacht. Zentrale Fehler regressiver Kapitalismuskritik. In: Kritiknetz August 2019. meinhard-creydt.de/archives/851

Creydt, Meinhard 2022: Das ganz normale Denken von Demonstranten gegen die Covid-Politik. In: Telepolis 28.1. 2022 www.meinhard-creydt.de/archives/1366

Donner, Susanne 2021: „Endlager Mensch“. Wie Schadstoffe unsere Gesundheit belasten. Hamburg

Jaspers, Karl 1966: Descartes und die Philosophie. Berlin

Luxemburg, Rosa 1970: Sozialreform oder Revolution. In: Dies.: Schriften zur Theorie der Spontaneität. Reinbek bei Hamburg

Mandel, Ernest 1972: Marxistische Wirtschaftstheorie. Bd. 2. Frankfurt M.

NN 1978: Die „Steigerung der Massenkaufkraft“ oder das Wunderwässerchen der reformistischen Scharlatane. In: Kommunistisches Programm, Nr. 19. Westberlin

https://www.pcint.org/25_Publ_pre_82/265_Kommunistisches_Programm/003_inhalt-KP.htm

Sandleben, Günter; Schäfer, Jakob 2013: Apologie von links. Zur Kritik gängiger Krisentheorien. Köln

Wagenknecht, Sahra 2021: Die Selbstgerechten – mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammhalt. Frankfurt M.

Wendl, Michael 2013: Machttheorie oder Werttheorie. Hamburg

Wendl, Michael 2022: Marktwirtschaft statt Kapitalismus – Wagenknechts ökonomisches Glaubensbekenntnis. Vom „einfachen“ Marxismus zur ordoliberalen Kapitalismuskritik. In: Klaus Weber, Wolfgang Veiglhuber (Hg.): Wagenknecht – Nationale Sitten und Schicksalsgemeinschaft. Hamburg

Urheberrecht

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Oben       —         26.06.2019 Für eine soziale Politik Leipzig Der bisher heißeste Tag im Jahr mit Temperaturen um die achtunddreißig Grad Celsius konnte an die 1000 Leipziger*innen nicht davon abhalten, sich auf dem Marktplatz zu versammeln. Die Kundgebung bei der Sahra Wagenknecht zu den Standpunkten sozialer Politik der Bundestagsfraktion Die Linke sprach, wurde musikalisch von der Gruppe Karussell begleitet, welche in Leipzig ein Heimspiel hatten.

Ärger in der BBC-Führung, um Boris‘ besten Freund

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

Erst flog auf, dass BBC-Chairman Richard Sharp Ex-Premierminister Boris Johnson einen Kredit besorgte. Jetzt räumt er freiwillig seinen Posten.

Falls jemand auf die Idee kommt, gepflegte Mauscheleien beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk kämen nur beim RBB vor, empfiehlt sich der Blick auf die leidgeprüfte BBC. Da musste vergangene Woche der Chairman, also in gewisser Weise der Verwaltungsratsvorsitzende, seinen Hut nehmen. Wobei er diesen Hut monatelang nicht gefunden hat. Denn dass Richard Sharp ein Gefolgsmann von Ex-Premierminister Boris Johnson ist und ihm und seiner Partei einen ganzen Haufen Gefallen getan hatte, war von Anfang an bekannt. Sharp gehört schließlich zu den Großen, was Parteispenden an die Konservativen angeht.

Gestolpert ist Sharp jetzt über einen Kredit von immerhin 800.000 britischen Pfund. Die brauchte allerdings nicht die Partei, sondern der ja immer mal wieder klamme Boris Johnson: Auch in Großbritannien verdient der Premierminister weniger als ein Intendant – und zwar erheblich weniger.

Während Johnson als Premier ein so genanntes „Entitlement“ in Höhe von 164.080 Pfund im Jahr hatte, wurde das Salär von BBC-Chef Tim Davie im September 2021 sogar nochmal von 450.000 auf sagenhafte 525.000 Pfund erhöht. Da können selbst deutsche In­ten­dan­t*in­nen nur von träumen. „Da bekommen sie wohl eher Alpträume und nehmen Abstand“, vermutet die Mitbewohnerin. „Sie wollen schließlich lieber mit ihren Stärken überzeugen.“

Die Regierung wollte an ihm festhalten

Sharp selbst kennt keine Geldprobleme. Er ist ehemaliger Goldman-Sachs-Banker und „independently wealthy“ wie das schön vornehm auf Englisch heißt. Die 160.000 Pfund, die ihm für den Teilzeit(!)job als oberster BBC-Aufseher zustehen, hatte er versprochen für karitative Zwecke zu spenden. Und natürlich verlieh er nicht selbst die Kohle, sondern brachte Johnson mit einem Freund zusammen, der weiterhelfen konnte. Beim Bewerbungsverfahren im Herbst 2020 um den Posten als BBC-Chairman vergaß Sharp dann dummerweise, seine Rolle bei der Nummer mit dem Kredit zu erwähnen. Was ihm im Nachhinein furchtbar leid tut.

Quelle     :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Olaf Scholz in Äthiopien und Kenia  – . –  2.) Razzien in mehreren europäischen Ländern gegen die ’Ndrangheta  – . –  3.) Gerhard Schröders Klage abgewiesen  – . –  4.) Ein Jahr #IchbinArmutsbetroffen: Arm, sichtbar, stolz  – . –  5.) Habeck und der grüne Filz  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Ein feines Näschen für gute Geschäfte konnten die Wähler-innen ihren Deutschen Politiker-innen noch nie absprechen. Auf die Suche nach lohnenswerten Bodenschätzen stand Afrika schon immer als williger Lieferant jederzeit zur Verfügung.

Der Kanzler auf der Suche nach guten Nachrichten. Zum zweiten Mal reist Olaf Scholz nach Afrika, wo russische Propaganda vielerorts auf fruchtbaren Boden fällt. Mit Kenia aber teilt Deutschland nicht nur die Haltung zum Krieg in der Ukraine.

1.) Olaf Scholz in Äthiopien und Kenia

Der Diplomat mit einem besonderen Platz im Herzen von Olaf Scholz ist Kenianer und heißt Martin Kimani. Immer wieder kommt der Bundeskanzler auf einen denkwürdigen Auftritt von Kimani zu sprechen. Als Vertreter Kenias bei den Vereinten Nationen hatte Kimani kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine Russlands Drohungen in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats verurteilt und vor der „Asche toter Imperien“ gewarnt. Die Worte des kenianischen UN-Botschafters waren aus Sicht von Scholz deshalb so bedeutsam, weil sie die Darstellung des Moskauer Machthabers Wladimir Putin konterkarierten, nur der „kollektive Westen“ habe ein Problem mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. So trifft es sich, dass Scholz auf der bereits zweiten Afrika-Reise seiner Amtszeit an diesem Freitag und Samstag auch Kenia besucht. Mit Kenia verbinde Deutschland eben ein „gleichgerichteter Blick auf die internationale Ordnung“, hieß es vor Abflug lobend aus dem Kanzleramt. Wenn Scholz unterwegs ist, reisen der Krieg und seine Folgen auch mehr als ein Jahr nach dem russischen Überfall immer noch mit. Zumal vielerorts, gerade auch in Afrika, die Auswirkungen des Krieges durch gestiegene Lebensmittel- und Energiepreise spürbar sind. Das prägte auch das Programm für Scholz‘ erste Station am Donnerstag.

Süddeutsche-online

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Wer sich auf die Suche nach den Splittern in den Augen der Anderen begibt, übersieht die dicken Balken in seinen Eigenen. Als Zeichen des Vorsätzlichen um die Clans der Parteien unter die Decke des Schweigens zu halten?

In einem koordinierten Schlag gegen die ’Ndrangheta, die aus Kalabrien stammende Mafia, haben Polizeieinheiten in mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, Belgien und Frankreich, Dutzende von Personen festgenommen. Allein in Italien wurden 108 Verdächtige verhaftet.

2.) Razzien in mehreren europäischen Ländern gegen die ’Ndrangheta

In Italien lag der Schwerpunkt der unter dem Namen «Eureka» laufenden Aktion im Süden des Landes. Dort richtete sie sich laut Angaben der italienischen Medien vor allem gegen die Santolucoti, jenen Kern von Familien, die seit Jahren im Kokainhandel tätig sind. Die Santolucoti stammen aus der Gegend um Locri, eine Kleinstadt an der Südspitze des Stiefels. Neben Drogenhandel werden den Festgenommenen die Zugehörigkeit zu mafiösen Organisationen, illegaler Besitz und Handel von Waffen, Geldwäscherei, betrügerische Übertragung von Wertgegenständen und andere Straftaten vorgeworfen.Grösster je ausgeführter Schlag. Wie die italienischen Behörden an einer Medienkonferenz in Reggio Calabria sagten, handelt es sich um den grössten je durchgeführten Schlag gegen die ’Ndrangheta. Involviert waren die Justizbehörden in Belgien, Deutschland, Frankreich, Portugal, Spanien, Slowenien und Rumänien, während Eurojust, die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, koordinativ tätig war. Ausgangspunkt war im Sommer 2019 die Arbeit der Ermittler in Belgien, genauer: in der Stadt Genk. Laut Angaben der Bundesstaatsanwaltschaft pflegten hier die kalabrischen Betreiber einer Pizzeria Kontakte mit verschiedenen Kokainhändlern der ’Ndrangheta. Infolgedessen gerieten sie ins Visier der belgischen und italienischen Ermittler.

NZZ-online

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Zu allen was die Ex-Kanzler machen und einleiten, werden aber treue Nachfolger-innen benötigt, welche den Vorgängern dann auch die nötige  Folgeschaft erweisen.

Der schlimmste Ex-Kanzler.  Ein Gericht hat bestätigt, dass der Bundestag Schröders Büro und Mitarbeiter zu Recht gestrichen hat. Nun dürfte das Verfahren in die nächste Instanz gehen.

3.) Gerhard Schröders Klage abgewiesen

Der beste Ex-Kanzler, den die Bundesrepublik je hatte, war Helmut Schmidt. Nach seiner Amtszeit stieg er aus der Politik aus, suchte sich eine vernünftige Anschlussbeschäftigung und wurde Herausgeber der Zeit. Schmidt schrieb regelmäßig Kommentare über den Zustand der Welt und hatte genug Stil, um seine Nachfolger nicht mit guten Ratschlägen zu behelligen, was nun zu tun sei.Der schlimmste Ex-Kanzler, den die Bundesrepublik je hatte, ist Gerhard Schröder. Der verdingte sich, einen Wimpernschlag nachdem er den Kanzlerjob los war, als Lobbyist bei Putin und machte damit seine als Kanzler erworbenen Verbindungen zu Geld. Kanzler Schröder hatte die Nord-Stream-Pipeline massiv gefördert, die dem Ex-Kanzler Schröder fürstliche Geldbeträge bescherte. Ein Fall zum Fremdschämen. Diese unheilvolle Geschichte endete mit dem Überfall Putins auf die Ukraine mit dem moralischen Bankrott des Ex-Kanzlers. Sogar danach verzichtete der beratungsresistente Sozialdemokrat nur widerwillig auf Jobs in Russland.Ex-KanzlerInnen bekommen in Deutschland ein Büro gestellt, mit Fahrern und Angestellten. Damit sollen sie „fortwirkende Verpflichtungen aus ihrem Amt“ meistern. Das Büro soll ihnen vielleicht auch den Sprung vom äußerst Wichtigen in die Bedeutungslosigkeit versüßen. Eine Art Antidepressivum für Ex-KanzlerInnen. Das ist im Prinzip in Ordnung. In Italien, sechs Ministerpräsidenten in den vergangenen zehn Jahren, käme das teuer. In Deutschland sind KanzlerInnen aber auch mal 16 Jahre im Amt.

TAZ-online

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So sind die Regierungen – leider! Wo sie zur einen Seite die Milliarden für die schon Habenden mit beiden Händen in die Lüfte werfen, vergessen sie ihre Wähler-innen in schönster Regelmäßigkeit ! Ein-e Jede-r wählt sich seinen Dreck immer selber, da die Ergebnisse am Ende immer gleich sind.

Vor einem Jahr ermutigte der Hashtag #IchbinArmutsbetroffen unsere Autorin Janina Lütt, über ihre Armut zu sprechen. Sie hat Mut gewonnen und Scham verloren, sagt sie – und spricht über das, was ihr in der Debatte fehlt.

4.) Ein Jahr #IchbinArmutsbetroffen: Arm, sichtbar, stolz

Mein Name ist Janina Lütt, ich bin 46 Jahre alt, alleinerziehende Mutter, und ich bin armutsbetroffen. Solch einen Satz hätten Sie vor dem 17. Mai 2022 von mir nicht gelesen. Ich gehöre zu den armen Menschen in Deutschland, aber habe mich für meine lange Armut geschämt. Dann kam der Hashtag #IchBinArmutsbetroffen. An jenem Maitag vor nun einem Jahr schrieb eine alleinerziehende Mutter aus Nordrhein-Westfalen einen Tweet über ihre Not im Leben mit Hartz IV. Er ging viral. Nur fünf Tage später zeigte auch ich Gesicht im Netz. Ich postete ein Foto von mir und schrieb: „Ich bin chronisch krank, alleinerziehend und seit gut 23 Jahren ‚arm‘. Ich habe Abitur und eine abgeschlossene Berufsausbildung. Armut hat viele Gesichter. Ich bin eins davon! #niewiederunsichtbar #IchBinArmutsbetroffen.“ Ich hatte Angst davor, diesen Schritt zu gehen. Ich erinnere mich, wie ich gezittert habe, als ich den Tweet sendete. Gleichzeitig war es eine Befreiung von Scham, Zweifeln und Wut. Die Reaktionen waren positiv. Dass Armutsbetroffene auf Twitter sind, ist vielleicht keine Selbstverständlichkeit. Auch für mich nicht. Ich hatte mich dort 2018 angemeldet, wegen des Aufrufs des Freitag-Autors Christian Baron, der darum bat, dass arme Menschen auf Twitter über ihr Leben schreiben. Nach kurzer medialer Aufmerksamkeit verschwand der Hashtag #unten jedoch schnell wieder aus dem Bewusstsein, auch aus meinem.

Freitag-online

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Dort wo Bürger-innen die Politik riechen können, stinkt es immer gewaltig. 

Der Abgrund in der „Trauzeugen-Affäre“ geht offenbar tiefer als gedacht. ZDF-Recherchen zur „Trauzeugen-Affäre“ rund um Grünen-Vizekanzler Robert Habeck bringen immer neue Namen hervor. Das Netzwerk reicht wohl deutlich tiefer als gedacht.

5.) Habeck und der grüne Filz

Filz-Vorwürfe gegen Robert Habeck und sein Umfeld: Der Grünen-Wirtschaftsminister und Vizekanzler steht wegen möglicher Vetternwirtschaft rund um Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) in der Kritik. Habeck stärkte Graichen, dem Kopf hinter der Energiewende, den Rücken. Doch die Verwicklungen um ein grünes Filz-Netzwerk reichen offenbar tiefer als bisher angenommen. Laut Recherchen des ZDF-Magazins „Berlin direkt“ haben weitere Bekannte Graichens ans Ministerium angedockt. Habeck und Graichen haben sich bereits öffentlich entschuldigt. Neben Graichens Trauzeuge Michael Schäfer, den er für einen hoch dotierten Posten inklusive sechsstelligem Jahresgehalt empfohlen hatte – laut Spiegel sollte er Chef der Deutschen Energie-Agentur werden – werden nun weitere Namen genannt. Einer von ihnen ist Öko-Lobbyist Rainer Baake (Grüne). Er wurde von Graichen zur Denkfabrik „Agora Energiewende“ geholt und dort zu Graichens Nachfolger gekürt. Baake war bereits zwei Mal Staatssekretär. Heute ist er Direktor der „Stiftung Klimaneutralität“. Laut Bild lässt die Stiftung von Grünen-nahen Denkfabriken Studien zur Energiewende durchführen, inklusive politischer Empfehlungen. Baake wurde im Juli von Habeck zum Sonderbeauftragten für deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation ernannt. Ehepaar Felix Matthes und Regine Günther Teil des Grünen-Netzwerks?

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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