Den politischen Raum öffnen

Hat sich die Politik nicht immer zuerst selber gesehen ? Was wurde den Menschen gegeben? 

Ein Schlagloch von Georg Diez

Krisen verlangen neue Wege. Anstatt Interessen frontal gegenüberzustellen, sollte die Politik danach fragen, wie wir gemeinsam leben können.

Mit „der Politik“ ist etwas passiert: Sie hat „die Menschen“ entdeckt. Also nicht spontan oder epiphanisch, in einem Akt der humanistischen Erweckung; sondern eher tastend, taktisch, in einer Art humanistischem Schwindel. Ich würde nicht direkt Lüge sagen, sondern ich würde es eher Strategie nennen. Sie hat sich dadurch verändert, „die Politik“, in ihrem Wesen und Selbstverständnis.

Sie ist heimeliger geworden, unpräziser und im Geist der Zeit auch populistischer ­– denn der Verweis auf „die Menschen“ impliziert ja eine mehr oder weniger homogene Gruppe, die einem elitär-technokratischen oder vernunftgeleiteten Weg entgegensteht. „Die Politik“ ist dadurch in gewisser Weise weniger demokratisch geworden, auch wenn die, die so oft von „den Menschen“ reden, genau das Gegenteil behaupten würden.

Aber die Demokratie betrifft erst einmal nicht „die Menschen“ – sie ist eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk, wie es Abraham Lincoln in der Gettysburg Address 1863 im Zuge des Amerikanischen Bürgerkriegs zusammenfasste. Oder, wie es die politische Philosophin Danielle Allen gerade sehr zeitgemäß gesagt hat: Demokratie ist der stete Widerstand gegen oligarchische Tendenzen in der Gesellschaft.

Es gibt natürlich viele Definitionen, je nach politischem Lager – aber eines ist vielleicht klar: Demokratie ist ein Ziel und kein Zweck. Im Prozess der Demokratie nun tauchen „die Menschen“ als Gruppierung nicht auf; es geht um jeden einzelnen Menschen, mit seinen oder ihren Rechten, die geschützt und durchgesetzt werden müssen.

Rhetorischer Bremsklotz

Es geht also darum, etwas zu bedeuten, wenn „die Menschen“ immer häufiger erwähnt werden – in einem früheren Stadium etwa vor ein paar Jahren in der Version „die Kohlekumpel“ oder „der Mann am Fließband“, als es darum ging, einige wenige Zehntausend Jobs in der fossilen Industrie zu retten und mehrere Zehntausend Jobs in der Solarindustrie zu opfern.

Und auch nun wieder im Kontext des Klimawandels – angesichts der notwendig gravierenden Veränderungen wird immer davor gewarnt, die Gesellschaft zu spalten, zu verschrecken, „die Menschen“ auf dem langen Weg in die sozial-ökologische Gesellschaft mitzunehmen; allerdings wird vor allem von Leuten gewarnt, die selbst die Gesellschaft spalten, etwa indem sie einer recht kleinen Partei mit sehr artikulierten Partikularinteressen angehören, wie es die FDP ist; oder indem sie erkennbar gar nicht die notwendige grüne Wende im Blick haben, sondern nur die nächste Wahl.

Die Rede von „den Menschen“ ist damit zu einem rhetorischen Bremsklotz geworden. Inhaltlich wird deutlich, welche Politik mit dieser beschworenen Mehrheit gemeint ist – denn wenn es um Steuererleichterungen für die Reichen etwa geht, wird ja nicht von „den Menschen“ gesprochen, die man mitnehmen muss, und auch nicht dann, wenn es darum geht, Menschen auf der Flucht abzuholen, damit sie nicht im Mittelmeer ertrinken. Die Rede von „den Menschen“ maskiert mit anderen Worten das, worum es in der Politik immer geht: Interessen.

Und das wiederum ist nicht ganz unwichtig. Politik ist der Prozess legitimer Entscheidungsfindung – sie ist damit in der gegenwärtig reduktionistisch-repräsentativen Form immer partikular, sie ist auf Konflikt ausgelegt, der durch Kompromisse geregelt wird. Es könnte natürlich anders sein, eine andere Form von Politik ist möglich und denkbar – eine Politik, die Interessen weniger frontal gegeneinanderstellt, die die menschlichen und die nicht-menschlichen Interessen berücksichtigt, die also eher nicht von „den Menschen“ handelt, sondern das Leben als Ganzes meint.

Teil einer verwobenen Realität

Hier gibt es gerade eine faszinierende Anzahl von Büchern, Gedanken, Möglichkeiten, das zu definieren, was das Mehr-als-Menschliche ist – Bücher etwa von James Bridle, Bayo Akomolafe, Minna Salami, Corine Pelluchon, Jeremy Lent, George Monbiot, Ursula Goodenough, Lorenzo Marsili, um nur ein paar zu nennen: Es ist eine gemeinsame und sehr heterogene Reflexion darüber, wie im Zuge des Klimawandels unser planetares Denken anders definiert werden kann und muss, wie wir uns als vernetzte und verbundene Wesen sehen – nicht als „die Menschen“, sondern als Teil einer verwobenen Realität.

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Oben       —     World Humanist Congress 2011 Banner

Deutlicher Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :      Anna Biselli

424 Millionen Datensätze von 121 Millionen Passagieren in nur einem Jahr. So viele Fluggastdaten fielen 2022 beim Bundeskriminalamt an. Zu Treffern in polizeilichen Datenbanken führten nur wenige. Nach einem Gerichtsurteil muss das Bundesinnenministerium die Speicherung nun einschränken.

Die Daten von 121 Millionen Fluggästen landeten im zurückliegenden Jahr bei der Fluggastdatenzentralstelle im Bundeskriminalamt (BKA). Insgesamt übermittelten die Flugunternehmen 424 Millionen sogenannte Passenger Name Records (PNR). Ein Jahr zuvor waren es etwa halb so viele, 2020 noch rund 100 Millionen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor.

Die Fluggastdatensätze enthalten neben Informationen zu Namen und Route der Reisenden unter anderem Anschrift, Telefonnummer und den gebuchten Sitzplatz. Die Daten gleicht das BKA automatisiert mit polizeilichen Datenbanken ab und sucht nach Mustern. Dabei kommt es zu vielen Fehlalarmen: 441.608 Datenbanktreffer und 7.446 Mustertreffer gab es im vergangenen Jahr. Doch nur 87.845 hielten einer abschließenden fachlichen Überprüfung stand und führten zu einer Fahndung – also etwa ein Fünftel.

Die entsprechenden Personen haben Zoll und Bundespolizei nur in 19.827 Fällen gefunden. In knapp einem Drittel der Fälle (7.367 Mal) ging es dabei um Aufenthaltsermittlungen. In 1.387 Fällen waren die Personen zur Festnahme ausgeschrieben.

Fluggastdatengesetz muss überarbeitet werden

In Deutschland ist die Fluggastdatenspeicherung im Fluggastdatengesetz geregelt, das die EU-PNR-Richtlinie umsetzt. Doch die geht teilweise zu weit, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2022. Es brauche eine Beschränkung der Datensammlung und -auswertung auf das „absolut Notwendige“, urteilte das Gericht. So sei etwa die Speicherdauer der PNR-Daten von fünf Jahren zu lang.

Laut der Bundesregierung arbeite das Innenministerium derzeit an einem Entwurf für eine Überarbeitung des Fluggastdatengesetzes, einen konkreten Zeitplan nannte sie nicht. Ab Ende April sollen Datensätze jedoch in der Regel nur noch sechs Monate gespeichert werden – es sei denn, es handelt sich um verifizierte Treffer.

Ein weiterer Kritikpunkt der Richter:innen bezog sich auf die Datensammlung bei innereuropäischen Flügen. Die Richtlinie schreibt das zwar nicht vor, viele Staaten haben sie aber in ihren nationalen Gesetzen umgesetzt. Sofern jedoch keine „reale und aktuelle oder vorhersehbare“ terroristische Bedrohung bestehe, verstoße dies laut EuGH gegen EU-Recht. Sonst dürfe die Speicherung laut dem Urteil nur für „bestimmte Flugverbindungen, bestimmte Reisemuster oder bestimmte Flughäfen“ erfolgen, „für die es Anhaltspunkte gibt, die eine solche Anwendung rechtfertigen können“. Laut Bundesregierung wurde die deutsche Verarbeitungspraxis mittlerweile so umgestellt, dass eine Datenverarbeitung bei innereuropäischen Flügen „nur noch auf Grundlage entsprechender Einschätzungen erfolgt“.

“Grundproblem besteht weiter“

Angesichts der hohen Speicherzahlen schreibt Fragestellerin Renner gegenüber netzpolitik.org: „Das PNR-System funktioniert noch immer so wie ein Staubsauger der Daten von Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.“ Es seien erste Ansätze zur Einschränkung und Löschung erkennbar, aber das Grundproblem bestehe weiter.

„Eine ernsthafte Beschränkung der Datenerhebung bei rein innereuropäischen Flügen scheint es bislang nicht zu geben. Die Ampel-Koalition hatte sich vollmundig zum Schutz der Bürger und ihrer Daten verpflichtet. Chatkontrolle, Vorratsdaten oder PNR zeigen, wie es wirklich ist“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete.

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Oben     —     Boeing 747

„No one wins, one side just loses more slowly.“

Es wird immer Einer daseun, welcher sich alles nimmt. 

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von     :        Tomasz Konicz

Kann das staatskapitalistische China die abgetakelten USA als Hegemon beerben? The Wire.

Glaubt mensch den Deklarationen russisch-chinesischer Gipfeltreffen und westlichen Einschätzungen, dann wird das 21. Jahrhundert durch eine Ära chinesischer Hegemonie bestimmt werden. Bei ihrem Moskauer Kriegsgipfel Mitte März sprachen sich Putin und Xi für eine „gerechte multipolare Weltordnung“ aus, die der Ära der US-Hegemonie ein Ende bereiten würde.¹ Ein britischer Regierungsreport warnte hingegen vor einer Welt der „Gefahr, Unordnung und Teilung“, die Peking in offener, „epochenformender Herausforderung“ der liberalen, „regelbasierenden Weltordnung“ kreiere.² Wobei es eigentlich auch britischen Analysten schwerfallen müsste, die krisengeplagte spätkapitalistische Welt anders als durch “Gefahr, Unordnung und Teilung” geprägt zu sehen. Bei solchen Einschätzungen handelt es sich offensichtlich um simple Projektionen. Doch das bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie vollkommen falsch wären – wie ja ein flüchtiger Blick auf das Gemetzel in der Ukraine und das Säbelrasseln um Taiwan illustriert.

Das Gerede von einer multipolaren Weltordnung ist somit einerseits Ideologie all jener autoritären Staaten der Semiperipherie, die sich vermittels imperialistischer Macht- und Kriegspolitik darum bemühen, die erodierenden USA zu beerben, um auf regionaler oder globaler Ebene eine ähnliche Vormacht oder Dominanz zu erringen, wie sie Washington in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts innehatte. Die Zunahme regionaler zwischenstaatlicher Konflikte ist gerade Ausdruck dieser sehr reellen multipolaren Weltunordnung in einer globalen Krisenphase, in der es faktisch keinen Welthegemon mehr gibt. Ob es nun russische Imperialisten, iranische Mullahs, türkische Neoottomanen oder deutsche Vollazis und Querfrontler sind – es ist vor allem der Neid auf die im Zerfall begriffenen Machtmittel Washingtons, der dieses letzte Stadium des Antiamerikanismus motiviert. Und dies gilt vor allem für den US-Dollar. Der Greenback als – vor allem auf dem Ölhandel beruhende – Weltleitwährung verschaffte Washington die Option, sich im Wertmaß aller Warendinge zu verschulden, um etwa seine Militärmaschinerie zu finanzieren. Wenn hingegen ein Erdogan die Geldpresse anwirft, dann steigt einfach die Inflation.

Deswegen sorgen die jüngsten währungspolitischen Abmachungen zwischen China, Russland und etlichen Staaten der Semiperipherie für Aufsehen. Mitte März propagierte Regierungschef Xi bei einem Staatsbesuch in Riad eine Umstellung des Ölhandels mit Saudiarabien auf den chinesischen Yuan, um der „zunehmenden Umwandlung des Dollars zur Waffe“ zu begegnen.³ Riad soll den symbolischen Schritt zur Abwicklung eines Teils seines Ölhandels mit Peking ernsthaft erwägen. Im kriegsführenden Russland ist angesichts westlicher Sanktionen der Yuan zur meistgehandelten Währung aufgestiegen.⁴ Ähnliche bilaterale Währungsdeals konnte Peking mit Brasilien,⁵ Pakistan⁶ und Venezuela⁷ abschließen. Auf dem letzten BRICS-Treffen im Februar wurde gar der Aufbau eines alternativen Währungssystems für „Schwellenländer“ diskutiert.⁸ Die Financial Times warnte bereits im März, dass die westlichen Funktionseliten sich auf eine „multipolare Währungsweltordnung“ vorbereiten sollten – was den Verlust des „außerordentlichen Privilegs“ Washingtons, sich in der Weltleitwährung zu verschulden, bedeuten würde.

Diese verstärkten Absetzbewegungen vom Dollar sind einerseits auf die US-Sanktionen gegen Russland beim Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine zurückzuführen, da dabei erstmals russische Auslandsguthaben eingefroren wurden (Lawrow sprach vom „Diebstahl“), was von allen Regimes, die perspektivisch damit rechnen müssen, in Konflikt mir Washington zu geraten, aufmerksam registriert wurde. Doch kann diese Tendenz zur De-Dollarisierung und De-Globalisierung nur vor dem Hintergrund des imperialen Abstiegs der USA und des historischen Krisenprozesses voll verstanden werden. Hiernach erst wird klar, wieso China nicht in der Lage sein wird, die Vereinigten Staaten als Hegemon zu beerben.

Giovanni Arrighi hat in seinem faszinierenden Werk ‚Adam Smith in Beijing‘ die Geschichte des kapitalistischen Weltsystems als eine Abfolge von Hegemonialzyklen beschrieben. Eine aufstrebende Macht erringt in einer auf der warenproduzierenden Industrie geprägten Aufstiegsphase eine dominierende Stellung innerhalb des Systems, nach einer Signalkrise geht diese Hegemonialmacht in den imperialen Abstieg über, in dem die Finanzindustrie an Bedeutung gewinnt, um schließlich von einem neuen, über größere Machtmitte verfügenden Hegemon abgelöst zu werden.

Und diese Abfolge kann sowohl im Fall Großbritanniens wie der USA empirisch nachvollzogen werden. Das englische Empire, das im Rahmen der Industrialisierung im 18. Jahrhundert zur ‚Werkstatt der Welt‘ aufstieg, wandelte sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zum Weltfinanzzentrum, bevor es in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts von den ökonomisch aufsteigenden USA abgelöst wurde, die wiederum ihre ‚Signalkrise‘ während der Krisenphase der Stagflation in den 70ern erfuhren. Hiernach setzte die Deindustrialisierung und Finanzialisierung der USA ein, die zu einer ökonomischen Dominanz des US-Finanzsektors führte. Die Verschuldung des absteigenden Hegemons beim imperialen Aufsteiger, die Arrighi ebenfalls thematisierte, kann sowohl im Fall Großbritanniens gegenüber den USA, als auch den Defizitkreislauf der Vereinigten Staaten gegenüber China festgestellt werden.

Der Dollar errang seine Weltstellung somit im Rahmen des fordistischen Nachkriegsbooms, als der Marshall-Plan im verwüsteten Europa auch die Hegemonie der Vereinigten Staaten zementierte. Und es war gerade diese lang anhaltende Phase fordistischer Expansion, die das ökonomische Fundament der US-Hegemonie bildete. Mit dem Ende des Nachkriegsbooms in der Stagfaltionsphase, der Finanzialisierung und der Durchsetzung des Neoliberalismus wandelte sich die ökonomische Grundlage des westlichen Hegemonialsystems: Die sich immer weiter verschuldenden USA wurden in der systemischen Überproduktionskrise zum „Schwarzen Loch“ des Weltsystems, das durch seiner Handelsdefizite die Überschussproduktion exportorientierter Staaten wie China und BRD aufnahm – um den Preis voranschreitender Deindustrialisierung. Peking und Berlin hatten somit allen Grund, die US-Hegemonie und den Dollar als Weltleitwährung zu tolerieren, da ohne den amerikanischen Absatzmarkt Chinas Aufstieg zur neuen „Werkstatt der Welt“ nicht möglich gewesen wäre.

Der an seiner eigenen Produktivität erstickende, zunehmend auf Pump laufende Spätkapitalismus kettete im Rahmen dieser Globalisierung der Defizitkreisläufe und der damit korrespondieren Blasenökonomie die „Produktionsstandorte“ und Defizitstaaten aneinander, doch zugleich nahm das Konfliktpotenzial aufgrund sozioökonomischer Zerfallsprozesse immer weiter zu. Diese Krisentendenz wurde ganz konkret in Donald Trump personifiziert, der von einer erodierenden weißen Mittelschicht gewählt und mittel Protektionismus die USA reindustrialisieren wollte – und somit ungewollt de Abstieg des Dollars, der gerade aufgrund der Defizite des Dollarraumes akzeptiert wurde, noch beschleunigte. Eigentlich gibt es seit Trump keine US-Hegemonie mehr. Die Vereinigten Staaten halten ihre Stellung nur noch vermittels nackter Dominanz, vor allem aufgrund ihres Militärisch-Industriellen-Sektors, der das wahre Rückgrat des Dollars bildet – und eben dies lässt eine militärische Auseinandersetzung zwischen China und den USA wahrscheinlich werden. Die USA stehen global ähnlich mit dem Rücken zur Wand, wie es der russische Imperialismus am Vorabend des Ukraine-Kriegs im postsowjetischen Raum tat. Dies wurde auch am derzeitigen Bankenbeben evident, das ausgerechnet an US-Staatsanleihen getriggert wurde.⁹

Der krisenbedingt zunehmende Protektionismus scheint somit der Weltleitwähurng Dollar den Rest zu geben. Und dennoch wird das 21. Jahrhundert aufgrund der sich entfaltenden sozioökologischen Weltkrise des Kapitals keine Epoche chinesischer Hegemonie mit sich bringen können. Der Yuan wird den Dollar nicht beerben. Die von der Dominanz der Warenproduktion geprägte hegemoniale Aufstiegsphase der Volksrepublik erfolgte im Rahmen der besagten globalen Defizitkreisläufe, bei denen die Verschuldungsdynamik im Westen die Nachfrage für die chinesische Exportwirtschaft generierte – und sie endete mit dem Krisenschub von 2008. Mit dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und Europa gingen die extremen chinesischen Exportüberschüsse zurück (mit Ausnahme der USA), während die gigantischen Konjunkturpakete, die Peking damals zur Stützung der Wirtschaft auflegte, zu einer Transformation der chinesischen Konjunkturdynamik führten: der Export verlor an Gewicht, die kreditfinanzierte Bauwirtschaft, der Immobiliensektor bildeten fortan die zentralen Triebfedern des Wirtschaftswachstums.

Somit hat China offensichtlich seine ‚Signalkrise‘, die den Übergang zu einem finanzmarktgetriebenen Wachstumsmodell markiert, schon 2008 hinter sich gebracht. Chinas Wachstum läuft somit ebenfalls auf Pump, die Volksrepublik ist ähnlich hoch verschuldet wie die absteigenden westlichen Zentren des Weltsystems. Die chinesische Defizitkonjunktur bringt noch weitaus größere Spekulationsexzesse hervor als es in den USA oder Westeuropa der Fall war, was die Verwerfungen auf dem absurd aufgeblähten chinesischen Immobilienmarkt 2021 evident machten. Ökonomisch hat der hegemoniale Abstieg der Volksrepublik aufgrund der globalen Systemkrise bereits eingesetzt, obwohl sie ihre Hegemonialposition geopolitisch noch gar nicht erringen konnte.

Was immer zählt in der Politki ist der persönliche Reichtum der Machthaber ! Und so hat der Westen allen gezeigt, wie es geht !

Dieser Mangel eines neuen Leitsektors, eines massenhaft Lohnarbeit verwertenden Akkumulationsregimes in der Warenproduktion, in dem sich die innere Schranke des Kapitals manifestiert, bildet den großen Unterschied zwischen dem gegenwärtigen China und den USA am Ende des 2. Weltkrieges. Dies wird gerade hinsichtlich der außenpolitischen Ambitionen Pekings evident, wo mit der „Neuen Seidenstraße“ ein ehrgeiziges globales Entwicklungsprojekt initiiert wurde, das sich am Vorbild des Marshall-Plans orientierte – und das der Volksrepublik die erste internationale Schuldenkrise bescherte.¹⁰ Von den rund 838 Milliarden US-Dollar, die Peking bis 2021 zum Aufbau eines auf China zentrierten Wirtschafts- und Bündnissystem in Entwicklungs- und Schwellenländern investierte, sollen nach dem Ausbruch des aktuellen Krisenschubs (Pandemie und Ukraine-Krieg) rund 118 Milliarden ausfallgefährdet gewesen sein.¹¹

Da ist kein globaler Konjunkturfrühling in Sicht, sondern nur Überschuldung und Inflation.¹² China wirkt somit aufgrund seiner im In- und Ausland einstürzenden Schuldentürme, als ob es schon vor dem Erringen der Hegemonie im Abstieg befindlich wäre. Hinzu kommt die äußere, ökologische Schranke des Kapitals, da die Volksrepublik im Zuge ihrer staatskapitalistischen Modernisierung zum größten Emittenten von Treibhausgasen Aufsteig, was aufgrund der drohenden Klimakatastrophe einen ähnlichen Entwicklungsweg für weitere Länder des globalen Südens zum reinen ökologischen Irrsinn macht (Und zugleich wäre es schlicht pervers, dem aus den Zentren heraus dem globalen Süden Verzicht zu predigen). Der historische Hegemonialzyklus des kapitalistischen Weltsystems wird somit überlagert von dem sozioökologischen Krisenprozess des Kapitals, er tritt mit ihm in Wechselwirkung und lässt Chinas hegemonialen Aufstieg und Zerfall ineinander übergehen.

Ein Hegemonialsystem, bei dem ja die Stellung des Hegemons toleriert würde, ist aufgrund der sich immer stärker manifestierenden inneren und äußeren Schranken des Kapitals, aufgrund der ökonomischen und ökologischen Doppelkrise nicht mehr realisierbar. Imperialismus in der gegenwärtigen Krisenphase, in der die historische Expansionsbewegung des Kapitals in eine Failed States hinterlassende Kontraktion umgeschlagen ist, läuft auf Abschottung und reinen Ressourcen-Extraktivismus hinaus. Die Abschottung gegenüber den sozioökonomischen Zusammenbruchsgebieten, die keine Rolle mehr spielen als Absatzmärkte, geht mit dem brutalen Kampf der Staaten um die abschmelzenden Rohstoffe und Energieträger einher, die der stotternden Verwertungsmaschine zugeführt werden müssen.¹³

Hier ist eindeutig eine historische Tendenz zu feststellbar. Das Bestreben zur direkten Kontrolle der Kolonien und Schutzgebiete im 19 Jahrhundert, in der Epoche englischer Hegemonie, ging im 20. Jahrhundert in den informellen Imperialismus über, wie in Washington vermittels Umstürzen und Installierung abhängiger Regimes praktizierte. In der Endphase des kapitalistischen Weltsystems scheint imperialistische Herrschaft auf bloße Aufrechterhaltung infrastruktureller Extraktionswege hinauszulaufen, durch die Ressourcen und Energieträger aus den ökonomischen und ökologischen Zusammenbruchgebieten in die verbliebenen Zentren befördert werden sollen.

Was sich im gegenwärtigen Krisenimperialismus entfaltet,¹⁴ ist somit eine Logik des last man standing, bei der die Krisenfolgen auf die Konkurrenz abgewälzt werden. Diese inzwischen bis zum offenen Krieg reichende Machtkämpfe zwischen den Staatssubjekten exekutieren den objektiv voranschreitenden Krisenprozess. Es ist ein geopolitischer Machtkampf auf der untergehenden spätkapitalistischen Titanic, bei dem es faktisch keine Gewinner mehr gibt. Deswegen sind auch alle scheinbaren Allianzen so brüchig, wie es zuletzt an den Absetzbewegungen der EU gegenüber den USA in der Taiwan-Frage offensichtlich wurde.¹⁵

Und dennoch ist vor dem Hintergrund der sozioökologischen Krise das Ringen zwischen dem russo-chinesischen Eurasien und dem Ozeanien der Vereinigten Staaten, bei dem Ukraine und Taiwan einen akuten und einen potenziellen Brennpunkt bilden, durchaus auch als ein Kampf zwischen Zukunft und Vergangenheit zu begreifen. Es ist ein Kampf zwischen der untergehenden Ära neoliberalen Kreisverwaltung und dem drohenden Zeitalter offen autoritärer Herrschaft,¹⁶ bei der autoritäre Formierung und sozialer Zerfall in Wechselwirkung stehen, wie es geradezu paradigmatisch an der russischen Staatsoligarchie und Mafiaherrschaft sichtbar ist.¹⁷ Die Krise treibt die erodierenden spätkapitalistischen Staatsmonster förmlich in die Konfrontation, sodass die Entladung der anwachsenden autodestruktiven Tendenzen des Kapitals in einem Großkrieg durchaus möglich ist.

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https://konicz.substack.com/

1 https://www.n-tv.de/politik/Xi-und-Putin-wollen-gerechtere-Weltordnung-article23996962.html

2 https://www.aljazeera.com/news/2023/3/14/russia-china-creating-world-of-danger-disorder-division-uk

3 https://www.globaltimes.cn/page/202212/1281416.shtml

4 https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-04-03/china-s-yuan-replaces-dollar-as-most-traded-currency-in-russia#xj4y7vzkg

5 https://www.globaltimes.cn/page/202303/1288326.shtml

6 https://www.aa.com.tr/en/energy/invesments/pakistan-china-agree-to-trade-in-yuan/22190

7 https://www.aa.com.tr/en/energyterminal/finance/venezuela-opts-to-use-chinese-yuan-for-oil-trade/763

8 https://www.ft.com/content/02d6ab99-ea36-41c4-9ad3-9658bb1894a7

9 https://www.konicz.info/2023/03/19/die-silicon-valley-bank-als-das-schwaechste-glied/

10 https://www.ft.com/content/ccbe2b80-0c3e-4d58-a182-8728b443df9a

11 https://www.konicz.info/2022/10/18/china-mehrfachkrise-statt-hegemonie-2/

12 https://www.ft.com/content/049aef43-4f03-45a1-bf65-749cd44921cc?emailId=af7e811c-648b-4ffa-b140-d7980fc81974&segmentId=22011ee7-896a-8c4c-22a0-7603348b7f22

13 https://www.konicz.info/2021/10/14/ddr-minus-sozialismus/

14 https://www.konicz.info/2022/06/23/was-ist-krisenimperialismus/

15 https://www.nbcnews.com/news/world/macron-europe-china-taiwan-usa-outrage-rcna79090

16 https://www.konicz.info/2022/05/24/eine-neue-krisenqualitaet/

17 https://www.konicz.info/2022/05/25/rackets-und-rockets/

Urheberrecht

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Oben       —    Former German Chancellor Gerhard Schröder as an oligarch in oil and gas of Russian companies Gazprom and Rosneft.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Fußball, Frikadellen, Verfassungsschutz: Für Salat gehe ich da nicht hin. In Berlin gibt’s beste Polit-Unterhaltung und die Systemfrikadelle für 5 Euro noch obendrauf. Bei Fortuna Düsseldorf gibt’s freien Eintritt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Waffen- wie Friedensthema scheinbar erschöpft.

Und was wird diese Woche besser?

Zur Ukraine schauen.

In Berlin ist CDU-Mann Kai Wegner im dritten Anlauf zum Bürgermeister gewählt worden. Wie wird sich die Große Koalition unter seiner Führung schlagen?

Na ja – schlagen, halt. Wegner wurde schneller Bürgermeister als Normalberlinende einen Ausweis bekommen oder heiraten können. Die Wissenschaft redet von Chaostheorie, Berlin bietet Praxis. Die neue Senat – sieben Frauen, vier Männer – versammelt auch die Diversitäten Migranten, Ossis, schwul und sozialdemokratisch. Da ist für jeden was dabei; die CDU kann Großstadt oder die SPD noch spießiger sein als die CDU oder: Wenn sie im Wohnungsmarkt und in der öffentlichen Verwaltung spürbare Verbesserung hinbekommen, haben sie eine Chance. Bisher haben sie einen hohen Unterhaltungswert.

Fast-Food-Ketten werden in Deutschland nach Angaben des Bundesverbandes der Systemgastronomie immer beliebter, 2022 stieg ihr Umsatz auf 28 Milliarden Euro an. Wie schmeckt Ihnen das?

Auf in den Mampf: Die Big- und Burger-Buden haben auf Touch-Screen-Bestellung umgerüstet. So hilft die Kundschaft der Belegschaft, ihre Jobs abzuschaffen. 56 Prozent der Gäste fliehen den gastlichen Ort und speisen woanders; ein Multispreader für Verpackungsmüll. Stichwort „bis zum Erbrechen“: Der Bundesverband kotzte einen stattlichen Strahl, als der Mindestlohn auf 12 € erhöht wurde; neben allerlei rhetorischem Dressing funkelte das Kernargument: das sei ja höher als die ersten drei Tarifgruppen. Eben drum. Es muss einen Grund geben, warum die Systemfrikadelle 5 € kostet, ein Döner in der unsystematischen Gastronomie eher 7 bis 8 €. Ich dagegen koste da nix, die machen auf vegan, gesund, Salat – dafür geh ich da echt nicht hin.

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative ist laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextremistisch“. Brauchen wir dafür einen Inlandsgeheimdienst?

Für die Einstufung nicht, aber dafür, sie durchzusetzen. Die AfD prozessiert seit zweieinhalb Jahren gegen ihre Ernennung zum „Verdachtsfall“, und wohlweislich wappnet sich der Verfassungsschutz mit einer „umfangreichen Materialsammlung“ gegen die nächste Runde. Immerhin darf er nun deren Finanzen röntgen, Telefone abhören, V-Menschen einschleusen und sich dort bewegen, wo man den Rechtsstaat ungern rumhängen sieht. Die Jahre, in denen das Amt langsam, schludrig oder gar nicht aufpasste, halten sich in Maaßen.

Springer hat Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt verklagt. Dann wurde bekannt, dass Reichelt dem Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, vertrauliche Springer-Dokumente angeboten hatte. Der wiederum informierte Springer über den Vorgang. Wer ist der größte Verlierer in dieser Geschichte?

Die Berliner Zeitung hatte sich zuletzt bei Seymour Hershs Theorie zu Nord Stream, bei Naftali Bennetts Bericht über seine Friedensverhandlungen hervorgetan, auch war sie die Plattform für Antje Vollmers bedrückendes politisches Vermächtnis. Diese risikobereite Redaktion ist der Verlierer, wenn der Verleger leckt. Ein bisschen auch Reichelt, denn der Versuch zeigt, dass die Zeit nicht mehr jeden Schlamm ins ehrwürdige Blatt hievt.

Fortuna Düsseldorf will im Rahmen eines Pilotprojekts freien Eintritt in sein Stadion gewähren und spricht von einer „Revolution im Profifußball“. Werden Sie dann dort mal vorbeischauen?

Quelle         :      TAZ-online           >>>>>      weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

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Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Erst kam die Krankheit welcher in der Nacht die Einlieferung auf auf die Notstation eines Krankenhauses folgte. -Rein – Raus – zurück nach Haus. jetzt sollte es ein „Weiter so“ wie immer geben. Heute also in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.)  Friedlichster 1. Mai seit 1987  – . –   2.) „Seine letzte Entgleisung war das Übelste“  – . –   3.) Sie sind sich nicht mehr grün  – . –   4.) Ein Risiko für die Demokratie in Europa  – . –  5.) Aus der Linken in NRW

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Geschieht hier irgendwie etwas anderes als bei allen anderen Demos vorher? Einmal mehr macht Staat klar, welche Typen er für seine  Ordnungsaufgaben in die dafür geschafften Uniformen steckt? Man denke an das G-20 Treffen in Hamburg !

Erste Bilanz der Berliner Polizei: Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit am Tag der Arbeit stand in Berlin die „Revolutionäre 1. Mai-Demo“. Sie war um 18 Uhr am U-Bahnhof Boddinstraße mit mehreren Tausend Teilnehmern gestartet. Der Protestzug wuchs auf 12.000 Teilnehmer an und wurde gegen 20 Uhr am Kottbusser Tor gestoppt und vom Veranstalter abgebrochen.

 1.)  Friedlichster 1. Mai seit 1987

23.20 Uhr: Bei der traditionellen 1. Mai-Demonstration linker und linksradikaler Gruppen in Berlin hat es nach ersten Angaben der Polizei mindestens neun Festnahmen gegeben. Dies sei aber noch nicht das abschließende Ergebnis. Zwei Polizisten seien nach bisheriger Kenntnis verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Montagabend. Er sprach von einem „erstaunlich friedlichen“ Verlauf. „Es deutet sich an, dass es seit 1987 der friedlichste Mai war“, sagte der Sprecher. Die Polizei widersprach zudem dem Vorwurf einer Einkesselung von Demonstranten. Das Gedränge am Kotti sei entstanden, weil der Veranstalter dort eine Zwischenkundgebung abhalten wollte. Dazu kam es jedoch nicht, da der Anmelder die Demo vorzeitig für beendet erklärt hatte. Daraufhin kam es zu dichtem Gedränge. Viele Menschen fühlten wegen der vielen Einsatzkräfte, Mannschaftswagen und Absperrgitter von der Polizei eingekesselt. Die Polizei wehrt sich: „Die mobilen Absperrgitter am Kottbusser Tor wurden zum Schutz unserer Kotti-Wache aufgestellt“, hieß es via Twitter. Die Engstelle am Neuen Kreuzberger Zentrum sei baulich bedingt. „In alle anderen Richtungen war der Weg jederzeit frei.“

Berliner-Zeitung-online

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Und dieses alles lange bevor im Herbst die allgemeine Entlaubung beginnt ! Schließt er sich jetzt den Pascha – Jäger an  – oder schreibt er jetzt auch Bücher?

Parteiaustritt von Boris Palmer. Nach dem Parteiaustritt des Tübinger Oberbürgermeisters zeigen sich viele Grüne erleichtert. Vertreter der AfD hingegen scheinen darin eine Chance zu sehen.

2.) „Seine letzte Entgleisung war das Übelste“

TAZ-online

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In Zeiten von Kriegen wird immer alles andere Unsichtbar, da das Leben von Menschen das Ziel eines jeden Angriff ist. Da ist Jedem ein Jedes Mittel recht, zur Durchsetzung seiner Ziele. Der Osten wie auch der Westen haben doch schon lange ihre Nützlichkeiten für dieses Gegeneinander ausgemacht.

Korruption in der Ukraine: Eine beunruhigende Lage. –  Ein Krieg schwächt keine systemische Korruption ab – eher ist das Gegenteil der Fall. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine aber schweigen die EU-Institutionen zur dortigen Korruption

4.) Ein Risiko für die Demokratie in Europa

Beunruhigende Nachrichten für ukrainische Journalisten und Mediennutzer – die Regierung in Kiew hat den Zugang zu frontnahen Regionen neu geregelt. Es gibt „gelbe Zonen“, in denen sich Korrespondenten nur noch begleitet von Presseoffizieren aufhalten dürfen, es gibt „rote Zonen“, aus denen gar nicht mehr berichtet werden kann. Dazu gehören die umkämpfte Stadt Bachmut und Teile der Region Cherson im Süden. Zudem forderte Kulturminister Oleksandr Tkatschenko, die Berichterstattung müsse in Kriegszeiten kontrolliert werden. Damit steht zu befürchten, dass es eine Mischung aus Zensur in der Ukraine und wohlwollender Parteilichkeit deutscher Medien weiter erschwert, ein objektives Bild vom Kriegsgeschehen zu erhalten. Vermutlich soll von Kiew aus die Berichterstattung über die angekündigte Offensive gelenkt werden. Was ohnehin auffällt, seit Beginn des russischen Angriffkrieges gegen die Ukraine haben sich EU-Institutionen ein Schweigegebot zur dortigen Korruption auferlegt. Wer sich dazu ein Bild verschaffen will, muss auf Analysen zurückgreifen, die vor Kriegsbeginn entstanden sind, etwa den Sonderbericht des Rechnungshofes der Europäischen Union vom September 2021 über die Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine. In dieser Bestandsaufnahme verwiesen die Autoren auf „informelle Verbindungen“ zwischen Amtsträgern der Regierung in Kiew, Abgeordneten und Mitarbeitern der Ermittlungsbehörden. Die EU habe dazu „keine konkrete Strategie entwickelt“, so die Erkenntnis.

Freutag-online

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Links  Wagenknecht – Grün Palmer, wer Angst vor den Tatsachen zeigt, wird meisten als Verlierer nach Hauase ziehen.

Linke-NRW bittet um Verzeihung für #metoo-Vorfall.  Erst hitziger Streit, dann Sacharbeit: Landesverband hat sich zum Parteitag getroffen. 

5.) Aus der Linken in NRW

Gleich zu Beginn des Parteitags der nordrhein-westfälischen Linken am vergangenen Samstag in Dortmund ging es hoch her. Die Generaldebatte stand auf der Tagesordnung. Es sollte um die aktuelle Lage der Partei gehen. Sascha H. Wagner, seit dem Herbst Landessprecher der Partei, sparte in seiner Rede nicht mit Ansagen. »Ohne diese Partei wären viele nicht in der Position, in der sie heute sind«, sagte er in Richtung der Wagenknecht-Anhänger im Landesverband. Diese würden, genauso wie Bundestagsabgeordnete aus dem Lager, Gespräche verweigern. Da müsse man sich schon fragen, »welche Charakterzüge da zum Vorschein kommen.« Die Lage der Partei sei »nicht rosig«, aber man müsse nun aufhören »wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen«. Ob es zu einer Spaltung der Partei käme, beeinflusse der Landesverband »nur marginal«. Deswegen, so Wagner, sei »die Zeit der Selbstbeschäftigung« vorbei. Man müsse die soziale Frage und die Friedensfrage wieder in den Blick nehmen, Auftritte in populistischen Talkshows und »die Fischerei am rechten Rand« würden die soziale Lage von niemandem verbessern. Dass so eine Ansage nicht unwidersprochen bleiben würde, war klar. Mehrere Delegierte griffen Wagners Rede, die Kritik seiner Co-Vorsitzenden Kathrin Vogler an Sahra Wagenknecht und einen Beschluss des Landesvorstands gegen die umstrittene Berliner Friedensdemo in ihren Reden auf. Jana van Helden aus dem Kreis Viersen warf dem Landesvorstand vor, Menschen als Rechte zu diffamieren, weil »der identitäre Zeitgeist nicht zu ihrer Lebensrealität gehört, geschweige denn etwas zur Verbesserung ihrer Situation beiträgt.« Die Linke mache eine Politik, für die man Adorno gelesen haben müsse und überlasse es der AfD, sich als »große Kümmerer« zu verkaufen. Die Schlussfolgerung von van Helden: »Wenn alles so weitergeht wie bisher, dann macht hier bald der Letzte das Licht aus.«

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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