DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Mai, 2023

Die German Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2023

 Erst die German Angst macht die USA stark 

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Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Mevlüde Genc hat gelehrt, dass Hass als Reaktion auf Hass keine Lösung ist. Im politischen Alltag findet sich aber weiter das alte Spiel mit Stereotypen.

Diese Woche gedachten geschichtsbewusste Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik der fünf Menschen, die vor 30 Jahren rechtsradikalen Anschlägen zum Opfer fielen: Hülya Genç, Saime Genç, Hatice Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte die Ereignisse „Terror“. Und: „Dieser rechte Terror ist verantwortlich für die Toten in Solingen.“

Wichtiger als die Worte aller Präsidenten in dieser Sache waren für mich immer die Worte von Mevlüde Genç, hinterbliebene Mutter dreier Kinder, die nicht einmal Zeit zu trauern hatte: „In der Nacht habe ich geweint. Aber am Tag habe ich meinen überlebenden Kindern ins Gesicht lächeln müssen, um dafür zu sorgen, dass der Hass nicht Eingang findet in ihre Herzen.“

Bis heute halte ich bei diesem Satz die Luft an. Wichtiger als ihre Wut und ihre Trauer war es, dass ihre Kinder nicht von demselben Hass erfüllt werden wie die Mörder ihrer toten Kinder. Versöhnung war ihre lebenslange Botschaft: „Seid vernünftig. Weder Geschrei noch Bösartigkeit haben einen Sinn. […] Nur wenn sich alle gut verstehen und mit Toleranz begegnen, kann der Mensch ein glückliches Leben leben.“ Mevlüde Genc lebte „when they go low, we go high“ – lange vor Michelle Obama. Auch die Familie von George Floyd forderte von den Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen, für ihre Community zu arbeiten, statt diese mit ihrer – wenngleich gerechten – Wut zu zersetzen.

Die Hinterbliebenen und ihr Anspruch an uns Mithinterbliebene im gesellschaftlichen Sinn sollten unser Kompass sein: Menschenrechte einfordern, Behörden zur Aufklärung verpflichten, wo sie Menschen wie Menschen zweiter Klasse behandeln, aber den Hass nicht einsickern lassen in den Körper, das Geschrei in sich drosseln, bis man sein Anliegen so vorbringen kann, dass man einander hört. Mevlüde Gençs Wunsch, ihre Kinder vor dem Hass in sich zu schützen, war auch der Wunsch, dass die deutsche Gesellschaft sich nicht in ihrem Hass verlieren möge. Weder jene, die gute Gründe hätten zu hassen, noch jene, die sich für ihre Menschenfeindlichkeit die schlechten Gründe selbst liefern.

Nach solchen Gedenkfeiern die Frage: Was haben wir wirklich gelernt? Verdammt sich die deutsche Gesellschaft selbst dazu, mit diesem ewigen Hass umgehen zu müssen? Seit einigen Jahren wird der Kampf auch in deutschen Parlamenten gekämpft, nichts von dem Erinnern hat uns immunisiert. Es diskutieren gerade wieder viele – oder besser schreien und streiten –, wie sich die hohen Umfragewerte der AfD eher erklären lassen (aus sich selbst heraus scheint das wohl für die meisten nicht begründbar zu sein). Die einen sehen in der CDU/CSU und ihrem postmerkelschen Spiel mit dem rechten Rand den Dammbruch: Hier normalisiert eine Partei der Mitte den Tabubruch als Taktik: etwa wenn Friedrich Merz bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen von „Sozialtourismus“ spricht und erst nach öffentlicher Empörung zurückrudert. Die Silvesterkrawalle in Berlin und eine unsägliche Berliner Wahlkampfdebatte im Anschluss, die geprägt war durch rassistische Klischees, die ihren Teil dazu beitrug, Kai Wegner von der CDU das Bürgermeisteramt zu sichern.

In Deutschland lassen sich mit rassistischen Parolen immer noch ein paar Prozentpunkte mehr holen, zumal in schwierigen Zeiten. Die CDU/CSU muss es schaffen, das Konservative in der Mitte zu halten, sie muss den Rand nach rechts schließen, eindeutige Botschaften senden, wo demokratischer Boden verlassen wird und Menschenfeindlichkeit beginnt. Das musste Markus Söder in Bayern schmerzhaft lernen; es wäre dumm, wenn Merz in diesem Fall nichts vom Bayernkönig Söder lernt. Söders Kampagne, mit der er damals sowohl Merkel als auch die humanitären Helfer der Asylsuchenden angriff, zahlte sich nur für den rechten Rand aus, nicht für ihn.

Auch die Grünen tragen ihren Teil bei, weil sie als selbsterklärte Klima- und Zukunftspartei die German Angst nicht mitdenkt. Große Teile der Deutschen haben Angst, zu kurz zu kommen. Manchmal wirkt das lächerlich, in manchen Bereichen jedoch lässt sich die Prekarisierung bis in die Mitte der Gesellschaft belegen.

Doch es ist momentan nicht nur die German Angst; auch in Spanien verlor die sozialistische Partei bei den Kommunalwahlen, sodass der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez nun Neuwahlen ansetzt. Linke machen oft den Fehler, in Zeiten der Macht auf eine Art durchzuregieren, dass sie schneller abgewählt werden, als sie Wandel bringen können. In Spanien wartet Isabel Diaz Ayuso von der Konservativen Volkspartei auf ihre Chance, manche nennen sie den spanischen Trump.

Quelle        :            TAZ-online        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —     Abbildung in Charles Darwins Der Ausdruck der Gemütsbewegungen bei dem Menschen und den Tieren

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Das Ende des Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2023

Funktionsweise und Abschaffung

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :      Gerd Stange

Das Buch von Ulrike Herrmann mit diesem Titel macht Hoffnung, denn es trifft auf grosses Interesse. Leider ist ihre Analyse unzulänglich, auch wenn sie sich auf Karl Marx beruft.

Die Produktion braucht:1. Menschen
2. Natur (Boden, Rohstoffe)
Sie sind die einzigen Quellen von Reichtum. Für den Produktionsprozess brauchen wir ausser Menschen und Natur noch 3. Produktionsmittel
3.1. Boden
3.2. Gebäude
3.3. Arbeitsmittel und Maschinen

Voraussetzungen für kapitalistische Produktion sind zusätzlich

4. Privateigentum an Produktionsmitteln
5. Bürgerliche Freiheit : Mittellose freie Arbeitskräfte
6. Marktwirtschaft
7. Reichtum und Armut: Ursprüngliche Akkumulation
8. Konkurrenz um Profit

In der Feudalgesellschaft am Ende des Mittelalters beruhte die Herrschaft des Adels auf nackter physischer Gewalt. Der Ritter war der Reiter mit Dolch, Schwert und Lanze. Ihm beiseite stand die geistige Macht der Kirche mit ihrem Geheimwissen (Bibel auf Latein) und dem Analphabetismus der Landbevölkerung. Die arbeitende Bevölkerung waren Leibeigene oder Sklaven.

Ausser den Produktionsmitteln Boden und Gebäuden musste der Kapitalist also genügend Geld haben, um sich die Produktionsmittel zu kaufen oder zu mieten. Im letzteren Fall musste er kreditwürdig sein, also genügend Geld zur Absicherung haben. Das bedeutet heute: Sein monatlicher Überschuss muss dauerhaft das Dreifache seines Darlehens betragen, sonst gibt die Bank keinen Kredit.

Seit Abschaffung der Leibeigenschaft und der Sklaverei muss die Arbeitskraft gemietet werden. Dafür mussten die Menschen befreit werden und mittellos sein. Die formale Freiheit warf sie auf den Arbeitsmarkt, denn gleichzeitig wurde das Land, von dem sie bis dahin gelebt hatten, privatisiert. Die gemeinschaftliche Verfügung über den Boden (Allmende) wurde mit Gewalt beseitigt und war ein entscheidender Schritt der ursprünglichen Akkumulation, der zuerst in der feudalen englischen Gesellschaft geschah (vor dem Kapitalismus). Freiheit und Mittellosigkeit bedeutet bis heute weiterhin Arbeitszwang, auch wenn die körperliche Arbeit überwiegend von Ausländern oder im Ausland gemacht wird.

Das machte es damals den Kapitalisten möglich und macht es heute immer noch, nicht die geleistete Arbeit zu bezahlen, sondern den Lebensunterhalt − wie in anderen Gesellschaften den Sklaven oderLeibeigenen. Die Länge und Intensität der Arbeit bestimmt das Kapital. Durch die gewerkschaftliche Organisierung wurde der tödlichen Ausbeutung im Raubtierkapitalismus eine Grenze gesetzt, aber auch die gebildeteren Mittelschichten übersehen, dass sie ihre Arbeit nur notwendigerweise machen. Die Identifikation mit dem Beruf (Frage: „Was bist du? Ich meine: von Beruf?“ täuscht darüber hinweg, dass erst im Rentenalter die Freiheit beginnt, falls das Rentenalter erreicht wird und die Rente zum Leben reicht.

Die Arbeitszeit ist nicht bestimmend für die Bezahlung, sondern ihr Wert, der sich nach den Kosten des Lebensunterhaltes der „Besitzer“ der Arbeitskraft richtet. Früher war das klassisch eine Arbeiterfamilie. Heute kann sich der Kapitalismus nicht mehr leisten, auch noch die Frau des Arbeiters zu bezahlen, weil sie eine billigere „Ressource“ in vielen Bereichen ist, wo die Männer ungeübt sind.

Der Gewinn des Kapitalisten entsteht daraus, dass er die geleistete Arbeit nicht bezahlt, sondern nur die Miete der Arbeitskraft.

Kredit ist keine Voraussetzung für den Kapitalismus, sondern ein teures Accessoire, das es schon lange zuvor gab, wie Ulrike Herrmann gut beschreibt. Geld kann nur zu Kapital werden, wenn es die Voraussetzungen erfüllt und in die Produktion gesteckt wird. Und Kredit kann es nur geben, wenn schon Kapital vorhanden ist. Deshalb ist Finanzkapital kein Kapital im Sinne des Kapitalismus, denn es bestand schon vor ihm. Es gehört zur Voraussetzung der ursprünglichen Akkumulation von Reichtum. Anders gesagt: Der Feudalismus ist nicht abgeschafft. Der Adel hat nicht nur Schlösser und Geld, sondern auch Wälder, Bodenschätze und einen Hang zum Militär, wo er im 2. Weltkrieg eine grosse Rolle spielte. Durch den Schutz des Privateigentums ist sein Weiterbestand gesichert.

Das Finanzkapital wächst in der Regel auch dann, wenn es nicht in Kapitalunternehmen angelegt wird, aber es ist verwundbarer, es kann durch Inflation oder staatliches Handeln wertlos gemacht werden. Seitdem Geld an keine Materie mehr gebunden ist, kann es nach Belieben auf und abgewertet werden und sehr flüchtig sein. Geldvermögen können innerhalb von Minuten vernichtet werden.

Kapitalismus ist also, dass Geld mit den oben genannten Produktionsmitteln in die Herstellung von Waren gesteckt wird. Dabei interessiert der Kapitalismus sich nicht ernsthaft für den Gebrauchswert (China macht es besonders deutlich), sondern nur für den Tauschwert der Produkte. Er will sie als Ware verkaufen, mehr nicht. Zu seinen Voraussetzungen zählen also frei Märkte ohne Beschränkungen. Die liberalen Parteien, die für bürgerliche Freiheit kämpfen, haben also auch noch den freien Markt im Forderungskatalog. Sie haben die Globalisierung vorangetrieben – insbesondere für die nationalen Monopole, die auf den Weltmarkt angewiesen sind. Zölle sind eine Reduzierung des Gewinns.

Konkurrenz

Sie ist der Motor und das Verhängnis kapitalistischer Produktion. Die Aussicht auf Profit kurbelt die Produktion an, solange die Nachfrage wächst. Am Ende bleiben die Waren mit der geringsten Profitspanne unverkäufliche und einige Wettbewerber scheiden in der Krise aus. Arbeitskräfte werden entlassen, technische Neuerungen entwickelt, so dass die verbleibenden Konkurrenten profitabler mit weniger Menschen weitermachen können. Dieser Prozess hat in einigen Branchen (von der Automobilindustrie bis zur Agrikultur) zur Einführung von Robotern und Monopolähnlichen Strukturen auf Weltniveau geführt.

Die Planwirtschaft hat seit 1918 in zahlreichen Ländern immer wieder gezeigt, dass sie dem Kapitalismus unterlegen ist, weil sie das Konkurrenzprinzip aufgibt und die gesellschaftlichen Bedürfnisse von oben bestimmt. Zuletzt hat die VR China ihren Kurs gewechselt und den Kapitalismus zugelassen, bevor sie den USA unterlegen und untergegangen wäre. Mit dem Einzug des Kapitalismus kam es dort schliesslich auch zu einer Überproduktions und Gesundheitskrise trotz Planwirtschaft.

Entstehung von Profit

Wert Wenn alle Produktionsmittel gekauft sind und die Arbeit gemacht ist, ergeben sich zwei Werte des Produktes. Der erste ist der Gebrauchswert, der nicht quantitativ zu bemessen ist, weil er die Qualität des Produktes für den Gebrauch meint. Für den Tausch jedoch, also den Verkauf als Ware erhält das Produkt einen Tauschwert, der den eigentlichen Wert des Produktes übersteigt, weil der Kapitalist einen Profit aufschlägt. Sonst würde er sich nicht auf diesen Prozess einlassen. So wird aus dem Tauschwert der Preis. Der ganze Produktionsprozess könnte also ohne den Kapitalisten billiger sein, zumal er in der Regel die Produktionsleitung nicht selbst macht. Facebook sähe anders aus, wenn kein Zuckerberg mehr Hass predigen würde, weil Hass den optimalen Profit bringt, und wäre preiswerter. Der Einsatz von Geld in die Produktion hat zwei Stellschrauben:

1. Wert der Ware Arbeitskraft
2. Einsatz von Technik

Bei gleichem Stand der Technik kann nur durch Verbilligung der Arbeitskraft ein höherer Preis erzielt werden. Das hat die Auslagerung vieler Industriezweige nach Asien gezeigt. Aber irgendwann ist das ausgereizt. Also gibt es einen immanenten Druck, Arbeitskraft durch Technik zu ersetzen, die Produktionssteigerung möglich macht und damit den Tauschwert senkt. Dieser Druck hat letztlich zur Roboterisierung der Produktion geführt. Der Mensch in der Produktion wird abgeschafft und hört auf, neben der Natur eine Quelle des Reichtums zu sein.

Krisen

Es gibt Wirtschafts und FinanzKrisen.

Jede Wirtschaftskrise ist eine Überproduktionskrise und eliminiert alle Unternehmen, die nicht auf dem technischen Stand sind oder zwingt sie zur weiteren Technisierung. Zugleich entlässt sie die überflüssig werdenden Arbeitskräfte und erzeugt Arbeitslosigkeit bei den Menschen. Jede Wirtschaftskrise bedeutet Produktionsrückgang, Entwertung und Vernichtung von Gebrauchswerten.

2008ff war eine Wirtschaftskrise, die durch Überproduktion entstanden ist. Vor allem Wohnraum in den USA, aber auch Automobile weltweit. Die Bankpleite von Lehmann Brothers hätte vermieden werden können, das war anscheinend nicht gewollt.

Die Überproduktion in der ökonomischen Krise ist systemimmanent, weil jedes einzelne Kapitalunternehmen maximalen Absatz sucht und es dafür keine Grenze gibt, denn die Konkurrenz würde sonst obsiegen. Der Raubbau an der Natur ist also ebenso zwangsläufig wie die Vernichtung von Gebrauchswerten durch Überproduktion. Diesen Wettkampf verlieren die Unternehmen, die den geringsten Profit erwirtschaften, so dass eine Kapitalkonzentration Richtung Monopol zwangsläufig ist. Am deutlichsten in der Luftfahrt und der Automobilindustrie zu sehen. Weitermachen dürfen die Firmen mit der grössten Gewinnspanne (Beispiel: Tesla). Wenn die Roboterisierung in allen Produktionsbereichen durchgesetzt sein wird, steht eine immer grössere Menschenmasse weltweit ohne Einkommen da, was die Migrationsströme und Verteilungskriege brutal verschärft. Für 8 Milliarden Menschen ist Flucht und Krieg keine Lösung. Das ist aber die logische Folge von Roboterisierung und Einsparung von Arbeitskräften. Vorübergehend wird der Profit für Musk & Co steigen, weil er Arbeitskräfte eingespart hat. Aber wenn alle Konkurrenten nachziehen und automatisieren, gibt es nichts mehr zu sparen für ExtraProfite.

Finanzkrisen hingegen sind Spekulationsfolgen, die wie in einem riesigen Casino die Geldbesitzer beschäftigen. Sie sind die Folge von Geldreichtum und können durch Geldentwertung gelöst werden. Finanzkrisen ziehen nicht zwangsläufig Wirtschaftskrisen nach sich, weil sie nur Geld entwerten, kein Kapital. Sie betreffen nur die mit Finanzen.

Abschaffung des Kapitalismus

Die Abschaffung des Kapitalismus kann nur gelingen, wenn seine Voraussetzungen und darüber hinaus seine Funktionsprinzipien abgeschafft werden.

Funktionsweise des Kapitalismus

Kapital ist Geld, das in die Produktion von Gebrauchswerten investiert wird, damit es mehr Geld wird. Es geht ihm ausschliesslich um Quantität, weil es selbst nur Quantität ist. Wachstum ist seine Zauberformel. Deswegen muss das Bruttosozialprodukt selbst dann immer wachsen, wenn ein Land im Überfluss schwimmt. In kaum einem Land ist der Wachstumsdruck höher als in der Schweiz.

Der kapitalistische Produzent ist also nur so weit an der Qualität des Gebrauchswerts seines Produktes interessiert, als er es auf dem Markt in Warenform verkaufen will. Für ihn ist es eine TauschwertProduktion zwecks Gewinnerzielung. Der Gewinn entsteht dadurch, dass er sich die Arbeit bezahlen lässt, die seine Arbeitskräfte in der Produktion hineingesteckt haben. Das ist seine einzige Stellschraube, denn der Stundenlohn verschleiert, dass nur ein Bruchteil des Wertzuwachses durch Arbeit bezahlt wird.

Schon lange ist die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse nicht mehr das Ziel, denn das wäre erreichbar, jedoch würde es Stillstand bedeuten. Stattdessen müssen ständig neue Bedürfnisse kreiert werden, um die Produktion am Laufen zu halten. Die Ausgaben für Werbung sind zu lästigen, aber notwendigen Kosten der Produktion geworden. Es gibt einen Überfluss an Überflüssigem und trotzdem nicht das Notwendige für alle. Eine Abkehr vom Kurzlebigen, Nutzlosen und Überflüssigen ist Voraussetzung für eine Gebrauchswertproduktion:

Die quantitative Tauschwertproduktion muss in eine qualitative Gebrauchswertproduktion verändert werden. Das Sozialprodukt darf nicht mehr am Tauschwert der Waren (folglich dem Preis) gemessen werden. Bestimmendes Kriterium für die Produktion muss die Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse durch entsprechend gebrauchsorientierte Waren sein. Den Gebrauchswert kann man nicht messen, nur erfragen und ständig verbessern: den Nährwert von Nahrungsmitteln, die Haltbarkeit von Kleidung, die Umweltverträglichkeit…

Für eine Gebrauchswertorientierung bedarf es gesellschaftlicher Diskussionsprozesse, also einer Neuerfindung und Erweiterung der Demokratie. In diesem Bereich könnten soziale Medien ihrem Namen gerecht werden. Keine Planwirtschaft von oben kann ernsthaft die Bedürfnisse bestimmen. Sie hat in England im Krieg funktioniert, weil es eine nationale Angelegenheit war, in der es um das Überleben ging.

In einer nachkapitalistischen Gesellschaft muss sich unser ausbeuterisches Verhältnis zur Umwelt verändern, das den Menschen und die Natur gleichermassen unterwirft, missbraucht, vernichtet, mit Krieg und Forstwirtschaft die Erde verwüstet, mit Verkehrsmitteln und Agroindustrie uns die Luft zum Atmen nimmt. Es geht nicht darum, einen bestimmten erreichten Standard zu bewahren, sondern unser Verhalten und die Verhältnisse zu verändern. Der Mensch ist nicht die Krone der Schöpfung, die sich die Natur zum eigenen Nutzen unterwerfen soll. Er muss sich als Teil der Natur begreifen, die dabei ist, sich massiv gegen sein Schmarotzertum zu wehren. Es ist Konsens in der Wissenschaft, dass die Pandemien weiter zunehmen werden, und sie betreffen vor allem die sogenannte zivilisierte Welt.

Vergesellschaftung der Produktionsmittel: Die Enteignung zum Wohle der Gemeinschaft ist im Grundgesetz enthalten. Sie müsste ersatzlos sein, denn dieses Privateigentum basiert historisch auf Raub oder anderer gewaltsamer Aneignung. Das gilt insbesondere für adligen Grossgrundbesitz (zum Teil aus dem Mittelalter) und für Kolonien, in denen viele Bodenschätze Westeuropas lagern.

Geldreichtum müsste begrenzt und von einer Währungsreform begleitet werden, um die extreme Ungleichheit nicht fortzusetzen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —   Alleestraße 144 in Bochum

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Mit Mut: „Letzte Generation“

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2023

Solidarität mit der Letzten Generation

Wo denn sonst könnte ein „Demokratisch“ sich nennender Staat, schöner seine politische Unfähigkeit unter Beweis stellen ? Er hat doch nicht einmal seine eigene Gewalt unter Kontrolle.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Hans Christoph Stoodt

Die Razzien gegen die Aktivisten von „Letzte Generation“ zeigen einmal mehr, wo sich Staat und Justiz derzeit positionieren.

Razzien gibt es nicht wegen des sehr wahrscheinlichen Bruchs der Verfassung und ihres Artikels 20a GG im Rahmen der derzeitigen Verkehrs- oder Energiepolitik.

Kein Manager irgendeiner der betrügerischen Autofirmen, die im Zusammenhang der „Dieselgate“-Affäre nicht etwa, wie es verharmlosend hieß, „geschummelt“, sondern wissentlich und mit voller Profitabsicht Menschen und Mitwelt massiv geschädigt haben, wurde in der heute zu erlebenden Art und Weise drangsaliert, Razzien gibt es auch nicht gegen die RWE-Manager, die Landesregierungen von NRW und anderen Bundesländern, die ebenfalls wissentlich für das Profitinteresse großer Energiekonzerne riesige und nicht wieder gut zu machende Schäden angerichtet haben, auch nicht gegen die Autobahn-GmBH, die DEGES und die schwarzgrüne Landesregierung von Hessen, die beim Bau der A49 mitverantwortlich für die nun zu befürchtende Trinkwasservergiftung mit krebserzeugenden Rückständen der Sprengstoffproduktion bei Stadtallendorf für die frühere Nazi-Wehrmacht ist, und von der sie seit Jahren wissen konnten.

Nein. Razzien gibt es gegen Menschen, die mit fast schon religiösem und oft genug auch verzweilfeltem Eifer die Gewaltfreiheit ihrer Aktionen Zivilen Ungehorsams betonen und penibel praktizieren, auch wenn sie von wütenden Autofahrer:innen getreten, geschlagen, beschimpft, bespuckt, angezeigt wurden. Solch ein Verhalten soll den Tatbestand der Bildung einer „Kriminellen Vereinigung“ erfüllen.

Die Flut der Anzeigen von in ihrer Mobilitäts-Freiheit sich eingeschränkt fühlenden Büger:innen hat nun, so hört man es aus München, zu den heutigen Razzien gegen „Letzte Generation“ geführt.
Gegen sie wird als mögliche „kriminelle Vereinigung“ ermittelt.

Das ist bodenlos, absurd, das ist staatliche Gewalt. Das ist zutiefst irrational – denn kein Milligramm CO2 weniger wird durch diese Aktion in die Atmosphäre gegast, nichts ändert sich in der Sache, um die es geht, zum Besseren. Das ist die in der Klimafrage in Wahrheit hilflos mit ihren Machtmitteln fuchtelnde Demonstration eines um sich schlagenden Staats, der diejenigen bestraft, die ihn, leider wohl allzu illusionär, an seine Amtspflichten erinnern.

File:Letzte Generation Friedlicher Protestmarsch 04 2023 Berlin.jpg

Ich möchte, anstatt vieles andere zu zitieren, einfach nur daran erinnern, daß der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau, Pfarrer Dr. Volker Jung, vor nicht allzulanger Zeit seine Solidarität mit „letzte generation“ bekundet und sie ausdrücklich gegen Kriminalisierungsversuche in Schutz genommen hat (https://www.ekhn.de/aktuell/detailmagazin/news/tempolimit-kirchenpraesident-drueckt-fuers-klima-auf-die-bremse.html).

Es bedarf schon eines CSU-Verständnisses von Christentum und Schöpfung, staatliche Machtmittel im heute zu erlebenden Ausmaß gegen Klimagerechtigkeitsaktivist:innen in Marsch zu setzen.

Alle, die die Hoffnung auf eine Welt nicht aufgegeben haben, in der soziale Gerechtigkeit, Frieden und ein rationaler, zukunftsfähiger Umgang mit den natürlichen Grundlagen der menschlichen Zivilisation als Möglichkeit in Blick und Reichweite bleiben, sind aufgerufen, sich lautstark und deutlich mit „Letzte Generation“ zu solidarisieren – völlig gleichgültig, ob man mit dieser oder jener Aktion der Gruppe voll und ganz einverstanden ist.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —       Caris und Solvig, zwei Mütter vom Aufstand der Letzten Generation, haben sich im Naturkundemuseum festgeklebt. Caris hat einen Sohn und Solvig vier Kinder. Hier löst die Polizei den Kleber. Ein Knochen des Sauriers, ein Imitat, ist abgebrochen. Berlin, 30.10.22

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Kolumne-La dolce Vita

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2023

Kümmert euch um das Problem selbst!

Aber Pollitiker haben noch nicht einmal das gelernt und sind auf ihre Knüppelbarden angewiesen.

Von    :    Amina Aziz

Debatte über Rassismus in der Polizei. – Nach der Kritik der Dozentin Bahar Aslan am Rassismus in der Polizei diskutieren alle über die Art der Diskussion – doch viel zu selten über die Sache.

Als Horst Seehofer vor zwei Jahren Hengameh Yaghoobifarah mit einer Anzeige gedroht hat, habe ich ihm Yaghoobifarahs Roman „Ministerium der Träume“ geschickt. Es war unfassbar für mich, dass ein deutscher Innenminister so gegen ihm unliebsame Jour­na­lis­t*in­nen vorgehen will.

Jetzt wurde mal wieder durch eine rassifizierte Person eine Polizeidebatte ausgelöst. Bahar Aslan hat als Dozentin für interkulturelle Kompetenz bei der Polizei in einem Tweet vom „braunen Dreck bei den Sicherheitsbehörden“ gesprochen und ist ihren Job los. Dagegen klagt sie. Aus Solidarität mit ihr haben Hunderte einen offenen Brief unterzeichnet.

Während es in anderen Ländern völlig normal ist, auf Polizei und Politik zu schimpfen, verzeiht man in Deutschland so eine Wortwahl nicht. Der Ton macht die Musik und ist bisweilen wichtiger als das Anliegen. Die Anfeindungen gegen Aslan sind nur ein Beispiel für eine intolerante Rechte, die alles noch so Banale zum Anlass nimmt, ihren Rassismus so auszuleben, dass migrantische Personen gecancelt werden und eine Öffentlichkeit glauben gemacht wird, dass so eine Aussage tatsächlich schlimm sei.

Die Debatte, die das entfachte, ist gesellschaftspolitisch und intellektuell armselig. Das liegt auch an dem offenen Brief. Darin wird sich von der Wortwahl Aslans distanziert. Dieser Wortwahl stehen die im Brief selbst erwähnten Beamten gegenüber, die Nazis sind, aber nicht beleidigt werden sollen. Wo kämen wir da hin, Nazis zu beleidigen?

Der Streit um den Knochen?

Der Brief beginnt mit dem Satz: „Wir stehen hinter der Polizei.“ Es ist erschreckend, wie viele Menschen diese Aussage unterzeichnet haben, als ob es der einzige Weg ist, Solidarität mit Aslan zu äußern. Es gibt keinen Grund, hinter einer Staatsgewalt zu stehen.

Als seien migrantische Cops cooler

In Brief und Debatte werden auch weder die Opfer von Polizeigewalt erwähnt, noch problematisiert man Antirasissmus-Workshops bei der Polizei. Als ob es eine rassimussensible Polizei geben könnte und migrantische Cops cooler wären.

Der Brief zeigt, dass die Kritik an der Polizei, die seit dem Mord an George Floyd und der Debatte mit Seehofer geäußert wurde, in der Breite nicht angekommen ist.

Stattdessen wird über die Art und Weise diskutiert, wie man Kritik äußern sollte. Als wäre dieses Land Herr von Knigge persönlich und nicht eins, über dessen Bevölkerung es Studien zu ihrem autoritären Charakter gibt.

Quelle      :    TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —    Kostüm von Danilo Donati für „Il Casanova“, Film von Federico Fellini en 1976, Schauspieler Donald Sutherland. – Anita Ekberg – Giulietta Massina et Marcello Mastroianni / Kostüme, Accessoires, Dessins, Dekore, Scénarios, Fotografien, Montage, Postproduktion.

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DL – Tagesticker 31.05.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bundeskanzler Scholz kommt zu Ford nach Köln  – . –   2.) Bahn sieht nach EVG-Nein zu Angebot keine Verhandlungsbasis  – . –  3.) Geschichtsvergessener Westen zum Kosovo  – . –  4.) Gegen Armut demonstrieren  – . –  5.) Schwindler und Schurke  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Damit wären ja alle sich wichtig machende Personen, welche mit großer Wahrscheinlichkeit am wenigsten für dieses Zustande kommen geleistet haben vorhanden. Wer schmeißt denn dann mit Perlen auf die „Beiden“ ?

Bundeskanzler Olaf Schulz und Ford-Erbe William Clay Ford Jr. kommen am 12. Juni zur Eröffnung des neuen Werkes für Elektroautos nach Köln.

1.) Bundeskanzler Scholz kommt zu Ford nach Köln

Das Kölner Werk wird das erste Electric Vehicle Center von Ford in Europa sein, sprich: in Niehl entsteht die erste Fabrik des US-Autobauers zur Produktion von Elektroautos auf dem Kontinent. Die Transformation hin zu einer Fertigungsstätte rein elektrischer Fahrzeuge ist laut Ford in vollem Gange. Die Errichtung neuer Gebäude und Anlagen bis zu umfangreichen Mitarbeiterschulungen sollen die Basis des neuen Fahrzeugwerkes bilden. Noch in diesem Jahr wird das Werk seine Arbeit aufnehmen. Die offizielle Eröffnungsfeier des neuen Werkes wird am 12. Juni stattfinden. Als prominenter Gast wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab 13 Uhr in Köln zu Gast sein. Sein Gastgeber ist William Clay Ford Jr., Executive Chairman, Aufsichtsratsvorsitzender der Ford Motor Company und Urenkel des Firmengründers Henry Ford.Im Oktober 1930 legten der damalige Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer und der Unternehmer Henry Ford in Niehl am Rhein den Grundstein für das heutige Kölner Ford-Werk. Seitdem sind fast 18 Millionen Fahrzeuge in Köln vom Band gerollt. Das Kölner Ford-Werk beendet im Juni die Fertigung von konventionell angetriebenen Fahrzeugen und produziert in Zukunft ausschließlich Elektrofahrzeuge. Die Produktion des Fiesta in Köln wird nach 44 Jahren eingestellt.

KSTA-online

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So sieht Politik auf niedrigster Ebene doch immer aus. Wenn zwei Parteien an einen Tisch sitzen müssen sich schon Beide bewegen. 

Im Tarifstreit zwischen der Bahn und der Gewerkschaft EVG gibt es keine Annäherung – daran ändert auch das jüngste Angebot des Unternehmens nichts. Verhandlungen sind für den Konzern erstmal vom Tisch.

2.) Bahn sieht nach EVG-Nein zu Angebot keine Verhandlungsbasis

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Die Linke im Bund

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2023

  Kipping, Wissler und Korte – Arm im Arm mit der CSU von Söder und Dobrindt.

Von Wolfgang Gerecht

Unglaubwürdige ROT-GRÜN-ROT – Politik – Im Bundder sozialdemokratischen Partei DIE „LINKE“. 10 Jahre lang wurde viel hinter und wenig vor den parlamentarischen Kulissen zwischen den Parlaments-Parteien CDU-CSU-SPD-GRÜNEN-FDP wegen der Anzahl der Parlaments-Mandate im Bundestag herum gezerrt.

Das Parlament in der bisherigen Größe von 598 Mandaten wurde durch Überhang- und Ausgleich-Mandate bis heute auf 736 Mandate künstlich ausgeweitet.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/warum-der-bundestag-so-gross-ist-wie-nie,SkHfZ8H

Die Damen und Herren der Beute-Gemeinschaften der „Demokratischen Parteien“ schufen sich damit, – in Relation zur Bevölkerungszahl – nach der Volksrepublik China, das größte Parlament der Welt. Sie weigerten sich in den 16 Jahren der Merkel-Zeit unter
CDU-CSU-SPD-FDP eine gesetzliche Korrektur dieses Selbstversorgungs-Systems auf Kosten der hart arbeitenden Wahlberechtigten durchzuführen.

Jetzt hat ROT-GRÜN und GELB ein Gesetz mit ihrer parlamentarischen Mehrheit beschlossen, welches die Größe des Parlamentes auf absolut 630 Mitglieder begrenzt. Bemessungs-Grundlage für die Aufteilung dieser Parlamentssitze ist die (fälschlicherweise sogenannte) „Zweit“-Stimme, also die Stimmen, die jeweils auf eine Partei-Kandidatur entfallen.

Die fälschlicherweise sogenannte „Erst“-Stimme, die unter den jeweiligen Wahlkreis-Kandidaten das sogenannte „Direkt-Mandat“ für den Bundestag entscheidet, war nach bisherigem Wahlrecht die Ursache für die „wundersame“ Vermehrung der Parlamentssitze, nämlich die durch die sogenannten „Überhangs-Mandate“, die jeweils sogenannte „Ausgleich“-Mandate nach sich zogen.

Das Ergebnis der sogenannten „Zweit“-Stimmen für die jeweiligen Partei-Kandidaturen stellt also künftig die jeweils verbindliche bzw. endgültige Anzahl der Parlaments-Sitze dar.

Statt die sogenannte „Erst“-Stimme ganz abzuschaffen, ist jetzt ein neuer Streitpunkt mit dem „Platz-Hirschen“ der „Erst“-Stimmen-Parteien, der CSU und damit der CDU-CSU-Fraktionsgemeinschaft im Bundestag entstanden.

Einerseits muss die CSU – wie jede Partei – bei Bundestagswahlen mindestens 5% der abgegebenen wirksamen Wählerstimmen erreichen, andererseits steht der CSU nach dem neuen Wahlrecht nur so viele Abgeordneten-Mandate zu, wie mindestens 5% + X Stimmen für die CSU bewirken.

Die sogenannten Direkt-Kandidaten aller Parteien, bekommen – nach dem neuen, nun aktuellen Wahlrecht – nur dann einen Sitz im Bundestag, wenn dies die Höhe des Wahlergebnisses für die sogenannten „Zweit“-Stimmen für die Listen-Plätze der Parteien zulässt.
Gewinnt eine Partei mehr Direkt-Mandate über die „Erst“-Stimme als ihr nach dem „Zweit“-Stimmen-Ergebnis zusteht, haben die „siegreichen“ Wahlkreis-Gewinner keinen Anspruch auf ein Mandat.

Das ist e i n Konflikt im Streit. Der a n d e r e Konflikt ist der Wegfall der sogenannten Grund-Mandats-Klausel, die besagt, dass Parteien, die die 5% Klausel der Zweit-Stimmen nicht erreichen, wie z.B. DIE „LINKE“ mit 4,9% bei der BTW vom 26.09.2021, bei mindestens drei Direkt-Mandaten, trotzdem in Fraktionsstärke, im Parlament „vertreten“ sind.

Das wiederum hat den Zorn der Vertreter von DIE „LINKE“ erregt.

DIE „LINKE“ bedauert so „das Opfer der Wahlrechts-Reform“ der CSU und die CSU bedauert so„das Opfer der Wahlrechts-Reform“ DIE „LINKE“. Eine merkwürdige Koalition. Die RECHTEN mit den „LINKEN“. Wenn es um parlamentarische MACHT und GELD geht,
gibt es tatsächlich keine Partei-Grenzen.

DIE „LINKE“, schon seit ihrer Gründung i m m e r auf Koalitionen mit der SPD und den GRÜNEN (ROT-GRÜN-ROT) festgelegt,
wird jetzt genau von diesen Parteien, nämlich SPD (ROT) und GRÜNE in parlamentarische Existenz-Not gebracht. Doch das ist nur der Aspekt des neuen Wahlrechts der AMPEL. Der andere Aspekt, die a b n e h m e n d e politische Bedeutung der LINKS-Partei bei den Wahlberechtigten bei den Landtags – (SL, SH, NW, NI) und der Bundestagswahl vom 26.09.2021 (4,9%, aktuelle Umfragen bei permanent um die + – 5%)

Danke, Frau Wißler (Partei-Vorsitzende),
Danke, Frau Kipping, Danke, Herr Lederer und Frau Schubert ( Berlin)
Danke, Frau Vogt (Bremen),
Danke, Frau Oldenburg (Mecklenburg-Vorpommern),
Danke, Herr Ramelow, Herr Schirdewan, Frau Hennig-Wellsow (Thüringen).

Sowohl die Herren Merz (CDU), Söder (CSU), Dobrindt (CSU) als auch die selbsternannte Partei DIE „LINKE“, hier hatte sich deren parlamentarische Geschäftsführer, Herr Korte (Kennt den jemand?)  zu Wort gemeldet.

Diese Parteien wollen eine Verfassungsklage gegen das neue „Wahlrechts-Gesetz“ in den „nächsten Wochen und Monaten“ beim Bundesverfassungs-Gericht einreichen. Schauen wir mal, was daraus wird. Es würde den interessierten politischen Beobachter nicht wundern, wenn daraus – wieder einmal – eine juristische „Never End – Story“ werden würde.DIE „LINKE“ von Kipping und Wißler und Korte Arm im Arm mit der CSU von Söder und Dobrindt.

Unglaubwürdige ROT-GRÜN-ROT – Politik – Im Bund der sozialdemokratischen Partei DIE „LINKE“.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Foto: Martin Heinlein

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Ohne Bündnispartner

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2023

Wahlniederlage der griechischen Syriza

Ein Debattenbeitrag von Ferry Batzoglou

Eine einsame Partei in Athen. – Die linke Syriza hat versäumt, für die Zeit nach der Wahl eine Koalition vorzubereiten. Hinzu kommt, dass die Gesellschaft zutiefst konservativ ist.

Schock, Trauer, Enttäuschung. Die radikal-linke Partei Syriza unter Ex-Premier Alexis Tsipras, die einst einen rasanten Aufstieg von einer Kleinpartei zur Regierungspartei schaffte, verlor bei den Parlamentswahlen am 21. Mai in Griechenland ein Drittel ihrer Wähler. Ein Desaster, eine Schmach.

Fast 41 Prozent stimmten für den Wahlsieger, die konservative Nea Dimokratia (ND). Die seit 2019 allein regierende ND legte im Vergleich zu ihrem letzten Wahltriumph um einen Prozentpunkt zu, Syriza verlor hingegen fulminante 11,5 Prozentpunkte.

Die ND hat jedoch ihr Ziel verfehlt, weiter allein zu regieren. Daher werden die Griechen am 25. Juni wieder wählen. ND-Premierminister Kyriakos Mitsotakis setzt beim nächsten Urnengang auf ein Mandate-Bonus von bis zu 50 Mandaten für den Erstplatzierten, der früher bei Wahlen bereits galt und im Juni erneut. So will Mitsotakis am Zepter in Athen bleiben.

Weshalb triumphierte die ND? Wieso ging Syriza krachend unter? Zum Verhängnis wurde Syriza in erster Linie, dass sie im Wahlkampf keine Bündnispartner präsentieren konnte. Gebetsmühlenartig sprach sich Parteichef und Ex-Premier Alexis Tsipras vor der Wahl für die Bildung einer Koalitionsregierung „der fortschrittlichen Kräfte“ aus. Sein Lieblingspartner: die Pasok. Doch die Sozialdemokraten wollten nicht. Ebenso fiel für Tsipras die linke Mera25 unter dem Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis als potenzieller Koalitionspartner aus. Pudelwohl fühlt sich ferner die Kommunistische Partei (KKE) in der Rolle der ewigen Opposition.

Ein selbstgesetztes Ende

Mitsotakis setzt auf den „Trickle-down-Effekt“, der in der Mittelschicht aber kaum angekommen ist

Sachthemen traten bei der Wahlentscheidung in den Hintergrund. Dabei sprach Syrizas Regierungsprogramm mit seinen Kernzielen „Erhöhung der Löhne und Gehälter“, „Senkung der Preise“, „Regelung der Privatschulden“ und „Demokratie überall“ durchaus die breite Bevölkerung an. Das trat im öffentlichen Diskurs jedoch völlig in den Hintergrund. Wegen der koalitionsstrategisch schwierigen Situation für Syriza wollten die Wähler folgerichtig nur eines: die Regierbarkeit in Griechenland. ND bot dies, Syriza nicht.

Den Todesstoß versetzte sich Syriza selbst. Vier Tage vor der Wahl verschreckte eine Äußerung des früheren Syriza-Arbeits- und Sozialministers Georgios Katrougalos die Wähler. Er sinnierte über höhere Sozialbeiträge für Freiberufler. Er hatte sie 2016 exorbitant erhöht, die Regierung Mitsotakis hatte sie wieder gesenkt.

Ein „Eigentor in letzter Minute“, wie Politanalysten in Athen unisono befanden. Die Freiberufler, Bauern und sogar Jungwähler votierten in Scharen für die ND. Ferner konnte die ND einen großen Teil der rechtsextremen Wähler für sich gewinnen. Die ND profitierte dabei von dem von ihr initiierten Wahlausschluss der rechtsradikalen Partei Ellines. Enttäuschte Syriza-Anhänger blieben zudem der Wahl fern: Die Wahlbeteiligung lag bei nur 61 Prozent.

Die Jubelarien über die ND in deutschen Medien indes sind mit Vorsicht zu genießen. „Griechische Wiedergeburt“ schrieb die FAZ, und das Handelsblatt meinte: „Premier Mitsotakis hat gezeigt, dass Fiskaldisziplin auf lange Sicht wachstumsfördernd sein kann. Das einstige Krisenland steht so stabil da wie lange nicht.“

Das ist eine schöne Erzählung, sie ist aber leider falsch. Wer genauer hinschaut, sieht, dass es mit der vermeintlichen Erfolgsstory mit der Handschrift von Mitsotakis nicht so weit her ist.

Das Post-Corona-Wachstum in Hellas, auf das die Mitsotakis-Fans gerne verweisen, folgte einem brutalen ökonomischen Einbruch von 9 Prozent im Coronajahr 2020. Von 2020 bis 2022 wuchs die griechische Wirtschaft in Summe nur um 5,2 Prozent. Die ohnehin exorbitant hohe griechische Staatsschuld kletterte in der Ära Mitsotakis auf ein Allzeithoch von 401,5 Milliarden Euro. Dies sind genau 45 Milliarden Euro mehr als zu Beginn der Regierung Mitsotakis. Es gab unter Mitsotakis schlicht keinen Sparkurs in Athen, sondern neue Schulden.

Starker Reallohnverlust in Griechenland

Die Arbeitslosenrate sank zwar von 17,3 Prozent 2019 auf 12,4 Prozent im Jahr 2022. Der Rückgang geht aber maßgeblich auf die Schaffung von schlecht bezahlten Teilzeitjobs zurück: Hellas ist zu einem Land der billigen Arbeit verkommen. Das gilt in großen Teilen auch für Vollzeitjobs: Ein Paar mit zwei Kindern brachte 2021 im Schnitt 33.044 Euro netto nach Hause, so wenig wie 2003 und gut 20.000 Euro weniger als der EU-Durchschnitt (53.397 Euro). Mitsotakis setzt auf den neoliberalen „Trickle-down-Effekt“, der in der Mittelschicht aber bislang kaum angekommen ist.

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>      weiterlesen

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Oben     —   Alexis Tsipras während der Münchener Sicherheitskonferenz 2019

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Podemos kämpft + verliert

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2023

Spanien wählt gegen den Separatismus

Reparto de concejales en la Elecciones municipales de 2023 en Alcalá de Henares (Comunidad de Madrid – España):   PSOE: 11 concejales   PP: 11 concejales   Vox: 3 concejales   Más Madrid-Verdes Equo: 2 concejales.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Siegfried Buttenmüller

In Spanien fanden am Pfingstsonntag 2023 Kommunalwahlen und zugleich Wahlen zu den meisten Parlamenten der autonomen Regionen (Bundesländern) statt.

Den vorläufigen Ergebnissen nach haben die separatistischen Parteien überall erheblich an Einfluss und Stimmen verloren. Erheblich gewonnen haben die konservativen und republikanischen Parteien, die vor allem den Erhalt des Spanischen Staates proklamierten. Die Autonomen Provinzen waren unter starkem Einfluss der Separatisten und Lokalchauvinisten unter anderem so weit gegangen, lokale Dialekte und Sprachen als Amtssprachen einzuführen und den spanischen Staat in Frage zu stellen. Wobei Sie ebenfalls konservative und neoliberaler Richtung sind und entsprechende Politik gemacht haben, aber eben nur in Abgrenzung und Ablehnung zum spanischen Staat.

Seit den „Erfolgen“ der Separatisten bei den letzten Regionalwahlen hat sich der Wind allerdings stark gegen den Separatismus gedreht. Man hat den Niedergang von Großbritannien durch den sogenannten Brexit vor der Haustüre, aber auch Syrien, wo es den reaktionären Kräften gelungen war die Menschen in den Provinzen gegeneinander aufzuhetzen und in den verheerenden Bürgerkrieg zu treiben. Auch die Sowjetunion und vor allem Jugoslawien sind Beispiele wie verheerend sich der Separatismus auf die Lebensbedingungen der Menschen auswirkt.

Die Angst vieler Menschen vor einem Zerfall des spanischen Staates hat die sehr gute Sachpolitik, von Podemos vor allem, überlagert. Podemos tritt für Basisdemokratie, Komunalismus, soziale, demokratische und umweltgerechte Politik ein, was nichts mit dem Separatismus und Lokalchauvinismus gemein hat. Der Wahlkampf von Podemos war mit geringen Mitteln aber bestens geplant und vorbereitet gewesen, so dass die Organisation einen großen Kampf geliefert hat und hierdurch gestärkt worden ist. Die überall vorhandene Korruption wurde überall radikal angeprangert, in der Hauptstadt Madrid etwa durch ein Plakat das 5 Stockwerke eines Hauses und die Breite des Hauses groß war. T-Shirts mit dem Abdruck eben dieses Plakates, das den Bruder der Madrider Regionalpräsidentin Ayuso zeigt, dem in der Pandemie Hunderttausende Euro Gewinn zugeschanzt worden waren. Auch die Kriminalität und Korruption des Königshauses wird von Podemos hart angeprangert und eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Monarchie gefordert. Außerdem tritt Podemos für radikale Sozialreformen ein, etwa wie das Recht auf eine eigene Wohnung und auf genügend und Bedingungslose Einkommen, Nulltarif im öffentlichen Personenverkehr sowie für radikale Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, um die Trockenheit, Dürre, Wassermangel und gefährliche Hitzewellen einzudämmen. Auf Kommunaler Ebene hat Podemos versucht das alles umzusetzen und dafür auch außerparlamentarisch mobilisiert. So konnten Räumungen von Wohnungen oder Stromsperren durch die reaktionären Regionalregierungen und ihre Mossos (Landespolizei) durch Massenmobilisierungen verhindert werden.

Zudem konnte Podemos kompetente und fähige Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl aufstellen. In Madrid kämpfte etwa der bekannte Spitzensportler Roberto Sotomayor immer schlagfertig an der Spitze der Liste für den Stadtrat. Für das Regionalparlament Madrid hatte Podemos die junge Aktivistin aus sozialen Bewegungen, praktizierende Menschenrechtsanwältin und studierte Verwaltungsspezialistin Alejandra Jacinto als Spitzenkandidatin und Regionalpräsidentin aufgestellt, die an vorderster Front für die Menschen und das Programm von Podemos stritt.

Ebenso mutig und Entschieden wurde in den Provinzen für die Menschen und radikale Reformen gestritten. In der autonomen Region Murcia etwa unter Maria Marin, in Valencia Pilar Lima und Hector Illueca, um nur einige wenige von den unzähligen Podemos Aktivisten vor Ort zu nennen. Die Frauenbewegung, unter Führung der unermüdlich kämpfenden Podemos Ministerin Irene Montero, steht hinter Podemos sowie auch die stärker werdende antifaschistische Bewegung. Außerdem schaltete sich der Programmsekretär Pablo Echenique immer wieder effektiv in die Debatten und Diskussionen ein. Allgemein höchste Anerkennung wurde auch der Generalsekretärin von Podemos und Sozialministerin Ione Belarra zuteil, die für die sehr gute Planung und Durchführung der Wahlkämpfe hauptverantwortlich war und auch stets in vorderster Front war. Nicht zu vergessen natürlich auch Pablo Iglesias, der mit seinen Internetkanälen wie Canal Red als Medialer Leuchtturm von Podemos gilt und in den Wahlkämpfen ebenso stets präsent gewesen ist.

Podemos hat mehrere und kleinere Bündnispartner, unter anderem Izquierda Unida (Vereinigte Linke) und Alianza Verde (Ökosozialisten) und trat in der Regel in Listengemeinschaften mit diesen an.

Trotz alledem hat Podemos die Wahlziele nicht erreicht, wofür es andere Gründe gibt. Zum einen sind natürlich die TV und Printmedien zu nennen, die meist unter Kontrolle der Konservativen und der „Sozialistischen“ Partei stehen oder noch schlimmer zu Rechten Medienkonzernen wie der von Berlusconie gehören und Podemos entweder ignorieren oder primitive Lügen und Fälschungen verbreiten. Zum Anderen hat der Bündnispartner Izquierda Unida auch Probleme mit seiner eigenen Arbeitsministerin Yolanda Diaz, die im Parlament schon mal mit Konservativen und Faschisten gegen die Linken stimmt und auch öffentlich mit diesen einen herzlichen Umgang pflegt. Außerdem hat sich Diaz von Unidas Podemos distanziert und wirbt im Wahlkampf für ein „neues Bündnis“ Namens Sumar, das eine deutliche Abkehr von der Linken Podemos darstellt. Sie beleidigte auch öffentlich die Spitzenkandidatin Pilar Lima in Valencia, als Sie sich für den Amtsinhaber und gegen sie aussprach und damit an die extreme Medienhetze gegen Pilar Lima anknüpfte.

Der Hintergrund des ganzen ist die ökonomische Entwicklung Spaniens, die sozusagen von einem lang anhaltenden Aufschwung seit der Ära des faschistischen Diktators Franco 1975 geprägt ist. Das einstmals rückständige Land hat Jahrzehnte starkes Wachstum beim Tourismus, der Agrarproduktion, der Industrie, dem Bausektor mit den größten Baukonzernen Europas und vor allem dem Finanzsektor mit gleich 4 der größten Banken Europas, hinter sich.

Von diesem extremen „Wachstum“ haben größere Teile der Mittel und Oberschichten profitiert, die sich aber nun vor allem durch separatistische Kleinstaaterei einerseits aber auch durch Podemos und Verbündete eingeschränkt und bedroht sehen, deren Programm und Gesetze eben auf mehr soziale Gleichheit, mehr Demokratie und Basisdemokratie, mehr Schutz der Umwelt, mehr Rechte für Frauen und Minderheiten, abzielen.

Momentan wird behauptet das der spanische Bankensektor stabil sei doch ist mit einem platzen dieser riesigen Blasen spätestens nach den Parlamentswahlen gegen Ende des Jahres und nächstes Jahr zu rechnen, was das Land und ganz Europa erschüttern wird. Podemos und die anderen Linken müssen sich auf dieses Szenario vorbereiten und ein Übergangsprogramm zur gänzlichen Ersetzung und Überwindung des zusammenbrechenden kapitalistischen Wirtschaftssystems in die Diskussion bringen.

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Podemos hat sehr gut gekämpft und mit diesem Kampf die Grundlage für zukünftige Siege der spanischen Linken für die Menschen geschaffen.

https://www.antikapitalist.eu/

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Oben       —   Reparto de concejales en la Elecciones municipales de 2023 en Alcalá de Henares (Comunidad de Madrid – España):   PSOE: 11 concejales   PP: 11 concejales   Vox: 3 concejales   Más Madrid-Verdes Equo: 2 concejales.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2023

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

BVB, Verfassungsschutz und Netflix:Vaterländische Flatulenz.Nemand fragt, wer künftig Scholz umarmt. Erdbeeren haben mehr Vitamin C als Orangen. Und dann wären da noch die Borussen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die 96. Minute im Westfalenstadion.

Und was wird besser in dieser?

Wir können schweigen.

Unser Inlandsgeheimdienst nennt sich Verfassungsschutz. Wie könnten wir Personenschützer nennen, die dafür verantwortlich sind, dass sich in Frankfurt ein Autofahrer mit seinem Privatwagen dem Konvoi von Bundeskanzler Olaf Scholz anschließen und diesen auf dem Rollfeld umarmen konnte?

Tendenziell arbeitslos. Die Behördenchefs bis rauf zur Innenministerin kündigen Konsequenzen an, also bei der Bundespolizei, zuständig für den Flughafen, und beim BKA, zuständig für die Bodyguards. Irgendwer hat nicht in den Rückspiegel geschaut, jemand anderes die Nummernschilder nicht kontrolliert. Aber niemand fragt, wer künftig Scholz umarmt und ihm einen guten Tag wünscht. Traurig.

Account-Teilen wird teurer. Netflix will seine Umsatzeinbrüche mit Zusatzkosten für Nut­ze­r*in­nen ausgleichen. Gehen Sie da mit?

Klassiker. Der Dealer gibt den ersten Schuss umsonst, und hängt man dran, wird’s teuer. Interessant, dass ein Standard-Abo plus 1 Gast haarscharf bei der öffentlich-rechtlichen Haushaltsgebühr landet, ein komfortableres Angebot deutlich drüber. Klar, Netflix ist kein Zwang, doch was alles gegen die ÖR-Gebühr polemisiert wird, läuft in diesem Vergleich schwungvoll ins Leere. Fernsehen kostet, Punkt. In den frühen TV-Jahren rüstete man sich mit Bier und Kartoffelsalat, um Nachbarn zu überfallen, die bereits ein Empfangsgerät hatten. Das hatte eine sehr vorübergehende soziale Wirkung. Mein Schwager könnte damit handeln inzwischen.

CDU und CSU möchten ein „Bundesprogramm Patriotismus“ einführen, das die Sichtbarkeit nationaler Symbole im öffentlichen Raum und den 3. Oktober als „verbindenden nationalen Erlebnismoment“ stärken soll. Ein Ziel: das „Integrationspotential“ von Patriotismus nutzen. Kann das funktionieren?

Ein auch in dieser Höhe verdientes 3 zu 0 gegen England; ein ausnahmsweise mal authentischer deutscher Beitrag zum ESC und ein paar pünktliche ICEs: Das täte mehr Wirkung als der 60er-Jahre-Souvenirshop von Friedrich Merz. Kohls 3. Oktober wie auch der zufällige 23. Mai als Verfassungstag sind nicht durchblutet, ein deutscher Schicksalstag wäre eher der 9. November. Kernsatz der vaterländischen Flatulenz ist die Warnung, das schlaaandige Potenzial „keinesfalls den gesellschaftlichen Rändern zu überlassen“. Hinterm patriotischen Schaum dräut Angst vor AfD und Linksnationalen wie Wagenknecht. Patriotismus entsteht, wenn es so okay läuft, dass man keinen braucht.

Ist es Ihnen noch wichtig zu wissen, wer nun die Nord-Stream-Gaspipeline hat explodieren lassen?

Ja, wegen des Schwejk-Faktors. „Nach dem Krieg um halb sechs“ treffen sich alle Überlebenden im Wirtshaus und finden, Nord Stream war eigentlich eine gute Idee. Geboren in der Ära Jelzin, dessen knallkorrupte Oligarchie auch von den USA durchgefüttert wurde, auch mit klarem Blick auf gute Geschäfte mit russischem Gas und Öl. Nach Putin mag das dann wieder so sein. Regime-Change in Moskau ist ein Ziel der aktuellen Choreo, und ob nun westliche, russische, ukrainische Täter es waren: Es wird eine fein absurde Pointe werden, wenn es je rauskommt. So schimpft der Rohrspatz.

Orangensaft wird immer teurer. Grund dafür sind schlechte Ernten in Brasilien, wo 90 Prozent der Orangen für Säfte angebaut werden. Auf welches Produkt auf O-Saft-Basis können Sie diesen Sommer verzichten?

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>      weiterlesen

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DL – Tagesticker 30.05.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Militärchef fordert Absetzung des deutschen UN-Gesandten  – . –  2.) NACH AUFTRITT IN PUTINS PROPAGANDA-SHOW  – . –  3.) So begründet die Justiz die Razzien  – . –  4.) Habt euch nicht so!  – . –  5.) Can Dündar über deutsch-türkische Wähler  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Mag es  ein Land geben, in dem Krieg gespielt wird, wo kein Deutscher sitzt ? Wer findet solche Typen und wer wählt sie aus. Ist dieses schon eine Aufgabe des Geheimdienst?

Sudan – Armeechef al-Burhan hat dem UN-Sondergesandten Volker Perthes vorgeworfen, den Konflikt im Sudan geschürt zu haben. Er fordert dessen Absetzung.

1.) Militärchef fordert Absetzung des deutschen UN-Gesandten

Inmitten anhaltender Kämpfe im Sudan hat Armeechef Abdel Fattah al-Burhan die Absetzung des deutschen UN-Sondergesandten Volker Perthes gefordert. In einem Schreiben an die UN warf al-Burhan dem UN-Vertreter vor, mit „Täuschung und Desinformation“ den Konflikt in dem nordostafrikanischen Land geschürt zu haben. In der Hauptstadt Khartum wurde derweil am Montag weiter gekämpft – obwohl eigentlich bis zum Abend noch ein Waffenstillstand gelten sollte. In seinem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brief erklärt al-Burhan, Perthes habe in seinen Berichten an die UN ein irreführendes Bild von „Einigkeit“ im Sudan gezeichnet. „Ohne diese Signale der Ermutigung hätte Rebellenführer (Mohamed Hamdan) Daglo nicht seine Militäraktionen begonnen“, argumentiert der Militärmachthaber. Bisher konnte allerdings nicht unabhängig festgestellt werden, wer Mitte April die ersten Schüsse in dem Konflikt abgefeuert hat. Perthes hatte „überrascht“ auf den Ausbruch des Konflikts reagiert. Bereits seit vergangenem Jahr sind der Sondergesandte und die UN-Mission im Sudan das Ziel von Protesten von Unterstützern der Militärregierung. Wiederholt warfen Tausende Demonstranten Perthes „ausländische Einmischung“ vor. Seit Beginn der Kämpfe rund 1.800 Tote.

Zeit-online

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Es gibt doch kaum einen Tag in der Internationalen Rotte der politischen Trüffel-Schweine in der nicht versucht würde den Anderen ein Bein zu stellen.

Ein Vertrag aus dem Jahr 1999 sieht die Verschmelzung von Russland und Belarus zu einem Unionsstaat vor. Während Wladimir Putin auf dieses Ziel hinarbeitet, stemmt sich Alexander Lukaschenko dagegen – und versucht andere hineinzuziehen. Bei dem Präsidenten von Kasachstan ist er allerdings an den Falschen geraten. 

2.) NACH AUFTRITT IN PUTINS PROPAGANDA-SHOW

Lange hat sich Alexander Lukaschenko dagegengestemmt, nun konnte er es nicht mehr verhindern: die Stationierung russischer Atomwaffen in seinem Land. In dieses Schicksal will der belarussische Diktator nun am liebsten auch andere hineinziehen. Getreu dem Motto: Geteiltes Leid ist halbes Leid. In der Propagandasendung „Moskau. Kreml. Putin“ im russischen Staats-TV forderte Lukaschenko Kasachstan auf, dem Unionsstaat zwischen Russland und Belarus beizutreten – dann gäbe es Atomwaffen „für alle“, so der Diktator.  Doch da hat Lukaschenko die Rechnung ohne den Präsidenten des zentralasiatischen Landes, Kassym-Schomart Tokajew, gemacht. Dieser reagierte auf den Vorschlag von Lukaschenko mit unverhohlenem Spott. Abfuhr für Alexander Lukaschenko.  „Vor einigen Tagen hat der belarussische Präsident Lukaschenko Kasachstan vorgeschlagen, dem Unionsstaat beizutreten. Ich habe seinen Witz angebracht gewürdigt“, erklärte Tokajew mit einem Schmunzeln im Gesicht im Kreis von ebenso grinsenden Männern. „Ich denke, dass dafür keine Notwendigkeit besteht, da es andere Integrationsverbände gibt, allen voran die Eurasische Wirtschaftsunion“, gab Tokajew Lukaschenko eine klare Abfuhr. Und er wurde noch deutlicher: „Was Atomwaffen betrifft, so brauchen wir sie nicht. Da wir dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffentests beigetreten sind. Wir bleiben unseren Verpflichtungen gemäß diesen internationalen Vereinbarungen treu“, sagte Tokajew und erlaubte sich damit nicht nur eine Spitze gegen den belarussichen Diktator, sondern auch gegen den Diktator im Kreml, der sich an keine internationalen Vereinbarungen hält.

Stern-online

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Könnte nicht Gemutmaßt werden das die Strippen dieser Intrigen schon vor längerer Zeit so gezogen wurden ? Da gab es immerhin einmal einen gewissen Seehofer welcher schon immer seine Freistaat viel weiter vorne sehen wollte.

Polizeieinsatz gegen Letzte Generation. Das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Aktivisten der Letzten Generation stößt auf breite Kritik. Die taz analysiert den Durchsuchungsbeschluss. 

3.) So begründet die Justiz die Razzien

Von der Letzten Generation geht eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit aus, glaubt das Amtsgericht München. Es stufte die Klimakleber deshalb als „kriminelle Vereinigung“ ein und ordnete bundesweite Durchsuchungen an. Die taz analysiert jetzt den Durchsuchungsbeschluss. Der Beschluss umfasst elf Seiten und stammt vom 16. Mai. Die Namen der sieben Beschuldigten sind geschwärzt, sie wurden in diesem Text anhand von frei zugänglichen öffentlichen Quellen ergänzt. Von großem öffentlichen Interesse ist vor allem, wie das Amtsgericht begründet, dass es sich bei der Letzten Generation um eine „kriminelle Vereinigung“ handelt und wer alles hierzu gezählt wird. Drei der Beschuldigten werden wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ verfolgt. Zwei von ihnen seien für die Homepage der Organisation verantwortlich gewesen, die dritte Person habe als Pressesprecherin agiert. Gemeint sind hier wohl insbesondere Ingo Blechschmidt, der im Impressum der Homepage stand, und Carla Hinrichs, die von Beginn an Pressesprecherin war. Bei beiden fand letzte Woche eine Durchsuchung statt. Zwei weitere Personen sollen sich als Mitglieder der kriminellen Vereinigung betätigt haben, indem sie am 27. April 2022 die Transalpine Ölleitung (TAL) von Triest (Italien) nach Lenting (bei Ingolstadt) störten. Dabei sei es ihnen zwar nicht gelungen, selbst den Öl-Durchfluss zu stoppen. Ihr Eindringen in ein Betriebsgebäude habe aber Sicherheitsalarm ausgelöst, so dass die Pipeline vorsorglich für fünf Stunden abgeschaltet wurde. Die beiden Aktivisten waren Wolfgang Metzeler-Kick und Christian Bläul. Nicht nur Pipeline-Aktionen.

TAZ-online

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Müssten Regierungen nicht als erstes in der Lage sein, sich eine eigene Meinung zu bilden, bevor sie bewaffnet mit viel Bargeld , die ihnen gemäßen Meinungen einzukaufen! Wer sich vor Ort eine eigene Meinung bilden kann, ist immer besser gewappnet. Aber der Schlafwagen einer Regierung rollt kaum vom roten Teppich hinunterrollen. Oder geben die, ihrer Sponsoren wieder.

Die neue Erzählung von der Anpassung an den Klimawandel. – Wer redet noch von Katastrophe? Anpassung ist der neue Trend in der Klima-Erzählung. Ein Trend, der viele Schulmeister hat – und nichts anderes ist als eine Neuauflage des faschisierten Pseudo-Darwinismus.

4.) Habt euch nicht so!

Das, was unter den Stichworten „Klimawandel“, „Erderwärmung“ oder einfach „Katastrophe“ seit geraumer Zeit ein Hintergrundrauschen aller Diskurse und Debatten war, ist längst vom Stadium eines Szenarios in das der direkten Evidenz übergegangen. Waldbrände, Überschwemmungen, Stürme, Dürren, Artensterben, Gletschersterben, Ernteausfälle finden statt. Das nächste absehbare Stadium ist die Verwandlung von „irgendwie“ zusammenhängenden Einzelkatastrophen in einen katastrophischen Zustand. Das Unangenehme der katastrophischen Evidenz liegt in ihrer Unberechenbarkeit. Es gibt Menschen, Ideen und Kulturen, denen eine sichere Apokalypse immer noch lieber ist als ein Zustand der chaotischen Offenheit. Ebenso aber gibt es auch Menschen, Ideen und Kulturen, die gerade aus der Unberechenbarkeit das Apokalyptische verbannen. Da wir nicht genau wissen, was geschieht, können wir ebenso gut auch nichts tun. Schlimmer gesagt: weiter das tun, was wir schon immer getan haben. In den Gesellschaften des nicht mehr so goldenen Westens haben sich fünf Fraktionen herausgebildet: 1. Die Leugner: Dort finden sich die üblichen Verschwörungsfantasten, aber ebenso auch solche, die ihrer biografischen Beharrung eine wissenschaftliche Maske verleihen (Klimaveränderungen auf einem Planeten hat es schon immer gegeben), und schließlich schlichte Ignoranten. 2. Das genaue Gegenteil, die Klimaaktivisten: Sie setzen einen Teil ihrer Lebensmöglichkeiten aufs Spiel, widmen ihre Fantasie und Kraft dem gelegentlich schon verzweifelten Versuch, ihre Mitmenschen im Allgemeinen, die Politik im Besonderen dazu zu bringen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um wenigstens einen Teil der sich abzeichnenden Katastrophe zu vermeiden.

Freitag-online

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Liegt es nicht im Ermessen der beiden beteiligten Staaten, sich die Gesetze so zu schreiben wie sie benötigt werden, um sich in trauter Gegenseitigkeit zufrieden zu stellen. Einer zahlt und einer kassiert. Warum?

In einer Demokratie leben, aber für einen Autokraten stimmen. Warum wählen Menschen, die in Deutschland leben, aber in der Türkei noch wahlberechtigt sind, Erdoğan? Das sei die häufigste Frage an ihn, seit er in Berlin lebe, schreibt der bekannte Exil-Journalist.

5.) Can Dündar über deutsch-türkische Wähler

Seit ich in Deutschland wohne, wird mir eine Frage am häufigsten gestellt. „Warum stimmen Türken, die in einem demokratischen Land wie Deutschland leben, für einen Autokraten wie Erdoğan?“ Es gibt keine einfache Antwort darauf. In Deutschland leben etwa 1,5 Millionen Menschen, die in der Türkei wahlberechtigt sind. Ihre Wahlbeteiligung liegt meist nicht über 50 Prozent. Dieses Mal kletterte sie immerhin auf 55 Prozent. Da sich die Wahllokale in der Regel in Konsulaten befinden, können oder wollen viele Oppositionelle – wie ich – nicht wählen gehen. Dennoch ist der Stimmenanteil der Opposition nicht gering: Bei der letzten Präsidentschaftswahl stimmten zwar zwei von drei türkischen Wählern in Deutschland für Erdoğan. Aber eben auch einer von dreien für den Oppositionskandidaten. Es entspricht der allgemeinen Psychologie der Diaspora, den Führer im Heimatland noch stärker zu unterstützen als diejenigen es tun, die dort leben. Und so erklären auch einige sozio-psychologische Gründe die AKP-Sympathien der deutsch-türkischen Wählerschaft. Viele der hier lebenden Türken glauben, dass Deutschland die Idee der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft weder auf staatlicher noch auf gesellschaftlicher Ebene verinnerlicht hat.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Vom Prozess gegen Lina E.

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2023

Hieß Antifa für sie Angriff?

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Aus Dresden von Konrad Litschko

Der Leipziger Autonomen Lina E. und drei Mitangeklagten werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen, nun soll das Urteil fallen. Es drohen harte Strafen.

m vergangenen Mittwoch ergreift Lina E. doch noch einmal das Wort. Fast den gesamten Prozess hatte die 28-jährige Studentin geschwiegen. Nun fragt Richter Hans Schlüter-Staats reihum, ob sie oder ihre drei Mitangeklagten zum Prozessende noch letzte Worte sprechen wollen. Alle verneinen – außer Lina E.

„Ich werde nichts zu den Vorwürfen sagen“, beginnt die Frau mit dem Dutt und dem grauen Pullover. Aber sie wolle sich bedanken. Bei ihren Eltern, ihren „starken Omis“, ihren Anwälten und ihren Freunden, die ihr in der Haft schrieben, sie besuchten, „unermüdlich“ den Prozess begleiteten.

Sie liest die Worte aus einem blauen Hefter ab, ihre Stimme stockt. „Mein letztes Wort in diesem Prozess soll ‚Danke‘ sein.“ Dann schweigt Lina E. wieder. Und unter den Zuhörenden im Saal bricht Applaus aus. Der Richter kann ihn nur mühsam beenden.

Einmal noch wird Lina E. nun das Hochsicherheitsgebäude des Oberlandesgerichts Dresden betreten, hinter Sicherheitsglas, begleitet von Justizwachleuten – am kommenden Mittwoch. So wie 98 Prozesstage zuvor. Und wieder werden im Publikum ihre Mutter und Un­ter­stüt­ze­r:in­nen sitzen. Und diesmal dürfte es noch lauter werden. Dann, wenn das Gericht sein Urteil gegen sie und die anderen drei sprechen wird. Es wird wohl keine Freisprüche geben.

Seit September 2021 wird in Dresden gegen Lina E. und die drei Mitangeklagten verhandelt – drei junge Autonome aus Berlin und Leipzig, Jannis R., Lennart A. und Philipp M., alle drei bisher auf freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung und sechs schwere Angriffe auf Rechtsextreme auf, verübt zwischen 2018 und 2020 in Leipzig, Wurzen und Eisenach.

Lina E. sei die „Rädelsführerin“ gewesen. Schon vor zweieinhalb Jahren wurde sie in ihrer Wohnung in Leipzig-Connewitz verhaftet, sitzt seitdem in der JVA Chemnitz in U-Haft – wo auch die NSU-Terroristin Beate Zschäpe einsitzt.

Es gibt derzeit keinen anderen Prozess in Deutschland, der politisch so aufgeladen ist. Es sind die schwersten Vorwürfe gegen die linksradikale Szene seit Jahren. Lina E. und die drei Mitangeklagten schweigen dazu bis heute. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Quartett „potenziell lebensgefährliche Gewalt“ vor, fordert bis zu acht Jahre Haft. Die Verteidiger sehen dagegen eine „politische Justiz“ und einen „unbedingten Verfolgungseifer“, sie wollen weitgehend Freisprüche.

Und die linksradikale Szene ruft für den Samstag nach der Urteilsverkündung zu einem „Tag X“ und einer Großdemonstration nach Leipzig und in andere Städte, um ihre Wut über die erwarteten Haftstrafen auf die Straßen zu tragen. Für sie ist Lina E. längst eine Symbolfigur, der Slogan „Free Lina“ omnipräsent.

Die Staatsmacht lässt keinen Zweifel daran, wie ernst sie dieses Verfahren nimmt. Bereits Ende 2019 gründete das sächsische LKA eine „Soko LinX“, um nach Angriffen und Brandanschlägen der autonomen Szene endlich Täter zu ermitteln. Die Verhaftung von Lina E. ein Jahr später war ihr größter Erfolg, den Fall übernahm die Bundesanwaltschaft. Mit einem Helikopter wurde die Studentin zum Haftrichter nach Karlsruhe geflogen. Es folgten weitere Durchsuchungen, inzwischen rechnet die Bundesanwaltschaft rund 15 Beschuldigte der Gruppe um Lina E. zu.

In Dresden wird wie in einem Terrorprozess verhandelt: mit Polizeischutz, peniblen Besucherkontrollen, Hubschrauber über dem Gebäude, maskierten Polizeizeugen. Die Richter und die Oberstaatsanwältin sollen unter Polizeischutz stehen. Von einem „polizeilichen Popanz“ spricht die Verteidigung.

Im Saal wurde nun seit anderthalb Jahren über Indizien gerungen – die attackierten Rechtsextremen und Zeugen konnten bis zum Schluss die vermummten Angreifer nicht identifizieren. Aber Lina E. war im Dezember 2019 nach einem Angriff auf den rechts­extre­men Kampfsportler und Kneipenwirt Leon R. in Eisenach in einem Fluchtauto gefasst worden, zusammen mit Lennart A. Es war der VW Golf ihrer Mutter, die Kennzeichen lagen noch auf der Rückbank. Ein zweites Fluchtauto wurde später in Hessen gestoppt.

Zuvor schon war in Leipzig der frühere NPD-Mann Enrico B. niedergeschlagen worden, ebenso wie der Kanalarbeiter Tobias N., der eine rechtsextreme Mütze trug. In Wurzen traf es den Rechtsextremen Cedric S. und später eine sechsköpfige Neonazigruppe, die von einem Aufmarsch in Dresden zurückkehrte. In Eisenach wurde gleich zweimal der Szenekader Leon R. attackiert. Nur einen Tag vor dem zweiten Angriff war Lina E. in einem Baumarkt erwischt worden, wie sie zwei Hämmer klaute. Die Rechtsextremen wurden teils mit Hämmern und Schlagstöcken angegriffen, erlitten Platzwunden und Knochenbrüche. Tobias N. musste eine Metallplatte ins Gesicht eingesetzt werden.

Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn sprach im Prozess von „massiver Gewalt“ und einem „außergewöhnlichen Maß an krimineller Energie“. Lina E. sei mit ihrem seit drei Jahren untergetauchten Verlobten Johann G. die „treibende Kraft“ der Gruppe gewesen, bei jeder Tat dabei. Sie habe Opfer mit ausgewählt, Fluchtautos gestellt, Kommandos gegeben. Auch die drei Mitangeklagten hätten sich an einzelnen Übergriffen und der kriminellen Vereinigung beteiligt.

Es sind Vorwürfe, die Lina E. und den Mitangeklagten die härtesten Strafen seit Jahren gegen Linksradikale einbringen könnten. 2009 war die „militante gruppe“ (mg) für Brandanschläge zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nun sollen es nach Willen der Bundesanwaltschaft weit mehr werden.

Lina E. verfolgte den Prozess gelassen, zumindest äußerlich. Auch am vergangenen Mittwoch kommt sie morgens lächelnd in den Saal, winkt ihrer Mutter zu, verteilt Luftküsse. Die Un­ter­stüt­ze­r:in­nen im Saal begrüßten sie schon zu Prozessbeginn mit stehendem Applaus, bis heute erheben sie sich, wenn sie den Raum betritt, klopfen anerkennend auf Stühle, wenn die Ver­tei­di­ge­r:in­nen die Anklage oder das Gericht kritisieren – bis Richter Schlüter-Staats sie zur Ruhe ruft. Während der Verhandlung hört Lina E. aufmerksam zu, ab und an macht sie sich mit Bleistift Notizen.

Nur einmal hatte sich Lina E. zuvor zu Wort gemeldet. Im Oktober 2022, Prozesstag 72, schilderte sie ihren Lebenslauf. Ihre Jugend in Kassel, die Mutter Erzieherin, der Vater Oberstudienrat. Ihr Wunsch, Sozialpädagogin zu werden, ihre Arbeit mit beeinträchtigten Kindern, das Studium der Erziehungswissenschaften in Halle. Ihre Bachelorarbeit schrieb sie zum Umgang mit Rechtsextremen in der Jugendarbeit, am Beispiel des NSU in Jena-Winzerla. Über ein Buch zum NSU sei sie auf das Thema „akzeptierende Jugendarbeit“ gestoßen, erklärte Lina E. den Richtern.

Was sie nicht sagte: Dass der NSU 2006 auch in ihrer Heimatstadt Kassel mordete, ein Verfassungsschützer war mit am Tatort. Fünf Jahre später flog die Terrorserie auf. Sie soll Lina E. laut Bekannten politisiert haben.

Bisher hat sie keine Vorstrafen. In der Haft arbeite sie nun als Tischlerin, erzählte Lina E. den Richtern. Ihr Anwalt ergänzte später, wie sie dort mit einer Rheumaerkrankung kämpfe. Vom Bild der militanten Autonomen war in diesem Moment nichts zu erkennen.

Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn aber verwies im Prozess auf die Festnahme von Lina E. nach dem Eisenacher Überfall – und auf ihr konspiratives Verhalten. In ihrer Wohnung fanden Ermittler einen gefälschten Ausweis, Perücken und elf Handys, die meisten davon in einem Stoffbeutel an der Wohnzimmertür. In einer Box auf einem Leipziger Dachboden, den Ermittler für das Depot der Gruppe halten, entdeckten sie Hämmer, Schlagstöcke und weitere Handys – und DNA-Spuren von Lina E. und anderen Beschuldigten.

Immer wieder verwies die Oberstaatsanwältin auf Lina E.s Partner Johann G., von dem sich am Eisenacher Tatort Blutspritzer fanden und der auch bei anderen Taten dabei gewesen sein soll. Die Verteidiger wiesen brüsk zurück, dass dann immer auch Lina E. dabei gewesen sei. Das sei eine haltlose „Bonnie-&-Clyde-Logik“.

Zwar wollen einige Zeugen unter den vermummten Angreifern eine Frau ausgemacht haben. Lina E. identifizieren konnte aber niemand. Der Eisenacher Leon R. meinte, sie nachträglich an der Stimme erkannt zu haben. Aber auch das blieb fraglich. So blieben die zentralen Fragen: Sitzen hier die Richtigen auf der Anklagebank? Waren sie an allen Taten beteiligt? Gab es tatsächlich eine feste Gruppe?

Gerade die Aussagen Leon R.s sind mit Vorsicht zu genießen: Im April 2022 wurde er selbst mit drei Gesinnungskameraden festgenommen, ebenfalls im Auftrag der Bundesanwaltschaft. Der Vorwurf auch hier: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Leon R.s Eisenacher Kampfsporttruppe „Knockout51“ verübte in der Region schon seit Jahren Gewalttaten, wollte einen „Nazikiez“ errichten. Vermeintlich Linke und Polizisten wurden attackiert, nach den Angriffen auf sich soll Leon R. auch die Tötung von Linksextremen als Ziel ausgegeben haben. Als ein Eisenacher Zeuge über Knockout51 im Lina-E.-Prozess aussagte, wurde ihm später von Leon R.s Bekanntem die Nase gebrochen.

Auch ein zweiter angegriffener Rechtsextremer – der Leipziger Enrico B. – wurde zwischenzeitlich von der Bundesanwaltschaft festgenommen, auch hier unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Leipziger Cedric S. wiederum hatte sich 2016 an einem Überfall von 250 Rechtsextremen auf den Leipziger Alternativstadtteil Connewitz beteiligt.

Wiederholt beklagten die Verteidiger im Prozess, dass die Bundesanwaltschaft diese rechtsextreme Gewalt ausblende. „Der gesellschaftliche Kontext wird von der Bundesanwaltschaft vollständig negiert“, schimpfte Lina E.s Verteidiger Ulrich von Klinggräff. Das antifaschistische Motiv könne man daher ja auch strafmildernd sehen.

Stattdessen habe die Bundesanwaltschaft mit „unfassbarer Einseitigkeit“ ermittelt und nur Belastendes zusammengetragen, so von Klinggräff. „Im Zweifel gegen die Anklagten.“ Die geforderten Haftstrafen seien „maßlos“. Das harte Vorgehen gegen Lina E. stehe in Kontrast mit milden Urteilen gegen Rechts­ex­tre­me. Das stimmt in vielen Fällen – allerdings wurde im gleichen Gerichtssaal auch die rechtsextreme Gruppe „Freital“ als Terrorgruppe zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt.

Die Verteidigung kritisierte, dass die Bundesanwaltschaft den gesellschaftlichen Kontext ausblende – die rechtsextreme Gewalt

Monatelang rang der Prozess mit Indizien. Über eine DNA-Spur auf einer Plastiktüte, die in Teilen zu Lina E. passt und sich am Tatort beim einstigen NPD-Mann Enrico B. fand. Sachverständige waren sich über die Aussagekraft uneins, die Bundesanwaltschaft hält sie für verwertbar, die Verteidigung nicht.

Oder über Fotos vom Fußballplatz von Cedric S., die auf einer Kamera von Li­na E. gefunden wurden. Unklar, so die Verteidigung, ob diese wirklich die 28-Jährige gemacht hatte. Über Videoaufnahmen aus einer Regionalbahn vor dem Angriff auf die Neonazis in Wurzen, die Lina E. zeigen sollen. Aber beweisen sie auch eine Ausspähung? Über ein abgehörtes Gespräch, in dem Johann G. über den Angriff auf den Kanalarbeiter Tobias N. sagt, „das waren wir“. Auch das halten die Verteidiger für mehrdeutig: Das „Wir“ könne etwa auch „die Connewitzer“ bedeuten.

Zudem konnten zwei Mitangeklagte Alibis präsentieren. Mittels Handydaten konnte Jannis R. nachweisen, dass er beim ersten Eisenacher Angriff in Leipzig war. Philipp M. konnte auf gleichem Weg nachweisen, dass er sich damals in einer Berliner Kneipe befand. Seine Verteidiger warfen der Bundesanwaltschaft vor, das gewusst und in der Anklage bewusst vorenthalten zu haben. Diese Alibis gestand die Bundesanwaltschaft ein – sonst aber blieb sie bei ihrer Anklage, forderte auch für die Mitangeklagten bis zu knapp vier Jahre Haft.

Oberstaatsanwältin Geilhorn räumte ein, dass es „keine Smoking Gun“ gebe, keinen eindeutigen Beweis. Zusammengenommen würden alle Indizien aber das Bild der kriminellen Vereinigung bestätigen und Lina E. und die anderen überführen. Sie berief sich auch auf einen Kronzeugen: Johannes D.

Der 30-Jährige gehörte zur weiteren Gruppe um Lina E, bis ihn die Szene im Herbst 2021 als „Vergewaltiger“ öffentlich verstieß und er sein Schweigen brach. Im Juli 2022 saß Johannes D. dann im Gerichtssaal, großgewachsen, im blauen Hemd, streng abgeschirmt von sechs Personenschützern. Zuvor hatte er elf Tage lang beim sächsischen LKA ausgesagt – ein Jackpot für die Behörden. Nun belastete er auch vor Gericht Lina E. und ihren Partner Jo­hann G. Diese hätten die Gruppe zusammengehalten, Trainings und Leute für Angriffe organisiert. Aus einem „flexiblen Geflecht“ von Autonomen aus mehreren Städten sei dafür rekrutiert worden, immer wieder nannte D. Namen. Ziel sei es gewesen, die Neo­nazis „psychisch zu brechen“. Er selbst räumte ein, beim zweiten Angriff in Eisenach dabei gewesen zu sein, als Späher. Nur: Den eigentlichen Angriff bekam er nicht mit – und auch keine andere der angeklagten Taten.

Die Verteidiger warfen dem Kronzeugen deshalb reine Spekulationen vor. Eine Frau im Publikum rief ihm zu: „Du hast uns alle verraten! Du wirst einsam sterben, Johannes!“ Lina E. und die Mitangeklagten verfolgten D.s Aussagen kommentarlos, zunächst. Dann wollte ein Mitangeklagter zu einer gemeinsamen Erklärung ansetzen, wurde aber von Richter Schlüter-Staats unterbrochen – er dulde keine politischen Erklärungen. Der Text wurde daraufhin im Internet veröffentlicht. Zu Johannes D. gebe es „viel zu sagen“, heißt es darin. Man wolle aber lieber „über die gesellschaftliche Realität rechter Gewalt sprechen, die antifaschistisches Engagement notwendig macht“. Rechter Terror, AfD-Wahlerfolge, rechts­offene Coronaproteste, Neonazi-Übergriffe, „nicht zuletzt in Eisenach“. Dagegen hätten „alle Formen antifaschistischer Arbeit ihre Berechtigung“.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Ständehaus, Sitz des OLG Dresden

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Flight for Peace

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2023

The U.S. Should Be a Force for Peace in the World

Von    :    Dr. Nikolaus Goetz

The Russia-Ukraine War has been an unmitigated disaster. Hundreds of thousands have been killed or wounded. Millions have been displaced. Environmental and economic destruction have been incalculable. Future devastation could be exponentially greater as nuclear powers creep ever closer toward open war.

We deplore the violence, war crimes, indiscriminate missile strikes, terrorism, and other atrocities that are part of this war. The solution to this shocking violence is not more weapons or more war, with their guarantee of further death and destruction.

As Americans and national security experts, we urge President Biden and Congress to use their full power to end the Russia-Ukraine War speedily through diplomacy, especially given the grave dangers of military escalation that could spiral out of control.

Sixty years ago, President John F. Kennedy made an observation that is crucial for our survival today. “Above all, while defending our own vital interests, nuclear powers must avert those confrontations which bring an adversary to a choice of either a humiliating retreat or a nuclear war. To adopt that kind of course in the nuclear age would be evidence only of the bankruptcy of our policy–or of a collective death-wish for the world.”

The immediate cause of this disastrous war in Ukraine is Russia’s invasion. Yet the plans and actions to expand NATO to Russia’s borders served to provoke Russian fears. And Russian leaders made this point for 30 years. A failure of diplomacy led to war. Now diplomacy is urgently needed to end the Russia-Ukraine War before it destroys Ukraine and endangers humanity.

The Potential for Peace

Russia’s current geopolitical anxiety is informed by memories of invasion from Charles XII, Napoleon, the Kaiser and Hitler. U.S. troops were among an Allied invasion force that intervened unsuccessfully against the winning side in Russia’s post-World War I civil war. Russia sees NATO enlargement and presence on its borders as a direct threat; the U.S. and NATO see only prudent preparedness. In diplomacy, one must attempt to see with strategic empathy, seeking to understand one’s adversaries. This is not weakness: it is wisdom.

We reject the idea that diplomats, seeking peace, must choose sides, in this case either Russia or Ukraine. In favoring diplomacy we choose the side of sanity. Of humanity. Of peace.

We consider President Biden’s promise to back Ukraine “as long as it takes” to be a license to pursue ill-defined and ultimately unachievable goals. It could prove as catastrophic as President Putin’s decision last year to launch his criminal invasion and occupation. We cannot and will not endorse the strategy of fighting Russia to the last Ukrainian.

We advocate for a meaningful and genuine commitment to diplomacy, specifically an immediate ceasefire and negotiations without any disqualifying or prohibitive preconditions. Deliberate provocations delivered the Russia-Ukraine War. In the same manner, deliberate diplomacy can end it.

U.S. Actions and Russia’s Invasion of Ukraine

As the Soviet Union collapsed and the Cold War ended, U.S. and Western European leaders assured Soviet and then Russian leaders that NATO would not expand toward Russia’s borders. “There would be no extension of…NATO one inch to the east,” U.S. Secretary of State James Baker told Soviet leader Mikhail Gorbachev on February 9, 1990. Similar assurances from other U.S. leaders as well as from British, German and French leaders throughout the 1990s confirm this.

Since 2007, Russia has repeatedly warned that NATO’s armed forces on Russian borders were intolerable – just as Russian forces in Mexico or Canada would be intolerable to the U.S. now, or as Soviet missiles in Cuba were in 1962. Russia further singled out NATO expansion into Ukraine as especially provocative.

Seeing the War Through Russia’s Eyes

Our attempt at understanding the Russian perspective on their war does not endorse the invasion and occupation, nor does it imply the Russians had no other option but this war.

Yet, just as Russia had other options, so too did the U.S. and NATO leading up to this moment.

The Russians made their red lines clear. In Georgia and Syria, they proved they would use force to defend those lines. In 2014, their immediate seizure of Crimea and their support of Donbas separatists demonstrated they were serious in their commitment to defending their interests. Why this was not understood by U.S. and NATO leadership is unclear; incompetence, arrogance, cynicism, or a treacherous mixture of all three are likely contributing factors.

Again, even as the Cold War ended, U.S. diplomats, generals and politicians were warning of the dangers of expanding NATO to Russia’s borders and of maliciously interfering in Russia’s sphere of influence. Former Cabinet officials Robert Gates and William Perry issued these warnings, as did venerated diplomats George Kennan, Jack Matlock and Henry Kissinger. In 1997, fifty senior U.S. foreign policy experts wrote an open letter to President Bill Clinton advising him not to expand NATO, calling it “a policy error of historic proportions.” President Clinton chose to ignore these warnings.

Most important to our understanding of the hubris and Machiavellian calculation in U.S. decision-making surrounding the Russia-Ukraine War is the dismissal of the warnings issued by Williams Burns, the current director of the Central Intelligence Agency. In a cable to Secretary of State Condoleezza Rice in 2008, while serving as Ambassador to Russia, Burns wrote of NATO expansion and Ukrainian membership:

“Ukraine and Georgia’s NATO aspirations not only touch a raw nerve in Russia, they engender serious concerns about the consequences for stability in the region. Not only does Russia perceive encirclement, and efforts to undermine Russia’s influence in the region, but it also fears unpredictable and uncontrolled consequences which would seriously affect Russian security interests. Experts tell us that Russia is particularly worried that the strong divisions in Ukraine over NATO membership, with much of the ethnic-Russian community against membership, could lead to a major split, involving violence or at worst, civil war. In that eventuality, Russia would have to decide whether to intervene; a decision Russia does not want to have to face.”

Why did the U.S. persist in expanding NATO despite such warnings? Profit from weapons sales was a major factor. Facing opposition to NATO expansion, a group of neoconservatives and top executives of U.S. weapons manufacturers formed the U.S. Committee to Expand NATO. Between 1996 and 1998, the largest arms manufacturers spent $51 million ($94 million today) on lobbying and millions more on campaign contributions. With this largesse, NATO expansion quickly became a done deal, after which U.S. weapons manufacturers sold billions of dollars of weapons to the new NATO members.

So far, the U.S. has sent $30 billion worth of military gear and weapons to Ukraine, with total aid to Ukraine exceeding $100 billion. War, it’s been said, is a racket, one that is highly profitable for a select few.

NATO expansion, in sum, is a key feature of a militarized U.S. foreign policy characterized by unilateralism featuring regime change and preemptive wars. Failed wars, most recently in Iraq and Afghanistan, have produced slaughter and further confrontation, a harsh reality of America’s own making. The Russia-Ukraine War has opened a new arena of confrontation and slaughter. This reality is not entirely of our own making, yet it may well be our undoing, unless we dedicate ourselves to forging a diplomatic settlement that stops the killing and defuses tensions.

Let’s make America a force for peace in the world.

Read more at
www.EisenhowerMediaNetwork.org

SIGNERS

Dennis Fritz, Director, Eisenhower Media Network; Command Chief Master Sergeant, US Air Force (retired)
Matthew Hoh, Associate Director, Eisenhower Media Network; Former Marine Corps officer, and State and Defense official.
William J. Astore, Lieutenant Colonel, US Air Force (retired)
Karen Kwiatkowski, Lieutenant Colonel, US Air Force (retired)
Dennis Laich, Major General, US Army (retired)
Jack Matlock, U.S. Ambassador to the U.S.S.R., 1987-91; author of Reagan and Gorbachev: How the Cold War Ended
Todd E. Pierce, Major, Judge Advocate, U.S. Army (retired)
Coleen Rowley, Special Agent, FBI (retired)
Jeffrey Sachs, University Professor at Columbia University
Christian Sorensen, Former Arabic linguist, US Air Force
Chuck Spinney, Retired Engineer/Analyst, Office of Secretary of Defense
Winslow Wheeler, National security adviser to four Republican and Democratic US
Lawrence B. Wilkerson, Colonel, US Army (retired)
Ann Wright, Colonel, US Army (retired) and former US diplomat

TIMELINE

1990 – U.S. assures Russia that NATO will not expand towards its border “…there would be no extension of…NATO one inch to the east,” says US Secretary of State James Baker.

1996 – U.S. weapons manufacturers form the Committee to Expand NATO, spending over $51 million lobbying Congress.

1997 – 50 foreign policy experts including former senators, retired military officers and diplomats sign an open letter stating NATO expansion to be “a policy error of historic proportions.”

1999 – NATO admits Hungary, Poland and the Czech Republic to NATO. U.S. and NATO bomb Russia’s ally, Serbia.

2001 – U.S. unilaterally withdraws from the Anti-Ballistic Missile Treaty.

2004 – Seven more Eastern European nations join NATO. NATO troops are now directly on Russia’s border.

2004 – Russia’s parliament passed a resolution denouncing NATO’s expansion. Putin responded by saying that Russia would “build our defense and security policy correspondingly.”

2008 – NATO leaders announced plans to bring Ukraine and Georgia, also on Russia’s borders, into NATO.

2009 – U.S. announced plans to put missile systems into Poland and Romania.

2014 – Legally elected Ukrainian president, Viktor Yanukovych, fled violence to Moscow. Russia views ouster as a coup by U.S. and NATO nations.

2016 – U.S. begins troop buildup in Europe.

2019 – U.S. unilaterally withdraws from Intermediate Nuclear Forces Treaty.

2020 – U.S. unilaterally withdraws from Open Skies Treaty.

2021 – Russia submits negotiation proposals while sending more forces to the border with Ukraine. U.S. and NATO officials reject the Russian proposals immediately.

Feb 24, 2022 – Russia invades Ukraine, starting the Russia-Ukraine War.

This ad reflects the views of the signers. Paid for by Eisenhower Media Network, a project of People Power Initiatives.

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FREIRAUM FÜR PROJEKTE

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2023

Hausdurchsuchung im Projekthaus Amsel44 in Wolfsburg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von      :     Von Amsel 44

Die Repressionswelle gegen die Klimabewegung geht weiter. Am Donnerstag hat die Polizei in Wolfsburg das Offene Projekthaus Amsel 44 in Abwesenheit durchsucht. Laut einer Nachfrage der Lokalpresse bei der Polizei Wolfsburg begründet sich die Maßnahme auf Ermittlungenverfahren wegen mutmaßlicher Graffitis in Wolfsburg und die mutmaßliche Nutzung eines VW-Logos auf einem Flyer.

Sascha Bachmann, Aktivist aus dem Projekthauses Amsel 44, sagt: „Solch grundrechtsverletzende und unverhältnismäßige Maßnahmen wegen Lappalien zeigen ganz klar, dass es nicht um Strafverfolgung, sondern um gezielte Ausschnüffelung, Ausforschung und Einschüchterung von Klimainitiativen geht.“

Seit fast einem Jahr organisieren Aktivist*innen in und um Wolfsburg eine spektakuläre Kampagne mit dem Ziel, Wolfsburg zu einer Verkehrswendestadt umzubauen und das Volkswagen-Stammwerk zu einem gemeinwohlorientierten Kollektivbetrieb umzubauen, in dem Straßenbahnen produziert werden. Das ist dem wirtschaftlich-staatlichen Komplex offenbar ein Dorn im Auge.

„Der Volkswagen-Konzern dominiert die Region Südostniedersachsen, die Stadt Wolfsburg fungiert als Bettvorleger des Konzerns, Polizei und Justiz agieren – wie man an der Durchsuchung sieht – als verlängerter Arm des Autoherstellers. Diese Aktion zeigt wieder wie wichtig es ist, den Filz zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Volkswagen zu entflechten, die momentan einer mafiösen Struktur näher kommen als einem demokratischen Staatsapparat“, so Sascha Bachmann.

Die Hausdurchsuchung reiht sich in die unverhältnismäßigen Repressionen der letzten Wochen ein. „Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je«, sagte der Sprecher von Uno-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, in New York angesichts der Versuche des deutschen Staates, Umweltschutzorganisationen zu kriminalisieren.

Urheberrecht
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Städteumbau in Spanien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2023

Auf heißen Sohlen in Madrid

Puerta del Sol (Madrid) 17.jpg

Kolomne Stadtgespräch von Reiner Wandler aus Madrid

Ein zentraler Platz der Hauptstadt ist wohl zur teuersten Bratpfanne Spaniens geworden. Schatten gibt es keinen mehr. Über eine heiße Diskussion.

Die Puerta del Sol – das „Sonnentor“ – ist der zentrale Platz Madrids. Hier befindet sich die Turmuhr, die im spanischen Fernsehen alljährlich das neue Jahr einläutet, hier ist der Kilometer null des radialen spanischen Straßennetzes.

Jetzt sorgt der Platz für Diskussionen. Denn seit über einem Jahr lässt der konservative Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida die 12.000 Quadratmeter große Fläche umbauen.

Brunnen und Kioske wurden entfernt, eine Statue an den Rand versetzt. So entstand eine riesige, mit Granitplatten gepflasterte Freifläche, ohne Bäume, ohne Sonnenschutz. Als Sitzgelegenheiten wurden ein paar Granitblöcke aufgestellt. Und selbst der Eingang zur Metro, der früher etwas Schatten bot, ist jetzt mit Glas überdeckt.

„Die Sonne brennt“, erklärt Miguel, der im spärlichen Schatten einer Werbetafel Schutz vor der Hitze sucht. Der junge Mann schlägt die Zeit vor einem Vorstellungsgespräch tot. „So lange bauen sie hier schon. Für das?“, wundert er sich.

„Sterben oder Einkaufen“

Auch Akram, Arabistikprofessor an der Universität Granada, kann es kaum glauben. Der Mann, der vor 40 Jahren aus Nordirak nach Spanien kam, hat sich in den Eingang eines Buchladens gedrückt. Als „aggressiv, unfreundlich, ja unmenschlich“ bezeichnet er die neue Puerta del Sol. „Sol“, wie der Platz nur genannt wird, kennt er seit Langem, die Arbeit führt ihn oft nach Madrid. „Ein Platz ist ein Ort zum Verweilen, um sich mit Leuten zu treffen – und nicht das hier“, meint Akram.

Nicht alle sehen das so. „Schatten, Bäume, wozu?“, fragt der Rentner Juan, der mit seiner Frau über die „Sol“ eilt. „Dieser Platz ist nicht zum Verweilen da, sondern ein Durchgangsort“, sagt er. So begründet auch die Stadtverwaltung die Baumaßnahmen.

Die angrenzenden Fußgängerzonen hingegen werden im Sommer mit riesigen Markisen abgedeckt. In allen Läden und Kneipen laufen bereits jetzt im Mai pausenlos die Klimaanlagen. „Sterben oder Einkaufen“ – so fassen Kommentare in den sozialen Netzwerken die beiden Alternativen für Passanten zusammen.

Fast nur Touristen halten sich in der prallen Sonne der Puerta del Sol auf – während die meisten Einheimischen den Platz nur rasch überqueren oder sich an eine der schattenspendenden Hauswände stellen. Carmen ist eine der wenigen Ausnahmen. Mit einer Sonnenbrille auf der Nase steht sie mitten in der Hitze. „Mir gefällt ‚Sol‘ so, ich kann sehen, wohin ich gehe, ich mag offene Plätze“, sagt die Rentnerin. Nach der Hitze gefragt, winkt sie ab. „Daran sind wir gewöhnt!“

„Offen“, das ist ein weiteres Argument, mit dem die Stadtverwaltung den umstrittenen Umbau begründet. Der Platz sei damit sicherer und von der Polizei überall einsehbar. „Außerdem haben wir keine Bäume gepflanzt, weil dies vom Amt für Kulturerbe nicht genehmigt wurde“, erklärt Rentner Julian und zeigt, dass er die mediale Debatte verfolgt hat.

Der ehemalige Bankangestellte ist extra gekommen, um zu sehen, wie die letzten Arbeiten vorangehen. „Zehn Millionen haben sie ausgegeben. Ich verstehe nicht, wofür“, sagt er. Die Opposition im Stadtrat hat eine Antwort: „Die teuerste Bratpfanne Spaniens“ nennen sie die „Sol“. Bereits Ende April heizten sich die Granit-Bodenplatten auf bis zu 50 Grad auf. Rentner Julian hingegen gefällt zwar „der offene Blick auf all die alten Gebäude“. Aber mit vielen Details ist er nicht einverstanden. Die neuen gläsernen Kioske seien einfach „nichtssagend“. Und die Granitblöcke zum Sitzen sind ohne Schatten unnütz, findet der alte Mann.

Quelle       ;        TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       Partial view of Puerta del Sol (square) in Madrid (Spain). Background: Real Casa de Correos.

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DL – Tagesticker 29.05.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Erdogan gewinnt Türkei-Wahl:  – . –  2.) Schröder darf nicht zum SPD-Parteitag  – . –  3.) Klimapolitik statt Kulturkampf  – . –   4.) Wie der Norden vom Süden lernen kann  – . –   5.) G7-Treffen in Hiroshima:  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Wüssten die Influencer der Politiker-innen mehr als ihre Chef-innen auf ihren Thronen, würden sie lange die Plätze getauscht haben und sich nicht mit dem zweiten Deppen-platz begnügen !

Experte über die Stichwahl: „Putin hat aufs richtige Pferd gesetzt“ – Recep Tayyip Erdoğan bleibt das türkische Staatsoberhaupt. Er setzte sich in der Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Kemal Kılıçdaroğlu durch. Vor allem Moskau dürften die Wahlergebnisse freuen, analysiert Türkei-Experte Ronald Meinardus. 

1.) Erdogan gewinnt Türkei-Wahl:

Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Lange stand nicht fest, wer politisch künftig an der Spitze der Türkei stehen wird. Doch seit ein paar Minuten ist es offiziell. Recep Tayyip Erdoğan, der Amtsinhaber, hat das Duell gegen Kemal Kılıçdaroğlu gewonnen. Das bestätigte der Chef der Wahlbehörde Ahmet Yener am Sonntagabend in Ankara. Erdoğan bleibt damit Präsident der Türkei. Das Amt hat er schon seit Sommer 2014 inne, also fast zehn Jahren. Trotzdem ist Erdoğans Sieg nicht unumstritten. Vor allem unter internationalen Beobachtern. „Diese Wahlen fanden unter gänzlich unfairen Rahmenbedingungen statt“, sagt Ronald Meinardus im Gespräch mit FOCUS online. „Von Chancengleichheit kann keine Rede sein“ Der Politikwissenschaftler leitet das Mittelmeer-Programm bei der „Hellenischen Stiftung für Europäische und Auswärtige Politik“ (ELIAMEP). „Die Abstimmung im engeren Sinne war zwar frei, von Chancengleichheit zwischen den Kandidaten kann aber keine Rede sein“, sagt er. Das Erdoğan-Lager ging seiner Einschätzung nach strategisch und mit großer Härte vor. Die Botschaft des Amtsinhabers war klar: Stabilität und Kontinuität. Erdoğan steht für einen konservativen Regierungskurs. Das gab er bei zahlreichen Gelegenheiten zum besten, war Dauergast im öffentlichen Fernsehen.

Focus-online

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Warum könnte die Geste nicht als Kompliment von Schröder gewertet werden? Eine Bestätigung in guten Zeiten seinen Clan nicht ausreichend gefüttert zu haben ?

Wegen seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin haben sich die Sozialdemokraten weitgehend von ihrem Altkanzler distanziert. Auch der anstehende Parteitag wird wohl ohne Gerhard Schröder stattfinden.

2.) Schröder darf nicht zum SPD-Parteitag

Die SPD-Spitze wird den früheren Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder nicht zum Bundesparteitag im Dezember einladen. „Wir werden es so halten, wie wir es jetzt bei der Feier zum 160-jährigen Bestehen der SPD auch gehalten haben“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. Zu dem Jubiläums-Festakt am vergangenen Dienstag in der Berliner Parteizentrale erhielt Schröder im Gegensatz zu anderen Ex-Parteivorsitzenden keine Einladung. Auch bei den Parteitagen ist es Tradition, dass die früheren Parteichefs eingeladen werden. Schröder war nach seiner Kanzlerschaft bei einigen Tagungen des höchsten Parteigremiums dabei und trat sogar als Redner auf – zuletzt 2017. Beim nächsten Parteitag vom 8. bis 10. Dezember in Berlin muss er nun draußen bleiben. „Ich kann in Gerhard Schröder den Altkanzler und ehemaligen Parteivorsitzenden nicht mehr erkennen. Ich sehe ihn als einen Geschäftsmann, der seine Geschäftsinteressen verfolgt“, sagte Esken.

H.-Abendblatt

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Wer hätte als Kind nicht schon im frühesten Alter erfahren das nicht alles so einfach ist, wie es Aussehen mag. Nicht nur beim ersten stehen, auch die ersten Schritten wollten geübt sein und manch Eine-r wird auch auf die Nase gefallen sein. Aber alle haben letztendlich gelernt, auch wie man über Hindernisse klettert. Nur die Trolle aus der Politik haben anscheinend nie etwas gelernt, oder sind zu früh von der Wickelkommode gefallen.

Streit über Heizungsgesetz. – Die einen blockieren Autofahrer:innen, die anderen das Heizungsgesetz. Damit Deutschland seine Klimaziele einhalten kann, muss einiges geändert werden. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass hinter dem Klimaschutz alles andere zurück­stehen müsse. Denn das spaltet die Gesellschaft

3.) Klimapolitik statt Kulturkampf

Die Berliner Ampel­koalition und die Letzte Generation haben eines gemeinsam: Beide machen Klimapolitik zurzeit zum Kulturkampf statt im Konsens. Die einen blockieren Auto­fah­re­r:in­nen, die Ampel blockiert sich im Streit über das Heizungsgesetz gegenseitig. Das Gesetz für den Heizungstausch, technisch Gebäudeenergiegesetz, sollte bereits vom Bundestag beraten werden, doch die FDP klebte sich gewissermaßen vor den Reichstag mit der Ansage: Das Gesetz muss zurück in die Werkstatt. Die Ampel steht im Stau, so wie Tausende Pendler:innen. Beides schadet dem Klima. Denn die Erderwärmung kann nur begrenzt werden, wenn am Ende alle mitziehen. Ohne den Gebäudesektor, wo 40 Prozent der klimaschädlichen Emissionen anfallen, auf neutral zu trimmen, wird es Deutschland nicht schaffen, die Klimaziele bis 2045 einzuhalten, sprich kein zusätzliches Gramm CO2 mehr in die Atmosphäre zu blasen. Die Ampel muss die Wärmewende also hinbekommen. Damit das gelingt, sollten gerade die Grünen einige Fehler nicht wiederholen. Erstens: Nicht das Momentum verspielen. Als die Ampel im Frühjahr entschied, den Heizungstausch auf 2024 vorzuziehen, hatte Wladimir Putin gerade die Ukraine überfallen, die deutschen Gasspeicher waren nur noch zu einem Viertel gefüllt und alle hatten Angst zu frieren. Also raus mit den Gasheizungen, her mit den Alternativen.

TAZ-online

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Würden der Osten, Norden und Süden realen Schadensersatz von den Westen einfordern, welche er diesen in seiner Gier nach immer mehr an Kapital,  von den Betrogenen  zurückfordern, wäre der gesamte Westen auf der Stelle Pleite.

Globalisierung: – Kompass, Kartoffel, Quinoa: Der Norden hat vergessen, wie viel er in der Vergangenheit von anderen übernommen hat. Er sollte sich darauf besinnen – diesmal aber auf Augenhöhe.

4.) Wie der Norden vom Süden lernen kann

Wo beginnt der „Süden“? Für manche wohl am Brenner. Schon in Italien, denken Sie Sketiker, funktioniere so vieles nicht! Was können da Afrika, die Amerikas, Indien bieten? Der Weltkongress der Wissenschaftsjournalisten gab jüngst schon im Tagungsort ein Beispiel: Medellín, Kolumbien – Botanischer Garten. Wussten Sie, dass solche Gärten keine britische Idee sind? Sie waren die Apotheke der Azteken. Die Europäer haben nur abgekupfert. Und nach dem Kongress ist der Kopf voll mit Prinzipien, Fragen, Ideen, die den Norden vom Süden lernen machen könnten. Nestwärme zum Beispiel. Selbst als Fremder ist man im Süden willkommen. Familiensorge statt sozialer Atomisierung. Und Inklusion: Statt „Multikulti“ haben etwa Bolivien und Ecuador etwas Moderneres: pluri-national. Gemeinschaft aus zig Ethnien, Kulturen, Stämmen, aus Kolonisatoren und anderen Einwanderern. Der ausgrenzende Norden kann hier lernen. Oder Gemeinwohlarbeit: In Kolumbiens Outback trifft man sonntags Trupps von Campesinos, die Straßen reparieren, scherzend und singend. Wie funktionieren diese fröhlichen Bürgerinitiativen, die teils Radios betreiben? Man komme und studiere. Oder Recycling: Im Süden wird alles repariert, enorm kreativ. Kaputte Gummischläuche erwartet ein Dutzend neue Leben. Wolfgang M. Heckl schrieb 2013 den Bestseller Die Kultur der Reparatur. Hier gibt es Stoff für Band zwei bis fünf, inklusive philosophische Erdung: „Buen Vivir“ ist die Kosmovision der Anden, also „gut leben“, Mensch, Natur, Universum sind eins. „Pacha“, das Große Ganze, ist ein Organismus, wie „Gaia“ bei den Griechen. Was lehrte Aristoteles? „Das Ganze ist mehr als die Summe der Teile.“ Im Süden finden wir auch uns selbst.

Freitag-online

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Siegt Frechheit und Härte in allen politischen Lebenslagen ? Es scheint so zu sein.

War da nicht was? – Der Ort des G7-Treffens 2023 steht für Schrecken des Krieges.

5.) G7-Treffen in Hiroshima:

Ausgerechnet in Hiroshima trafen sich in der letzten Woche die führenden Politiker*innen der G7-Staaten, um die weitere Aufrüstung im Ukraine-Konflikt zu beschließen. »Kampfjet-Koalition für Kyjiw komplett«, titelte die Taz. Die japanische Stadt hatte neben Nagasaki den Massenmord eines Atomwaffenabwurfs zu erleiden, mit dem die USA 1945 den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion einleiteten. Und hier trafen sich nun die derzeitigen »Masters of War« (Bob Dylan) der westlichen Welt, um den Militarist*innen auf der Gegenseite militärisch Paroli zu bieten. Lange galt Hiroshima als Symbol für den Schrecken des Krieges – ein Schrecken, der allerdings nicht erst beginnt, wenn die Atombomben fallen, wie es Teile der deutschen Friedensbewegung suggerieren. Nein, die Schrecken des Krieges haben auch die Menschen in der Ukraine und Russland schon lange vorher kennengelernt: die zwangseingezogenen Soldaten aus Russland und der Ukraine ebenso wie die Bewohner*innen ukrainischer Städte, die von Luftwaffenangriffen des russischen Militärs bedroht sind. Unerwähnt bleiben sollen auch nicht die Bewohner*innen der ukrainischen Ostgebiete. Sie sind seit 2004 Opfer eines unerklärten Krieges zwischen zwei nationalistischen Bewegungen in der Ukraine, die jeweils von unterschiedlichen Staaten aus geopolitischen Gründen unterstützt werden.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Die ungleichen Partner

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2023

Der Krieg hat China und Russland zusammenrücken lassen.

VON    :       SUSANNE WEIGELIN-SCHWIEDRZIK

Doch unter der Oberfläche zeigen sich grundverschiedene Weltbilder. Europa sollte die strategischen Chancen nutzen. In der Volksrepublik China wird interessengeleitet entschieden. Radikale Kehrtwendungen sind jederzeit möglich.

Am 10. und 11. Mai 2023 fanden in Wien unter strenger Geheimhaltung Gespräche zwischen dem amerikanischen Sicherheitsberater Jake Sullivan und dem für internationale Fragen zuständigen Mitglied des Politbüros der KP Chinas, Wang Yi, statt. Sullivan und Wang Yi redeten an diesen beiden Tagen insgesamt über acht Stunden miteinander. Chinesischen Berichten zufolge hat Wang Yi das Angebot wiederholt, ein Entgleisen der Konkurrenz zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten in einen offenen Konflikt zu vermeiden – anknüpfend an die zwischen Xi Jinping und Präsident Biden getroffenen Vereinbarungen in Bali.

Seit dem Zwischenfall um den „Spionageballon“ im Februar 2023 waren die Gesprächskanäle zwischen den USA und der Volksrepublik China eingefroren. Die chinesische Seite betrachtete den Abschuss des Ballons als völlig unangemessen: Er zeige, dass Washington in einer Krisensituation nicht bereit sei, mit China einen Weg zu beschreiten, der rational, angemessen und lösungsorientiert sei. Mehrere Versuche der amerikanischen Seite, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, scheiterten, bis schließlich Anfang Mai der amerikanische Botschafter in Peking von Außenminister Qin Gang empfangen wurde.

Peking lässt Washington zappeln, denn in Peking meint man zu wissen, warum US-Außenminister Antony Blinken so dringend mit der chinesischen Seite verhandeln möchte: China soll helfen, die große Verlegenheit, in der die Biden-Regierung steckt, zumindest abzuschwächen, auf keinen Fall aber zu verschärfen. Es ist die lodernde Finanzkrise in den USA und – damit verbunden – das schwindende internationale Vertrauen in den US-Dollar als Leitwährung.

In Peking weiß man, dass man hier einen wichtigen Hebel in der Hand hält. Wenn man sich nur genügend Zeit lässt, werden die USA nicht anders können, als ihre Politik gegenüber China zu ändern. Die Tatsache, dass seit geraumer Zeit allenthalben US-amerikanische Staatsanleihen verkauft werden, bereitet der Regierung Biden erhebliche Probleme und erschüttert das amerikanische Finanzsystem. Sollte China aus seinen immer noch großen Beständen weiter amerikanische Staatsanleihen verkaufen und seine Dollarreserven schneller als bisher abstoßen, würde dies die Krise in den USA erheblich verschärfen und gleichzeitig die schwelende Vertrauenskrise gegenüber dem Dollar als internationale Leitwährung vertiefen. Andersherum würde ein Verzicht auf weitere Veräußerungen von US-Staatsanleihen oder der Ankauf weiterer Staatsanleihen die Situation in den USA entspannen. Blinken wollte deshalb bereits im Februar nach China reisen, aber seit dem Abschuss des chinesischen Ballons klopft er vergeblich an die Türen des chinesischen Außenministeriums.

File:The President of Russia arrived in China on a state visit. 02.jpg

In der Zwischenzeit hat sich Peking an Moskau angenähert. Chinas Staatsführung sieht sich offenbar gezwungen, von der Wunschvorstellung einer einvernehmlichen Lösung mit den USA, ja einer erhofften geteilten Verantwortung bei der Führung der Welt Abstand zu nehmen. Die logische Konsequenz waren Xi Jinpings Reise nach Moskau und seine offen bekundete Freundschaft mit Wladimir Putin, der sich als Bewunderer des chinesischen Entwicklungsmodells bereitwillig den wirtschaftlichen Plänen öffnete, die Xi Jinping im Gepäck hatte.

China fühlt sich vom Westen, insbesondere von den USA, bedroht und bereitet sich auf eine früher oder später einsetzende – und von beiden Seiten betriebene – Abkoppelung seiner Wirtschaft vom Westen vor. Die vielen Projekte, die im Zuge der „Neuen Seidenstraße“ entstanden sind, haben Chinas Einfluss auf den Globalen Süden vermehrt, aber wirtschaftlich nur bedingt einen positiven Effekt gehabt. Nun stellt man sich in Peking vor, dass Russland nicht nur viele der Rohstoffe liefern wird, die man für die chinesische Wirtschaft benötigt. China kann sich auch als Modernisierungsmotor in Russland betätigen. So, wie das Engagement der europäischen, japanischen und amerikanischen Wirtschaft seinerzeit nicht nur China, sondern auch den jeweiligen Ländern genutzt hat, so soll Chinas Engagement für die Modernisierung Russlands der chinesischen Wirtschaft einen neuen Wachstumsschub ermöglichen.

Chinas neue Allianz mit Russland hat also nichts mit ideologischer Übereinstimmung zu tun. Ganz im Gegenteil zu dem, was man in Brüssel und Berlin wertegeleitete Außenpolitik nennt, wird in China interessengeleitet entschieden. Radikale Kehrtwendungen sind jederzeit möglich. Chinas Eintreten dafür, dass der Ukrainekrieg so schnell wie möglich endet, ist auch in diesem Sinne zu verstehen. Sein sogenannter Friedensplan ist deshalb auch eine Interessenbekundung: Nur wenn der Krieg baldmöglichst endet, kann China damit beginnen, seine Modernisierungspläne für Russland umzusetzen.

Auch befürchtet es bei einem längeren Krieg, dass die bisherige Resilienz des wirtschaftlichen und politischen Systems in Russland ausgelaugt wird und Russland womöglich in eine Systemkrise hineinschlittert. Diese wäre für China höchst bedrohlich, würde doch ein mögliches Auseinanderbrechen Russlands dem Westen die Möglichkeit eröffnen, durch seinen Einfluss auf die dann eventuell entstehenden Staaten in der russischen Peripherie bis an die chinesische Nordgrenze vorzustoßen. Xi Jinping hat seit dem letzten KP-Parteitag wiederholt Reden gehalten, in denen er von der „Einkreisung“ Chinas durch den Westen gesprochen hat: ein Horrorszenario für die chinesische Führung, die in Xinjiang, Tibet, Hongkong und Taiwan Destabilisierungsversuche des Westens zu erkennen meint. Aus chinesischer Sicht ist es also dringend geboten, Russland so weit zu unterstützen, dass es nicht auseinanderbricht.

Aber klar ist: Strategisch sind Russland und China nur bedingt auf einer Linie. Sie sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu den USA und ihrer Forderung nach einer sogenannten Demokratisierung des Systems der internationalen Beziehungen. In der Frage der zukünftigen Weltordnung sprechen beide von „Multipolarität“. Doch zeigt sich, dass ihre Vorgangsweise nicht wirklich abgestimmt ist. Während sich Chinas KP die Führung in der Welt am liebsten mit den USA teilen würde – und die wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen so weit wie möglich aufrechterhalten möchte –, meldet Wladimir Putin mit dem Angriff auf die Ukraine den Anspruch Russlands an, als Dritter im Bunde Weltmacht zu sein.

Putin macht immer wieder deutlich, dass man die Weltordnung grundsätzlich infrage stellen muss. Er agiert als klassischer Revisionist und betont stärker als Xi Jinping die Notwendigkeit der Neuordnung der Welt im Sinne der Multipolarität. Auch an der Frage der Stationierung von Atomwaffen gibt es deutlich Unterschiede in der Haltung Pekings und Moskaus. Während Xi Jinping bei seinem letzten Besuch in Moskau meinte, sich mit Putin darauf geeinigt zu haben, dass keinerlei Nuklearwaffen außerhalb des jeweils eigenen Landes stationiert werden dürften, veranlasste Putin einen Tag nach der Abreise Xis, dass auf dem Boden von Belarus ein Raketensystem stationiert werde, das mit Nuklearwaffen bestückt werden kann.

Anders sieht das Kalkül der politischen Führung Chinas aus. Sie sieht die Möglichkeit und Notwendigkeit, das System der internationalen Beziehungen schrittweise von innen her umzugestalten. Dabei stört Russlands revisionistischer Eifer, und der Krieg in der Ukraine hat in diesem Sinne China einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Chinas schöne neue Welt ist eine Welt, in der die USA China als Weltmacht auf Augenhöhe anerkennen und sich die Welt mit China teilen. Der Westpazifik wird von China kontrolliert und damit der gesamte Warenverkehr zwischen Asien, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Europa. Den Ostpazifik dürfen die USA beherrschen. In allen anderen Teilen der Welt gibt es in diesem Szenario lebhafte Konkurrenz, die von den beiden Supermächten so weit kontrolliert werden muss, dass diese nicht in eine kriegerische Auseinandersetzung ausartet. In dieser Zukunftsvision hat Russland keine Weltmachtfunktion. Es wird in den zweiten Rang eingeordnet – dort, wo man auch Europa, Japan und Indien sieht.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       After Russian-Chinese talks

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Unten      —       Председателем КНР Си Цзиньпином.

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Die Visionen eines Arzt

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2023

Deutscher Ärztechef liest Karl Lauterbach die Leviten

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von          :      Red. /   

Klaus Reinhardt frotzelte, der Gesundheitsminister soll «mit seinen Visionen zum Arzt gehen». Sein Tun sei demokratiegefährdend.

upg. Die deutsche Bundesregierung habe in den letzten vier Jahren nicht weniger als 264 gesundheitspolitische Verordnungen erlassen, zu denen die Bundesärzteschaft Stellung nehmen konnte. Das erklärte Ärztepräsident Klaus Reinhardt am deutschen Ärztetag. Das Ministerium habe der Ärzteorganisation und anderen Lobbys zusätzlich zahlreiche Positionspapiere ebenfalls zur Stellungnahme unterbreitet.

Die demokratische Ordnung sei dabei manchmal nicht eingehalten worden, ja Karl Lauterbachs Handeln sei «demokratiegefährdend». Der Präsident der Bundesärztekammer nannte beispielhaft die extrem kurzen Fristen, die Lauterbach für eine Stellungnahme gewährte:

  • Eine Verordnung zugestellt am 21.11.2022 um 11.00 Uhr.
    Frist zur Stellungnahme: 21.11.2022 bis 19.00 Uhr.
  • Andere Verordnung zugestellt am 24.6.2022 um 13.45 Uhr.
    Frist zur Stellungnahme: 24.6.2022 bis 18.00 Uhr.
  • Weitere Verordnung zugestellt am 9.3.2023 um 01.08 Uhr.
    Frist zur Stellungnahme: 9.3.2023 bis 10.00 Uhr.

Es gebe noch viele solche Beispiele, sagte Ärztechef Klaus Reinhardt.

Lauterbach habe zwar viele Visionen, meinte Reinhardt. Aber wie schon Helmut Schmidt gesagt habe: «Wer Visionen hat, soll mit seinen Visionen zum Arzt gehen.»

Der Präsident der deutschen Ärzteschaft erntete eine Standing Ovation. Auch der heftig kritisierte Lauterbach applaudierte verhalten.

«Seien Sie nicht eingeschnappt», erwiderte Gesundheitsminister Lauterbach am Schluss seiner anschliessenden Rede: «Wir werden die Baustellen gemeinsam anpacken.» Für seine geplanten grundlegenden Reformen werde er mit allen Kreisen zusammenarbeiten und alle guten Vorschläge aufnehmen.

Bei seiner Problemanalyse nahm es Lauterbach – wie schon öfter in der Vergangenheit – mit den Fakten nicht so genau. So behauptete er, die anderen Länder Europas würden den Pharmafirmen höhere Medikamentenpreise zahlen als Deutschland, und begründete damit die Engpässe bei bestimmten Arzneien in Deutschland. Tatsächlich zahlen die Krankenkassen in praktisch allen Ländern Europas mit Ausnahme der Schweiz den Pharmafirmen tiefere Preise als in Deutschland.

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Oben      —     Klaus Reinhardt (2019)

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USA ohne Friedensspuren

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2023

„Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein“

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Am 16. Mai erschien in der New York Times (NYT) ein ganzseitiger Artikel, der an politischer Brisanz nichts zu wünschen übrig lässt und sich erst auf den zweiten Blick als Anzeige erweist, aufgegeben und bezahlt vom Eisenhower Media Network.

Diese Art der Veröffentlichung lässt vermuten, dass ein solcher Artikel nie von der Redaktion der NYT verfasst worden wäre, denn er ist voller Kritik an der Regierung und legt Daten offen, die so bisher noch nie von der Regierung und/oder der Presse öffentlich gemacht worden sind.

Von herausragender Brisanz ist die Kritik an der „desaströsen“ Rolle der USA bei der Erweiterung der NATO und den schlussendliche zum Ukraine-Krieg führenden Spannungen. Der Krieg selbst wird als „absolutes Desaster“ bezeichnet, verbunden mit dem Aufruf an Biden und den Kongress, „den Krieg schnellstens diplomatisch zu beenden, zumal die Gefahr einer militärischen Eskalation besteht, die außer Kontrolle geraten könnte“. Nach anfänglich ein paar tausend Stahlhelmen sind wir jetzt bei der Lieferung von Kampfjets. Steiler kann man sich die Spirale der Eskalation in so kurzer Zeit kaum vorstellen.

Auch die unselige Rolle des britischen Clowns Boris Johnson, der 2022 die Ukrainezum Abbruch der Friedensverhandlungen mit Russland genötigt hat, wird dargelegt, ebenso wie die gesamte Entwicklung der Ukraine-Krise. Von all dem kein Wort in unseren sog. „Leitmedien“ mit der Folge, dass wir – mittendrin – trotz oder auch wegen der täglichen TV-Shows kein richtiges Bild von diesem unsäglichen Leid haben. Dass die NYT diese Veröffentlichung nicht selbst gebracht hat, zeugt von Angst und Unterwürfigkeit, denn Unwissenheit darf man da wohl nicht unterstellen.

Und das widerspiegelt das ganze Dilemma. Dieser Friedensaufruf mutet in Anbetracht der Handlungen der USA in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg wie ein Wunschtraum an, ist aber eine reale Forderung einer Gruppe namhafter US Militärs und Experten mit knallharten Argumenten. Nach dem 2. Weltkrieg hat eine US-Intervention noch nie zu einem Frieden geführt. Aber es sind 800 US-Militärstützpunkte rund um die Welt entstanden, in Deutschland sogar mit Atomwaffen. Insofern könnte man die Anzeige sogar mutig nennen, denn noch nie ist die kriegstreibende Rolle der USA so deutlich gemacht worden.

Den scheinbar biederen Biden interessieren offenbar die an die Ukraine gelieferten Waffen mehr als die hunderttausende Toten auf den Schlachtfeldern und in den Städten. Die „ökologische und wirtschaftliche Zerstörung ist unabsehbar. Künftige Verwüstungen könnten exponentiell größer sein, da die Atommächte immer näher an einen offenen Krieg heranrücken“. Und unsere Regierung verkündet dummdreist, dass jeder Zentimeter NATO-Boden verteidigt wird. Wohl selbst dann, wenn es sich gar nicht um einen NATO-Zentimater handelt. Hier geht es um pure Gewalt, Kriegsverbrechen und Gräueltaten als Teil dieses Krieges. Dass wir aktiv an diesem Elend beteiligt sind, hat uns die NYT-Anzeige überdeutlich gezeigt. Ein ehrlich verhandelter Frieden ist allemal besser als ein noch so waffenstrotzend geführter Krieg.

Urheberrecht
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Oben       —       Sniper Bush (by Latuff).

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KOLUMNE Cash & Crash

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2023

Börse und Realität entkoppeln sich

Von Ulrike Herrmann

DAX feiert Rekordhoch. – Während die Wirtschaft schwächelt, ist an den Börsen Party. Anleger fühlen sich immer reicher, doch das ist eine Illusion.

Der deutsche Aktienindex DAX hat einen neuen Rekord gefeiert: Am Freitag nach Christi Himmelfahrt stieg er auf 16.331 Punkte. Inzwischen bröckeln die Kurse zwar etwas, aber seit Jahresanfang hat der Index um fast 16 Prozent zugelegt.

Dieser Anstieg mutet etwas seltsam an, denn die deutsche Wirtschaft schwächelt derzeit. 2023 dürfte das Wachstum bei ganzen 0,4 Prozent liegen, wie die Bundesregierung schätzt. Die Unternehmen machen also keine höheren Umsätze, aber ihr Aktienwert explodiert. Wie passt das zusammen?

Was wie ein Gegensatz aussieht, ist keiner. Die Anleger interessieren sich nur am Rande für die Firmenerträge, haben sie doch längst ein neues Angstthema entdeckt: die Inflation. Die Geldentwertung dürfte in der Eurozone in diesem Jahr bei 5,8 Prozent liegen, prognostiziert die EU-Kommission.

Aus der Sicht der Anleger ist klar: Nichts ist so schlimm, wie sein Geld auf den Konten verschimmeln zu lassen und beim Wertverlust zuzusehen. Die Zinsen sind zwar gestiegen, gleichen aber die Inflation bei Weitem nicht aus. Also rein in die Aktien! Dort besteht zumindest die Hoffnung, dass die Kurse zulegen und die Geldentwertung mehr als kompensieren.

Börsenkurse aufzupumpen ist ziemlich einfach

Allerdings kann die Inflationsangst nur zum Teil erklären, warum die Kurse nach oben schießen. Denn die Inflationsraten sind erst ab 2021 nennenswert gestiegen, aber die Börsenkurse legen schon seit 2009 zu. Seit der letzten Finanzkrise pumpt sich also wieder eine Aktienblase auf.

File:Ulrike Herrmann W71 01.jpg

Allein in den vergangenen zehn Jahren hat sich der DAX mehr als verdoppelt. Die Realwirtschaft ist in dieser Zeit keineswegs um mehr als 100 Prozent gewachsen, sondern nur um schlappe 12 Prozent. Die Börsen haben sich von der echten Welt komplett entkoppelt und mit der Realität nichts mehr zu tun.

Börsenkurse aufzupumpen ist nämlich ziemlich einfach. Es ist nur relativ wenig zusätzliches Kapital nötig, um den DAX nach oben zu treiben, weil es zu einem ewigen Kreislauf des Geldes kommt. Der Zusammenhang ist schlicht: Wenn jemand eine Aktie kaufen will, muss ein anderer sie verkaufen.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>      weiterlesen

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Oben      —     Left: „Um, gee… how many people came up trying to pass off little scribbled notes saying, „I.O.U. $3.00. Sincerely, Jon Doe?!“ Well, at least I thought it was funny.

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DL – Tagesticker 28.05.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) 1700 neue Beamtenstellen geschaffen  – . –  2.) Explosion auf der Krim-Brücke  – . –  3.) Ex-Verfassungsrichter über Letzte Generation  – . –  4.) Wo bleibt das Klimageld?  – . –  5.) Katastrophale Geschichtspolitik »Nakba 75«  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen ruhige Pfingstfeiertage und gute Unterhaltung.

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Hatte denn je ein-e Bürger-in geglaubt es würde sich jemand für den Platz in einer Regierung bewerben um endliche einen festen Arbeitsplatz vorweisen zu können ? Zuallererst müssen doch die fleißigen Zuarbeiter-innen aus den Parteien-Clans zufrieden gestellt werden, um sich dessen Stimme für die nächste Wahl zu sichern.. 

SEIT ANTRITT DER AMPEL – Mehr als 30.000 Angestellte und Beamte arbeiten derzeit in den Bundesministerien und im Kanzleramt. Kritik kommt aus der Opposition und vom Bund der Steuerzahler.

1.) 1700 neue Beamtenstellen geschaffen

Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren mehr als 1700 neue Beamte eingestellt. Wie aus einer der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom Freitag vorliegenden Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger hervorgeht, wurden im Bundeskanzleramt und in den 15 Bundesministerien seit Ende 2021 insgesamt 1710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Toncar (FDP) sind etwa in dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 249 neue Beamtenstellen angesiedelt. Der CSU-Abgeordnete Stefinger bezeichnete diese Zahl als „besonders maßlos“. Lediglich im Innenministerium wurden den Angaben zufolge Stellen abgebaut. Dafür seien 431 Beamtenstellen aus dem früher dort zugehörigen Bereich Bauen in das neu geschaffene Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen umgeschichtet worden. Diese Ausgliederung sei angesichts des mutmaßlich „verfehlten“ Ziels, 400.000 neue Wohnungen zu bauen, „ein besonders teurer Flop“, sagt Stefinger.

FAZ-online

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Welch ein Land – welches von einen übergroßen Nachbarn zwecks Einnahme überfallen wurde, ließe nicht als erstes die direkten Zufahrten zu seinen Land Unterbrechen ? Selbst wenn an Kriegen unter zwei Länder Beiden eine Mitschuld tragen, wird ein Jeder zuerst für  seine Verteidigung sorgen.

 Die Explosion auf der Krim-Brücke im vergangenen Herbst sorgte für großes Aufsehen. Nun gibt die Ukraine erstmals eine Beteiligung zu.

2.) Explosion auf der Krim-Brücke

Mehr als sieben Monate nach der verheerenden Explosion auf der Krim-Brücke hat der Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, Wassyl Maljuk, erstmals offiziell bestätigt, dass die Ukraine an dem Vorfall beteiligt war. In einem YouTube-Interview mit dem ukrainischen Journalisten Dmytro Komarow sprach Maljuk über die Hintergründe und die Motive hinter der Aktion. „Da es sich hierbei um einen Logistikweg handelt, den wir dem Feind abschneiden mussten, wurden entsprechende Maßnahmen ergriffen“, so Maljuk. Er betonte, dass es sich um einen strategischen Schritt handelte, um den Versorgungsweg für den Krieg gegen die Ukraine zu unterbrechen. Nähere Details zu dem Einsatz, bei dem mehrere Menschen getötet wurden, nannte er nicht. Die Bilder des Brandes auf der Krim-Brücke, der infolge der Explosion in der Nacht des 8. Oktobers 2022 ausbrach – genau einen Tag nach dem 70. Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin –, gingen um die Welt. Westliche Geheimdienste äußerten früh den Verdacht, dass die Ukraine in den Vorfall verwickelt sein könnte. Moskau machte schnell den ukrainischen Militärgeheimdienst für den Anschlag verantwortlich. Die Krim-Brücke, die vom russischen Festland zur von Russland annektierten Halbinsel Krim führt, gilt als bedeutender Versorgungsweg für die russischen Streitkräfte in der Region. Durch die Unterbrechung dieses Weges erhoffte sich die Ukraine einen taktischen Vorteil. Die Verbindung war für Tage gesperrt, ist inzwischen aber wieder repariert.

WAZ-online

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Hat es nicht schon immer Regierungen gegeben bei welchen es in den Köpfen an zu vielen gefehlt hat? War es nicht Scholz welcher als Oberbüttel der Stadt Hamburg bei der G20, an erster Stelle für eine Eskalation gesorgt hatte? Zeigt die Gewalt eines Staates gegen die im Grundgesetz verbrieften Rechte der Demonstrationen, nicht auf die Dummheit und Hilflosigkeit der Politik hin ?

„Harmlose Sandkastenspiele“. – Andreas Voßkuhle sieht bei der Letzten Generation keine extremen Ansätze. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay bleibt bei seiner Einigung mit den Klimaaktivisten.

3.) Ex-Verfassungsrichter über Letzte Generation

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht bei den Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich keine extremen Ansätze. Verglichen mit Aktionen der Anti-Atom-Bewegung oder der Hausbesetzerszene „veranstalten die Straßenkleber heute harmlose Sandkastenspiele“, sagte der Jurist und Hochschullehrer der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die aktuellen Zeiten seien nicht besonders ideologisch geprägt, sagte Voßkuhle. Es gebe eher eine gewisse Orientierungslosigkeit. „Im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung ist alles unübersichtlicher, komplexer und schneller geworden“, erklärte er. „Man muss lauter werden, um sich in dem damit verbundenen Klangbild durchsetzen zu können.“ Voßkuhle war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Am Mittwoch waren im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts in sieben Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von Aktivisten der „Letzten Generation“ durchsucht worden. Der Klimaschutzgruppe, die mit Aktionen wie der Blockade von Straßen für mehr Klimaschutz protestiert, wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Vorgehen der Justiz ist umstritten.

TAZ-online

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Die Menschen sollten das Denken besser den Pferden überlassen, diese haben ehe die größeren Köpfe. Dieses sollte einmal den Regierungspolitikern erklärt werden, welche es aber so oder so nicht vertsehen wollten.

Jeder verdient an Klimaschutzmaßnahmen mit – diese Idee steckt hinter dem Klimageld. Obwohl das Konzept im Koalitionsvertrag steht, ist davon nichts mehr zu hören. Stattdessen gibt die Regierung das Geld für die Heizungsumrüstung aus

4.) Wo bleibt das Klimageld?

Krieg, Energiekrise und Inflation. Dazu kommt die Belastung durch den steigenden CO₂-Preis in Europa. In diesen Zeiten fällt es machen besonders schwer, persönliche Vorteile im Klimaschutz zu sehen. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat Gewinne aus Klimaschutzmaßnahmen wie der CO₂-Bepreisung für einen sozialen Ausgleich nutzt. Dieser muss transparent und gerecht funktionieren. Eine Idee dafür gibt es schon: das Klimageld.In Deutschland kostet seit Januar 2021 jede Tonne CO₂, die für Heizung oder Verkehr ausgestoßen wird, Geld. Beispielsweise müssen also Firmen, die Benzin liefern, Emissions-Zertifikate von der Bundesregierung dafür kaufen. Am Anfang lag der Preis bei 25 Euro. Mittlerweile ist er auf 30 Euro gestiegen. Die höheren Kosten, die die Unternehmen damit haben, geben sie durch Preissteigerungen auch an Verbraucher weiter. Das Geld, das die Bundesregierung durch die CO₂-Bepreisung einnimmt, landet im sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Allein 2022 lagen die Einnahmen bei 6,4 Milliarden Euro. Dazu kommt Geld aus dem EU-Emissionshandel, der 2005 eingeführt wurde – das waren im vergangenen Jahr zusätzliche 6,8 Milliarden Euro.

Freitag-online

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Wann wurden politische und religiöse Geschichten nicht gerade so geschrieben, wie sie von den jeweiligen Machthabern zu gegebener  Zeit  gerade benötigt werden.

Die Kampagne »Nakba 75« nutzt das Gedenken an die palästinensischen Opfer des Kriegs von 1948, um einseitige Geschichtsmythen zu propagieren.

5.) Katastrophale Geschichtspolitik »Nakba 75«

Der erste arabisch-israelische Krieg begann direkt nach der Staatsgründung Israels. 1948 griff eine Koalition aus Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und dem Irak den jungen jüdischen Staat an. In der israelischen Geschichtsschreibung gilt der Krieg als Unabhängigkeitskrieg. Auf arabisch-palästinensischer Seite werden die Ereignisse des Krieges als »Nakba« bezeichnet, als Katastrophe. Mehrere Hunderttausend im vormaligen britischen Mandats­gebiet Palästina ansässige Araber flohen damals in die umliegenden Länder. Ihre Nachkommen leben dort zum Teil bis heute als Bürger zweiter Klasse. Im Zuge der Kriegshandlungen kam es zu Vertreibungen und Morden an der arabischen Bevölkerung durch israelische Soldaten. Das heutige Gedenken an die »Nakba« geht allerdings über die Erinnerung an die palästinensischen Opfer hinaus. Es stellt den Gründungsmythos der palästinensischen Nationalbewegung dar, dem zufolge die Staatsgründung Israels an sich ein Verbrechen war. Was auf der israelischen Seite als erfolgreicher Kampf ums Überleben gegen die angreifenden arabischen Staaten, als Erschaffung einer jüdischen Heimstatt und damit eines sicheren Hafens für die Überlebenden des Holocaust angesehen wird, gilt auf der anderen Seite als Kampagne zur ethnischen Säuberung.

Jungle.World-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Fünf Fragen zur Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2023

Streit um das Heizungsgesetz

File:Ampel Beschimpfung.svg

Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Die Koalition in Berlin ist in ihrer bisher schwersten Krise. Es geht um mehr als um ein paar alte Ölheizungen.

Ist die Fortschritts­koalition eine Gurkentruppe?

Weit ist es nicht mehr bis dahin. Von der selbst ernannten Fortschrittskoalition, die mehr sein wollte als ein Bündnis des kleinsten gemeinsamen Nenners, ist beim Klimaschutz wenig zu sehen. Gerade kann sie sich nicht mal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, nämlich ein gemeinsam im Kabinett beschlossenes Gesetz auch tatsächlich dem Bundestag zu übergeben. Und das, obwohl die Ampel im Koali­tions­ausschuss – diesem Kreis aus ­Partei- und Fraktionschefs, der sich auf Einladung von Olaf Scholz ab und an am Wochenende im Kanzleramt trifft und auch mal die Nacht durchmacht – zweimal verabredet hat, dass der Heizungstausch von fossil zu nichtfossil schon im nächsten Jahr starten soll. Von „Wortbruch“ sprach Robert Habeck, ein Grüner bezeichnete die FDP als „des­truk­ti­ve Clique“.

Der Verlust an Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern wiegt dabei schwerer als der inhaltliche Streit. So grundsätzlich sind die Einwände der FDP gegen das Gesetz von Robert Habeck (Grüne) und Klara Geywitz (SPD) nämlich gar nicht. Dass es mehr Alternativen zur Wunderheizung Wärmepumpe geben muss, ist allen klar, und dass keine Häuslebesitzerin nach einer Heizungshavarie Privatinsolvenz anmelden soll, ebenfalls. Differenzen kann man mit Kompromissen überbrücken, verloren gegangenes Vertrauen ist schwerer zu ersetzen.

Die Gespräche gehen weiter. Aber selbst wenn man sich noch vor der Sommerpause auf ein Gesetz einigt, wird sich am Modus Operandi der Regierung wenig ändern. Denn dieses Muster – man verabredet sich, und im letzten Moment meldet die FDP ihr Veto an – schien ja schon beim Atomausstieg und beim Verbrenner-Aus auf.

„Gurkentruppe“ ist übrigens kein Kosename für die Grünen, damit beschimpfte CSU-Generalsekretär ­Alexander Dobrindt den liberalen Koalitionspartner vor 13 Jahren im Streit über die Gesundheitspolitik. Nach vier Jahren war Schluss mit der schwarz-­gelben Koalition.

Warum zündet die FDP das Dach an?

Weil sie es kann. Und weil sie der Versuchung einfach nicht widerstehen konnte. Wirtschaftsminister Robert ­Habeck, Antagonist von Christian Lindner, ist angeschlagen, und weite Teile der Bevölkerung stehen dem Heizungs­gesetz skeptisch gegenüber. Beflügelt von dieser Antistimmung und Seit’ an Seit’ mit der Bild kann sich die FDP als Katalysator für den Unmut im Volk ­aufspielen und sich nebenbei am ­populistischen Grünen-Bashing beteiligen.

Sinnbildlich dafür stehen die 101 Fragen, die die FDP-Fraktion erst vom Wirtschaftsministerium beantwortet haben wollte, bevor es weitergehen kann im Gesetzgebungsprozess. Mal sprachen FDP-Politiker*innen von 100 Fragen, mal von 101, es kursierten Listen, die aber nicht im Ministerium ankamen. Offiziell trudelten dann 77 Fragen ein. Fragen sind normal im Gesetzgebungsprozess, sie als PR-Nummer zu inszenieren ist es nicht. Es geht der FDP nicht darum, die dringend benötigte Wärmewende hinzubekommen. Sie möchte die Verunsicherung in der Bevölkerung in politisches Kapital ummünzen und agiert wie eine Oppositionspartei. Wie schrill sie dabei klingt, wird vor allem an den Tönen der Union und AfD gemessen. Das kann ihr kurzfristig Aufwind verschaffen, aber nicht langfristig. Nach etlichen verlorenen Landtagswahlen agiert die Partei affektgetrieben. Gestärkt aus diesem Bündnis kann sie aber nur gehen, wenn sie Antworten für eine bessere Zukunft liefert. Die schafft man nicht mit Nischenkämpfen für E-Fuels und H2-ready-Heizungen. Die Grünen machen Öko, die SPD macht Soziales. Und die FDP? Eben. Nur (Schulden-)Bremse reicht nicht.

Wieso lassen sich die Grünen das bieten?

Weil die Grünen eigentlich keine Alternative haben, wenn sie die Ampel nicht ernsthaft in Gefahr bringen oder gleich in die Luft jagen wollen. Und das wollen sie nicht. Aus staatspolitischer Verantwortung in krisengeschüttelten Zeiten. Und weil sie trotz allem Ärger sowohl auf die FDP als auch auf den Bundeskanzler wissen: Ein besseres Regierungsbündnis gibt es derzeit nicht. Denn dass mit der Union unter Friedrich Merz, der bei Neuwahlen ziemlich sicher der Kanzlerkandidat wäre, beim Klima und anderen wichtigen Themen für die Grünen mehr zu erreichen und das Regieren leichter wäre, glaubt in der Partei kaum jemand.

Hinzu kommt: Die Grünen verhandeln aus einer Position der Schwäche heraus. Robert Habeck hat bei der Erarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes Fehler gemacht. Als ein Entwurf bei der Bild landete, hatte er kein Konzept für den sozialen Ausgleich, und eine Kommunikationsstrategie fehlte auch. Für die Geg­ne­r*in­nen des GEG war das eine Steilvorlage, die sie zu nutzen wussten. Inzwischen ist die Verunsicherung in der Bevölkerung groß. Die Trauzeugenaffäre um den inzwischen entlassenen Energie-Staatssekretär Patrick Graichen kam noch obendrauf.

Dreimal haben die Grünen das Gebäudeenergiegesetz in der Ampel bereits verhandelt, jedes Mal haben sie Zugeständnisse gemacht. Jetzt erhöhen sie den öffentlichen Druck auf den Koalitionspartner und blockieren im Gegenzug Vorhaben wie die Planungsbeschleunigung bei den Autobahnen, ein Herzensthema der FDP. Jetzt verhandeln sie mit der FDP noch einmal mehr, damit das GEG in den Bundestag geht. Weitere Zugeständnisse inklusive.

Wo ist eigentlich Olaf Scholz?

Habeck holzt gegen die FDP, die FDP holzt gegen Habeck. Die Ampel macht derzeit die Opposition arbeitslos. Manche mögen fragen: Was macht Olaf Scholz eigentlich beruflich? Denn der Kanzler hält sich recht vornehm zurück. Aber das ist kein Wunder, auch kein Versagen. Es entspricht dem Grundgesetz, Artikel 65. Der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz. Die Arbeit aber machen die MinisterInnen selbstständig. Und wenn die sich zerlegen, ist guter Rat immer teuer.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen    

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Die »Zukunftskoalition« ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2023

Bis zur Kenntlichkeit entstellt

Von Albrecht von Lucke

Manche Gesichter werden im Streit bis zur Kenntlichkeit entstellt. Bei Koalitionen gilt das gleiche in Krisen. Wenn daher eines Tages gefragt werden sollte, wann aus der angeblichen Zukunftskoalition eine Koalition der Vergangenheit geworden ist, dann dürften die nächtelangen Koalitionsausschusssitzungen von Ende März 2023 dabei eine ganz entscheidende Rolle spielen.

Wer noch irgendeinen Zweifel daran hatte, wie die Machtverhältnisse in dieser Koalition wirklich aussehen, ist seitdem eines Schlechteren belehrt. Die von der FDP kreierte Vorstellung, hier stünden zwei Linksparteien gegen sie, den letzten Hort der bürgerlichen Vernunft, entpuppte sich endgültig als Chimäre: Faktisch agieren zwei Parteien, nämlich FDP und SPD, strikt in Verteidigung der materiellen Gegenwartsinteressen, während die Grünen versuchen, auch die Interessen der zukünftigen Generationen zu vertreten – genau wie es das Bundesverfassungsgericht jeder Regierung mit seinem historischen Urteil vom März 2021 ins Stammbuch geschrieben hat.

Das Dilemma der Grünen wie der Klimabewegung: Die ganz jungen wie die kommenden Generationen haben bei Wahlen keine Stimme. Dadurch gibt es eine strukturelle Dominanz der Älteren und ihrer Interessen. Dieses Dilemma wird noch dadurch verstärkt, dass die Grünen strategisch ungeschickt agierten und zudem ihre Gesetzesvorhaben immer wieder frühzeitig an die Medien durchgestochen wurden – insbesondere der nur halbfertige Entwurf zum Einbau von Wärmepumpen.

Zum ersten Mal wurde hier dramatisch deutlich, dass die Transformation keineswegs eine reine Gewinnangelegenheit für alle sein wird, sondern dass viele Bürgerinnen und Bürger erhebliche Opfer für das Gemeinwohl werden bringen müssen. Opfer, die nun ganz ausschließlich dem grünen Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck angelastet werden. Die Konsequenz ist ein massiver Backlash – zulasten der ökologischen Anliegen wie auch der grünen Partei, der sich auch in den Ergebnissen der schon heute historisch zu nennenden Koalitionsausschusssitzungen manifestierte.

Offensichtlich waren die grünen Änderungswünsche vom Kanzleramt gar nicht mehr berücksichtigt und eingearbeitet worden, weshalb das Papier letztlich erst nach Verhandlungen von 30 Stunden beschlossen werden konnte.[1] Mit dennoch fatalen Folgen: Ausgerechnet beim Verkehrssektor wird nun nicht mehr Jahr für Jahr geprüft, wieviel CO2 er eingespart hat, wie noch im alten, bereits zu schwachen Klimagesetz der großen Koalition vorgesehen. Damit wäre das von der FDP verantwortete Verkehrsministerium von der Pflicht für ein Sofortprogramm zum Klimaschutz befreit und die Einhaltung der Zielvorgaben für 2030 in weite Ferne gerückt.

Hier zeigte sich einmal mehr: In dieser Koalition wedelt der Schwanz mit dem Hund. Obwohl die FDP prozentual klar der schwächste Koalitionspartner ist, gibt sie in der Regierung allzu oft den Ton an. Und zwar dank bewusster Duldung des Kanzlers: Von einem „sehr, sehr, sehr guten Ergebnis“ sprach denn auch Olaf Scholz. Aus rein parteitaktischer Perspektive ist dies auch durchaus der Fall: Der Kanzler braucht aus zwei Gründen eine starke FDP – erstens, um damit CDU/CSU zu schwächen, und zweitens, weil nur eine zufriedene FDP ihm 2025 die Chance auf eine zweite Ampel-Legislatur eröffnet. Dagegen hat er weit weniger Interesse an starken Grünen, die ihm als Führungspartei der linken Mitte Konkurrenz machen könnten.

Nach dieser ur-neoliberalen Devise – „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“ – kann jedoch keine Koalition auf Dauer funktionieren. Derzeit existiert in der Ampel keinerlei Vorstellung, wie sich die Zukunft gemeinsam gestalten lässt. Und, fataler noch, die FDP sieht sich in ihrer rein destruktiven Logik nach diesem Koalitionsausschuss noch bestärkt. Folgerichtig hat FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner bereits die nächste Oppositionsoption in der Regierung ausgemacht und per Twitter das Ende „der Zeit der reinen Verteilungspolitik in unserem Land“ verkündet.[2]

Anstatt die gemeinsam gefällten Beschlüsse der Koalition auch offensiv zu vertreten, macht sich die FDP auch bei der Atomkraft einen schlanken Fuß: „Würde es nach mir gehen, würden wir bestehende Kernkraftwerke in der Reserve behalten & den Rückbau verhindern“, teilte Lindner am Tag des Atomausstiegs[3] mit, um auf diese Weise seine Hände in Unschuld zu waschen und mit der Drohung eines zukünftigen Energiemangels auch weiter gegen die Grünen als angebliche Verbotspartei agitieren zu können. „Die Zeit des Appeasements ist vorbei“, lautet denn auch die unsägliche Ansage von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der nicht einmal davor zurückschreckte, Robert Habeck mit Wladimir Putin zu vergleichen.[4]

FDP-Egoismus von Döpfners Gnaden

Massiv unterstützt wird die FDP durch eine seit Monaten anhaltende Kampagne der „Bild“-Zeitung, die den Klimaminister Tag für den Tag wie eine Sau durchs mediale Dorf treibt – offenbar nicht zuletzt auf Weisung von Springer-Chef Mathias Döpfner, dessen Geisteshaltung soeben offengelegt wurde.[5] Beredter noch als dessen unsägliche Entgleisungen zu Ostdeutschen und Migranten sind dessen Einlassungen zum Klimaschutz.

„Umweltpolitik – ich bin sehr für den Klimawandel. Zivilisationsphasen der Wärme waren immer erfolgreicher als solche der Kälte. Wir sollten den Klimawandel nicht bekämpfen, sondern uns darauf einstellen“, so der Springer-Chef. Wenn es eines gebe, was er hasse, dann seien es Windräder. Die einzige Kraft zur Zurückdrängung des ökologischen Ungeistes sind für ihn die Liberalen. „Unsere letzte Hoffnung ist die FDP. Nur wenn die sehr stark wird – und das kann sein – wird das grün rote Desaster vermieden. Können wir für die nicht mehr tun. […] It’s a patriotic duty“, so Döpfner im Wahlkampf 2021 in einer Rundmail an die verantwortlichen Redakteure seines Verlags. Noch zwei Tage vor der Wahl schrieb er seinem (damaligen) „Bild“Chef Julian Reichelt: „Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt. Und dann Jamaika funktioniert.“

FDP und Springer-Verlag treffen sich in einem entscheidenden Punkt: ihrer Staatsablehnung bis hin zur Staatsfeindschaft. „Staatsgläubigkeit geht einher mit einem Menschenbild, das vor allem kollektivistischen, latent oder akut unfreiheitlichen Systemen eigen ist: Der Bürger brauche Aufsicht – einen Vormund. In diesem Fall, den vormundschaftlichen Staat“, so Döpfner bereits 2021 in seinem Buch „Die Freiheitsfalle“ über die angeblich nach wie vor herrschende deutsche Untertanenmentalität.[6] Im Verständnis des Springer-Chefs wie dem seiner leitenden Angestellten, am ausgeprägtesten bei „Welt“-Chef Ulf Poschardt, ist Freiheit immer nur gegen den Staat zu denken.[7] Aus dieser Staatsverachtung resultiert letztlich auch Döpfners absolute Diskreditierung der Ostdeutschen: „Von Kaiser Wilhelm zu hitler zu honnecker ohne zwischendurch us reeduction genossen zu haben. Das führt in direkter Linie zu AFD.“ Diese Ablehnung jedes Kollektivgedankens – und seines angeblichen Agenten, sprich: des Staats – geht einher mit einer narzisstisch grundierten Vergötzung des als großartig imaginierten Individuums (und des eigenen Egos). Mit dieser Verachtung jeglicher Autorität jenseits des Ichs stehen die neuen Superegos vom Schlage Döpfner, Poschardt oder Kubicki keineswegs allein: Wie die Studien von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey zeigen, wächst in dieser Gesellschaft ein „libertärer Autoritarismus“ mit einer enorm narzisstischen Seite heran, der nur eine Autorität anerkennt, nämlich sich selbst.[8]

Der anhaltende Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen verläuft also vor allem entlang zweier großer Konfliktlinien: Individual- versus Gesellschaftsinteresse und Gegenwart versus Zukunft – wobei sich die Scholz-SPD fatalerweise zumeist auf die Seite der FDP schlägt. Wenn aber die angekündigte große sozial-ökologische Transformation tatsächlich gelingen soll, dann braucht es eine materielle wie eine „geistig-moralische Wende“ im Verhältnis von Öffentlichem und Privatem, von Zukunft und Gegenwart. Dann gilt es, von der rein individual-egoistischen Haltung Abschied zu nehmen, die mindestens die letzten 30 Jahre, seit der Zäsur von 1989/90, dominiert hat – nämlich von der neoliberalen Devise: „Privat vor Staat“.

Mehr Investitionen in die Zukunft

Quelle       :       Blätter-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben           —         Signing of the coalition agreement for the 20th election period of the Bundestag (Germany) at 7 December 2021

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#Missingmails : Der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2023

Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von              :         

Das große Löschen nimmt seinen Anfang mit einer knappen Mitteilung. Am 16. Januar 2015 geht ein Brief an Führungskräfte in der Europäischen Kommission. Es dauere oft zu lange, wichtige Dokumente zu finden, klagt darin Catherine Day, da diese nicht ordentlich abgelegt und archiviert würden.

Die damals höchste Beamtin der Kommission kündigt in der Mitteilung auf einer Seite Maßnahmen an, die das Chaos beim Aktenmanagement beenden sollen. Ab Juli 2015 werde die Kommission alle E-Mails automatisch nach sechs Monaten löschen. Seither gilt: Was nicht zuvor veraktet wird, ist weg.

In derselben Mitteilung ordnet Day an, den Zugriff Außenstehender auf Dokumente einzuschränken. Bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz der EU dürften nur Akten herausgegeben werden, die zuvor im Dokumentenverwaltungssystem Ares oder einem anderen Kommissionsarchiv abgelegt wurden. Days Mitteilung steht durch eine Informationsfreiheitsanfrage schon längere Zeit im Internet, außerhalb der Kommission ist sie jedoch so gut wie unbekannt.

Das massenhafte Löschen von E-Mails ist Teil einer Reihe fragwürdiger Praktiken, mit denen die Kommission und EU-Regierungen systematisch die öffentliche Kontrolle ihrer Arbeit behindern. Das Recherchekollektiv #Missingmails hat gemeinsam zu diesen Praktiken recherchiert. Daran beteiligten sich neben Alexander Fanta von netzpolitik.org Journalist:innen von Follow the Money in den Niederlanden, Le Monde in Frankreich, De Tijd und Apache in Belgien, Deo.dk in Dänemark, Die Welt in Deutschland, Context in Rumänien, The Journal & Noteworthy in Irland.

Unsere Recherchen zeigen, wie der schlampige Umgang mit E-Mails und Chatnachrichten den Informationszugang auf rechtlich zweifelhafte Art behindert. Die Verantwortlichen brechen dadurch ihre eigenen Transparenzversprechen und erschweren die Aufarbeitung von Skandalen.

Absprachen mit Uber

Wie das zu einem Problem werden kann, macht der Fall von Neelie Kroes deutlich. Die Niederländerin war zehn Jahre lang EU-Kommissarin, zunächst zuständig für Wettbewerb, dann für digitale Themen. Als Uber 2014 in Europa darum kämpft, seine Taxi-App anbieten zu dürfen, springt die liberale Politikerin für den US-Konzern in die Bresche. Dass ein Brüsseler Gericht Uber das Fahren ohne Taxi-Lizenz verbiete, sei eine „verrückte Entscheidung“. Sie twittert den Hashtag #Uberiswelcome.

Eineinhalb Jahre später, im Mai 2016, verkündet Uber, dass Kroes den Konzern künftig in politischen Fragen berate. Interne Dokumente zeigen, dass die Politikerin schon Monate vor Ende ihrer Amtszeit heimlich mit Uber in Kontakt stand. Der Konzern bot ihr dabei offenbar einen Job an. „Wir holen Neelie Kroes in unser Advisory Board (streng geheim)“, schreibt ein Uber-Manager in einer Mail. Ihre Existenz wird durch die UberFiles-Enthüllungen unseres Recherchepartners Le Mondedes Guardian und weiterer Medien öffentlich. Die Mail datiert auf 25. September 2014, gut ein Monat vor Kroes‘ Ausscheiden aus der Kommission.

Ob Kroes dem Konzern zusagte, geht aus den Dokumenten nicht eindeutig hervor. Dennoch sind die Enthüllungen rechtlich delikat. Sie legen nahe, dass die niederländische Politikerin direkt nach Ende ihrer Amtszeit heimlich für den Konzern lobbyiert hat. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die Ethikregeln der Kommission. Denn für EU-Kommissar:innen ist nach dem Ausscheiden aus dem Amt für die folgenden 18 Monate eine bezahlte Lobby-Tätigkeit untersagt. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ermittelt deshalb.

Neelie Kroes NOG Brussel.jpg

Erst Kommissarin, dann Lobbyistin: Neelie Kroes

Der Fall wirft jedenfalls Transparenzfragen auf. Die UberFiles enthüllten E-Mails und Chatnachrichten zwischen dem Konzern, Kroes und ihrem Kabinett. Eigentlich hätten diese Unterlagen im Kommissionsarchiv landen müssen – doch dort sind sie unauffindbar. Gegenüber der Lobbytransparenzorganisation Corporate Europe Observatory erklärte die Kommission, ihr lägen keine E-Mails oder andere Korrespondenz zwischen Kroes und Uber vor.

Hat die Kommissarin ihre Nachrichten mit Uber einfach gelöscht? Auf unsere Anfrage heißt es von der Kommission, sie prüfe die Sache und tausche sich dazu mit OLAF aus.

Interne Kritik an „vagen“ Regeln

In ihren Leitlinien für die Dokumentenverwaltung hat die Kommission festgelegt, dass Dokumente aufbewahrt werden müssen, wenn sie „wichtige Informationen enthalten, die nicht flüchtig sind oder die zu Maßnahmen oder Folgemaßnahmen der Kommission führen können“.

Doch wer entscheidet, was wichtig ist und aufbewahrt werden muss? Selbst innerhalb der Kommission herrscht Verwirrung. Als eine Nachfolgerin von Catherine Day, die amtierende Generalsekretärin Ilze Juhansone, vor zwei Jahren intern um Feedback für eine mögliche Neufassung der Regeln für die Dokumentenverwaltung bat, bezeichnete eine Rückmeldung die geltenden Leitlinien für die Aufbewahrung von Dokumenten als „vage“. Das geht aus internen Diskussion hervor, über die unser niederländischer Recherchepartner Follow the Money berichtet hat. Der juristische Dienst der Kommission hinterfragte demnach insbesondere das Wort „kurzlebig“ in den Leitlinien. „Ist dieser Begriff irgendwo definiert?“

Welche Dokumente in der EU-Kommission archiviert werden, bleibt den handelnden Personen bislang selbst überlassen, sagt Sofia Heikkonen. Die finnische Juristin forscht an der Universität Helsinki zur Dokumentenverwaltung der EU-Kommission. Ihren Recherchen zufolge gibt es keinerlei Kontrolle darüber, ob wichtige Dokumente tatsächlich archiviert werden – eine „problematische“ Aufsichtslücke, sagt Heikkonen.

Heikkonens Chefin Päivi Leino-Sandberg hält die verschwundenen Nachrichten von Neelie Kroes nicht für einen Einzelfall. Die Jura-Professorin spricht aus eigener Erfahrung. Vor einigen Jahren bat sie die Kommission um interne Rechtsgutachten über die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Zunächst wurde ihr gesagt, es gäbe keine solchen Gutachten, doch später „fand“ die Kommission auf Nachfrage zehn Dokumente. Leino-Sandberg sagt, das Dokumentensystem der Kommission sei unzureichend und müsse überarbeitet werden.

Auf unsere Anfrage betont ein EU-Kommissionssprecher, die Archivierung von Dokumenten stehe „im Einklang mit der langjährigen Praxis in allen europäischen öffentlichen Verwaltungen und mit internationalen Standards für die Archivverwaltung“. Demnach müsse weg, was nicht mehr bedeutend sei. „Die automatische Löschung von E-Mails, die keinen oder einen geringeren Wert haben und oft sehr flüchtige Informationen enthalten, geschieht daher sowohl aus archivarischen als auch aus IT-Management-Gründen.“

E-Mails von Scholz schwer auffindbar

Massenhafte Löschung von E-Mails gibt es nicht nur in den EU-Institutionen. Deutsche Ministerien und das Bundeskanzleramt tilgen Mail-Konten von ihren Servern, wenige Monate nachdem der oder die Benutzer:in aus dem Amt scheidet – egal, ob es sich um die Kanzlerin oder einen kleinen Beamten handelt. Das Postfach von Angela Merkel dürfte demnach Mitte 2022 gelöscht worden sein, ebenso jenes von Olaf Scholz aus seiner Zeit als Finanzminister. Eine gesetzliche Regelung oder Entscheidung, die die massenhafte Löschung vorschreibt, gibt es nicht. Eine solche ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch nicht nötig, da sich in Postfächern ausgeschiedener Mitarbeiter:innen „keine aktenrelevanten Informationen mehr befinden“.

Politisch heikel ist das im Fall des Mailverkehrs von Scholz im Zuge der Cum-Ex-Affäre. Die Nebenrolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Kanzlers in dem gigantischen Steuerbetrugsfall ist nicht restlos geklärt. Es geht um die Frage, ob Scholz sich zugunsten einer umstrittenen Privatbank politisch eingemischt hatte. Während seiner Zeit im Bundesfinanzministerium schickte sein Büro E-Mails und Faxe, die seine Rolle in dem Fall erklären sollen.

Könnten die Mails aus Scholz‘ Büro Licht ins Dunkel bringen? Das ist zumindest theoretisch möglich. Nachfragen unseres Recherchekollektivs ergaben, dass in Scholz’ früherem Ministerium selbst gelöschte Mails noch jahrelang auf Speicherbändern verwahrt werden. Von dort sind sie grundsätzlich wieder herstellbar. Jedoch ist das laut dem Bundesinnenministerium, wo eine ähnliche Technologie verwendet wird, sehr aufwändig und sei „tatsächlich kaum durchführbar“. Genauer erläutern, warum das so schwierig sein soll, will das Ministerium aber nicht.

Tote Nerze und ein altes Nokia-Handy

Für Skandale sorgen nicht nur gelöschte E-Mails, sondern auch verschwundene Chat-Nachrichten. In Dänemark ließ die Regierung zu Beginn der Coronapandemie 15 Millionen Nerze töten. Damit sollte eine Ausbreitung des Virus in Zucht-Farmen verhindert werden.

Für die Massentötung der Tiere fehlte allerdings die rechtliche Grundlage, befand später eine vom Parlament eingesetzte Untersuchungskommission. Regierungschefin Mette Frederiksen habe die Öffentlichkeit wissentlich in die Irre geführt.

„Lösch-Mette“ Frederiksen

Chatnachrichten, die den Fall aufklären hätten können, ließ die Regierungschefin automatisch löschen. Der Fall trug Frederiksen in dänischen Medien den Spitznamen „Slette Mette“ ein, die „Lösch-Mette“. Die Affäre ist sogar Vorbild für ein Jump-n-Run-Spiel. Eigentlich müssten wichtige Nachrichten nach dänischem Recht aufbewahrt werden – das gilt auch für SMS und Chats. Doch Frederiksen kommt in der Nerz-Affäre mit einer Rüge des Parlaments davon.

Ähnlich ungeschoren bleibt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Vor einem Jahr enthüllte eine niederländische Zeitung, dass Rutte seit Jahren täglich seine SMS löscht. Sein altes Nokia-Handy habe einfach nicht genügend Speicher, erklärte Rutte. „Nokiagate“ nennen das niederländische Medien. Ein Untersuchungsbericht kommt zu dem Schluss, dass Rutte rechtswidrig gehandelt habe. Dennoch perlt die Affäre an Rutte ab.

An der Relevanz der Nachrichten gibt es unterdessen wenig Zweifel. Selbst auf höchster politischer Ebene sind E-Mails und Chatnachrichten zum Standardkommunikationsmittel geworden. Das verdeutlicht ein Bericht über einen EU-Gipfel im Sommer 2015, bei dem über einen weiteren Schuldendeal für Griechenland gestritten wurde.

Nach stundenlangen, ergebnislosen Verhandlungen habe der niederländische Premier Rutte spätnachts einen Kompromissvorschlag geschickt. Er habe die Gespräche – und damit womöglich den Euro – gerettet, meldete damals die Nachrichtenagentur AP. Was Rutte schrieb, ist bis heute unbekannt

In Deutschland hat Angela Merkel 16 Jahre lang praktisch per SMS regiert. „Handy-Jahre einer Kanzlerin“, fasst ein Bericht im Magazin der Süddeutschen Zeitung ihre Vorliebe für direkte Kommunikation zusammen. Dennoch landete bis heute keine ihrer Nachrichten im Bundesarchiv.

Die eigenwillige Logik der Kommission

Die Bedeutung des direkten Austausches unterstreicht auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der New York Times erzählt sie in einem Interview von ihren Telefonaten und Nachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer, Albert Bourla. Mit diesem habe sie persönlich einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Covid-Impfstoff eingefädelt. Doch auf eine Anfrage von netzpolitik.org sagt die Kommission, dass sie die Nachrichten nicht herausgeben könne.

Die Begründung folgt einer eigenwilligen Logik der Kommission. Demnach seien SMS und Chatnachrichten „kurzlebig“ und landen daher grundsätzlich nicht ein einem Archiv der Kommission. Zugleich besagen die internen Regeln, wie oben beschrieben, dass nur Dokumente herausgegeben werden, die zuvor archiviert wurden. Im logischen Zirkelschluss bedeutet das: Zu unwichtig fürs Archiv, ergo irrelevant für die Öffentlichkeit. Das soll selbst für Chats gelten, in denen nach eigenen Angaben ein milliardenschweres Geschäft vereinbart wurde.

Im Wege steht dieser Logik allerdings der Buchstabe des Gesetzes. In der EU-Verordnung über den Dokumentenzugang heißt es wörtlich: „Diese Verordnung gilt für alle Dokumente eines Organs“. Also nicht bloß für die, die auch im Archiv liegen. Die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly erklärt nach einer Beschwerde von netzpolitik.org, die Kommission müsse die Herausgabe der Nachrichten Von der Leyens prüfen, selbst wenn diese nicht archiviert seien. Doch die Kommission weigert sich – und gibt weiterhin keine einzige Chatnachricht heraus.

Ob Von der Leyen und ihre Beamten damit durchkommen, entscheidet bald das Gericht der Europäischen Union. Die New York Times und ihre Brüsseler Bürochefin Matina Stevis-Gridneff klagen dort auf Herausgabe der Chats. „Amtsträger sollten nicht in der Lage sein, die Gesetze zur Informationsfreiheit zu umgehen, indem sie einfach von E-Mails auf Textnachrichten umsteigen“, sagt eine Pressesprecherin der Zeitung. Die Öffentlichkeit müsse in der Lage sein, „demokratische Kontrolle über die Regierung“ auszuüben.

Abgeordnete: Regeln an Realität anpassen

Obwohl der Spiegel bereits Ende 2021 über die umstrittene Löschpraxis der Kommission berichtete, hat sie bislang kaum Proteste ausgelöst. Doch inzwischen machen einige EU-Abgeordnete Druck auf die Kommission, transparenter zu werden. Die Weigerung der Kommissionschefin, sich an die Transparenzgesetze zu halten, zeigten „eine tiefe Verachtung für Demokratie und Rechenschaftspflicht“, kritisiert die niederländische Liberale Sophie in ‚t Veld gegenüber dem Recherchekollektiv #Missingmails. Die Kommission stehe nicht über dem Gesetz.

Die aktuellen Regeln stammten aus einer Zeit vor dem Internet, sagt der Grünenpolitiker Daniel Freund. „Wir müssen uns hier den Realitäten anpassen. Wenn heute per SMS oder WhatsApp über Milliardenverträge verhandelt wird, dann kann man sich nicht rausreden und behaupten, das seien keine relevanten Dokumente.“

Dass das Dokumentenmanagement der Kommission nicht auf der Höhe der Zeit ist, gesteht selbst Vizepräsidentin Věra Jourová ein. Ihr sei spätestens während der Covidpandemie klar geworden, „dass die Art, wie wir kommunizieren, sich verändert hat“. Die Kommission werde ein neues Gesetz vorschlagen, oder zumindest interne Regeln schreiben, verspricht Jourová. Darin werde sie klarstellen, welche Nachrichten archiviert werden müssen.

Dieses Versprechen Jourová liegt inzwischen eineinhalb Jahre zurück. Getan hat sich bislang wenig. Auf unsere Anfrage hin verweist der Pressesprecher auf das Arbeitsprogramm der Kommission für 2023. Darin steht, die EU-Behörde werde sich mit „Instrumenten zur Stärkung ihres Transparenzrahmens befassen, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten“. Was konkret geplant ist, lässt er offen.

Von der Leyen schweigt

Jourovás Chefin Von der Leyen schweigt inzwischen. Als sie wegen ihrer Rolle in den milliardenschweren Impfstoffkäufen Europäischen Parlament vorgeladen wird, setzen ihre Verbündeten durch, dass ihre Befragung hinter verschlossenen Türen stattfindet.

Für Von der Leyen sind Ausweichmanöver in Sachen SMS nichts Neues. Noch als deutsche Verteidigungsministerin gerät sie wegen Rüstungskäufen unter Druck. Als ein Untersuchungsausschuss im Bundestag die freihändige Vergabe von Beratungsverträgen kritisiert und Einblick in ihre SMS fordert, lässt sie bei ihrem Diensthandy eine „Sicherheitslöschung“ vornehmen. Ob Kriegswaffen oder Impfdosen, Von der Leyen lässt sich nicht in die Karten schauen. Kritik lässt sie, wie Rutte oder Frederiksen, an sich abperlen.

Als Von der Leyen Kommissionspräsidentin wird, veröffentlicht sie „politische Leitlinien“ für ihre Amtszeit. Ein Satz daraus sticht heute besonders hervor: „Wenn die Europäer Vertrauen in unsere Union haben sollen, müssen ihre Institutionen offen und über jeden Vorwurf in Bezug auf Ethik, Transparenz und Integrität erhaben sein.“

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Oben           —     202* 9.30 delovna seja članov in članic Evropskega sveta; stavba Evropa, BRUSELJ Foto: Nebojša Tejić/STA

NOG Brussel: Neelie Kroes

Unten           —         Danmarks statsminister Mette Frederiksen (S) håller sitt partiledartal vid Folkemødet i Allinge på Bornholm. Photo: News Øresund – Johan Wessman © News Øresund – Johan Wessman (CC BY 3.0). Detta verk av News Øresund är licensierat under en Creative Commons Erkännande 3.0 Unported-licens (CC BY 3.0). Bilden får fritt publiceras under förutsättning att källa anges. .The picture can be used freely under the prerequisite that the source is given. News Øresund, Malmö, Sweden News Øresund är en oberoende regional nyhetsbyrå som är en del av det oberoende dansk-svenska kunskapscentrat Øresundsinstituttet.. <a href=“http://www.newsoresund.org“ rel=“noreferrer nofollow“>www.newsoresund.org</a>. <a href=“http://www.oresundsinstituttet.org“ rel=“noreferrer nofollow“>www.oresundsinstituttet.org</a>

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KOLUMNE-Fernsicht-China

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2023

Symbolschwere Gruppenbilder mit und ohne Dame

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Kolumne Fernsicht von  :  Shi Ming

Das erste Fotopaar der Tage rund um den 19. Mai 2023: In Hiroshima posieren Staatsoberhäupter der sieben Industrienationen für ein Gruppenfoto. Im Hintergrund ein Blick auf einen ruhigen See.

In Xi’an tun die Staatsoberhäupter der fünf zentralasiatischen Staaten mit Chinas Parteichef Xi Jinping in der Mitte dasselbe; auf einer Bühne, gesäumt von Staatsfahnen, im Hintergrund eine traditionelle chinesische Malerei, die schroffe Bergketten im Wolkenmeer zeigt. Steht das symbolisch für sieben maritime Na­tio­nen plus die EU gegenüber einer neuen Weltmacht mit fünf kontinentalen Nachbarn als potenziellen Verbündeten?

Das zweite Fotopaar: Die G7- SpitzenpolitikerInnen, zwei Frauen sind dabei, sitzen um einen runden Konferenztisch, dicht an dicht, auf Holzstühlen. Drei Männer, Joe Biden, ­Fumio Kishida und Emmanuel Macron, drehen sich zur Kamera und spenden so alle zusammen einem imaginären Publikum hinter der Kamera ihr pflichtbewusstes Lächeln.

Zum Vergleich: eine geräumige runde Tischreihe mit sechs schweren, wohlgepolsterten Sofas, ebenso geräumig voneinander getrennt. Frontal in die Kamera, also in eine imaginäre Weltöffentlichkeit, blickt nur Xi Jinping, Chinas starker Mann. Alle fünf Staatsführer sitzen mit dem Rücken zum Publikum. Niemand sieht ihre Mimik, vielleicht nur angedeutet, wie sie ihren Blick auf Xi richten. Steht das symbolisch für ein demokratisch gleichberechtigtes Miteinander gegenüber einem ehrerbietigen Audienzkreis?

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Das dritte Fotopaar: hier ein Arbeitsessen zu Abend – jede und jeder hat seine und ihre Portion vor sich, zu sehen sind noch Mikrofone –, da eine lange Tischreihe, reichlich gedeckt, Blumengesteck und allerlei Leckerbissen, im Hintergrund ein weitläufiger Vorhof, wo für die Tischgäste Tänze und Lieder dargeboten werden. Wie der chinesische Begleittext berichtet, sind die Darbietungen allemal in der Pracht der Tang-Dynastie, die nach offizieller Geschichtsschreibung die Blütezeit der chinesischen Zivilisation repräsentiert – mit blühendem Handel durch die Seidenstraße, deren Anrainer alle zentralasiatischen Staaten heute sind. Sie sind Geldempfänger aus Peking für das Projekt der chinesischen Weltstrategie One Belt One Road. Auch diesmal klingelte es wieder vielversprechend in der Kasse: 26 Milliarden Dollar als Darlehen, wenn die fünf in Zentralasien Pekings Willen Folge leisten.

Was die Fotos erzählen, mag der Fantasie eines jeden Einzelnen überlassen bleiben. Und: Peking will offiziell noch nicht gelten lassen, der Gipfel in Xi’an sei eine Gegendarstellung zu Hiroshima. Dennoch ist der Kontrast unübersehbar: In Hiroshima dreht sich alles darum, Russlands Aggressionskrieg bald zu beenden. Der Verlierer ist Moskau. Kein Wort davon in Xi’an. In Hiroshima betonten die G7 den Entschluss, auch Chinas erpresserischem Vorgehen gegen wirtschaftlich schwächere Staaten entgegenzutreten. Genau das wird in Xi’an dargeboten, wenn auch versüßt mit feudalem Prunk. Mit einer vielsagenden Fußnote: In Xi’an ist Chinas Verbündeter Russland abwesend. Moskau hat bis dato nie gefehlt, wenn es um Zentralasien, also um Russlands Hinterhof ging. Nutzt China Russlands Schwäche aus, um die eigene Einflusssphäre auszuweiten als ein neuer Hegemon, dem sich der Westen stellen will?

Quelle         :        TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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DL – Tagesticker 27.05.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Sicherheitspanne in Frankfurt vor Scholz Abflug  – . –  2.) Das Virus beendete die Pandemie, die Impfung half  – . –  3.) Wer gefährdet hier die Demokratie? 4.) Wenn Bullerbü-Kai eine Metropole erbt  – . –  5.) Wieder ignoriert der Westen eine rote Linie Putins  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Es ist sollte doch eine große Ehre sein, von völlig Unbekannten erkannt und begrüßt zu werden. So etwas könnte unseren Gruß Onkel niemals widerfahren. Aber vielleicht war es ja auch ganz anders als es der Presse berichtet wurde ? Sie könnten ja Beiden in der Warteschleife schon etwas zusammen geraucht haben ?

Ungeplante Umarmung – Scholz bezeichnet Situation als »nicht dramatisch«.  Ein Mann schmuggelte sich in die Entourage des Kanzlers und umarmte Scholz auf dem Frankfurter Flughafen. Der gibt sich nun entspannt. Dass ihn Leute begrüßen wollen, beeindrucke ihn nicht besonders.

1.) Sicherheitspanne in Frankfurt vor Scholz Abflug

Eine schwere Panne beim Schutz des Bundeskanzlers versetzt Sicherheitskreise in Aufregung – lässt Olaf Scholz (SPD) aber nach eigenen Angaben unbeeindruckt. Ein Mann hatte sich in die Wagenkolonne des Kanzlers geschmuggelt und war mit ihr in den Sicherheitsbereich des Frankfurter Flughafens gekommen. Dort folgte er Scholz, schüttelte ihm die Hand und umarmte ihn. Der Kanzler hat sich nun betont gelassen über den Zwischenfall geäußert. »Was die Frage betrifft, dass mir Leute guten Tag sagen und mich begrüßen, ist das nie etwas, was mich besonders beeindruckt«, sagte Scholz. Und: »Ich hab auch diese Situation nicht als dramatisch empfunden.« Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen antwortete der Kanzler: »Die Polizei leistet gute Arbeit, ich fühle mich in sicheren Händen.« Scholz äußerte sich in einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit den Regierungschefs der drei baltischen Staaten in Tallinn.

Spiegel-online

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Kann ein Staat nicht immer nur das vorzeigen, was die zur der Zeit in dieser Regierung sitzenden Politiker-innen dem Volk auch mitteilen wollen? Wer hatte denn immer von einer Herden Immunität gefaselt, um alte einst gelernte Weisheiten in die Neuzeit einzubringen ?

Nach Corona. – Der wichtigste Faktor zum Eintritt in das endemische Geschehen war die Ausbildung einer breiten Immunität gegen Covid. Unverhältnismäßige Maßnahmen des Staates und die Diffamierung von Ungeimpften erzeugten massive soziale Kollateralschäden.

2.) Das Virus beendete die Pandemie, die Impfung half

Die Covid-19-Pandemie – einschließlich der Maßnahmen mit dem Ziel ihrer Kontrolle – hat in den letzten drei Jahren gravierend in unser Leben eingegriffen. Wer aus den Erfahrungen dieser drei Jahre nicht lernen möchte, wird bei möglichen nächsten Epidemien oder Pandemien durch neue Krankheitserreger die gleichen Fehler begehen; zumal dann sehr wahrscheinlich eine neue Generation von Akteuren verantwortlich sein wird. Deshalb muss jetzt ehrlich festgestellt werden, welche Maßnahmen sinnvoll und welche unnötig oder schädlich waren. Und wodurch kam es zur Beendigung der Pandemie? Wie war das bei Aids? Vielleicht hilft es bei der Einordnung, zunächst eigene Erfahrungen aus der Bewältigung einer anderen Pandemie zu erwähnen. In den 1980er-Jahren brach eine deutlich bedrohlichere Viruspandemie aus: Aids. Die Sterblichkeit der Infizierten betrug vor der späteren Einführung der wirksamen Chemotherapie fast 100 Prozent (!), eine Schutzimpfung existiert bis heute nicht. Wie jede zuvor unbekannte Infektionsgefahr führte diese Erkrankung in einigen Kreisen der Bevölkerung zu Angst und auch Hysterie; Politik und Medien eingeschlossen. So gab es in der Bundesrepublik Vorstellungen zu Zwangstestungen von Risikopersonen sowie zur Zwangsquarantäne von Infizierten. Ein Gesundheitsminister, der derartige „vorsorgliche“ Stimmungen zur Infektionsbekämpfung aufgenommen oder sogar von sich aus aktiv angeheizt hätte, würde sicherlich einigen Schaden für das Land verursacht haben.

Cicero-online

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Haben es die für diesen Staat Verantwortlichen Politiker-inne vielleicht versäumt die Spitzenplätze ihrer Behörden mit den entsprechenden Fachpersonal zu besetzen um die auf den Hinterbänken ihrer Clan-Parteien sitzenden für ihre Wahlstimmen zu belohnen ? Dies Probleme sehen die Bürger-innen schon seit vielen, vielen Jahren.

Großrazzien bei der „Letzten Generation“, Rausschmiss einer antirassistischen Polizei-Dozentin: Deutsche Behörden bekämpfen lieber Aktivist_innen als Missstände. Wer bereit ist, für eine bessere Welt – sei es für Klimaschutz oder gegen Rassismus – zu kämpfen, erfährt Hass und Repression. Statt mutige Menschen zu schützen, bekämpft der Staat sie mit überzogenen Mitteln

3.) Wer gefährdet hier die Demokratie?

Man kennt es nur aus dem Film. Plötzlich wacht man auf, weil gegen deine Tür gedonnert wird. Und plötzlich steht ein Polizist mit schusssicherer Weste vor deinem Bett und richtet eine Waffe auf dich.“ So schildert die Klimaaktivistin Carla Hinrichs in einem Video die Durchsuchung ihrer Wohnung durch die Polizei am Mittwoch in Berlin-Kreuzberg. Sie habe noch geschlafen als die 25 Beamt_innen ihre Wohnungstür aufgebrochen haben. „Sie machen mir Angst“, sagt sie dann noch. Law-and-Order-Methoden im Umgang mit der Letzten Generation sind kein Novum. Doch der Großschlag im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwochmorgen hatte eine neue Qualität: 15 Hausdurchsuchungen in sieben Bundesländern, zwei beschlagnahmte Konten und sichergestellte Vermögenswerte, eine beschlagnahmte und auf die Adresse der Polizei Bayern umgeleitete Webseite sowie mehrere gesperrte E-Mailadressen. Auf der Seite der Generalstaatsanwaltschaft wurde die Großaktion wie folgt begründet: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß §129 StGB dar!“ Doch das ist eine Lüge. Denn auch für linke Aktivist_innen gilt die Unschuldsvermutung, und bislang laufen lediglich Ermittlungsverfahren. In Bayern und Brandenburg wird der Vorwurf einer kriminellen Ver­einigung nach Paragraf 129 geprüft.

TAZ-online

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Ja so ist das mit dem Tun und dem Sagen in der Politik. Vielleicht reden Politiker-innen darum auch immer so viel, da sie nie gelernt haben etwas sinnvolles zu Schaffen  ? 

Berlins Regierender: – Die deutsche Hauptstadt ist wieder eine Metropole. Die Wirtschaft boomt. Der Grund dafür ist ein Klima, das die Union nicht versteht. Wie geht es jetzt weiter an der Spree?

4.) Wenn Bullerbü-Kai eine Metropole erbt

In der Politik kommt es mehr auf das Tun als auf das Sagen an. Dennoch ist die Regierungserklärung des neuen Berliner Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) bemerkenswert. Seine Vision passt in die Boulevard-Zeile, Berlin sei eine „Welt-Metropole und kein Bullerbü“. Wer das ein wenig sacken lässt, bekommt ein ungutes Gefühl. Als spräche hier nämlich jemand, der den Status Berlins gefährdet, weil er von „Metropole“ wenig versteht – wie übrigens auch von Bullerbü. Stammt nämlich nicht viel eher als die „Linksgrünen“, die er meint, Kai Wegner selbst aus Astrid Lindgrens heiler Welt, wo die Gartenzäune noch stehen, die Hierarchien intakt sind und unartige Kinder in den Schuppen kommen? Was weiß er von der „Welt-Metropole“, die Berlin zuletzt vor hundert Jahren war? Von seinen Kulturavantgarden, anarchistischen Umtrieben, organisiertem Verbrechen, von der Libertinage und dem Nachtleben, das schon immer Müll, Urin und Kotze hinterließ? Ja, Berlin hat seit etwa 15 Jahren wieder internationale Strahlkraft, trotz der kaputten Infrastruktur. Versteht aber Wegner, woran das liegt? Spürt er das Klima, dass etwa jene jungen Leute mit den „kreativen“ Berufen aus aller Welt in die Stadt strömen lässt. Kreuzberg schlägt Mariendorf.

Freitag-online

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Der Westen müsste eigentlich in den letzten Jahren erfahren haben, wie Schmerzvoll ein Versagen in Fremden Länder ist! Da wurden die Mäuler weit aufgerissen um dann auf die Schnelle einen  Schmachvollen  Rückzug angetreten. Die Herrschaft der Sklaverhalter ist endgültig abgelaufen !

Experten warnen : „Zeichen der Eskalation“ ! Die USA liefern der Ukraine F-16-Kampfjets, obwohl Moskau einmal mehr mit der „roten Linie“ droht. Experten warnen vor einer möglichen Konsequenz Russlands.

5.) Wieder ignoriert der Westen eine rote Linie Putins

Jetzt also doch: Die USA haben der Ukraine die Lieferung von F-16-Kampfjets zugesagt. Inflationär droht Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato mit der „roten Linie“. So tat er es auch, kurz bevor die nächste Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Washington zum Ukraine-Krieg, in diesem Fall zu den Kampfflugzeugen, bekannt wurde. Nach F-16-Zusage an Ukraine: Stellt Russland den Westen erneut als Aggressor hin? Wann wie viele F-16 „Fighting Falcons“ kommen sollen; und wann die Ausbildung der Piloten überhaupt abgeschlossen sein wird – völlig offen. Dennoch gehen Experten schon jetzt davon aus, dass Russland die mutmaßliche Provokation nicht auf sich sitzen lassen wird. Zumindest verbal nicht. Den Analysten zufolge könnten Moskau-Machthaber Wladimir Putin und sein Regime die neuerliche Waffenlieferung, die mit den Kampfflugzeugen eine neue Kategorie erreicht hat, erneut dazu nutzen, den Westen als vermeintlichen Aggressor hinzustellen. „Rote Linie“ für Wladimir Putin? Ukraine bekommt von Nato F-16-Kampfjets „Putin könnte die Lieferung von Kampfflugzeugen durchaus als eine rote Linie betrachten, obwohl abzuwarten bleibt, ob, wann und wie Russland reagieren wird“, erklärte etwa Tom Roberts, Assistenzprofessor am Smith College in Massachusetts dem US-amerikanischen Nachrichtenmagazin Newsweek.

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Die „Klimakleber“

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2023

Tanz um die goldene Radkappe

Ein Debattenbeitrag von Claus Leggewie

43 Millionen Privat-PKW sind in Deutschland zugelassen, der Individualverkehr hat Fetischcharakter angenommen. Das Auto ist der Elefant im Raum der Klimawende.

Der als eher konservativ geltende Soziologe Niklas Luhmann hatte ein Faible für den Protest und Protestierende, ohne dabei den aufrührerischen Theorieschulen sozialer Bewegungen wie Anarchismus oder Marxismus anzugehören. Der Studentenbewegung um 1968 bescheinigte der Systemtheoretiker, sie nehme zu Recht Anstoß am Status quo, an dem der CDU-Staat damals krampfhaft festgehalten hatte, denn es bedürfe einer außerparlamentarischen Opposition, wenn die staatstragende Opposition wie das Establishment unfähig seien, „Alternativen zur Entscheidung zu bringen“.

Dem Protest, auch dem wilden, radikalen, system­oppositionellen, wies er die Rolle zu, die Gesellschaft ins Lot der Selbststeuerung und Systemerneuerung zurückzuversetzen. Dieser Stabilisierungsauftrag gefiel 68ern natürlich weniger; es war aber eine durchaus treffende Diagnose ihrer tatsächlichen Leistung, nämlich der Gesellschaft der Bundesrepublik jene „Fundamentalliberalisierung“ zu verschaffen, die ihnen Luhmanns Gegenspieler Jürgen Habermas rückblickend bescheinigte.

Neue soziale Bewegungen vermögen damit, was den Teilsystemen der Gesellschaft abgeht: „Sie beschreiben die Gesellschaft, als ob es von außen sei.“ Und in dieser Totale entdecken sie auch, was alten sozialen Bewegungen verborgen geblieben war: „Gesellschaft nicht mehr bloß vom Kapitalismus her zu sehen, sondern in Bezug auf die Tatsache, daß manche etwas für ein lebbares Risiko halten, was für andere eine Gefahr ist“.

Früher als andere interessierten Luhmann ökologische Risiken, die den neuen Typ „grün-alternativer“ Proteste hervorriefen: „in der Ablehnung von Situa­tio­nen, in denen man das Opfer des riskanten Verhaltens anderer werden könnte.“ Besser sind die Sorgen von Fridays for Future, Extinction Rebellion und Letzter Generation kaum zu beschreiben. Luhmann antizipierte allerdings auch deren Schwächen: „Das Geheimnis der Alternativen ist, dass sie gar keine Alternative anzubieten haben“ – weil sich ja stets die anderen bewegen, ändern, korrigieren müssten.

Hysterischer Reflex

Das macht Protest wenig anschlussfähig, zumal, wenn er im Kern Angst thematisiert und moralisierend auftritt, wie seinerzeit die Atomkraftgegner. Es ist zu früh zu entscheiden, ob die Klimaschützer in die Ahnenreihe der neuen sozialen Bewegungen von der Studentenrevolte und die Frauenemanzipation über die Anti-AKW-Bewegung und den Antirassismus gehören oder ihr Protest eine neue Qualität annehmen wird.

Ein wesentlicher Unterschied besteht schon darin, dass sie anders als die Vorläufer etwas fordern, was auch die Mehrheit wünscht (wenn auch nicht praktiziert): Gefährlicher Klimawandel und Artensterben beunruhigt auch den Mainstream, und einschneidende Änderungen von Lebensstilen und Gewohnheiten propagiert keineswegs nur eine zukunftsängstliche, apokalyptisch getönte „Letzte Generation“.

Erst die in Protestnischen stets angelegte Selbstradikalisierung und der hysterische Reflex gegen den vermeintlichen Ökoterror polarisiert, aber nicht das von „Klima­klebern“ geforderte 9-Euro-Ticket oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen. Die Blockadeaktionen der Letzten Generation, in deren Windschatten die konzilianteren und konsensorientierten Fridays for Future geraten sind, stoßen auf breite Ablehnung.

Protest am Genfer Flughafen

Man kann eine Gesellschaft nicht frontal attackieren, die anders als 1968 und in den 1980er Jahren mit den Protestzielen im Prinzip übereinstimmt. Die „Klimakleber“ überdehnen die legitimen Mittel zivilen Ungehorsams wie Blockaden und Boykotts. Andere Teile der Klimaschutzbewegung kali­brie­ren das wesentlich besser. Ein jüngstes Beispiel sind die 100 Aktivisten, die sich an die Zugänge von Privatjets ketteten, die bei einem Business-Event am Genfer Flughafen ausgestellt waren, und den Haupteingang der Jet-Show versperrten, um die Kundschaft am Betreten zu hindern.

Jets gelten zu Recht als äußerst schädliche Produkte, „die unseren Planeten zerstören, unsere Zukunft verheizen und Ungleichheit befeuern“. Die NGO „Stay Grounded“ erweiterte den Kreis der Zielpersonen: „Während viele sich Essen und Miete nicht mehr leisten können, zerstören die Superreichen unseren Planeten, damit muss endlich Schluss sein.“

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Die EU Goldschürfer

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2023

Westliche Länder wollen der Ukraine Privatisierungen aufzwingen

Будинок Київської контори Державного банку.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Michael Roberts /   

Gegen den Willen der Bevölkerung drängt der Weltwährungsfonds zur Privatisierung von Banken und Staatsunternehmen.

Red. Im Schatten des Kriegsgeschehens sind in der Ukraine Wirtschaftsreformen im Gange, die für westliche Konzerne den Teppich auslegen. Der folgende Artikel ist ein Auszug aus dem Beitrag «Ukraine – die Invasion des Kapitals» des linken Ökonomen Michael Roberts*. Der Beitrag ist in der neusten Ausgabe Widerspruch 80/23 erschienen. 

In einer Reihe von Berichten hat die Wirtschaftsbeobachtungsstelle des Oakland-Instituts dokumentiert, wie die ukrainische Wirtschaft durch ausländisches Kapital übernommen wird, sogar mitten im Krieg.

Gentechnik in der Landwirtschaft

Zwar verhängte die Ukraine im Jahr 2001 ein Moratorium für den Verkauf von Land an AusländerInnen, um die unkontrollierte Privatisierung zu begrenzen. Doch seither war es ein Hauptziel westlicher Institutionen, diese Bestimmung aufzuheben. Bereits 2013 hatte die Weltbank ein Darlehen in der Höhe von 89 Millionen Dollar gewährt für die Entwicklung eines Programms für Beurkundungen und Grundbucheintragungen, das für die Privatisierung und Kommerzialisierung von staatlichem und genossenschaftlichem Land benötigt wird.

Diese Vereinbarung, die damals von Russland als Hintertür zur Erleichterung des Markteintritts westlicher multinationaler Unternehmen angeprangert wurde, beinhaltet die Förderung «moderner landwirtschaftlicher Produktion […], einschliesslich des Einsatzes von Biotechnologien». Sie sieht also die Öffnung ukrainischer Felder für Kulturen von gentechnisch veränderten Organismen vor (Celada 2022).

Agenda für eine «euroatlantische Integration»

Im Juli 2021 trafen sich hochrangige VertreterInnen der USA, der EU, Grossbritanniens, Japans und Südkoreas in der Schweiz zu einer sogenannten Ukraine Reform Conference (URC), deren Agenda sich ausdrücklich darauf konzentrierte, dem Land politische Veränderungen aufzuzwingen. Sie machte folgende Vorgaben: «Stärkung der Marktwirtschaft», «Dezentralisierung, Privatisierung, Reform staatlicher Unternehmen, Landreform, Reform der staatlichen Verwaltung» und «euroatlantische Integration».

Die Agenda war eigentlich eine Fortsetzung der Ukraine-Reformkonferenz von 2018 in Kopenhagen. Diese hatte betont, wie wichtig es sei, den grössten Teil des verbliebenen öffentlichen Sektors der Ukraine zu privatisieren. Das ultimative Ziel der Reform sei «der Verkauf staatlicher Unternehmen an private Investoren» verbunden mit der Forderung nach «Deregulierung, Energiereform, Steuer- und Zollreform». Der Bericht von 2018 beklagt, dass die «Regierung der grösste Vermögensbesitzer der Ukraine ist» und stellt fest: «Die Reform der Privatisierung und der staatseigenen Unternehmen wurde lange erwartet, da dieser Sektor der ukrainischen Wirtschaft seit 1991 weitgehend unverändert geblieben ist.» (URC 2018, 26, 7)

Dabei muss man wissen, dass die meisten UkrainerInnen die Pläne der Ukraine-Reformkonferenz von 2018 ursprünglich ablehnten. Eine Meinungsumfrage ergab, dass nur 12,4 Prozent die Privatisierung staatlicher Unternehmen befürworteten, während 49,9 Prozent sie ablehnten (URC 2018, 27).

Der Krieg lässt jedoch alles in einem anderen Licht erscheinen. Der IWF besteht mit Unterstützung der Regierung Selensky darauf, im Interesse der «Effizienz» und der «Bekämpfung der Korruption», die Banken und Staatsunternehmen umfassend zu privatisieren: «Obwohl in Kriegszeiten üblicherweise Regierungen die Regie übernehmen bei der Zuteilung von Ressourcen, erfordern die ukrainischen Verhältnisse eher marktorientierte Zuteilungsmechanismen, um kosteneffiziente Lösungen zu gewährleisten, welche die staatlichen Kapazitäten nicht überfordern, bestehende Probleme wie die Korruption nicht verschärfen und (unversteuerte) Schwarzmarktaktivitäten nicht fördern. Zu diesem Zweck sollte das Ziel darin bestehen, eine weitgehende und radikale Deregulierung der Wirtschaftstätigkeit zu verfolgen, Preiskontrollen zu vermeiden und eine produktive Umverteilung der Ressourcen zu erleichtern.» (Georgieva 2022)

Die Ukraine Recovery Conference vom Juli 2021 bekräftigte die Pläne, wonach die ukrainische Wirtschaft vom Kapital übernommen werden soll, was die Regierung Selensky uneingeschränkt billigte. Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten alle anwesenden Regierungen und Institutionen eine gemeinsame Erklärung, die sogenannte Erklärung von Lugano. Diese Erklärung wurde durch einen «Nationalen Wiederaufbauplan» (National Recovery Plan) ergänzt, der von einem von der ukrainischen Regierung eingerichteten Nationalen Rat für Wiederaufbau (National Recossvery Council) ausgearbeitet worden war (Ukraine’s National Recovery Plan 2022).

Dieser Plan sieht eine Reihe kapitalfreundlicher Massnahmen vor, darunter die «Privatisierung nicht kritischer Unternehmen» und die «definitive Überführung von staatseigenen Unternehmen in private Konzerne» (UNRP 2022, 9). Als Beispiel wird der Verkauf des staatlichen ukrainischen Kernenergieunternehmens EnergoAtom angeführt. Um «privates Kapital in das Bankensystem zu anzulocken», fordert der Plan zudem die «Privatisierung von staatseigenen Banken» (ebd., 32).

Abbau der ArbeiterInnenrechte 

In einem Aufruf zum Abbau des Arbeitsschutzes kritisiert das Dokument die übriggebliebenen arbeitnehmerfreundlichen Gesetze in der Ukraine, von denen einige noch aus der Sowjetzeit stammen. Der Nationale Wiederaufbauplan beklagt «veraltete Arbeitsgesetze, die zu komplizierten Einstellungs- und Entlassungsverfahren, Überstundenregelungen usw. führen». Als Beispiel für die angeblich «veraltete Arbeitsgesetzgebung» nannte der Plan, dass ArbeiterInnen mit einem Jahr Berufserfahrung in der Ukraine «für betriebsbedingte Entlassungen eine neunwöchige Kündigungsfrist» gewährt wird, verglichen mit nur vier Wochen in Polen und Südkorea (UNRP 2022, 31).

Laut internen Dokumenten, die 2021 an die Öffentlichkeit gelangten, schulten britische Behörden ukrainische BeamtInnen darin, wie man eine widerspenstige Öffentlichkeit davon überzeugen kann, dass es richtig sei, Arbeitnehmerrechte aufzugeben und gewerkschaftsfeindliche Massnahmen umzusetzen (European Public Service Union 2021). In den Schulungsunterlagen wird beklagt, dass die öffentliche Meinung auf die vorgeschlagenen Reformen überwiegend negativ reagiere. Es wurden kommunikative Strategien vermittelt, um die UkrainerInnen für die Unterstützung der Reformen zu gewinnen.

Im März 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Notstandsgesetz, das es den ArbeitgeberInnen erlaubt, Tarifverträge auszusetzen. Im Mai 2022 verabschiedete es ein dauerhaftes Reformpaket, mit dem die grosse Mehrheit der ukrainischen ArbeiterInnen vom ukrainischen Arbeitsrecht ausgenommen wird; es betrifft alle, die in kleinen und mittelgrossen Unternehmen arbeiten (Guz 2022).

Dieses Gesetz, das 70 bis 80 Prozent der Beschäftigten des Landes den Schutz des nationalen Arbeitsrechts verweigert, wurde im August 2022 von Präsident Selensky unterzeichnet.

Für Putins Krieg gegen die Ukraine gibt es keine Entschuldigung

Für die die betroffenen Menschen ist ein Krieg das Schlimmste: Komplett zerstörte Infrastrukturen und Wohnhäuser, kein Wasser, kein Strom, viele Tote und noch mehr schwer Verletzte und Vertriebene. Rachegefühle halten sich jahre- oder sogar jahrzehntelang. 

Präventiv geführte Kriege gegen angebliche oder tatsächliche Bedrohungen verstossen gegen das Völkerrecht und gegen die UNO-Charta. Weder feindliche Raketen an der Grenze noch Faschistengruppen noch diktatorische Verhältnisse noch Attentate rechtfertigen einen Krieg oder die Aneignung eines fremden Territoriums. Das gilt für Russland in der Ukraine genauso wie für die Türkei in Syrien, für die saudische Koalition in Jemen oder wie früher für die USA im Irak und in Afghanistan.

Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Völkerrechtlich sind militärische Kampfhandlungen nur zur Selbstverteidigung erlaubt, falls ein Land – wie die Ukraine – militärisch angegriffen wird. Dann können und dürfen andere Länder dem angegriffenen Land helfen, sich gegen den Aggressor zu wehren.

Wie bei jedem Krieg sollten alle Seiten bestrebt sein, ihn mit einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung zu beenden. Ein erstes Nachgeben liegt beim Aggressor.

Die Redaktion

Deregulierung der Raumplanung und des Baurechts

Im Dezember 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament im Eiltempo radikale Änderungen des Planungsrechts (Kolesnichenko 2022). Die überwiegende Mehrheit der Bauwirtschaft unterstützte die Änderungen, aber JournalistInnen, ArchitektInnen und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schlugen Alarm. Die neuen Vorschriften, die noch vor dem Krieg ausgearbeitet worden waren, werden der ukrainischen Bauindustrie nie dagewesene Befugnisse einräumen. Das Gesetz hatte beispielsweise die Möglichkeiten erheblich eingeschränkt, historische Gebäude unter Schutz zu stellen oder eine Immobilie in kommunales Eigentum zurückzuführen.

[Ende 2022 setzte der IWF weitere Bedingungen für Milliardenkredite fest. Am 31. März 2023 genehmigte das IWF-Exekutivdirektorium 15,6 Milliarden Dollar im Rahmen einer neuen Erweiterten Fondsfazilität (EFF) für die Ukraine. Die Red.]

Die EU und die Kontrolle der Investitionen 

ÖkonomInnen des Center for Economic Policy Research (CEPR) setzen sich für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union ein. In ihren Worten: «Es spricht viel dafür, dass Europa bei der Koordinierung der Hilfe und bei Entscheiden auf höchster Ebene die Führung übernehmen sollte, da seine wirtschaftlichen und sozialen Anreize eng mit denen der Ukraine abgestimmt sind.» (ebd., 5)

Ganz im Sinne des Mainstreams fordern die ÖkonomInnen eine neue, der EU angegliederte Agentur, die «dazu beiträgt, den Einfluss politischer Kräfte zurückzubinden», mit anderen Worten: die demokratische Kontrolle stark einzuschränken.

Es sieht ganz so aus, dass die USA den Fuss noch vor Europa in die Tür bekommen. Das ukrainische Wirtschaftsministerium unterzeichnete eine Vereinbarung mit Blackrock, der weltgrössten Investmentgesellschaft, um «eine spezielle Plattform zu entwickeln, die privates Kapital anzieht für den Wiederaufbau und die Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft» (Ministry of Economy of Ukraine 2022). Die erste Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, Yuliia Svyrydenko, meinte nach der Unterzeichnung des Memorandums: «Wir hoffen, dass diese ‹Wiederaufbau-Plattform› zu einem wirksamen Instrument wird für die Mobilisierung von Investitionen in die Schlüsselsektoren unserer Wirtschaft.» (ebd.)

Damit offenbart die ukrainische Führung den Preis, der für die vorübergehende Freigiebigkeit ausländischer Gläubiger zu bezahlen ist: Ausländische multinationale Konzerne und Regierungen werden die Kontrolle über die ukrainischen Ressourcen übernehmen. Die Übernahme der Ukraine durch hauptsächlich ausländisches Kapital wird damit besiegelt. Das Land darf dann mit der Rückzahlung seiner Schulden beginnen und so dem westlichen Kapital neue Profite bescheren.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —    Facade of National Bank of Ukraine Building – Downtown Kiev – Ukraine

This is a photo of a monument in Ukraine, number: 80-382-0657

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Mitwelt Stiftung Oberrhein

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2023

Jeden Tag: Kampagnen gegen den Klimaschutz und gegen die Umweltschutzbewegung

Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein Venusberg 4, 79346 Endingen   –   Jeden Tag: Kampagnen gegen den Klimaschutz und gegen die Umweltschutzbewegung

Von   :   Axel Mayer

Für die Kriegsgewinnler und Klimakatastrophenverantwortlichen Chevron, BP, Shell, TotalEnergies und ExxonMobil war 2022 ein profitables Jahr. Die schmutzigen „Big Five“ erwirtschafteten einen gemeinsamen Jahresgewinn von knapp 200 Milliarden US-Dollar. (Eine Milliarde sind unglaubliche 1000 Millionen!) Auch die deutschen Energieversorger haben satte Profite eingefahren. Die Inflation, unter der die Menschen leiden, ist eine Gier-Flation, ausgelöst durch die Konzerne.

Schon jahrzehntelang wissen die Konzernspitzen der Öl-, Gas- und Kohlekonzerne von den Gefahren der von ihren Firmen verursachten Klimakatastrophe. Mit den mörderischen Methoden und Desinformationskampagnen der Tabakindustrie haben sie die Verbreitung dieses Wissens aggressiv und erfolgreich bekämpft und bekämpfen lassen. Sie tragen Verantwortung für millionenfachen Tod und Leid. Die Klimaterroristen in den Konzernzentralen werden nicht etwa bestraft, sondern mit Milliardenprofiten satt belohnt.

Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn die alten, schmutzigen Energiekonzerne privat finanzierte Windräder und private Solaranlagen auf Hausdächern nicht mögen. Ähnliches gilt für Wärmepumpen und die Wärmewende in den Haushalten. Für Öl- und Gaskonzerne geht es bei diesem Streit um satte Profite.

Darum lassen (nicht nur) die Energiekonzerne die Energiewende in BürgerInnenhand auch aggressiv bekämpfen. Ein Beispiel sind die durch Erdöl reich gewordenen amerikanischen Koch-Brüder. Charles und David Koch stecken viel Geld nicht nur in die US-Politik, in KandidatInnen, Verbände, Denkfabriken und in die Organisationen der Energiewendegegner und Klimawandelleugner. So kämpfen sie erfolgreich gegen Steuern für Reiche, gegen Umweltauflagen, gegen Klimaschutz, für ein absolut freies Unternehmertum und gegen den demokratischen Staat. Ihre marktradikalen und rechtspopulistischen Netzwerke sind weltweit gespannt und Geld fließt auch nach Deutschland. Sie gefährden nicht nur das Klima, sondern auch die Demokratie.Auch wenn sich über manche Aktionsform zurecht trefflich streiten lässt: Dass junge verzweifelte Umweltaktive von Klimakatastrophenverantwortlichen als „Klima-Terroristen“ (AfD), als Mitglieder einer „Klima-RAF“ (CSU) und „Klima-Chaoten“ (Bayerisches Innenministerium) denunziert werden, ist mehr als ein Skandal. Diese Anwendung des Begriffs Klima-Terroristen kehrt die tatsächlichen Schuldverhältnisse um. Aktivistinnen und Aktivisten machen auf Missstände aufmerksam und werden dafür kriminalisiert. Der rechtsextreme Rand der Gesellschaft streut gemeinsam und erfolgreich mit marktradikalen Medien und der BILD-Zeitung Begriffe in die öffentliche Debatte, die an Orwellsches Neusprech erinnern. Die parlamentarischen Lobbyisten der Energiekonzerne in Deutschland sind insbesondere FDP, CDU, CSU und AfD. Um das Jahr 2012 war die Energiewende auf dem Weg, eine ökologisch-ökonomische Erfolgsgeschichte zu werden. Doch sie gefährdete zunehmend das Energieerzeugungsmonopol und die Profite der deutschen Energiekonzerne. Also wurde die Energiewende von den Partei-Lobbyisten mit Gesetzen, Vorschriften und Bürokratie erfolgreich geschrumpft.

Auch harte Medien-Kritik an Gesetzen und Aktionsformen ist eine politische Selbstverständlichkeit. Doch von ökonomischen Interessen geleitete Dauer-Kampagnen gegen den Klimaschutz sind etwas anderes. Angeführt werden die aktuell so makaber erfolgreichen Lobbykampagnen gegen die Klimaschutzbewegung und die Energiewende von der Springerpresse und vornehmlich von der BILD-Zeitung. Diese führt ihren alten, hasserfüllten Kampf von 1968 gegen die Studierenden-Bewegung jetzt als Kampf gegen die Klimaschutzbewegung, Umweltbewegung und gegen „Rest-GRÜN“ im Parlament fort.

Der rechts-libertäre Kampagnen-Journalismus der Murdoch-Presse und von Fox-News hat die demokratiegefährdende Spaltung der US-Gesellschaft vorangetrieben. Ähnliches wiederholt sich gerade in Deutschland und Europa.

Ein großes Problem ist die erkennbare Naivität und Hilflosigkeit der Klima- und Umweltbewegung angesichts solcher machtvollen Kampagnen. Die Jugendumweltbewegung befasst sich beeindrucken intensiv und wissenschaftlich fundiert mit den Ursachen des Klimawandels. Mit den Fragen der Macht und den Konzepten der Mächtigen setzt sich die Umweltbewegung zu wenig auseinander. Ein erster Schritt wäre es, die Kampagnen als Kampagnen und deren ökonomischen Hintergründe überhaupt zu erkennen und dann Gegenstrategien zu entwickeln. Die Studierenden-Bewegung von 1968 wusste zumindest noch, was in der Bild-Zeitung steht.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein
Der Autor ist seit 50 Jahren in der Umweltbewegung aktiv und war 30 Jahre lang BUND-Geschäftsführer in Freiburg

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Flimmern + Rauschen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2023

Schluss mit stiller Post und auf nach Mainz!

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

25 Medienverbände, Institute und Initiativen haben den offenen Brief #UnsereMedienMitgestalten zur Reform der Öffentlichen-Rechtlichen veröffentlicht.

Offene Briefe haben ja eine lange Tradition. Luther hat seine Thesen an die Kirchentür genagelt und damit die Reformation ausgelöst. Bismarck sorgte mit der Emser Depesche für den Deutsch-Französischen Krieg anno 1870/71. Vor ein paar Wochen schrieben Kin­der­ärz­t*in­nen wegen des Medikamentenmangels offen an Karl Lauterbach. Und die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen kommen aus der Poststelle gar nicht mehr raus.

Zum Schicksal offener Briefe gehört leider auch, dass sie gerne mal kalt weggelächelt werden. Das passiert regelmäßig, wenn sie den Adres­sa­t*in­nen nicht so passen und niemand „Stimmt aber trotzdem“ ruft. Von daher bleibt abzuwarten, was aus dem offenen Brief „#UnsereMedienMitgestalten“ von über 25 Medien- und Branchenverbänden, Instituten und Initiativen zur Reform der Öffentlichen-Rechtlichen wird. Entstanden ist er unter Federführung der Deutschen Akademie für Fernsehen (DAFF) und meldet bei der zuständigen Rundfunkkommission der Länder Bedarf an einem „ständigen Medienkonvent“ an.

Der will parallel zum bereits eingesetzten Zukunftsrat bei den Reformen mitmachen. „Und warum dürfen die nicht alle in der gleichen Liga mitspielen?“, fragt die Mitbewohnerin. „Sonst kommen doch nur Gelaber und Forderungen auf so vielen und unterschiedlichen Inseln raus.“

Perspektive der Ma­che­r*in­nen und Nut­ze­r*in­nen

Un­ter­zeich­ne­r*in­nen sind die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA), die Neuen Deutschen Medienmacher*innen, die ARD-Freien, Verbände der Gewerke von Drehbuch und Casting übers Maskenbild bis zur German Stunt Association. Der Verband der Deutschen Filmkritik ist genauso dabei wie die Freunde des Grimme-Preises (Transparenzhinweis: Ich war da bis letztes Jahr Vorsitzender). Das Grimme-Institut selbst fehlt, aber dessen Leitung hat es mit der Diskussion eh nicht so dolle und will lieber tief schürfen.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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DL – Tagesticker 26.05.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Deutschland schlittert in eine Regierungskrise  – . –  2.) Nach Razzia in Deutschland  – . –   3.) Bayerns Justiz hat gewildert  – . –  4.) Arabische Liga in Dschidda  – . –  5.) Ermittlungen gegen FDP-Abgeordnete  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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So leer und so Dumm, da stehen sie herum. Wer die in ihm gesetzten Erwartungen nicht erfüllen kann, sollte sich einen ihm Zustehenden Job in der freien Wirtschaft suchen. Im Notfall böte sich immer noch der Wirt an! Bei freien Ausschank wäre die Kneipe immer voll !

Dauerstreit in der «Ampel»: Giftige Worte und schwere Vorwürfe – die Bundesregierung versinkt im politischen Kleinkrieg. Jetzt wird sogar ganz offen über ein vorzeitiges Ende der Koalition gesprochen.

1.) Deutschland schlittert in eine Regierungskrise

Über der deutschen Hauptstadt strahlt die Sonne, im Berliner Regierungsviertel aber tobt ein politischer Sturm, der die Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP in eine Krise stürzt. Der Konflikt zwischen den Parteien ist derart eskaliert, dass mittlerweile sogar schon offen über ein Aus der «Ampel» spekuliert wird. Vordergründig geht es dabei um eine eigentlich einfache Frage: wie nämlich in deutschen Häusern künftig geheizt werden soll. Die Parteispitzen hatten Ende März eigentlich vereinbart, dass das Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen bis zur Sommerpause im Bundestag beschlossen werden solle. Doch der Zeitplan wackelt. Über den Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen wird in dieser Woche wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP im Parlament nicht beraten. Es hätte die erste Lesung sein sollen – und damit der Auftakt für die Arbeit der Bundestagsausschüsse, die die Pläne in mehreren Punkten anpassen sollten. Habeck zweifelt an der «Ampel» Der Grünen-Politiker Habeck wirft der FDP deshalb «Wortbruch» vor. In der Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss stehe klar, dass der Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werde. «Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle», beschwerte sich Habeck am Dienstag. Habecks Verbitterung über den liberalen Koalitionspartner ist

1.) NZZ-online

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Da sieh Einer doch hin ! Da sind die ehemaligen Eier der Hennen, endlich ihrer Schale entschlüpft, um einer weltweit Versagenden Klimapolitik zu sagen, wie falsch ihre Handlungen sind ! Haben nicht gerade die Bekloppten in ihren Länder immer noch die politischen Hosen an ? Wer stimmt denn nun die Bayrische Hymne an: „Zieht den Bayern die Lederhosen aus.“

Vereinte Nationen betonen Bedeutung von Klima-Aktivisten. – Klimaschutzaktivisten müssten geschützt werden, sagt ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres. Kanzler Scholz hatte Aktionen der „Letzten Generation“ zuvor als „bekloppt“ bezeichnet. Am Mittwoch gab es eine Razzia gegen die Protestgruppe.

2.) Nach Razzia in Deutschland

Nach der Razzia gegen die Protestgruppe „Letzte Generation“ in Deutschland haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben. „Klima-Aktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, der Deutschen Presse-Agentur in New York. Protestierende hätten in „entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun“, sagte Dujarric weiter. Ohne sie wären die weltweiten Klimaziele bereits außer Reichweite. Guterres‘ Sprecher gab aber auch zu bedenken, dass Regierungen trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwochmorgen mit einer Razzia gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Aktivisten wollen Defizite der Klimapolitik aufzeigen.

Süddeutsche-online

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Ein Freistaat kann und darf immer alles was er möchte. Vielleicht ist Bayern der Berliner Regierung schon lange abhanden gekommen und niemand hat es bemerken wollen? Vielleicht war der Bereicherung von Abgeordnete in Corona-Zeiten nur eine Probeaktion einmal zu sehen wie weit ein Freistaat gehen kann?

Razzia bei Letzter Generation. – Söders Generalstaatsanwaltschaft hat ihre willfährige Justiz in andere Bundesländer geschickt, um dort aufzuräumen. Was tut man nicht alles für den Wahlkampf.

3.) Bayerns Justiz hat gewildert

 

Dass ausgerechnet die bayerische Justiz sich die örtliche Zuständigkeit anmaßt und bundesweit der Letzten Generation nachstellt, stempelt der Aktion schon an sich das Kainsmal der Willkür auf: Von 15 Durchsuchungsorten liegen 3 in Bayern. Die Beschuldigten leben sonst wo, nicht in Bayern. Das Konto wird nicht in Bayern geführt. Die Ermittlungen führt eine Stelle der Generalstaatsanwaltschaft Bayern „ZET“, die laut Webseite zuständig ist für „Verfahren der politisch motivierten Kriminalität, soweit der Tat eine extremistische oder terroristische Motivation zugrunde liegt und ihr eine besondere Bedeutung zukommt“. Bayerische Richter exekutieren bis zu 2 Monate Unterbindungsgewahrsam gegen Protestierende. In Berlin sind das höchstens 2 Tage. Die CSU hetzt gegen die sogenannten Klimakleber und kriminalisiert sie, sekundiert von ihrer Schwesterpartei und der spätestens jetzt in Hessen nicht mehr wählbaren Innenministerin Faeser, dem bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch und der Justizsenatorin in Berlin, die stammelnd gegenüber der „Tagesschau“ vom Blatte abliest und doch keine Antwort auf die Frage hat, mit welchem Recht die Bayern indikativisch die Klimakleber als „kriminelle Vereinigung“ vorverurteilen.

TAZ-online

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Wie geht es denn – bitte? Hat nicht der Westen schon vor einiger Zeit laut darüber nachgedacht, den Despoten Assad als anerkannten Massenmörder mit einen Persilschein zu dekorieren ?

Weltpolitik geht anders.   Auch Präsident Selenskyj war zu dem Treffen der Arabischen-Liga eingeladen – das ging auf die – besonders von China lancierte – Idee zurück, nicht nur mit Waffen zu sprechen und der Diplomatie eine Chance zu geben

4.) Arabische Liga in Dschidda

Gepasst hat es dem Westen nicht, dass die im saudischen Dschidda tagende Arabische Liga Syrien wieder als Vollmitglied integrierte und Baschar al-Assad eingeladen hatte. Immerhin war der 2011 aus dem erlauchten Kreis verstoßen worden, weil er begonnen hatte, auf sein eigenes Volk zu schießen. Assads Rehabilitierung wird jetzt damit erklärt, dass die arabische Welt eine politische Wende hin zu Russland vollzogen habe. Von dort bekam Assad ab 2015 Militärhilfe, um eine angeblich demokratisch gesinnte Rebellion niederzuschlagen. Dass diese ausgerechnet von den Staaten unterstützt wurde, die in der Arabischen Liga auch jetzt den Ton angeben, scheinen die selbst vergessen zu haben. Man will eine neue Seite aufschlagen. Säbeltänze mit US-Präsidenten, wie 2016 mit Donald Trump in Riad, sind vorerst passé. Assad sind stattliche Aufbauhilfen versprochen, wenn er sich denn bereit zeigt, Kriegsflüchtlinge zurückzunehmen. Da Syrien an enormem Fachkräftemangel leidet, wird ihm das nicht schwerfallen. Nicht weniger seltsam war, dass einige Stunden nach dem Bruderkuss, den Assad von Kronprinz Mohammed bin Salman empfing, auch Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj in Dschidda eintraf und um Verständnis für den Kampf warb, den die Ukraine für Demokratie und Menschenrechte gegen Russland führt, obgleich diese westlichen Werte bei den Anwesenden nicht besonders hoch im Kurs stehen. Dass auch Kiew seit Jahren im Donbass auf rebellierende Teile des eigenen Volkes schießen lässt, spielte offenbar keine Rolle, schon gar nicht in Dschidda, wo unter den versammelten Staatsoberhäuptern etliche waren, die auch schon mal ihre Leute oder andere Völker ins Visier nahmen.

Freitag-online

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Verlief das Leben von Staatsangestellten, und dazu gehören auch Abgeordnete und Regierung, nicht immer schon auf Kosten der Steuerzahler? Ein Staat ohne Steuerzahler könnte nicht existieren – – Wäre also ein Nichts ! Die Parteien wissen schon genau, wen sie wo hinsetzen. Wer ehrliche Arbeit sucht, arbeitet nicht für den Staat.

Die Immunität der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer wurde aufgehoben. Es soll um den Verdacht der Steuerhinterziehung gehen.

5.) Ermittlungen gegen FDP-Abgeordnete

Gegen die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer wird offenbar wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hob ihre Immunität am Donnerstag auf. Zuvor hatte der Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität empfohlen, die „Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Nicole Bauer“ zu erteilen. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte die Staatsanwaltschaft Landshut die Aufhebung der Immunität beim Bundesjustizministerium beantragt. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zu den Ermittlungen nicht äußern. Über den Verdacht der Steuerhinterziehung hatte zunächst die „Mediengruppe Bayern“ berichtet, dies wurde dem Tagesspiegel bestätigt. Bei möglichen Steuerstraftaten geben Staatsanwaltschaften aus rechtlichen Gründen grundsätzlich keine Auskunft, sie unterliegen einer besonderen Geheimhaltung. Deshalb wurde auch nicht öffentlich bekannt, ob am Donnerstag bereits eine Durchsuchung bei der Abgeordneten stattfand. Polizeibehörden in Bayern wollten dies weder bestätigen noch dementieren. Allerdings wurde die Sitzung des Immunitätsausschusses des Bundestages auf den Vormittag vorverlegt. In früheren Fällen fand in der Regel unmittelbar nach der Genehmigung durch den Bundestag eine Durchsuchung statt. FDP möchte Vorgang nicht kommentieren.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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(Weiter-) Bildungsauftrag

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2023

Das Recht auf Aus- und Weiterbildung fristete lange ein Schattendasein.

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Ein Debattenbeitrag von Andreas Gran

Jetzt will die Ampelregierung durch ein neues Gesetz endlich mehr dafür tun. Mehr Geld soll in Bildung fließen, dies ist in einer Zeit hoher Militärausgaben ein wichtiges Signal.

Wer Zeit, Mühe und Geld in die eigene Ausbildung investiert, handelt vernünftig. Selbstvertrauen und soziale Anerkennung sprechen für lebenslange Bildung, neben verbesserten Chancen am Arbeitsmarkt. Die Bedeutung von Bildung ist bereits deshalb immens. Allerdings gibt es bekanntermaßen erhebliche Ungleichheit beim Zugang zu Bildung, obwohl dieser sogar in unseren Grundrechten hervorgehoben wird. Es ist ein wirklichkeitsferner Trugschluss zu glauben, dass Bildungschancen gleich seien, denn die erheblichen Unterschiede sind in Deutschland immer noch das Ergebnis der sozialen Herkunft.

Allerdings hat unser Staatswesen die Pflicht, allen eine Bildung zu ermöglichen – das ist der so genannte Bildungsauftrag. Vor diesem Hintergrund besteht die Schulpflicht. Mit dem Ende der nicht immer alltagstauglichen Schulbildung sind aber viele junge Leute keineswegs ausreichend qualifiziert für das Berufsleben – und deshalb endet die staatliche Verpflichtung, Bildung anzubieten, nicht bereits mit Erlangen irgendeines Schulabschlusses. Sie muss vielmehr die berufliche Aus- und Weiterbildung in weitaus stärkerem Maße im Blick haben. Alarmierend ist dabei, dass zahlreiche Bewerberinnen und Bewerber keinen Ausbildungsplatz finden, woraus eine sogenannte Ungelerntenquote von etwa 14 Prozent im Alter von 20 bis 34 Jahren resultiert. Arbeitslosigkeitsrisiken liegen auf der Hand.

Vor diesem Hintergrund will die Ampelregierung das „Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung“ auf den Weg bringen. Im Entwurf sind die Probleme und Ziele erläutert, insbesondere Herausforderungen durch die Digitalisierung und die angestrebte Klimaneutralität, die wiederum verschärft werden durch die Energiekrise, Lieferkettenprobleme und einen erhöhten Ausbildungsbedarf. In Ergänzung zum „Qualifizierungschancengesetz“ und zum „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ erhofft sich die Regierung durch den weiteren Schritt mehr „Verständnis von Weiterbildung als präventive Investition zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit“.

Hierzu werden konkrete Maßnahmen versprochen: Die Beschäftigtenförderung soll vereinfacht werden. Diese soll nicht länger auf Berufe, die vom Strukturwandel betroffen sind, und sogenannte Engpassberufe begrenzt werden. Dabei soll die Planungssicherheit für die Arbeitgeber verbessert werden. Auch soll ein Qualifizierungsgeld eingeführt werden für Beschäftigte, denen „im besonderen Maße durch die Transformation der Arbeitswelt der Verlust von Arbeitsplätzen droht“, bei denen Weiterbildungen jedoch eine „zukunftssichere Beschäftigung im gleichen Unternehmen ermöglichen können“. Das Qualifizierungsgeld wäre ein Lohnersatz in Höhe von bis zu zwei Dritteln des Nettogehalts. Außerdem soll eine Ausbildungsgarantie eingeführt werden, die allen jungen Menschen ohne Berufsabschluss zu einer Berufsausbildung verhilft. Das folgt aus der EU-Initiative „Jugendgarantie“, wonach allen Angebote für Beschäftigung, Ausbildung oder Weiterbildung gemacht werden sollen, ohne in die Ausbildungsverantwortung der Wirtschaft einzugreifen. Ein Bestandteil davon ist die Einführung kurzer betrieblicher Praktika, etwa nach Abbruch von Studium oder Berufsausbildung. Und schließlich sollen finanzielle Anreize verlängert werden, damit berufliche Weiterbildung während einer Kurzarbeit möglich ist. Für die Arbeitgeber werden dazu Erleichterungen bei den Sozialversicherungsabgaben in Aussicht gestellt.

Das neue Gesetz führt dazu, dass mehr Geld in die Bildung fließt, und genau dies ist in einer Zeit hoher Militärausgaben ein wichtiges Signal – aus verschiedenen Gründen: Nur mit sozial ausgewogenen Maßnahmen für mehr Bildung kann gesellschaftlichen Spannungen durch die ohnehin bestehende Chancenungleichheit begegnet werden. Der sich verstärkende Rechtsextremismus ist nicht zuletzt die Folge von sozialen Konflikten und kruden Sündenbock-Theorien – Migrantinnen und Migranten sind demnach schuld an der eigenen Lage. Anstatt anderen Menschen die Schuld an der eigenen Situation zu geben, kann diese durch eigene Bildungserfolge verbessert werden.

In einem Sozialstaat und in einer Solidargemeinschaft ist zudem geboten, diejenigen zu unterstützen, denen Ausbildung – aus welchem Grund auch immer – nicht leichtfällt. Wenn finanzielle Aspekte problematisch sind, muss sozialstaatlich gefördert werden. Wer in der glücklichen Lage ist, selbst guten Zugang zur Bildung zu haben, sollte anerkennen, dass Mitmenschen solidarische Hilfe benötigen. Letztlich ist eine solche Investition sinnvoller, als später Missstände auszugleichen, denn es müssen die Ursachen angegangen werden, nicht nur Symptome.

Quelle      :           TAZ-online            >>>>>          weiterlesen     

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Staatswohl vor Aufklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2023

Die Vierte Gewalt betreut die Heimatfront

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Renate Dillmann

Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine arbeiten die deutschen Mainstream-Medien unermüdlich daran, die nötige moralische Unterstützung für die Regierungs-Linie zu erzeugen – mit Erfolg.

Ohne es bislang mit grossen und praktisch störenden Protesten zu tun zu bekommen, liefert Deutschland immer mehr und immer schwerere Waffen direkt in ein Kriegsgebiet und rüstet seine Bundeswehr mit viel Geld zur drittstärksten Armee der Welt auf.Kritische Nachfragen gelten allenfalls dem Zaudern des Kanzlers bei den „notwendigen“ Waffenlieferungen in die Ukraine und der Frage, ob die Hundert Milliarden für die „Zeitenwende“ nicht viel zu knapp gerechnet sind. Pazifismus und die früher üblichen Bedenken gegen Aufrüstung und eine offen militante Aussenpolitik sind in der deutschen Öffentlichkeit mittlerweile völlig out.

Auch die durchaus harten finanziellen Folgen, die massiv steigende Preise als Folge der deutschen Sanktions- und Verschuldungspolitik für abhängig Beschäftigte hierzulande bedeuten, werden von der Bevölkerung geschluckt. Die Gewerkschaften handeln zurzeit eine Reallohnsenkung nach der anderen aus.

Die Medien haben massgeblich zu dieser Haltung der deutschen Bevölkerung beigetragen. Werfen wir einen prüfenden Blick auf ihre Leistungen im letzten Jahr.

Verwandlung von Gründen in Schuldfragen

Der vielleicht wichtigste Schritt in der Herstellung eines nationalen Konsens war die Durchsetzung des Narrativs von der Alleinschuld Russlands. Nun ist das nicht ganz so einfach in einem Konflikt zwischen zwei oder sogar mehreren beteiligter Parteien; wenn Kinder im Sandkasten streiten, ist sofort jedem klar: „Zum Streiten gehören immer zwei!“

Die Medienprofis der deutschen Öffentlichkeit konnten sich für ihre Deutung allerdings erstens auf die anti-kommunistischen beziehungsweise heute anti-russischen Reflexe (J. Schillo Telepolis, 24.2.2023) zumindest der westdeutschen Bevölkerung verlassen, die sie nur wach kitzeln mussten. Zweitens verwandelten sie die Frage nach den Gründen für den Krieg in der Ukraine (R. Dillmann Overton, 24.3.2023) in die nach den Schuldigen – auch das ist den meisten Zeitgenossen (leider) eine alltägliche Gewohnheit.

Und darauf hatten sie dann auch eine klare Antwort parat: Es wurde derjenige für „verantwortlich“ erklärt, der den ersten Schuss in diesem Krieg abgegeben hatte. Und er sollte nun auch für alles verantwortlich sein – auch für das, was die westlichen Staaten ihm entgegensetzten. Um es konkret zu machen: Die heftig gestiegenen Energiepreise und die zweistellige Inflation sind dieser Logik nach nicht Resultat der Sanktionen, die die deutsche Regierung gegen Russland in Gang gesetzt hat und auch nicht einer Staatsverschuldung, mit der der laufende Krieg und die Aufrüstung der Bundeswehr zur drittgrössten Armee der Welt ohne grosses Federlesen finanziert werden. Verantwortlich dafür ist alleine „Putin“.

Moralisierende Sprachregelungen

Unsere Journalist*innen weisen gerne darauf hin, wie schwer es die russischen Kolleg*innen haben, denen die Verwendung bestimmter Worte vorgeschrieben wird, zum Beispiel ist die Bezeichnung „Krieg“ in Russland verboten und zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Umso bemerkenswerter ist angesichts dessen die freiwillige Uniformität der hiesigen Mainstream-Medien: Der russische Präsident Putin gilt als Aggressor. Er habe aus heiterem Himmel und ohne ersichtliche Gründe (mehr dazu später) einen „brutalen völkerrechtswidrigen Krieg“ begonnen – wobei der Vorwurf vom „brutalen völkerrechtswidrigen Krieg“ über Monate hinweg täglich wiederholt wurde, damit er sich auch wirklich in allen Köpfen festsetzte.

Eine Erläuterung dessen, was ein völkerrechtswidriger Krieg ist, hielten die deutschen Medien mithin für überflüssig. Dass es sich dabei um Kriege ohne UN-Mandat handelt (nur nebenbei gesagt: an Kriegen mit Mandat ist demnach gar nichts auszusetzen!) und dass dementsprechend die westlichen Kriege der letzten dreissig Jahre in Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak allesamt völkerrechtswidrig waren, fiel vornehm unter den Tisch. Gleiches gilt für die Tatsache, dass „Brutalität“ ein allgemeines Kennzeichen des Kriegführens ist und die westlichen Kriege natürlich nicht minder „brutal“ waren (für den Afghanistan- und den Irak-Krieg nennt das Bundeswehr-Journal bereits 2015 1,3 Millionen Tote).

In Moskau sitzt in der Darstellung fast aller deutschen Nachrichten übrigens gar keine Regierung, sondern ein „Regime“; Vladimir Putin firmiert nicht als Präsident, sondern als „Machthaber“, im Bildzeitungs-Jargon: als „Kreml-Tyrann“, obwohl er gewählt wurde – auch wenn hiesige Journalisten an dieser Wahl eine Menge auszusetzen haben mögen. Umgekehrt gibt es Staaten, die nicht einmal ansatzweise Wahlen zulassen, ohne als Regime tituliert zu werden, Saudi-Arabien etwa oder Katar. In wiederum anderen Staaten gibt es demokratisch gewählte Regierungen, die der Westen nicht will und gegen die er deshalb einen Putsch fördert und diplomatisch anerkennt (Beispiele aus jüngerer Zeit: Ägypten 2013, die Ukraine 2014 und – nicht erfolgreich – in Venezuela 2018).

Der Begriff Regime soll ausdrücken, dass die so bezeichneten Regierungen aus Sicht der jeweiligen Journalist*innen oder Publikationen nicht zur Herrschaft legitimiert sind. Eine Begründung für diese Einschätzung wird dabei nicht immer mitgeteilt. Zumindest mitgedacht ist allerdings die Aussage, dass die Regierenden in „Regimes“ nicht von ihrer Bevölkerung gewollt sind, dass diese daher vermutlich mit Unterdrückung, Repression, diktatorischen oder autoritären Massnahmen herrschen. Sie seien also, trotz eventuell formell demokratischer Wahlen, nach Auffassung der hiesigen Medien letztlich undemokratisch. In diesem Wording steckt eigentlich so etwas wie ein halber Aufruf zur Revolution, zum Umsturz – allerdings nicht, weil man so viel Mitleid mit der dort ausgebeuteten Arbeiterklasse oder den unterdrückten Massen hat, sondern weil diese Staaten der hiesigen Politik irgendwie in die Quere kommen.

Dass der russische Präsident Putin sein Vorgehen als „militärische Spezialoperation“ bezeichnete, wurde von den deutschen Medien sofort als ideologischer und zynischer Versuch der Vertuschung enttarnt. Dies steht im Gegensatz zu den eigenen Sprachregelungen von der „humanitären Intervention“ in Jugoslawien und dem Afghanistan-„Einsatz“, die ohne Zögern von deutschen Journalist*innen mitgetragen wurden (bis 2010 der deutsche Verteidigungsminister Guttenberg begann, von Krieg zu sprechen). Im Fall des russischen Kriegs wusste jede*r Journalist*in sofort, dass eine solche Wortschöpfung eine unfassbare Verharmlosung des Sachverhalts darstellt, ausgegeben, um das Volk zu beruhigen – was in der Tat die verharmlosende Seite am Ausdruck „militärische Spezialoperation“ ist – und um vor der Welt moralisch besser dazustehen.

Dämonisierung des Gegners

Die diplomatische Ansage, die der russische Präsident seinen westlichen Kontrahenten damit gemacht hat – nämlich die, dass Russland nur begrenzte Kriegsziele verfolgt – wollten die Medienprofis hierzulande allerdings nicht herauslesen. Stattdessen lancierten sie die Vorstellung, dass der „Massenmörder Putin“, wie ihn die Bildzeitung im März 2022 bezeichnete, sich gerade anschicke, ganz Europa zu erobern, wenn man ihn nicht stoppen könne. Putin wurde als der „Wahnsinnige im Kreml“ vorgestellt, der demnächst auch „über uns“ (dabei soll man natürlich an harmlose Bürger in ihren Vorgärtchen denken und nicht etwa an Staaten, die sich in ihrer geopolitischen Konkurrenz an den Kragen gehen) herfallen werde und „jegliche menschliche Grenzen“ (Annalena Baerbock, BZ 9.3.2022) überschreite. So wurde Panik vor einem unberechenbaren Feind geschürt. Gleichzeitig sollte sich das Publikum nicht davon beirren lassen, dass Reportagen über den Dilettantismus der russischen Armee, die maroden Sowjet-Panzer Marke Uralt und fehlende Munition liefen. Die standen nämlich dafür, dass der Westen zweifellos siegen würde…

Das Russland-Bild der demokratischen freien Medien in Deutschland ist seit Kriegsbeginn also wieder sehr schlicht – um es vornehm auszudrücken. Wie der Journalist Johannes Schillo schreibt: Der alte Feind ist auch der neue (Telepolis, 29.3.2022 Entsprechend kriegen „die Russen“ die erneuerte Feindschaft zu spüren. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen darf gesagt werden, dass sie im „kulturellen Sinn“ „keine Europäer“ seien, „auch wenn sie europäisch aussehen“ (so die Politologin Florence Gaub bei Markus Lanz im März 2022). Im Spiegel räsonierte Juno Vai (Spiegel, 29.6.2022) über die Gewaltaffinität der Russen, die „in wohliger Trägheit Verantwortung abgeben“ und so „zum Objekt, zur Verschiebemasse, zum Kanonenfutter“ würden – offenbar im Unterschied zu den zwangsrekrutierten ukrainischen Männern.

Das sind rassistische Aussagen, weil sie politisch-gesellschaftliche Tatbestände naturalisieren beziehungsweise kulturalisieren und damit als unveräusserliche Eigenschaften der Menschen ausgeben. „Die Russen“ werden so aus dem Kollektiv der Europäer*innen ausgegrenzt – fast möchte man ihnen wünschen, dass sie gar nicht dazugehören wollten. Zu guter Letzt wird an ihnen noch entdeckt, dass sie besonders zur Unterordnung neigen würden, angeblich im Unterschied zu anderen Völkern. Letzteres „entdeckt“ eine deutsche Journalistin natürlich nur, weil sie es eigentlich gut fände, wenn die russischen Untertanen den Krieg ihres Staats nicht so brav mitmachen würden wie es die ukrainische, amerikanische oder deutsche Bevölkerung tut, sondern stattdessen ihren Chef zum Teufel jagten. Dass es der Russen-Community in Deutschland nicht sonderlich gut geht, seit der öffentliche Diskurs so aussieht, sei nur am Rande erwähnt.

Das von der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgegebene Magazin „Fluter“, das sich mit der Ukraine beschäftigt, thematisiert unter der Überschrift „Was ist hier passiert?“ die „Verbrechen, die von den russischen Truppen begangen werden“ (Heft 86, März 23). Nichts findet sich hingegen zu den selbstverständlich gleichzeitig stattfindenden ukrainischen Kriegsverbrechen, nichts über das, was die Asow-Brigade und ähnliche Truppen von 2014 an im Donbass angerichtet haben (dokumentiert etwa in dem Film „Leben und Sterben im Donbass“). Nach den eigenen Kriterien der bpb ist das ein massiver Verstoss gegen das „Überwältigungsverbot“ bzw. das Gebot einer kontroversen Darstellung. Denn was in der Politik kontrovers verhandelt wird, muss in der politischen Bildung auch kontrovers dargestellt werden. So verhetzt man die Jugendlichen gegen Russland und die Russen…

De-Kontextualisierung

Natürlich wusste man in den deutschen Redaktionen trotzdem, dass die Behauptung einer alleinigen Verantwortlichkeit Putins für den Konflikt nicht stimmt. Schliesslich hatte man ja selbst die Nachrichten der letzten Jahre und Jahrzehnte geliefert. Aber jetzt, in der Berichterstattung über den laufenden Krieg, war man nicht bereit, den Zusammenhang herzustellen zwischen all den Fakten, die in den eigenen Archiven schlummern: Das Versprechen an Gorbatschow zu Beginn der 90er Jahre, die Nato „not an inch“ nach Osten auszudehnen und die folgende Nato-Osterweiterung um 14 Länder und 1000 km; der von den USA finanzierte Euro-Maidan-Protest zum Putsch gegen die gewählte ukrainische Regierung (2013) und den Reaktionen darauf mit Gründung der Volksrepubliken und dem Referendum auf der Krim, weil Russland um die Sicherheit seiner Schwarzmeer-Flotte fürchtete (2014); der Kampf der Ukraine gegen die separatistischen Republiken mit 14.000 Toten; die stetige Aufrüstung des Landes durch die westlichen Staaten – welche Angela Merkel als den eigentlichen Zweck von „Minsk II“ eingestanden hat; die Ankündigung Selenskyjs, dass sein Land in die Nato eintreten und eventuell wieder über Atomraketen verfügen wolle; die Zurückweisung aller russischen Beschwerden und Sicherheitsbedenken durch die Mitglieder der Nato usw. usf.

Gleichgültig, wie man die einzelnen Punkte bewertet, wird jedenfalls klar, dass einige essentielle Dinge zwischen Russland und der Nato umstritten sind, und das seit Jahrzehnten. Eine solche Zusammenfassung des Stands der Auseinandersetzung hatte in der medialen Darstellung des Ukraine-Kriegs aber vom ersten Tag an keinen Platz. Und zwar nicht, weil in der Aufregung keine Zeit mehr war, nun auch noch eine komplizierte Vorgeschichte miteinzubeziehen. Wäre das so gewesen, hätte man ja geradezu dankbar sein müssen, für diejenigen (wenigen) Stimmen, die diese Vorgeschichte ergänzen wollten. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall: Alle, die es gewagt haben, in dieser Zeit an die oben genannten Fakten auch nur zu erinnern, sahen sich harten Angriffen ausgesetzt, von denen „Putin-Versteher“ noch eine der harmlosen Varianten war.

Der Hinweis auf die existierenden Konflikte und die Vorgeschichte inklusive der russischen Beschwerden gegenüber der Nato wurde als Relativierung der feststehenden und ständig laut verkündeten Alleinschuld Putins aufgefasst. So etwas durfte im Land der Meinungs- und Pressefreiheit nicht sein, wer gegen das »Nato-Narrativ« verstiess, bekam das zu spüren: Diejenigen, die diese Linie nicht widerspruchslos mitmachen, wurden nach allen Regeln der demokratischen Kunst öffentlich bedrängt, vom Verfassungsschutz und den neu geschaffenen Stellen für „Desinformation“ beobachtet, finanziell und in ihren Wirkmöglichkeiten geschädigt – und zwar ganz ohne gerichtliche Entscheidungen und ohne nennenswerte Protesten in der „lebendigen Zivilgesellschaft“.

Was berichtet wird, was nicht

Hinzu trat eine ausgesprochen selektive Berichterstattung. Für deutsche Redaktionen sind nämlich keineswegs alle brutalen Kriege auf dem Erdball gleich wichtig. Auch wenn gerne mit einem humanistischen Entsetzen über die „zivilen Opfer“ gesprochen wird – ein Entsetzen, das sich allerdings niemals auf junge Männer in Uniform bezieht – ist festzuhalten: Es gibt global noch weitere Kriege von grosser Brutalität und mit horrenden Opfern unter der Zivilbevölkerung, die auf ein relativ geringes Medien-Interesse stossen, darunter etwa der seit 2015 laufende Jemen-Krieg, bei dem bislang nach offiziellen Zahlen 500.000 Menschen getötet wurden und den das UN-Flüchtlingshilfswerk als „die grösste humanitäre Katastrophe weltweit“ bezeichnet. Im Unterschied zum Ukraine-Krieg scheint sich über diese Opfer in Deutschland weniger „Fassungslosigkeit“ einzustellen – vielleicht, weil dieser Krieg von Saudi-Arabien mit deutschen Waffen geführt wird und sich gegen iranischen Einfluss in der Region richtet?

Und auch Kriegsverbrechen gibt es natürlich vor allem da, wo man sie sehen will. Im Ukraine-Krieg finden sie deshalb auf russischer Seite stat. Im Fall von „Butscha“ wurde ein solches Verbrechen zufällig genau zu dem Zeitpunkt festgestellt, als sich die ukrainische Seite bereit zeigte für Friedensverhandlungen mit Russland, was zu diesem Zeitpunkt im Westen, insbesondere in Grossbritannien, nicht erwünscht war. Während russische Medien (so sie noch zu uns durchdringen; die deutsche Ausgabe von Russia Today etwa wurde de facto verboten) ebenso wie Human Rights Watch oder Amnesty International Meldungen über die ukrainische Kriegsführung bringen, die ebenfalls auf Kriegsverbrechen hinweisen, hat die deutsche Presse in dieser Frage nichts zu melden.

Dabei gehören Brutalität und Grausamkeiten zum Kriegführen naturgemäss auf allen Seiten notwendig dazu und die ukrainischen Nazi-Bataillone haben ihre Absicht, das „russische Böse“ in ihrem Land auszulöschen, längst offen ausgesprochen. Aber Nazis in der Ukraine (jedenfalls in nennenswerter Zahl oder mit Einfluss in Regierung oder Armee) wollten die deutschen Medien sowieso nicht mehr bemerken, seit der Krieg läuft.

Im Unterschied zur innenpolitischen Situation im „autoritären Russland“ interessierte die Lage in Hinblick auf die Nazis in der Ukraine die Medien ebensowenig wie der repressive Umgang mit der Opposition. Weder wurde – im Unterschied zum Fall Assad in Syrien – gegen die Volksrepubliken der Vorwurf erhoben, dass ein Präsident „das eigene Volk bombardiert“ (so geschehen in Donezk und Lugansk). Noch informierten deutsche Nachrichten darüber, dass die Bezeichnung der militärischen Aktionen Kiews gegenüber den Volksrepubliken als „innerukrainischer Konflikt“ oder „Bürgerkrieg“ zum Straftatbestand erhoben wurde und die Ukraine unliebsame Oppositionelle per Interpol in ganz Europa verfolgen lässt, etwa den Videoblogger Anatolij Scharij in Spanien (R. Lauterbach Junge Welt, 21.5.2022).

Präsident Selenskyj, der „Diener des Volks“, dessen Wahl der Oligarch Kolomoiskyj organisiert hat – was der Süddeutschen Zeitung 2019 noch ein paar kritische Bemerkungen wert war – gilt den deutschen Medien seit Kriegsbeginn als strahlender Held im Military Look und selbstverständlich lupenreiner Demokrat. Berichte darüber, dass Selenskyj Mitte Mai 2022 elf Oppositionsparteien und ihre Zeitungen verboten hat (die Kommunistische Partei der Ukraine hatte dieses Schicksal bereits 2015 ereilt) und die Bevölkerung per Einheitssender gegen alles Russische aufhetzen lässt, suchte man in den Mainstream-Medien vergebens. Ebenso fehlen Informationen darüber, dass auch nur die theoretische Erörterung eines Waffenstillstands als „Infragestellung der territorialen Integrität der Ukraine“ gilt, auf die nach dem bei Kriegsbeginn neugefassten Artikel 110 des Strafgesetzbuchs drei Jahre Haft und Konfiskation des Vermögens als Mindeststrafe stehen – insofern kein Wunder, dass keine politische Partei oder Gruppierung offen für einen Waffenstillstand eintritt. (R. Lauterbach Junge Welt 15.5.2023).

Bemerkenswert ist auch, dass Vorfälle wie die Sprengung der Nordstream-Pipelines, die ansonsten als staatsterroristische Akte grosse Aufmerksamkeit auf sich ziehen würden, ziemlich unter den Teppich gekehrt wurden. Nach einigen Tagen mit abstrusen Meldungen wie der, dass Russland seine eigenen Pipelines in die Luft gesprengt habe, gaben sich die deutschen Journalist*innen weitgehend damit zufrieden, dass die Ermittlungen laufen und das „Staatswohl eine weitere Auskunft unmöglich macht“ (Staatssekretärin Baumann und Staatssekretär Graichen auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, Oktober 2022). Der Hinweis auf einen (staats-)terroristischen Akt rechtfertigt normalerweise öffentliche Empörung und praktische Vergeltungsmassnahmen. Das ist in diesem Fall, wo höchstwahrscheinlich deutsche Verbündete am Werk waren, offenbar nicht so. Und dass Staatswohl vor Aufklärung geht, wurde von der freien Presse in Deutschland ohne weitere Beschwerden akzeptiert.

Währenddessen lieferte der us-amerikanische Investigativjournalist und Gewinner des Pulitzer Preises Seymour Hersh fundierte Informationen darüber, dass der US-Geheimdienst CIA die Sprengung gemeinsam mit norwegischen Einsatzkräften vorbereitet und die US-Regierung dann die Ausführung angeordnet habe. Ob dies nun wahr ist oder nicht: Bemerkenswert ist auf alle Fälle, dass weder die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen noch die Bildzeitung es für nötig gehalten haben, ihr deutsches Publikum über die Enthüllungen auch nur zu informieren. Die Tagesschau und das Heute Journal brachten die Nachricht lediglich in ihren Online-Auftritten – und das gleich unter den Überschriften „Faktencheck“ beziehungsweise „Verschwörungstheorie sollte vermieden werden“. (Der „Faktencheck“ des ARD-Journalisten bestand übrigens darin, die Dementi von CIA und US-Regierung zu zitieren. Wenn die Angeklagten die Sache abstreiten, gilt das also im ARD-Faktencheck als »Fakt«– jedenfalls, wenn es um die USA geht.)

Die Standpunkte auswärtiger Regierungen und Konfliktparteien zu dokumentieren, etwa Putins Reden zum Ukraine-Krieg, aber auch die der indischen oder der südafrikanischen Regierung zu ihrer Ablehnung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland – hält die deutsche Presse weitgehend für überflüssig. Dabei wäre die Zeichnung eines vollständigen Bildes von einer um Aufklärung und sachliche Beurteilung bemühten Presse unbedingt zu erwarten – zumal angesichts der Bedeutung dieses spezifischen Kriegs. Aber offenbar ist eine Berichterstattung, welche auch die gegnerische Partei mit ihren Überlegungen und Beschwerden zu Wort kommen lässt und den Leser*innen und Zuschauer*innen damit eine umfassende, kontroverse und globale Urteilsbildung erlaubt, nicht gewollt.

Emotionalisierung

Dafür hat die Kriegsberichterstattung mit dem Ukraine-Krieg im deutschen Journalismus ein Mass an Emotionalisierung hervorgebracht, das den Opfern westlicher Kriege in den letzten dreissig Jahren nicht zuteil wurde. Seit dem ersten Tag bemühen sich die Medien Abend für Abend, dem Publikum die Brutalität dieses Krieges anhand drastischer Bilder und menschlicher Schicksale eindringlich nahezubringen: Bombardierte Häuser in ukrainischen Städten, Menschen, die in U-Bahn-Schächten Schutz suchen, Interviews mit Ukrainer*innen, die russische Angriffe verfluchen und nach westlichen Waffen verlangen. „Angesichts dieser Bilder“ – so soll man sich denken und so wird es ab und an auch explizit ausgesprochen – ist jedes weitere Räsonieren über die Ursachen des Krieges und die Interessen der Konfliktparteien überflüssig. Hier geht es nur noch um eines: Hilfe für diese armen Menschen – und die besteht fraglos in immer mehr Waffen. Genau das sagen die betroffenen Ukrainer*innen, ob Soldaten oder Zivilist*innen, ja selbst in die Kameras.

Dass nur hundert Kilometer südöstlich ebenso Häuser bombardiert, Menschen getötet und ins Elend gestürzt werden, dieses Mal eben von der ukrainischen Armee, zählt nicht für eine Berichterstattung, die sich selbst als ausgewogen bezeichnet. Ebensowenig kommt vor, dass mit Sicherheit auch eine Menge Menschen in der Ukraine die Lage anders sehen.

»Unsere« Frontreporter konnten in diesem Krieg übrigens zum ersten Mal seit Weltkrieg Nr. 2 ihren Gefühlen freien Lauf lassen, ohne auf irgendeine friedensbewegte Political Correctness Rücksicht zu nehmen: Die militärischen Leistungen der ukrainische Soldaten wurden überschwänglich gelobt und die »unseres« 1A-deutschen Kriegsmaterials mit viel Stolz als buchstäblich umwerfend präsentiert.

Fazit

Als Fazit lässt sich feststellen: Würde man die Leistung der deutschen Medien im Ukraine-Krieg an Zielen wie Informationsweitergabe und nüchterne Aufklärung messen, wäre die Bilanz düster. Das erlaubt einen Rückschluss: Journalist*innen in Deutschland sehen ihre Aufgabe mehrheitlich offensichtlich darin, eine Parteinahme für die Nato-Linie und die unbedingte Verurteilung Russlands zu erzeugen. Das wiederum sollte man als Lehrstück über die Funktion der Medien in der Demokratie auffassen. Mit ihrer parteilichen und moralisierenden Berichterstattung tun Journalist*innen alles dafür, eine loyale Heimatfront herzustellen.

Faktizität, Rationalität, Kontroversität und Logik werden von den Medienschaffenden in Kriegszeiten geopfert für die „gute Sache“. Mögen sie in Friedenszeiten die Regierung kritisch am Massstab von Erfolg und Anstand bei der Ausübung ihrer Ämter beobachten, sind sie im Krieg ganz um die ideologische Unterstützung „ihrer“ Nation bemüht. Und genau darin sind sie die „Vierte Gewalt“. Die Frage im Anschluss müsste nun übrigens heissen: Warum wird ihnen das eigentlich alles geglaubt…?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —        Panzer der ukrainischen Armee, September 2022.

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Razzia auf Letzte Generation

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2023

Razzia bei der Letzten Generation ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat

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Wer sich als Freistaat bekennt, sollte auch der „Letzten Generatin“ den Freistaat bieten ! Im anderen Fall strecken die Bürger-innen den Freistaat die Zungen heraus.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Heute fand eine bundesweite Razzia gegen Aktivist*innen der Letzten Generation statt. Den Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wird vorgeworfen eine kriminelle Vereinigung gegründet und Geld für Straftaten gesammelt zu haben. Beschlagnahmt wurden Konten und die Homepage der Letzten Generation. Auf der Webseite der Letzten Generation war über Stunden folgender Text zu lesen: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB dar!“

Offenbar wurde im Freistaat Bayern die Gewaltenteilung aufgehoben. Kein Gericht hat nämlich jemals geurteilt, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Dennoch maßt sich das bayerische LKA an, dies als Feststellung zu veröffentlichen.

Die Razzia gegen die Letzte Generation ist durch nichts zu rechtfertigen. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung greift ins Leere. Die Aktivist*innen der Letzten Generation begehen keine Verbrechen, sondern leisten zivilen Ungehorsam um Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken. Mit symbolischen Aktionen fordern sie die Politik auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Erd-Erhitzung zu ergreifen. Selten war eine politische Basisbewegung friedfertiger und defensiver in ihren Aktionsformen.

Die Aktivist*innen der Letzten Generation nehmen große Nachteile und ihre Kriminalisierung in Kauf damit unsere Kinder und Enkel auch zukünftig noch in einem erträglichen Klima leben können. Wie traumatisierend die heutige Razzia für die direkt Betroffenen war, zeigt ein Video, in dem Carla Hinrichs ihre heutigen Erlebnisse schildert:

https://twitter.com/i/status/1661360741893517313

Hinrichs schildert die Angst, als die Polizei mit gezogener Waffe ihre Wohnung stürmte. Noch größer ist jedoch ihre Angst vor der kommenden Klimakatastrophe. Diese viel größere Angst teilen viele tausende Aktivist*innen. Deswegen sind Einschüchterung, Gewalt und Repression keine Mittel die Klimaproteste einzudämmen.

Das Mittel gegen Klimaproteste ist wirksame Klimapolitik. Hier jedoch versagen diejenigen, die politische Verantwortung tragen. Der Planet steuert auf eine Temperaturerhöhung von 4 Grad Celsius zu. Überall sind dadurch die Ökosysteme gefährdet, das Artensterben wird vorangetrieben, Katastrophen wie Dürren oder Überschwemmungen nehmen zu – bei gleichzeitiger Verknappung des Süßwassers. Milliarden Menschen, vor allem im globalen Süden, werden durch die Folgen des Klimawandels ihrer Lebensgrundlagen beraubt und die meisten dieser Menschen werden sterben, ebenso wie übrigens viele Kranke und Ältere in den sich überhitzenden Städten auf der Nordhalbkugel.

Dass dennoch die Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen gegen den Klimawandel beschließt, ist unverantwortlich. Weder kann die Wärmewende länger aufgeschoben werden, noch kann weiter so gewirtschaftet werden wie bisher. Der Ausstieg aus der von fossilen Energien angetriebenen Profitmaschine und der Einstieg in eine klimaneutrale, nachhaltige Kreislaufwirtschaft ist überfällig. Politische Realität ist jedoch, dass die Bundesregierung selbst Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und ein Verbot von Inlandsflügen nicht anpackt.

Wenn sie nun statt auf wirksame Klimapolitik auf brutale Repression gegen Menschen, die zivilen Ungehorsam leisten, setzt, verlässt sie zusätzlich den Boden des Grundgesetzes. Deswegen ist die Solidarität mit der Letzten Generation auch ein Kampf um den Rechtsstaat.

Edith Bartelmus-Scholich, 24.5.2021

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Oben       —      Großes Wappen des Freistaats Bayern

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2023

Eine große Woche für den Antisemitismus geht zu Ende

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Adriane Lemme

Das Prinzip Antisemitismus funktioniert – immer anders, aber zuverlässig. Das haben diese Woche Elon Musk und Roger Waters vorgeturnt.

„A Great Day for Freedom“ heißt ein Song von Pink Floyd. Ein ziemlich guter, wie viele ihrer Songs. Diese Woche war leider eher a great week for Antisemitismus. Auch und vor allem dank Roger Waters, einst Mitgründer und Chef-Songschreiber von Pink Floyd, heute eher singender Reichsbürger.

Okay, den Davidstern auf dem Schwein lässt er inzwischen weg. Und er hat – sicher ist sicher – vorher per Durchsage kundgetan, kein Antisemit zu sein. Puh, ach so, na dann. Rock on. Die Show in Berlin war dann aber, nach allem, was kolportiert wird, doch nur eine seiner Weltanschauung. Die ist as plump as possible, Gut gegen Böse. Und böse ist nicht etwa Putin, sondern Biden und Obama. Und wenn man schon nichts gegen Juden oder Israelis sagen darf, buhu, dann halt: „Fuck Krieg gegen den Terror“, hehe, immer schön quergeschnitten mit dem Leid der Palästinenser. Da versteht auch jeder, wer und was gemeint ist. Das ist Gehirnwäsche, keine Kunst.

Deshalb sind auch alle Verteidigungen à la „Freiheit der Kunst“ bei solchen Typen unangebracht. Klar, Kunst muss frei und in ihrer Freiheit geschützt sein, das steht außer Frage. Aber sie muss halt den Anspruch von Kunst erfüllen, um solche zu sein: Ein Mindestmaß an Transzendenz. Denn, sorry, ein politisches Statement ist genau das – aber eben noch lange keine Kunst. Aber genau deshalb kann natürlich Kunst selbst von solchen Firecrackers wie Waters – sprich seine alten Songs – weiter Kunst und als solche geschützt sein. Aber dazu haben sich diese Woche ein paar klügere Leute als ich im Haus der Wannseekonferenz Gedanken gemacht.

Aber ganz ehrlich: In jüngster Zeit habe ich persönlich ziemlich viel Agitprop gesehen, die sich einfach das Label Kunst aufgeklebt hat. Ja, ich denke da auch an die vergangene documenta. Aber hey, in Berlin störte sich anscheinend niemand an Waters’ Judenhass-Show – zumindest gab’s keinen großen Protest. Aber vielleicht ist er in guter Gesellschaft.

Israels Politik vergleichbar mit die der Nazis?

36 Prozent der Deutschen finden einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge, dass Israels Politik mit der der Na­tio­nal­so­zia­lis­t:in­nen verglichen werden kann. Und die Amadeu Antonio Stiftung hat am Mittwoch ihr jüngstes „Zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus“ vorgestellt.

Kabinett Hitler

Darin geht’s unter anderem um die enge Verbindung des durchaus auch in linken Kreisen verbreiteten Antiamerikanismus zu antisemitischen Wahnvorstellungen; und darum, wie sich infolge des Ukrainekriegs, auch getrieben von diesem Antiamerikanismus, eine neue „Friedens“-Querfront bildet. Klar, der wahre Feind ist kein russischer Kriegsverbrecher, sondern der Kapitalismus und dieser ganze modernistische Materialismus.

Wie absurd derlei Logiken sind, wurde die Woche perfekt vorgeturnt von Elon Musk – einem, vorsichtig ausgedrückt, prominenten Vertreter des Kapitalismus. Über den Finanzier und Holocaustüberlebenden George Soros twitterte der Twitter-Chef, dieser hasse die Menschheit und wolle „die Struktur der Zivilisation zersetzen“.

Antisemitische Bilder immer zurechtgehauen

Er erinnere ihn an den ­Marvel-Schurken ­Magneto – in den Comics ebenfalls ein Holocaustüberlebender und später selbst Massenmörder. Soros ist immer wieder Angriffsziel von US-Rechten – denen Musk nahesteht. Einer ihrer Vorwürfe: Soros unterstütze bei Wahlen eher tendenziell linke Staatsanwälte.

Quelle       :        TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 25.05.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Innenministerin Faeser verteidigt Razzien  – . –  2.) Heizungsstreit in der Ampel  – . –  3.) Razzien bei der Letzten Generation  – . –  4. ) Green New Deal:  – . –  5.) Air Defender: Größte Luftkriegsübung seit Nato-Bestehen  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Da hatte  Faeser wohl die Nase voll, mit der SPD immer nur die zweite Rolle hinter den Schwarzen zu spiele? Nur Schröder gelang bisher die Ausnahme die CDU zu überholen, als er das Hartz-4 selber in seine Hände nahm ! Was mag sie dem Söder wohl in die Pfeife gestopft haben, becor doeser seonen ersten Zug nahm? Aber nur so kann es den Ländern gelingen die Oberhand über den Bund zu bekommen.

„Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“. Das Bayerische Landeskriminalamt ermittelt gegen sieben Beschuldigte der „Letzten Generation“ wegen der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, auch bei Sprecherin Hinrichs. Die Klimaaktivisten verurteilten die Razzia und riefen zu Protestmärschen auf.

1.) Innenministerin Faeser verteidigt Razzien

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die großangelegte Razzia gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ verteidigt. „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist“, sagte Faeser der Funke-Mediengruppe. Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere Menschen in ihren Rechten verletzt würden. „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln“, sagte die SPD-Politikerin. Ermittler waren zuvor mit einer bundesweiten Razzia gegen die „Letzte Generation“ vorgegangen. Insgesamt wurden 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, wie die Behörden mitteilten. Zudem wurden Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert. Nach Informationen von WELT könnte die Kontosperrung die „Letzte Generation“ vor große Probleme stellen. Zuletzt war die finanzielle Situation der Gruppe angespannt. Die Praxis, Aktivisten in bezahlten Rollen anzustellen, wurde jüngst pausiert. Auch wird intern darüber nachgedacht, Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken. Für die Protestphase in Berlin hatten die Aktivisten zahlreiche Unterkünfte angemietet, was für hohe Kosten sorgte. Bei Twitter veröffentlichte die „Letzte Generation“ daher vergangene Woche einen Spendenaufruf. Demnach fehlten bis September rund 800.000 Euro.

Welt-online

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Wurden in der Politik nicht schon immer mehr Beschlüsse zuvor gebrochen als später auch gehalten ?  Hier braucht das Volk nur an die vor den Wahlen gegebenen Versprechungen erinnert werden. Niemand von den Politikern hat doch je verlauten lassen, im Kabinett mit der Arbeit beginnen zu wollen ? Das hätte er auch überall woanders doch auch haben können.

Warum Opposition in der Regierung keine gute Idee ist.  – Im Koalitionsstreit um das geplante Heizungsgesetz bleiben die Fronten verhärtet. SPD und Grüne drängen erneut auf die Verabschiedung – die FDP hingegen will sich darauf nicht festlegen. Warum das für die Regierung ein Armutszeugnis ist.

2.) Heizungsstreit in der Ampel

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Kann so etwas nicht nur aus Bayern kommen ? Denn Gewalt ausüben kann immer nur der, welcher auch die Macht dafür in Händen hält und die dazu benötigten Organisationen auf sein Fingerschnippen parat stehen hat. Das schafft nur ein Staat welcher unter dem Deckmäntelchen der Demokratie seine Polizei und das Militär mit allen seinen Möglichkeiten zur Verfügung hat und für eine jede Obrigkeitshörigkeit stets seine Ohren offen hat

Stöbern in offenen Büchern. Die Durchsuchungen bei Klimaaktivist*innen zielt auf ihre Einschüchterung. Der Vorwurf, sie gefährdeten die öffentliche Sicherheit, ist absurd.

3.) Razzien bei der Letzten Generation

Es ist ein verräterischer Satz in der Mitteilung des Bayerischen Landeskriminalamts, das die Ermittlungen gegen die Letzte Generation aufgrund des Vorwurfs der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung führt: „Aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung“ seien die Ermittlungen eingeleitet worden, die am Dienstag zu 15 Hausdurchsuchungen bundesweit führten. Die Motivation ist eindeutig: Weil die öffentliche Meinung zunehmend auf eine Verfolgung der Ak­ti­vis­t:in­nen drängt, greift der Staat jetzt durch. Wie sehr die Ermittler ein Zeichen der Stärke setzen wollten, zeigt auch die Beschlagnahmung der Website der Klimaschutzgruppe und die Weiterleitung auf eine eigene Seite, auf der tatsächlich stand: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!“ Ganz so, als könnten Polizeibehörden oder die Oberstaatsanwaltschaft darüber entscheiden und nicht Gerichte. Doch das Vorgehen passt zum Paragrafen 129, der zwar die Ultima Ratio für die Abwehr von Gefahren für die Demokratie sein sollte, in der Realität aber auch ein politisches Verfolgungs­instrument ist. Die gesetzlichen Bedingungen für die Einstufung als kriminell sind windelweich. Der entscheidende Passus, wonach die Aktionen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten müssen, findet sich nur in der Gesetzesbegründung.

TAZ-online

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Im die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu bekommen wollen wollten Politiker schon immer alle und das sofort. Machen tun sie natürlich nur das, was sie als Führungskraft in der Wirtschaft oben hält. Und dieses ist der Betrug  welcher nahezu tagtäglich an der Öffentlichkeit geschieht : Die Vortäuschung falscher Tatsachen !

Hehre Ziele für das KlimDas. – Ziel des Green New Deal ist eine nachhaltige Wirtschaft. Was genau steckt hinter diesem Konzept? Reichen die Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel aus?

4. ) Green New Deal:

Als Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, im Dezember 2019 den European Green Deal vorstellt, feierte sich die EU als Vorgängerin in Fragen des Klimaschutzes. Gemeinsam wollten die Mitgliedsländer die Herausforderungen der Klimakrise annehmen und die Wirtschaft sozial verträglich umgestalten. Nötig ist es: Als Staatenbund steht die Europäische Union nur noch China und den USA im Ausstoß von Emissionen nach. Der Ansatz, aus der Krise eine Chance für Gesellschaft und Wirtschaft zu machen, geht auf den ehemaligen Präsidenten der USA Franklin D. Roosevelt zurück. Während der Weltwirtschaftskrise der 1930er brachte Roosevelt in Form des „New Deal“ Reformen ein, die der Wirtschaft halfen, sich in der Krise neu aufzustellen und der Bevölkerung Sicherheit zu geben. Überlegungen, der Klimakrise mit einem ähnlichen „Deal“ zu begegnen, gibt es bereits seit den 1990ern. Der Green New Deal in den USA erinnert schon im Namen an die erfolgreiche Politik Roosevelts. Auch die Bezeichnung des „European Green Deal“ lehnt sich im Namen an Roosevelt an. Ziel des europäischen Deals ist es, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Block zu machen und das, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden. Im Juli 2021 bestätigte das EU-Parlament diese Ziele im Europäischen Klimagesetz.

Freitag-online

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Na, da hat sich der Deutsche Michel aber von den USA etwas auf die Augen kleben lassen. Aber spiegelt diese Situation nicht genau das reale Leben wieder? Die Großen tanzen den Kleinen auf den Nasen herum. Von der Zerstörung der Umwelt wollen wir besser erst gar nicht reden.

200 Kampfjets vor Verlegung nach Deutschland. –  Im Juni findet in Deutschland mit „Air Defender 23“ die größte Luftkriegsübung seit Nato-Bestehen statt. Eine Karte zeigt, wo genau das Manöver stattfindet.

5.) Air Defender: Größte Luftkriegsübung seit Nato-Bestehen

Es ist ein Manöver der Superlative, das im Juni in und vor allem über Deutschland stattfinden wird. Die Rede ist von der Übung „Air Defender“, an der 25 Nationen mit über 200 Flugzeugen, darunter auch viele Kampfjets, teilnehmen werden. „Air Defender 23 ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der Nato“, heißt es vonseiten der Bundeswehr. Wann findet die Übung statt? Wo werden die Kampfjets zu sehen sein? Und welche Nationen nehmen teil? Wir beantworten die wichtigsten Fragen in diesem Überblick. Was genau ist Air Defender 23? Unter dem Namen „Air Defender 23“ läuft eine große Übung der Nato im Juni 2023 in Deutschland. „Die 25 Partner und die Nato üben die gemeinsame Reaktionsfähigkeit ihrer Luftstreitkräfte bei einer Krisensituation“, teilt die Bundeswehr dazu mit. Die deutsche Luftwaffe hat die Führung der Operation. Deutschland fungiert dabei als sogenannter „Verteidigungsknotenpunkt“ in Europa. Air Defender ist nach Angaben der Bundeswehr die größte Luftoperationsübung seit Gründung der Nato 1949. „Ziel ist es, die Kooperation der teilnehmenden Nationen zu optimieren und auszuweiten und gleichzeitig Stärke im Bündnis zu zeigen“, erklärt die Bundeswehr. Die 25 teilnehmenden Nato-Partner beteiligen sich mit 220 Flugzeugen und Kampfjets an der Übung, darunter allein 100 aus den USA. Wann findet Air Defender 23 statt und wo ist die Nato-Übung zu sehen?

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Vom täglichen Leid

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2023

Wir lalle eben auf Kosten von anderen

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Während der Bundespräsident die üblich einschläfernde Rede in der Paulskirche hält, treffen sich aktive Menschen gleich nebenan zur Global Assembly.

Vielleicht war das wichtigste Ereignis in unserem Land letzte Woche ein Treffen in der Evangelischem Akademie in Frankfurt. Direkt am herausgeputzten Römer, wo am Tag darauf der Bundespräsident eine gewichtige Rede mit einschläferndem Potenzial hielt zu Ehren des ersten deutschen demokratischen Parlaments vor 175 Jahren in der Paulskirche. Die knapp fünfzig Aktivistinnen, die in einem hellen, nüchternen Raum vier Tage lang debattierten, waren sich des deutschen Jahrestags zwar bewusst, aber sie wollten nicht Vergangenheit abfeiern, sondern Zukunft einfordern. Mit robuster Leidenschaft und unerbittlicher Zärtlichkeit.

„Global Assembly“ heißt das Ereignis, und es lockte Menschen aus allen Ecken und Enden der Welt nach Frankfurt, divers in Herkunft, Aussehen und Zungenschlag. Eingeladen von zivilgesellschaftlichen Kräften hierzulande, von engagierten Bürgerinnen. Ohne Bürokratie. Ohne staatliche Kontrolle. Ohne ideologische Einfärbung. Mit klarer Sehnsucht, aber ohne feste Absicht.

Denn die Gäste aus aller Welt sollten selbst ausloten und aushandeln, welche Schritte und Forderungen für sie zentral sind, um die vielen Krisen der Gegenwart im Sinne aller zu überwinden. Was mitten in Deutschland letzte Woche stattfand, war ein kleines Wunder: ein selbst organisiertes Treffen, eine offene Struktur, ein ebenbürtiges Miteinander, ein Reden auf Augenhöhe, ohne Vorgaben, ohne Einschränkungen, ohne Tabus.

Schon am ersten Tag fiel auf, wie angemessen miteinander geredet wurde. Menschenwürde wurde nicht vollmundig vor einem großen Buffet beschworen, sondern im Umgang miteinander gelebt. Der gegenseitige Respekt sowie die Fähigkeit, zuzuhören und einander ausreden zu lassen, beweisen, dass es durchaus Alternativen gibt zu dem hasserfüllten kommunikativen Masturbieren in den sozialen Medien, das teilweise auch unsere professionellen Medien infiziert hat. Vielleicht erstrahlte die Würde jedes Einzelnen so sehr, weil es sich um Menschen handelt, die Schreckliches erlebt haben. Der Kampf um Menschenrechte und Gerechtigkeit provoziert nicht nur leere Versprechen und hohle Zusicherungen, sondern auch Gewalt. Nicht nur in Diktaturen.

Unvermittelt sprach jemand von Unfassbarem. Vom Morden der Generäle in Myanmar, von einer Bombe in Afghanistan, die den eigenen Bruder zerfetzt hat, von Nickelförderung und -veredelung in Indonesien, für die es viel Energie und wenig Menschen braucht, weswegen die örtliche Bevölkerung brutal vertrieben und ein Kraftwerk errichtet wurde. „Für eure E-Autos“, so endete die Geschichte. Ohne Vorwurf in der Stimme. Ohne Agitation. Einfach so, als eine Wahrheit, die wir weiterhin nicht wahrhaben wollen: Dass wir auf Kosten anderer leben und technologische Lösungen die ökologische Zerstörung nicht aufhalten.

Darin bestand für einen aufmerksamen Chronisten aus Mitteleuropa die enorme Stärke dieser Global Assembly: Bei der Diagnose wurde nicht von Theorien oder ideologischen Positionen ausgegangen, sondern von dem täglich erlittenen Leid. Das hat eine zwingende Prägnanz. Wer selbst auf einer Müllhalde lebt, lässt sich nicht vorgaukeln, Müll wäre eine feine Sache. In diesem Zusammenhang wurde von fast allen Anwesenden die Doppelmoral des Westens, die atemberaubende Heuchelei des herrschenden kapitalistischen Weltsystems hervorgehoben.

Zwei Könige im Austausch.

Als Navid Kermani bei der Eröffnungsveranstaltung in der Paulskirche von seinen Recherchen im äthiopischen Tigray berichtete, von den unzähligen Abgeschlachteten, von den vergewaltigten Frauen (weit über hunderttausend), dürfte jedem klargeworden sein, wie unsere Wahrnehmung und unser Mitgefühl hierzulande Konjunkturen des Selbstinteresses unterliegt, wie entfernt wir von einer universellen Haltung sind, von einem Weltethos, von einer kosmopolitischen Praxis.

All das soll die Global Assembly fördern. In dem schon erfolgten Treffen wurden die Rahmenbedingungen und Themenschwerpunkte diskutiert und definiert, teilweise in Arbeitsgruppen: Frauenrechte, Klimawandel, autoritäre Herrschaft, unternehmerisches Handeln verpflichtend an die Menschenrechte binden. In einem nächsten Schritt, der eigentlich aus vielen kleineren Schritten besteht, werden die Teilnehmerinnen einerseits die formulierten Themen bis zum nächsten März hinsichtlich der Herausforderungen und Aufgaben präzisieren, zum anderen aber exemplarische Geschichten sammeln. Denn immer wieder kam zur Sprache, wie wichtig Geschichten seien, als Vergewisserung der eigenen Erfahrung und als neue Narrative für eine bessere Welt. Als Visionen, als Utopien.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      — St. Paul’s Church Frankfurt, Germany

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«Wir tun was!» : Shell

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2023

Kleines Greenwashing-ABC am Beispiel Shell

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng /   

Tue wenig, rede viel – so sieht das Klimaengagement vieler Unternehmen aus. «Flip» nahm exemplarisch Shell auseinander.

Was tun, wenn man sein Geld mit Umweltverschmutzung verdient, aber dringend ein grünes Image braucht? Man legt Klimaziele fest und kommuniziert diese möglichst breit und oft. Wie grün sie tatsächlich sind, tritt dabei in den Hintergrund.

Ein Beispiel für diese Art Klimakommunikation ist Shell. Der Öl- und Gaskonzern hat es als Produzent fossiler Brennstoffe zugegeben schwer, seine Produkte als klimafreundlich zu verkaufen. Das aber tut er nach allen Regeln der Kunst.

Das Online-Magazin «Flip» hat Shell im vergangenen Jahr in der Waschküche über die Schulter geschaut. Herausgekommen ist eine Art kleines Kommunikations-ABC des Greenwashings, dem «Infosperber» noch einige Punkte hinzufügen konnte.

1.      Rede deine Beteiligung klein

Shell ist für zehn Prozent der nationalen Klimaemissionen in Deutschland verantwortlich. Das schreibt der Konzern selbst auf seiner Website in Form einer verschriftlichten Rede des Ex-Deutschland-CEOs Fabian Ziegler (im August 2022 abgelöst durch Felix Faber).

Wörtlich: «Es ist also wahrscheinlich keine große Überraschung, dass etwa 10 Prozent [80 Millionen Tonnen] aller deutschen CO2-Emissionen mit Shell Deutschland verbunden sind.» Das ist ganz schön viel. Der innerdeutsche Flugverkehr verursache im Vergleich 0,3 Prozent der deutschen CO2-Emissionen, schreibt «Flip».

Nur 8 Millionen Tonnen CO2 verursache der Shell-Konzern selbst, sagt Ziegler. 72 Millionen Tonnen Kohlendioxid würden jährlich in die Luft geblasen, weil Kund:innen Shell-Produkte verwendeten. Dafür, suggeriert er, könne Shell ja nichts.

2.      Betone deine Verantwortung und dein Engagement

Der gesellschaftliche Druck, die Energiewende zu beschleunigen, sei hoch, sagt der Ex-CEO von Shell Deutschland noch. Shells Job sei es nun, «mehr und sauberere Energie bereitzustellen». Und dabei klimaneutral zu werden. Das klingt sehr nach Verantwortung, Engagement und Zielen.

3.      Wähle ein Ziel, das weit in der Zukunft liegt

Wie diese Ziele aussehen, ist weniger überwältigend. Shell ist auf dem Weg zu «netto null», das betont der Konzern an jeder sich bietenden Stelle. Netto-Null-Emissionen kommen demnach schon bald. Also 2050, das heisst, erst in 27 Jahren. Deutschland will dann schon seit fünf Jahren klimaneutral sein – so steht es im Klimaschutzgesetz.

Wenn Unternehmen zum Netto-Null-Emissions-Datum konkret werden, liege das Ziel meistens zwischen 2040 und 2050, zitiert «Flip» eine Studie, die auf Umfragen beruht. Immerhin legt Shell ein Klimaziel fest, was nicht bei allen Unternehmen der Fall ist.

4.      Verwende möglichst viele Zahlen und Begriffe

Wo ein Ziel ist, sind auch Schritte, um es zu erreichen, auf gut Englisch «Milestones». Auf diese Meilensteine kraftvoll zugehen will Shell mit der «Powering Progress Strategie». Selbige besteht gösstenteils aus dem Kauf von Klima-Zertifikaten, damit rechnerisch kein CO2 mehr übrigbleibt. CO2-Zertifikate halten jedoch selten, was sie versprechen, stellte sich kürzlich bei einer internationalen Recherche heraus (Infosperber berichtete).

Dazu investiert Shell in Carbon Capture, also das Einfangen von CO2. Das in Produktionsprozessen aufgefangene Kohlendioxid wird dann entweder verwertet oder im Boden gelagert. Wie viel CO2 dabei nachhaltig aus der Luft entfernt wird, ist offen. «CCS» und «CCU» (Carbon Capture and Storage sowie Carbon Capture and Usage) klingen aber wenigstens eindrucksvoll.

5.      Definiere deine eigenen (möglichst komplizierten) Massstäbe

Bis 2030 will Shell seine Emissionen halbieren – also doch ein naheliegenderes Ziel. Das gelte aber nur für die Emissionen aus «Scope 1» und «Scope 2», sagt Shell. Scopes sind Emissions-Kategorien, erklärt «Flip». Scope 1 steht für Emissionen aus der Shell-eigenen Produktion, Scope 2 für die Emissionen aus Strom, Gas und Wärme, die Shell verbraucht. Scope 3 besteht aus Verbrauch und Entsorgung von Shell-Produkten und umfasst 95 Prozent der globalen Shell-Emissionen, hat «Flip» errechnet und sich von Shell bestätigen lassen.

Bis 2030 steht rechnerisch also eine 50-Prozent-Reduktion der fünf Prozent der Emissionen an, für die Shell sich verantwortlich fühlt. Sprich: eine Verminderung von 2,5 Prozent bis 2030. Das klingt sehr viel weniger eindrucksvoll als «Netto-Null-Emissionen» oder «Halbierung».

Shell ist nicht der einzige Konzern, der solche Zahlenakrobatik betreibt. Nestlé beispielsweise schätzte grosszügig seinen CO2-Ausstoss für 2030 und zog von dem fiktiven Wert dann «Reduktionen» ab (Infosperber berichtete).

6.      Zeige Demut und gehe still gegen Regulierung vor

2021 verurteilte ein erstinstanzliches Gericht in Den Haag Shell dennoch dazu, die Emissionen aller Scopes bis 2030 um 45 Prozent zu reduzieren. Shell betrachtete «das Urteil … als Beschleunigung unserer Powering Progress Strategie», zitiert «Flip». Das hört sich so an, als ob der Konzern die Massregelung angenommen und begrüsst hätte. Tatsächlich ist das Urteil bis heute nicht gültig, weil Shell Berufung eingelegt hat. Es ist nicht einmal sicher, ob solche Entscheidungen überhaupt von Gerichten getroffen werden können oder ob die Politik übernehmen muss.

7.      Wälze Kosten auf die Kundschaft ab

Mit 1,1 Cent pro Liter Treibstoff sollen autofahrende Konsumentinnen und Konsumenten schon jetzt mithelfen, «Scope 3»-Emissionen zu verringern. Mit dem Zusatz-Cent seiner Kund:innen unterstützt Shell dann Klimaschutzprojekte. Basierend auf Zahlen aus 2020, die «Flip» erfragt hat, kompensiert Shell damit jährlich 0,46 Prozent seiner in Deutschland verursachten Emissionen. Zur Kritik an vielen CO2-Zertifikaten siehe oben.

«Flip» beklagt ausserdem, dass Shell interne Kritik systematisch totschweigt und führt dazu die ehemalige Shell-Sicherheitsberaterin Caroline Dennett an. Dennett kündigte im Juli 2022 ihren Job bei Shell und ging mit ihrem Kündigungs-Video viral. Sie wirft Shell vor, dem Klima bewusst zu schaden, und bezeichnet das Unternehmen als «Jedi-Meister im Greenwashing». Shell hat zu ihrem Abgang seither keinen Kommentar abgegeben.

Wir beenden die Liste an dieser Stelle und betonen nochmals, dass Shell nicht das einzige Unternehmen ist, das solche und ähnliche Kommunikations-Strategien verwendet.

Shell möchte seine Öl- und Gasförderung übrigens in den nächsten Jahren ausweiten. Die Organisation Global Witness verklagte Shell Anfang 2023 wegen Greenwashing, weil der Konzern Investitionen in Erdgas als Ausgaben für erneuerbare Energien einstuft. Auch nach Auffassung der Umwelt-Juristen von Client Earth wird sich am Geschäftsgebaren von Shell in den nächsten 14 Jahren nichts ändern. Ob sich das mit «Netto Null» verträgt?

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben      —   Cartoon illustrating the concept of greenwashing

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Unten       —       8,000 returnees are currently staying here in the camp Photo: Tracy Wise/Oxfam

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Die Menschenrechtsliga

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2023

GRUNDRECHTE-REPORT 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Internationale Liga für Menschenrechte

Heute, am 23. Mai 2023, dem Tag des Grundgesetzes, wurde der diesjährige „Grund­rechte-Re­port. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der 27. Grundrechte-Report wirft unter dem Titel „Krieg, Klima, Krise“ einen Blick auf die aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien an­hand konkreter Fälle des Jahres 2022. Der Report analysiert und kritisiert Entschei­dun­gen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen.

Hierzu gehören für das Jahr 2022 grundrechtliche Auswirkungen der Maßnahmen an­läss­lich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die wachsende Armut in Deutschland. Darüber hinaus werden im Report tödliche Polizeigewalt, rassistische Poli­zeikontrollen und Grundrechts­ver­letzungen an geflüchteten Menschen thematisiert so­wie Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung und Probleme in der deutschen Justiz besprochen.

Susanne Baer, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts und Professo­rin für Öf­fent­liches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin, präsentierte den Grundrechte-Report in diesem Jahr: „Der Krieg in der Ukraine, die wirtschaftliche Lage, die viele Menschen belastet, und die Klimakrise fordern Politik und Gesellschaft – und sie fordern auch die Grundrechte heraus. Gerade wenn es eng wird, kommt es auf diese Rechte an. Der Grundrechte-Report deckt da Probleme auf. (…) Klar ist jedenfalls: Grund­rechtsfragen gehen alle an – und um überzeugende Antworten müssen wir ringen“.

Simon Lachner, Aktivist der „Letzten Generation“, berichtete bei der Pressekon­ferenz von seinen Erfahrungen mit dem staatlichen Umgang mit Aktionen der Klimaak­tivist*innen. Er sagt: „Wie die Engagierten bei der Letzten Generation vom Rechtsstaat behandelt werden ist teils erschreckend. Immer wieder sehe ich meine Freunde, wie sie mit Schmerzgriffen von der Straße gezerrt werden oder in die Justizvollzugsanstalt ge­sperrt werden – teils ohne Gerichtsverfahren, sondern auf Grundlage des Polizeiauf­ga­bengesetzes in Bayern. Auch ich war für zwei Nächte in der Justizvollzugsanstalt in München.“

Benjamin Derin, Rechtsanwalt und Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälte­vereins e.V. (RAV), resümiert stellvertretend für die gesamte Redaktion des Grund­rechte-Reports: „Ob staatliche Überwachung, Ausweitung von Straf- und Polizei­gesetzen oder Abbau von sozialen Sicherungen, wir weisen immer wieder darauf hin, wo die Grundrechte in Gefahr sind. Teile von Staat und Politik scheinen aber umgekehrt die Grundrechte mancher Menschen als Gefahr zu betrachten. Das Beharren auf diesen Rechten ist deshalb ein wichtiger Teil des Einsatzes für eine freiheitliche und soziale Gesellschaft für alle.“

Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Der aktuelle Report nimmt mit dem Jahr 2022 unter anderem die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und die intensivierten Auseinandersetzungen um den  Klimawandel in den Blick. Zu den rund 40 behandelten Themen gehören daneben auch die Versammlungsfreiheit, Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste, die Kriminalisierung von Armut, menschenrechtswidrige Abschiebungshaft und die Entwicklungen um das Abtreibungsverbot in Deutschland.

  • Grundrechte-Report 2023 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (FISCHER Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M.),
    Juni 2023, ISBN 978-3-596-70882-6, 224 Seiten, 14.00 Euro / http://www.grundrechte-report.de/2023/
  • Herausgegeben von: Rolf Gössner, Rosemarie Will, Britta Rabe, Benjamin Derin, Wiebke Judith, Sarah Lincoln, Lea Welsch, Rebecca Militz, Max Putzer, Rainer Rehak.
  • Der Grundrechte-Report ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, verei­nigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragrup­pen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälte­ver­ein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verant­wor­tung • Gesellschaft für Freiheitsrechte
  • Inhaltsverzeichnis und Vorwort („Krieg, Klima, Krise“): https://www.book2look.com/book/9783596708826
    Info zur Präsentation des „Grundrechte-Reports“: http://www.grundrechte-report.de/2023/praesent/
  • Bezugsmöglichkeiten: Das Buch ist ab sofort über den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen (http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/ ).
Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —     Logo von Internationale Liga für Menschenrechte

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Unten      —       Ceremony for the conferment of the Carl von Ossietzky Medall 2014 to Edward SnowdenLaura Poitras and Glenn Greenwald. Opening Speech by ILMR President Fanny-Michaela Reisin.

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Wenn Cancel Culture wirkt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2023

Rechter Shitstorm nach Kritik an Polizei

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Die Bundespolizeiakademie in Lübeck

Von Carolina Schwarz

Die Dozentin Bahar Aslan kritisierte Rechtsextremismus in der Polizei und verlor daraufhin ihren Lehrauftrag an der Polizeihochschule. Ein Armutszeugnis.

Er warnte vor einer „Afrikanisierung und Islamisierung“ europäischer Städte, hetzte gegen die Ehe für alle, schrieb für die rechte Zeitung Junge Freiheit, hielt Vorträge vor Menschen aus dem NSU-Umfeld und gründete einen rechtsextremen Verein. Klingt alles ziemlich rechts? Ist es auch. Trotzdem konnte Stephan Maninger mehrere Jahre als Professor an der Bundespolizeiakademie Lübeck lehren.

Als sein Hintergrund 2021 öffentlich bekannt wurde, setzte die Akademie seine Lehrveranstaltungen kurzzeitig aus und überprüfte den Fall. Das Ergebnis: Sie konnten kein „straf- und/oder disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten“ feststellen.

Erst auf Druck der Landesregierung wurde ihm der Lehrauftrag entzogen, doch Maninger ist bis heute Professor an der Bundespolizeiakademie. Siehe auch die Wikipedia 

Maninger ist kein Einzelfall. Im rechten Wirrwarr der Sicherheitsbehörden den Überblick zu behalten ist schwer. Ständig legen Recherchen neue Missstände offen: Rechtsextreme Chatgruppen, Polizist_innen, die andere rassistisch, sexistisch oder antisemitisch beleidigen oder bedrohen, die aktiv sind in rechtsextremen Netzwerken. Konsequenzen bleiben meist aus, viele von ihnen sind noch im Amt: auf Streife, als Kommissar_innen oder in Polizeihochschulen.

Auf den Tweet folgte der Shitstorm

Bahar Aslan dagegen hat ihren Job verloren. Seit 2022 hat die 38-jährige Lehrerin „interkulturelle Bildung“ an der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) in NRW gelehrt. Doch jetzt beendet die Hochschule die Zusammenarbeit mit Aslan. Auslöser ist ein Tweet vom Samstag, in dem Aslan rechte Polizeipraktiken kritisiert hatte. Darin bezeichnete sie rechtsextreme Polizist_innen als „braunen Dreck“. Die HSPV begründet ihre Entscheidung gegenüber der taz damit, dass Aslan ungeeignet dafür sei, eine „vorurteilsfreie, fundierte Sichtweise im Hinblick auf Demokratie, Toleranz und Neutralität zu vermitteln“.

Die Argumentation, dass wer rechte Missstände anprangert, keine Demokratie und Toleranz vermitteln könne, ist dabei an Absurdität kaum zu überbieten. Die Gleichzeitigkeit, dass rechte Po­li­zis­t_in­nen über Jahre im Amt bleiben, während eine An­ti­ras­sis­tin ihren Job wegen eines Tweets verliert, ist ein Armutszeugnis für die Sicherheitsbehörden.

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Seit Samstag ist Aslan mit einem Shitstorm konfrontiert, in dem auch Politi­ker_in­nen der CDU und Mitglieder der Po­li­zei­ge­werkschaft GdP mitmischen. Dieser zieht sich vor allem an dem Begriff „brauner Dreck“ hoch. Klar könnte man darüber diskutieren, ob es legitim ist, rechtsextreme Menschen als Dreck zu bezeichnen. Aslan selbst hat gesagt, es sei eine unglückliche Wortwahl gewesen, und sie hat sich bei nicht rechten Polizist_innen entschuldigt. Damit könnte man den Nebenschauplatz abhaken und sich dem Hauptaspekt zuwenden.

Nämlich dass wir in Deutschland ein strukturelles Problem mit Rechtsextremen und Rassist_innen in den Sicherheitsbehörden haben. Doch anstatt den „braunen Dreck“ zu thematisieren, sollen diejenigen verschwinden, die ihn sichtbar machen. Die Beendigung des Lehrauftrags an der Polizeihochschule und die fehlende Unterstützung aus dem Innenministerium NRWs zeigen: Es liegt ihnen mehr daran, Kritiker_innen mundtot zu machen, als rechte Netzwerke und Praktiken in den eigenen Reihen aufzudecken und zu unterbinden.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Haupttor der Bundespolizeiakademie Lübeck

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Unten     —       Vorstellung des neuen blauen Uniformmodells

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DL – Tagesticker 24.05.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1. ) 160 Jahre SPD und doch kein bisschen Weise.  – . –  2.) Erneuerung der CDU mit Linnemann  – . –  3.) Es ist Blut im Becken  – . –   4.) Die Heizungsdebatte macht mir Angst  – . –   5.) Etikettenschwindel des Tages: 160 Jahre SPD  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Vielleicht sollte dem Olaf die „Weimarer Republik“ als Mahnung dienen, und nicht auch die heutige SPD in den sich ähnelnden Hände treiben ? Die Schwarzen haben ihre Fingerspitzen schon zum greifen gekrümmt.

Olaf Scholz will niemanden mit Visionen zum Arzt schicken. Die SPD hat ihren 160. Geburtstag gefeiert. Bundeskanzler Olaf Scholz bekennt sich dabei zum Pragmatismus von Helmut Schmidt. Eine Einschränkung macht er allerdings.

1. ) 160 Jahre SPD und doch kein bisschen Weise.

Olaf Scholz rechnet vor. In 160 Jahren habe die Sozialdemokratie in Deutschland nur ein knappes Vierteljahrhundert den Regierungschef gestellt: gute drei Jahre in 13 Jahren Weimarer Republik und gute 20 Jahre in bisher 74 Jahren Bundesrepublik. Eineinhalb davon sind jetzt die Jahre des Kanzlers Scholz. Der Einfluss der SPD sei aber stets groß gewesen, sagt der Kanzler bei der Feier zum 160. Geburtstag der Partei im Willy-Brandt-Haus. Aus Furcht vor der wachsenden Sozialdemokratie habe Reichskanzler Otto von Bismarck im Kaiserreich die Grundlagen des deutschen Systems der Sozialversicherungen gelegt: Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung. Olaf Scholz und die „Gesellschaft des Respekts“.  Am 23. Mai 1863 hat Ferdinand Lassalle den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein gegründet. Er war der erste Vorläufer der heutigen SPD. Scholz fasst am 23. Mai 2023 in ein Bild, worin er die Hauptaufgabe seiner Partei sieht: den Menschen in Zeiten der Veränderung ein Geländer zu verschaffen, an dem sie sich festhalten können. Das ist für ihn ein wichtiger Teil dessen, was die von ihm geforderte „Gesellschaft des Respekts“ ausmacht.

Stuttgarter Zeitung-online

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So spricht und denkt ein Prolet,  als Möchtegern seiner Schwarzen Partei, welcher noch nie in seinen Leben gearbeitet hat, sondern immer nur den Steuerzahlern als Politiker auf den Taschen gelegen ist. 

„Werden irgendwann zur Rente mit 72 kommen“. Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm verpassen, das bisherige ist 16 Jahre alt. Bei Markus Lanz erklärt Vize-Chef Carsten Linnemann, bei wem die Christdemokraten punkten – und wo sie sparen wollen.

2.) Erneuerung der CDU mit Linnemann

Cadenabbia ist ein kleiner, lauschiger Ort am Comer See in Italien. Dort, in der Villa La Collina, verbrachte einst der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer seinen Urlaub. Immer wieder zog es ihn dort hin. Er machte die Villa zu seiner Sommerresidenz. Und dort traf sich in der vergangenen Woche die CDU-Programmkommission, um über ein neues Grundsatzprogramm der Partei zu beraten. Das bisherige Programm stammt aus dem Jahr 2007. Nun soll sich einiges ändern, auch bei der CDU soll es eine „Zeitenwende“ geben. Das neue Grundsatzprogramm soll im nächsten Jahr bei einem Parteitag beschlossen werden. Bei Markus Lanz im ZDF skizziert der stellvertretende Vorsitzende Carsten Linnemann die Pläne. Zu den wichtigsten Forderungen gehören eine energieoffene Klimapolitik und eine Reform der Bildungspolitik. Doch für Linnemann, den Chef der Grundwertekommission, ist auch eine Steuerreform fällig. Einstiegsgehalt für Spitzensteuersatz erhöhen.  Dazu gehört für den Politiker zunächst die lang versprochene Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den zurzeit noch Menschen mit sehr hohen Einkommen bezahlen. Dafür möchte die CDU den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöhen. „Wenn es nach mir geht, kann der auch bei 48 oder 49 Prozent liegen“, sagt Linnemann bei Markus Lanz. „Der Mittelstandsbauch muss abgeschafft werden“, ist sein Ziel. „Ab einem Einkommen von 63.000 Euro im Jahr gilt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Damit trifft man die Mittelschicht.“ Linnemann möchte sich bei der Steuerreform auf die Menschen konzentrieren, „die es wirklich brauchen.“ Dazu will er das Einstiegsgehalt für den höchsten Steuersatz auf 100.000 Euro pro Jahr anheben. „Ich will die, die viel verdienen, nicht zusätzlich entlasten, aber auch nicht belasten“, so Linnemann.

ntv-online

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Machen wollen Viele alles, aber keiner weiß richtig wie es geht. Wenn selbsternannte Spitzenleute damit beginnen, das eigenen Versagen „mit einen guten Ergebniss“ kaschieren zu wollen, sehen wir das erste Zeichen von einer Kapitulation. Aber letztendlich bleibt der Zeiger der Uhr auf den Markt der FDP stehen.

Ampelausfall: Der Kanzler beschimpft Klimaaktivisten und seine Koalition kriegt nicht mal ein Heizungsgesetz gebacken. Wer ist denn hier bekloppt! Man kann zur Krise der Ampel zwei verschiedene Narrative auf Kosten der Grünen bilden. Das Problem ist: Beide sind wahr.

3.) Es ist Blut im Becken

Die Ampel taumelt in ihre tiefste Krise. Die Grünen wollen per Gesetz den Austausch von kaputtten fossilen Heizungen durchsetzen, die FDP spielt ihre Lieblingsrolle als Opposition in der Regierung. Der Tonfall ist gereizt. Das „sehr, sehr gute Ergebnis“ (Kanzler Scholz) des zähen, 30-stündigen Koalitionsausschusses liegt schon wieder halb in Trümmern. Ohne Wärmepumpe drohen Grüne das Ja zu Autobahnen und Abschaffung der Klima-Sektorenziele zurückzuziehen. Es regiert die Logik „Macht kaputt, was euch kaputt macht“. Es droht ein Zirkel der Zerstörung. Warum? Man kann die Geschichte so erzählen: Die Grünen haben vier Fehler gemacht. Sie haben aus Mangel an politischer Erfahrung zugelassen, dass ein Gesetzentwurf ohne soziale Abfederung von Boulevardmedien skandalisiert werden konnte. Sie glauben, dass Klimapolitik nur im Konsens und Bündnis mit der Industrie geht – und haben dabei glatt vergessen, dass Politik Kampf ist, auch wenn man Gutes tun will. Drittens: Im sozialen Echoraum der Grünen haben viele Wärmepumpen und nur wenige wertlose ungedämmte Eigenheime in der Provinz. Und viertens vertrauen sie zu sehr auf den Markt, der es schon richten wird. Wenn Wärmepumpen nachgefragt werden, so die Idee, wird es auch genug geben – irgendwann.

TAZ-online

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Wer könnte in einem der „reichsten Länder“ der Erde nicht über eine „Armutsbetroffenheit“ nachdenken, wenn er sehen muss wie viele Milliarden –  speziell für Kriege in Uniformierte Mörderbanden investiert werden, zwecks Landesverteidigung, wo niemand dieses Land angegriffen hat! Genau das Gegenteil ist der Fall: Dieses Lande hat sehr hohe Summen investiert um in Länder  von  Asien und Afrika einzufallen.

Vielen Armutsbetroffenen in Deutschland liegt Klimaschutz am Herzen. Doch es ist schwer, mit wenig Geld klimabewusst zu leben. Mit der Debatte um die Heizungsmodernisierung gibt es neue Sorgen.

4.) Die Heizungsdebatte macht mir Angst

Wir Armutsbetroffenen sind für Klima- und Umweltschutz. Leider ist dieses Thema eines, das man nur mit Geld lösen kann – und bei dem wir nur beschränkt handeln können. Die „Heizungsdebatte“ macht mir Angst, weil hier über Summen geredet wird, die ich mir nicht mal ansatzweise vorstellen kann. Natürlich habe ich kein eigenes Häuschen, aber ich wohne zur Miete, und die Mietkosten werden vom Jobcenter übernommen – aber nur bis zu einer bestimmten Höhe. Es gibt auch viele Armutsbetroffene, die ihre Miete gerade noch selbst zahlen können. Werden die Vermieter die Kosten für eine Heizungsmodernisierung auf die Mietkosten aufschlagen? Wie stark steigen die Mieten dadurch? Wie sieht eine sozialverträgliche Lösung der Heizwende für uns 14,1 Million Armutsbetroffene aus? Denn diese brauchen nicht nur wir Armen, sondern auch die, die die „arbeitende Mitte“ sind. Allein aus Selbstschutz lese ich so wenig wie möglich darüber, weil mich die ganzen Wahrscheinlichkeiten und Kosten noch mehr beunruhigen. Dabei liegt mir der Klimaschutz sehr am Herzen.  Ich will kein Umweltschwein sein! Ich bin Vegetarierin seit meinem sechzehnten Lebensjahr. Ich wurde das, bevor Essensphilosophien zum Politikum wurden. Ich bin auf dem Land aufgewachsen und habe Tiertötungen miterlebt und mich entschieden, nie wieder Fleisch zu essen. Dass ich damit nun einen umweltgerechten Ernährungsstil habe, wäre mir früher nicht in den Sinn gekommen. Ernährungsgewohnheiten sind für mich immer etwas Privates gewesen. Jetzt leiste ich damit einen politisch korrekten Beitrag zu Umweltschutz. Mittlerweile haben die meisten Armutsbetroffenen ihren Fleischkonsum verringert, da Fleisch und Fisch zum Luxusgut geworden sind.

Freitag-online

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Es muss wohl eine der Hauptaufgaben von den Politiker-innen sein, immer wieder Unwahre Verlautbarungen aus der Vergangenheit zu Publizieren. Der Parteinahe Clan wird es mit Dankbarkeit abklatschen.

Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) gegründet. Die heutige SPD behauptet, damals gegründet worden zu sein. Zum Teil hat sie recht:

5.) Etikettenschwindel des Tages: 160 Jahre SPD

Die Versammelten wussten nicht, dass der von ihnen gewählte ADAV-Chef Ferdinand Lassalle mit Bismarck wegen gemeinsamer Vorstellungen von Staatssozialismus konspirierte. Die seltsame Idee, Sozialismus durch Monarchie oder mit Hilfe des Imperialismus einzuführen, blieb in der SPD lange lebendig. Sie war Gründungsgedanke der zweiten sozialdemokratischen Partei, genannt Die Linke. 1914 sah sich die SPD-Führung im »Kriegssozialismus« am Ziel, mit der »Zeitenwende« wiederholte sie das 2022. Laut Olaf Scholz erleben die Bundesdeutschen gerade ein »sozialdemokratisches Jahrzehnt«, in dem alle zusammenhalten – vor allem mit Kriegsprofiteuren. Einiges gefällt der heutigen SPD am ADAV allerdings zu Recht nicht: Wider die eigene Absicht machte Lassalle die Arbeiterbewegung politisch selbständig und zum Machtfaktor. Deswegen wollte Bismarck sie mit Sozialistengesetz und Zuchthaus beseitigen, erwürgten die SPD-Oberen die Novemberrevolution 1918 und ließen die Kriegsgegner und KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden. Erst in den Knästen und Konzentrationslagern der deutschen Faschisten und im Exil fanden Vertreter beider Parteien wieder zusammen. Sie bildeten im Osten die SED – gegen den Widerstand der von westlichen Geheimdiensten für den Revanchekrieg gegen die Sowjetunion formierten westdeutschen SPD. Dabei blieb es.

Junge.Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Respekt bis zum Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2023

Recht auf freiverantwortliches Sterben

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Ein Debattenbeitrag vin Michael de Ridder

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft setzt voraus, den Menschen auch und gerade die Vorstellung  vom eigenen Lebensende selbst zuzugestehen.

Unter den nicht wenigen Menschen – in der Regel schwer und aussichtslos körperlich erkrankt –, die sich an mich wenden, um ihr Leben selbstbestimmt zu beenden, finden sich – in steigender Zahl – auch hochaltrige Menschen mit dem Anliegen eines proaktiven, präventiven Suizids.

Was verbirgt sich hinter einem solchen Verlangen? Ohne Zweifel kann der Lebensweg im hohen Alter zunehmend zum Leidensweg werden, der durch vielfältige Krankheiten, Beschwerden und Einbußen gekennzeichnet ist: chronischer Schmerz, Atemnot, Bewegungseinschränkungen, Lähmungen, Inkontinenz, Abnahme des Hör- und Sehvermögens, Gleichgewichtsstörungen, Stürze und Sturzangst.

Dazu können nachlassende geistige Fähigkeiten bis hin zur Demenz sowie brüchiger werdende und sich auflösende soziale Beziehungen kommen. Das Vermögen, ein selbstständiges Leben zu führen schwindet, vice versa nehmen Hilfs- und Pflegebedürftigkeit zu und sind letztendlich unausweichlich. Für manch hochaltrigen Menschen stellt sich daher die Frage: Will ich das alles erleben und ertragen? Will ich den mir drohenden, unabänderlichen Autonomieverlust hinnehmen?

Die übergroße Mehrheit kranker, alter, gebrechlicher und pflegebedürftiger Menschen bejaht bewusst oder unbewusst diese Frage und überantwortet sich privater oder institutioneller Pflege, palliativmedizinischer und hospizlicher Behandlung, Versorgung und Zuwendung. Dieses etablierte System der Versorgung leistet enorm viel und ist unverzichtbar. Es quantitativ und qualitativ auszuweiten ist dringend geboten, gerade angesichts des demografischen Wandels, weil es – trotz aller bekannten Mängel – vielen Menschen ein ihnen gemäßes und friedliches Lebensende sicherstellen kann.

„Zum Schatten meiner selbst werden“

Und doch muss niemand diese Versorgungsangebote wahrnehmen. Eine wachsende Zahl alter Menschen erwägt aus unterschiedlichen Gründen – gänzlich unabhängig von der Güte und Qualität ihrer künftigen Versorgung –, über die Umstände, die Zeit und den Ort ihres Todes selbst verfügen zu wollen.

Letzteres wünscht eine meiner Patientinnen. Frau S. ist 84 Jahre alt, promovierte Philologin, verwitwet und kinderlos. Sie ist gebrechlich, leidet aber nicht an einer schweren Erkrankung. Allerdings sind Frühsymptome einer dementiellen Entwicklung ärztlicherseits attestiert, die ihr Denk- und Urteilsvermögen (noch) nicht beeinträchtigen.

Umfassend legt sie mir dar, dass sie immer ein selbstbestimmtes und glückliches Leben geführt habe, sie jedoch ihrer eigenen Hinfälligkeit, insbesondere dem Vollbild einer Demenz, an der auch ihre Mutter und ihr Bruder litten, unbedingt zuvorkommen wolle: „Zum Schatten meiner selbst zu werden entspricht nicht den Vorstellungen von dem Wert und der Würde meines Lebens. Noch bin ich in der Lage, selbstbestimmt und freiverantwortlich über mein Leben zu entscheiden – doch wie lange noch?“

Als Arzt muss man sich um Empathie bemühen

Keineswegs sollten sich Ärzte als Dienstleister empfinden, die Suizidwilligen nur Medikamente zur Selbsttötung bereitstellen. Als Arzt muss man sich um Empathie bemühen und dem ganz persönlichen ärztlichen Gewissen und ethischen Koordinatensystem verpflichtet sein. Entscheidend ist, gemeinsam mit den Patienten einen ergebnisoffenen Dialog zu suchen.

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Es geht um eine unwiderrufliche Entscheidung, die Zeit braucht, aufseiten der Patienten wie des Arztes

Suizidhilfe muss plausibel und nachvollziehbar sein, gerade dann, wenn der Sterbeprozess, wie im Fall von Frau S., nicht absehbar ist. Es geht um eine unwiderrufliche Entscheidung, die Zeit braucht und reifen muss, aufseiten der Patienten wie des Arztes. Zwischen Frau S. und mir ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. 2. 2020, das Suizid und Suizidhilfe zu Grundrechten erklärte, ebnet auch Frau S. den Weg, mit ärztlicher Hilfe ihr Leben autonom zu beenden. Die Entscheidung, so das Verfassungsgericht, „muss freiverantwortlich, von festem Willen getragen und ohne äußeren Druck zustande gekommen sein und sich zudem als zeitkonstant erweisen“.

Es darf keine Hierarchie geben

Autonomie bezeichnet das Vermögen, auf Grundlage eigener Werte und Überzeugungen authentisch, also nach kritischer Selbstreflexion, zu entscheiden. Dies im Falle eines Suizidverlangens zu prüfen obliegt dem zuständigen Arzt, im Zweifel einem Arzt für Psychiatrie. Es geht dabei allein um die mentale Verfasstheit des Suizidanten, seine Einwilligungsfähigkeit also, nicht um die Inhalte seiner Entscheidung. Die muss er nicht rechtfertigen.

Quelle        :        TAZ-online            >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —     Valentine Godé-Darel am Tag vor ihrem Tod (Gemälde von Ferdinand Hodler, Januar 1915)

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Netzpolitik Strafanzeige:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2023

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher

FinFisher GmbH and Elaman GmbH office building, view of the main entrance

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :       

Der ehemalige Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt. Sie wirft ihnen vor, Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben. Anlass ist unsere Strafanzeige.

Die Staatsanwaltschaft München I hat Anklage gegen die Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher erhoben. Vier Geschäftsführer des ehemaligen Firmengeflechts müssen sich jetzt vor dem Landgericht München I verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, ihr Staatstrojaner-Produkt ohne die dafür notwendige Genehmigung in die Türkei verkauft zu haben.

Anlass ist unsere Strafanzeige, die wir 2019 gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte verfasst und eingereicht haben. Bisher hat FinFisher die Vorwürfe immer bestritten.

Die Staatsanwaltschaft hat über drei Jahre ermittelt und 15 Liegenschaften durchsucht, darunter auch die Firmenzentrale in München. Zudem haben sie Schweden, Zypern, Malaysia, Bulgarien und Rumänien um Rechtshilfe gebeten.

Laut Anklage haben die Angeschuldigten neue Exportrichtlinien nach 2015 umgangen, indem sie „die Ausfuhr der Überwachungssoftware auf dem Papier ohne Genehmigung über eine in Bulgarien sitzende Gesellschaft“ abgewickelt haben. „Die Entwicklung der Überwachungssoftware fand tatsächlich aber weiterhin durch das Entwicklungsteam der FinFisher Labs GmbH, federführend in Person des Angeschuldigten H. in München, unterstützt durch die in Rumänien tätigen Entwickler, statt.“

Im Januar 2015 haben die Angeklagten laut Anklageschrift einen Vertrag über fünf Millionen Euro mit der Türkei abgeschlossen. Leistungsempfänger war demnach der türkische Inlandsgeheimdienst MİT. Laut Staatsanwaltschaft hat FinFisher den Empfänger verschleiert und „eine tatsächlich nichtexistierende ‚Generaldirektion für Zollkontrolle‘ in Ankara benannt“. Der Staatstrojaner von FinFisher wurde im Sommer 2017 gegen den Gerechtigkeitsmarsch der türkischen Zivilgesellschaft um den aktuellen Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçdaroğlu eingesetzt.

Jetzt müssen sich die Angeklagten vor Gericht verantworten. Seit einem Jahr sind die dazugehörigen Firmen bereits insolvent und aufgelöst. FinFisher ist für Stellungnahmen nicht mehr erreichbar.

Update (17:20): Die beteiligten NGOs haben eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht.

Sarah Lincoln erklärt für die Gesellschaft für Freiheitsrechte:

FinFisher hat offenbar jahrelang Überwachungssoftware illegal an autoritäre Regierungen verkauft, und damit weltweit zur Überwachung und Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Oppositionellen beigetragen. Dass die Verantwortlichen nun endlich belangt werden, ist ein längst überfälliges Signal, dass solche Verstöße nicht ungestraft bleiben dürfen.

Miriam Saage-Maaß kommentiert für das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte:

Bislang konnten Firmen wie FinFisher trotz europäischer Exportregulierung fast ungehindert weltweit exportieren. Die heutige Anklageerhebung ist längst überfällig und führt hoffentlich zeitnah zur Verurteilung der verantwortlichen Geschäftsführer. Aber auch darüber hinaus müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten viel entschiedener gegen den massiven Missbrauch von Überwachungstechnologie vorgehen.

Katja Gloger erklärt für Reporter ohne Grenzen:

Verletzungen der Pressefreiheit gehen heute in vielen Fällen mit dem Einsatz von Überwachungssoftware einher. Für die Betroffenen bedeutet jeder einzelne Fall einen massiven Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte. In autoritären Staaten kann das für Journalisten und ihre Quellen, für Aktivistinnen und Oppositionelle dramatische Folgen haben.


Hier die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft:


  • Datum: 22.05.2023
  • Staatsanwaltschaft: München I
  • Pressesprecherin: Oberstaatsanwältin Anne Leiding
  • Pressemitteilung

Anklageerhebung wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch den nicht genehmigten Verkauf von Überwachungssoftware an Nicht-EU-Länder

Die Staatsanwaltschaft München I hat mit Anklageschrift vom 03.05.2023 Anklage wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz in drei tateinheitlichen Fällen in Mittäterschaft zum Landgericht München I – Große Strafkammer – gegen insgesamt vier Angeschuldigte erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, als Verantwortliche der FinFisher-Unternehmensgruppe durch den Verkauf von Überwachungssoftware an Nicht-EU-Länder vorsätzlich gegen Genehmigungspflichten für Dual-Use-Güter verstoßen und sich damit strafbar gemacht zu haben.

Die spezialisierte Abteilung für politische Strafsachen der Staatsanwaltschaft München I hat in dem Themenkomplex umfangreiche und aufwändige Ermittlungen durchgeführt. Ermittlungsinitiierend für das Verfahren gegen die Angeschuldigten war eine gemeinsame Strafanzeige vom 05.07.2019 von vier Nichtregierungsorganisationen, die sich für Pressefreiheit und Menschenrechte einsetzen. Mit ihrer Strafanzeige legten sie Analysen von IT-Experten vor, welche zu dem Schluss kamen, dass die Überwachungssoftware FinSpy im Jahr 2017 über eine gefälschte Webseite der türkischen Oppositionsbewegung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Download angeboten wurde, um diese auszuspähen.

In Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt und unter Unterstützung weiterer Strafverfolgungsbehörden hat die Staatsanwaltschaft München I am 06.10.2020 insgesamt 15 Objekte (Geschäftsräume und Privatwohnungen) rund um München und ein Unternehmen aus der Unternehmensgruppe in Rumänien durchsucht. Im Laufe der Ermittlungen wurden Rechtshilfeersuchen an Schweden, Zypern, Malaysia, Bulgarien und Rumänien gerichtet.

Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage von folgendem, vor Gericht noch zu beweisenden Sachverhalt aus: Der Hauptgeschäftszweck der FinFisher Gruppe bestand in der Entwicklung und dem weltweiten Vertrieb von Software zum Einsatz durch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste. In diesem Bereich zählte die Gruppe weltweit zu einem der führenden Unternehmen. Hauptprodukt war die als „FinSpy“ bezeichnete kommerzielle Spähsoftware, mit deren Hilfe es möglich war, die volle Kontrolle über PCs und Smartphones zu erlangen und dabei auch die laufende Kommunikation zu überwachen. Abnehmer waren Staaten in der EU, aber auch sog. „EU001“-Staaten (für die durch die EU eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde: Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein, UK, USA) und insbesondere sog. „Nicht-EU001“-Staaten, mit denen der wesentliche Teil des Umsatzes der FinFisher Gruppe erzielt wurde.

Mit der zum 01.01.2015 in Kraft getretenen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (sog. Dual-Use-Verordnung) wurde die Ausfuhr von Überwachungstechnologien aus der EU der Genehmigungspflichtigkeit unterstellt, was für die FinFisher Gruppe eine existentielle Gefährdung bedeutete, da hierunter auch die von ihr entwickelte und verkaufte Überwachungssoftware fiel. Durch eine global verzweigte Firmenstruktur sollte der Anschein erweckt werden, dass auch nach Inkrafttreten der gesetzlichen Beschränkungen zum 01.01.2015 der Vertrieb der Überwachungssoftware in Ländern außerhalb der EU rechtskonform fortgeführt werde. Tatsächlich wurden alle geschäftlichen Aktivitäten der verschiedenen Unternehmen fortwährend von München aus gesteuert, geleitet und koordiniert. Die Angeschuldigten G., H., T und D. waren jeweils Geschäftsführer von GmbHs der FinFisher-Gruppe. D. war zudem der Finanzchef und Verantwortlicher der Exportkontrolle der Firmengruppe.

Um dennoch weiterhin Verträge mit sog. Nicht-EU001-Ländern abwickeln zu können, beschlossen die Angeschuldigten, die Ausfuhr der Überwachungssoftware auf dem Papier fortan ohne Genehmigung über eine in Bulgarien sitzende Gesellschaft R. abzuwickeln. Nach außen, d.h. durch Schaffen einer entsprechenden Papierlage, sollte der Eindruck entstehen, dass Verträge mit Kunden aus dem Länderkreis Nicht-EU001 mit Änderung der Rechtslage nicht mehr über die in München sitzenden Gesellschaften bedient wurden. Die Entwicklung der Überwachungssoftware fand tatsächlich aber weiterhin durch das Entwicklungsteam der FinFisher Labs GmbH, federführend in Person des Angeschuldigten H. in München, unterstützt durch die in Rumänien tätigen Entwickler, statt.

Ende Januar 2015 wurde ein Vertrag über die Lieferung von Überwachungssoftware, Hardware, technischer Unterstützung, Schulungen etc. in die Türkei im Wert von 5,04 Mio. EUR geschlossen. Zur Verschleierung, dass die vertraglich vereinbarten Lieferungen tatsächlich von den Angeschuldigten aus München bestimmt wurden und Leistungsempfänger der türkische Geheimdienst MIT war, waren in dem Vertragsdokument als Verkäuferin die bulgarische Gesellschaft R. und als Empfängerin der Lieferung eine tatsächlich nichtexistierende „Generaldirektion für Zollkontrolle“ in Ankara benannt.

In der Folge kam es ab dem 01.03.2015 zu drei Tathandlungen durch die jeweilige Übermittlung eines Links für den Download an den türkischen Geheimdienst MIT. Zugunsten der Angeschuldigten werden diese rechtlich als tateinheitlich begangen gewertet, da alle drei Tathandlungen auf dem einheitlichen Vertragsschluss beruhten. Die Software wurde in der Türkei auf zuvor breitgestellte Hardware heruntergeladen und aufgespielt, im Anschluss daran wurden Schulungen zur Anwendung durchgeführt.

Wie allen Angeschuldigten bewusst war, wurde die für die Ausfuhr der Überwachungssoftware erforderliche Exportgenehmigung bis zur Einstellung des Geschäftsbetriebs der FinFisher Gruppe zu keinem Zeitpunkt erteilt, und zwar auch nicht durch die bulgarischen Exportbehörden. In Deutschland wurde eine Exportgenehmigung nicht einmal beantragt. Den Angeschuldigten war ebenfalls bewusst, dass Geschäfte mit Ländern der Ländergruppe Nicht-EU001 der FinFisher Unternehmensgruppe und damit mittelbar auch ihnen selbst erhebliche Einnahmen brachten, sie handelten in der Absicht, sich durch diese Geschäfte eine fortlaufende Einnahmequelle von erheblichem Umfang zu verschaffen.

Über die Eröffnung des Hauptverfahren und damit über eine mögliche Terminierung der Hauptverhandlung wird die zuständige Große Strafkammer des Landgerichtes München I entscheiden.

Allgemeiner Hinweis zum Zeitraum zwischen dem Datum der Anklageerhebungen und der Veröffentlichung der Pressemitteilung: Nach den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (Nr. 23 Abs. 2 RiStBV) darf eine Anklageerhebung der Presse erst dann bekannt gegeben werden, wenn die Anklageschrift einem Angeschuldigten bzw. dessen Verteidigung nachweislich zugegangen ist.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben           —     FinFisher GmbH and Elaman GmbH office building, view of the main entrance

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Leben als Vasall der USA?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2023

Wollen wir wirklich zum Vasallen der USA verkommen?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Spätestens seit dem offenen Ukraine-Krieg ist klar, dass die USA dahinter stehen und vom Rest der Welt erwarten, gemeinsam Russland zu schwächen. In ihrer militärisch-simplen Denke haben sie aber offensichtlich übersehen, dass die Mehrheit der Länder und somit der Weltbevölkerung sich von den US-Hegemonialvorhaben abwendet und eigene Wege zur Entwicklung des Volkswohles sucht.

Also bleiben den USA nur die von ihnen geführte NATO mit ihren europäischen Mitgliedern, um ihre Politik unter den Vorwand des Ukraine-Krieges durchzuziehen. Getreu ihrem bisherigen Gehabe sind dabei Länder, die ihrer militärischen Macht unterworfen oder wirtschaftlich untergeordnet sind, keine Partner auf Augenhöhe, sondern Staaten in einem unbedingten Treueverhälnis zu den USA und unter deren Führung. Ein Paradebeispiel dafür liefert Olaf Scholz höchstpersönlich in einer Pressekonferenz von Biden am 7.2.2022, auf der erim heiklen Zusammenhang mit der Nord-Stream-Sabotage unterwürfig erklärte, dass „wir (die Deutschen) absolut einig (mit den USA) sind und keine anderen Schritte unternehmen werdeb)“. (White House Press Conference).

In Hiroshima ging es in derselben Tonart weiter. Er konnte zwar keine F16 zusagen, weil wir keine haben, aber mindestens Beihilfe zum Krieg der USA gegen Russland durch Pilotenausbildung, wobei die USA dann das Gerät liefern. Ach wie gut dass niemand weiß, dass er eigentlich Rumpelstilchen heißt. Er will nicht wahrhaben, dass die Politik in Europe seit dem Ukraine-Krieg offen von den USA bestimmt wird, während über 90 Proznt unserer Bevölkerung Frieden will. Aber da ist ja Ramstein, das exterritoriale Sprungbrett der USA für die Steuerung des Krieges in der Ukraine. Welche Absurdität und Respektlosigkeit gegenüber der Souveränitäteines angeblichen Partnerlandes! So behadelt man Vasallen.

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Und dann das Geschwurberl unserer Außenministerin von ihrer regelbasierte Ordnung, die sie sich von den USA überstülpen lässt. Dabei warnt sogar Henry Kissinger vor einem Regime Change. Bis 2020 hatte sich die EU trotz vieler Schwierigkeiten gut und zum Wohl von 400.000 Mernschen entwickelt. Mit der Corona-Pandemie gab es dann erste Risse und mit dem Ukraine-Krieg war es dann
zappenduster. Europa darf nur noch machen, was die USA vorgeben. Allen voran Deutschland, das zwar erst seine Friedenspolitik an den Nagel hänhen musste, umab sofort auf allen Gebieten der Aussenpolitik im Tarnazug aufzutreten.

Nein, unser Volk will diese Vasallengebahren unserer Politiker gegenüber den USA mehrheitlich nicht. Das Volk wünscht sich eine im europäischen Rahmen eigenständige, ökologisch sinnvolle und humane Zukunft. Die Vielfalt der Völker und Kulturen in Europa ist dafür eine gute Basis. Selbstbestimmt, eigenverantwortlich und in Harmonie mit der Welt, in der wir leben. Während die USA seit Beginn ihrer Existenz mit Krieg und Unterdrückung herrschen, sollten gerade wir Deutschen aus zwei stolz begonnenen aber elend verlorenen Kriegen gelernt haben, dass Krieg nie Probleme löst, sondern nur neue schafft. Andere Länder wie Indien, Brasilien, der mittlere Osten und in Afrika machen uns gerade vor, dass und wie man sich aus dem US-Vasallentum lösen kann. Sind wir dazu zu schwach oder zu dumm?

Urheberrecht
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Oben       —   Commemorative medallion for the 2018 North Korea–United States summit issued by the White House Communications Agency.

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Spargel- + Erdbeerernte

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2023

Bundesregierung muss eingreifen

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Solche Lieder hötrn wir jrdes Jahr aufs Neue. Es wird sich aber nichts ändern, da sich Polutik nicht ändert.

Von Jost Maurin

Viele ErntehelferInnen aus Osteuropa werden ausgebeutet. Die Ampel muss endlich dafür sorgen, dass sie eine ausreichende Krankenversicherung bekommen.​

Immer noch werden in Deutschland viele ErntehelferInnen aus Osteuropa ausgebeutet. Wer Spargel, Erdbeeren oder Gemüse vom Feld holt, bekommt teils weniger als den Mindestlohn, muss an seinen Arbeitgeber Wuchermieten bezahlen und ist schlecht krankenversichert. Das hat zuletzt eine Studie der Organisation Oxfam gezeigt.

Doch nach fast eineinhalb Jahren Ampelkoalition ist kaum Besserung in Sicht. Zwar haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Für Saisonbeschäftigte sorgen wir für den vollen Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag.“ Denn viele ArbeiterInnen haben nur eine private Gruppenversicherung, die weit weniger Leistungen übernimmt als die gesetzliche. Manche Beschäftigte berichten, sie hätten ihre Behandlung selbst bezahlen müssen.

File:Bundesarchiv Bild 183-R0312-500, Mark Brandenburg, Spargelernte.jpg

Bisher aber hat die Koalition keinen Gesetzentwurf vorgelegt, um diesen Missstand zu beheben. Aus den beteiligten Ministerien heißt es seit Monaten, sie würden sich noch untereinander abstimmen. Staatssekretäre schicken sich gegenseitig Briefe – weiterhin stehen manche ArbeiterInnen im Notfall ohne ausreichende Krankenversicherung da.

Der Grund für dieses Verzögerungstaktik ist klar: Die Agrarlobby scheut höhere Kosten durch ordentliche Versicherungen. Der Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände hält es für nicht nachvollziehbar, dass Saisonkräfte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollen – obwohl sie während ihres vergleichsweise kurzen Aufenthalts in Deutschland in der Regel nur wenige Leistungen in Anspruch nehmen könnten.

Quelle        :      TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Erdbeerpflücker bei Tettnang ernten Früchte von Fragaria × ananassa

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DL – Tagesticker 23.05.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Die CDU verliert die Geduld mit Mario Czaja  – . –  2.) Diese Justiz erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat  – . –  3.) Corona – Impfschaden in Brüssel  – . –  4.) KI-„Godfather“ Geoffrey Hinton: „Sprechende Maschinen können uns manipulieren“  – . –  5.) „Lindner sorgt für Chaos“  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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So arbeiten die Rutengänger in den politischen Clan – Parteien nun einmal. Wer noch gestern der beste Freund war, ist schon morgen der größte Feind. Und genau so sehen aufmerksame Beobachter auch das, was am Ende dabei herauskommt. – Nichts – Pack schlägt sich. Pack verträgt sich !

Die CDU verliert die Geduld mit Mario Czaja. Der Generalsekretär kommt im Osten nicht gut an. Dort verlangt man von der Parteizentrale mehr Biss. Das könnte auch Parteichef Merz in Bedrängnis bringen.

1.) Die CDU verliert die Geduld mit Mario Czaja

Eigentlich hätte die Kampagne ein Selbstläufer sein müssen. Seit Wochen wütet halb Deutschland gegen die Heizungsverbotspläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Das Thema taugt nicht nur für die Stammtische. Auch beim Zentralverbandstag Haus & Grund Deutschland hatte die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner vor einigen Tagen den Saal mit ein paar flotten Sprüchen gegen die Grünen gerockt. Was konnte da schon schiefgehen, wenn die CDU zur Unterschriftenkampagne „Für eine Wärmewende ohne soziale Kälte“ aufruft? Es ging eine Menge schief. Erst bekam man in der Parteizentrale kalte Füße wegen der Sache mit den Unterschriften. Das erinnerte doch zu sehr an die Unterschriftenaktion gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die nutzte kurz vor der Jahrtausendwende vor allem Roland Koch im hessischen Wahlkampf. Dort meldeten sich Bürger an den Unterschriftenständen mit der Frage, wo sie hier gegen Ausländer unterschreiben könnten. Koch gewann die Wahl, die Union im Bund aber musste sich für lange Zeit gegen Rassismus-Vorwürfe wehren.

Berliner-Zeitung-online

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Die Mitarbeit in einen Clan wird doch von einen jeden Partei-Mitglied gefordert, wenn er – sie, eine Spitzenposition einnehmen möchte. Das schließt auch einen großen Teil der Justiz mit ein.

Diese Justiz erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Eine Frage des PreisesDank eines „Deals“ kommt der ehemalige Audi-Chef Stadler wohl mit einer Bewährungsstrafe davon. Wie auch Teile des Remmo-Clans. Es zeigt sich: Ob man in Deutschland bestraft wird oder nicht, ist eine Frage des Preises.

2.) Diese Justiz erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat

Gelegentlich kann man gar nicht so viel staunen, wie man sich wundern muss. Und das auch noch zweimal direkt hintereinander. Vergangene Woche ist im Strafverfahren gegen den Ex-Audi-Chef Rupert Stadler im Dieselskandal eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt worden. Und es ist das Urteil gegen die Dresdner Kunstschatz-Räuber des Berliner Remmo-Clans ergangen. In so unterschiedlichen Welten diese beiden Strafverfahren und Verbrechen spielten, verbindet sie doch eines: In beiden Fällen legt der deutsche Rechtsstaat eine derart frühlingshafte Milde an den Tag, dass an seinem faktischen Funktionieren gezweifelt werden darf. Rupert Stadler hatte sich wegen Betrugs zu verantworten. Audi hatte wie auch andere große deutsche Autohersteller bei Tests den Schadstoffausstoß der Dieselmotoren mittels Software manipuliert, um sich ein aufwendiges Bauteil in den Autos zu sparen. Der Skandal beschäftigt seit Jahren die Gerichte, nicht nur hierzulande. In den USA haben deutsche Autokonzerne horrende Strafen aufgebrummt bekommen. Clan-Strukturen in der deutschen Autoindustrie.

T.online

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War es in der EU nicht erlaubt zu Fragen, ob denn vielleicht eine Person vom Fach unter den Händlern die EU vertrat? Oder vielleicht ganz bewusst nur Laien dort anwesend sein durften ?

Die EU-Kommission hat im Frühjahr 2021 einen milliardenschweren Auftrag für Corona-Impfstoffe an den Pharmakonzern Pfizer vergeben. Nun wird klar: Die Konditionen waren schlecht ausgehandelt. Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt sich wortkarg und mauert bei der Aufarbeitung.

3.) Corona – Impfschaden in Brüssel

Nachfragen zwecklos, Ursula von der Leyen antwortet nicht. Wenn es um den größten Impfstoff-Deal aller Zeiten geht, den die Präsidentin der EU-Kommission im Frühjahr 2021 mit dem US-Pharmakonzern Pfizer abgeschlossen hat, dann gibt sich die Brüsseler Behörde zugeknöpft. Was von der Leyen per SMS-Kurznachricht von ihrem Handy mit Pfizer-Chef Albert Bourla abgesprochen haben mag, wird wie eine geheime Verschlusssache behandelt. Auch die milliardenschweren Verträge, die die CDU-Politikerin im Namen der EU abgeschlossen hat, bleiben tabu – nicht einmal das Europaparlament erhält volle Einsicht. Die New York Times biss bei ihren Nachfragen ebenso auf Granit wie die Europäische Staatsanwaltschaft, die EU-Bürgerbeauftragte oder der Rechnungshof. Auch die taz hat nachgefragt: Was die Kommission denn zu der jüngsten strafrechtlichen Klage einer Privatperson aus Belgien und zu den Vorwürfen gegen von der Leyen sage, wollten wir wissen. „No comment“, kein Kommentar, antwortete von der Leyens Chefsprecher Eric Mamer – nicht einmal, sondern mehrfach. Gemeinsam haben die 27 Mitgliedstaaten Ende 2020 begonnen, den dringend benötigten Impfstoff bei Pfizer und anderen Pharmakonzernen zu bestellen. Weil die Zeit drängte, nahm man es mit den Konditionen und der Kontrolle nicht so genau. Pfizer bekam mehrfach den Zuschlag – nicht zuletzt, weil deren Impfstoff beim deutschen Unternehmen BionTech hergestellt wird. Das sichere Arbeitsplätze und Know-how in Europa, sagte von der Leyen.

TAZ-online

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Je mehr auf die Menschen eingeredet wird, je eher neigen sie dazu diese Einsichten einzunehmen. Das alles spiegel sich Tag für Tag schon in der Politik und derer nächsten Verwandtschaft den Religionen wieder.  

Künstliche Intelligenz. – Dr. Geoffrey Hinton kündigt bei Google und wird seitdem mit Anfragen überhäuft. Als einer der Pioniere der digitalen Intelligenz hat er es sich jetzt zur Aufgabe gemacht, vor ihren Gefahren zu warnenö

4.) KI-„Godfather“ Geoffrey Hinton: „Sprechende Maschinen können uns manipulieren“

Der Mann, der oft als „Godfather“ der künstlichen Intelligenz bezeichnet wird, bestätigt nur wenige Tage, nachdem er Google verlassen hat, um die Welt vor den Risiken der digitalen Intelligenz zu warnen, dass er auf Anfragen von Bernie Sanders, Elon Musk und dem Weißen Haus reagieren wird. Dr. Geoffrey Hinton, 75, erhielt 2018 die höchste Auszeichnung der Informatik, den Turing-Preis, für seine Arbeit zum sogenannten „Deep Learning“, dem mehrschichtigen Lernen bei Maschinen, zusammen mit Yann Lecun von Meta und Yoshua Bengio von der University of Montreal. Die Technologie, die heute die Grundlage für die KI-Revolution bildet, ist das Ergebnis von Hintons Bemühungen, das menschliche Gehirn zu verstehen – Bemühungen, die ihn davon überzeugt haben, dass digitale Gehirne biologische Gehirne bald ablösen könnten. Aber der in London geborene Psychologe und Informatiker gibt vielleicht nicht den Rat, den die Mächtigen hören wollen. „Die US-Regierung hat unweigerlich eine Menge Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit. Und ich neige dazu, ihnen in diesen Punkten zu widersprechen“, sagte er dem Guardian. „Ich bin mir zum Beispiel sicher, dass das Verteidigungsministerium der Meinung ist, dass die einzigen sicheren Hände für diese Technologien das US-Verteidigungsministerium sind – die einzige Gruppe von Menschen also, die Atomwaffen tatsächlich nutzen.“ Google ist so verantwortungsbewusst, wie man es im Kapitalismus erwarten kann.

Freitag-online

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Ein jeder von uns muss von dem Leben was er sich zuvor Eingekauft hat. So heißt es denn auch: „Friss Vogel – oder stirb.“ Wie schön das sich die Politik auch einmal von der realistischen Seite zeigt.

Grüne kritisieren Finanzminister wegen geplanter Kürzungen.  20 Milliarden Euro muss der Finanzminister einsparen. Ein kursierender Vorschlag wird hart kritisiert, am Mittwoch muss Lindner deshalb in den Haushaltsausschuss.

5.) „Lindner sorgt für Chaos“

20 Milliarden Euro groß ist das Loch, das Finanzminister Christian Lindner für den kommenden Haushalt noch stopfen muss. Wie genau der FDP-Politiker das anstellen will, ist noch unklar. Über Monate ist das Finanzministerium Eckwerte für den Haushalt schuldig geblieben, selbst erfahrene Haushaltspolitiker tappten im Dunkeln. Nun verdichten sich jedoch die Hinweise, dass Lindner an die freien Ausgaben fast aller Ministerien heranwill. Im Rahmen einer sogenannten Globalen Minderausgabe könnten demnach alle Ressorts – mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums, das mehr Geld erhalten soll – dazu gebracht werden, die Finanzierungslücke zu schließen. „Die zuletzt in die Debatte gebrachten Rasenmäher-Vorschläge sind keine ernstzunehmende Haushaltspolitik.“   Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisiert Lindners Plan. Der Plan, über den der „Spiegel“ vergangene Woche berichtete, könnte dafür sorgen, dass die einzelnen Ministerien selbst entscheiden könnten, wie sie Einsparungen umsetzen. 10 bis 13 Milliarden Euro könnten so eingespart werden – allerdings nur an den freien, sogenannten „disponiblen“ Mitteln. Doch daran gibt es harsche Kritik des grünen Koalitionspartners. An diesem Mittwoch ist Lindner deshalb im Haushaltsausschuss vorgeladen, um seine Pläne zu erklären. „Christian Lindner muss endlich seinen Job machen. Erst scheitert er daran, Eckwerte durchs Kabinett zu bringen, nun sorgt er für Chaos bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes“, kritisiert jedoch schon vorab Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Vereint im Schwulenhass

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2023

LGBTQ-Feindlichkeit in Belarus

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Ein Debattenbeitrag von Alexander Friedmann

Lukaschenko folgt Putin in seinem Feldzug gegen Homosexualität und sexuelle Vielfalt. Beiden dient die antiwestliche Propaganda zur Machtsicherung.

Seit Ende März steht Belarus wieder mal im Mittelpunkt der internationalen Öffentlichkeit. Dort sollen russische taktische Atomwaffen stationiert werden. Wie konkret die Pläne sind, ist umstritten. Fest steht: Um die im Westen verbreiteten Ängste zu schüren, arbeitet sich der belarussische Machthaber und Putin-Vertraute Alexander Lukaschenko am Thema Atomwaffen ab. Mal bringt er sich als Visionär ins Spiel, der die Atomwaffen am liebsten vernichten würde, mal stellt er die Stationierung strategischer Atomwaffen in Belarus in Aussicht und räumt sich das Mitspracherecht bei einem Einsatz russischer Raketen ein.

Lukaschenkos abenteuerliche Atom-Rhetorik macht die westliche Öffentlichkeit rat- und fassungslos. Die Tatsache, dass Lukaschenko in diesem Kontext auch radikale antiwestliche Parolen verbreitet, mit liberalen Werten abrechnet und seine Homophobie explizit zur Schau stellt, wird übersehen. Handelt es sich dabei um spontane Entgleisungen eines unverbesserlichen Schwulenhassers oder steckt dahinter vielmehr ein ideologisches Bekenntnis zu Putins Russland und vor allem eine perfide Strategie der Machtsicherung?

Bei seiner Ansprache an die Nation am 31. März stellte Lukaschenko seine Sicht auf Homosexualität dar: Wenn eine Frau eine gleichgeschlechtliche Beziehung führe, seien Männer daran schuld, denn sie hätten versagt. Für die männliche Homosexualität gebe es hingegen keine Entschuldigung. Diese sei eine verachtenswerte Perversion, deren „Propaganda“ nicht akzeptabel sei. Bei schwulen Männern in höheren Ämtern sei grundsätzlich Vorsicht geboten; ihre Tätigkeit im belarussischen Machtapparat sei zwar nicht zu beanstanden, sie würden sogar „besser“ als „normale Männer“ arbeiten. Als Staatschef wisse er jedenfalls genau, wer in seinem Umfeld homosexuell sei. Konkrete Namen? Diese würde er nicht nennen, noch nicht.

Von schwulenfeindlichen Ressentiments aus der Sowjetzeit geprägt, kommt Lukaschenkos Auftritt beim anwesenden Publikum – die gesamte Elite des Regimes – gut an. Es wird gelacht. Der Staatschef erntet Applaus.

In puncto Schwulenhass ist Lukaschenko ein Wiederholungstäter. Aus seiner homophoben Einstellung hat er nie einen Hehl gemacht. Seine an den früheren Bundesaußenminister Guido Westerwelle gerichtete Bemerkung „lieber Diktator als schwul“ sorgte in den früheren 2010er Jahren für Schlagzeilen. Heute gehört Belarus zu Europas LGBTIQ+-feindlichsten Ländern.

Im Gegensatz zu Russland, wo die homophobe Rhetorik gesetzliche Verbote der „Homo-Propaganda“ flankierte, sah Minsk allerdings lange Zeit von derartigen, im Westen scharf kritisierten Maßnahmen ab, aus pragmatischen Gründen. Als sich Belarus und die EU in der zweiten Hälfte der 2010er angenähert hatten, griff der Machthaber das heikle Thema nicht mehr auf. Der Propaganda-Knüppel „Schwulenhass“ wurde allerdings im Kontext der demokratischen Proteste in Belarus 2020 wieder ausgepackt. Das Regime orientiert sich dabei an Russland, das homophobe Narrative verbreitet und seinen Einfluss im Nachbarland ausbaut.

Seit den späten 2000er Jahren predigt Wladimir Putin den „russischen Sonderweg“, setzt auf die gesellschaftliche Konsolidierung auf Grundlage traditioneller „russischer Werte“ und treibt die „Entwestlichung“ Russlands voran. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verstärkten sich diese Tendenzen erheblich.

Die liberalen demokratischen Werte werden inzwischen als „nicht russisch“ zurückgewiesen und mit der verachteten Homosexualität in Verbindung gebracht. Der von Moskau behauptete Untergang der westlichen Zivilisation wird nicht zuletzt auf einen offenen Umgang mit der Homosexualität zurückgeführt. Die Vorherrschaft von Homosexuellen im Westen wird suggeriert. Der Hass gegen LGBTIQ+-Menschen ist virulent und Gewaltangriffe werden stillschweigend geduldet. Von einer Kriminalisierung homosexueller Beziehungen wie in der UdSSR ist zwar noch keine Rede, man will jedoch Homosexualität als „Krankheit“ oder „Perversion“ aus der Öffentlichkeit verdrängen.

Der Kreml ist bemüht, sich zum Vorreiter eines Kampfes für „wahre Werte“ zu stilisieren. Da der russische Druck auf ihn wächst und die Hoffnung auf Verbesserung der Beziehungen zum Westen sinkt, will Lukaschenko nun ebenfalls „Homo-Propaganda“ verbieten und Putin auf seinem „Sonderweg“ begleiten.

Die homophobe Wende in Russland wurde im Westen verurteilt. Zunächst ging man von einer spezifischen „Wachstumskrankheit“ aus, von einem „Überrest der sowjetischen Vergangenheit“ und wies auf den eigenen langen wie steinigen Weg zu Akzeptanz und Gleichstellung hin. Inzwischen nimmt man Putins Werte-Rhetorik ernst.

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Der Ukraine Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2023

Schwelende Vernichtung

Atomic bombing of Japan.jpg

Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki 

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von   :  Jean-Pierre Dupuy

Zwanzig Jahre lang beschäftige ich mich nun als Philosoph mit der atomaren Frage, ohne jedoch den Status eines Experten oder Spezialisten zu beanspruchen.

Im Allgemeinen denke ich seit meiner Begegnung mit dem Werk von René Girard Ende der 1970er Jahre über eine Geschichte und eine Philosophie der Gewalt nach. Dies führte unweigerlich dazu, mich mit der Frage der Katastrophen und des Bösen zu befassen, vor allem mit jenen Gefahren, die auf der zukünftigen Menschheit lasten, seien es nun der Klimawandel, das Risiko, dass fortschrittliche Technologien wie Nanobiotechnologie, synthetische Biologie oder die Entschlüsselung des menschlichen Genoms ihren Schöpfern aus den Händen gleiten, und natürlich der Atomkrieg.Der Atomkrieg lieferte mir die Matrix für jene Form des Katastrophismus, den ich als „rational“ oder „aufgeklärt“ bezeichnete. Er definiert ein Verhältnis zur Zukunft, das ich „Zeit des Entwurfs“ nannte. Gemäss dieser Zeitauffassung ist es legitim, mögliche katastrophale Ereignisse so zu betrachten, als ob sie zwangsläufig eintreten werden, sobald die Spieleinsätze ungeheuerlich sind und jedes menschliche Mass überschreiten. Was daran schwer begreiflich ist und was ich in dem Buch, das wir gleich lesen werden (1), ausführlich zu illustrieren versuche, ist, dass dieser Nezessitarismus kein Fatalismus ist. Es steht uns nämlich frei, durch unser Handeln das betreffende Ereignis ad vitam aeternam hinauszuzögern. Allerdings müssen wir es für unausweichlich halten, sonst wäre die Motivation, es von uns fernzuhalten, nicht ausreichend. Es ist kein Widerspruch, die Unausweichlichkeit des Kommenden und seine Unbestimmtheit in einem zu denken.

Der Atomkrieg hat seine eigene Syntax, die sich den Intentionen der Akteure aufzwängt

Es zeigt sich, dass die nukleare Frage dazu führt, einige der wichtigsten und schwierigsten Fragen jenes Bereichs der Philosophie, der als Metaphysik bezeichnet wird, erneut zu stellen. Der Übergang zur Abstraktion und zur apriorischen Begründung wird durch eine sehr einfache und in Wahrheit erschütternde Tatsache unerlässlich. Der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Thomas C. Schelling, dessen Schriften zur formalen Spieltheorie einen bedeutenden Einfluss auf die Nukleardoktrin ausübten, stellte sie mit den folgenden denkwürdigen Sätzen dar, als er seine Rede zur Entgegennahme seines Preises am 8. Dezember 2005 in Stockholm eröffnete: „The most spectacular event of the past half century is one that did not occur. We have enjoyed sixty years without nuclear weapons exploded in anger.“ (2)

Heute, nach mehr als fünfzehn Jahren, ist diese Feststellung immer noch aktuell. Dieses Zitat wird oft in Erinnerung gerufen, aber in der Regel wird vergessen, was Schelling direkt danach hinzufügt: „In 1960 the British novelist C. P. Snow said on the front page of the New York Times that unless the nuclear powers drastically reduced their nuclear armaments thermonuclear warfare within the decade was a ,mathematical certaintyʻ (3). Nobody appeared to think Snow’s statement extravagant.“ Die Kopplung von Notwendigkeit und Unbestimmtheit zeigt sich also durchaus als ein Paradoxon, über das nachzudenken lohnt.

Dieses Vorwort zu dem bereits veröffentlichten Buch anlässlich seiner Neuauflage hinzuzufügen, war in theoretischer Hinsicht nicht verpflichtend. Die historischen Situationen und Ereignisse, die ich darin beschreibe und analysiere, sind in erster Linie dazu da, um Konzepte zu veranschaulichen. Was über die Krise in der Ukraine geschrieben und gesagt wird, fällt gewöhnlich fast ausschliesslich in den geopolitischen Bereich.

Diese Dimension ist wesentlich, aber sie ist nicht die einzige. Als vorhandene Möglichkeit hat der Atomkrieg seine eigene Syntax, die sich den Intentionen und Entscheidungen der politischen Akteure aufzwängt. Der psychologische Aspekt spielt bei Putin zweifellos eine Rolle, ebenso wie bei Trump in der Nordkorea-Krise. Die Bedeutung der Ukraine für die russische Geschichte und Kultur ist nicht ausser Acht zu lassen, genauso wenig die Rolle, die die Vereinigten Staaten innerhalb der Militärführung der NATO spielen.

Doch wenn sich die nukleare Eskalationsspirale in Bewegung setzt, werden die vermeintlichen Akteure zu fieberhaft zappelnden Marionetten – Kräften unterworfen, die sich ihrer Kontrolle entziehen, obwohl sie selbst es waren, die sie hervorbrachten. Noch wähnen sie ihre Gewalt beherrschen zu können, doch es ist die Gewalt, die sie nach ihren eigenen Gesetzen manipuliert. Mit diesem Aspekt befasst sich das Buch im Wesentlichen, wobei die Ukraine-Krise nur eine besondere Fallstudie darstellt.

Unter den gegebenen Umständen wäre es jedoch schwer begreiflich, wenn ich dieses Vorwort nicht dazu nützen würde, eine zumindest grobe Analyse der aktuellen Ereignisse zu geben, die der Methode entspricht, die mich beim Schreiben dieses Buches geleitet hat.

Mit Ausnahme der Experten, die zu wissen vorgeben, dass die aktuelle Krise unter keinen Umständen zu einem nuklearen Konflikt führen kann, der wiederum einen dritten Weltkrieg auslösen könnte, treibt die Menschen auf der ganzen Welt die Frage um, wie wahrscheinlich ein solches Szenario ist. Wird Putin eine Atombombe auf eine ukrainische Stadt abwerfen, um Präsident Selenskyj endlich zum Einlenken zu bringen? Um zu verdeutlichen, dass dieses Szenario nicht unwahrscheinlich ist, lässt es sich mein Stanford-Kollege Scott Sagan – einer der wichtigsten Denker auf diesem Gebiet, der nicht zögert, Putin als den „gefährlichsten Mann der Welt“ zu bezeichnen – nicht nehmen, daran zu erinnern, dass die Vereinigten Staaten 1945 auf diese Weise Japan unterworfen haben (4). Wird der russische Präsident so weit gehen, eine europäische Hauptstadt ins Visier zu nehmen, um die NATO dafür zu bestrafen, dass sie immer schwerere und ausgeklügeltere Waffen an die Ukraine liefert? Ist er aufgrund seiner zahlenmässigen Überlegenheit bereit, seine ballistischen Interkontinentalraketen auf die einzig andere grosse Atommacht, die Vereinigten Staaten von Amerika, abzufeuern?

Um diese Fragen zu beantworten, muss ich eine Vorfrage aufwerfen, die Thomas C. Schelling im Jahr 2005 stellte: Wie erklärt sich, dass seit dem 9. August 1945, dem Tag der Zerstörung von Nagasaki, noch keine Atombombe abgeworfen wurde, um die Zivilbevölkerung auszurotten? Wüssten wir den Grund dafür, könnte uns dies vielleicht einen Hinweis geben, warum es möglich ist, dass dieses geheimnisvolle Wunder fortwirkt. Gibt es eine gute Fee, die über die Menschheit wacht und sie daran hindert, sich selbst zu zerstören, wozu sie jetzt, wenn man so sagen darf, dank der Bombe fähig ist?

Ich stosse hier auf ein methodisches Problem. Das vorliegende Werk beschäftigt sich mit der Lösung dieses Problems. Es ist allgemein üblich, die Lektüre eines Buches mit seinem Vorwort zu beginnen. Ich sehe mich daher verpflichtet, am Anfang zu wiederholen, was daraufhin folgen wird. Das Ironische an der Sache: Diese zeitliche Inversion hat genau die gleiche Form wie jene „Zeit des Entwurfs“, die ich als Lösung anbiete, um die Paradoxien der nuklearen Abschreckung aufzuklären. Ich werde dafür sorgen, dass diese Wiederholungen wie ein Gaumenkitzler Appetit auf gehaltvollere Speisen machen.

Ist die enorme Gewalt der Atombombe nicht Grund genug, jeden davon abzuschrecken, auch nur an ihren Einsatz zu denken? Ist es nicht die Masslosigkeit selbst, die das Prinzip der Abschreckung prägt? Wer könnte ein Interesse daran haben, eine Eskalation in Gang zu setzen, aus der alle als Verlierer hervorgehen würden? Diese Ideen sind seit 1945 stets gegenwärtig gewesen und haben nach wie vor eine unbestreitbare Überzeugungskraft.

Wie wir später noch sehen werden, hat man versucht, sowohl die Sprengkraft der Waffen als auch die Reichweite der Trägerraketen zu reduzieren, in der Hoffnung, die nuklearen Verwüstungen an jene eines herkömmlichen Krieges anzugleichen, bevor man begriff, dass es vielmehr die sogenannten „taktischen“ Waffen und Raketen sind, die verbannt werden müssen. In der Tat verleitet ihre relativ geringe Sprengkraft (5) dazu, sie auf dem Schlachtfeld wie herkömmliche Waffen einzusetzen, was darauf hinausläuft, in die nukleare Gewaltspirale zu geraten, die dazu bestimmt ist, wie wir apriorisch herleiten werden, nach dem Äussersten zu streben, das heisst nach gegenseitiger Vernichtung. So wie die Explosion einer A-Bombe dazu dient, den thermonuklearen Prozess im Kern einer Wasserstoffbombe in Gang zu setzen, ist der Einsatz taktischer Atomwaffen auf dem Schlachtfeld der sicherste Weg, ballistische Interkontinentalraketen aus ihren Silos zu fahren, obwohl sie den atomaren Frieden einzig durch ihr blosses Vorhandensein sichern sollen.

Diese Erklärung, die auf dem Nutzen – dem Nutzen jedes Einzelnen sowie der Allgemeinheit – beruht, wird allerdings durch die Geschichte bestraft. Die Tragik der Menschheitsgeschichte besteht darin, dass sie sehr oft genau jene zerstört, die sie vorantreiben, obwohl jeder von ihnen dabei nur seine Interessen verfolgen wollte. Wir werden später sehen, dass taktische Atomwaffen tatsächlich für eine Zeit lang zumindest teilweise verbannt wurden, heute jedoch wieder mehr denn je präsent sind.

Eine ganz andere Erklärung für das Ausbleiben eines Atomkriegs lautet: Wir sind knapp mit dem Leben davongekommen! Glück, reines Glück, also der Zufall war es, der uns vor dem Schlimmsten bewahrt hat. Historiker des Atomzeitalters reihen unzählige Zwischenfälle aneinander, die eine fatale Eskalation hätten auslösen können, es aber nicht taten: schlechte Kommunikation zwischen den wichtigsten Akteuren, Fehldeutungen, unüberlegte Risikokalkulationen, Wutausbrüche etc.. Jedes Mal wäre das Entsetzliche um ein Haar Wirklichkeit geworden.

Einige dieser Fälle werden in dem Buch analysiert. Die relative Schwäche dieser Erklärung besteht darin, dass wir nicht wissen, ob der angebliche Zufall die Systemstörung verursacht oder aber die Katastrophe verhindert hat. Ausser man geht bei dieser Reihe von Beinahe-Katastrophen von einer wundersamen gemeinsamen Ursache aus, kann man mit Recht annehmen, dass es der Zufall müde werden wird, immer Kopf zu werfen, und zwangsläufig der Moment kommen wird, in dem Zahl herauskommt, ja, dass dies sogar schon längst hätte geschehen müssen.

Der Leser mag sich wundern, dass ich die einfachste, offensichtlichste und häufigste Antwort auf die von mir gestellte Frage noch nicht erwähnt habe: Es war der Erfolg der nuklearen Abschreckung, die den Atomkrieg verhindert hat. Nach dieser Interpretation hätte der Besitz eines Nuklearwaffenarsenals nur einen Zweck: andere Atommächte davon abzuhalten, ihr eigenes Arsenal einzusetzen, und falls sie sich darüber hinwegsetzen als Erster anzugreifen, indem mit unermesslichen Vergeltungsmassnahmen und gegebenenfalls mit einem nichtnuklearen Angriff gedroht wird, der die vitalen Interessen der Nation gefährden würde. Ein grosser Teil dieses Buches stellt im Grunde genommen diese Behauptungen zur Diskussion. Was diese Frage zu einem wahrhaft philosophischen Rätsel macht, ist, wie ich bereits erwähnt habe, das Fehlen einer empirischen Grundlage und die Notwendigkeit, auf A-priori-Argumente zurückzugreifen.

Die vorwiegend amerikanischen Philosophen und Strategen, die über dieses Thema debattierten, kamen zu dem Schluss, dass Abschreckung nur dann funktionieren kann, wenn die beteiligten Akteure – sagen wir die Staatsoberhäupter zweier in Konflikt stehender Atommächte – Grund zu der Annahme haben, dass ihr Rivale irrational handelt (6). Die Schwierigkeit der nuklearen Abschreckung besteht darin, dass die aufgestellten Vergeltungsdrohungen unglaubwürdig sind. Wenn die Abschreckung scheitert, wird die angegriffene Macht dann mit ihrer Drohung Ernst machen und eine selbstmörderische Eskalation auslösen? Muss man verrückt sein oder dies vorgeben, um glaubwürdig zu sein? Von der Antwort auf diese Frage hängt ab, wie belastbar das Gebäude der Abschreckung ist.

Wie dem auch sei, ein wichtiger Grund, daran zu zweifeln, dass sich die Praxis der Abschreckung in den gesamten fast acht Jahrzehnten in einem erheblichen Masse auf das Ausbleiben eines Atomkriegs ausgewirkt hat, ist die Tatsache, dass diese Praxis meistens nicht stattfand. Das ist eine These, die in diesem Buch vertreten wird. In ihrer reinen Form bedeutet Abschreckung, auf das zu verzichten, was den Streitkräften ihre Legitimität verleiht: die Verteidigung. Nur indem man dem Gegner zeigt, dass man nichts unternimmt, um seine Raketen aufzuhalten – etwa durch einen Raketenschutzschild –, kann man ihn davon überzeugen, dass man nicht als Erster angreifen wird. Würde man das tun, hätte der Gegner freie Hand, seine Drohung mit unermesslichen Vergeltungsmassnahmen dank der Fähigkeit zum Zweitschlag auszuführen (7). Keiner greift als Erster an und im Grunde ist das sogenannte Gleichgewicht des Schreckens erreicht. Aber für die Streitkräfte, deren wichtigste Aufgabe die Verteidigung der Nation darstellt, ist der Preis zu hoch, als dass sie diese aufzugeben bereit wären. In diesem Buch werden mehrere ergreifende Fälle analysiert, in denen das Prinzip der Abschreckung über Bord geworfen wurde.

Destruction of Hiroshima

Wozu haben Nuklearwaffen also bisher gedient, das auch nur im Entferntesten mit dem Ausbleiben eines Atomkriegs zu tun hätte? Die Antwort, die ich vorschlage, ist sehr paradox (8): Sie dienten zur Vorbereitung eines Erstschlags. Im Nuklearbereich wird ein Angriff als „Präemption“ bezeichnet. Man kommt dem anderen zuvor, man reagiert auf einen möglichen Angriff, als ob er bereits stattgefunden hätte. Die Antwort geht der Frage voraus: Dieser zeitlichen Inversion wird man das gesamte Buch über immer wieder begegnen. Es sind, wie ich sagen werde, vorgreifende Vergeltungsmassnahmen. Was auch immer die Nukleardoktrin als solche erklärt, so kann man behaupten, dass sowohl die sowjetischen und später die russischen als auch die amerikanischen Staatsoberhäupter die Entscheidung, als Erster zuzuschlagen, nie aus ihrem Handlungsrepertoire ausgeschlossen haben.

Jemanden von dieser Handlungsbereitschaft zu überzeugen, versteht sich ebenso wenig von selbst wie das Spiel mit der Abschreckung. Auch in diesem Fall stellt sich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ein Erstschlag wird nicht ausreichen, um den Gegner zu neutralisieren, und er wird weiterhin zum Gegenschlag fähig sein: Man muss ihm also zeigen, dass man den beigebrachten Schlag überstehen (engl. ride out) und den Schaden begrenzen kann, dass man also weiterhin uneingeschränkt fähig bleibt, mit einem weiteren Gegenschlag zu antworten. Das kann eine grosse Herausforderung sein. Die Vereinigten Staaten und Russland hatten und haben weiterhin ein ambivalentes Verhältnis einem Bestandteil der Nukleardoktrin gegenüber, der den gekünstelten und irreführenden Namen Escalate to De-Escalate erhalten hat. Ihre diesbezüglich unschlüssige und unklare Haltung veranschaulicht das Dilemma zwischen Abschreckung und Präemption, in dem sich die beiden nuklearen Supermächte befinden. Da dieses Thema einen direkten Einfluss auf die Ukraine-Krise hat, verdient es in diesem Vorwort einige erklärende Worte.

Die Idee der Eskalation zum Zwecke der Deeskalation findet sich bereits in Thomas C. Schellings Buch The Strategy of Conflict (9) und hat mehrere Generationen von Strategen beeinflusst. Die ab den 1960er Jahren von Robert McNamara empfohlene Doktrin eines stufenweisen Gegenschlags, das Konzept eines begrenzten Atomkriegs sowie der „Eskalationsdominaz“ oder „-kontrolle“ (escalation control) etc. sind allesamt Variationen derselben Idee. Dieser Begriff lässt sich am einfachsten mit der Logik einer Auktion veranschaulichen: Man treibt den Preis so lange in die Höhe, bis die anderen nicht mehr mitgehen können. Man erhöht die Gefechtsintensität mit nichtnuklearen (sogenannten „konventionellen“) Streitkräften bis zu dem Punkt, in dem der Übergang in die Phase eines Atomschlags unvermeidlich erscheint, um den Konflikt zu beenden und ihn gleichzeitig zu gewinnen. Genau das ist die besagte Deeskalation.

In dem Buch finden sich Argumente, die nicht nur auf die Hohlheit dieser Idee schliessen, sondern auch auf die Gefahren, in die man bei ihrer Umsetzung geraten würde. Der preussische General Clausewitz – Autor des Buches Vom Kriege – begriff, dass es in der Theorie kein letztes Wort gibt, das einen gewaltsamen Prozess beendet. Für ihn ist es der „Nebel des Krieges“, das heisst alle logistischen und sonstigen Schwierigkeiten, die zumeist verhindern, dass es zu einem fatalen Ende, also zur gegenseitigen Vernichtung kommt. Wir werden sehen, dass es im Falle eines Atomkrieges dieselben Schwierigkeiten sind, die das Streben nach dem Äussersten vielmehr beschleunigen.

Sowohl amerikanische als auch russische Kriegsstrategen protestieren kopfschüttelnd und beten das Credo der nuklearen Abschreckung herunter: Man schreckt einen begrenzten Angriff nicht ab, indem man auf sehr glaubwürdige Weise mit einem begrenzten Gegenschlag droht. Man schreckt ihn ab, indem man die Wahrscheinlichkeit der gegenseitigen Vernichtung auf einem niedrigen Level hält. Die Eskalation zum Zwecke der Deeskalation stellt für die Generalstäbe in der Praxis nach wie vor eine Verlockung dar. In ihren inoffiziellen Debatten ist diese Idee besonders unter russischen Kriegsstrategen präsent. Um sich auf ein Zitat zu beschränken: „Unsere konventionellen Präzisionswaffen sollten in der Lage sein, den Streitkräften und Stützpunkten der NATO genügend Verluste zuzufügen, um sie dazu zu bringen, ihre Aggression zu beenden oder die konventionelle Kriegsführung einschliesslich einer Offensive mit Bodentruppen auf die höchste Stufe zu steigern. Dies wäre wiederum die Rechtfertigung Russlands, auf einen nuklearen Erstschlag mit taktischen Waffen zurückzugreifen.“ (10)

Am Ende dieses Überblicks kann man nur eine negative Bilanz ziehen. Die Tatsache, dass wir einem dritten Weltkrieg mit interkontinentalen Nuklearraketen noch einmal entgangen und überdies keine Atomwaffen mit begrenzter Schlagkraft auf dem Schlachtfeld explodiert sind, erscheint wie ein Wunder.

Das Buch bietet gleichwohl eine fundierte Erklärung für die komplexe Tatsache jenes „Ereignisses, das nicht eingetreten ist“ (Thomas C. Schelling). Es sollte nicht überraschen, dass wir dafür auf eine Form der Metaphysik zurückgreifen, die man – entsprechend der gleichnamigen Theologie – als negativ bezeichnen könnte. Im Augenblick wissen wir jedoch genug, um eine Antwort auf die Frage zu wagen, von der wir ausgegangen sind: Ist es möglich, dass die Ukraine-Krise zu einem Atomkrieg führt, und in welchem Grade ist dies wahrscheinlich?

Am 1. und 2. Februar 2019 fanden zwei Ereignisse statt, die zumindest in Frankreich von der öffentlichen Meinung unbemerkt blieben und aus denen die aktuellen Geschehnisse zu einem grossen Teil hervorgegangen sind. Die Staatsoberhäupter von Amerika und Russland, zuerst Donald Trump und am nächsten Tag Wladimir Putin, gaben bekannt, dass sie ein 1987 in Washington von ihren Vorgängern Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnetes Abkommen auflösen würden, wonach die beiden Unterzeichner alle landgestützten Marschflugkörper und ballistischen Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km aus ihrem jeweiligen Waffenarsenal verschrotten. Der Vertrag hatte den irreführenden Namen INF (für „Intermediate-Range Nuclear Forces“, also nukleare Mittelstreckensysteme). Er war sogar sehr irreführend, wie wir noch sehen werden, da er keine Atomwaffen, sondern eine bestimmte Art von Raketen verbot, unabhängig davon, ob sie einen nuklearen Sprengkopf enthielten oder nicht. Der Rücktritt der USA von diesem Vertrag wurde am 2. August 2019 offiziell.

Es sei an die Geschichte erinnert, die zu diesem Doppelbeschluss geführt hat. Zwischen 1976 und 1987 sorgte die sogenannte Euroraketenkrise für Angst und Schrecken in Europa. Im März 1976 stationierte die Sowjetunion in ihrem europäischen Teil SS20-Raketen mit einer Reichweite von etwa 5.000 km, die also Westeuropa, aber auch China und Japan erreichen konnten.

Angesichts dieser militärischen Aggression geht US-Präsident Jimmy Carter vorerst davon aus – gemäss den Grundprinzipien der Abschreckung –, dass seine strategischen Atomwaffen und ballistischen Interkontinentalraketen ausreichen werden, um die Sowjetunion von einem Überraschungsangriff auf Europa abzuhalten. Doch der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt drängt auf ein Eingreifen der USA. Im Dezember 1979 trifft der NATO-Gipfel einen Doppelbeschluss: Druck auf die Sowjetunion auszuüben, damit sie ihre SS20 abziehen, und falls die Verhandlungen scheitern, innerhalb von vier Jahren amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu installieren: die Pershing II.

Es folgt eine verwirrende Zeit, in der berühmt gewordene Sätze fallen. Die deutschen Pazifisten, unterstützt von der Kommunistischen Partei, erklären, sie seien lieber „rot als tot“. Präsident Mitterrand, der sich im Namen des Kräftegleichgewichts für die Stationierung von Euroraketen ausspricht, entgegnet daraufhin mit der feinsinnigen Bemerkung, dass „die Pazifisten im Westen und die Raketen im Osten sind“. Schliesslich werden die Pershings im November 1983 in Deutschland stationiert.

Mit der Machtübernahme von Michail Gorbatschow im März 1985 ändert sich die geopolitische Situation grundlegend. Reagan und Gorbatschow treffen sich im Oktober 1986 in Reykjavik und und stehen kurz vor einer Einigung über den Grundsatz der allgemeinen Abrüstung. Das Treffen scheitert aus Gründen, die wir zu gegebener Zeit analysieren werden. Aber die Entspannung ist da und wird im Folgejahr, am 8. Dezember 1987, im INF-Vertrag umgesetzt. Es ist dieser Vertrag, den Trump und Putin im Februar 2019 aufkündigten.

In der nuklearen Welt ist die Rationalität eins mit dem Wahnsinn

Natürlich beschuldigte jeder der beiden Partner den anderen, unaufrichtig zu sein und seit langem gegen den INF-Vertrag zu verstossen. Beide konnten gute Argumente ins Feld führen. Donald Trump wurde dafür verspottet, dass seine Politik in jeglichem Bereich nur darin bestand, alles rückgängig zu machen, was sein Vorgänger Barack Obama veranlasst hatte, doch in diesem Punkt war er sein würdiger Nachfolger. Bereits 2014 zeigte sich die amerikanische Regierung besorgt darüber, dass die Russen einen Marschflugkörper stationiert hatten, der in allen Punkten den Systemen entsprach, die der INF-Vertrag untersagte. Die Russen hatten diese Rakete bereits 2008 getestet, ohne dies zu verheimlichen, wie die Tatsache zeigt, dass sich Putin 2013 offen darüber beklagte, dass Russland, durch den Vertrag eingeschränkt, in Asien von Ländern umgeben sei, in erster Linie von China, denen es freistand, sich mit nuklearen Mittelstreckensystemen auszurüsten. Nach einer langen Bedenkzeit, wie eine angemessene Reaktion aussehen könnte, beschloss Amerika daher den Vertrag zu beenden.

Für Russland war es wiederum ein Leichtes, der USA, die beispielsweise glaubte, in Osteuropa Raketenabwehrsysteme installieren zu können, Betrug vorzuwerfen. Abgesehen davon, dass diese Abwehrschirme nicht nur gegen den ABM-Vertrag verstiessen, konnten sie ohne Weiteres in Angriffswaffen umgewandelt werden. Nebenbei bemerkt gab es 1987 keine bewaffneten Drohnen, die dazu fähig sind, denselben Zweck wie Raketen zu erfüllen.

Die NATO entschied für ihren Teil, dass Russland für die Verletzung des Vertrags voll verantwortlich war und er von daher keinen Rettungsversuch verdiente. Eine seltsame Position, die sich auch Frankreich zu eigen machte, wenn man bedenkt, dass der Frieden in Europa und die Sicherheit der NATO mehr als dreissig Jahre grösstenteils dank dieses Vertrags bewahrt wurden. Aber wir werden lernen, dass man in einer atomaren Welt, in der Vernunft und Wahnsinn eins sind, nicht vorschnell die Guten von den Bösen trennen darf.

Dies ist der Hintergrund, vor dem sich die jüngsten Ereignisse einordnen und vielleicht auch verstehen lassen, darunter Putins Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren und sie anzugreifen, während er diejenigen, die sich ihm in den Weg stellen, mit seinen Atomraketen zu vernichten droht.

Dieser Schilderung muss ein Hinweis auf die Kräfteverhältnisse hinzugefügt werden. Mit Ende des Kalten Krieges 1989 kam es zwischen Washington und Moskau zu einer dramatischen Umkehrung des Kräfteverhältnisses, was die Aufteilung von konventionellen und nuklearen Waffen betrifft. Vor 1989 war die Überlegenheit der Sowjetunion bei konventionellen Waffen offensichtlich und die Vereinigten Staaten versuchten, ihren Rückstand durch die Entwicklung ihres Nukleararsenals auszugleichen.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR interessierte sich das Pentagon, stolz auf den Sieg der „freien Welt“, also der liberalen Demokratie und der Marktwirtschaft, auch für andere Gebiete, z. B. für regionale Konflikte, bei denen sich konventionelle Waffen als effektiver erwiesen als Atombomben. Zur gleichen Zeit baute Putin in Russland sein Nukleararsenal aus.

Nun hat Amerika im Verhältnis gesehen generell nicht nur Atomwaffen, sondern vor allem taktische Atomwaffen vernachlässigt. Die Doktrin lautete: Konventionelle Waffen auf regionalen Schlachtfeldern und bei einer erforderlichen Eskalation zum Zwecke der Deeskalation strategische Atomwaffen, die von ihren Interkontinentalraketen getragen werden. Im Jahr 2022 hat Amerika nur noch hundert Nuklearsprengköpfe in Europa, verteilt auf fünf Länder: Deutschland, die Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei.

Russland hat vielleicht zwanzigmal mehr Nuklearsprengköpfe, viele davon in jener von Polen und Litauen eingeschlossenen Exklave Kaliningrad, einem strategischen Standort wie er im Buche steht. Es mutet wie ein tragisches Augenzwinkern der Geschichte an, dass Immanuel Kant, der Verfasser der Abhandlung Zum ewigen Frieden, zu Zeiten des preussischen Staates in dieser Stadt, die damals Königsberg hiess, sein ganzes Leben verbracht hat; von dort stammen auch die Eltern von Hannah Arendt, der Autorin von Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft.

Wladimir Putin ist stolz auf die Überlegenheit seines taktischen Nuklearwaffenarsenals, auf das es unter den gegenwärtigen Umständen ankommt. Noch beunruhigender ist, dass er glaubt, viel besser als die USA darauf vorbereitet zu sein, einen nuklearen Schlagabtausch mit ihr zu überstehen (ride out). Wir haben gesehen, dass dies die notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Präemption ist, das heisst für den Schritt, als Erster anzugreifen.

Wie haben die beiden nuklearen Supermächte vor diesem Hintergrund 2019 auf die gegenseitige Zurückweisung des INF-Vertrags reagiert? Ich erinnere daran, dass dieser Vertrag die Beschränkung von Raketen vorschrieb, unabhängig davon, ob sie nukleare Sprengköpfe trugen oder nicht. Die Vereinigten Staaten und die NATO erkannten sofort die Chance, Raketen mit geringer und mittlerer Reichweite in Europa zu stationieren, allerdings ohne nukleare Bestückung. Dabei hatten sie nicht mit der Antwort Russlands gerechnet. Putin forderte die Vereinigten Staaten und die NATO mehrfach dazu auf, ein Moratorium für die Stationierung solcher Raketen mit nuklearer Bestückung in Europa zu verhängen. Diese Forderung blieb so unbeachtet, dass der französische Präsident Emmanuel Macron, obwohl er die Forderung Russlands entschieden ablehnte, diese Worte fand: „Hat das Ausbleiben des Dialogs mit Russland den europäischen Kontinent sicherer gemacht? Ich glaube nicht.“ (11)

Eine technische Frage ist hierbei von erheblicher Bedeutung: Vor Erreichung ihres Ziels ist es unmöglich zu bestimmen, ob eine ballistische Rakete einen nuklearen Sprengkopf trägt oder nicht. Angesichts dieser Unbestimmtheit hat Russland beschlossen, jede Rakete, die sich ihrem Hoheitsgebiet nähert, als nuklearen Angriff zu behandeln. Seiner erklärten Doktrin zufolge stellt dies für Russland einen ausreichenden Grund dar, seine eigenen Atomraketen abzuschiessen, noch bevor die feindlichen Raketen den Boden erreichen. Dies sollte Amerika, das im Glauben war, freie Hand zu haben, um seine konventionellen und nuklearen Raketen wieder in Europa zu stationieren, zum Nachdenken bringen. Ich erinnere daran, dass all dies geschah, kurz bevor Putin beschloss, in die Ukraine einzumarschieren.

Im ersten Kapitel des Buches lernen wir einen ähnlichen Fall kennen, aus dem der Schluss zu ziehen sein wird, dass es im Atomzeitalter von nun an angezeigt ist, alle Alarmsignale, die von Überwachungssystemen gemeldet werden, ganz gleich, ob es sich dabei um einen Fehlalarm handelt oder nicht, so zu behandeln, als ob sie echt wären. Das ist eine wesentliche Eigenschaft des von mir vertretenen Katastrophismus. Sobald eine Katastrophe grösseren Ausmasses möglich erscheint, muss man so tun, als ob sie einträte.

Dieses apokalyptische Szenario ist offensichtlich möglich, da alles darauf ausgerichtet ist, dass ein beliebiger Fehler oder Zufall die Katastrophe ins Rollen bringen kann, zum Beispiel ein „Rauschen“ im System, eine schlechte Kommunikation oder verbale Entgleisung, die, durch den Teufelskreis der Kränkung ausgelöst, zu Groll und dann zur Tat führt. Gemäss der oben genannten Regel gilt es, alles so zu betrachten, als ob die Katastrophe eintreten würde und auf dieser Grundlage alles zu tun, damit sie nicht eintritt.

A buddha temple after bombing, September 24, 1945

Dies also ist die Lehre, die ich aus dem Fall der Ukraine ziehe und die im Einklang mit den theoretischen Entwicklungen steht, die in diesem Buch zu finden sind. Die allgemeine Regel lautet wie folgt: Angesichts mehrerer für möglich gehaltener Szenarien ist es notwendig, sich auf das Schlimmste gefasst zu machen, unabhängig davon, ob es die Zukunft auch derart prägen wird (12), um zu erreichen, dass es nicht eintritt. Ich gebe zu, dass ich die Frage, die die Menschen heute umtreibt, nicht vollständig beantwortet habe: Wird Putin seine Atomraketen auf eine ukrainische oder europäische Stadt abfeuern? Wie so häufig in der Philosophie habe ich die Frage noch einmal neu formuliert.

Emmanuel Macron war zweifellos ungeschickt, als er am 3. Juni 2022 betonte, dass man Russland nicht kränken solle. Die Äusserung erregte insofern Anstoss, als dass man sie auf ihren psychologischen und moralischen Gehalt bezog und in dem Sinne interpretierte: Die Gemütsverfassung des Aggressors gehe nur diesen selbst etwas an. Der französische Präsident hätte besser sagen sollen, dass die Weltordnung der schlechten Laune eines führenden Politiker ausgeliefert sei. Dies hätte ihre extreme Fragilität verdeutlicht. Geschickt formuliert hätte man von ihrer „strukturellen Instabilität“ gesprochen.

Meine Analyse hat die geopolitische Dimension des Problems fast völlig ausgeklammert. Es liegt mir fern, ihre Bedeutung herunterzuspielen. Ich wollte einfach nur zeigen, welch entscheidende Macht dieses Werkzeug, in vorliegendem Fall ein Werkzeug der Zerstörung, besitzt: die Atomwaffe. Dieses Werkzeug ist nicht neutral; ganz gleich, ob jene, die damit operieren, gute oder schlechte Absichten haben, es bleibt ein grundsätzliches Übel.

Ich schreibe dies, während Amerika wieder einmal gewohnheitsgemäss um die Opfer einer Massenerschiessung trauert, die das Leben von neunzehn Kindern im Alter von nur zehn Jahren forderte (13). Der Mörder war achtzehn Jahre alt. Ein Teil Amerikas kommt zu der Schlussfolgerung, dass der Zugang zu Schusswaffen erweitert und nicht eingeschränkt werden muss. Gewalt wird die Gewalt besiegen. Sie allein kann vor Geisteskrankheiten und dem radikalen Bösen schützen, das in anderen wohnt.

Diejenigen, die diesen Diskurs führen, sind blind für die Entscheidungsautonomie, die eine Schusswaffe in gewisser Weise mit sich bringt. Es sieht ganz so aus, als würde der Besitz einer Waffe bedeuten, den freien Willen aufzugeben. Zum Abschluss dieses Buches werden wir alle Faktoren vorfinden, um zu dem Urteil zu gelangen, dass der blosse Besitz von Atomwaffen eine moralische Abscheulichkeit darstellt.

Anmerkungen

(1) Es handelt sich bei diesem Text um das Vorwort, das Jean-Pierre Dupuy unter dem Titel „Guerre en Ukraine: l’anéantissement en filigrane“ anlässlich der Neuauflage seines Buches La Guerre qui ne peut pas avoir lieu: Essai de métaphysique nucléaire in der Reihe Points verfasst hat (Éditions du Seuil: Paris 2022). Der Essay war erstmalig 2018 im Verlag Desclée de Brouwer erschienen. A.d.Ü.

(2) Thomas C. Schelling: „An Astonishing Sixty Years: The Legacy of Hiroshima“. Prize Lecture, December 8, 2005. Online verfügbar: https://www.nobelprize.org/uploads/2018/06/schelling-lecture.pdf.

(3) Snow schrieb „mathematische Gewissheit“. Als Theoretiker der „zwei Kulturen“ ist er gewiss ein mächtiger Geist, doch vermutlich wenig in Metaphysik bewandert, sodass man ihm diese Verwechslung zwischen Notwendigkeit als einer ontologischen und Gewissheit als einer epistemischen Kategorie durchgehen lassen kann.

(4) Scott Sagan, „The World’s Most Dangerous Man. Putin’s Unconstrained Power Over Russia’s Nuclear Arsenal“, in: Foreign Affairs, 16. März 2022.

(5) Ihre Sprengkraft kann bis zu zwanzigmal höher sein als die von Little Boy, der Bombe, die Hiroshima zerstörte.

(6) Kritiker der nuklearen Abschreckung bringen meist die gegenteilige Behauptung vor. Es wird hervorgehoben, dass die nukleare Abschreckung ein abstraktes Konstrukt sei, das die völlige Rationalität der Akteure erfordere. Da diese Bedingung in der Praxis nicht erfüllt werde, zieht man den Schluss, dass das Konzept der nuklearen Abschreckung als solches abzulehnen sei.

(7) Mit dem im Mai 1972 von Richard Nixon und Leonid Breschnew unterzeichneten ABM-Vertrag (Anti-Ballistic-Missile) nahm dieser teilweise Verteidigungsverzicht konkrete Formen an. Mit dem Start der Strategic Defense Initiative durch Ronald Reagan im Jahr 1983, besser bekannt unter dem bildhaften Ausdruck „Krieg der Sterne“, sollte er hinfällig werden.

(8) Vieles gelehrt hat mich das für den Atomkrieg wegweisende Buch The Doomsday Machine. Confessions of a Nuclear War Planner (Bloomsbury Publishing: London 2018), welches der hervorragende Rational-Choice-Theoretiker Daniel Ellsberg über seine Erfahrungen verfasste.

(9) Harvard University Press: New York 1960.

(10) Alexei Arbatov, „Reducing the Role of Nuclear Weapons“, Vortrag im Rahmen des Kolloquiums „Eine Welt ohne Nuklearwaffen“, Oslo, 26.-27. Februar 2008, Hervorhebung des Verfassers (eigene Übersetzung).

(11) Nachrichtenagentur Reuters, Aerospace and Defense, 28. November 2019, zit. n. Brennan Deveraux, „Why Intermediate-Range Missiles are a Focal Point in the Ukraine Crisis“, War on the Rocks, 28. Januar 2022 (eigene Übersetzung).

(12) Diese gekünstelte Formulierung hat eine Funktion: mich daran zu hindern, auf den Begriff der Wahrscheinlichkeit zurückzugreifen, der hier, wie ich zeigen werde, keine Gültigkeit besitzt.

(13) Es handelt sich um den Amoklauf an der Robb Elementary School in der Kleinstadt Uvalde im US-Bundesstaat Texas, bei dem am 24. Mai 2022 neunzehn Schulkinder und zwei Lehrerinnen erschossen wurden. A.d.Ü.

Aus dem Französischen von Martin Alexander Sieber

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Verlags Éditions du Seuil

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —   Atombombenabwurf mit einer Boeing B-29 Superfortress auf Hiroshima und Nagasaki am 6. and 9. August 1945.

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Landgericht entscheidet :

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2023

Razzia beim Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg war rechtswidrig!

Justizgebäude – Augsburg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg

Das Landgericht Augsburg entschied am 15. Mai, dass die Razzia gegen uns, das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, rechtswidrig war. Alle beschlagnahmten Gegenstände müssen uns umgehend ausgehändigt werden.

Aus den bereits länger vorliegenden Ermittlungsakten zur Razzia geht heraus, dass der Augsburger Staatsschutz keine Beweise gegen uns in der Hand hatte. Der Staatsschutz versuchte deshalb, einen hinreichenden Verdacht aus der Parole „AfD angreifen!“ zu konstruieren. Dieser Spruch ist auf einem unserer Spruchbanner zu lesen und wurde beim Angriff auf das AfD-Ehepaar Mailbeck vor deren Wohnung und Arbeitsplatz gesprüht. Dabei handelt es sich um eine schon lange etablierte kämpferische Parole in der antifaschistischen Bewegung, die von vielen verschiedenen Gruppen verwendet wird.

Das Landgericht hat hervorgehoben, dass die Durchsuchung eines offenen Treffens zwangsläufig Unbeteiligte treffen muss und es äußerte Zweifel daran, ob das Outing der AfDler*innen mit dem Vorwurf des „Gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten“ überhaupt kriminalisiert werden darf, während es den vom Staatsschutz konstruierten Zusammenhang mit der Parole auch für nicht haltbar erklärte.

Was hat das zu bedeuten?

Wir [1] und der Bundesvorstand der Roten Hilfe [2] verstehen die wiederholten brutalen Angriffe auf uns und die linke Bewegung in Augsburg auch als Experimente seitens des Repressionsapparates. Man möchte die Grenzen des Machbaren immer weiter aushebeln und nimmt sich dafür die noch jungen Strukturen vor Ort her. Diesen Versuchen konnte man nun auf juristischer Ebene ein Bein stellen und das ist ein Sieg, den wir nicht zuletzt der enormen landesübergreifenden Solidarität zu verdanken haben [3]. Dieses Urteil bedeutet einen Rückschlag für die rechtsbeugerische Praxis des Staatsschutzes, linke Aktivist*innen und Organisationen in Augsburg mit Durchsuchungen und Verfahren zu überziehen. Zuletzt geschehen bei Fridays for Future Augsburg [4], dem Klimacamp Augsburg [5] und der Roten Jugend Schwaben [6]. Der kreativen Beweisfindung der Augsburger Justiz muss langfristig ein Riegel vorgeschoben werden.

Weitermachen, denn der Staat steht nicht auf unserer Seite, egal was das Landgericht entscheidet!

Repressionen verfolgen das Ziel der Spaltung und Einschüchterung. Dem begegneten wir mit einer ungebrochenen Solidarität und Konsequenz in unserer Arbeit. Mit Stolz können wir sagen: Wir gehen gestärkt aus dieser Geschichte raus!

Vergessen wir nicht, dass sich die zunehmende Repression gegen Antifaschist*innen auch in einen bundesweiten Trend einordnen lässt. Bald schon steht Linas Verurteilung mit bis zu 7 Jahren Haft an [7]. Jo, Dy, Findus und viele weitere politische Gefangene sitzen weiterhin in Haft. Die nächsten Hafturteile stehen auch schon in Stuttgart aus [8] und im Zuge des Wahlkampfes in der Türkei wurden auch kurdische Genoss*innen in der BRD vermehrt in Haft genommen [9].

Wir lassen uns nicht unterkriegen! Wir haben das einzig Richtige getan: Weitermachen und uns in unserer Arbeit nicht einschränken lassen! Niemand ist weggebrochen, alle machen weiter – und zwar noch konsequenter!

Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!

[1] https://www.oat-augsburg.de/2023/03/02/polizei-stuermt-oat-plenum-wegen-kampf-gegen-afd/

[2] https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1228-ueben-fuer-den-polizeistaat-massive-staatliche-angriffe-gegen-antifaschist-innen-in-augsburg

[3] https://antifa-info.net/2023/03/09/solidaritaet-mit-dem-oat-augsburg/

[4] https://www.br.de/nachrichten/bayern/wenn-der-augsburger-staatsschutz-im-kinderzimmer-steht,T6NGbJ1

[5] https://www.xn--pimmelgate-sd-7ob.de/

[6] https://www.oat-augsburg.de/2022/08/26/hausdurchsuchung-bei-augsburger-genossinnen-solidaritaet-gegen-ihre-repression/

[7] https://www.soli-antifa-ost.org/

[8] https://rotehilfestuttgart.noblogs.org/2023/01/09/krawallnachtprozess-geht-vor-dem-amtsgericht-in-die-3-runde/

[9] https://antifa-info.net/2023/05/14/praesidentschafts-und-parlamentswahl-in-der-tuerkei/

Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg
Web: www.oat-augsburg.de
Social: @oat_augsburg

Aktiv werden und anstehende Termine: https://www.oat-augsburg.de/mitmachen/

Seit mehr als 2 Jahren sind wir der offene Anlaufpunkt in Augsburg, für alle, die sich antifaschistisch engagieren möchten!

Wir arbeiten konsequent gegen den Rechtsruck in der BRD, allen voran die AfD! Ob Demonstrationen, Gedenk- und Erinnerungsarbeit, Vorträge oder Infostände, wir organisieren das alles – und zwar regelmäßig!

Urheberrecht
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2023

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Warnblink, Auto kaputt, Nato-Fall und das Zittern kurz vor Redaktionsschluss, Links und rechts gleichzeitig nicht nur beim „Vice“.  Die Stichwahl in der Türkei zeugt von bipolarer Demokratie, und F16-Jets fliegen bis tief in Russland hinein.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bachmut. Und weiter Eskalationsrhetorik.

Und was wird nächste Woche besser?

Vielleicht Lula.

Im Zuge der Graichen-Affäre spricht Alexander ­Dobrindt (CSU) von „grünen Clan-Strukturen“, der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel teilt auf Twitter einen Post, der die Grünen als „deutsche Mafia“ darstellt. Übertrieben?

Rüddels Erwin ist jecker Multifunktionär, beim Rotkreuz, Fußballpräsident, im Lions-Club, bei den Leichtathleten und Sohn des legendären Rüddel Jupp, der stramme 56 Jahre ortsbürgermeisterte. Da mag er sich die Grünen so vorstellen, wie es bei ihm daheim schließlich auch zugeht. Dobrindt gilt – etwa im „Schwarzbuch Autolobby“ von Greenpeace – als wandelnde Clanstruktur. Ich nehme den Grünen übel, dass solche unreflektierten Filzhüte nicht mal mehr fantasieren müssen, um ihr Elend in anderen anzuprangern.

Als erster US-Bundesstaat will Montana Tiktok verbieten, um seine Bür­ge­r*in­nen „vor der Überwachung durch die Kommunistische Partei Chinas“ zu schützen. Zieht die EU bald nach?

In der NSA-Affäre enthüllte Edward Snowdon, dass so ziemlich alle US-Digitalkonzerne beflissen „backdoors“ für Geheimdienste eingerichtet hatten. Das führte im deutschen Wahlkampf 2013 zu allerhand Empörung, die sich als geheuchelt erwies – die europäischen Dienste machten allesamt mit. Und zu frommen Ankündigungen, die verwehten. In Montana klagen nun InfluencerInnen, die ihren Lebensunterhalt mit Tiktok-Clips verdienen. Das kann, paradox genug, zu einem höchstrichterlichen Urteil führen: Dürfen Dienste in Microblogs spionieren? Und: Will das irgend jemand wissen in den USA? Das Postprivileg der Thurn und Taxis bestand 200 Jahre, weil Fürstens die Briefe gesammelt dem kaiserlichen Zensor in den Hof kippten. Erst nach sorgfältiger Lektüre durch die Obrigkeit wurde zugestellt. Geben wir uns also noch ein paar Jahrhunderte.

Laut Ifo-Institut bleiben in Deutschland aufgrund von Homeoffice durchschnittlich dreimal so viele Büroarbeitsplätze leer wie vor der Pandemie. Wie sähe eine nachhaltige Bewirtschaftung dieser Brachen aus?

Wohnraum. Schon vor Corona förderten etwa Frankfurt, Düsseldorf und Berlin Projekte, Jobsilos in Heime zu verwandeln. Große Flächen, lange Flure, wenig Toiletten – Investoren müssen spitz rechnen, ob ein Abriss günstiger kommt als ein Umbau. Viele Innenstädte sind nachts tot, mit dem Homeoffice stirbt der Tag hinterher. Hier bietet sich der Mieter als Retter des Investors an – dem natürlich unsere erste Sorge gilt.

Erdoğan und Kılıçdaroğlu müssen in die Stichwahl. Besteht noch Hoffnung für die Demokratie in der Türkei?

Kaum für Flüchtlinge. Kılıçdaroğlu will sie „alle nach Hause schicken. Punkt!“ – um die Wähler des rechtsextremen drittplatzierten Ogun abzufangen. Die wähnt man unterwegs zu Erdoğan. In dieser Wirrnis hat Kılıçdaroğlu einen Punkt, wenn er den Europäern vorwirft, dem Krieg in Syrien tatenlos zuzuschauen. Aber er blinkt rechts und links gleichzeitig, vulgo Warnblink, vulgo Auto kaputt.

In München machen CSU und AfD gegen eine Kinderbuchlesung von zwei Dragqueens und einer transgeschlechtlichen Jungautorin mobil. Wird das Thema zum inhaltlichen Bindeglied der Rechten?

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DL – Tagesticker 22.05.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Grüner geht mit Habeck hart ins Gericht  – . –  2.) Heizungsstreit: Irgendjemand schreit immer durch den Schornstein  – . –  3.) Ein Erdbeben, und niemand schaut hin  – . –  4.) Sudan: EU trägt Mitverantwortung für jetzige Zustände  – . –  5.) Hoffen auf eine Zeitenwende  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Wurde vielleicht mit der Hilfe der Alliierten nach Kriegsende der Zug der Deutschen Politik erst einmal auf einen Abstellgleis geparkt um dort die Vergangenheit in Vergessenheit geraten zu lassen? Mit steten Selbstbeweihräucherungen und dem Verteilen von Lorbeerkränzen lässt sich allein keine fruchtbringende Politik erarbeiten.

Düstere Zukunft: „PROBLEM FÜR BUNDESREGIERUNG“ – Vizekanzler Robert Habeck steht durch die Graichen-Affäre und das Heizungsgesetz unter Beschuss. Die Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.

1.) Grüner geht mit Habeck hart ins Gericht 

Wirtschaftsminister Robert Habeck steht unter gewaltigem Druck. Sein Ministerium steckt durch den ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen in der Krise. Die Umfragen zeigen, dass die Bürger mit Habeck unzufriedener werden. Über sein Heizungsgesetz wird immer noch scharf debattiert. Auch in den eigenen Reihen wird die Kritik um Habeck lauter. Der langjährige Grünen-Politiker Hubert Kleinert findet kaum ermunternde Worte. Patrick Graichen gab vor wenigen Tagen (17. Mai) bekannt, dass er als Wirtschaftsstaatssekretär zurücktritt. Neben der „Trauzeugen-Affäre“ wurden weitere Ungereimtheiten aufgedeckt. So soll Graichen 600.000 Euro an Fördergelder gebilligt haben, die an ein Projekt seiner Schwester gingen. „Wie kann man so unsensibel sein!“. Das sagte der Grünen-Politiker Hubert Kleinert in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Kleinert war 1983 einer der ersten Abgeordneten, die im Bundestag die Grünen vertraten und galt als Vertrauter Joschka Fischers. Für die Situation mit Graichen fehle ihm jedes Verständnis.

Merkur-online

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War es nicht schon immer die Aufgabe möglichst viel und Lautstark über Dinge, welche sie weder verstehen, geschweige den erklären zu wussten,  zu reden, um von den eigentlichen Themen ablenken zu können? Das wichtigste scheint es zu sein die Menschen zu Unterhalten und bei Laune zu halten.

Das Bohei um Wärmepumpen, Holzöfen und Gasheizungen zeigt einmal mehr: Wir Deutsche suchen immer im Eiltempo den großen Wurf und erreichen genau deshalb wenig.

2.) Heizungsstreit: Irgendjemand schreit immer durch den Schornstein

Vor einiger Zeit geriet ich bei einer Heizdebatte auf Twitter in die Filterblase der Feinstaubgegner, eine Gruppe, deren Wortführer unter anderem Jörg Kachelmann ist. Man muss sich das, um in der Heizmetapher zu bleiben, wie eine zweite Brennkammer vorstellen: Hier erregt weniger der Klimawandel die Gemüter, sondern die Luftverschmutzung – vor allem die Sorge vor Feinstaub (und Stickstoffdioxiden). Damit kein Missverständnis entsteht, auch nicht beim Wettergott a. D.: Ich will diese Gefahren nicht kleinreden. Ich bin immer nur sprachlos, wenn deutsche Ängste um Belastungen sich zu einem wahren Schadstoffwirrwarr verdichten. So warnte diese Woche das Umweltbundesamt vor der massiven Feinstaubbelastung durch elf Millionen Kamine und Öfen. 20 Prozent des Feinstaubes stoßen sie aus, in etwa so viel wie der Straßenverkehr. Das Umweltbundesamt baut vor, nicht, dass wir nur über Öl und Gas streiten! 2025 greifen neue Grenzwerte für Holzöfen, die einige Politiker am liebsten gleich ganz verbieten wollen. Das ist ein Symptom der deutschen Heizdebatte: Irgendjemand schreit immer von oben in den Schornstein. Um mal die spezielle deutsche „Customer Journey“ nachzuzeichnen: Bis vor Kurzem haben Deutsche sich moderne Gasthermen eingebaut, das war die Zukunft. Öl raus, Gas rein. Davor gab es auch mal einen Boom bei Pelletheizungen, die massiv gefördert wurden. Im vergangenen Winter sind viele zudem auf Kaminöfen ausgewichen, es gab einen regelrechten Run, wie beim ersten Lockdown auf Klopapier. Es war die Angst vor Gasknappheit, nicht das Wohlstandsverlangen nach wohliger Wärme.

WiWo-online

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Da werden Milliarden an Euro durch die Kamine geschossen, gleichwohl kaum einer verstehen will wie Putin einen solchen Krieg beginnen konnte? Wofür Unterhalten alle Staaten ihre eigenen Spionageinstitutionen wenn das dort sitzende Gelumpe nur im Tiefschlaf vor sich her dümpelt ? Streicht den Tag – Schläfern die Gehälter und gebt die Gelder dem Volk.

Armut in Deutschland. – Ein Fünftel aller Menschen in Deutschland ist von Armut bedroht. Mindestens. Doch selbst die Betroffenen, die am lautesten sind, werden kaum gehört.

3.) Ein Erdbeben, und niemand schaut hin

Diese Woche war ganz schön was los. Die Themen der Tagesschau: Bahnunterbrechungen, Flüchtlingsgipfel, Selenski in Berlin, Türkei-Wahl, Bremen-Wahl, Grünes Gewölbe. Welche Schlagzeilen sind Ihnen geblieben? Eine Meldung von Dienstag schaffte es nicht in die „Tagesschau“, sie schaffte es auf kaum eine Titelseite: Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat errechnet, dass mehr als jede fünfte Person in Deutschland von Armut betroffen ist oder droht in sie abzurutschen. Stellen Sie sich vor: 20,9 Prozent der Bevölkerung Deutschlands, das sind mehr als 17 Millionen Menschen, fast so viele, wie in ganz Nordrhein-Westfalen leben. Eigentlich lautet ein Relevanzkriterium, dass die Wichtigkeit eines Themas proportional dazu steigt, wie viele Menschen betroffen sind. Wenn in Nordrhein-Westfalen ein gigantisches Erbeben fast alle Bewohner obdachlos machen würde, würden wir wochenlang von nichts anderem hören. Doch wenn Millionen Menschen zu wenig Geld haben, um ein anständiges Leben zu bestreiten, dann ist das nur noch Alltag. Frei nach Tucholsky: Eine Armutsbetroffene ist eine Tragödie, Millionen Armutsbetroffene sind nur eine Statistik. Bereits im April meldete der Paritätische Gesamtverband, dass in den vergangenen 15 Jahren zwar das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt um 46 Prozent gewachsen ist, aber auch die Armut in dieser Zeit stark zugenommen hat. Die am Dienstag veröffentlichten Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2021, doch schon jetzt wird in der Statistik sichtbar, dass in den ersten Pandemiejahren die Armutsquote so stark emporgeschnellt ist wie noch nie zuvor in den Erhebungen.

TAZ-online

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Es würde schon ein reiner Zufall gesehen werden, wenn nur eine Seite für das später eintretende Chaos die Schuld trägt. Die West-Trolle haben doch nicht anderes im Kopf als auf Volkskosten um die Welt zu reisen, und das alles im Größten Luxus.

Weil die Zurückdrängung von Geflüchteten schon in Ostafrika beginnen sollte, flossen bereits unter Diktator Omar al-Baschir Finanzmittel nach Khartum, die den RSF zugutekamen. Über die Verstrickung der EU in den Sudan-Konflikt.

4.) Sudan: EU trägt Mitverantwortung für jetzige Zustände

Ostafrika schafft es nur selten in deutsche Medien. Wenn doch, dann zumeist, weil die Konflikte dort nicht mehr zu ignorieren sind. Und weil sich Menschen auf die Flucht nach Europa begeben. Geografisch ist der Sudan Scharnier zwischen Nord- und dem subsaharischen Afrika. Seit jeher ziehen Menschen auf der Flucht durch den Sudan nach Libyen, um sich von dort nach Europa aufzumachen, besonders aus Äthiopien und Eritrea. Dazu wird die Formel bemüht, wer globale Fluchtströme verringern wolle, müsse Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen. Im Prinzip einfach und einleuchtend. In der Praxis heißt das für die EU: Militarisierung und Überwachung – wie im Sudan. Die EU Horn of Africa Migration Route Initiative – auch Khartum Prozess genannt –, die 2014 in Kraft trat, ist ein Bündnis verschiedener europäischer wie afrikanischer Länder. Es bindet Entwicklungsgelder an Migrationskontrolle, indem der Finanzfluss aus Europa – etwa aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien – von der Fähigkeit afrikanischer Staaten abhängig gemacht wurde, Wanderungen „illegaler Migranten“ zu stoppen. Offiziell sollten damit Menschenhandel und Formen moderner Sklaverei bekämpft werden. Ein großer Teil der Gelder floss jedoch in Strafverfolgung, Justiz und Grenzsicherheit. Verbrechen waren bekannt.  Für Sudan hieß der Khartum Prozess nicht nur, dass die EU mit einem Diktator, dem 2019 gestürzten Omar al-Baschir kooperierte, der sein Land in Kriege und während der Sezession des Südsudan geführt hatte. Er bedeutete vor allem, dass die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) legitimiert wurden, die heute eine der beiden Kriegsparteien sind.

Freitag-online

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Da wurde doch auch schon an anderer Stelle eine Zeitenwende proklamiert! Und lautet ein schöner Spruch von angeblich Tucholsky nicht: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie lange verboten !“

Außenpolitisch ähnelt der Oppositions­kandidat Kemal Kılıçdaroğlu Präsident Erdoğan durchaus. Überhöhte außenpolitische Erwartungen der westlichen Staaten heften sich an den möglichen Wahlsieg der türkischen Opposition. Diese strebt unter anderem ein Abkommen mit Syriens Machthaber Bashar al-Assad über die Rückführung syrischer Geflüchteter an.

5.) Hoffen auf eine Zeitenwende

Dass Recep Tayyip Erdoğan die notwendige türkische Zustimmung zu einem Nato-Beitritt Schwedens zu poli­tischer Erpressung nutzt, ist nur eines unter vielen Beispielen für die schwie­rigen Beziehungen der Türkei zu ihren Nato-Partnerländern. Mit seinem oft erratischen Auftreten habe Erdoğan »bei Freund und Feind« Zweifel an der Rolle der Türkei in der Nato gesät. Man nehme die Türkei immer mehr als »disruptive Macht mit einer verworrenen strategischen Ausrichtung« wahr, so İsmail Alper Coşkun, der langjährige türkische Spitzendiplomat und heu­tige Berater der Washingtoner Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden. Hohe Erwartungen knüpfen sich daher in außenpolitischer Hinsicht an einen möglichen Machtwechsel in der Türkei nach den Wahlen am 14. Mai. Entsprechend vollmundig wusste der CHP-Spitzenpolitiker und außenpoli­tische Berater von Erdoğans Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu, Ahmet Ünal Çeviköz, solche Erwartungen kürzlich gegenüber dem Magazin Politico zu bedienen. So werde die Türkei im Falle eines Wahlsiegs des Oppositionsbündnisses die Urteile des Europäischen Menschengerichtshofes wieder respektieren und umgehend den Menschenrechtler Osman Kavala und den HDP-Politiker Selahattin Demirtaş sowie weitere politische Gefangene freilassen, Schwedens Nato-Beitritt nicht weiter blockieren und sich gegenüber Russland klar wie jedes andere Nato-Mitglied verhalten, schließlich auch Erdoğans Konfrontationen mit der EU beenden und wieder konstruktiv den EU-Beitrittsprozess vorantreiben. Als Erdoğan im Juni 2022 den Konflikt mit Griechenland eskalieren ließ, feuerte Kılıçdaroğlu ihn an: »Wenn du den Mut hast, unternimm etwas wegen der besetzten Inseln – wir unterstützen dich!«

Jungle.World-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Gran Chaco, Paraguay

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2023

Grüne Zeiten, schlechte Zeiten

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Von Jürgen Vogt

Der Gran Chaco ist nach dem Amazonas-Regenwald das größte Waldgebiet in Süd­amerika. Doch immer schneller wird hier für die Viehzucht gerodet. Wird das Freihandels­abkommen mit der EU die Rodungen weiter beschleunigen? Ein Besuch bei Umwelt­schützern, Viehzüchtern und Indigenen

Sanft hebt der kleine Heli­kop­ter ab, dreht eine Schleife und schraubt sich nach oben. Der Flug geht über den Wald im Norden Argenti­niens. Aus der Höhe sind drei verschiedene Grüntöne zu erkennen. „Das dunkle Grün ist Wald, das hellere sind gerodete Flächen und das Hellgrün sind die künstlich angelegten Weiden“, sagt Noemi Cruz von der Waldkampagne Greenpeace Argentina.

Greenpeace Argentina fordert den sofortigen Stopp der Abholzungen und dokumentiert die Entwaldung im Norden des Landes. Mit Beobachtungen vor Ort und Satellitenbildern. „Was wir da unten sehen, ist das hier“, sagt Cruz und zeigt auf ihren Laptop. Auch hier sind die drei Schattierungen deutlich zu erkennen, wie mit der Rasierklinge gezogen unterteilen sie die Bilder in Wald-, Kahlschlag- und Weideflächen.

Der ursprüngliche Wald in Formosa ist Teil des Gran Chaco, ein Waldgebiet, das sich über Argentinien, Paraguay und Bolivien erstreckt. Mit mehr als 1 Million Quadratkilometer ist der Gran Chaco das zweitgrößte Waldökosystem in Südamerika. In Sachen Artenvielfalt steht er dem international weitaus bekannteren Amazonas-Regenwald kaum nach: 3.400 Pflanzenarten gibt es hier, 500 Vogel-, 150 Säugetier-, 120 Reptilien- und 100 Amphibienarten, so die neuesten Erhebungen.

Leicht gebeugt fliegt der Helikopter. Am Horizont schlängelt sich der Río Bermejo in braunen Kurven durch den Wald. Unten sind jetzt die scharfen Kanten zwischen den verschiedenen Grüntönen klar zu erkennen. Kleine braune Punkte bewegen sich auf dem Hellgrün. „Rinder, die auf den neu angelegten Weiden grasen“, sagte Noemi Cruz und deutet auf einen gelben Punkt im dunklen Grün: „Ein Bulldozer.“ Der Hubschrauber geht tiefer, zieht Kreise über dem Bagger, der mit seiner Stahlplatte voraus den Wald niederreißt. Der Lärm des Rotors übertönt das Krachen und Knacken der umgeknickten und fallenden Bäume.

30.000 Hektar werden pro Jahr abgeholzt

Argentinien gehörte einmal zu den zehn Ländern mit der größten Wald­fläche der Erde. Die seit 1976 erstellten Statistiken zeigen, dass immer mehr abgeholzt wird – im Gran Chaco noch schneller als im Amazonas-Regenwald. Um der Abholzung Einhalt zu gebieten, wurde 2007 ein viel gelobtes Waldschutz­gesetz in Kraft gesetzt. Die Provinzen sollten Bestandsaufnahmen ihrer noch vorhandenen Wälder machen und in drei Schutzzonen einteilen: eine rote, strenge Schutzzone, eine gelbe Zone für gemischte Nutzung von Forst- und Landwirtschaft, aber ohne Ab­holzung, und eine grüne Zone für weitgehend freigegebene Ab­holzung.

In Formosa erwies sich das Schutzgesetz als Bumerang. 45 Prozent der 7 Millionen Hektar Wald wurden als grün ausgewiesen, 65 Prozent davon dürfen gerodet werden. Anstatt sie zu bremsen, wurde die Abholzung des Walds legalisiert. Die Grundbesitzer in den grünen Zonen freuten sich über die stark gestiegenen Preise ihrer Waldflächen. Im Durchschnitt werden hier jedes Jahr 30.000 Hektar abgeholzt. Wenn diese Geschwindigkeit beibehalten wird, ist bald nicht mehr viel von einem zusammenhängenden Waldgebiet übrig.

Nachdem der Helikopter von seinem Flug zurückkehrt, werden die neuen Beobachtungen ausgewertet. „Wenn das Abkommen EU-Mercosur in Kraft tritt, wird der Abholzungsdruck auf die letzten ursprünglichen Wälder Argenti­niens immens steigen“, sagt Noe­mi Cruz. „Die Zerstörung des Walds ist ein Verbrechen und sollte als Straftat verfolgt werden.“

Am kommenden Donnerstag tagt der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel zum Thema Handel. Dabei soll auch über den Stand der Dinge beim Freihandelsabkommen mit der lateinamerikanischen Wirtschaftsorganisation Mercosur gesprochen werden, über das seit mehr als 20 Jahren verhandelt wird. Vor drei Jahren wurde dabei eine Einigung erzielt, das Abkommen ist aber auch wegen fehlender Umwelt- und Klimaschutzbestimmungen noch nicht ratifiziert. Geht es nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin, soll es mit entsprechenden Zusatzvereinbarungen schleunigst in Kraft treten.

Und unten, auf dem Boden der Tatsachen, sehen manche die Rodungen weniger dramatisch als Greenpeace.

„Das Einzige, was der Wald bringt, ist Armut, Elend und Unterernährung. Der Wald produziert keine Nahrungsmittel“, sagt Juan de Hagen. Produktionsleiter von „El Torro“. Mit seinem Pickup ist er auf dem Weg zur Rinderfarm. „Nach dem Waldschutzgesetz von 2007 haben wir in Formosa ein Abholzungspotenzial von 3 Millionen Hektar Wald“, sagt er und deutet auf den entlang der Landstraßen stehenden Wald. Davon könnten 2 Millionen in landwirtschaftliche Nutzflächen umgewandelt werden. Dieses Potenzial nicht zu nutzen, hieße, die Provinz und ihre Menschen zur Armut zu verurteilen.

Ginge es nach de Hagen, würde in Formosa der ganze Wald in Weideland verwandelt. „In-Produktion-Setzung“ nennt er das. „In Formosa kostet ein Hektar Wald zwischen 300 und 400 Dollar“, rechnet er vor. „Dazu kommen etwa 500 Dollar für Rodung und Umwandlung in Weideland.“ Das ist viel billiger als in Argentiniens Kernland, wo zwischen 10.000 und 14.000 Dollar pro Hektar Ackerland verlangt wird. Die Aussicht auf derartige Wertsteigerungen hat Immobilienunternehmen auf den Plan gerufen, die Waldflächen aufkaufen, entwalden lassen und auf einen profitablen Weiterverkauf hoffen.

De Hagen hat den Pickup am Straßenrand abgestellt und steigt über den Drahtzaun einer Weide. „Hier ist nichts abgeholzt. Die Rinder dort stehen auf der früheren Sandbank eines Flusses“, sagt er und deutet auf eine Herde brauner und schwarzer Bradford- und Brangus-Rinder. Bradford und Brangus sind Kreuzungen mit den aus Asien stammenden Zebu-Rindern. Sie können den extremen Temperaturen im Sommer standhalten.

Auf „El Torro“, benannt nach dem Stier, ist der Name Programm. Die Rinderfarm umfasst 5.200 Hektar Fläche. 1.900 Hektar sind Weideland, 560 Hektar Ackerland für den Anbau von Mais. Der Rest ist Wald – noch. Bis zu 3.600 Rinder werden pro Jahr produziert. „Jungrinder aus hundertprozentiger Weidewirtschaft für den Export“, sagt de Hagen. Erst vor ein paar Tagen hätten sie vier Lkws mit 200 jungen Ochsen beladen. Jeder mit etwa 500 Kilo, bestimmt für einen Schlachthof in Rosario mit dem anschließenden Exportziel EU.

Aber de Hagen ist wütend auf Europa. Was den 39-Jährigen aufregt, ist die neue EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten. Sie verbietet die Einfuhr und den Verkauf von Rindfleisch und Sojabohnen, deren Produktion mit Entwaldung in Verbindung stehen. Seit Anfang des Jahres müssen Importunternehmen nachweisen, wann und wo diese produziert wurden, und überprüfbare Angaben machen, dass sie nicht von Waldflächen stammen, die nach dem 31. Dezember 2020 abgeholzt wurden.

Was für die EU dem Schutz des Walde und des Klimas dienen soll, ist für de Hagen eine Einmischung in die Angelegenheiten seines Landes. „In Europa haben sie seit den Zeiten der Römer alle Wälder abgeholzt, und jetzt wollen sie uns das verbieten.“ Die heutigen EU-Bürokraten und -Parlamentarier seien sicher nicht dafür verantwortlich, dass in Europa keine ursprünglichen Wälder mehr stünden, so de Hagen. Aber sie würden dafür dem Rest der Welt auch keine Bußgelder zahlen. „Wenn der Wald in Lateinamerika einen Umweltservice leisten soll, in dem er unangetastet bleibt, dann sollte die EU dafür auch eine Gegenleistung erbringen“, sagt er.

Seit dem Beginn des Soja- und Maisbooms in den Nullerjahren werden im Kernland der argentinischen Landwirtschaft zunehmend Flächen für deren Anbau genutzt. Der Anbau von Ölsaaten und Getreide garantiert weitaus mehr Rendite als die Rinderzucht. In den Provinzen Buenos Aires, Santa Fe und Córdoba wurde in großem Umfang Weideland in Ackerland umgewandelt. Inzwischen wird auf jedem noch so kleinen Zipfel Anbau betrieben. Viehwirtschaft dagegen ist mobiler als Ackerbau, lautet eine Produzentenweisheit. Und so drängt die Rinderzucht immer weiter nach Norden und erschließt neue Weideflächen. Einst marginale Provinzen wie Formosa mit ihren unrentablen Wäldern geraten in den Fokus, wenn es darum geht, neue Flächen für die Rinderzucht zu gewinnen.

Darauf, dass sich dieser Prozess entschleunigen könnte, deutet nichts hin. Im Gegenteil, die massive Steigerung der Produktion von Agrarerzeugnissen für den Export ist Staatspolitik, unabhängig davon, welchem politischen Lager die jeweilige Regierung angehört.

Wenn das Freihandelsabkommen zwischen Mercosur und der Europäischen Union in Kraft treten sollte, dürften die Exporte aus den landwirtschaftlich hochentwickelten zentralen Regionen Argentiniens deutlich zunehmen. Die Produktion ohne Schutzklauseln für andere Abnehmerländer dürfte sich dagegen nach Norden verlagern, auch nach Formosa. Der Druck auf die Wälder wird steigen – und die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten droht ihr Ziel zu verfehlen. „Was den Wald gerade am meisten schützt, sind die weiten Transportwege“, sagt Juan de Hagen. Bisher muss das Vieh aus Formosa weite Strecken zu den Schlachthöfen und dann über 1.000 Kilometer zum Exporthafen in Rosario gebracht werden. Auch de Hagen hat heute noch einen weiten Weg vor sich, er verabschiedet sich, und fährt in seinem Pickup davon.

Lange war der Gran Chaco ein ungestörtes, zusammenhängendes Waldgebiet für die dort lebenden indigenen Völker. Die Sommer sind hier ex­trem heiß, während es im Winter sogar Frost geben kann. Europäische Kolonisatoren und Einwanderer bevorzugten deshalb andere Regionen. Der Name „Chaco“ stammt aus der indigenen Sprache Quechua. Das Wort cha bezeichnet eine ruhende Sache, und das Suffix cu drückt den Plural aus. Und „Chacu“ war auch eine Jagdmethode: Ein Ring von Jägern kreiste ein Waldstück ein und verengte den Kreis immer mehr.

„Wir Indigene haben existiert, bevor es den Nationalstaat gab und bevor Kolumbus und all die anderen kamen. Wir waren Nomaden und sind von Zeit zu Zeit weitergezogen“, sagt Noolé vom Volk der Pilagá. Für den Nationalstaat heißt sie Zipriana Palomo. „Als wir Personalausweise bekamen, wurde wir als weiblich oder männlich eintragen, unser Alter wurde geschätzt.“ Damals konnten viele weder lesen noch schreiben und schon gar nicht Spanisch verstehen. Auf den Ämtern hätten sie oft abwertende oder hässliche Namen bekommen. „Mir haben sie den Namen Zipria­na Palomo gegeben. Meine Mutter nannte mich Noolé“, sagt sie.

Noolé macht sich auf den Weg zum Kürbisfeld ihrer Chacra. Chacras werden in Argentinien die kleinen Farmen genannt. „Wir denken gar nicht darüber nach, wie viel Geld das Land wert ist“, sagt sie. Am Ende des Pfads öffnet sich der Wald zu ihrem Feld. Rinder muhen in der Ferne, nicht sichtbar, aber deutlich hörbar. „Dort hinten haben sie den Wald gerodet und Weiden angelegt“, sagt sie und zeigt in die Richtung, aus der das Muhen der Tiere kommt.

Quelle      :        TAZ-online          >>>>>      weiterlesen

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Entwaldung im Gran Chaco, Paraguay

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Gefährlicher Stimmenfang

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2023

CDU, FDP, AfD und die Wärmewende

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Union und FDP setzen auf billige Geländegewinne, indem sie die Gesellschaft verunsichern, speziell bei Migration und Klimaschutz. Dafür nehmen sie nicht zum ersten Mal die Stärkung des rechten Rands kalt lächelnd in Kauf.

„In blanker Panik“, so der Schwäbisch Gmünder AfD-Abgeordnete Ruben Rupp neulich im baden-württembergischen Landtag, werde das Programm seiner Partei abgeschrieben. Die Behauptung hat leider einen wahren Kern. Denn einerseits kritisieren Christdemokrat:innen und Liberale die „Alternative für Deutschland“ als nicht an Lösungen und nur an Stimmungen interessiert. Andererseits aber haben sie etliche der Positionen tatsächlich übernommen: vom Grenzschutz samt -kontrollen bis zu Fragen von Abschiebung und Duldung. Aktuell wird sogar, mit angestoßen von der FDP, wieder darüber diskutiert, an Asylbewerber:innen nur noch Sachleistungen auszugeben.

Alle Vor- und Nachteile sind seit Langem gründlich untersucht und vielerorts weite Teile der Versorgung ohnehin bereits umgestellt. Wenn die Betroffenen aber gar kein eigenes Bargeld mehr bekommen, muss bis hin zum ÖPNV-Fahrschein oder der Empfängnisverhütung der Staat als Beschaffer auftreten und jede Kleinigkeit individuell aushändigen. 2015 hatte der damalige CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine erste Ausweitung des Sachleistungsprinzips auf den Weg gebracht. Unter anderem der Deutsche Kinderschutzbund lief Sturm dagegen, weil es nicht integrationsfördernd sei, wenn Eltern keine Chance hätten, mit ihren Kindern wenigstens im Ansatz ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Annelie Buntenbach (Grüne), bis 2020 im DGB-Bundesvorstand, kritisierte solche Ideen als „Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf dem Minister „gefährliche Stimmungsmache“ vor und verwies auf das Bundesverfassungsgericht, das klare Vorgaben gemacht habe.

Wie die AfD: Gefühle statt Fakten

Die Situation 2023 ist aber auch deshalb speziell, weil die Themen Asyl und Flucht vorsätzlich vermengt werden. Den rund 33.000 Asylbewerber:innen, die seit März 2022 in Baden-Württemberg aufgenommen wurden – etwa 9.000 davon in den vergangenen vier Monaten –, stehen 162.000 geflüchtete Ukrainer:innen gegenüber. Selbst bei den Letzteren würde CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel gern die Geldleistungen „an das europäische System angleichen“, spricht von einem „deutschen Sonderweg“ und davon, dass dieser Ukrainer anzieht, die bereits in anderen europäischen Ländern untergekommen seien. Belastbare Zahlen dafür gibt es nicht. Sein Bundesvorsitzender Friedrich Merz hatte ukrainischen Geflüchteten schon im Herbst „Sozialtourismus“ unterstellt, sich später entschuldigt, aber der Stein war ins Wasser geworfen. Und zieht seither seine Kreise. „Wir haben die falschen Anreize – Bürgergeld, hohe Asylleistungen –, und das ist der Magnet“, sagt der Schwäbisch Haller AfD-Abgeordnete Udo Stein im Stuttgarter Patlament. Justizministerin Marion Gentges (CDU) widerspricht nicht.

Dabei läuft vor allem die Union Gefahr – nicht zum ersten Mal –, in die Falle falscher Inhalte und einer allzu populistischen Tonlage zu tappen. Der Duden präsentiert übrigens eine leicht zu erfassende Lektüre zum Thema. Populismus sei eine „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (…) zu gewinnen“. Baden-Württembergs Landeszentrale für politische Bildung wird besonders deutlich: „Populismus verkürzt, dramatisiert und emotionalisiert bewusst komplizierte gesellschaftliche Fragen und behauptet, dass die Lösung dieser Fragen im Grunde ganz einfach wäre.“ Der damalige Spitzenkandidat Guido Wolf (CDU) hatte 2016 jedenfalls mit seinem rabiaten Kurs in der Flüchtlingspolitik der noch im Herbst 2015 bei drei Prozent darniederliegenden AfD mit zu neuem Auftrieb verholfen.

„Wo können wir gegen Ausländer unterschreiben?“

Die Lektion hätte schon in den Neunziger Jahren sitzen müssen, als die aufgeheizte Debatte um die Änderung des Grundrechts auf Asyl die rechten Republikaner in die Parlamente schwemmte. Statt innezuhalten und nachzudenken, reagierten die beiden Parteien mit dem C im Namen mit einem weiteren Rechtsruck. Sogar Günther Oettinger, damals CDU-Landesfraktionschef, warnte seine Partei, sich nach rechts zu öffnen, weil Populisten und Nationalisten mit immer noch schärferen Parolen („Das Boot ist voll“) Stimmen holen könnten. Er hatte recht.

Bis heute hängt Deutschland insbesondere bei der Suche nach Fachkräften die damalige Kampagne der CDU in den Kleidern. Vor der hessischen Landtagswahl 1999 war mit einer bundesweiten Unterschriftensammlung die Stimmung angeheizt worden gegen die eigentlich schon lange überfällige Einführung der doppelten Staatbürgerschaft durch die neue rot-grüne Landesregierung. Der Coup gelang: Roland Kochs CDU, noch kurz zuvor demoskopisch deutlich hinter der mit den Grünen koalierenden SPD, drehte den Trend und gewann mit gut 43 Prozent und vier Punkten Vorsprung. Und regiert bis heute. „Wir wollen“, so damals der neue Ministerpräsident, „dass in Deutschland weiter Kirchenglocken läuten und nicht Muezzine rufen.“ Gut ausgebildete Türk:innen gingen zurück in die Heimat ihrer Eltern. Und hierzulande ist eine neue Klassengesellschaft entstanden, in der sich immer neue Jahrgänge aus Milieus mit nichtdeutschen Wurzeln immer weniger integrieren wollen.

Vier Millionen Unterschriften wurden schlussendlich bundesweit gesammelt, an vielen Ständen bildeten sich lange Schlangen. Nur zu oft mündete die vielleicht gerade noch akzeptable Abwägung der Pros und Contras für zwei Pässe in die schlicht falsche und zudem bösartige Frage: „Wo können wir gegen Ausländer unterschreiben?“

„Und wo gegen Klimaschutz?“

Fast ein Vierteljahrhundert danach werden wieder Unterschriften gesammelt: gegen die Erneuerbare-Wärme-Pläne der Bundesregierung, personalisiert und zugespitzt auf Robert Habeck. 16 Jahre lang hat die Union zentrale Entscheidungen im Kampf gegen die Erderwärmung gescheut. Nun stilisiert die Union diejenigen, die jetzt handeln, zum Feind des Volkes und sammelt Unterschriften gegen das geplante Wärmewendegesetz. Diese Kampagnen der Union im Saarland, in Sachsen, in Bayern und auf der Bundesebene könnten zu ähnlichen Reflexen Unterschriftswilliger führen wie bei denen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, nämlich: „Wo können wir gegen den Klimaschutz unterschreiben?“

Schließlich spricht die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp aus Waiblingen von einer „Mobilisierungskampagne“, nicht nur Spaltung und Desinformation in Kauf nehmend, sondern sogar munter vorantreibend: „Wir brauchen eine Wärmewende ohne soziale Kälte.“ Jetzt auf einmal, nachdem sich die Schere zwischen Arm und Reich in der Republik seit vielen Jahren durch politisches Nichtstun immer weiter öffnet. Erst recht mobilisieren will Markus Söder (CSU), hat er doch im Herbst bayerische Landtagswahlen zu bestehen. Unter dem Motto „Lassen Sie sich nicht von der Ampel kaltstellen“ werden hier ebenfalls Unterschriften gesammelt. Unter anderem für den „Schutz des Privateigentums“ und dafür, „dass Eigentümer selbst entscheiden können, wie sie heizen wollen“.

Acht Jahren später sind diese Argumente alles anders als entkräftet. Gerade Liberale hindert das aber nicht daran, die alte Leier anzuschlagen. „Wir müssen auch darüber nachdenken, den Flüchtlingen weniger Geld, sondern mehr in Sachleistungen zu geben“, sagt der Böblinger Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scherer, seines Zeichens migrationspolitische Sprecher. Christian Dürr („Wir dürfen nicht blauäugig sein“), FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, wird noch deutlicher und fabuliert vom immer und immer wieder bemühten Pull-Faktor. Gut könne sein, dass Menschen wegen der Geldleistungen in die sozialen Sicherungssystem einwandern, lässt er die Republik über „Bild“ wissen und dass zur Entlastung der Kommunen in den Erstaufnahmen Kleidung, Nahrung und Hygieneartikel ausgegeben werden könnten. Sein zu kurzer Schluss: Deutschland müsse weniger attraktiv für Asylbewerber werden. Wie ein schlechter Witz liest es sich da, dass dieselben Liberalen die Ausbildungssituation und den Fachkräftemangel beklagen. Wäre 2015, 2016, 2017 und danach der Umstieg von der Duldung hin in Ausbildung und Arbeit ermöglicht worden, müssten Unternehmen oder Wirtschaftsverbände heute nicht jammern und klagen.

Quelle          KONTEXT: Wochenzeitung-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —   Impresionen aus der Fraktionssitzung der CDU des Landtages Baden-Württemberg

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Unten     —       “Without food, our family would not survive. I thank the UK for helping me and my children in our time of need. Many, many thanks!” Hawa Maiga, 45, is just one of thousands of people that have been directly affected by this crisis. Britain and others countries are working hard to ensure everyone that needs help receives it. Hawa comes from Gao, one of Mali’s northern towns that has been acutely affected by conflict in recent times. Even in February this year, violent clashes occurred between rebel fighters and French and Malian forces, making life in Gao unbearable. “I really want to return to my home but I cannot“, she says. Fighting is continuing, even to this day – it is too dangerous. The protection of my loved ones is my only priority.” Out of approximately 61,000 internally displaced people (IDPs) that are currently registered in Bamako, WFP is helping support 12,000 of the most vulnerable. Photo: Derek Markwell/DFID

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Fünf Jahre silence-ein O.Ton

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2023

Die Stimme von Julian Assange ist wieder zu hören

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Craig Murray, 7. Mai 2023  (übersetzt von Daniela Lobmueh)

Obwohl er wegen nichts verurteilt wurde und sich lediglich in „Verwaltungshaft“ befindet, für die die Unschuldsvermutung gilt, ist Julian Assanges Stimme seit fünf Jahren praktisch zum Schweigen gebracht worden.
Der Ort des Schreckens und der unmenschlichen Haft, das Londoner Belmarsh-Gefängnis, in dem Terroristen inhaftiert werden, hat verhindert, dass die Welt seine Stimme hören kann. Journalisten dürfen ihn nicht besuchen – selbst Nichtregierungsorganisationen wurden daran gehindert, mit der fadenscheinigen Begründung, sie seien Journalisten und könnten seine Gedanken an die Außenwelt weitergeben.
Ich weiß nicht wie, aber irgendwie hat Julian es geschafft, einige Gedanken unter dem Vorwand eines Appells an König Karl wegen der Haftbedingungen zu verschicken. Der Text ist natürlich stark sarkastisch, und das Thema ist begrenzt, aber zumindest kann er die Welt an Julians schreckliches Schicksal erinnern.
Ich kenne die furchtbare, sinnlose Unmenschlichkeit, von der er spricht, die dummen Regeln, die Isolation, die völlige Verschwendung von Geld und menschlichem Potenzial ohne nützliches Ergebnis. In der Woche, in der ich das Gefängnis von Saughton verließ, starben zwei Menschen. Wenn Sie die Augen schließen, können Sie vielleicht die schöne Tenorstimme von Julians Freund hören, der Selbstmord beging.

An Seine Majestät König Charles III,
Anlässlich der Krönung meines Lehnsherrn hielt ich es für angemessen, Euch herzlich einzuladen, diesen bedeutenden Anlass mit einem Besuch in Eurem eigenen Königreich im Königreich zu begehen: dem Gefängnis Seiner Majestät in Belmarsh.
Sicherlich erinnern Sie sich an die weisen Worte eines berühmten Dramatikers: „Die Qualität der Barmherzigkeit ist nicht angestrengt. Sie tropft wie der sanfte Regen vom Himmel auf den Ort darunter.“
Aber was wüsste dieser Barde von Barmherzigkeit angesichts der Abrechnung, die zu Beginn Eurer historischen Herrschaft ansteht? Schließlich kann man das wahre Maß einer Gesellschaft daran erkennen, wie sie ihre Gefangenen behandelt, und Euer Königreich hat sich in dieser Hinsicht sicherlich hervorgetan.
Das Gefängnis Belmarsh Eurer Majestät befindet sich an der prestigeträchtigen Adresse One Western Way, London, nur eine kurze Fuchsjagd vom Old Royal Naval College in Greenwich entfernt. Wie reizvoll muss es sein, dass eine so angesehene Einrichtung Ihren Namen trägt.
Hier sind 687 Ihrer treuen Untertanen inhaftiert, die das Vereinigte Königreich als die Nation mit der größten Gefängnispopulation in Westeuropa ausweisen. Wie Ihre edle Regierung kürzlich erklärt hat, erlebt Ihr Königreich derzeit „die größte Erweiterung von Gefängnisplätzen seit über einem Jahrhundert“, wobei ihre ehrgeizigen Prognosen einen Anstieg der Gefängnispopulation von 82.000 auf 106.000 innerhalb der nächsten vier Jahre vorsehen. Das ist in der Tat ein großes Erbe.
Als politischer Gefangener, der nach dem Willen Eurer Majestät im Auftrag eines beschämten ausländischen Souveräns festgehalten wird, ist es mir eine Ehre, in den Mauern dieser erstklassigen Einrichtung zu leben. Wahrlich, Euer Königreich kennt keine Grenzen.

Während Ihres Besuchs werden Sie Gelegenheit haben, sich an den kulinarischen Köstlichkeiten zu laben, die für Ihre treuen Untertanen mit einem großzügigen Budget von zwei Pfund pro Tag zubereitet werden. Genießen Sie die gemischten Thunfischköpfe und die allgegenwärtigen rekonstituierten Formen, die angeblich aus Huhn hergestellt werden. Und keine Sorge, anders als in weniger bedeutenden Anstalten wie Alcatraz oder San Quentin gibt es kein gemeinsames Essen in einer Kantine. In Belmarsh speisen die Gefangenen allein in ihren Zellen, was die größtmögliche Intimität der Mahlzeit gewährleistet.
Abgesehen von den geschmacklichen Genüssen kann ich Ihnen versichern, dass Belmarsh Ihren Untergebenen reichlich Gelegenheit zur Bildung bietet. In Sprüche 22:6 heißt es: „Erziehe ein Kind in dem Weg, den es gehen soll, und wenn es alt ist, wird es nicht davon abweichen.“ Beobachten Sie die Warteschlangen an der Medikamentenausgabe, wo die Insassen ihre Rezepte nicht für den täglichen Gebrauch, sondern für die horizonterweiternde Erfahrung eines „großen Tages“ sammeln – und das alles auf einmal.
Sie werden auch die Gelegenheit haben, meinem verstorbenen Freund Manoel Santos die letzte Ehre zu erweisen, einem schwulen Mann, dem die Abschiebung nach Bolsonaros Brasilien drohte und der sich nur acht Meter von meiner Zelle entfernt mit einem kruden Seil aus seinem Bettlaken das Leben nahm. Seine exquisite Tenorstimme ist nun für immer verstummt.
Wenn Sie weiter in die Tiefen von Belmarsh vordringen, werden Sie den isoliertesten Ort innerhalb der Mauern finden: Das Gesundheitswesen, oder „Hellcare“, wie es seine Bewohner liebevoll nennen. Hier werden Sie sich über vernünftige Regeln wundern, die der Sicherheit aller dienen, wie z. B. das Verbot von Schach, während das weit weniger gefährliche Spiel Dame erlaubt ist.
Tief im Inneren von Hellcare befindet sich der herrlichste Ort in ganz Belmarsh, ja im ganzen Vereinigten Königreich: die Belmarsh End of Life Suite mit ihrem erhabenen Namen. Wenn Sie genau hinhören, werden Sie vielleicht die Schreie der Gefangenen hören: „Bruder, ich werde hier drin sterben“, ein Zeugnis für die Qualität des Lebens und des Todes in Ihrem Gefängnis.
Aber keine Angst, in diesen Mauern gibt es auch Schönes zu entdecken. Erfreuen Sie sich an den malerischen Krähen, die im Stacheldraht nisten, und an den Hunderten von hungrigen Ratten, die Belmarsh ihr Zuhause nennen. Und wenn Sie im Frühjahr kommen, können Sie vielleicht sogar einen Blick auf die Entenküken erhaschen, die von verirrten Stockenten auf dem Gelände des Gefängnisses als Eier abgelegt wurden. Aber zögern Sie nicht, denn die gefräßigen Ratten sorgen dafür, dass ihr Leben nur von kurzer Dauer ist.
Ich beschwöre Euch, König Charles, das Gefängnis seiner Majestät Belmarsh zu besuchen, denn es ist eine Ehre, die einem König gebührt. Möget Ihr Euch zu Beginn Eurer Regentschaft immer an die Worte der King James Bibel erinnern: „Selig sind die Barmherzigen, denn sie werden Barmherzigkeit erlangen“ (Matthäus 5:7). Und möge die Barmherzigkeit die Richtschnur Deines Reiches sein, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Mauern von Belmarsh.
Ihr ergebenster Untertan,
Julian Assange (A9379AY)

Ich denke, dass meine eigene Aussage, als ich aus dem Gefängnis entlassen wurde, hier einen weiteren Blick wert ist, da ich ähnliche Dinge über die Haftbedingungen gesagt habe. Ich habe damals auch erklärt: „Ich werde mich erst dann wirklich frei fühlen, wenn auch mein Freund und Kollege Julian Assange frei ist“.
Das ist nach wie vor absolut der Fall.

Craig Murray (übersetzt von Daniela Lobmueh mit Deepl.com)
PS. Verzeihen Sie mir, wenn ich darauf hinweise, dass meine Berichterstattung völlig von Ihren freundlichen freiwilligen Abonnements abhängt, die diesen Blog am Laufen halten. Dieser Beitrag darf von jedermann frei reproduziert oder neu veröffentlicht werden, auch in Übersetzungen. Sie können ihn aber auch gerne ohne Abonnement lesen.
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Siehe auch:

Assange: 3sat verschweigt Menschenrechtsverletzung

Warum der Assange-Unterstützer Craig Murray in Haft sitzt

Assange-Ankäger Kromberg in der Kritik

Zeuge der Anklage gegen Assange gesteht Falschaussage

Solidarität mit Julian Assange

Assange-Schauprozess-Chronik

(meist nach Craig Murray von Hannes Sies & Daniela Lobmueh)

Snowden: Es ist ein Schauprozess gegen Assange -Bericht von Craig Murray 8.9.2020

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=14&tx_ttnews[tt_news]=74949&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3f2a117e6b

Assange-Schauprozess: Unrechtsstaat wirft Nebelkerzen  09.09.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=14&tx_ttnews[tt_news]=74963&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=21478b711c

Assange-Prozess Mittwoch: Friedensforscher und Presse-Experte pro Assange 11.9.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=12&tx_ttnews[tt_news]=74996&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=151cc821c0

Assange-Prozess: Daniel Ellsberg und John Goetz („Spiegel“) vernommen  17.09.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=9&tx_ttnews[tt_news]=75063&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a256a7078e

Assange-Schauprozess: CableGate & Geheimnisverrat -aber von wem?  23.09.20

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[pointer]=6&tx_ttnews[tt_news]=75131&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=67845c3b8e

Assange-Schauprozess: Jakob Augstein pro Assange 27-9-2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=4&tx_ttnews[tt_news]=75173&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=b9ea801c43

Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz leugnet Psycho-Folter, John Young (Cryptome), Chris Butler (blog.archive) 28.09.20

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=4&tx_ttnews[tt_news]=75182&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=2bad4a88cb

Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz, Folterhaft und aufgedeckte CIA-Verbrechen 02.10.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=75227&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a04f56fde9

Julian Assange ist Träger des Karlspreises 2020 7.10.20

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=75266&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=453b78ef46

Assange-Schauprozess: Nahost-Korrespondenten packten aus 8.10.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=75282&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7ac3327ffb

Assange-Schauprozess: Weitere Beweisaufnahme verweigert, Schlussplädoyer

http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=lobmueh%20murray&tx_ttnews[tt_news]=75294&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=d89b649ef9

Freiheit für Julian und Roman!

https://www.telepolis.de/features/Freiheit-fuer-Roman-und-Julian-6070802.html?seite=all

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —   Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2023

Stichwahl in der Türkei: Wahlkampf gegen Geflüchtete

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Kolumne von Fatma Aydemir

Auch die Opposition betreibt in der Türkei Hetze auf Geflüchtete. Kemal Kılıçdaroğlu hofft auf diese Weise, in der Stichwahl besser abzuschneiden.

Können in einem undemokratisch regierten Land demokratische Wahlen abgehalten werden? Bei den am nächsten Wochenende in die Stichwahl gehenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei gibt es immer noch Hoffnungen auf einen Regierungswechsel – auch wenn die Voraussetzungen für die Kandidaten alles andere als gleich sind. Im April sollen laut einer Erhebung im Staatsfernsehen TRT dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan rund 32 Stunden Sendezeit gewidmet worden sein – dem Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu dagegen 32 Minuten.

Dass die Pressefreiheit im Land seit Jahren schon dramatisch eingeschränkt wird, hat zur Folge, dass es zudem kaum Zugänge gibt zu kritischen, faktenbasierten Nachrichten in der eigenen Sprache über die politische Realität im Land. Wie überall auf der Welt wirken sich natürlich auch in der Türkei vor allem Social-Media-Bubbles auf das Wahlverhalten vieler Bürger_innen aus.

Doch im Gegensatz zu manchen anderen Ländern, existiert so gut wie keine unabhängige Presse mehr, an der Fake News und Propaganda abgeglichen werden könnten. Sprich: Fake News sind die News. Kritische Berichterstattung ist dagegen – sobald sie ein größeres Publikum erreicht – ein Fall fürs Gericht.

Dass Propaganda sich am besten durch dokumentierte Zahlen und Fakten zerlegen lässt, daran glaubt in der Türkei also niemand mehr. Und so verstrickt sich auch die Opposition zunehmend in frisierten Wahrheiten im Zuge plumper Wahlversprechen, die bei der Stichwahl am 28. Mai ins Gewicht fallen könnten.

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In einer Rede am Donnerstag etwa versprach Kı­lıç­dar­oğlu, er werde, sollte er im zweiten Wahlgang gewählt werden, „alle Flüchtlinge nach Hause schicken. Punkt.“ Im Satz vorher behauptete er, Erdoğan habe 10 Millionen Geflüchtete ins Land gelassen, eine Zahl, die die ohnehin rassistische Stimmung in der Gesellschaft weiter anheizen soll. Fakt ist: Die ­UNHCR geht von derzeit 3,9 Millionen Geflüchteten aus, die in der Türkei leben sollen, allein 3,6 Millionen von ihnen aus dem Nachbarland Syrien. Sicherlich wird es eine Dunkelziffer undokumentierter Geflüchteter geben, 10 Millionen erscheint aber unrealistisch.

Seit Jahren schon wendet sich der Unmut der Bevölkerung über Wirtschaftskrise, Korruption und Arbeitslosigkeit mehr gegen geflüchtete Menschen, als gegen die politisch Verantwortlichen für diese Probleme. Die Rhetorik der Opposition verbindet nun das Potenzial dieser rassistischen Grundstimmung mit der Kritik an der AKP-Regierung: Erdoğan hat euch die Flüchtlinge gebracht, ich werde euch von ihnen befreien, geht der Duktus.

Es geht um 5,1 Prozent

Quelle         :         TAZ-online       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten      —   Ein 80 km von Aleppo entferntes Flüchtlingslager in der Türkei (September 2012)

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DL – Tagesticker 21.05.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Deutschland hat endlich ein Whistleblower-Gesetz  – . –  2.) Industrieländer warnen China und werben um Brasilien und Indien  – . –  3.) Luftabwehr ja, Kampfflugzeuge nicht  – . –  4.) Warum Präsident Recep Tayyip Erdoğan verliert, auch wenn er die Stichwahl gewinnt  – . –  5.) Wie im Kalten Krieg:  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Wer braucht so ein Gesetz, wenn niemand den Mut aufbringt den Whistleblower zu spielen, da hoch dotierte Positionen in der Politik, lange zuvor an runden Tischen ausbaldowert wurden ?

Um Jahre zu spät setzt Deutschland die EU-Richtlinie um und bietet Hinweisgebern nun notwendigen Schutz. Das war höchste Zeit, ist ein Anfang, reicht aber nicht.

1.) Deutschland hat endlich ein Whistleblower-Gesetz

Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind keine Denunziantinnen und Denunzianten. Sie sind oft sehr mutige Menschen, die entscheidend dafür sind, ob Missstände aufgedeckt werden oder nicht – selbst dann, wenn ihre Motive – was vorkommen kann – nicht ausschließlich uneigennützig sein sollten. Was Whistleblower mitteilen, muss natürlich geprüft, gewichtet, eingeordnet werden. Aber ohne Hinweisgebende gibt es keine Hinweise. Ohne diese aber – wer wüsste das besser als Journalisten – werden Missstände seltener aufgedeckt, wird seltener bekannt, was die Öffentlichkeit interessieren sollte – und was dann gegebenenfalls zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Strafprozessen, rechtskräftigen Urteilen und im Idealfall zu mehr Gerechtigkeit führt.  Es ist deshalb zunächst eine gute Nachricht, dass Deutschland endlich ein Whistleblower-Gesetz hat. Auch wenn dieses längst schon, nämlich am 17. Dezember 2021, hätte vorliegen sollen. Bis dahin wäre Zeit gewesen, die entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die alte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte es nicht hingebracht, der blaue Brief aus Brüssel folgte prompt. Die Ampel-Regierung legte dann relativ zügig einen Entwurf vor, der aber in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat musste. Inzwischen hatte die Europäische Kommission Deutschland und sieben weitere Staaten verklagt. Hinweisgeberschutz ist von überragendem öffentlichem Interesse.

Ausgsburger-Allgemeine-online

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Jetzt blasen sich die Zwerge der G7 Länder aber gewaltig auf. Wurden nicht ein großer Teil der einmal Einheimischen Industrien in den letzten Jahren verscherbelt, um hier die Lohnspirale auf niedrigen Level zu halten ? Glaubt eine EU wirklich mit Ländern wie China oder Indien Katze und Maus spielen zu können?

Der G7-Gipfel im japanischen Hiroshima ist zu Ende, und Bundeskanzler Olaf Scholz zufrieden. Die demokratischen Industrienationen haben eine härtere Gangart gegenüber China angekündigt, wollen aber keine ökonomische Abkopplung. Auch beim Werben um die Schwellenländer ist man laut Scholz auf einem guten Weg – obwohl dabei noch nicht alles nach Plan läuft.

2.) Industrieländer warnen China und werben um Brasilien und Indien

Olaf Scholz ist zufrieden. Mit sich selbst, was allein noch keinen Neuigkeitswert hätte, aber auch mit allen anderen. „Wir haben hier sorgfältig miteinander beraten und gute Entscheidungen getroffen“, sagt der Kanzler am Sonntagmorgen zum Ende des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Auf eine gemeinsame Haltung in vielen Fragen zur Zukunft des Planeten hätten sich die wichtigsten demokratischen Industrienationen verständigt – Hunger, Klimawandel, Sicherheit, Gerechtigkeit. „Die Entscheidungen sind ein klares Bekenntnis zu einer besseren Welt, getragen von den wirtschaftsstarken Demokratien“ sagt Scholz. „Deshalb ist das hier ein sehr erfolgreicher Gipfel.“ Scholz kann mit den Gipfelergebnissen sehr gut leben. Die Sorge der Bundesregierung, dass die USA und Japan das Treffen zu einem Anti-China-Gipfel machen könnten, hat sich nicht erfüllt – auch weil die Europäer dagegengehalten haben. Von einer Abkopplung der westlichen Volkswirtschaften von China, wie sie manchen Hardlinern in Washington vorschwebt, ist in den Gipfeldokumenten keine Rede. Stattdessen geht es um die Reduzierung von Abhängigkeiten und Risiken.So wollen die Staaten des Westens ihre Versorgung mit Rohstoffen und Vorprodukten breiter aufstellen, um sich von Peking weniger erpressbar zu machen. Auch sollen Investitionen westlicher Unternehmen in der Volksrepublik strenger überprüft werden, damit es nicht zu einem illegalen Wissenstransfer kommt. Doch dabei geht es vor allem um militärische nutzbare Technologien. Ansonsten soll es keine großen Investitionshemmnisse geben, zumal der Gipfel das Interesse der Welt an einem „wachsenden China“ ausdrücklich festhält. G7-Wut in Peking.

Ostsee-Zeitung-online

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War es nicht immer das Ziel, so ziemlich aller Kriege der Welt-Geschichte, sich neue Gebiete einzuverleiben? Aber – wenn es um eigene Vorteile geht, scheint nicht nur in Deutschland der eigene Kragen näher zu sein, als das Hemd und so spielt Politik dann lieber mit gezinkten Karten!.

Neue Rüstungslieferungen an die Ukraine. Die geplante Rüstungslieferung an die Ukraine ist generell zu begrüßen. Langstreckenwaffen und Kampfflugzeuge sollten besser zu Hause bleiben.

3.) Luftabwehr ja, Kampfflugzeuge nicht

Wenn man wie ich 25 Kilometer von der Linie entfernt lebt, wo der russische Angriff vor der Stadtgrenze von Kiew gestoppt wurde, wenn man den Klang von in der Luft vorbeiziehenden Flugkörpern, das Krachen ihrer Explosionen kennt, wenn man von ebendiesen Raketen zerstörte Wohnungen gesehen hat, kann man der ukrainischen Armee nur dankbar sein, dass sie Kyjiw verteidigt und ein weitgehend funktionierendes Luftabwehrsystem hat.Doch Verteidigung war gestern. Heute wird in der Ukraine viel von Angriff gesprochen. Auf großen Plakattafeln wirbt eine „Garde des Angriffs“ um kampfbereite Männer und Frauen. Mit einer groß angelegten Offensive plant die Ukraine, von Russland eroberte und annektierte Ortschaften und Gebiete zurückzuerobern. Wenn man, wie ich, zwischen Charkiw und der ukrainisch-russischen Grenze liegende Ortschaften, die erobert und zurückerobert, erobert und zurückerobert wurden, gesehen hat, fragt man sich, was die Menschen, die dort nicht mehr leben können, von diesen militärischen Erfolgen haben. Man fragt sich auch, warum immer mehr Waffen geliefert werden, während gleichzeitig andere Möglichkeiten, der Ukraine zu helfen, nicht ausgeschöpft wurden. Warum schließen fast alle Anrainerstaaten der Ukraine ihre Märkte für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine? Warum bereichert Deutschland den russischen Atomkonzern Rosatom? Dieser Konzern war am Überfall auf das größte Atomkraftwerk Europas, das AKW Saporischschja, beteiligt. Warum darf ebendieser Konzern in Lingen atomare Brennstäbe herstellen? Zur Erinnerung: Dieser Konzern ist auch an der Entwicklung neuer Atomwaffen beteiligt. Warum darf Rosatom mit der in Alzenau ansässigen Firma Nukem Technologies ungehindert Geschäfte machen? Mit jeder russischen Rakete, die in eine ukrainische Wohnung einschlägt, wächst der Hass der UkrainerInnen auf Russland und alle RussInnen.

TAZ-online

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Es sollte hier aber nicht vergessen werden, das sich Erdogan in eine solche Haltung, bewusst oder unbewusst, von der EU hineingetrieben wurde, um nicht als ewiger, und vergeblicher Bittsteller gesehen zu werden? 

Wenn sie weiterregiert, wird die AKP das Erbe ihrer Politik auskosten müssen. Dies gilt vorrangig für die Wirtschaft, bei der sich keine Erholung abzeichnet, sodass die Bevölkerung nur abwarten kann.

4.) Warum Präsident Recep Tayyip Erdoğan verliert, auch wenn er die Stichwahl gewinnt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verfehlte bei der Präsidentenwahl knapp die 50 Prozent-Mehrheit und muss sich am 28. Mai einer Stichwahl stellen. Seine Regierungspartei AKP sackte um sieben Prozentpunkte ab. Dass in den Reihen der Opposition dennoch Enttäuschung und Resignation herrscht, liegt an dem Optimismus vor der Wahl, die schon zwei Jahrzehnte dauernde Regentschaft Erdoğans beenden und einen grundlegenden Politikwechsel herbeiführen zu können. In den meisten Wahlumfragen lag der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu vorn, Präsident Erdoğan schien sein Kredit verspielt zu haben. Mehr noch: Die innenpolitische Situation hätte für den Regierungsblock ungünstiger nicht sein können. Die türkische Wirtschaft schwächelte, der anhaltende Währungsverfall hatte die Energiepreise angefeuert, die Inflation lag bei 50 Prozent, die Arbeitslosigkeit war zweistellig und der Wohlstandsverlust war in allen Schichten spürbar. Zudem hatte das verheerende Erdbeben vom Februar unermessliches Leid gebracht, Wohnsiedlungen zerstört und Hunderttausende über Nacht zu Obdachlosen gemacht. Das staatliche Katastrophenmanagement war alles andere effektiv. Trotz dieser wirtschaftlichen Misere und Führungsschwäche der Regierung konnte sich die Opposition für ihren Spitzenkandidaten Kılıçdaroğlu keine günstige Ausgangslage für die Stichwahl schaffen. Was sind die Gründe dafür?

Freitag-online

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So zeigt sich uns die NATO: Hochbezahlte Soldaten halten sich krampfhaft an ihren im Wind wehenden Fahnen fest. So etwas wird auch Beschäftigungstherapie genannt.

Das Verteidigungsbündnis Nato will offenbar streng geheime Militärpläne ausarbeiten, was im Falle eines russischen Angriffs zu tun ist.

5.) Wie im Kalten Krieg:

Beim kommenden Gipfel der Nato-Mitgliedsländer im Juli in Vilnius will das Verteidigungsbündnis einer altbewährten Taktik aus der Vergangenheit neues Leben einhauchen. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges will die Allianz umfangreiche Verteidigungspläne ausarbeiten, in denen die Reaktion der Nato auf einen russischen Angriff detailliert beschrieben wird. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hervor. Nato-Bündnis will Verteidigungspläne wie aus Zeiten des Kalten Krieges. Der Nordatlantikpakt Nato war im Jahr 1949 während der frühen Jahre des Kalten Krieges gegründet worden. Mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs dauerhaft beschädigt. Russland sieht sich Angaben des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zufolge in einem nicht offiziell erklärten Krieg mit dem Westen und die Welt am Rande des Dritten Weltkrieges. Immer wieder drohte Moskau zuletzt auch mit Atomwaffen. In diesem Klima hat das Nato-Bündnis nun beschlossen, tausende Seiten umfassende geheime Pläne für den Fall eines russischen Angriffs auf Nato-Gebiet auszuarbeiten.

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

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König ohne Land

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2023

Nach der Rentenreform: Emmanuel Macron ist zunehmend entrückt. 

Von Harriet Wolff

Es ist ein Symptom dafür, dass die Machtfülle des französischen Präsidenten völlig aus der Zeit gefallen ist. So rigoros Teile Frankreichs die präsidentielle Machtfülle infrage stellen, so wenig Kompromissbereitschaft zeigt sich bislang.

Der französische Staatspräsident ist ein Getriebener, einer, der immer glänzen will, auch wenn es nichts zum Glänzen gibt. Aber vielleicht hilft ja diesmal beten. Gut möglich, dass Emmanuel Macron, der sich mit zwölf Jahren römisch-katholisch taufen ließ, das tat, als er Mitte April die Baustelle der 2019 fast abgebrannten Pariser Kathedrale Notre-Dame besuchte. Am selben Tag noch unterzeichnete er das höchst umstrittene neue Rentengesetz: 

Schrittweise steigt das gesetzliche Rentenalter in den meisten Fällen damit von 62 auf 64 Jahre. Die Beitragsjahre für eine volle Rente steigen auf 43. Das System sei nur so „überlebensfähig“, sagt ­Macron. Millionen in Frankreich haben, teils auch gewalttätig von ­Demonstranten- wie von ­Polizeiseite aus, an bis jetzt 13 landesweiten Streiktagen seit Jahresbeginn gegen die Reform protestiert. Auch viele nicht gewerkschaftlich organisierte Menschen sind dabei.

Der rechtsextreme Rassemblement National (RN) wettert im Parlament gegen die Rentenreform, will es sich aber nicht mit seinen vielen Wäh­le­r:in­nen in der Polizei verderben, die die Demos begleiten müssen. Außerdem ist er dort verständlicherweise nicht erwünscht.
 Anfang Juni soll ein weiterer großer Demotag folgen – zwei Tage bevor eine kleine Fraktion in der Nationalversammlung versuchen wird, das Gesetz doch noch per Abstimmung zu kippen. Eine Aussicht, die der Regierung unter Premierministerin Élisabeth Borne sowie Macron natürlich nicht schmeckt – auch wenn als sicher gilt, dass der konservativere Senat erneut gegen eine Reformaussetzung ist. 
Im März überstand Bornes Regierung zwei Misstrauensanträge. Zuvor hatte die 62-Jährige einen Ver­fah­rens­kniff angewendet – sie umging mit Artikel 49.3 eine Parlamentsabstimmung zur Reform und beschloss so das höhere Rentenalter. Was die meisten ihrer Landsleute seitdem noch stärker gegen sie, aber vor allem gegen Macron aufbringt. Denn klar war, dass Macron qua seiner Machtfülle die Premierministerin dazu gedrängt hatte, autoritär und kompromisslos vorzugehen. Danach segnete auch der Verfassungsrat die Reform ab und verwarf schließlich Anträge auf Volksabstimmungen in der Sache. Nur bedingt vergleichbar mit dem Bundesverfassungsgericht, ist der ­Conseil ­constitutionnel stark politisch geprägt. Staats-, Nationalversammlungs- und Senatspräsidenten ernennen die Mitglieder.


Macron lässt Première Borne, seit einem Jahr im Amt, Mitglied von Macrons eigener Partei Renaissance und eine gestandene Verwaltungsexpertin, regelmäßig im Regen stehen – durch seine Art des alles an sich Reißenden. Gestaltungsspielräume erlaubt er in diesen verfahrenen Zeiten nicht. Funfact am Rande: Vor Weihnachten verkündete der Präsident höchstselbst, dass Kondome für junge Leute bis 25 Jahre ab sofort gratis seien. Tja, wozu hat man ein Gesundheitsministerium? Der Präsident, der 2017 mit dem Motto antrat, einer für alle zu sein, einer, der auf keinen Fall vertikal durchregiert (was man ihm damals schon nicht abnahm), macht momentan als rastloser Pseudoheilsbringer Stippvisiten quer durch Frankreich. Fast schon wäre der im Grunde Dia­log­un­fä­hig­e ein Grund zum Lachen – wäre die Lage in und außerhalb Frankreichs eben politisch nicht so kompliziert. Da helfen auch keine simplifizierenden „100 Tage“, die er nach seiner durchgepeitschten Rentenreform ausrief zur „Wiederbelebung“ Frankreichs bis zum 14. Juli. Und da wird es auch keine schwammige „Reformagenda“ richten.

Gelang es Macron nach den Gelbwestenprotesten durch seine Erfindung einer, letztlich rein symbolisch gebliebenen, nationalen „großen Debatte“, 2019 kurzfristig wieder Oberwasser zu bekommen und zumindest seine Fanbasis zu konsolidieren, so nimmt ihm echtes Interesse an seinen Landsleuten diesmal niemand mehr ab. Zunehmend kommt auch Kritik aus der eigenen Partei. So meinte kürzlich der Abgeordnete Ludovic ­Mendes in Le Monde, dass man sich intern eine kritische Debatte verbiete, „obwohl wir doch keine Ideen mehr haben und die Mitstreiter verlieren“.

Gut möglich, dass sich Renaissance darob vor den Wahlen 2027 auflöst – Macron darf qua Verfassung kein drittes Mal antreten. Präsidentschafts­ambitionen haben wohl unter anderen der Ex-Premier und heutige Bürgermeister von Le Havre Édouard Philippe und der seit 2017 amtierende Finanzminister Bruno Le Maire. Wer von den konservativen und tief zerstrittenen Republikanern einst ins Rennen ziehen wird? Nicolas Sarkozy sicher nicht; er wurde gerade wieder zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, gegen die er noch einmal Berufung einlegt. Die früher mächtigen Sozialisten dümpeln richtungslos im linken interfrak­tio­nellen Sammelbecken NUPES vor sich hin, ähnlich wie EELV, die französischen Grünen. Und die Götterdämmerung von Jean-Luc Mélenchon, der als linker, volkstribunartiger Kandidat von La France insoumise nur knapp die Stichwahl 2022 verpasste, die hat parteiintern zum Glück definitiv begonnen.

Frankreich, dessen Wirtschaft trotz allem im Aufwind ist, ist spürbar in einer politischen, einer sozialen Krise. Und diesem Präsidenten, der anders als hierzulande mit kolossaler Wirkungs- und Gestaltungsmacht ausgestattet ist und eigentlich die Nation befrieden müsste, fällt nichts Besseres ein, als jüngst in einem Bür­ge­r:in­nen­in­ter­view erneut seinen polemischen Satz: „Arbeit findet man, man muss nur über die Straße gehen“, zu bekräftigen.

Hier unterscheiden sich alle Politiker-innen nicht – sie sind zu faul auch nur einen Finger zu krümmen.

Die Krise ist vielschichtig: Sie ist unter anderem eng verbunden mit Macrons Hybris. Die goutiert die Gesellschaft, konkret das wachsende Prekariat und die abstiegsgefährdete Mittelschicht, auf Dauer nicht – Macron dringt außerhalb seiner bröckelnden Stammwählerschaft (knapp 25 Prozent der Französ:innen, davon viele über 65 Jahre) nicht mehr durch. Er scheint vergessen zu haben, dass ihm seine Wiederwahl in erster Linie nicht gelang, weil man ihn so fähig fand, sondern nur, weil zumindest 2022 noch gerade so der Abwehrreflex gegen einen Sieg Marine Le Pens vom rechts­ex­tre­men RN funktionierte. Le Pen wird wohl zum vierten Mal 2027 kandidieren. Momentan liegt ihre Partei, die derzeit 88 von 577 Parlamentssitzen innehat, beunruhigend stark im Aufwind. Sie präsentiert sich, auch durch das smarte Auftreten ihres neuen 27-jährigen Vorsitzenden Jordan Bardella, geschickt im Schatten der aktuellen Proteste und gibt sich als Hüterin des vermeintlich guten alten Frankreichs. Ihr sozialer Anstrich kaschiert die rechtsextremen Positionen etwa zu Migration oder Kriminalität.

Frankreichs Krise ist aber auch eine des politischen, stark zentralistischen Systems. Viele Menschen stellen sich dort die drängende Frage, ob die Verfasstheit der sogenannten Fünften Republik noch zeitgemäß ist und modernen Anforderungen an eine Demokratie genügt. Diese Fran­zö­s:in­nen haben recht. Der Präsident hat zu viel Macht, das Parlament und die Regierung zu wenig. Die Fünfte Republik, die mittlerweile 65 Jahre auf dem Buckel hat, sollte perspektivisch abgelöst werden – von einer Sechsten Republik, erdacht von einer paritätisch besetzten Verfassungsversammlung, die den Kompromiss, die Koalitionenbildung und ein Verhältniswahlrecht fördert. Diese Debatte wird zumindest im linken Meinungsspektrum geführt.

Doch Achtung, Politik und soziale Ak­teu­r:in­nen fremdeln in Frankreich oft heftig mit dem Wesen von Kompromissen – ein Fakt, der im hinkenden Vergleich des deutschen Regierungs- und Sozialstaatssystems mit dem französischen beachtet gehört. Soll polemisch heißen: So rigoros Teile Frankreichs etwa die präsidentielle Machtfülle infrage stellen, so wenig Kompromissbereitschaft zeigt sich bislang letztlich in der DNA Frankreichs. Hierarchisches Denken ist schlicht noch stark verankert.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben           —     Manifestation contre la réforme des retraites 2023 à Paris le 11 février. Affiche.

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Grundrechte-Report 2023:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2023

Zentralisierte Gesundheitsdaten

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

, von Rainer Rehak

Im Rahmen der seit Jahrzehnten andauernden Digitalisierung der Gesellschaft werden stetig neue Sachbereiche daraufhin abgeklopft, wie die vorliegenden Daten nutz- und gewinnbringend ausgewertet werden können. Die Gesundheitsdaten der deutschen Bevölkerung sind da keine Ausnahme.

Unter der Ägide des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn beschloss der Deutsche Bundestag im Dezember 2019 das sogenannte Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Auf dessen Grundlage wurden die Gesundheitsdaten aller 73 Millionen gesetzlich Versicherten im sogenannten Datentransparenzverfahren (DTV) seit Oktober 2022 zusammengeführt und zentral gespeichert. Begründet wurde das Vorhaben damit, dass dadurch neue Möglichkeiten für die medizinische Forschung, die Versorgungsforschung, die Gesundheitsberichterstattung und die Steuerung des Gesundheitswesens entstehen sollen.

Auch wenn dies berechtigte Anliegen sind, dürfen die Grundrechte der Betroffenen bei der Umsetzung nicht auf der Strecke bleiben: Bei der Verarbeitung hochsensibler Gesundheitsdaten von Millionen Versicherten braucht es angemessene Schutzstandards und Widerspruchsrechte, beides fehlt im DVG.

Zentrale Speicherung birgt unnötige Risiken

Die Datentransparenzverordnung vom 26. Juni 2020 sieht vor, dass spätestens am 1. Oktober 2022 alle Versichertendaten von den gesetzlichen Krankenkassen zur Datensammelstelle, dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (BdK), fließen sollten. Zu jeder Person werden u. a. folgende Gesundheitsdaten als zusammenhängender Datensatz verarbeitet: Diagnosen, Behandlungen, Operationen, Arzneimittel, Zuzahlungen, Krankengeld-Informationen und viele andere Kosten- und Leistungsdaten sowie Geburtsjahr, Geschlecht und Postleitzahl.

Für die beschriebenen Zwecke, insbesondere die medizinische Forschung, würde es genügen, wenn die Daten dezentral gespeichert und nur projektbezogen temporär zusammengeführt würden. Stattdessen werden die Gesundheitsdaten aller Versicherten nun zusätzlich zur Speicherung bei den Krankenversicherungen in einer zentralen Datenbank vollständig, gemeinsam und bis zu 30 Jahre lang vorgehalten.

Eine solche zusätzliche zentrale Speicherung erhöht die Risiken eines Datenmissbrauchs oder eines unbefugten Datenzugriffs. Ein erfolgreicher Angriff oder eine Fehlbenutzung betreffen in einem zentralen System zudem potenziell schnell alle Daten und können verheerende Folgen haben für die Versicherten (Identifikation, Stigmatisierung und Arbeitsplatzverlust nach Veröffentlichung, Verletzung der Selbstbestimmung) und auch für den Betreiber (Haftungsansprüche). Zudem bedeutet eine unnötige Datenzentralisierung immer eine unverhältnismäßige staatliche Machtkonzentration, denn liegen die Daten einmal vor, können sie schnell auch für andere Zwecke verwendet werden, etwa für individualisierte Versicherungstarife oder gar zur Strafverfolgung.

Aus dem im Grundgesetz verankerten Recht auf informationelle Selbstbestimmung und aus dem Grundrecht auf Datenschutz in Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta ergibt sich die staatliche Schutzpflicht, Menschen bei der Verarbeitung sensibler Daten adäquat vor negativen Folgen zu schützen. Auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht einen hohen Schutzbedarf bei Gesundheitsdaten vor. Für die IT-Sicherheit gilt die Faustregel, dass sich erfolgreiche Sicherheit dadurch auszeichnet, dass der Aufwand eines Einbruchs größer ist als der vermutete Wert. Die umfangreiche Speicherung und das dauerhafte Vorhalten der Gesundheitsdaten einer ganzen Bevölkerung würde es nach dieser Faustregel nicht geben. Sie stellt ein lohnendes Angriffsziel dar und erhöht die dafür nötigen Sicherheitsvorkehrungen daher immens.

Fragwürdige Pseudonymisierung

Eine der wesentlichen Schutzvorkehrungen des Verfahrens ist die Pseudonymisierung der Datensätze. Konkrete Namen werden im Zusammenführungsprozess durch dauerhafte Pseudonyme ersetzt. Das Robert Koch-Institut tritt dabei als Vertrauensstelle auf und verwaltet die vom BdK genutzten Lieferpseudonyme, Arbeitsnummern und dauerhaften Pseudonyme. Nach der Pseudonymisierung fließen die Daten dann vom BdK zum Forschungsdatenzentrum (FDZ), das beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angesiedelt ist, wo die eigentliche zweckmäßige Datenverarbeitung vorgenommen werden kann.

Die Pseudonymisierung – Namensverschleierung – soll verhindern, dass konkrete Personen aus den Datensätzen re-identifiziert werden können. Sehr detaillierte Datensätze sind jedoch schwer sinnvoll durch Namensersetzung zu maskieren, weil Menschen im Detail doch sehr individuelle Biographien haben. Zudem sind gerade die zusammenhängenden individuellen Krankengeschichten und Sachhergänge für die medizinische Forschung relevant – dies gilt umso mehr bei seltenen Diagnosen und Krankheiten. Dabei genügen dann die Postleitzahl und das Krankenbild für eine Identifikation der Person. Inwiefern auswertbare Gesundheitsdaten überhaupt sinnvoll pseudonymisierbar sind, ist somit hochgradig fragwürdig.

Unklare Zweckbestimmung und keine Widerspruchsmöglichkeit

Aus Datenschutzsicht steht vor allen Datenverarbeitungsverfahren die Zweckfrage, also die Frage danach, welches Problem das Verfahren lösen soll. Datenschutzrechtlich muss der Zweck konkret, festgelegt und eindeutig sein. Je nach Zweck ergeben sich daraus die nötigen Verfahren, Risikoabwägungen und Schutzvorkehrungen.

Im vorliegenden Fall wird als Zweck die Verbesserung der medizinischen Forschung, der Versorgungsforschung, der Gesundheitsberichterstattung und der Steuerung des Gesundheitswesens angesehen. Dieses Zweckbündel wirkt weder festgelegt noch eindeutig und erschwert dadurch die Risikoabschätzung. Hier muss dringend nachgeschärft werden, um Beliebigkeit zu verhindern. Auch andere grundsätzliche Datenschutzfragen sind noch offen. Die Umsetzung von Auskunfts- und Korrekturrechten sind im aktuellen Modell technisch schwer bis gar nicht umsetzbar und ein Widerspruchsrecht ist explizit ausgeschlossen.

Das Digitale-Versorgung-Gesetz vor Gericht

Im Mai 2022 klagten die Informatikerin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, und eine weitere Person mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor den Sozialgerichten Berlin und Frankfurt am Main gegen die zentrale Speicherung ihrer Gesundheitsdaten. Constanze Kurz befürchtet, dass die bestehenden konzeptionellen Sicherheitsmängel früher oder später zu einem gefährlichen Datenabgriff führen könnten. Der zweite Kläger hat eine seltene Krankheit und Sorge, trotz Pseudonymisierung seiner Daten leicht re-identifiziert zu werden. Im Oktober 2022 fand der erste Verhandlungstag in Berlin mit einer Anhörung von diversen Sachverständigen statt.

Im Kern sehen die zwei klagenden Personen also schwere und unnötige grundrechtliche Risiken beim aktuellen Datentransparenzverfahren, etwa die IT-Sicherheitsrisiken durch Zentralisierung, die unzureichende Pseudonymisierung, die unklare Zweckbestimmung und die fehlende Widerspruchsmöglichkeit.

Die beabsichtigten Ziele des Datentransparenzverfahrens – die Forschung mit Gesundheitsdaten – können auf verschiedenen technischen Wegen verfolgt werden. Die Informatik bietet dafür viele Gestaltungswerkzeuge, um Daten sicher und sinnvoll dezentral auszuwerten. In der aktuellen Ausgestaltung des DTV werden jedoch konkret Grundrechte missachtet für einen theoretischen zukünftigen Nutzen. Aber das müsste nicht so sein; die Auswertung könnte durchaus mit einer anderen Datenarchitektur und besseren Schutzmechanismen technisch grundrechtskompatibel ausgestaltet werden.

Abschließend bleibt die grundsätzliche Frage, ob das Datentransparenzverfahren angesichts seiner immensen Risiken für Grundrechtsverletzungen tatsächlich einen Beitrag zur besseren Gesundheitsversorgung leisten kann. Denn wenn die proklamiert missliche Gesundheitsdatenlage gar kein zentrales Nadelöhr der Gesundheitsversorgung wäre, so wäre das aktuelle Datentransparenzverfahren nicht nur aus Datenschutzsicht unverhältnismäßig, sondern auch ein weiterer Beleg dafür, wie sich politische Akteur*innen durch moderne Informationstechnik ablenken lassen von sozialpolitischen Problemen.

Rainer Rehak ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft (WZB) und Ko-Vorsitz des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF ). Der Beitrag erschien im Grundrechte-Report 2023. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ wird am 23. Mai im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin sowie im Livestream vorgestellt. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Fischer Verlages. Alle Rechte vorbehalten.

Grundrechte-Report 2023. Herausgegeben von: Benjamin Derin, Rolf Gössner, Wiebke Judith, Sarah Lincoln, Rebecca Militz, Max Putzer, Britta Rabe, Rainer Rehak, Lea Welsch, Rosemarie Will ISBN: 978-3-596-70882-6. 224 Seiten. E-Book und Taschenbuch. S. Fischer Verlag.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen     :

Oben           —     Muster einer Elektronischen Gesundheitskarte (Generation G1) der Gematik

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LG – Karlsruhe Verfahren

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2023

Eine Warnung vor voreiliger Entwarnung und eine (weitere) erfreuliche Neuigkeit

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von       :        Detlef Georgia Schulze

Wie hier und anderer Stelle bereits mehrfach berichtet, ermittelte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei Journalisten des freien Freiburger Senders Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung (§ 85 Absatz 2 Strafgesetzbuch) (siehe z.B. express 3-4/2023 und contraste Mai 2023) und erhob schließlich Anklage gegen einen von beiden (EmRaWi vom 16.05.2023): Fabian Kienert – wegen Veröffentlichung dieses Artikels: https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller.

Dazu ist gestern eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ergangen und heute bekannt worden:

Aber zunächst einmal dazu,

wie es nach der Anklageerhebung weiterging

Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift an das Gericht gesandt hatte und dieses die Anklageschrift an Fabian weiterleitete, hatte Fabian bzw. seine Anwältin Ge­legenheit, zu der Anklageschrift (vorliegend: bis zum 04.05.2023) Stellung zu nehmen (vgl. § 201 StPO). Diese Gelegenheit hat die Anwältin – m.E.: richtigerweise – auch ge­nutzt.

Sodann hatte das Landgericht Karlsruhe zu prüfen, ob es

  • das sog. „Hauptverfahren“ (das Ermittlungsverfahren ist demgegenüber das „vor­bereitende Verfahren“) eröffnet, das heißt: die Anklage zuläßt,

    oder

  • ob es die Anklage nicht zuläßt und das Verfahren einstellt (vgl. § 199 Absatz 1 StPO).

Der gesetzliche Maßstab für diese Entscheidung ergibt aus § 203 Strafprozessordnung (StPO): „Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Er­gebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.“

Dies ist die erste erfreuliche Neuigkeit

Einen solchen „hinreichend[en]“ Tatverdacht hat das Landgericht Karlsruhe nun ver­neint – und zwar (nach Auskunft der Pressestelle des Landgerichts) aus zwei voneinan­der unabhängigen Gründen:

1. „es [ist] nach Auffassung der Kammer für den Straftatbestand des § 85 Abs. 2 StGB rechtlich erforderlich, dass die unterstützte verbotene Vereinigung zum Zeitpunkt der Tathandlung besteht bzw. teilidentisch fortbesteht. Ein Fortbestehen einer solchen ver­botenen Vereinigung (linksunten.indymedia) ist jedoch weder in der Anklage beschrie­ben, noch durch den Akteninhalt belegt und auch sonst nicht ersichtlich.“

Vgl. zu dieser Problematik bereits

2. „Zum anderen hat die Kammer den vom Angeklagten veröffentlichten Artikel nach umfassender Auslegung seines gesamten Inhalts im Lichte der Meinungs- und Presse­freiheit nicht als tatbestandsmäßige Unterstützung des organisatorischen Zusammen­halts und/oder der weiteren Betätigung einer verbotenen Vereinigung im Sinne des § 85 Abs. 2 StGB, sondern als zulässige Presseberichterstattung bewertet, auch unter Be­rücksichtigung des verwendeten Lichtbildes und der Tatsache, dass der Beitrag einen Link auf die statische Archivseite von linksunten.indymedia enthält.“

Dazu ist Folgendes anzumerken:

  • Es ist zutreffend, daß Fabians Artikel keine Unterstützung darstellt und auch nicht dargestellt hätte, wenn der angebliche Verein noch existieren würde.
  • Es ist aber unzutreffend, überhaupt der Idee zu verfallen, eine Äußerung, z.B. Linksetzung, könne eine „Unterstützung“ im strafrechtlichen Sinne sein. Denn das Gesetz unterscheidet gerade
    • zwischen Mitgliedschaft usw. und Unterstützung in § 84 StGB (in Bezug auf verbotene Parteien) und § 85 StGB (in Bezug auf verbotene Vereinigungen) einerseits und Verbreitung von Propagandamitteln in § 86 StGB und Verwen­dung von sog. Kennzeichen solcher Parteien bzw. Vereinigungen in § 86a StGB anderseits

      sowie

    • zwischen Werbung (bis 1968 nicht nur in Bezug auf Kriminelle [§ 129 StGB] und später dann auch Terroristische Vereinigungen [§ 129a StGB], sondern auch in Bezug auf verbotene Vereinigungen und Parteien strafbar; seit 1968 in Bezug auf letztere aber gerade nicht mehr strafbar) und Unterstützung (bis und seit 1968 strafbar).

Siehe zu diesem Problemkreis bereits

Das Ergebnis ist also erfreulich und die Begründung ist zumindest teilweise zutreffend – in zuletzt angesprochener Hinsicht aber gleichermaßen unzutreffend wie unerfreulich.

Auch darüber hinaus ist eine

Warnung vor voreiliger Entwarnung

geboten, denn: „Der Beschluß ist noch nicht rechtskräftig“, wie auf der Webseite von Radio Dreyeckland zutreffend heißt.

Denn § 210 Absatz 2 und 3 StPO bestimmen:

„(2) Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Ge­richt niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft so­fortige Beschwerde zu.

(3) Gibt das Beschwerdegericht der Beschwerde statt, so kann es zugleich bestim­men, daß die Hauptverhandlung vor einer anderen Kammer des Gerichts, das den Beschluß nach Absatz 2 erlassen hat, oder vor einem zu demselben Land gehören­den benachbarten Gericht gleicher Ordnung stattzufinden hat. In Verfahren, in de­nen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, kann der Bundes­gerichtshof bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einem anderen Senat dieses Gerichts stattzufinden hat.“

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat mir dazu auf Anfrage mitgeteilt: „Der Beschluss des Landgerichts wird hier geprüft und im Anschluss über das weitere Vorgehen ent­schieden werden.“

Eine zweite – erfreuliche – Neuigkeit

Fabian berichtete ja in seinem Artikel, der Gegenstand der Anklage war, über die Ein­stellung des Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder des früheren Betreibe­rInnenkreises; dazu hieß es in dem Artikel:

„Bald fünf Jahre ist der konstruierte Verein Indymedia Linksunten nun verboten. Jetzt informiert die Autonome Antifa Freiburg darüber, dass das zugehörige straf­rechtliche Ermittlungsverfahren wegen ‚Bildung einer krimineller Vereinigung‘ am 12. Juli nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft habe keine Beweise finden können und damit keinen genügenden Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage. ‚Bis heute konnte offenbar keiner der bei den linksunten-Razzien im August 2017 beschlagnahmten Datenträger entschlüsselt werden.‘ so die Autonome Antifa.“

Ich hatte dies (und auch die verlinkte Pressemitteilung der Autonomen Antifa Freiburg) so verstanden, daß ein Anklagen an Nicht-Entschlüsselung der Datenträger scheiterte, da dadurch Beweise für die angebliche Mitgliedschaft fehlen.

Ich hatte dies auch neulich bei publikum.net geschrieben:

„Sebastian Meineck [schrieb am 03.05.2023 bei netzpolitik.org]: ‚Linksunten Indyme­dia war bis zum Verbot im Jahr 2017 ein wichtiges Informationsportal für Teile der linken Szene und eine Plattform für unter anderem Demonstrationsaufrufe und Be­kennerschreiben. Das Innenministerium stufte die Seite damals allerdings nicht als Medium ein, sondern als Verein, um sie daraufhin mithilfe des Vereinsgesetzes zu verbieten. Schon damals verurteilte das etwa ›Reporter ohne Grenzen‹ als Angriff auf die Pressefreiheit. Vergangenes Jahr wurden Ermittlungsverfahren gegen Links­unten Indymedia eingestellt; das heißt, der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist viele Jahre später geplatzt.‘

Letzteres dürfte die Sache allerdings etwas zu freundlich interpretieren, denn in dem RDL-Artikel aus dem vergangenen Sommer hieß es ja:

‚Die Staatsanwaltschaft habe keine Beweise finden können und damit keinen genü­genden Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage. ›Bis heute konnte offenbar keiner der bei den linksunten-Razzien im August 2017 beschlagnahmten Datenträ­ger entschlüsselt werden.‹ so die Autonome Antifa.‘

Das scheint mir nur zu heißen, daß sich die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nicht in der Lage sah, den Beschuldigten eine Mitgliedschaft im BetreiberInnenkreis von linksunten nachweisen; aber nicht, daß sie von ihrer Auffassung abgegangen ist, daß der BetreiberInnenkreis eine kriminelle Vereinigung gewesen sei. – Sollte sich aus dem Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft etwas anderes ergeben, wäre es wünschenswert, er würde von denen, die ihn haben, im Wortlaut veröffentlicht.“

Nun habe ich heute mal bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe nachgefragt, warum sie das alte Verfahren eigentlich eingestellt hat – und anders als von mir gedacht, kam da­bei heraus:

„Nach Durchführung der Ermittlungen ließ sich nicht mit der für eine Anklageerhe­bung notwendigen hinreichenden Verurteilungswahrscheinlichkeit nachweisen, dass es sich bei dem u.a. von den Beschuldigten gebildeten Zusammenschluss mehrerer Personen zum Betrieb und zur Aufrechterhaltung der Internetplattform ‚linksunten.in­dymedia.org‘ um eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB (in der a.F. bis zum 23.08.2017) gehandelt hat.

Es war nicht feststellbar, dass die auf der betreffenden Internetseite eingebrachten strafbewehrten Äußerungen nach ihrem Inhalt und ihrem Umfang derart dominie­rend waren, dass sie als ein bestimmender und prägender Zweck der Internetplatt­form ‚linksunten.indymedia.org‘ zu bewerten gewesen wären, d.h. dass der Zusam­menschluss der Betreiber als Vereinigung also gerade mit der Zielsetzung der Bege­hung von Straftaten – hier in Form von Äußerungsdelikten – erfolgt wäre.“

Dazu stellte ich noch folgende Nachfrage:

„Heißt das: Die Mitgliedschaft der Beschuldigten wurde – trotz des Scheiterns der Datenträger-Entschlüsselung – für hinreichend wahrscheinlich angesehen – und die Anklage wurde (allein) deshalb unterlassen, weil nicht hinreichend wahrscheinlich war/ist, daß der Personenkreis unter die tatzeitpunktliche Definition von Krimineller Vereinigung fiel?

Und bezieht sich letzteres speziell auf § 129 III Nr. 2 StGB oder schon auf § 129 I StGB?“

und erhielt als Antwort:

„die im Zuge des Ermittlungsverfahrens gewonnenen Erkenntnisse ließen jedenfalls darauf schließen lassen, dass sich die Beschuldigten am Aufbau und Betrieb der In­ternetplattform ‚linksunten.indymedia.org‘ beteiligt hatten. Im Ergebnis kam es hier­auf aber nicht (mehr) an, weil bereits der gesicherte Nachweis einer kriminellen Ver­einigung aus den von mir erwähnten Gründen verneint wurde. Dies bezog sich ins­gesamt auf den § 129 StGB (in der a.F. bis zum 23.08.2017).“

Anmerkung:

Eine Sache ist, daß ich auch selbst schon längst mal hätte nachfragen können und sol­len (sei es – wie jetzt – bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Autonomen Freiburg).

Eine andere Sache ist, daß in der Pressemitteilung der Autonomen Antifa Freiburg der entscheidende Punkt nicht klar rüber kam.

Jedenfalls ist der Unterschied von erheblicher Bedeutung für die zukünftige politische Praxis: Die konkrete Beweislage wäre nur für das alte Verfahren relevant; der Satz,

„Es war nicht feststellbar, dass die auf der betreffenden Internetseite eingebrachten strafbewehrten Äußerungen nach ihrem Inhalt und ihrem Umfang derart dominie­rend waren, dass sie als ein bestimmender und prägender Zweck der Internetplatt­form ‚linksunten.indymedia.org‘ zu bewerten gewesen wären“,

läßt sich dagegen auch auf die HerausgeberInnenkreise von Medien mit ähnlichem In­halt übertragen.

Dieses erfreuliche Ergebnis des Strafverfahrens wirft meines Erachtens die Frage auf, ob die Betroffenen im Rahmen ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, wo sie eine Mitgliedschaft im BetreiberInnenkreises in der Schwebe ließen (was zur Folge hat­te, daß das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen der Verbotsgründe gar nicht erst prüfte – was von vornherein absehbar war), unnötig defensiv agierten; wobei ich aber anstandslos zugestehe, daß Vorsicht defensives Agieren gebot, da der Ausgang des Strafverfahrens nicht von vornherein sicher war. –

  • Interview beim Freien Sender Kombinat Hamburg mit mir zur heutigen Entschei­dung des Landgerichts Karlsruhe:

    https://www.freie-radios.net/122113 (ca. 17 Minuten; am Freitag oder Montag folgt ein ausführliches Gespräch).

——

Von mir noch vor der Entscheidung des Landgerichts:

——

Zu meiner Kritik an den politischen und juristischen Reaktionen auf das linksunten-Verbot:

Die angekündigte Fortsetzung dazu folgt auch noch; wir haben nur jetzt erst einmal der Be­schäftigung mit der Anklage gegen Fabian Vorgang vor der Aufarbeitung der Vergangenheit ge­geben.

Urheberrecht
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Oben       —   Fassaden zur Hans-Thoma- und Stephanienstraße

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Kolumne FERNSICHT Uganda

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2023

Wenn im Schlafzimmer die Frösche quaken

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Von Joachim Buwembo

Ugandas Staatsgebiet besteht zu 20 Prozent aus Wasser, und mit Lake Victoria besitzt das Land die Hälfte des zweitgrößten Süßwassersees der Welt; aber Wasser als Verkehrsweg ist praktisch unbekannt. Auf Ugandas 28 Seen sind fast nur Fischkutter unterwegs, ein paar wenige Inselfähren und Militärboote, die Fischer jagen, wenn sie ­illegalerweise zu junge Fischbestände fangen.

Nun aber zwingt das Wasser die Regierung dazu, Wasser als Verkehrsweg zu nutzen, und das verdanken wir dem Klimawandel. Am Donnerstag, 11. Mai, wachten die Ugander zu der Nachricht auf, dass eine wichtige Brücke und eine erhebliche Strecke der wichtigen Fernstraße aus Kampala nach Südwesten Richtung Tansania und Ruanda und damit in die gesamte Region der Großen Seen unter Wasser standen. Das ist auch der Verkehrsweg, der von Tansania durch Uganda hoch nach Südsudan führt, und Südsudan importiert gerade immer mehr tansanisches Getreide.

Es war nämlich der Katonga, der aus Lake Victoria westwärts Richtung Lake Edward an der kongolesischen Grenze fließt, über die Ufer getreten. Der Süden und Südwesten Ugandas waren damit komplett von der Hauptstadt abgeschnitten. So mietete Ugandas Verkehrsministerium eine Passagierfähre an, um Menschen aus Kampala in die südwestliche Stadt Masaka reisen zu lassen – eigentlich nur 128 Kilometer auf dem Landweg, aber nun mussten die Leute aus Kampala erst mal nach Entebbe und von dort per Schiff weiter. Die Reise wird subventioniert.

Nun merken die Leute plötzlich, dass vier der wichtigsten ugandischen Städte – Kampala, Entebbe, Jinja und Masaka – alle mehr oder weniger am Wasser liegen und man eigentlich ganz einfach über den Lake Victoria von einer Stadt zur nächsten fahren könnte. Die Straßen sind nämlich permanent verstopft, auch kurze Strecken dauern viele Stunden.

Aber diese positive Wendung steht im Schatten der schweren Überschwemmungen und Erdrutsche der vergangenen Wochen – von den Hängen des Mount Elgon an Ugandas Grenze zu Kenia, wo jedes Jahr wegen Abholzung und Erosion Menschen auf ihren Feldern und in ihren Gärten lebendig begraben werden, bis zu den katastrophalen Schlammlawinen in Teilen der Demokratischen Republik Kongo mit Hunderten Toten. Steigende Wasserpegel richten ebenfalls schwere Schäden an. Schon während der Pandemie mussten Anwohner des Lake Victoria in allen drei Anrainerstaaten – Uganda, Kenia und Tansania – im Lockdown mit Fröschen im Schlafzimmer und Fischen im Wohnzimmer leben, viele teure Häuser mit Seeblick wurden verlassen. Im kenianischen Kisumu verklagten Menschen Ugandas Regierung wegen mutmaßlicher Mängel bei der Regulierung der Wasserströme des Nils, die den Wasserpegel des Sees ansteigen ließen. Die Regierung sagt dazu, dass der Fluss versande, was Fluten begünstige. Ein weiteres und immer häufigeres Phänomen sind die durch Wasser verbreiteten Seuchen, wogegen es weder Planungen noch Haushaltsreserven gibt.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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DL – Tagesticker 20.05.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) WELTHANDEL – G7-Staaten erhöhen Druck auf China  – . –  2.) F-16-Zusage ist keine Kehrtwende  – . –  3.) Der Islamo-Nationalismus hat es der türkischen Opposition schwer gemacht  – . –  4.) Naturkatastrophen in Italien:  – . –  5.) Doktor Heuschrecke  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Da sitzen nun mit langen Fingern, neun  Grabscher um den Tisch herum. Was dort am Ende dann noch bleibt, nicht einmal für die Ärmsten reicht. 

Mehr Rivale, weniger Partner oder Wettbewerber: Im Umgang mit der aufstrebenden Großmacht China verfolgen die G7-Staaten einen neuen Kurs. Auf die frühere Naivität soll ein neuer Realismus folgen.

1.) WELTHANDEL – G7-Staaten erhöhen Druck auf China

Die Gruppe der großen demokratischen Industrieländer (G7) hat sich auf eine härtere Gangart gegenüber China geeinigt. Risiken im China-Geschäft und für die Lieferketten müssten verringert werden. Auch sollen Investitionen in der Volksrepublik vorher zum Schutz wichtiger Technologien besser überprüft werden. Diese Kernpunkte einer neuen Strategie für den Umgang mit China zeichneten sich am Samstag auf dem G7-Gipfel in Hiroshima in Japan ab. In einer gemeinsamen Erklärung wollten sich die G7-Staaten auch gegen „wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“ wenden, was auf China abzielt. Die G7-Staaten sehen mit Sorge, das China bei politischen Streitigkeiten häufig sein wirtschaftliches Gewicht einsetzt und Druck auf andere Staaten ausübt. Ein EU-Diplomat sah einen neuen Realismus unter den G7-Staaten: „Es gibt keine Naivität.“ Bei der Unterstützung der Entwicklung in China in den vergangenen zwei Jahrzehnten hätte es mehr Vorsicht bei kritischen Lieferketten geben müssen. So gibt es Einigkeit unter den G7-Staaten, Abhängigkeiten abzubauen. Keine Abkopplung. „Wir wollen das Risiko verringern, uns nicht abkoppeln“, sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Obwohl im Vorfeld des Gipfels durchaus Differenzen über die richtige Gangart – unter den Europäern und auch mit den USA – erkennbar waren, sah Sullivan Geschlossenheit der G7-Gruppe. Gleichwohl werde anerkannt, dass jedes Land sein eigenes Verhältnis zur Volksrepublik pflege. Er nannte die erwartete Erklärung „nicht feindlich“: „Sie ist nur direkt und freimütig.“

Berliner MoPo-online

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Die Berater sitzen wohl weislich Rechts und Links, da es in der Mitte zu sehr nach Altersschwäche stinkt ? So kann denn jeder Ziesel – bedächtig seine Mittel miesen.

Biden-Berater: – Jake Sullivan hat sich zur Entscheidung der F-16-Zusage für die Ukraine geäußert. Ein mögliches Eskalationspotenzial im Konflikt schließt der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden aus.

2.) F-16-Zusage ist keine Kehrtwende

Die US-Regierung will den Eindruck zerstreuen, die amerikanische Unterstützung einer Kampfjet-Koalition für die Ukraine sei eine politische Kehrtwende. „Es hat sich nichts geändert“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Die USA hätten Kampfjets vom US-Typ F-16 vorher nie vom Tisch genommen. Zuvor sei jedoch nicht die Zeit dafür gewesen. Biden hatte die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Freitag in Hiroshima darüber informiert, dass die USA die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen der vierten Generation, einschließlich der F-16, unterstützen werden. Zunächst sollten Piloten ausgebildet werden. Dann werde entschieden, wann und wie viele Flugzeuge geliefert werden und wer sie zur Verfügung stelle. Zuvor hatte die US-Regierung monatelang Forderungen aus Kiew nach F-16-Jets abgewiesen.„TIMING AUS UNSERER SICHT STIMMIG“ Sullivan sagte, die Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine seien von Anfang an den Erfordernissen im Kriegsgeschehen gefolgt. Die USA hätten alles geliefert, was sie versprochen hätten. Nun sei man „an einem Punkt angelangt, an dem es an der Zeit ist, in die Zukunft zu blicken“ und zu bewerten, was die ukrainischen Streitkräfte langfristig bräuchten, um russische Aggression abzuschrecken und abzuwehren. Und da kämen die Kampfjets ins Spiel.

Weser -Kurier-online

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Ja, so sind und waren sie immer – die Witzfiguren der internationalen Politik. Der Spruch : „Heil dir du Siegerkranz nimm was du kriegen kannst“ hat bis zum häutigen Tag, nichts an seiner Aussagekraft verloren“. 

Ich liebe Erdoğan“! Der Satz hört sich in deutschen Ohren wohl an wie ein Witz, zumindest wie eine Übertreibung. Wer würde schon ernsthaft sagen „Ich liebe Merkel, Kohl oder Scholz?“ Tatsächlich gibt es aber in der Türkei Hunderttausende Menschen, die das ernsthaft behaupten.

3.) Der Islamo-Nationalismus hat es der türkischen Opposition schwer gemacht

Sie lieben und verehren ihren „Reis“, ihren Führer, ohne Abstriche. Eine bittere Erkenntnis aus dem Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ist, dass die Gruppe dieser bedingungslosen Er­do­ğan-Verehrer offenbar doch größer ist, als zuletzt angenommen. Einige Beobachter sprechen von einem in 22 Jahren Erdoğan-Herrschaft analog zum Kemalismus neu entstandenem „Erdoğanismus“, einem ideologischen Amalgam von Islam und Nationalismus, in dem diese AnhängerInnen voll aufgehen. Menschen, die ihr Selbstwertgefühl daraus beziehen, dass Er­doğan angeblich eine Türkei geschaffen hat, die sich vom Westen nicht mehr gängeln lässt, die militärisch stark ist, die ihre eigenen Regeln setzen kann. Das wird unterstützt durch eine zweite Komponente, die von vielen Beobachtern unterschätzt wurde. Er­do­ğan geriert sich als der wahre Führer des sunnitischen Islam, der dort wieder ansetzt, wo die Türkei mit dem Untergang des Osmanischen Reichs diesen Status verloren hat. Erdoğan hat Istanbul zum Zentrum der Muslimbruderschaft gemacht, die gerade jetzt, wo sich abzeichnet, dass der syrische Diktator Baschar al-Assad seine Macht wieder konsolidieren kann, für ihre Basis in Istanbul kämpfen. Aber nicht nur die Muslimbrüder haben für eine Wiederwahl Erdoğans getrommelt, von den Taliban im Osten bis zu diversen libyschen Scheichs im Westen haben alle zu Erdoğans Wahl aufgerufen. Für seine Anhänger in der Türkei ein klares Zeichen, dass ihr „Reis“ tatsächlich der Führer der islamischen Welt ist.

TAZ-online

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So ist das schon immer in der Weltpolitik gewesen, wenn das Geld nicht in den Taschen der Politiker-innen landen soll. Um diese Gelder auf die richtigen Wege zu lenken, reicht manchmal nicht eine Wahlzeit aus. 

Die Überschwemmungen sind lediglich die jüngste Wetterkatastrophe, die Italien heimgesucht hat. Die Regierung plant endlich Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise, die längst in Europa angekommen ist.

4.) Naturkatastrophen in Italien:

In dieser Woche fiel in Teilen der norditalienischen Region Emilia-Romagna in nur 36 Stunden die Hälfte der durchschnittlichen jährlichen Niederschlagsmenge. Flüsse traten über die Ufer und Tausende Hektar Ackerland wurden überschwemmt. Bis Donnerstagabend waren schätzungsweise 20.000 Menschen obdachlos geworden und 13 Tote bestätigt. Dies ist nur die jüngste Wetterkatastrophe, die das Land heimgesucht hat. Vor sechs Monaten starben auf der südlichen Insel Ischia 12 Menschen bei einem durch sintflutartige Regenfälle ausgelösten Erdrutsch. Elf weitere kamen im vergangenen September bei Sturzfluten in der zentralen Region Marken ums Leben. Im Juli letzten Jahres, während einer Hitzewelle und der schlimmsten Dürre in Italien seit mindestens sieben Jahrzehnten, kamen bei einem Gletschersturz in den italienischen Alpen 11 Menschen ums Leben. Es ist noch zu früh für eine Studie, um festzustellen, wie viel schlimmer oder wahrscheinlicher die Überschwemmungen dieser Woche durch die vom Menschen verursachte globale Erwärmung verursacht wurden. Frontlinie der Klimakrise in Europa angekommen. Doch in ganz Europa nehmen mit dem Anstieg der Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre auch die Wetterextreme zu: In Spanien und Südfrankreich wurden die Landwirte in den vergangenen Jahren von einer Dürre heimgesucht, und im vergangenen Jahr gab es auf dem gesamten Kontinent Hitzewellen von nie gekanntem Ausmaß. „Der Klimawandel ist da und wir erleben die Folgen. Er ist keine ferne Aussicht, sondern die neue Normalität“, sagte Paola Pino d’Astore, Expertin bei der Italienischen Gesellschaft für Umweltgeologie (SIGEA), gegenüber Reuters.

Freitag-online

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In der Politik oder durch sie wird sich auch in Zukunft nichts mehr verändern. Selbst der letzte Cent wird noch herausgequetscht. Da kann das Soziale für Menschen nur am Wegesrand als Staub liegen bleiben.

PRIVATE-EQUITY-FONDS – Studie zum Vormarsch von Finanzinvestoren im Gesundheitswesen warnt vor »dramatischen Auswirkungen« für die Versorgungslandschaft

5.) Doktor Heuschrecke

Auf der Webseite von »Zahneins« menschelt es bis zur Schmerzgrenze. Man wolle die Patienten »begeistern« in einer »harmonischen« Umgebung, »die ihnen Freundlichkeit, Sicherheit, Geborgenheit und Verständnis vermittelt – und mit perfekten Behandlungsergebnissen, die ihnen ein Lächeln ins Gesicht zaubern«. Das Versprechen: »Zahnmedizin mit Herz.« Womit die Macher nicht hausieren gehen: »Zahneins« ist ein riesiger Zahnarztverbund mit bundesweit über 80 Partnerpraxen und Beute des französischen Beteiligungsunternehmens PAI Partners. Im Klartext: Der nette Onkel Doktor von nebenan arbeitet für einen Private-Equity-Fonds (PEF), eine »Heuschrecke«. Der Griff zum Bohrer begeistert vor allem gierige Investoren. Autsch!Wie eine diese Woche veröffentlichte Fallstudie der Bürgerbewegung Finanzwende offenbart, hat PAI seine Finger auch bei der »Ober-Scharrer-Gruppe« im Spiel, einem »Kompetenznetzwerk für Augenheilkunde«, das über ganz Deutschland verteilt fast 130 Arztsitze, medizinische Versorgungszentren (MVZ) und Kliniken betreibt. Gemäß der Analyse ist der Konzern ein Paradebeispiel dafür, wie Finanzinvestoren mit der sogenannten Buy-and-Build-Strategie den Gesundheitssektor kapern. Dabei kaufen sie reihenweise Praxen auf, bündeln diese zu MVZ, trimmen die Geschäftspolitik auf Profitmaximierung und veräußern das Paket nach kurzer Zeit gewinnbringend weiter. Der ganze Prozess dauere im Schnitt fünf Jahre, schreiben die Autoren. »Ober-Scharrer« gehörte vor der PAI-Übernahme sogar für nur vier Jahre der schwedischen PEF-Firma Nordic Capital, die hierzulande hinter der Pflegekette Alloheim steht und auf der Kanalinsel Jersey sitzt, einer Steueroase.

junge.Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten   —     Aufkleber eines Impfkritikers an einer Müllbox in Heikendorf.

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Offen nach ganz rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2023

Spanien vor entscheidenden Wahlen

Das Parlamentsgebäude von Spanien in Madrid

Ein Debattenbeitrag vin Reiner Wandler

Spaniens Konservative haben keine Hemmungen, mit Rechtsextremen wie der VOX zu kooperieren. Aber das überrascht nicht, schaut man auf ihre Geschichte.

Spaniens Partido Popular (PP) sieht sich vor einem neuen politischen Zyklus. Die stärkste rechte Oppositionspartei, der seit einem Jahr der Galicier Alberto Núñez Feijóo vorsteht, hofft bei den Regional- und Kommunalwahlen am kommenden 28. Mai, stärkste Kraft zu werden.

VOX sagt offen, was die meisten PP-WählerInnen bloß denken. In mehreren Regionen ist sie damit hoffähig geworden

Die Konservativen wollen ihre kommunale und regionale Macht ausbauen und den Grundstein für einen Sieg bei den Parlamentswahlen Ende des Jahres legen. Die Regierungsbeteiligung scheint zum Greifen nahe. Doch dazu braucht Feijóo die Unterstützung der rechtsextremen VOX.

Bislang schwankt Feijóo zwischen Zentrum und rechtem Rand hin und her. Zum einen umwirbt er die politische Mitte, zum anderen versucht er, die extreme Rechte zu bedienen, mit deren Unterstützung seine PP bereits in mehreren Regionen und Gemeinden regiert – im zentralspanischen Castilla y León gar in einer gemeinsamen Koalition.

Ziel ist, die verlorene Hegemonie im rechten Spektrum zurückzugewinnen. Zumindest so weit, dass eine Aussicht auf eine starke Minderheitsregierung ohne Minister aus der VOX besteht.

Resistenter als gedacht

Lange vereinte die PP das gesamte rechte Spektrum Spaniens unter ihrem Dach. Die PP bzw. ihre Vorgängerorganisation Alianza Popular entstand nach Ende der Franco-Diktatur 1975 aus einem Teil der franquistischen Eliten. Sie sahen in Europa weniger ein politisches als ein wirtschaftliches Vorbild.

Die AP unter dem Vorsitz eines ehemaligen Ministers der Diktatur ging pragmatisch vor, nahm die Reste gescheiterter liberaler und christdemokratischer Kräfte auf und ließ die PP dann zur alleinigen Kraft rechts der Mitte werden.

Mit starker territorialer und unter José María Aznar und Mariano Rajoy staatlicher Macht hatte die PP allen etwas zu bieten. Im wahrsten Sinne des Wortes: Keine Partei bediente sich so wie die PP.

Mit Korruption und Eurokrise kam dann auch die Krise des spanischen Zweiparteiensystems. Auf der Linken bekamen die Sozialisten Konkurrenz von Podemos, auf der Rechten geriet die PP zuerst durch Ciudadanos, dann durch die rechtsextreme VOX unter Druck. Aus dem Zweiparteiensystem wurde das System zweier Blöcke.

Ciudadanos ist nach einer Reihe strategischer Fehlentscheidungen – unter anderem, sich von der Mitte weg ebenso zum rechtem Rand hinzubewegen – kein Jahrzehnt nach größter Ausbreitung schon wieder so gut wie Geschichte. Die meisten ihrer Wähler fanden den Weg zurück zur PP, andere zur rechtsextremen VOX, die sich als resistenter erweist, als viele dachten.

Alberto Núñez Feijóo

VOX, im Grunde ein Stiefkind der PP, mit Politikern wie Santiago Abascal, die schon bei der PP Karriere gemacht hatten und von parteinahen Stiftungen lebten, eroberte nach dem Einzug ins andalusische Regionalparlament 2018 die spanische Politik im Handumdrehen. Mittlerweile ist sie im Parlament die drittstärkste Kraft.

Sie besetzt die üblichen rechtspopulistischen Themen: Anti-Feminismus, Kampf gegen Abtreibung und sexuelle Minderheiten, Verteidigung der Traditionen, hier mit den spanischen Besonderheiten wie Jagd und Stierkampf. Hinzu kommt ein aggressiver, zentralspanischer Nationalismus, der sich gegen die Regionen richtet, die mehr Eigenständigkeit oder gar die Unabhängigkeit wollen.

Seit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017 macht VOX erfolgreich Stimmung gegen alles, was ein homogenes Spanien in Frage stellt.

Entstanden ist sie aus einem Konglomerat von kleineren rechten, oft ultrakatholischen Organisationen, die jahrelang von der herrschenden PP benutzt wurden, um die Ablehnung eines Friedensdialogs mit der baskischen ETA oder den Widerstand gegen unliebsame linksliberale Inhalte wie ein modernes Familienkonzept, mehr Frauenrechte oder die Homoehe auf die Straße zu bringen. Diese Gruppen waren es irgendwann leid, nur ein Spielball der PP zu sein. Sie wollten Resultate sehen.

„Kleine, feige Rechte“ schimpfen VOX-Politiker die PP mittlerweile gerne. Mit zwei – wenn auch gescheiterten – Misstrauensanträgen gegen die Linkskoalition unter dem Sozialisten Pedro Sánchez gelang es ihnen, innerhalb der Rechten die Initiative zu ergreifen und der PP den Rang abzulaufen.

Bei vielen Themen gibt VOX inzwischen den Ton an, PP und Ciudadanos laufen nur noch hinterher. VOX sagt offen, was die meisten PP-WählerInnen bloß denken. In mehreren Regionen ist die Partei damit längst hoffähig geworden.

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   El congreso de los diputados el 9 de junio de 2011

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KRIMINELLE TAGESSCHAU

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2023

Bandenkriminalität bei der ARD

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Kriminalität wird gern in düsteren Ecken gesucht. Die ARD, die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, scheint gut ausgeleuchtet zu sein. In Wahrheit wird sie von kriminellen Parteien-Clans und der Karrieregeilheit ihres Personals beherrscht.

Öffentliche Verlautbarungen statt Jorunalismus

Die ARD-Bande produziert ständig kriminell verkürzte Nachrichten und betrügt so ihre Zuschauer um wesentliche Inhalte. Mit klassischem Journalismus hat diese Sorte öffentlicher Verlautbarungen kaum noch etwas zu tun.

Kriminelle Nachrichten-Verkürzung

Ein typisches Beispiel für die kriminelle Nachrichten-Verkürzung ist diese angebliche Nachricht: „USA schalten russische Spionagesoftware ab“. Mit vielen Verschleierungsvokabeln wie „soll“ und „offenbar“ macht die Tagesschau Reklame für das US-Justizministerium. Statt zu sagen, dass Spionage eine übliche Praxis diverser Staaten ist und das US-Justizministerium natürlich nur die Interessen der USA im Wettbewerb der Spione wahrnimmt.

Den Chinesen geht die Baerbock auf die Nerven

Die Tagesschau-Überschrift „Chinas Außenminister in Berlin – Nur begrenztes gegenseitiges Verständnis“ ist ein Klassiker der Vertuschung nachrichtlicher Wahrheit. Natürlich hätte die Überschrift eigentlich „Null Verständnis“ lauten müssen, denn den Chinesen geht die Schulmeisterei der Außenministerin Baerbock gewaltig auf die Nerven. Aber da sendet man in der ARD lieber an der Wahrheit vorbei. Etwas anderes könnte die Karriere kosten.

Neuanschaffung eines israelischen Raketen-Systems

Mit der Überschrift „Absicherung des NATO-Gipfels – Noch mehr Arbeit für die Luftwaffe?“ ist der Redaktion eine schwerst kriminelle Verbiegung der Wahrheit gelungen. Es geht tatsächlich um die Bedrohung des russischen Nachbarn und die Neuanschaffung des israelischen Arrow-3-Raketen-Systems. Aber warum die Wahrheit sagen, wenn Lügen doch so schön glatt geht?

Zuschauer machen mit

Auch diese Ausgabe der MACHT-UM-ACHT stützt sich auf eine Vielzahl von Zuschauer-Zuschriften, die an diese Adresse gesandt wurden: DIE-MACHT-UM-ACHT@apolut.net Dafür bedankt sich die Redaktion ganz herzlich.

Hier geht es zum Video:

https://apolut.net/die-macht-um-acht-129/

Urheberrecht

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Grafikquelle :

Oben      —     Blick in das Studio der Tagesschau in Hamburg. Das Bild enstand beim Besuch des Wikimedia-Projekts Wiki Loves Broadcast (WLB) am 14. Januar 2023.

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Politik: Jeder gegen jeden

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2023

Desaster im Intrigantenstadl

File:Bla bla.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von          :     Rainer Stadler /   

Medienleute demontieren ihre Branche – durch peinliche gegenseitige Bezichtigungen. Selbstkritik wäre etwas anderes.

Wer ein Flair für Zynismus und Klatsch hat, wird derzeit gut versorgt von Medienleuten, die über andere Medienleute öffentlich tratschen und die Bösartigkeit der ehemaligen Kollegen skandalisieren wollen. Der «Spiegel», der vor zwei Jahren den damaligen «Bild»-Chefredaktor, Julian Reichelt, unter dem Titel «Vögeln, Fördern, Feuern» angriff und diesem internen Machtmissbrauch vorwarf, bot Anfang Februar der ehemaligen «Magazin»-Redaktorin Anuschka Roshani eine Plattform, welche diese nutzte, um ihren ehemaligen Chef, Finn Canonica, in schlechtestem Licht darzustellen. Sensibilisiert durch die in den USA gestartete Me-Too-Bewegung, griffen Redaktionen in der Schweiz und Deutschland den Fall kritiklos auf, bis Roger Schawinski dagegenhielt und darauf aufmerksam machte, dass Roshanis Behauptungen wenig glaubwürdig seien. Doch davon später.

Jeder gegen jeden

In Deutschland zielte die «Zeit»-Redaktion Anfang April auf den Springer-Chef Mathias Döpfner und publizierte interne Botschaften, in denen Döpfner mit teilweise derben Worten über Ostdeutsche, Politiker und intolerante Muslime herzog. Die Konkurrenz und das politische Milieu reagierten empört. Die vertraulichen Äusserungen des mächtigen Medienmanns brachte offenbar Julian Reichelt in Umlauf, wie sich bald herausstellte. Denn es wurde bekannt, dass die Döpfner-Zitate auch zum Verleger der «Berliner Zeitung», Holger Friedrich, gelangt waren. Dieser hielt sie für publizistisch wertlos. Er unterrichtete darauf den Springer-Chef über die Indiskretionen seines ehemaligen Chefredaktors, worauf Springer Reichelt wegen Verletzung der vertraglichen Abgangsregeln verklagte.

Die Indiskretion von Friedrich trieb wiederum einige Journalisten auf die Palme, denn sie erkannten eine Verletzung des journalistischen Quellenschutzes, der unter allen Umständen gewahrt werden müsse. Die Frage ist allerdings, ob die Quellenschutz-Norm für einen Verleger gleichermassen gilt, zumal dieser eigentlich nicht zur Redaktion gehört und abgesehen von publizistischen Grundsatzfragen nur für geschäftliche Belange zuständig sein sollte. Wie auch immer – der Deutsche Presserat will nun prüfen, ob Friedrich den Quellenschutz verletzt hat. Dabei müsste wohl in Betracht gezogen werden, auf welche Art der Kontakt zwischen Friedrich und Reichelt verlief. In dieser Sache hat der Presserat weiteres zu tun. Er klärt nämlich ab, ob die «Zeit» mit ihrem Artikel über Döpfner den Berufskodex verletzt hat. Teilweise schon, denn interne derbe Äusserungen eines Chefs über andere Personen sind kein Gegenstand von öffentlichem Interesse.

Schawinskis Buch-Intervention in Rekordzeit

Zurück in die Schweiz. In einem Rekordtempo – in nur einem Monat – hat Roger Schawinski im Eigenverlag ein 170-seitiges Buch über Anuschka Roshanis Angriff auf Finn Canonica geschrieben («Anuschka und Finn. Die Geschichte eines Medienskandals»). Schawinski hat dafür geschaut, dass sein Werk übers vergangene Wochenende in den Zeitungen Aufmerksamkeit gefunden hat. Sein Buch vertieft die Enthüllungen, die er zuvor auf seinem Radio1 gemacht hat. Sein Verdienst ist es, dass er dem Medienskandal eine neue Richtung gab, indem er die vorschnellen Verurteilungen von Canonica, die diesem erheblich schadeten, ausbremste. Er konnte sich dabei nicht zuletzt auf Auszüge eines ausführlichen Untersuchungsberichts stützen, den einst Tamedia in diesem Zusammenhang bei Rechtsanwälten (Rudin Cantieni) in Auftrag gegeben hatte. Dieser entlastete Canonica in vielen Aspekten. Wer Schawinski die Auszüge des Berichts verschafft hat, ist nicht bekannt – es gilt auch hier der Quellenschutz.

Allerdings stellen sich da ein paar Fragen. Wie Schawinski schreibt, waren Teile des vertraulichen Papiers eingeschwärzt. Doch diese Einschwärzungen waren offenbar durch einen Mitarbeiter von Schawinski leicht zu entfernen. Hat der Überbringer dieser Papiere einkalkuliert, dass die Hürden leicht überwindbar wären? Man darf mutmassen. Jedenfalls sind durch die Indiskretion auch zwei Namen bekanntgeworden, die im internen Verfahren als Zeugen von Roshani aussagten. Unabhängig vom Wert ihrer Zeugenschaft – ihre nachträgliche Blossstellung auf Grund einer Untersuchung, die eigentlich auf Vertraulichkeit basierte, ist fragwürdig. Ein gewisses Verständnis kann man nur darum aufbringen, dass die Heftigkeit, mit der Roshani ihren ehemaligen Chef öffentlich angriff, eine starke Gegenreaktion provozierte.

Beschädigte Glaubwürdigkeit

Auch wenn noch nicht alle Umstände dieses Skandals bekannt sind, kann man jetzt schon festhalten: Roshani hat ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Das Landgericht Hamburg verlangte denn auch vom «Spiegel», dass er neun Passagen des Roshani-Textes kürzen muss; dagegen will das Magazin aber Einspruch erheben. Gegenüber Schawinski wollte sich Roshani zur Sache nicht äussern, was kaum verwundert. Denn sie ist nun in rechtliche Verfahren verwickelt, wodurch öffentliche Äusserungen heikel werden. Die «Süddeutsche Zeitung» konnte ihr schliesslich doch noch ein paar Worte entlocken. Sie sagte dem Blatt, sie habe Schawinski nicht geantwortet, weil sie sich durch seine Radiosendungen vorverurteilt fühlte – nach ihrem heftigen Angriff auf Canonica wirkt diese Äusserung etwas kurios.

Wie auch immer, die seltsamen Affären werden nun Gerichte, Rechtsanwälte und Selbstkontrollorgane beschäftigen und früher oder später weitere Schlagzeilen hervorrufen. Klar ist bereits: Die gegenseitigen Indiskretionen, Klagen und Skandalisierungen werfen ein schlechtes Licht auf die Medienbranche. Für Aussenstehende muss sie einem grossen Intrigantenstadl gleichen, wo die Beteiligten offensichtlich nicht mehr zu erkennen vermögen, was von öffentlichem Interesse ist und was nicht. Die von Rache geprägten Aktionen schaden überdies der Sache, der ernsthaften Diskussion über Machtmissbrauch in Redaktionen und Chefetagen. Den gibt es nämlich.

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Isareli, born Yugoslavia, 1943      /     Title   :    Blabla

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Wahlen in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2023

„Ich bin doch jetzt Deutscher“

Von Volkan Agar

Warum hat der türkische Präsident Erdoğan bei der Wahl fast die Hälfte aller Stimmen bekommen? Lebenswege geben Aufschluss, in der Türkei und hier.

Ein deutschtürkischer Freund, einer, der noch als sogenannter Gastarbeiter in dieses Land kam, ist vergangenes Wochenende in die Türkei gezogen – einen Tag vor den Wahlen dort.

Vor seiner Abreise fragte ich ihn, wen er wählen würde. „Ich bin doch jetzt Deutscher. Ich kann da nicht mehr wählen“, antwortete er. Denn kurz vor seinem Wegzug hatte er endlich die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Und weil die doppelte Staatsbürgschaft für türkeistämmige Menschen noch immer ein bloßes Versprechen ist, musste er die türkische abgeben. Über Jahrzehnte hatte er ohne Wahlrecht in Deutschland gelebt. Und nun, an seinem ersten Tag zurück in der Türkei, konnte er wieder nicht wählen.

Zwei Fragen werden in Deutschland nach der ersten Runde dieser Türkei-Wahl leidenschaftlich diskutiert: Warum hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan trotz seines Versagens angesichts der riesigen Probleme im Land – Wirtschaftskrise, Erdbebenkatastrophe, Korruption, fehlende Rechtsstaatlichkeit – fast die Hälfte aller Stimmen bekommen? Und warum fällt sein Stimmanteil unter Deutschtürken sogar noch größer aus?

Von 2,8 Millionen Türkeistämmigen waren in Deutschland etwa anderthalb Millionen wahlberechtigt. Von diesem Recht hat die Hälfte (48,7 Prozent) Gebrauch gemacht. Davon haben 65,5 Prozent, zwei Drittel, also knapp 480.000 Menschen Erdoğan gewählt. Nicht die Deutschtürken haben Erdoğan gewählt; aber eben sehr viele. Warum?

Psychologische und klassenpolitische Aspekte

Wenn man nach Antworten sucht, trifft man in der deutschen Debatte auf drei Erklärungen, deren Verfechter sie meistens so vortragen, als seien sie alleingültig:

1. Viele türkeistämmige Menschen brächten mit der Wahl Erdoğans Unmut über mangelnde Akzeptanz in Deutschland zum Ausdruck. Sie nähmen dessen Angebot eines vermeintlich echten Zuhauses an. Die Wahlentscheidung sei Protest.

2. Gast­ar­bei­te­r:in­nen und ihre Nachkommen wählten Erdoğan, weil sie aus konservativen, proletarischen, wenig gebildeten Milieus in ländlichen Regionen stammten.

3. Entscheidend seien nationalistische, islamistische und rassistische Ideologien, die unter Deutschtürken dominierten. Eine Erklärung, die auf soziologische Faktoren oder Diskriminierungserfahrungen abhebe, relativiere das Problem.

Türkei als Projektionsfläche

Wenn ich mich nun entscheiden müsste – und was die Debatte mir als Deutschtürken vermittelt, erzeugt den Eindruck, dass ich das muss –, würde ich sagen: Alle drei sind Teil der Antwort. Psychologische und klassenpolitische Aspekte gehen jedoch in diesem Erklärungswettbewerb unter.

Dass in der Türkei viele Menschen einen Präsidenten wählen, der ihnen geschadet hat, ihre alltägliche Lebensqualität beeinträchtigt und das auch in Zukunft tun wird, was sie auf rationaler Ebene wissen; dass es Erdoğan-Wähler:innen in Deutschland, für die die Türkei ja mehr Projektionsfläche als Alltag ist, schwerfällt, ihre Wahlentscheidung in Worte zu fassen – diese Tatsachen deuten doch darauf hin, dass es psychologische Beweggründe gibt, die im Verborgenen bleiben. Wenn es darum geht, irrationales Handeln zu erklären, dann hilft ein psychoanalytischer Blick, der untersucht, was ins Unbewusste verbannt wurde, weil Menschen es bewusst nicht bewältigen konnten – und was sich oft in Form menschenfeindlicher Ideologie gegen als anders markierte Menschen, aber, wie die Wahl zeigt, auch gegen sich selbst und die eigenen Interessen richten kann.

Was unterscheidet das Leben eines Erdoğan-wählenden ehemaligen Arbeiters, der in den 1960ern aus Anatolien nach Duisburg migriert ist, um dort in den Stahlwerken von Thyssenkrupp bis zur Arbeitsunfähigkeit zu schuften, vom Leben eines kemalistischen Finanzbeamten, der seine Rente im bourgeoisen Teil Istanbuls mit Blick auf den Bosporus verbringt? Welche Erfolge, Enttäuschungen, Bestätigungen und Kränkungen haben sie erlebt? Mit welchen politischen Entwicklungen und Kräften in den Herkunfts- und Zielländern verbinden sie Erlebnisse?

Quelle         :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Das darf nicht sein! Darum nur CDU Abbildung: Deutscher Michel sägt am eigenen Ast – Applaudierende Sowjetsoldaten Kommentar: Bedrohung von Freiheit, Sicherheit, Wohlstand Kalter Krieg Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: Verantw.: Landesgeschäftsstelle der CDU Westfalen, Dortmund Drucker_Druckart_Druckort: Lensingdruck, Dortmund Objekt-Signatur: 10-001: 603 Bestand: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) GliederungBestand10-18: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) » Die 3. Bundestagswahl am 15. September 1957 » Motivplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-001: 603

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DL – Tagesticker 19.05.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) London bestätigt Abschuss von Kinschal-Raketen  – . –   2.)  Drei weitere Demonstranten im Iran hingerichtet  – . –   3.) Habeck ist angezählt  – . –  4.) Türkei geht in die Stichwahl  – . –  5.) Gerhartz nennt Technik teils „museumsreif“.  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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So jubeln sich die Politiker-innen alle in trauter Gegenseitigkeit in einen stetig ansteigenden Höhenwahn ! Niemand hat doch bislang verlauten lassen, dass die Steuerzahlen diese Mordtaten bezahlen müssen und nicht die Verursacher.

Putins „unbesiegbare“ Waffe sei von der Ukraine abgeschossen worden, erklärt London. Auch ein Patriot-System kam offenbar zu Schaden.

1.) London bestätigt Abschuss von Kinschal-Raketen

Die jüngsten ukrainischen Erfolge gegen russische Raketenangriffe sind nach Einschätzung britischer Geheimdienste für Russland ein herber Rückschlag. Die Ukraine habe mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Nato-Code: Killjoy) abgeschossen, mit denen Russland die Flugabwehr des angegriffenen Landes ins Visier genommen habe, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit – und bestätigte damit vorherige Angaben aus Kiew. London bestätigt: Mehrere russische Hyperschallraketen vom Typ Kinschal abgeschossen „Die offensichtliche Verwundbarkeit der Killjoy ist für Russland wahrscheinlich sowohl überraschend als peinlich: Der russische Präsident Wladimir Putin hat das System als unbesiegbar gepriesen“, hieß es in der Mitteilung des britischen Ministeriums. Dass zudem an einem einzigen Tag zwei russische Kampfjets und zwei Hubschrauber über dem westrussischen Gebiet Brjansk abgeschossen wurden, sei besorgniserregend für die russische Luftwaffe, hieß es weiter.

KASTA-online

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Noch hat sich weder ein Gott, noch die sich dafür haltenden Politiker schützend vor die Frauen oder Demonstranten hingestellt.

Nach umstrittenen und international viel kritisierten Prozessen hat der Iran drei weitere Demonstranten hingerichtet. Schon zu Jahresbeginn gab es einen Aufschrei um eine Exekution.

2.)  Drei weitere Demonstranten im Iran hingerichtet

Im Iran sind drei weitere Demonstranten nach umstrittenen Prozessen hingerichtet worden. Die Männer seien am Morgen exekutiert worden, berichtete das Justizportal Misan. Den Protestteilnehmern wurde zur Last gelegt, während der landesweiten Demonstrationen gegen die iranische Staatsführung im November drei Sicherheitskräfte in der Metropole Isfahan getötet zu haben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. „Kriegsführung gegen Gott“.  Bei den hingerichteten Männern handelte es sich um Saleh Mirhaschemi, Madschid Kasemi und Said Jakobi. Gemäß islamischer Rechtsauffassung im Iran wurden sie unter anderem wegen „Kriegsführung gegen Gott“ angeklagt und zum Tode verurteilt. Mirhaschemi war laut Recherchen der „New York Times“ Karate-Champion. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Irans Oberster Gerichtshof die Urteile bestätigte. Bis zuletzt kämpften Menschenrechtler und Angehörige dafür, die Vollstreckung der Todesurteile zu verhindern. Amnesty International berichtete, die Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden.

H.-Abendblatt-online

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Kann denn der Hausmeister bis drei zählen ? Oder wer aus der Regierung könnte das sonst sein? Schreiben wir nicht immer schon von den politischen Parteien-Clans deren Bande weit über ihre Familien hinaus reichen ?

Staatssekretär Graichen entlassen. Der Jubel über Graichens Rauswurf ist scheinheilig. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister handwerkliche Fehler gemacht – und das nicht zum ersten Mal.

3.) Habeck ist angezählt

Nein, niemand hat sich in der Affäre um den grünen Staatssekretär Patrick Graichen, die Habeck nun spät beendet hat, bereichert. Es geht, anders als bei Maskendeals, nicht um Korruption und Gier. Dass ausgerechnet die CSU gegen „grüne Clanstrukturen“ wettert, ist bei einer Staatspartei, bei der Filz zum Geschäftsmodell gehört, fast kurios. Richtig ist: Die Szene der Energiewende-ExpertInnen ist in Deutschland ziemlich überschaubar. Vor ein paar Jahren, vor trockenen Sommern, Fridays for Future und Ahrtal-Katastrophe, galt Klimapolitik als ein weiches Thema. Ja, wichtig, aber doch eine Art grünes special interest. Konzepte für die Energiewende entwarfen Ökoinstitute und der Thinktank Agora Energiewende, die – welches Wunder – fast alle mehr oder weniger grünennah sind. Diese Affinität der Energiewende-Experten zu den Grünen ist die andere Seite einer zähen Ignoranz der anderen Parteien. Wo ist denn der kreative SPD-nahe Thinktank, wo sind die kraftvollen, fordernd auftretenden Kapazitäten in Sachen Energiewende aus dem Umkreis der Union, die Habeck in sein Ministerium hätte lotsen und mit Aufträgen bedenken können? CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat es sogar mal geschafft, den Posten des Energiestaatssekretärs monatelang unbesetzt zu lassen. Insofern hat der Jubel über Graichens Rauswurf etwas Bigottes. Es geht nicht um Selbstbedienung oder eine Vetternwirtschaft, in der man sich gezielt Geld und Posten zugeschanzt hat. Es geht um eine Experten-Szene, die über die Jahre gewachsen ist, übersichtlich und dicht miteinander verwoben.

TAZ-online

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Sollte sich nicht ein jedes Land welches die Wahl von Erdogan kritisiert an die eigene Brust klopfen und über die eigene Schulter auf den politischen Schrott blicken, welcher in eigenen Staaten als Vorzeigeclowns hochgehalten werden? Waren es nicht die eigenen Politiker-innen welchen ihn viele Jahre hofierten um aus seinen Gehabe ihren Profit zu kassieren ?

Der Tragödie erster Teil. – Bei den türkischen Präsidentschaftswahlen bekam keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit. Erdoğan schnitt trotzdem überraschend gut ab – jetzt kann die Opposition nur noch einer retten.

4.) Türkei geht in die Stichwahl

Am Ende fehlte etwa ein halbes Prozent. So knapp verpasste Recep Tayyip Erdoğan die absolute Mehrheit und damit den Sieg im ersten Durchgang der türkischen Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag. Ein unerwartet gutes Ergebnis für den Staatschef – unerwartet genug, um eine der wenigen Konstanten der jüngeren türkischen Zeitgeschichte aufrechtzuerhalten und schon in der Wahlnacht allerlei Spekulation über Wahlfälschung zu betreiben. Überprüfen lassen dürfte sich das kaum. Gegenseitige, folgenlose Bezichtigungen der Wahlmanipulation sind in der Türkei mindestens so tradiert wie die Wahlmanipulation selbst. Wie dem auch sei: Erdoğan geht als Favorit in die Stichwahl gegen seinen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu. Wie so oft kratzen sich Türkei-Beobachter allenthalben auch im hundertsten Jahr der Republik an den Köpfen und fragen sich, wie der Präsident das geschafft hat (öffentlich) und ob die Türken sie noch alle haben (privat). Und wie so oft ist die Antwort kompliziert, facettenreich, vielschichtig und was die Kommentatoren-Vokabelliste noch alles hergibt, wenn man insgeheim mit seinem Latein am Ende ist. Ob also irgendwo in den Tiefen des Registrierungssystems noch die knapp fünf Prozentpunkte herumgeistern, die Kılıçdaroğlu für einen Sieg gebraucht hätte, weiß niemand. Der gleiche Anteil jedenfalls, fünf Prozent, entfiel auf den dritten Kandidaten Sinan Oğan. Bis zu seiner Kandidatur kannte man den Politiker mit aserbaidschanischen Wurzeln vor allem als Aussteiger der rechtsextremen MHP, die seit 2018 mit Erdoğans AKP koaliert. Infolge des Koalitionsbeschlusses hatten die Nationalisten einige hochkarätige Abgänge zu verzeichnen.

Freitag-online

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Besser im Museum als im Auftrag des Staates Menschen zu Morden ! Hier in diesen politischen Zirkus sucht so ziemlich jeder Clown nach seinen Auftritt in der Arena.

Luftwaffen-Inspekteur fordert dringend Erhöhung des Verteidigungsetats. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro könne nur eine Anschubfinanzierung, sagt der Generalleutnant. Das reguläre Budget müsse auf zwei Prozent des BIP steigen.

5.) Gerhartz nennt Technik teils „museumsreif“

Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, beklagt, dass die Technik der Luftwaffe teils „museumsreif“ sei. „Unser aktueller Transporthubschrauber beispielsweise steht auch schon im Deutschen Museum“, sagte Gerhartz dem „Handelsblatt“. „Und um den Tornado in die Luft zu bekommen, ist erheblicher Aufwand notwendig. Auf eine Flugstunde kommen fast 200 Technikerstunden.“ Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr könne deshalb nur „eine Anschubfinanzierung für wichtige Modernisierungsprojekte“ sein, sagte der General weiter. „Aber wir müssen zusätzlich den regulären Verteidigungshaushalt dringend auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen, um beispielsweise Munition zu beschaffen.“Zu einer möglichen Kampfjet-Koalition für die Ukraine äußerte sich Gerhartz zurückhaltend. „Hier bin ich ganz beim Kanzler. Wir müssen das, was wir der Ukraine versprochen haben, erstmal liefern.“ Deutschland habe ein Patriot-Luftverteidigungssystem abgegeben und ukrainische Soldaten daran ausgebildet. Unser aktueller Transporthubschrauber beispielsweise steht auch schon im Deutschen Museum. Außerdem werde die Ukraine weitere Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T SLM bekommen. „Auch hier sind wir mit der taktischen Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten involviert.“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Nachrichten aus Österreich

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2023

Der Bernie-Moment der SPÖ

original file

Ein Debattenbeitrag von Robert Misik

Ein ehemaliger Fabrikarbeiter will die Sozis aufmischen. Er zeigt, dass Sozialdemokratie proletarisch, linksliberal und öko zugleich sein kann.

Aus Österreich kommen selten erbauliche Nachrichten. Die meisten handeln von Nazis, manche auch von Verbrechen, die in Kellern geschehen, gelegentlich von beidem, weshalb hier der schöne Begriff „Kellernazis“ einen fixen Platz im Sprachgebrauch hat. Neuerdings sind wir auch für Korruption berühmt, was liebevoll „Freunderlwirtschaft“ genannt wird. Kurzum, als Österreicher ist man Kummer gewohnt. Aber gelegentlich tun sich interessante Geschehnisse auf.

Im Land Salzburg hat die Kommunistische Partei gerade 11 Prozent bei den Landtagswahlen erreicht, in der Stadt Salzburg sogar beinahe 22 Prozent. Im Wesentlichen ist das dem Fleiß und der Ausstrahlung ihres Spitzenkandidaten zu verdanken, eines jungen Mannes namens Kay-Michael Dankl. In Graz wiederum sind die Kommunisten sogar stärkste Partei und stellen die Bürgermeisterin. Es gibt dafür wie immer lokale Gründe, aber wenn man zwei Generalisierungen treffen will, dann diese: Akzentuierte Linke gewinnen da, wo sie volksnah auftreten, famose Spitzenleute haben und wo außerdem die Sozialdemokraten durch ein Tal der Tränen gehen, weil sie besonders mies dastehen.

Auch bei den Sozialdemokraten tut sich Berichtenswertes: Da gibt es nämlich jetzt einen Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz und einen kleinen österreichischen „Bernie-Sanders-Moment“. Denn bei der Urwahl, die auch eine Richtungsentscheidung ist, treten nicht nur die amtierende, politisch zentristische Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner und ihr ewiger Kontrahent vom rechten Parteiflügel an, sondern zudem – mit guten Chancen – Andreas Babler, ein erfolgreicher, 50-jähriger Bürgermeister einer 20.000-Einwohner-Stadt.

Babler ist ein Parteilinker, zugleich hat er als früherer Fabrikarbeiter und geerdeter Typ das Image als „einer, der auf der Seite der einfachen Leute steht“. Er ist der Kandidat der unzufriedenen Basis, und fragt man ihn nach Referenzfiguren, fällt ihm am ehesten Alexandria Ocasio-Cortez ein. Politisch ist das nicht falsch, auch wenn er eine viel rustikalere Ausstrahlung hat, was wahrscheinlich ein Vorteil ist, wegen Volksnähe und so. Ich hoffe, ich trete weder ihm noch ihr zu nahe, wenn ich dennoch auf die Tatsache hinweise, dass er nicht ganz so gut aussehend ist wie die linke Demokraten-Göttin aus Brooklyn.

Grundsatzdebatte um die SPÖ-Spitze

Fragt man Andreas Babler nach Referenzfiguren, fällt ihm am ehesten Alexandria Ocasio-Cortez ein.

Mag Österreich auch nicht bekannt dafür sein, ein Ort intellektuell tiefschürfender Debatten zu sein, so ist der Dreikampf um die SPÖ-Spitze dennoch zu einer Art Grundsatzdebatte geworden – und zwar um die Ausrichtung zeitgenössischer Mitte-links-Parteien. Die Sozialdemokratie ist in eine Krise geschlittert, und es sind eine Reihe von Interpretationen im Umlauf. Etwa dass die Partei die Glaubwürdigkeit bei den ganz normalen Leuten verloren hat, bei den arbeitenden Klassen, die sie nicht mehr als ihre Vertretung ansehen.

Dass dieser Glaubwürdigkeitsverlust einer der Gründe sei, warum Verdruss und Protest zu einem Anwachsen der extremen Rechten führen. Dass der Verlust an Weltverbesserungsenergien und die Anpassung an einen rechten Zeitgeist zu einem Aufschwung der Rechtsextremisten führen, weil man dauernd diskursiv in deren Falle tappt. Eine Reihe von Erklärungen ist also im Umlauf, die sich teils ergänzen, teils auch widersprechen.

Daraus ziehen manche Sozialdemokraten den Schluss, dass man wirtschafts- und sozialpolitisch eher links, gesellschaftspolitisch eher rechts sein müsse, da die verlorene Ex-Anhängerschaft der Sozialdemokraten genau das wünsche, sei diese doch auch gegen Massenzuwanderung, Woke-Klimbim und das böse Klimakleben. Für diese Linie wird gerne die dänische Sozialdemokratie als Vorbild angeführt. In Österreich ist der Kandidat des rechten Parteiflügels ein Verehrer des dänischen Modells. Er wirbt für sich mit der Behauptung, nur er könne Wähler von den konservativen Rechtsparteien zurückgewinnen. Er sei gewissermaßen rechts genug, um ein Angebot für Rechte zu sein.

Herzblut und Prinzipientreue

Andreas Babler verkörpert genau die gegenteilige Position, die Auffassung nämlich, mit Herzblut, Prinzipientreue und Geerdetheit – und einfach einem festen progressiven Wertefundament – könne man verlorene Glaubwürdigkeit wiedergutmachen. Links und plebejisch, das ist in etwa seine Maxime.

In Traiskirchen, seiner Heimatstadt, hat er gezeigt, wie es geht – immerhin hat er dort 73 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Zeit schrieb, Bablers Kandidatur sei „eine Wette darauf, dass man progressiv und proletarisch zugleich sein kann“. Der Typus Babler: ein ehemaliger Fabrikarbeiter, der ganz locker über Migranten „das sind unsere Leute“ sagt und zugleich die Klimakrise als die große Bedrohung der Gegenwart anspricht.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      original file  –  Landtagswahl 2023 am 23. April 2023 in Salzburg, das Bundesland Salzburg wählt einen neuen Landtag;Gruppenbild der Spitzenkandidaten nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse;Im Bild v.l.: Kay-Michael Dankl (KPÖ), Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold (GRÜNE), Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Marlene Svazek (FPÖ), David Egger (SPÖ), Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS);Wahlergebnis, Ergebnis, Demokratie, Wahl, Landtagswahl, Bezirke, Gemeinden;Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr 23.4.2023

Land Salzburg / Franz Neumayr – https://www.salzburg.gv.at/kommunikation/bilddatenbank-celum

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Unten     —           SPÖ Bundesparteitag am 13. Oktober 2012 – VAZ St.Pölten. Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen. – Foto: Thomas Lehmann

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Mobile Wissensarbeit:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2023

Alternative ökologische und soziale Theorien der Pflege konstruieren, aber unfähig, sie zu leben?

Patient receives chemotherapy.jpg

Quelle        :     Berliner Gazette

Von            :       · 17.05.2023

Arbeiter*innen in der Produktion und Vermittlung von Wissen – Forscher*innen und Lehrer*innen – sind von zentraler Bedeutung für die Prozesse der Kapitalakkumulation im einundzwanzigsten Jahrhundert und damit auf die eine oder andere Weise ein wichtiger Bestandteil der Klimaproduktion. Um zu überleben, verkaufen die Proletarisierten ihre Arbeitskraft, während die prekäre Mehrheit unter ihnen auch gezwungen ist, ständig mobil zu sein, und auf diese Weise sowohl zu den Kohlenstoffemissionen beizutragen als auch die Fürsorge für menschliche und nicht-menschliche andere zu vernachlässigen, wie die Wissenschaftlerin und Aktivistin Nelli Kambouri in ihrem Beitrag zur Textreihe “Allied Grounds” argumentiert.

Als prekäre Akademikerin lebe ich seit vielen Jahren zwischen verschiedenen Jobs und arbeite gleichzeitig an mehreren Projekten für verschiedene Institutionen. Prekarität hat einen tiefgreifenden Einfluss auf mein tägliches Leben und meine Arbeit. Obwohl es stressig ist, an mehreren Projekten gleichzeitig zu arbeiten, können Arbeiter*innen in der Wissensproduktion wie ich, die keine festen Arbeitsplätze haben, keine Angebote auswählen oder ablehnen, weil wir sicherstellen müssen, dass wir in der Lage sind, Zeiten der Arbeitslosigkeit und des Mangels an Einkommen zu überbrücken.

Wir sind auch ständig besorgt über niedrige und verspätete Zahlungen, unbestimmte Arbeitsbeziehungen und den Abzug von Zeit und Wissen. Prekarität macht es schwierig, sich zu konzentrieren, und Forschungsprojekte werden ständig an die Rahmenbedingungen verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten angepasst. Ausstiegsstrategien für die berufliche Entwicklung sind oft mit häufigen Reisen oder der Abwanderung aus dem Heimatland verbunden.

In meinem Fall ist die Heimat ein Schuldenstaat, eine Gesellschaft, die zunehmend bankrott, rassistisch und sexistisch geworden ist und die nur sehr wenig – meist informellen – Schutz für prekäre Akademiker*innen bietet. Dennoch ist mein Zuhause auch ein Ort, an dem ich wertvolle soziale Beziehungen, Freundschaften, familiäre Bindungen und intellektuelle und affektive Zugehörigkeiten aufgebaut habe, die ein wesentlicher Bestandteil dessen sind, was ich geworden bin und wie ich über die Zukunft denke.

Der Wunsch, dieses zerbrechliche Zuhause in ein stabiles zu verwandeln, egal wie sehr es durch Prekarität gebrochen ist, ist eine Strategie, die zum akademischen Scheitern verurteilt ist. Die Entscheidung zu bleiben, sich zu weigern, akademisch mobiler zu werden, wie es die zeitgenössischen Normen von allen Akademiker*innen erwarten, kann als eine Art beruflicher Selbstmord angesehen werden. Akademische Unbeweglichkeit wird als Schwäche ausgelegt, als Zeichen der Unbestimmtheit, der Ziellosigkeit und des fehlenden Engagements, das uns alle heimsucht, die wir uns an Orten niedergelassen haben, an denen wir den prekären akademischen Bedingungen nicht entkommen können.

Ständiger Wechsel in neue akademische Umgebungen

Für prekäre Forscher*innen aus der Peripherie der globalen akademischen Welt ist die Mobilität zur einzigen offiziellen und praktikablen Überlebensstrategie geworden. Sie wird finanziert, gelobt und als Indikator für wissenschaftliches Engagement und Professionalität angesehen. Die enthusiastischen Erzählungen über den akademischen Erfolg verschweigen jedoch, dass die akademische Mobilität oft zu einem unwillkommenen und erzwungenen Weg wird, insbesondere für Betreuungspersonen, die abhängige Familienmitglieder oder Gemeinschaften zurücklassen müssen, um eine neue akademische Karriere weit weg von ihnen zu verfolgen.

Mobilität ist zwar nicht immer der erzwungene Teil einer Laufbahn, aber sie ist sehr oft vorübergehend, unsicher und fragil. Obwohl die Entscheidung, akademisch mobil zu werden, von einem intellektuellen Hauch umhüllt ist, der die Geschlechter- und Pflegepolitik zum Schweigen bringt, tauchen diese Themen im geschlechtsspezifischen akademischen Leben immer wieder auf. Es ist irreführend, die akademische Mobilität völlig geschlechtsneutral zu betrachten.

Die Entscheidung, für eine befristete, schlecht bezahlte und unsichere Stelle in ein neues akademisches Umfeld zu wechseln, ist schwierig und oft schmerzhaft. Tatsächlich ist die akademische Mobilität keine einseitige, lineare Bewegung hin zum beruflichen Erfolg, sondern beinhaltet in der Regel ein ständiges Hin und Her, das sich häufig auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden auswirkt.

Es stellen sich mehrere Fragen: Wie erzieht man Kinder in der Ferne? Wie unterstützt man Verwandte, Partner, Freunde im Ausland? Wie geht man mit der Sehnsucht nach sozialen Beziehungen im Heimatland um? Wie kommt man physiologisch mit dem häufigen Reisen zurecht? Wie organisiert man Zeitpläne, die auf Reisen nicht stressig sind? Wie überdenkt man seine Beziehung zur Wissenschaft, wenn man kein festes Zuhause findet?

Die ökologischen und sozialen Kosten

Eine der Strategien, die viele von uns in der Vergangenheit angewandt haben, um den Rhythmus eines mobilen akademischen Lebens als prekäre Subjekte zu unterstützen, besteht in der häufigen Nutzung von preiswerten Reisen und Unterkünften, was enorme ökologische und soziale Kosten verursacht. Wie bei Gender und Pflege wird der ökologische Fußabdruck der akademischen Mobilität bei akademischen Karrierewegen selten berücksichtigt.

Es gibt verschiedene Online-Tools, die es uns ermöglichen könnten, das Reisen für Sitzungen, Forschung, Konferenzen, Workshops oder Unterricht zu überdenken, aber die ökologischen und sozialen Kosten dieser Tools (die in der Regel von den großen Profiteur*innen des so genannten “Überwachungskapitalismus” bereitgestellt werden, die einen großen ökologischen Fußabdruck haben) werden kaum berücksichtigt. Gleichzeitig werden persönliche Treffen weiterhin als menschlicher und professioneller gepriesen. Infolgedessen bleiben beide Optionen – die verkörperte/Offline- und die entkörperte/Online-Mobilität – mystifiziert und entsprechend unterreflektiert.

Für prekäre Akademiker*innen können kurzfristige und prekäre Arbeitsplätze auch einen Lebensstil bedeuten, der häufige Reisen zu den Orten beinhaltet, die wir unser Zuhause nennen und wo sich die Menschen befinden, die wir betreuen. Dies schafft ein Paradoxon. Obwohl prekäre Akademiker*innen im Bereich er Wissensproduktion, zur Konstruktion alternativer ökologischer und sozialer Theorien der Pflege sowie zu ökologischen und feministischen Ansätzen und Modellen beitragen können, die die zerstörerischen Auswirkungen des gegenwärtigen Kapitalismus in Frage stellen, sind sie oft nicht in der Lage, diese Alternativen in ihrem mobilen Alltag umzusetzen, gerade weil die Finanzierung die Mobilität wertschätzt.

Die Mobilität der prekären Wissenschaftler*innen unterscheidet sich von der der privilegierten akademischen Eliten, die institutionelle Sicherheit genießen und ihre Reisen auf das Wesentliche beschränken können. Die Mobilität prekärer Forscher*innen ergibt sich aus der Prekarität ihrer Arbeit und der Notwendigkeit, näher an die wirtschaftlichen Zentren der Wissensproduktion heranzukommen, was wiederum oft die Schaffung von Versorgungslücken impliziert.

Das lästige Paradoxon angehen

Die akademische Mobilität bringt eine merkwürdige Verflechtung von sozialen und ökologischen Schäden mit sich, die wir verursachen müssen, um akademischen Erfolg zu erzielen. Wie Felix Guatarri in den “Drei Ökologien” feststellte: “Wohin wir uns auch wenden, wir stoßen auf dasselbe nagende Paradoxon: Einerseits die kontinuierliche Entwicklung neuer technowissenschaftlicher Mittel, um potenziell die vorherrschenden ökologischen Probleme zu lösen und gesellschaftlich nützliche Aktivitäten auf der Oberfläche des Planeten wiederherzustellen, und andererseits die Unfähigkeit organisierter sozialer Kräfte und konstituierter subjektiver Formationen, sich dieser Mittel zu bemächtigen, um sie zum Laufen zu bringen” (S. 30).

Als prekäre Akademiker*innen sind wir an diesem Paradoxon beteiligt, sowohl als kreative Wissenschaftler*innen, die sich neue Modelle des Zusammenlebens mit anderen – menschlichen und nicht-menschlichen – Wesen ausdenken, als auch als Subjekte, die es systematisch versäumen, soziale und ökologische Ressourcen zu nutzen und in den Dienst der Arbeit zu stellen. Prekarität ist somit mit umweltzerstörerischen Praktiken der Wissensproduktion verwoben, die von uns verlangen, die Kosten unserer Mobilität zu verbergen.

Es ist an der Zeit, akademisches Scheitern und Erfolg im Hinblick auf dieses Paradoxon neu zu überdenken. Die Weigerung, als prekäre Akademiker*innen mobil zu sein, mag eine Form des Widerstands gegen die ökologischen Schäden sein, die durch intensive Reiseverpflichtungen verursacht werden, aber sie ist auch eine Form des Widerstands gegen Konzepte von Arbeit, die Reproduktion und Fürsorge ausblenden. Diese beiden Aspekte sind miteinander verwoben: Eine Ethik der Fürsorge für Menschen und Nicht-Menschen muss in die Beurteilung und Bewertung akademischer Karrieren und Lebensläufe integriert werden.

Was wäre, wenn wir diejenigen mehr wertschätzen würden, die sich dafür entscheiden, diejenigen zu feiern, die nicht oft fliegen, die sich dafür entscheiden, fürsorgliche Beziehungen innerhalb und außerhalb akademischer Einrichtungen aufzubauen? Was wäre, wenn die Organisation der akademischen Arbeit nicht mehr im Sinne der neoliberalen Vorstellungen von nahtloser und schneller Mobilität wahrgenommen würde, sondern im Sinne der Bedürfnisse der Prekären, für die das Temporäre, aber auch das Digitale die Norm ist?

Es ist denkbar, dass die Verweigerung der akademischen Mobilität zu neuen prekären Subjektivitäten führt, die mit ihren maschinellen Erweiterungen verbunden sind, und zu neuen Kartografien der Wissensproduktion, die die ungleichen Strukturen der globalen akademischen Institutionen in Frage stellen. Verstreute Universitäten und Forschungsprojekte, die zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden aufgeteilt sind, würden auf langsamer Bewegung, seltenen persönlichen Interaktionen und einer Priorität der Aufmerksamkeit für das Menschliche und Nicht-Menschliche um uns herum basieren.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel ist ein Beitrag zur Textreihe “Allied Grounds” der Berliner Gazette; die englische Fassung finden Sie hier. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “Allied Grounds”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://allied-grounds.berlinergazette.de

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Oben       —   Patient Receives Chemotherapy Description A Hispanic male patient receives Chemotherapy from a African-American Nurse through a port that is placed in his chest area. A caucasian female nurse looks on. Topics/Categories Locations — Clinic/Hospital People — Adult People — Health Professional and Patient Treatment — Chemotherapy Type Color, Photo Source National Cancer Institute

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Radio Dreyeckland:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2023

Link auf Linksunten war rechtens

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von Markus Reuter

Das Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender „Radio Dreyeckland“ zurückgepfiffen. Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals indymedia.linksunten verlinkt. Das Gericht sieht solche Verlinkungen als Teil der journalistischen Aufgaben.

Das Landgericht Karlsruhe hat gestern entschieden, die Anklage gegen einen Redakteur des Senders Radio Dreyeckland (RDL) nicht zuzulassen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Redakteur vorgeworfen, in einem Artikel des Radiosenders auf die Archivseite der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org verlinkt und damit eine verbotene Organisation unterstützt zu haben. Im Zuge der Ermittlungen gab es viel kritisierte Razzien in den Redaktionsräumen und bei zwei Redakteuren, bei denen auch Computer mit umfangreicher redaktioneller Kommunikation beschlagnahmt wurden.

Das Landgericht hat nun in einem laut der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) „wegweisenden Beschluss“ verkündet, dass die Verlinkung Teil der journalistischen Aufgaben und daher keine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung sei. Damit stehe laut der Bürgerrechtsorganisation auch fest, dass die im Januar angeordneten Durchsuchungen von Wohnungen und Redaktionsräumen rechtswidrig waren. Das Landgericht ordnete außerdem wegen der hohen Bedeutung für das Redaktionsgeheimnis und den Informant:innenschutz an, dass die Polizei die angefertigten Kopien der ursprünglich beschlagnahmten Datenträger löschen muss.

Die GFF unterstützt den betroffenen Redakteur juristisch – und hatte auch eine Beschwerde beim Landgericht eingereicht, die allerdings noch nicht entschieden ist. Offen bleiben vorerst noch Beschwerden eines weiteren RDL-Mitarbeiters sowie von RDL gegen die Durchsuchung der Privaträume der Journalisten sowie der Redaktionsräume und der Beschlagnahme von Arbeitsmitteln und Speichermedien.

Wichtiges Signal für Pressefreiheit

Dennoch scheint das aktuelle Urteil klar die Richtung vorzugeben. „Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für freie und kritische Presseberichterstattung in ganz Deutschland. Das Gericht begründet ausführlich, dass vage Strafnormen mit Blick auf die Presse- und Rundfunkfreiheit einschränkend ausgelegt werden müssen“, sagt David Werdermann, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF. Der Beschluss sei wegweisend. „Er stellt klar, dass Verlinkungen zum geschützten Bereich der freien Berichterstattung gehören und Medien für die verlinkten Inhalte nicht ohne Weiteres strafrechtlich belangt werden können.“

„Der Staatsanwaltschaft und dem Freiburger Staatsschutz muss klar gewesen sein, dass sie sich juristisch auf äußerst dünnem Eis bewegen. Es ging ihnen offensichtlich von Anfang an um Einschüchterung und Ausforschung eines kritischen linken Mediums“, erklärt Andreas Reimann, dessen Privatwohnung wegen seiner Funktion als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts ebenfalls durchsucht wurde, in einem Bericht des Senders.

Hintergrund der Razzien und Ermittlungen war, dass RDL im Juli 2022 über das Verbot von linksunten.indymedia.org 2017 durch das Bundesinnenministerium berichtet hatte. Dabei verlinkte der Sender auf die Archivseite des verbotenen Portals. Die zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe warf dem freien Radiosender nicht bloß vor, dieses Archiv verlinkt zu haben, sondern mit der dazugehörigen Nachrichtenmeldung auch eine Straftat nach Paragraf 85 begangen und damit gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben – und ordnete die Durchsuchung der Redaktionsräume sowie der Wohnungen zweier Redakteure an. Bei der Razzia beschlagnahmte die Polizei mehrere Laptops und versuchte sogar an die IP-Adressen der Menschen heranzukommen, welche die Website des Senders besucht hatten.

Mit der heutigen Entscheidung sei klar, dass dieses Vorgehen einen rechtswidrigen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit darstelle, sagt die GFF. Journalist:innen machten sich in der Regel nicht strafbar, wenn sie im Rahmen der Berichterstattung auf rechtlich umstrittene Websites verlinken würden. Das Landgericht ziehe zudem in Zweifel, ob der verbotene Verein linksunten.indymedia überhaupt noch existiert. Ein nicht mehr existenter Verein könne auch nicht unterstützt werden.

Schon Verbot von indymedia.linksunten war umstritten

Linksunten Indymedia war bis zum Verbot im Jahr 2017 ein wichtiges Informationsportal für Teile der linken Szene und eine Plattform für unter anderem Demonstrationsaufrufe und Bekennerschreiben. Das Innenministerium stufte die Site damals allerdings nicht als Medium ein, sondern als Verein, um sie daraufhin mithilfe des Vereinsgesetzes zu verbieten. Schon damals verurteilte das etwa „Reporter ohne Grenzen“ als Angriff auf die Pressefreiheit. Vergangenes Jahr wurden Ermittlungsverfahren gegen Linksunten Indymedia eingestellt; das heißt, der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist viele Jahre später geplatzt. Ob das Verbot von linksunten.indymedia die Pressefreiheit verletzt, wurde gerichtlich nie überprüft. Darauf bezogene Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie eine Verfassungsbeschwerde wurden aus formalen Gründen abgewiesen.

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Oben           —       Das Grethergelände mit den Räumlichkeiten von Radio Dreyeckland im Erdgeschoss.

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Wahlverhalten in Oder-Spree

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2023

Wie kann man nur so undankbar sein?

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7936.jpg

Von Caspar Shaller

So viele Wahlen laufen schlecht, von der Türkei bis hin zum Landkreis Oder-Spree. Dabei wissen wir Deutsche es doch besser. Solange das uns nützt.

Diese Woche fallen überall Wahlen auf beunruhigende Art aus. 65 Prozent des „gesochs“ (Mathias Döpfner), pardon, der türkischen Staatsbürger, die hierzulande an der Präsidentschaftswahl in der Türkei teilgenommen haben, gaben Erdoğan und seiner AKP ihre Stimme. 65 Prozent für einen Autokraten! Dass Erdoğan einer ist, weiß doch dabei jeder, der deutsche Zeitungen liest und ARD-Sendungen schaut.

Die nächste schlechte Nachricht: Im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg wurde fast ein Politiker von der AfD zum Landrat gewählt. Das wäre eine Premiere gewesen. Nur ganz knapp konnten die Kräfte der Demokratie dieses Debakel verhindern. Fast 48 Prozent stimmten hier für die AfD. Dabei wissen wir alle, dass man das nicht darf. Das weiß jeder, der die richtigen Zeitungen liest und ARD-Sendungen schaut: Die „ossis sind entweder Kommunisten oder faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig“ (Mathias Döpfner). Pardon, besorgniserregend.

Fast am schlimmsten: Am Sonntag landete der deutsche Beitrag schon wieder abgeschlagen auf dem letzten Platz beim Eurovision Song Contest. Wie kann das sein? Warum liebt uns Europa nicht? Versteht dieser Kontinent denn nicht, wie sehr wir uns für ihn aufopfern? Das versteht doch jeder, der deutsche Zeitungen liest. Was tun wir als Mehrheitsgesellschaft mit solchen Minderheiten? Was tun mit Gruppen, die sich weigern, unseren Werten zu folgen?

Offensichtlich sind sie falsch informiert: Russische Propaganda im Netz, türkischer Lügenwahlkampf in Deutschland, eingepflanzte Fake-Erinnerungen an eine bessere Vergangenheit, und ohnehin der tiefe Bildungsgrad, das erklärt einwandfrei, warum sie falsch liegen. Sie sind einfach ein bisschen dumm, pardon, uninformiert. Würden sie doch nur auch die richtigen Zeitungen lesen und ARD-Sendungen schauen.

So wenig erwartet

Sie alle haben von uns profitiert: die Ausländer, die Ostdeutschen, die Europäer. Was wir ihnen nicht alles gebracht haben: den Ausländern begehrte Jobs in unseren Autofabriken und Kohleminen, den Ostdeutschen die Demokratie und, noch viel wichtiger, die D-Mark, den Europäern die Freiheit, auf unseren Baustellen und in unseren Callcentern zu arbeiten und die Gelegenheit, mit ihren Steuern unseren Banken die Kredite auszugleichen.

Im Gegenzug haben wir doch wirklich so wenig erwartet: Nur dass die Ausländer wieder in ihr Land zurückgehen, wenn sie hier nicht mehr gebraucht werden, dass die volkseigenen Betriebe abgewickelt werden, die die Ostdeutschen ohnehin so schlecht verwaltet haben; und dann eben noch einen Markt ohne Barrieren für unsere Exportwirtschaft.

Dafür bezahlen wir hier links und rechts für kalabrische Brunnen und polnische Autobahnen. Für die Griechen haben wir sogar den volkswirtschaftlichen Karren aus dem Dreck gezogen.

Blühende Landschaften für alle

Mancher mag einwenden, die griechische Wirtschaft sei in der Krise um ein Viertel geschrumpft. Nun, offensichtlich liegt das daran, dass unsere Rezepte von diesen unfähigen, pardon, ungebildeten Griechen nicht korrekt umgesetzt wurden.

Denn die Wahrheit lautet: Wohin man schaut, sei es der Brandenburger Landkreis Oder-Spree, der Stadtteil Essen-Katernberg oder Piräus an der Ägäis: Überall blühen die Landschaften. Diese nicht wegzudiskutierenden Erfolge bilden den endgültigen Beweis dafür, dass wir am besten wissen, wie man die Welt organisieren soll. Sind wir nicht Export-, Demokratie-, Völkermord- und Aufarbeitungsweltmeister?

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —    AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten     —     Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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DL – Tagesticker 18.05.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Koalition könnte sich laut SPD bald auf Einbürgerungsreform einigen  – . –  2.) Mehr als jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht  – . –   3.)Wegner wurstelt weiter  – . –   4.) Auf maroden Wegen  – . –  5.) Rechter Terroranschlag auf linkes Fest knapp verhindert  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Ach ja,  antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Delikte dürfen aber nicht nachgewiesen worden sein ! Folgerichtig scheiden damit alle aus einen politischen Umfeld kommenden Antragsteller aus, da Politiker-innen in der Gesamtbetrachtung alle gleich sind und nur ihren Parteien-Clans Hörig sind, derer Werte sie sich Unterordnen.

Laut Vizefraktionschef Wiese sind die Detailfragen in der Ampel-Regierung „so gut wie geklärt“. Unter anderem soll die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden.

1.) Koalition könnte sich laut SPD bald auf Einbürgerungsreform einigen

Die von der Ampel-Koalition geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts befindet sich aus SPD-Sicht in den letzten Zügen. „Eine Einigung ist zum Greifen nah. Wichtige Detailfragen sind so gut wie geklärt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Rheinischen Post. Nach seinen Angaben würden Menschen von der Einbürgerung ausgeschlossen, denen antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Delikte nachgewiesen worden seien. „Nur wer unsere Werteordnung achtet, kann die Staatsangehörigkeit bekommen“, sagte der Innenexperte. Der Katalog an Abfragen für eine Einbürgerung solle um die beschriebenen Straftaten erweitert werden. Dazu müssten Staatsanwaltschaften und Staatsangehörigkeitsbehörden besser zusammenarbeiten. Demnach sollen auch die Ausschlussgründe Mehr-Ehe und Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau neu geschaffen werden. Darüber hinaus werde man am Grundsatz festhalten, dass keiner eingebürgert werde, der auf Transferleistungen angewiesen sei. Allerdings werde es Regelungen für Härtefälle geben. „Ich denke da an eine alleinerziehende Mutter“, sagte Wiese. Wie geplant wolle man die Möglichkeit der Einbürgerung für gut integrierte Menschen von acht auf fünf Jahre Aufenthalt verringern. „Gut integriert bedeutet: dass sie Deutsch sprechen, den Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen bezahlen können, sich zum Grundgesetz bekennen und natürlich nicht straffällig geworden sind“, sagte der SPD-Politiker. Zugang zur doppelten Staatsbürgerschaft soll leichter werden

Zeit-online

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Ist das die Bilanz einer Regierung welche unter ihren Namen SPD einen Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt hat? Kein Arbeitsloser unter den mehr als 700 Hundert Bundestagsabgeordneten-innen welche es sich auf ihren Plätzen gemütlich eingerichtet haben?

Mehr als ein Fünftel aller Deutschen sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung aufgrund von geringem Einkommen bedroht. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Deutlich besser sieht die Lage beispielsweise in Finnland aus.

2.) Mehr als jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

In Deutschland waren im vergangenen Jahr rund 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das entsprach etwa einem Fünftel (20,9 Prozent) der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vorjahresvergleich blieben die Zahlen nahezu unverändert – so lag der Anteil im Jahr 2021 bei 21 Prozent. Die Statistiker bezogen sich bei ihren Daten auf erste Ergebnisse der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC). Zu geringes Einkommen, erhebliche materielle oder soziale Entbehrungen, geringe Erwerbsbeteiligung: Mehr als 17,3 Millionen Deutsche betroffen. Laut den Angaben gilt ein Mensch in der EU als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Bedingungen zutrifft: Das Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, der Haushalt ist von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen oder die Person lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung. Auf manche Betroffene treffe nur eine der Bedingungen zu, bei anderen könnten es auch alle drei sein, hieß es vom Bundesamt. Als armutsgefährdet gilt, wenn jemand über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Im vergangenen Jahr lag dieser Wert beispielsweise für Alleinlebende hierzulande bei 1250 Euro netto im Monat. Konkret waren 2022 etwa 12,2 Millionen Menschen (14,7 Prozent) armutsgefährdet. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 hatte die Armutsgefährdungsquote 16 Prozent betragen.

Stern-online

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In der Politik wurstelt Niemand ganz allein. Es folgen immer die laut klappernden Gebeine, an denen sich schon seit vielen Jahren die Würmer göttlichst satt gefressen haben !

Berliner Abgeordnetenhauswahl: 43 Berliner:innen hielten die Wiederholung der Berlinwahl für willkürlich. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage nun als unzulässig eingestuft.

3.)Wegner wurstelt weiter

Die im Februar wiederholte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist nicht mehr gefährdet. Das Bundesverfassungsgericht erklärte nun, dass es sich in Wahlfragen der Bundesländer grundsätzlich nicht einmische. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Wahlwiederholung sei deshalb unzulässig. Schon im Januar hatte Karlsruhe einen Eilantrag abgelehnt und nun die Begründung nachgereicht. Turnusgemäß fand die Abgeordnetenhauswahl zunächst im September 2021 statt. Es bildete sich eine rot-grün-rote Koalition mit Franziska Giffey (SPD) als Regierender Bürgermeisterin. Doch ein Jahr später, im November 2022, erklärte das Berliner Landesverfassungsgericht die Wahl für ungültig. Es habe zuviel Chaos und zuviele Wahlfehler gegeben. Das Berliner Gericht ordnete daher für Februar 2023 eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen an. Diese Neuwahl wollten 43 Berliner Bür­ge­r:in­nen verhindern, darunter einige Abgeordnete, die um ihr eben errungenes Mandat fürchteten. Sie klagten im Dezember 2022 beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wiederholung der Wahl und stellten zugleich einen Eilantrag. Die Anordnung sei willkürlich. Es hätte genügt, in denjenigen Wahlbezirken erneut zu wählen, in denen tatsächlich Stimmzettel fehlten oder kopiert wurden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag Ende Januar 2023 ab, zwei Wochen vor der Wahl – zunächst ohne Begründung. Die Wahl hat dann ordnungsgemäß stattgefunden. Diesmal ging die SPD mit der CDU zusammen. Regierender Bürgermeister ist nun Kai Wegner (CDU). Gericht sieht sich nicht zuständig

TAZ-online

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Können Länder mehr abgewirtschaftet sein als das in der man selber lebt? Ja wir leben nicht in einen Erdbebengebiet und haben größere Sorgen das diese Land nicht zur Wüste einer CDU/CSU vertrocknet. Auch hatten wir noch keinen Erdogan, aber stattdessen eine Frau aus einen ganz anderen System. Wem reicht das alles noch nicht ?

Die früheren Errungenschaften der AKP-Regierung können kaum darüber hinwegtäuschen, wie herabgewirtschaftet die Türkei inzwischen ist. Der Glaube mancher Anhänger des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scheint erschüttert.

4.) Auf maroden Wegen

Marschmusik dröhnt über den Platz vor dem Ägyptischen Basar in der Altstadt von Istanbul. Wahlkämpfer agitieren vor großen Porträts ihrer Parteiführer, Fahnen flattern in den türkischen Nationalfarben Rot und Weiß vor dem Anleger der Bosporus-Fähren im Stadtteil Eminönü. »Kemal kommt und Tayyip kann nach Hause gehen«, schmettern die Wahlkämpfer der CHP. Kemal Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der säkularen Republikanischen Volkspartei (CHP), ist Präsident Recep ­Tayyip Erdoğans Herausforderer. Er tritt als gemeinsamer Kandidat des »Bündnisses der Nation« gegen Erdo­ğans »Volksallianz« an. »Am 14. Mai schicken wir den alten Mann in Rente«, verhöhnen die AKP-Anhänger Kılıç­daro­ğlu, der lediglich fünf Jahre älter ist als Erdoğan. Die Stände der Wahlkämpfer stehen hier im Abstand von wenigen Metern beieinander. Der Ort ist günstig, eine Million Menschen eilt täglich hier vorbei in Richtung Fähre. Seit 2019 stellt die CHP mit Ekrem İmamoğlu den Oberbürgermeister von Istanbul und kann sich so für ihren Wahlkampf zentrale Orte in der Stadt sichern. Fast 20 Jahre lang dominierte die AKP die Metropolen Ankara und Istanbul während der Wahlen und hatte einen klaren Vorteil in der Präsenz im öffentlichen Raum. Das hat sich nun geändert; manchen passt das überhaupt nicht. Aysel Koçak schwingt eine Fahne und wiegt sich im Takt der Marschmusik, die Erdoğan als größten Parteiführer und besten Freund aller Schwachen und Unterdrückten preist. »Die werden am 14. Mai alle verrecken«, schnaubt sie verächtlich in Richtung des Stands der Opposition. Koçak ­engagiert sich im starken kommunalen Frauenverband der AKP. Im Fastenmonat Ramadan im April hat sie im Wahlkreis Fatih der Provinz Istanbul Wahlkampf gemacht, indem sie Frauen Lebensmittel nach Hause brachte. Gemeinsames Fastenbrechen und abendliche Treffen an der Moschee gehörten dazu. Die 55jährige hat den Aufstieg des Präsidenten in den Neunzigern miterlebt. Erst war er Parteiführer der Wohlfahrtspartei in Istanbul, dann Oberbürgermeister. »Ich gehöre seit 25 Jahren zur Basis«, sagt sie stolz. Und sie ist fest davon überzeugt, dass Erdoğan auch diesmal siegen wird. »Alles andere ist Propaganda von diesen Lumpen dort«, sie zeigt in Richtung CHP.

jungle.World-online

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Da sind die Linken wohl einmal nicht zu spät gekommen.

Der Umgang der Behörden mit einem vereitelten Anschlag auf das Wiener Volksstimmefest spricht Bände, findet Natascha Strobl.

5.) Rechter Terroranschlag auf linkes Fest knapp verhindert

Das Volksstimmefest ist ein mehrtägiges großes Fest im Wiener Prater. Es wird von vielen Familien besucht. Nun ist bekannt geworden, dass ein Rechtsterrorist einen Anschlag auf das Fest geplant hat, das im letzten Moment vereitelt werden konnte. Der Umgang der Behörden mit dem vereitelten Angriff spricht Bände. Es ist dem freien Journalisten Michael Bonvalot zu verdanken, dass dieser versuchte Anschlag überhaupt Thema ist. Er hat den Verfassungsschutzbericht sehr genau studiert und diesen Aspekt an die Öffentlichkeit gebracht. Weder haben die Regierung noch der Staatsschutz von sich aus informiert oder größere Medien dazu recherchiert. Der lapidare Umgang mit einem in letzter Sekunde vereitelten Anschlag (die Explosionsmittel waren längst besorgt) zeigt, wie wenig ernst der Rechtsextremismus in Österreich genommen wird. Die konservative ÖVP kennt in ihrer medialen Inszenierung vor allem ein Thema: Ausländer. Die Partei bringt diese nur zu gerne in Verbindung mit Sicherheitsproblemen. Stichwort Balkanroute. Stichwort politischer Islam. Stichwort Wiener Märkte, auf denen sich die Wiener ÖVP seit einigen Wochen herumtreibt und diese als Unsicherheitsfaktor darstellt. Wenn real ein Schlag gegen djihadistische Netzwerke (zumindest vordergründig) durchgeführt wird, dann suhlt man sich in der medialen Öffentlichkeit – embedded journalism, Titelseiten, Pressekonferenzen, das volle Programm. Etwa bei der sogenannten Operation Luxor, die sich später als nicht haltbare PR-Aktion herausgestellt hat, die mutwillig Menschen in Verruf gebracht und Ressourcen gebunden hat.

ND-online  

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Krisen, Kriege, Katastrophen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2023

Bitte mal die Erde retten!

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Waldbrände, Überschwemmungen, schmelzende Eisberge und Kriege: Die Menschheit könnte aktuell himmlische Hilfe gut brauchen.

Sehr geehrter Herr Lieber Gott, ich schreibe Ihnen heut, auch wenn ich ehrlich gesagt nicht glaub, dass es Dich Sie in echt gibt. Aber man weiß ja nie. Ich schreib Ihnen einen Brief, weil ich nicht weiß, ob Sie sich mit TikTok überhaupts auskennen, in Ihrem Alter. Absenden brauch ich ihn ja nicht, weil, wenn es Sie gibt, dann sehen Sie ja eh alles, und wenn nicht, dann hab ich 85 Cent gespart.

Warum ich schreibe, ist des, dass wir jetzt gerade echt am Arsch sind. Die Menschen mein ich, weil es so rasant mit dem Klima geht, dass es da eine Dürre und da eine Überschwemmung gibt und dass der Wald brennt und das Meer steigt wegen den Eisbergen, die es bald nicht mehr gibt. Und dann ist auch noch überall Krieg. Das kann doch nicht gutgehen.

Und die Mama sagt es auch, und man hört es ja überall, dass uns jetzt eigentlich nur noch ein Wunder retten könnt. Und wen soll man sonst schon um ein Wunder angehen, außer Ihnen? Ich bin meistens bei der Oma, weil die Mama, die muss jetzt zwei Jobs haben, damit wir über die Runden kommen. Die Oma ist cool, außer dass es immer nur Gemüse gibt.

Von der Oma ihrer Kohlsuppe krieg ich immer eine solche Furzerei, dass ich es mit einer Allgäuer Kuh aufnehmen könnt, die wo ja bekanntlich Mitschuld ist bei der Katastrophe mit dem Klima. Aber so eine Kuh kann ja nichts dafür, dass sie furzen muss. Methangas und alles. Lachen tät ich ja, wenn dann die Veganer mitschuld sind am Klima, wegen der Furzerei.

Auf die Straße kleben, kann weh tun

Aber ich wollt eigentlich von was ganz anderem reden, und vielleicht gehört es sich auch nicht, wenn man schon mit einem Herr Gott spricht, dauern vom Furzen zu reden. Auch die Oma glaubt, dass uns bloß ein Wunder retten könnt. Aber sie nennt das „Revolution“. Weil sie ist nämlich eine Alt-68erin. Wenn es nach der Oma ging, dann wär ich der jüngste Alt-68er in ganz Deutschland.

Ich tät mich schon auch an eine Straße hinkleben wegen des Klimas. Bloß dass ich mich nicht recht trau, weil man das schon sieht, dass das weh tun kann, und dann kommen auch noch die Polizisten. Vor Polizisten hab ich immer Angst, weil die sind in echt überhaupt nicht so wie im Fernsehen.

Jetzt, wenn Sie sagen, Sie haben die Welt geschaffen und alles, und dann soll sie dem Menschen untertan sein, da kann ich nur sagen, tut mir leid, aber da hast du, haben Sie, Scheiß gebaut. Und kommen Sie mir nicht mit dem freien Willen. Weil erstens, wenn man schon einen freien Willen zu vergeben hat, dann kann man den vielleicht Ameisen oder Pandabären geben, aber doch nicht den Menschen, schon wegen dem „Untertan“ nicht.

Und zweitens haben die meisten Menschen doch gar nicht genug Geld, dass sie sich einen freien Willen leisten könnten. Bloß die Drecksäcke, die das Geld haben, die können sich schon einen freien Willen leisten. Und schauen Sie, was die damit machen. Zum Beispiel unser Turnlehrer, der hat ein Auto, das sieht aus, als wär es nur dazu gemacht, Kinder zu überfahren und angeben und alles. Und in der Pause redet er immer von Deutschland und schaut den Ahmed so komisch an. Der Ahmed ist mein Kumpel.

Im Himmel ein Manitou

Waldbrände in Milas

Nur dass es zwischen uns immer mal wieder theologische Differenzen gibt. Weil der Ahmed sagt, dass die Ungläubigen so was von am Arsch sind, und dann sag ich ihm, das kann schon sein, aber nach allem, was man so sieht, sind die Gläubigen genau so am Arsch, vielleicht sogar noch mehr. Und mir wäre es wurst, ob im Himmel ein Allah, ein Liebergott oder ein Manitou wär – Manitou find ich natürlich gut, weil die Mama mir früher Indianergeschichten vorgelesen hat. Indianer sagt man nicht mehr.

Oder ob er einen Elefantenkopf hat oder eine Frau oder überhaupt unsichtbar ist. Hauptsache wär, dass er uns einen Heiligen Geist oder so was schicken tät, und dann würden alle nur noch Gemüse essen und aufs Fahrrad umsteigen und keinen Plastikmüll mehr machen und unser Turnlehrer und die AfD und die FDP täten in ein Trappistenkloster gehen und einfach nix mehr sagen, null, und schon für des würd ich vielleicht wieder an Sie glauben. Bloß dass man von einem Heiligen Geist rein gar nix spürt.

Und der Ahmed sagt, ich versteh überhaupt nichts von Religion, weil ich nämlich dann erst richtig am Arsch bin, wenn ich tot bin. Dann reden wir ein paar Tage nicht miteinander. Weil ich ja lieber erst einmal leben würde, und dann sehen wir weiter. Also, sehr geehrter Herr Lieber Gott: Wenn Sie die Welt geschaffen haben und sie dann so kaputt gehen lassen, dann kann es doch gar nicht anders sein, als dass Sie gemerkt haben, dass Sie einen Scheiß gebaut haben.

Manche, die überhaupt nichts dafür können

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Weiblicher Eisbär mit einem Nachkommen

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Der neue „Cold War 2.0“.

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2023

KALTE KRIEGER IM SILICON VALLEY

Von Evgeny Morozov

Der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China spitzt sich zu. In Washington beschwören manche bereits einen „Cold War 2.0“. Denn große Bedeutung kommt dem Wettlauf um die künstliche Intelligenz zu. Das Pentagon knüpft immer engere Bande zu den Tech-Giganten – die aus dem Hype um KI Kapital zu schlagen wissen.

Der Kalte Krieg ist vorbei“, verkündete 1988 die Werbebroschüre für ein merkwürdiges neues Computerspiel von der anderen Seite des Eisernen Vorhangs: „… fast“. Dazu eine Zeichnung des Kreml mit ein paar geometrischen Figuren im Vordergrund. Die Broschüre wirbt für die „Sowjetische Herausforderung“ und verkündet: „Ausgerechnet jetzt, wo die Spannungen zwischen Ost und West allmählich nachlassen, landen die Sowjets einen Volltreffer gegen die USA.“

Der Volltreffer heißt „Tetris“.

In goldenen, kyrillischen Lettern prangt der Name des Kultspiels auf leuchtend rotem Grund: Тетрис – wobei das Wort statt mit einem „s“ mit Hammer und Sichel endet. Die Idee für das Werbeheftchen, das heute im National Museum of American History in Washington ausgestellt ist, kam von Spectrum HoloByte, dem US-Vertrieb des Spiels. Spectrum HoloByte bot das gesamte Motivrepertoire des Kalten Kriegs auf, um Tetris in Ronalds Reagans Amerika zum Erfolg zu machen – von russischer Volksmusik bis zu Bildern sowjetischer Kosmonauten. Schon damals wussten einige im Silicon Valley, wie man mit dem Kalten Krieg Kasse macht.1

Wir spulen vor ins Jahr 2023. Gil­man Louie, der damals CEO von Spectrum HoloByte war, ist heute eine Schlüsselfigur im „Cold War 2.0“. So nennen manche in Washington den fortschreitenden Wirtschaftskrieg zwischen China und den USA. Eine entscheidende Arena in diesem Kampf sind die Spitzentechnologien, und dabei geht es heute nicht mehr um Tetris, sondern um künstliche Intelligenz.

Louie, der eine amerikanische Bilderbuchkarriere hinlegte, wurde in den frühen 1980er Jahren als Entwickler von Flugsimulationsspielen bekannt.

Vom Spieleentwickler zum Sicherheitsberater

Die Spiele waren so erfolgreich, dass die US-Luftwaffe zu Louie Kontakt aufnahm. Ende der 1990er Jahre war Louie dann Chef des CIA-eigenen Investmentfonds In-Q-Tel, der auf Investitionen im Hightech-Sektor spezialisiert ist. Aus dem berühmtesten Investment, das In-Q-Tel einging, entstand die Technologie, die später Google Earth ermöglichte.

Als die Trump-Regierung davor warnte, dass die Vereinigten Staaten im Technologiewettlauf unterliegen könnten, tauchte Louie erneut an zentraler Stelle auf. Er wurde Mitglied der National Security Commission on Artificial Intelligence, eines hochkarätig besetzten Beratergremiums unter dem Vorsitz des ehemaligen Google-Chefs Eric Schmidt.

Innerhalb weniger Jahre entstand aus der Zusammenarbeit mit Schmidt eine enge Partnerschaft – so eng, dass Louie inzwischen CEO des 2022 gegründeten America’s Frontier Fund (AFF) ist, hinter dem ebenfalls Eric Schmidt steht. Der AFF ist ebenso wie In-Q-Tel eine Nonprofitorganisation und hat es sich zur Aufgabe gemacht, Washington dabei zu helfen, „den globalen Technologiewettbewerb des 21. Jahrhunderts für sich zu entscheiden“.

Der Fonds inszeniert sich selbst als eine Art Wunderwaffe und verspricht, „die produzierende Industrie neu zu beleben, Arbeitsplätze zu schaffen, die heimische Wirtschaft anzukurbeln und das amerikanische Heartland [den Mittleren Westen] aus seiner Erstarrung zu befreien“. Auf der eindrucksvollen Liste der Vorstandsmitglieder stehen unter anderem ein ehemaliger CEO von IBM und einer von Trumps Nationalen Sicherheitsberatern.

Die Gründung des AFF ist eine Reaktion auf Chinas wachsenden Einfluss im sogenannten „Deep Tech“-Bereich, also bei künstlicher Intelligenz und Quantencomputing. „Spitzentechnologien entstehen nicht in der Garage“, verkündet der AFF auf seiner Web­site und verabschiedet sich damit vom Mythos des tüftelnden Unternehmergenies, der im Silicon Valley weit verbreitet ist.

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Gilman Louie, der den Kalten Krieg 1.0 für die Vermarktung von Tetris nutzte, nutzt heute den Kalten Krieg 2.0, um den KI-Hype zu befeuern. Oder vielleicht auch umgekehrt, im heutigen Washington lässt sich das nicht mehr

so genau auseinanderhalten. Fest steht nur eines: Der Hype wird konsequent zu Geld gemacht.

Der alte Tetris-Slogan lässt sich im KI-Zeitalter natürlich nicht mehr verwenden. Heute ist die Botschaft: „Der Neue Kalte Krieg ist da. Fast …“. Das kommt bei vielen in den USA gut an – bei den Tech-Konzernen ebenso wie bei Rüstungsunternehmen und bei den Thinktanks, die außenpolitisch für einen harten Kurs werben.

Jenseits aller Rhetorik sind gewisse ideologische Verschiebungen unverkennbar. Die neuerdings um sich greifende Angst, ihr Land könnte den KI-Wettlauf gegen China verlieren, hat Amerikas politische Eliten ganz offensichtlich aus ihrem Schlummer im Wunderland der freien Märkte aufgeschreckt. Diese Eliten reden inzwischen so, als fühlten sie sich nicht mehr den Dogmen des Washington Consensus (Liberalisierung, Privatisierung, Deregulierung) verpflichtet. Bei manchen hört es sich gar so an, als hätten sie die Seiten gewechselt und folgten jetzt dem „Beijing Consensus“.

In Foreign Affairs, dem Lieblingsorgan des außenpolitischen Establishments der USA, erschien kürzlich ein Essay2 , in dem für einen starken Staat argumentiert wird, der die KI nach Kräften pushen soll. Die Autoren, Eric Schmidt und Yll Bajraktari, rechnen auch mit den politischen Irrtümern der Vergangenheit ab: Sie tadeln Washingtons frühere Faszination für die Globalisierung, weil die USA sich dadurch von „strategischen Überlegungen“ habe ablenken lassen, und sie monieren die Orientierung der Risikokapitalbranche an kurzfristigen Gewinnen.

Stattdessen wird in dem Artikel leidenschaftlich für „Beihilfen, staatlich abgesicherte Kredite und Abnahmeverpflichtungen“ geworben. Sie seien die richtigen Instrumente, um Washingtons langfristige Tech-Ziele zu erreichen. Ausgezahlt werden sollen diese Beihilfen natürlich durch Organisationen wie den AFF, denn die wüssten im Unterschied zu herkömmlichen Risikokapitalfonds, wie man das Geld so investiert, dass es langfristigen Interessen zugutekommt.

Stellenweise erwartet man, der Artikel werde im nächsten Absatz eine stramm organisierte Industriepolitik fordern. Dazu können sich Schmidt und Bajraktari aber doch nicht durchringen, denn „Industriepolitik“ sei und bleibe, so heißt es im Text, ein „belasteter Begriff“. Die überarbeitete Version des Washington Consensus zeichnet sich offensichtlich vor allem dadurch aus, dass man mehr staatliche Zuwendungen an die Privatwirtschaft fordert und dabei die Angst ausnutzt, die USA könnten den nächsten Kalten Krieg verlieren.

Die Argumente sind meist so gestrickt, dass sie sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft Anklang finden. Ökonomische und geopolitische Überlegungen müssen ineinandergreifen. Die intensive Förderung von KI wird als Möglichkeit verkauft, den USA zu neuer Größe zu verhelfen, nach außen wie nach innen. Letzteres soll durch die massive Unterstützung neuer KI-basierter Branchen geschehen.

Manche glauben, mit diesem neuen Konsens halte der „Post-Neoliberalismus“ Einzug, aber in Wahrheit gleicht er aufs Haar dem „militärischen Keynesianismus“ aus der Zeit des Kalten Kriegs, als man höhere Militärausgaben für das Mittel der Wahl hielt, um die Sowjetunion zu besiegen und Amerikas wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern.

Drei Jahrzehnte neoliberaler Staatskunst lassen sich allerdings nicht so leicht ausradieren. Offensichtlich kann man nicht einfach zurück in die Tage des Kalten Kriegs, als öffentliche Gelder beinahe unbegrenzt einer Handvoll Rüstungsunternehmen zuflossen. Heute sind schlanke Prozesse und Unternehmergeist gefragt, und für Generäle des US-Militärs ist es nicht gerade eine Traumvorstellung, sich als Silicon-Valley-Start-up neu zu erfinden. Das Pentagon scheut sich sogar, einen eigenen Risikokapitalfonds nach dem Vorbild von In-Q-Tel aufzulegen und die vom US-Kongress dafür bereitgestellten Gelder anzunehmen.3 Vielleicht ist das der Grund, warum der AFF als private Firma gegründet werden musste.

Dennoch ist nicht zu übersehen, dass die Bande zwischen dem Pentagon und dem Silicon Valley enger werden. Vor kurzem schuf das US-Verteidigungsministerium sogar den neuen Posten des Chief Digital & AI Officers – und besetzte ihn mit Craig Martell, der früher beim Fahrdienst-Vermittler Lyft für das maschinelle Lernen verantwortlich war. Die US-Tech-Unternehmen arbeiten sich immer weiter in die Budgets des militärischen Beschaffungswesens vor – daran ändern auch die moralischen Bedenken ihrer Beschäftigten nichts.

Der Google-Mutterkonzern Alphabet legte zwar nach Protesten seiner Ingenieure die Pläne zur Mitarbeit an dem umstrittenen Pentagon-Projekt „Maven“ ad acta, bei dem es um automatische Bilderkennung geht, gründete aber gleich darauf eine Tochtergesellschaft mit dem harmlos klingenden Namen Google Public Sector, die Cloud-Dienstleistungen für militärische Zwecke anbietet.

Alphabet ist kein Einzelfall. Das Know-how des Silicon Valleys bei Cloud Computing und maschinellem Lernen ist und bleibt unverzichtbar für die Pläne des Pentagon. Das gilt insbesondere für die Vision, ein System aufzubauen, das die Daten von Boden- und Luftsensoren aus allen Bereichen der Streitkräfte zusammenführt. Mit Hilfe von KI sollen diese Daten so verarbeitet werden, dass das Militär wirkungsvoller und besser koordiniert reagieren kann. Zu diesem Zweck erteilte das Pentagon Ende 2022 den vier Tech-Giganten Microsoft, Google, Oracle und Amazon den Auftrag, für 9 Milliarden US-Dollar die Cloud-Infrastruktur für dieses kühne Vorhaben zu entwickeln.

Anders als in den Zeiten des Kalten Kriegs ist jedoch keineswegs ausgemacht, wie viel von diesem Geld nach der keynesianischen Trickle-down-Theorie bei der Normalbevölkerung ankommt. Im KI-Bereich fließt das Geld für Arbeitskosten in die Taschen der Staringenieure – und da geht es um ein paar hundert, nicht um Mil­lionen –, oder es landet bei den vielen schlecht bezahlten Vertragsfirmen, die dabei helfen, die KI-Modelle zu trainieren. Die meisten dieser Firmen sitzen nicht einmal in den USA: OpenAI engagiert Dienstleister in Kenia, die dafür sorgen, dass sein beliebter Chatbot ChatGPT keine anstößigen Bilder und Texte auswirft.

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Beim Cloud Computing ist zudem nicht klar, welcher Nutzen von seinem Ausbau zu erwarten ist. Datenzentren zu bauen, ist teuer – und ein positiver Effekt für die Wirtschaft ist nicht erwiesen. Klar ist nur, dass dadurch tendenziell die Grundstückspreise steigen. Problematisch sind auch die ökologischen Kosten von KI und Cloud Computing. Der Glaube an den Multiplikationseffekt des vielen Geldes, das in die militärischen KI-Anwendungen gepumpt werden soll, könnte sich als Illusion erweisen.

Es kann also sein, dass der Kalte Krieg 2.0 nicht die Rückkehr zum „militärischen Keynesianismus“ bedeutet. Sofern die KI nicht die ersehnte „technologische Singularität“ hervorbringt – also die KI selbst technologische Innovationen erzeugt –, wird Keynes nicht auf einen Schlag wieder lebendig, nur weil man noch mehr Geld in der Tech-Branche pumpt. Vielleicht erleben wir eher einen bizarren neuen „militärischen Neoliberalismus“, der durch noch mehr Staatsausgaben für KI und cloudbasierte Dienste die Ungleichheit weiter verschärft und die Aktionäre der Tech-Giganten noch reicher macht.

Kein Wunder, dass manche dieser Aktionäre auf einen Neustart des Kalten Kriegs erpicht sind. Tatsächlich hat niemand so viel dafür getan, dieses neue Narrativ und den dazugehörigen ideologischen Konsens zu festigen, wie der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt.4 Schmidt, dessen Vermögen rund 20 Milliarden US-Dollar beträgt, ist in Washington eine Institution, seit er 2008 für Barack Obama Wahlkampf gemacht hat.

Von 2016 bis 2020 hatte er den Vorsitz im Defense Innovation Advisory Board des Pentagon, für das er hunderte von US-Militärstützpunkten in aller Welt besuchte. Anschließend wechselte er an die Spitze der National Security Commission on Artificial Intelligence, die in ihrem Abschlussbericht 2021 davor warnte, die USA seien im KI-Bereich nicht ausreichend vorbereitet, um mit China konkurrieren zu können. Neuerdings ist Schmidt Mitglied einer Regierungskommission, die sich mit Sicherheitsfragen im Bereich Biotechnologie beschäftigt.

Quelle         :  LE MONDE diplomatique        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   An Aerial view of Meta’s Main Headquarters with the famed sign in view. Taken on a DJI Mavic 3 Classic; screenshotted from a video.

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Blicke Zurück + nicht Vor

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2023

Der Obrigkeitsstaat wird poliert, der Demokratieanfang nicht

Sitzung der Nationalversammlung 1848. Farbzeichnung von Ludwig von Elliott

Quelle      :        INFOsperber CH.

Heribert Prantl /   

Das Berliner Schloss – Symbol des Preussenstaats – ist rekonstruiert. Nicht aber der Plenarsaal von 1848 in der Paulskirche.

Waren Sie schon einmal in der Frankfurter Paulskirche? Wenn ja, dann waren Sie wahrscheinlich so enttäuscht wie ich. Wenn nein, dann warne ich Sie vorsichtshalber. Es handelt sich um einen historischen Ort, dem man seine Historie ausgetrieben hat. Die Paulskirche ist ein zentraler Ort der deutschen Demokratie, an dem man davon nichts sieht und wenig davon spürt. Jede Ritterburg hat mehr Aura als diese Stätte, die gern als die Wiege der deutschen Demokratie bezeichnet wird. Diesem Ort fehlt die Aura der Authentizität.

Man sieht nichts mehr von dem Plenarsaal, in dem vor 175 Jahren die Nationalversammlung, das erste deutsche Parlament, getagt hat. Man sieht nichts mehr von dem Interieur, in dem über die Zukunft Deutschlands gerungen und gestritten wurde. Man sieht nichts mehr von der gewaltigen Galerie, auf der zwölfhundert Zuhörerinnen und Zuschauer für Stimmung sorgten. Sie brachten, wie es ein Zeitgenosse formulierte, «Leben in die Bude. Es wurde aus Leibeskräften applaudiert und gezischt.» Man kann sich das nicht mehr vorstellen, weil die im Zweiten Weltkrieg ausgebrannte Stätte beim Wiederaufbau 1948 völlig umgestaltet wurde. Man kann in einem «Grund-Plan» von damals studieren, welche Abgeordneten auf welchem der nummerierten Plätze sassen: Der grossartige, später von kaiserlichen Militärs in Wien erschossene Redner Robert Blum auf Platz Nummer 5 in