1. Mai und Gewerkschaften

Ein Debattenbeitrag von Esther Lynch

Beschäftigte in Europa wehren sich gegen niedrige Löhne und steigende Lebenshaltungskosten. Aber für die Gewerkschaften bleibt noch viel zu tun.

Der 1. Mai ist für uns ein Tag zum Feiern. Aber wir erheben auch Einspruch. Am Tag der Arbeit feiern wir die Erfolge der Gewerkschaftsbewegung. Unsere erfolgreiche Kampagne für den Acht-Stunden-Tag stand am Beginn des internationalen Tags der Arbeiterbewegung. Und wir bleiben der Tradition der Gründer unserer Bewegung treu, wenn wir weiter konkrete Verbesserungen der Bedingungen für arbeitende Menschen fordern.

Kurz vor dem 1. Mai 1913 schrieb Rosa Luxemburg in einem Artikel, dass „das Gespenst der Teuerung (…) ein flammendes Zeugnis für die lebendige Wahrheit und die Macht der Ideen der Maifeier“ sei. Deshalb hat die europäische Gewerkschaftsbewegung in diesem Jahr erst recht einen Anlass, auf die Straße zu gehen. Alarmierend steigende Lebenshaltungskosten werden von Unternehmen verursacht, die auf zynische Weise die Preise und ihre Profite immens steigern und dies auf Versorgungsprobleme schieben, die durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine entstanden seien. Gleichzeitig müssen Beschäftigte den größten Reallohnverlust seit Beginn des Jahrhunderts hinnehmen.

Nichtsdestotrotz wurde nur in einer Handvoll europäischer Länder eine Übergewinnsteuer auf solche zusätzlichen Profite eingeführt. Ich nenne diese Teuerung ja lieber „Gierflation“. Aber viele führende Politiker sind abermals entschlossen, die breite Bevölkerung für eine weitere Krise bezahlen zu lassen, an der sie keinerlei Schuld tragen. Austerität 2.0 kommt auf uns zu: Politiker fordern Lohnzurückhaltung, gleichzeitig schießen die Zinsen in die Höhe, Macron setzt in Frankreich auf undemokratische Weise eine Rentenreform durch, und in Dänemark wird ein Feiertag gestrichen.

Aber wir sehen heute in Europa auch, dass die Menschen sich wehren. Ein Dutzend Mal haben die Beschäftigten in ganz Frankreich gestreikt. Großbritannien erlebte 2022 die ausgedehntesten Arbeitskämpfe seit den 1980er Jahren, und in Deutschland kam es Ende März zum „Super-Streiktag“. Krankenpflegerinnen in Lettland, Arbeiter in tschechischen Reifenfabriken und Transportarbeiter in den Niederlanden haben sich in den vergangenen Monaten erfolgreich eine bessere Bezahlung erstritten.

Gewerkschaften wehren sich auch erfolgreich gegen Taktiken, die Organisierung in weiteren Betrieben zu verhindern. Beschäftigte bei Amazon in Deutschland haben immer wieder gegen die Arbeitsbedingungen dort gestreikt, in Großbritannien in diesem Jahr erstmals. Überall in Europa organisieren sich die Beschäftigten und erringen Erfolge. Wir können an diesem 1. Mai stolz sein. Die Herausforderung ist jetzt, aus diesem Frühling der Arbeiterbewegung dauerhafte Verbesserungen zu erstreiten.Deshalb wird eine Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung beim Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbunds in diesem Monat oberste Priorität haben. 1.000 Delegierte und Teilnehmer, die mehr als 45 Mil­lio­nen Beschäftigte repräsentieren, werden nach Berlin kommen und einen Aktionsplan für die kommenden vier Jahre beraten.

Noch immer profitieren zu wenige Beschäftigte von den Vorteilen gewerkschaftlicher Organisierung und tariflich abgesicherter Arbeitsverhältnisse. Sie erhalten in der Regel eine höhere Entlohnung als in Betrieben, in denen die Arbeitgeber allein die Löhne festlegen. In Deutschland sind 52 Prozent der Beschäftigten über Tarifverträge abgesichert, aber in der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten liegt diese Quote unter 50 Prozent. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat sich bereits erfolgreich für eine EU-Richtlinie zu angemessenen Mindestlöhnen eingesetzt.

In zwei Dritteln aller EU-Mitgliedstaaten liegt der Mindestlohn unter der Schwelle, an der den Beschäftigten das Abrutschen in die Armut droht. Deutschland gehörte auch dazu, bis der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wurde – ein Beispiel, dem andere EU-Staaten folgen sollen.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —     Wien Hauptbahnhof, Hinweis auf Auswirkungen eines Streiks in Deutschland.

Waffenstillstand jetzt oder Rückzug der russischen Armee?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :     AG Internationalismus der Interventionistischen Linken

Die Antikriegspraxis der deutschen Linken lässt derzeit zu wünschen übrig, so die Autor*innen dieses Artikels.

Was es braucht, sei die Analyse von Ursachen des Krieges sowie Versäumnissen der Linken und die Entwicklung neuer Strategien, die es schaffen, kommende Kriege zu verhindern. Waffenlieferung und Aufrüstung seien davon klar kein Teil.

Die Logik des Krieges ist ein Schwarzes Loch. Die Idee der Nation ist sein Prinzip, seine Gravitation. Alles, was sich nicht umstandslos auf der »richtigen Seite« der Kriegsparteien einreihen lässt, wird von dieser Schwerkraft an sich gezogen und verschluckt. Zwischenräume gibt es nicht. Die Logik des Krieges braucht die Nation als Grundlage ihres Seins. Sie dehnt sie gleichzeitig in ihren verschiedenen Dimensionen aus und radikalisiert sie: als historischer Mythos und als existentielle (Not-)Gemeinschaft. Sie mobilisiert die reaktionärsten Fraktionen des Kapitals, des Staatsapparates und der Zivilgesellschaft für Aufrüstung und nationale Wirtschaftsinteressen.

Wenn sich Teile der ukrainischen Linken dazu entschlossen haben, sich in den Selbstverteidigungskampf der ukrainischen Nation einzugliedern, dann konstituieren sie sich dadurch als Teil eben dieser ukrainischen Nation und verunmöglichen gleichzeitig andere Kämpfe um Befreiung, mit anderen Worten: Sie heben den Klassenkampf in der Form der Nation auf. Aus dem Gravitationszentrum des Schwarzen Lochs dringt nichts mehr nach aussen, die Linke droht eine Gefangene im Ereignishorizont des Schwarzen Lochs zu werden.

Parteiverbote, Verbote von kritischen Medien, der Abbau von Arbeiternehmer* innenrechten und die Zwangsrekrutierung der männlichen Bevölkerung zwischen 18 und 60 Jahren werden von der ukrainischen Regierung mit dem Kriegszustand und seinen Notwendigkeiten begründet, dem sich Teile der ukrainischen Linken unterworfen haben. Die hilflose Bitte von Vitalyi Dudin, dem Vorsitzenden von Sotsyalnyi Rukh (Soziale Bewegung) per Brief an den ukrainischen Präsidenten Selenskyi gerichtet, doch bitte gegen die Arbeitsmarktreform Einspruch zu erheben, die eben jener doch selbst initiiert hatte, ist ein Beispiel für die unwiderstehliche Schwerkraft des Schwarzen Lochs. Nicht nur in der Ukraine, auch für uns Linke in den indirekt beteiligten Staaten, werden durch die Fortdauer des Kriegs die Kampfbedingungen verschlechtert. Im globalen Süden stellt sich nicht nur die Frage nach der Verschlechterung der Kampfbedingungen, sondern jene nach dem nackten Überleben für Millionen von Menschen, die besonders vom anhaltenden Wirtschaftskrieg betroffen sind und sich daher bewusst nicht an diesem beteiligen wollen.

Krieg und Faschismus

Teile der ukrainischen Linken begründen ihren Schritt der Unterordnung unter die Nation mit dem Argument, es würde ihre Kampfbedingungen in der Zukunft verbessern. Zweifellos wollen weite Teile der Bevölkerung und erst recht die emanzipativen Strömungen in ihr nicht in einer russischen Besatzungszone leben oder gar Teil von Neurussland werden. Wer könnte das nicht nachvollziehen?

Aber die verzweifelte Hoffnung, aus dem Ende des Krieges als gestärkte oder gar als irgendwie gleichberechtigte Kraft hervorzugehen, scheint uns eine zutiefst unrealistische Einschätzung zu sein. Das enge und sich gegenseitig bedingende Verhältnis von Krieg und Faschismus zeigt sich auch in diesem Konflikt; und das nicht nur an dem aggressiven Angriffskrieg des russischen Regimes, sondern auch daran, dass auf beiden Seiten Naziverbände kämpfen, aber auch und vor allem an den innenpolitischen Konsequenzen auf beiden Seiten.

Auch auf Seiten der Ukraine können wir die Tendenz beobachten, dass ein nationalistischer Geschichtsrevisionismus und seine Narrative immer robuster auftreten, die Form der Staatsdoktrin annehmen und mit dem Nazikollaborateur Stepan Bandera als dem ukrainischen Volkshelden ihren pointiertesten Ausdruck finden. Wir befürchten, dass die Rückwirkungen dieser Prozesse der Faschisierung auf die Subjektivitäten beider Seiten fatale Folgen zeigen, eine gepanzerte, nationale, gegen jeden politischen Pluralismus gerichtete Volksgemeinschaft zurücklassen werden und Perspektiven der linken Opposition und gar Emanzipation auf lange Zeit versperren.

Sich dem Lagerdenken widersetzen

Wir teilen deshalb die Einschätzung, dass ein Parteiergreifen für eines der kriegsführenden Lager ein fataler Irrweg ist. Eine emanzipatorische, globale Linke muss sich dem Lagerdenken widersetzen, um nicht in den Gravitationsraum des Schwarzen Lochs zu gelangen. Deshalb ist die Frage, die wir uns stellen müssen: Wie können wir Formen der Solidarität und der aktiven Beihilfe entwickeln, die erstens quer zu dieser Lagerdichotomie liegen und die zweitens diejenigen Menschen zum Ausgangspunkt der Überlegungen und Anstrengungen nimmt, die unter dem Kriegsregime leiden und unter ihm sterben: die ausgebombte Zivilbevölkerung, die in Kellern und den U-Bahnschächten Schutz suchen muss ebenso wie diejenigen jungen Männer, die sich aus Angst Rekrutierungstrupps der ukrainischen Armee in die Arme zu laufen, nicht mehr aus ihren Wohnungen trauen.

Waffenstillstand jetzt oder Rückzug der russischen Armee?

Neben dieser Perspektive der zu den Kriegslagern querliegenden Solidarität und Beihilfe stellt sich zweitens die Frage danach, was eine progressive Forderung im Russland-Ukraine-Krieg sein kann: Ist es, wie die Autor*innen vom Russian Socialist Movement vor Kurzem auf dem iL-Debattenblog geschrieben haben, »heuchlerisch«, wenn ein Friedensappell nicht den kompletten Rückzug aus dem ukrainischen Territorium fordert, sondern zu einem Waffenstillstand aufruft?

Aus der Perspektive der russischen Genoss*innen ist die Argumentation nachvollziehbar. Wenn Deutschland ein anderes Land überfallen würde, würden wir natürlich auch alle den sofortigen, bedingungslosen Rückzug fordern, in der Hoffnung, dass die Heimatfront gegen den Aggressor kippt und so ein Ende des Krieges näher rückt. Aber wir sind nicht in Russland und unser direkter Einfluss auf das russische Regime ist gleich null. Trotzdem unterstützen wir den Einsatz der russischen Genoss*innen für einen breiten Protest gegen den Krieg und das Ende des Putin-Regimes.

Aber unser Einsatz hier in Deutschland muss ein anderer sein, weil wir eine andere Rolle und Perspektive haben als die innerrussische Opposition gegen Putin. Wir müssen uns die Frage stellen, was eine Alternative zu einem langandauernden Abnutzungs- und Stellungskrieg ist. Unserer Ansicht nach kann das nur die Forderung und der entsprechende Druck auf die deutsche Regierung sein, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und in einem zweiten Schritt den Konflikt einzufrieren, z.B. durch die Unterstützung der entsprechenden Initiativen aus Brasilien oder China. Dass ein Waffenstillstand und das Einfrieren des Konflikts nicht gleichbedeutend mit Frieden ist, ist uns klar. Aber es wäre ein wichtiger Schritt, der das grosse Sterben beenden würde. Vielleicht würde er nicht lange halten, wie die Kritiker*innen des Vorschlags behaupten. Wir wissen es nicht. Aber wenn nur die begründete Möglichkeit besteht, dass das Sterben beendet wird, müssen wir es versuchen.

Das ist aus unserer Sicht die fortschrittliche Alternative dazu, weiterzukämpfen und zu sterben, bis eine Partei endgültig gewonnen hat. Das ist keine realistische Perspektive für ein baldiges Ende des Krieges. Über die wahren Ausmasse des Sterbens, so zumindest unsere Vermutung, wird noch viel Entsetzen herrschen, falls einmal annähernd realistische Zahlen der Todesopfer auch auf ukrainischer Seite veröffentlicht werden sollten. Nicht ohne Grund werden sie von der ukrainischen Regierung geheim gehalten. Auch wenn russische Genoss*innen diese Ansicht nicht teilen, plädieren wir dafür, dem grossen Sterben so schnell wie möglich ein Ende zu setzen. Andersherum müssen sich Positionen, die Waffenlieferungen befürworten, die konkrete und ehrliche Frage beantworten, wann die Forderungen denn erfüllt sind? Wie viele und welche Waffen braucht es für einen wie auch immer gearteten »Sieg« über Russland? Schusswaffen? Panzer? Taktischen Einsatz von Atomwaffen? Oder auch: Wie viele Menschenleben ist der »Sieg« – oder die »Verbesserung der Kampfbedingungen« – wert?

Die Ursachen des Konflikts verstehen können

Drittens müssen wir die Anstrengung unternehmen, die Ursachen des Konflikts besser zu verstehen. Eine Perspektive von Teilen der Linken, die den Krieg am 24.02.2022 beginnen lässt und ihn auf die Irrationalität und den Vernichtungswahn der Person Putin reduziert, müssen wir energisch widersprechen. Sie vergisst die banale Einsicht, dass im vorherrschenden kapitalistischen Weltsystem der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Auch kann eine Perspektive, die die Pathologie Putins als Kriegsgrund anführt, sich konsequenterweise gar nicht zu materiellen Ursachen und der Frage durcharbeiten, ob dieser Krieg vermeidbar gewesen wäre.

Die Verweigerung gegenüber einer umfassenden moralischen Mobilmachung des öffentlichen Diskurses, an dem sich auch Teile der Linken beteiligen, gehört zu der Verweigerung des Lagerdenkens. Wenn allein schon die grundlegende kritische Frage angegriffen wird, welche Rolle denn die NATO in der Entwicklung des Konflikts gespielt hat und diese als Pro-Putin-Parteinahme verunglimpft, werden die Spielräume des kritischen Denkens offensichtlich kleiner. Was einmal als Methode des historischen Materialismus bekannt war, wird freiwillig an der Eingangsgarderobe des NATO-Lagers abgegeben.

Dieser schmerzhafte Prozess der theoretischen Selbstentwaffnung der Linken beraubt sie des kritischen Instrumentariums, die historischen Bedingungen zu analysieren, die eben zu diesem Krieg geführt haben. Und neben einer ganzen Reihe von Faktoren muss in einer solchen Analyse natürlich auch die Rolle der NATO kritisch betrachtet und benannt werden. In diesem Kontext sei nur ganz kurz auf Robert F. Kennan, Aussenpolitikexperte und Vertreter der Realistischen Schule in den Internationalen Beziehungen hingewiesen, der schon 1997 in der New York Times die NATO-Ostexpansion als »fateful error« beschrieben hat, der zu einer Stärkung der nationalistischen, anti-westlichen und militärischen Tendenzen in Russland führen sowie negative Effekte auf die Entwicklung der russischen Demokratie haben werde.

Die kommenden Kriege

Die Ursachenanalyse ist von zentraler Bedeutung, weil sie zugleich eine Analyse unserer eigenen strategischen Versäumnisse und Unfähigkeiten der Vergangenheit ist. Positiv gewendet: Nur sie kann zum Ausgangspunkt einer neuen Strategieentwicklung werden und eine Richtung vorgeben, wie die kommenden kriegerischen Auseinandersetzungen, auf die sich das zunehmend chaotisierende Weltsystem ohne Zweifel zubewegt, in Zukunft verhindert werden können. Dazu gehört auch ein konsequenter Widerstand gegen die sich zunehmend panzernden Kriegsregime und die Entwicklung einer Perspektive, die vielleicht am besten als die Neuerfindung einer globalen Friedenspolitik bezeichnet werden kann und die die Reproduktion der imperialen Lebensweise im globalen Norden als einer der wesentlichen Triebkräfte der aggressiv-imperialistischen und extraktivistischen Regime kritisiert und angreift.

Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine, schreibt der spanische Autor Raúl Sánchez Cedillo. Dem müssen wir leider zustimmen. Wir sehen die in der neueren Geschichte einmaligen Aufrüstungsprogramme, auch in Deutschland, und wissen: Diese Waffen werden produziert für die kommenden und bereits geäusserten Machtansprüche, für die Sicherung der Rohstofftransfers in den globalen Norden, zur Sicherung der EU-Aussengrenzen, zur Bekämpfung der interimperialistischen Konkurrenz, kurz: für die kommenden Kriege. Die Herausforderungen für eine globale friedenspolitisch ausgerichtete und mit der Klimagerechtigkeitsbewegung zusammen agierende Linke sind gewaltig. Der nächste grosse Konflikt ist schon in Sichtweite und erreicht immer neue Eskalationsstufen: Der westliche Block ringt mit China um die globale Vorherrschaft.

Ersatzhandlungen der Linken

Vor dem Hintergrund dieser monströsen Aufgabe können wir es nur als bitter bezeichnen, dass eine aktuelle Antikriegspraxis der deutschen Linken quasi nicht existiert. Sie entwickelt weder ein eigenes nachvollziehbares Deutungs-, noch ein massenkompatibles Aktionsangebot. Sie versucht auch nicht den Sprung ins Handgemenge, wie er möglich gewesen wäre, bei der Friedenskundgebung am 25. Februar in Berlin. Diese war nicht unproblematisch, wie alleine die Organisatorinnen und einige Passagen aus dem Aufruf zeigen. Dennoch erscheint uns das Beschimpfen von der Seitenauslinie dieser von der Zusammensetzung her sich nicht wesentlich von jedem x-beliebigen Ostermarsch unterscheidenden Veranstaltung bei gleichzeitiger Verweigerung jedes eigenen Deutungs- und Aktionsangebots, als die schlechteste aller möglichen Verhaltensweisen einer sich selbst als emanzipatorisch verstehenden Linken zu sein.

Handlungsmöglichkeiten der iL

Die Auseinandersetzung mit Krieg und Aufrüstung wird nicht mit einem Ende des Krieges in der Ukraine enden. Wir können uns ein Wegschauen oder ein Nichtssagen bei diesem global-gesellschaftlich so relevanten Thema nicht leisten. Es braucht eine den aktuellen Herausforderungen gewachsene Friedensbewegung, und diese erreichen wir nur, wenn wir uns in der aktuell bestehenden Friedensbewegung, die wirklich viel zu wünschen übrig lässt, einbringen, sie mitgestalten und kritisieren, kurz: Indem wir intervenieren!

Eine konkrete Möglichkeit bietet sich mit den Ostermärschen Anfang April, an denen wir uns massiv beteiligen sollten. Eine rechte Vereinnahmung des Friedensthemas verhindern wir nicht durch süffisante Twitter-Kommentare, sondern indem wir den Nazis den Raum auf den Demos gar nicht erst geben – denn, wie vielerorts richtig beschrieben wird: Auch die Rechten bespielen das Thema. Das bedeutet aber nicht, dass es per se ein rechtes Thema ist, diese Dynamik kennen wir ja nun schon zu Genüge von Sozialprotest etc. Diese Gefahr verschärft sich massiv durch die Zersplitterung der Linken an dem Thema, so dass Rechte mit viel mehr (falscher) Klarheit auftreten können. Der effektivste Weg, eine massive recht Agitation im Themenfeld des Friedens zu verhindern, ist es eben, Rechte zu verdrängen und Analysen zu bieten, die für ihre Narrative keinen Stoff bieten. Wir müssen unsere eigenen Inhalte deutlich sichtbar setzen. Eine Kampagne für die Unterstützung von Deserteur*innen im Rahmen der Ostermärsche und darüber hinaus wäre ein Beispiel von vielen hierfür.

In Zeiten des Kriegs vor der Haustür und der konkreten globalen Kriegsgefahr ist die Wiedererstarkung einer linken Friedensbewegung so wichtig wie nie – lasst uns dafür gemeinsam kämpfen!

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Grafikquellen          :

Oben        —    Eldorado dos Carajás massacre

LNG und die Blindheit unserer Regierung

Teile des eingestürzten Gebäudes während der Rettungsarbeiten, 27. April 2013

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Alle Politiker blöken wild durcheinander nach der Befreiung von Lieferabhängigkeiten z.B von China und sind ganz offenbar blind für die Hinterfotzigkeiten ihres vorgeblich besten transatlantischen Verbündeten und Anführers der westlichen Wertegemeinschaft.

An sich sollten wir die US-Intetionen in Sachen Öl, Gas und NLG (liquid natural gas) spätestens seit Trump kennen, der sich dem Bau von North Stream 2 widersetzte und rüpelhaft sogar deutsche Firman sanktionierte. ‚America First‘ wird noch heute gepflegt, indem die aktuelle US-Administration mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die dann doch fertiggestellte Pipeline kurzerhand gesprengt hat. Sahra Wagenknecht hat das in jeder Hinsicht unverantwortliche Handeln unserer Regierung in ihrem letzten Newsletter zutreffend angeprangert. Noch deutlicher analysiert der US-Publizist Michael Hudson die Abgründe und Auswirkungen der Gier der USA nach Macht und Geld.

Die seit Jahrzehnten von den USA im Hintergrund gepflegte Strategie erfährt jetzt durch den Ukraine-Konflikt und die damit verbundenen Saktionen gegen Russland eine krasse Offenkundigkeit, die von unseren Politikern aber offensichtlich nicht erkannt oder vielleicht sogar wissentlich verdrängt wird. Zum Schaden unseres Volkes wurschtelt man an Symptomen herum, ohne die wahren Ursachen abzustellen. Durch blindes Befolgen der von den USA verhängten Sanktionen hat sich die westliche Wertegemeinschaft in eine Notlage gebracht, die sie jetzt holterdipolter durch Flickschustereien und ohne Rücksicht auf das Volk und die Natur zu bändigen sucht. Groteskerweise brauchen wir das teure LNG (Fracking Gas) aus den USA gar nicht, weil der Markt davon bereits überschwemmt ist. Aber die deutschen Vasallen zahlen weiter den mit den USA vereinbarten, überhöhten Preis.

So drängt sich unversehens die Frage auf, was die vielbeschworene Wertegemeinschaft unter Führung der USA überhaupt wert ist und wie wir uns möglicherweise schleunigst aus ihrem Würgegriff lösen müssen. Wenn unser scheinbar wichtigster Verbündeter uns nicht ehrlich behandelt und uns als (noch) stärkste Industrienation Europas in seine totale Abhängigkeit zwingen wiill, dann sind auch wir ein großer Verlierer in diesem Neuen Kalten Krieg und werden auf Jahre unseren erarbeiteten Lebensstandard in vielen Bereichen aufgeben und langsam wieder aufbauen müssen, wenn wir uns nicht für die neuen Entwicklungen in der Welt öffnen. Die Mehrheit der Länder der Welt folgt der westlichen regelbasierten Ordnung nicht oder nicht mehr.

Hegemoniale Attitüden sind vorbei, auch seitdem China uns zeigt, wie man auch ohne militärischen oder wirtschaftlichen Druck oder Zwang friedvolle Beziehungen gestalten kann. Das LNG ist nur ein Warnsignal, dass wir unser Geschick autonom gestalten müssen und nicht blind einem Leithammel folgen dürfen. Dazu gehört auch die unbedingte Pflicht, die aktuelle Krise durch Verhandlungen zu lösen. America first ist vorbei. Nur win-win-Lösungen bringen uns weiter. Wenn unsere Regierung für die Realität der komplexen Ereignisse und Interaktionen unserer Zeit blind ist, sollte sie im Interesse des Volkes abtreten, um weiteren Schaden von ihm abzuwenden.

Urheberrecht

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Oben       —     Teile des eingestürzten Gebäudes während der Rettungsarbeiten, 27. April 2013

„Gewalttätig sind immer die anderen“

Interview von Katharina Schipkowski

Die Kulturanthropologin Stephanie Schmidt hat Po­li­zis­t*in­nen bei ihrer Arbeit begleitet. Ein Gespräch über Gewalt und gebügelte Uniformen.

wochentaz: Frau Schmidt, was für Musik hören Po­li­zis­t*in­nen im Auto auf dem Weg zum Einsatz?

Stephanie Schmidt: Meistens Radio, einen regionalen Musiksender. Es kam aber auch mal vor, dass K.I.Z gehört wurde. Das war aber nicht auf dem Weg zum Einsatz. Da wird das Radio meistens leiser oder ausgeschaltet, damit die Po­li­zis­t*in­nen sich konzen­trieren können.

Sie haben mehrere Monate als Forscherin bei der Polizei in Frankfurt am Main, Berlin und einem anderen Bundesland hospitiert. Wie wurden Sie aufgenommen?

Die meisten Po­li­zis­t*in­nen sind mir relativ offen begegnet. Auch wenn es immer eine gewisse Skepsis gibt. Man weiß aber aus der ethnografischen Forschung, dass junge weibliche Forscherinnen von Po­li­zis­t*in­nen gelegentlich besser toleriert werden.

Gehen Po­li­zis­t*in­nen anders mit Emotionen um als andere Menschen in ihrem Job?

Das kann man so nicht sagen. Aber es gibt natürlich Spezifika. Po­li­zis­t*in­nen sind berechtigt und verpflichtet, Gewalt auszuüben. Es ist Teil ihrer Arbeit. Damit einher geht ein gesellschaftlicher Anspruch, dass sie Gewalt professionell, also neutral, objektiv und maßvoll ausüben müssen.

Wie schlägt man jemandem neu­tral ins Gesicht?

Das war auch die Ausgangsfrage meiner Forschung: Was heißt es, neutral und objektiv Gewalt auszuüben? Und in welchem Verhältnis steht diese Gewalt-Arbeit zum Affekt? Aus Sicht der Polizei ist es wichtig, dass die Gewaltausübung als polizeiliche Maßnahme erkannt wird und nicht als „Der Polizist ist wütend und schlägt zu“. Ob das immer klappt, steht absolut infrage. Die Polizei versucht, durch Körpertechniken und Sprache, Neu­tra­li­tät in ihren Handlungen herzustellen.

Indem sie den Faustschlag „polizeiliche Maßnahme“ nennt?

Der Begriff „Gewalt“ spielt in polizeilichen Selbstbildern kaum eine Rolle. Die Polizei präsentiert sich selbst über Begriffe wie „Ordnung“ oder „Sicherheit“. Gewalttätig sind immer die anderen, während polizeiliche Gewalt als „Maßnahme“ oder „Zwang“ bezeichnet wird. Das Gleiche gilt für Emotionen. In ihren Einsatzberichten beschreiben die Be­am­t*in­nen ausschließlich ihr Gegenüber in seiner Emotionalität. Zum Beispiel: „Die Person wurde aggressiv und daraufhin wurden Maßnahmen getroffen.“ Die Emotionalität der Po­li­zis­t*in­nen wird invisibilisiert.

Ist das nicht normales Beamtendeutsch?

Zum Teil. Die Polizei ist ja eine bürokratische Organisation. In Polizeiberichten werden oft Passivformulierungen verwendet und Po­li­zis­t*in­nen als Handelnde nur angedeutet. Also nicht: „Der Polizist X hat Y in die Beine getreten“, sondern „Y wurde zu Boden gebracht.“ So stellt man dar: Hier handelt der Staat, nicht Einzelpersonen. Auch die Uniform spielt dafür eine zentrale Rolle.

Inwiefern?

Sie ist extrem wichtig für das Herstellen der „neutralen Unpersönlichkeit“. Die Beamt*innen, die ich begleitet habe, waren viel damit beschäftigt, ob alles richtig geknöpft und gebügelt ist. Teilweise haben sie auch geprüft, ob ich meine Kleidung ordentlich trage. Die korrekt sitzende Uniform dient dem Selbstverständnis, der starke und objektive Staat zu sein. Und: Wenn mich jemand beleidigt, meint er nicht mich persönlich, denn ich trage ja die Uniform.

Warum reagieren Po­li­zis­t*in­nen dann oft so empfindlich auf Beleidigungen?

In meinen Forschungsinterviews haben sich viele Po­li­zis­t*in­nen beim Thema „Respekt und Autorität in der Gesellschaft“ sehr sensibel gezeigt. Sie sehen sich verantwortlich dafür, dass die gesellschaftliche Ordnung aufrecht erhalten wird. Sie sind diejenigen, die dafür sorgen, dass der Alltag von Menschen so weitergehen kann, wie er ist. Wenn das infrage gestellt wird, zeigen sie sich teils sehr sensibel.

Weil es ihre Identität hinterfragt.

Weil es die Sinnhaftigkeit ihrer Arbeit und ihrer Identität als Po­li­zis­t*in negiert oder abwertet. Wenn zum Beispiel „ACAB“, also die Abkürzung für „All Cops are Bastards“, auf einem Pullover oder als Parole an der Wand stand, haben sie das oft kommentiert und auch angezeigt, obwohl sie sich nicht unbedingt persönlich davon angegriffen fühlten.

Ist Po­li­zis­t*in ein Beruf, in dem Persönlichkeit nichts zu suchen hat?

Die Privatheit von Po­li­zis­t*in­nen darf keine Rolle spielen. Sie sind ja der personifizierte Staat. Sie unterliegen dem Legalitätsprinzip, das heißt, sie haben eine Verfolgungspflicht bei Straftaten – egal ob sie im Dienst sind oder nicht. Das bedeutet zugespitzt, dass Po­li­zis­t*in­nen eigentlich nie mehr rein private Subjekte sind.

Aber persönliche Empfindungen und Emotionen sind ja trotzdem da. Was passiert mit denen?

Informell, auf den Dienststellen, sprechen Po­li­zis­t*in­nen sehr viel über Situationen, die belastend oder besonders anstrengend waren. Solche Erzählungen und Deutungen von Geschehnissen, auch von politischen, sind ein fundamentaler Bestandteil polizeilichen Alltags.

Was erzählt man sich da genau?

Das zentrale Narrativ ist: Es kann immer alles passieren, auch wenn meistens nichts passiert. Der Arbeitsalltag ist oft langweilig, selbst in Revieren, die als Kriminalitätsschwerpunkte gelten. Da werden viele Verkehrsunfälle aufgenommen oder Falschparker­tickets verteilt. Und trotzdem müssen sie immer darauf gefasst sein, dass sich das plötzlich ändert.

Wie gehen sie mit einer so spannungsgeladenen Langeweile um?

Sich darauf einzustellen, dass es jederzeit zur Eskalation kommen kann und man dann vorbereitet sein muss, gibt Struktur. Woher soll man wissen, wann etwas Unvorhergesehenes passiert? Dazu orientieren sich Po­li­zis­t*in­nen an stereotypisierten Figuren, denen sie mehr oder weniger Affektkontrolle und damit ein unterschiedliches Eskalationspotenzial zuschreiben. Zum Beispiel „der Randalierer“, „die linken Chaoten“, „die Araber“. Das führt natürlich dazu, dass sie mit unterschiedlichen Personen unterschiedlich umgehen.

Und langweiliges Umherstreifen im Auto bekommt einen Sinn?

Genau. Auch Amoktaten oder Terroranschläge tauchen häufig in den Erzählungen auf. Das verfestigt die Idee, dass Polizeiarbeit dem Erhalt von Sicherheit und Ordnung dient. Aber davon abgesehen sind sie auch viel am Handy und trinken Energydrinks.

Wann setzen Po­li­zis­t*in­nen Aggressivität strategisch ein?

Quelle         :       TAZ-online        >>>>>      weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —G-20 Inpressionen aus der Hamburger Innstadt

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) 540 Festnahmen in Frankreich nach Krawallen  – . –   2.) 900 EU-Abgeordnete spekulieren auf Luxusrente  – . –  3.) Letzte Generation trifft Wissing  -. –  4.) Klimakrise in Spanien  – . –  5.) „Mieses machtpolitisches Spiel“  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Dummheit und Stolz wachsen auf dem gleichen politischen Solz. Die Bürger dieser Erde scheine Aufgeweckt worden zu sein und lassen sich eine solche Meinungsdiktatur nicht mehr gefallen und geben den Selbstgefälligen das zurück was diese anscheinend brauchen.

Am 1. Mai kommt es in Frankreich zu Krawallen, insbesondere in Paris. Landesweit werden hunderte Menschen festgenommen.

1.) 540 Festnahmen in Frankreich nach Krawallen

Bei Ausschreitungen in Frankreich während Kundgebungen am 1. Mai sind landesweit 540 Menschen festgenommen worden. 305 der Festnahmen erfolgten in Paris, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Dienstagmorgen dem Sender BFMTV. 406 Polizeibeamte wurden bei den Einsätzen verletzt, 259 davon in der Hauptstadt. Mit der Auswertung von Kamerabildern werde man versuchen, die Verantwortlichen zu ermitteln, die einen Molotowcocktail auf einen Beamten warfen, der dadurch schwere Verbrennungen erlitt. Auch seien 61 Demonstranten bei den Auseinandersetzungen verletzt worden, 31 davon in Paris. Die Kundgebungen zum 1. Mai hatten die Gewerkschaften in Frankreich zu erneuten Massenprotesten gegen die weiter umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron genutzt.

Stuttgarter-Zeitung-online

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Ja – aber, zählten die Alten des Adel, nicht immer zu den schwarzen Schafen? Denen war kein Trittbrett weder zu schmal noch zu klein, die zwängten sich doch Überall immer noch hinein.

Defizitärer Fonds sorgt für Zoff. – Nach dem Korruptionsskandal rund um EU-Parlamentsvize Kaili droht in Brüssel neuer Ärger. Ein großteils mit Steuermitteln finanzierter Fonds verspricht mehr als 900 EU-Abgeordneten eine luxuriöse Zusatzrente. Aufgebrachte Politiker fordern, dem defizitären Unterfangen den Geldhahn zuzudrehen.

2.) 900 EU-Abgeordnete spekulieren auf Luxusrente

Üppige Zusatzpensionen für Europaabgeordnete aus einem vor Jahren eingerichteten Fonds sorgen für Unverständnis und harsche Kritik. Das berichtet „Investigate Europe“ in Kooperation mit dem „Tagesspiegel“. Mehr als 900 frühere und amtierende EU-Abgeordnete haben demnach Anspruch auf zusätzliche Zahlungen von teilweise mehr als 3000 Euro im Monat – zusätzlich zu den Pensionen, die sie ohnehin als Abgeordnete erhalten. Zu den Begünstigten zählen laut dem Bericht auch 15 ehemalige EU-Abgeordnete aus Deutschland, darunter der designierte Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff. Der Fonds garantierte bereits nach Zahlungen über die Dauer von nur zwei Jahren eine Zusatzrente auf Lebenszeit, berichtet das Blatt. Ihm droht allerdings ein Defizit von mehr als 300 Millionen Euro an Pensionsansprüchen, das mit Steuergeld gedeckt werden soll, heißt es in dem Bericht. Das mache ihn „fassungslos“, sagte der langjährige Europaausschussvorsitzende Gunther Krichbaum dem „Tagesspiegel“. „Es ist der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, dass eine solche Zusatzversorgung für Europaabgeordnete doppelt vom Steuerzahler finanziert wird – erst durch die Aufstockung der Beiträge und jetzt zum Ausgleich der Verluste“, sagte der CDU-Politiker. „Im Zweifelsfall soll der Fonds pleitegehen“.

NTV-online

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Zwecks Besetzung eines solchen Posten war es sehr wichtig Jura studiert zu haben und in Rheinland-Pfalz den Ministerposten für Verkehr und Weinbau besetzt zu haben. In den Weinbergen wird niemand nach der Promillegrenze gefragt haben.

Nur mal reden. – Immerhin kommt der Verkehrsminister schon mal zum Gespräch mit der Letzten Generation zusammen. Für den kompromisslosen Wissing ist das gute Publicity.

3.) Letzte Generation trifft Wissing

Ein Gespräch zwischen Ak­ti­vis­t:in­nen der Letzten Generation mit Verkehrsminister Volker Wissing. Was sollte dabei schon groß herauskommen? Für Wissing auf jeden Fall ein medienwirksamer Auftritt, mit dem er seine erklärte Offenheit für den Dialog unter Beweis stellen kann. Wobei er vorsorglich verbirgt, dass er bereits drei Gesprächseinladungen von den Ak­ti­vis­t:in­nen erhalten hatte.Das gerissene CO₂-Limit im Verkehrssektor, sein Nein zum Verbrenner-Aus und dem Tempolimit und dazu ganz wenig Einsicht für die dringenden Notwendigkeiten. Der Verkehrsminister steht unter Kritik, stellt sich ihr aber nicht. Worüber soll man da noch reden? Wissing ist ein medienversierter Vollprofi. Es war klar, dass er keine Zugeständnisse machen würde. Dazu, seinen Kurs ernsthaft zu ändern, ist er unter keinen Umständen bereit.„Ich habe keine Verhandlungen zu führen und ich habe auch keine Vereinbarungen dort zu treffen“, kündigte er noch unmittelbar vor dem Treffen an. Mit anderen Worten: Seine Klimaschutzblockaden sind nicht anfechtbar egal, was die Ak­ti­vis­t:in­nen sagen. Warum dann überhaupt reden?

TAZ-online

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Aber werden denn genau solche Zustände von der Politik nicht heimlich vielleicht sogar gewünscht, um das eigene Bruttosozialprodukt in der Welt zu festigen? Der Krieg muss doch nicht immer als das Maß aller Dinge gelten. 

Fast 40 Grad im April? Uns doch egal. – Nach Jahren der Dürre bricht Spanien bereits im April Hitzerekorde. Die Klimakrise ist da und zeigt, was auf uns zukommt. Während wir weiter bewusst wegschaun.

4.) Klimakrise in Spanien

Wer immer noch nicht weiß, worauf wir in der Klimakrise eigentlich zusteuern, kann momentan einmal nach Spanien schauen. In Sevilla, im südlichen Andalusien, stieg das Thermometer vergangene Woche auf über 38 Grad. Die befürchteten 40 wurden am Wochenende zwar nicht erreicht, aber mit über 30 Grad bleibt es wohl auch diese Woche weiterhin extrem heiß. Denn kurzer Hinweis: Der Mai hat gerade erst begonnen. Fast 40 Grad in der letzten Aprilwoche sind selbst in Südspanien zehn bis 15 Grad über den Normaltemperaturen. Auch die spanischen Wälder brennen schon wieder und die Böden sind so trocken wie normalerweise im Hochsommer. Das Land befindet sich jetzt im dritten Jahr mit extremer Dürre, im Süden ist es sogar schon das achte. Ganze Landstriche sind so ausgetrocknet, dass sie aussehen wie Dürregürtel in Afrika oder Asien: Sandiger Boden mit tiefen Rissen, wo früher einmal Wasser war. Die anhaltende Dürre hat inzwischen auch Auswirkungen auf die Wasserversorgung in Spanien. Stauseen sind im April zum Teil nur noch zu zehn Prozent gefüllt, Wasser muss schon länger rationiert werden und das, obwohl die wirklich heiße, trockene Zeit dieses Jahr mit dem Sommer erst noch kommt. Die spanische Regierung hielt deshalb Mitte des Monats einen Dürregipfel ab, um sich über die Möglichkeiten, die Folgen der Dürre abzumildern, auszutauschen.

Freitag-online

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Ja aber, wo wollen sie denn mit ihren Porsche rasen, die Politiker-innen der FDP ? Das ist doch nur auf neuen, privaten FDP  Autobahnen möglich, da auf Landstraßen viel zu gefährlich !

Kubicki attackiert Habeck wegen Autobahnprojekt. –  Der FDP-Vize wirft dem Grünen-Politiker vor, die geplante Beschleunigung des Ausbaus der Autobahn A23 in Schleswig-Holstein verhindern zu wollen. Außerdem droht Kubicki mit Folgen.

5.) „Mieses machtpolitisches Spiel“

Im Streit um den beschleunigten Ausbau von Autobahnen hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki schwere Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerichtet. „Habeck treibt ein mieses machtpolitisches Spiel“, kritisierte Kubicki am Mittwoch in Berlin. Kubicki warf dem Grünen-Politiker vor, die geplante Beschleunigung des Ausbaus der Autobahn A23 in Schleswig-Holstein verhindern zu wollen – trotz eines gegenteiligen Beschlusses der schwarz-grünen Landesregierung dort. Es sei „unverantwortlich“, dass Habeck „dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv schadet“, erklärte Kubicki. Der FDP-Politiker spielte in seiner Erklärung auch auf die Postenbesetzungs-Affäre um Habecks Staatssekretär Patrick Graichen an. „Ich kann ja nachvollziehen, dass Robert Habeck wegen der zwielichtigen familiären Verstrickungen in seinem Hause unter Druck steht“, erklärte Kubicki. Drohung mit „massiven parlamentarischen Folgen“ „Wenn er aber meint, auf eine derart gewissenlose Art und Weise von seinem persönlichen Leid abzulenken, wird er erleben, dass dies massive parlamentarische Folgen haben wird“, so Kubicki.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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