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Archiv für April 13th, 2023

Zeitenwende in Mali

Erstellt von Redaktion am 13. April 2023

Die Putschregierung in Bamako genießt hohes Ansehen

Waren die Bürger-innen von Mali am Ende froh die Besetzer los zu sein?

Ein Debattenbeitrag von Olaf Bernau

Die Putschregierung in Bamako genießt hohes Ansehen, auch außerhalb des Landes. Der Westen muss sein Vorgehen im Sahel völlig neu ausrichten. Win-win lautet das neue Credo: Geschäfte mit allen, die gute Konditionen bieten – auch mit China und Russland.

Als die aus einem Doppelputsch hervorgegangene malische Übergangsregierung am 23. Februar in der UN-Vollversammlung die Verurteilung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ablehnte, war die Empörung groß. Der Bundeswehrverband forderte, dass Deutschland seine Beteiligung an der UN-Friedensmission Minusma in Mali beenden müsse, selbst im Auswärtigen Amt wuchsen die Zweifel. Das Abstimmungsverhalten schien bestens in das Bild einer wild gewordenen Militärjunta zu passen, die immer enger mit Russland kooperiert, die Kri­ti­ke­r:in­nen mundtot macht und die sich auf Konfrontationskurs mit dem Westen befindet.

Gleichwohl wäre die deutsche Öffentlichkeit gut beraten, genauer zu klären, was in Mali tatsächlich passiert. Denn breite Teile der malischen Bevölkerung schauen optimistisch in die Zukunft, laut verschiedenen Quellen stehen 70 bis 90 Prozent der Menschen an der Seite der Übergangsregierung. Auch in anderen afrikanischen Ländern gilt Mali als Vorreiter, als ein Land, das sich traut, dem Westen die Stirn zu bieten. Die viel gelesene Internetzeitung Agence Ecofin ließ im Februar ihre Le­se­r:in­nen darüber abstimmen, welche afrikanischen Persönlichkeiten das größte Vertrauen genießen. Assimi Goita, Chef der malischen Übergangsregierung, landete auf Platz 4. Vor ihm firmierten lediglich ein nigerianischer Unternehmer, ein kamerunischer Journalist und ein senegalesischer Fußballstar.

Umfragen sind flüchtig, dennoch kommt die Zustimmung nicht von ungefähr. Am wichtigsten dürfte Malis Haltung gegenüber Frankreich sein, dessen selbstherrliches und ineffektives Agieren im Antiterrorkampf schon lange in der Kritik steht. Als die ehemalige Kolonialmacht im Juni 2021 den Abzug ihrer Truppen verkündete, bat die malische Regierung nicht um Aufschub, sondern meinte kühl, dass dies Frankreichs eigene Entscheidung sei. Gleichzeitig intensivierte sie die vom Westen heftig kritisierte Zusammenarbeit mit Russland. Hierzu gehörten auch Waffenlieferungen wie Hubschrauber und Radartechnik, was Frankreich jahrelang verweigert hatte, mit dem Effekt, dass Mali militärisch abhängig blieb. Ähnlich 2022, als die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas Mali mit Wirtschaftssanktionen überzog, nachdem die Übergangsregierung eine Verschiebung der regulären Wahlen angekündigt hatte. Auch hier blieben die Militärs abgeklärt, obwohl die Sanktionen schärfer waren als alle bis heute gegen Russland verhängten Maßnahmen.

Bandschnalle für die Täuscher des tarnens und verpissen – natürlich in Braun.

Aus westlicher Sicht glich dies einem Vabanquespiel. Doch viele Ma­lie­r:in­nen ziehen eine andere Bilanz. Sie verweisen auf die verbesserte Sicherheitslage, darunter auch Bauern und Bäuerinnen im Office du Niger, einem von Terrorgruppen immer wieder heimgesuchten Bewässerungsgebiet im Zentrum des Landes: Die großen Straßen seien wieder passierbar, die Felder zugänglich, das kollektive Sicherheitsgefühl habe sich spürbar erhöht. Das ist natürlich nur ein Ausschnitt, in anderen Regionen sieht es schlechter aus, zumal das Banditenwesen allenthalben explodiert ist. Und doch gibt es einen übergreifenden Konsens: Die 2012 kollabierte Armee habe sich erholt, die Durchsetzungsfähigkeit der Terroristen sei im Schwinden, trotz punktueller Herrschaft über einzelne dörfliche Gebiete. Entsprechend seien auch UN-Berichte mit Vorsicht zu genießen, wonach sich die Zahl getöteter Zi­vi­lis­t:in­nen von 2021 bis 2022 verdoppelt habe. Denn Ter­ro­ris­t:in­nen und Zivilbevölkerung seien keine trennscharfen Gruppen, auch wenn kaum jemand die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte bestreitet. Als Erfolge gewürdigt werden der verstärkte Kampf gegen Korruption, höhere Investitionen in die Infrastruktur und Fortschritte im Justizwesen. Und natürlich der Umstand, dass Assimi Goita wieder Zukunftshoffnung geweckt habe.

Aus Sicht der einstigen politischen Klasse ist dies Propagandakitsch, sie spricht von Diktatur: Wahlen seien nicht in Sicht, der Präsident solle zukünftig noch stärkere Rechte erhalten und mehrere Menschen säßen wegen Meinungsdelikten in Haft. Die Kritik ist nicht ganz von der Hand zu weisen, und doch wirkt vieles überzogen. Aufschlussreicher ist daher, was jene Akteure sagen, die im Sommer 2020 zum Sturz von Präsident Ibrahim Boubacar Keita beigetragen haben, deren Urteil also nicht von der Erfahrung des Privilegienverlustes geprägt ist. Nicht wenige zeigen sich ebenfalls ernüchtert, sie kritisieren mangelnde Visionen und Gesprächsbereitschaft der Militärs, etwa der Filmregisseur Cheik Oumar Sissoko. Sie warnen davor, dass die freiwillige Nichtinanspruchnahme von Grundrechten wie Redefreiheit zur Friedhofsstille führen könnte. Und doch betonen auch sie, dass eine Rückkehr zum früheren Status quo nicht wünschenswert sei.

Quelle         :         TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —       Casques bleus burkinabés de la MINUSMA à Ber, au Mali, en janvier 2017.

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Rette Lebensmittel wer kann

Erstellt von Redaktion am 13. April 2023

Von der Lebensmittelrettung zur ganzen Bäckerei

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      ;       Jonathan Eibisch

Während vor 15 Jahren Personen wie Hanna Poddig, die in Talkshows das Containern propagierten, noch als völlig abgedrehte Freaks dargestellt werden konnten, hat sich das Blatt mittlerweile gewendet.

Dass inzwischen Politiker*innen der Grünen, ebenso wie von der FDP vorschlugen, zu entkriminalisieren, wenn Menschen Essen aus Supermarktcontainern ziehen, hat seine Gründe. Es sind die gleichen, welche diese Fraktionen in Hinblick auf gewisse Sympathien für ein bedingungsloses Grundeinkommen teilen. Ganz im Unterschied zur Sozialdemokratie, welche traditionell mit der ausufernden staatlichen Bürokratie verfilzt ist, wissen gelbgrüne Liberale, dass Menschen eine gewisse Selbstständigkeit benötigen, um sich aktiv in den Arbeitsmarkt einbringen oder als bürgerliche Rechtspersonen konstituieren zu können. Was den einen der Steuererlass oder Gründerzuschuss, ist den anderen eben ihr gratis Essen aus dem Container.Selbstverständlich ist Müll auch Eigentum. Unterm Strich lohnt es sich aber, wenn er von verarmten alten Leuten, studentischen Kleinsparer*innen oder ausgewiesenen Vollzeitaktivist*innen verwertet wird. Volkswirtschaftlich teurer als das Containern zu kriminalisieren, wäre es, kämen die Betreffenden auf die Idee, individuell (mehr) zu klauen. Oder gar kollektiv zu plündern, wie es noch in den 70er und 80er Jahren selbst in der BRD durchaus gängige Praxis im Anschluss an manche stimmungsvolle Demo war. In Zeiten spürbar steigender Preise, die auch bei Lebensmitteln deutlich zu Buche schlagen, wäre dies sicherlich nicht die entfernteste Idee.Jedenfalls ist die Lebensmittelrettung auch durch den einen oder anderen Verein bekannt geworden. Fast wichtiger noch als dies ist die inzwischen in zahlreichen Städten anzutreffende systematische Organisation der Erbeutung und Verteilung von Weggeworfenem. Gruppen in sozialen Medien machen es möglich, sich gegenseitig über Funde zu informieren oder zur Abholung der ideellen Ware vor der Haustür einzuladen. Ob es beim Verschenken von zwei Gläsern Marmelade an Personen aus einer Szene-Gruppe wirklich um die „Rettung“ derselben geht oder es sich dabei nicht um eine Art inflationäre Kontaktsuche handelt, sei dahingestellt. Bei den Nachbar*innen klingeln die entsprechenden Leute jedenfalls offenbar kaum, wegen ihrem Anliegen.

Neben der Tatsache, dass es wohl schon immer arme Menschen gab, die sich durch das Sammeln von Müll über Wasser halten mussten, war die Lebensmittelrettung bis vor einem Jahrzehnt eher noch ein Hobby einiger Krusten oder Hippies. Wurden diese an der Tonne gesehen, zogen sie zwar die Verachtung der Spiessbürger*innen auf sich, konnte sich dafür aber wenigstens in ihrem Aussenseitertum feiern.

Heute scheint dieses Hobby aber zum regelrechten Sport mutiert zu sein. Statt etwa höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, niedrigere Preise oder einen Stopp der fatalen Subventionierung industrieller Landwirtschaftskonzerne zu fordern, schwingt sich der eine oder die andere Lebensmittelretter*in zu Held*in wider die Destruktion auf. Mit ihrem Ehrgeiz ist bei manchen von ihnen wohl auch eine Krisenverwalter*in des THW verloren gegangen.

Krisenverwaltung ist überhaupt jener Bereich, in welchem Anarchist*innen und Faschist*innen im Gegensatz zu ihrer sonstigen Verortung am nächsten beieinander liegen. Wobei ihr Agieren selbstredend dennoch sehr unterschiedlich ist. Letzteren allerdings gelang es bereits systematisch die Feuerwehren dieses Landes zu unterwandern, wie der Verfassungsschutz zuletzt mit gespielter Überraschung feststellte. Das nennt sich wohl präfigurative Politik: Wer die Katastrophe von morgen autoritär bewältigen will, sichert sich bereits heute dafür die Glaubwürdigkeit in Zusammenhängen, welche ohnehin darauf trainiert werden, mit Notsituationen umzugehen.

In „alternativen“ Kreisen wird die Apokalypse zu zelebrieren dagegen zum Lebensstil, der nebenbei zu interessanten Bekanntschaften und allerlei Ausflügen führt, wobei diese anhaltenden Gesprächsstoff bieten. Fast wird es peinlich, sich nicht an dieser Elendsverwaltung beteiligen zu wollen – sei es aus Faulheit, übertriebenem Sauberkeitsbedürfnis oder auch geringen Zeitressourcen. „Rette Lebensmittel, wer kann!“, wird der Imperativ des neuen Volkssports bald lauten. Irgendwie dachte ich früher immer, dass es gilt, Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten. Oder Tiere aus Mastanlagen.

Postmoderne Bürger*innen retten ihre Seelen hingegen aufgewogen an den Gütern, welche sie aus dem Container ziehen: Eine Netz Orangen (und nur drei verschimmelt), sieben Leibe Brot (dass noch nicht nass geworden zu sein scheint), achtzehn Jogurt (davon die meisten noch nicht mal aufgeplatzt), zwei angestochene Kaffeepackungen und drei welke Blumensträusse. Da wird das Herz doch weit und ein Seufzen verlässt die Kehle: „Gerettet!“. Die Käsepackung hingegen war schon deutlich von blauen Spuren gezeichnet. Und wenn wir schon beim Thema tierische Produkte sind: Obwohl ich viel ab kann, war meine persönliche Schwelle eines Tages überschritten, als wir kurz nach Ostern, mehrere gehäutete und in Plastikfolien eingeschweisste Hasenleichen fanden. Nie hatte ich bis dahin den Geruch von Leichen so intensiv wahrnehmen dürfen. Was für ein Geschenk, dass ich diesen Einblick in die Lebensmittelherstellung westlicher Industrienationen erhaschen konnte!

Dass die Ursachen von ökologisch zerstörerischer Überproduktion und selbst (bzw. gerade) im Kapitalismus ineffektiven Verteilungswegen damit kaum angegangen werden, erklärt sich von selbst. Wer unterm Strich spart und dann mehr Kohle dafür hat, ein Zugticket statt ein Flugzeug für den nächsten Urlaub zu buchen, macht sich an der Klimakatastrophe nicht schuldig. Wobei sich beides auch keineswegs ausschliesst. Dabei muss doch nicht immer etwas oder irgendjemand gerettet werden. Der Kreislauf lautet Produktion – Konsumption – Destruktion. Wo nichts zerfallen kann und darf, klammern wir uns krampfhaft ans Leben, weil wir spüren, dass die Zeit knapp wird und es uns entgleitet.

Lebensmittel aus der Verurteilung zur Wertlosigkeit zu erretten, gibt Menschen insofern das Gefühl, den Verfall für einen kurzen Moment aufzuhalten. Man gibt sich somit auch ein Stück Selbstwert zurück, der einem sonst in der Konkurrenz- und Mangelgesellschaft nie – oder eben nur kurz, damit wir Junkies bleiben – gewährt wird. Somit ist es auch nur konsequent, sich die zur Zersetzung bestimmten kapitalistischen Waren selbst einverleiben zu wollen. Da die zum Müll degradierten Produkte trotzdem durch die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, wie auch die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlage erzeugt wurden, handelt es sich im Grunde genommen um eine Art Kannibalismus.

Schlussendlich möchte ich nicht falsch verstanden: Ich bin absolut für die eigenmächtige Beschaffung von Ressourcen und ihre möglichst kollektive Verteilung. Es wäre lächerlich, dafür einen bestimmten Grad an persönlicher Verelendung erreicht haben zu müssen. Wer clever ist und weiss, wie man sparen kann – warum nicht? Was wir von der Oma oder Uroma nach dem Krieg gelernt haben, bewährt sich auch heute. Dann bleibt eben mehr für anderes über und am Ende des Monats rechnet sich das schon. Auch gegen ein Aussteigertum für einige Jahre habe ich gewiss nichts einzuwenden. Doch: Lebensmittelrettung als eine Art Ablass zu betreiben, der nebenbei die Aufmerksamkeit von sozialen Kämpfen ablenkt, ist nichts als ein skurriles Hobby oder ein verkappter Puritanismus. So einfach diese Wahrheit ist: Wir müssen auf die Produktion abzielen. Und dies beinhaltet, die ganze Bäckerei zu vergesellschaften.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —     Container-Aktion der Gruppe in Berlin (2022)

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Unten      —         Aktivisten vom Aufstand der Letzten Generation verschenken weggeworfene Lebensmittel vor dem Kaufland in der Residenzstraße. Berlin, 08.01.21

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Verkehr als Klimaproduktion

Erstellt von Redaktion am 13. April 2023

Setzen Elektroautos die Ausbeutung von Arbeit und Natur fort?

Electric Car recharging.jpg

Quelle        :     Berliner Gazette

Von        :      · ALLIED GROUNDS

Die viel beschworene Mobilitätswende wird von konkurrierenden Industrien dominiert. Aber auch Akteur*innen der Zivilgesellschaft sowie Arbeiter*innen und Gewerkschaften im Allgemeinen sind an den Kämpfen beteiligt. Es gibt Stimmen, die eine Veränderung des gesamten Produktionssystems fordern. Wäre dies nicht ein Ansatzpunkt für klassenübergreifende Bündnisse, die einen Übergang vom ausbeuterischen und umweltverschmutzenden Kapitalismus zu einer ökosozialistischen Gesellschaft katalysieren? In seinem Beitrag zur BG-Textreihe “Allied Grounds” zeichnet der Forscher John Szabo den Konflikt nach.

Die Verbrennung fossiler Brennstoffe geht weiter, und die Emissionen erreichten 2022 einen neuen Höchststand, so dass das von den Regierungen in Paris vereinbarte 1,5°C-Ziel zunehmend außer Reichweite gerät. 23 % dieser Emissionen stammen aus dem Verkehrssektor, wovon der überwiegende Teil auf den Straßenverkehr entfällt. Die Schuldigen sind Personenkraftwagen. Individualisierte Verkehrsmittel, die auf dem erdölverschlingenden Verbrennungsmotor basieren, sind das Herzstück und der Mittelpunkt der “Klimaproduktion“.

Der Pkw steht dem weiteren Ausbau des fossilen Kapitalismus im Wege, da die Anzahl und Materialintensität der Fahrzeuge ein nicht nachhaltiges wachstumsorientiertes Paradigma unterstützt. Die Dekarbonisierung des Transportwesens scheint unaufhaltsam voranzuschreiten, da Elektrofahrzeuge (EVs) sowohl die Märkte als auch die Vorstellungskraft der Verbraucher erobert haben, die darin einen Beitrag zu einer kohlenstoffarmen Zukunft sehen. Dadurch wird der fossile Kapitalismus in eine etwas weniger kohlenstoffintensive Zukunft geführt, aber der Wandel selbst birgt das Risiko, soziale Ungleichheiten zu verschärfen und sozial-ökologisch ausbeuterische Praktiken aufrechtzuerhalten: Er ist ein Wolf im Schafspelz.

Das Automobil wird als technisches Wunderwerk gepriesen, das seit Beginn des 20. Jahrhunderts einen schnelleren Transport ermöglichte. Es wurde zu einem Objekt des auffälligen Konsums, das die Wohlhabendsten im öffentlichen Raum nutzten. Diese Objekte der Begierde bildeten eine Dialektik mit der Expansion des Erdölsektors: Die Produzent*innen bohrten Millionen von Bohrlöchern und die Raffinerien setzten komplexe Technologien ein, um den Kraftstoff bereitzustellen.

Zentral für die “Klimaproduktion”

Das Auto ist ein technisches Artefakt, das die Umwandlung von fossilen Brennstoffen in Mobilität und Emissionen vermittelt. Sein Aufstieg ist eng mit dem industriellen Kapitalismus verknüpft. Die Hersteller*innen übernahmen weitgehend die Grundsätze des Taylorismus, rationalisierten die Produktion und ermöglichten die vollständige Entfremdung der Arbeit. Parallel dazu ebnete der Fordismus den Weg für die Konsumgesellschaft, indem er dafür sorgte, dass Produktion und Konsum eine Wachstumsspirale in Gang setzten. Das Rezept war einfach: Einem Teil der Arbeiter*innen sollte so viel Lohn gezahlt werden, so dass sie diese Gegenstände selbst kaufen konnten. Dies würde eine größere Verbraucher*innenbasis ermöglichen, die die Beschleunigung der Kapitalakkumulation gewährleisten würde.

Der Pkw wurde zu einem wesentlichen Bestandteil des täglichen Lebens in den Industrieländern, als deren Anzahl und die entsprechende Infrastruktur wuchsen. Sie standen im Mittelpunkt des anhaltenden Wirtschaftswachstums in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als Unternehmen wie Toyota eine Schlüsselrolle im “japanischen Wirtschaftswunder”, General Motors im “Goldenen Zeitalter des Kapitalismus” in den USA oder Volkswagen im deutschen “Wirtschaftswunder” spielten. Arbeit und Kapital wurden in ihrem Streben nach Wirtschaftswachstum gleichgeschaltet, während die Auswirkungen der Produktion auf die Umwelt vernachlässigt wurden.

Ein boomender Automobilsektor wurde zum zentralen Faktor der “Klimaproduktion”, da die Emissionen aus Raffinerien und Auspuffrohren in den 1960er und 1970er Jahren spürbare Auswirkungen hatten. Einflussreiche Werke wie Rachel Carsons “Silent Spring” oder die “Grenzen des Wachstums” des Club of Rome beschäftigten sich mit den ökologischen Folgen eines ungebremsten Wirtschaftswachstums und forderten Maßnahmen zur Begrenzung der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der Emissionen giftiger Stoffe in die Ökosphäre.

Länder auf der ganzen Welt haben Maßnahmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung ergriffen, die jedoch von der steigenden Zahl der Fahrzeuge überschattet wurden. Deutschland und Frankreich führten in den 1960er Jahren Umweltvorschriften ein, während der US-Kongress 1965 erstmals Schadstoffe regulierte. Diese waren notwendig, weil die Erdölprodukte (Benzin oder Diesel) Schwefel enthielten und bei ihrer Verbrennung Schwefeldioxid in die Atmosphäre freisetzten. Dies führte zur Versauerung des Wassers und zu saurem Regen, was 1972 auf der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen in Stockholm ein wichtiges Thema war. Hier wurde die Autonutzung nicht als Teil der “Klimaproduktion” in dem Sinne gesehen, wie wir sie derzeit im Zusammenhang mit dem globalen Klimawandel diskutieren. Aber man war sich schon bewusst, dass er gravierende lokale Klima- und Umweltauswirkungen hat. Insofern wurden damals gewisse Voraussetzungen für das heutige Verständnis der Problematik geschaffen.

Fortschrittliche Technologie vs. Arbeit

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verschärften die Regierungen schrittweise die Umweltvorschriften für Personenkraftwagen. Nach den Ölkrisen der 1970er Jahre konzentrierte sich Europa auf die Kraftstoffeffizienz, was sich tendenziell auch positiv auf die Kohlendioxidemissionen auswirkte. Dieselkraftstoff wurde zur bevorzugten Technologie, die als effizienter und angesichts der allgemeinen Steuerpolitik der EU in Bezug auf diesen Kraftstoff auch als kostengünstiger aus Sicht der Verbraucher*innen angesehen wurde. Gleichzeitig widersetzten sich die Hersteller*innen anderen strengen Umweltvorschriften. Auf der anderen Seite des Atlantiks zielten die US-Regulierungsbehörden auf NOx- und Partikelemissionen ab, während sie dem Gesamtverbrauch weniger Bedeutung beimaßen. Bei beiden Ansätzen wurde ein wichtiger Faktor vernachlässigt: die Größe. Die US-Vorschriften ließen die Autos und ihre Motoren wachsen, während die EU-Kohlendioxidvorschriften, die im Zuge ihrer Umweltpolitik eingeführt wurden, gewichtsbezogene Emissionsnormen einführten. Die Fahrzeugflotte wurde in beiden Märkten schwerer, materialintensiver und leistungsfähiger.

Personenkraftwagen wurden zu einem Hauptbestandteil der “Klimaproduktion”, aber da diedamit verbundenen Industrien Millionen von Menschen beschäftigen und eine wichtige Triebkraft des Wirtschaftswachstums sind, schien es wenig Bereitschaft zu geben, sie abzubauen und den Verkehrssektor von Grund auf neu zu überdenken. Dies zeigte sich auch an den Positionen der Gewerkschaften. Diejenigen in Europa, die noch Einfluss auf die Führung der jeweiligen nationalen Automobilsektoren haben, neigten dazu, den Zusammenhang zwischen Arbeitsplätzen und Emissionen als Nullsummenfrage zu betrachten. Die allgemeine Auffassung war, dass die höhere Technologie- und Kapitalintensität der E-Fahrzeuge die relative Macht der Arbeiter*innen in diesem Sektor weiter schwächen und Arbeitsplätze überflüssig machen würde.

Die Gewerkschaften lehnten den “grünen Übergang” ab, weil die Technologieintensität der E-Fahrzeugherstellung die Waage weiter zugunsten des Kapitals kippt und es kaum Anzeichen für eine angemessene Sozialpolitik seitens der Staaten gibt, um dies auszugleichen. Die Staaten selbst haben sich auf einen Wettlauf nach unten eingelassen, um die E-Märkte zu erobern und ihre geoökonomische Vorherrschaft zu sichern. Sie stehen in einem globalen Wettbewerb gegeneinander, der ihre relative Macht in globalen Angelegenheiten untergraben könnte, wenn sie ihn verlieren. Um die E-Märkte zu erobern, investierten die USA massiv in Tesla, Deutschland unterstützte nationale Champions, während China seit Jahren staatliche Mittel in den Sektor fließen lässt. Die Staaten unterstützten die Aktivitäten der Unternehmen, indem sie Industrie-, Bildungs- und eine Reihe anderer Politikbereiche den Bedürfnissen dieser privaten Akteur*innen unterwarfen, damit diese auf den globalen Märkten erfolgreich sein konnten.

Warum aber sollten wir in diesem Kontext von einem Wolf im Schafspelz sprechen? Der Umstieg auf Elektrofahrzeuge beinhaltet eine Form der “Klimaproduktion”, die weniger direkt mit den Auspuffemissionen verbunden ist. Es sind nicht die Autofahrer*innen, die Emissionen verursachen, wenn sie pendeln, sondern die verkörperten Emissionen – also nicht der Verbrauch, sondern die produktionsbedingten Emissionen. Die Herkunft des Stroms und der Materialien werden für die “Klimaproduktion” von zentraler Bedeutung sein. Im besten Fall wird dies kohlenstoffarm sein. Die Elektrizität wird bei den derzeitigen Entwicklungen irgendwann dekarbonisiert werden, und sogar der Bergbau, der für die Bereitstellung der Materialien für die Fahrzeugproduktion erforderlich ist, könnte relativ emissionsfrei werden. In diesem Prozess können die Lebenszyklusemissionen von Elektrofahrzeugen sinken, aber ihre Produktion wird weiterhin auf zutiefst ungleichen, ausbeuterischen Praktiken beruhen, die Arbeiter*innen und derUmwelt schaden.

Nehmen wir die Batterieproduktion, bei der wichtige Rohstoffe wie Kobalt in der Demokratischen Republik Kongo und Lithium in Australien und Chile konzentriert sind. Diese Ressourcen müssen abgebaut werden, in der Regel unter laxen Umwelt- Arbeitsvorschriften, also zum Nachteil der Arbeiter*innen, der lokalen Bevölkerung und der Umwelt. Anschließend müssen sie verschifft werden – ein schwer zu dekarbonisierender Sektor, der auf Schweröl angewiesen ist –, um dann raffiniert zu werden, in der Regel in China. Kohle dominiert hier weiterhin den Energieeinsatz, da sowohl die Arbeits- als auch die Umweltgesetze weiterhin lax sind. Danach müssen Batterien hergestellt werden, was nicht nur ressourcenintensiv ist, sondern auch eine hohe Wasser-, Energie- und Abfallintensität aufweist. Länder, die Gefahr laufen, im Zuge der Abkehr vom Verbrennungsmotor Arbeitsplätze und Wachstumsperspektiven zu verlieren, sind der Batterieindustrie entgegengekommen, haben dabei aber fragwürdige Praktiken eingeführt. Letzteres spiegelt sich nicht zuletzt in der wachsenden sozialen Opposition in Fällen wie Ungarn und Polen wider.

Die Herausforderungen für die Arbeitnehmer

Das neue technologische System wird eine Reihe von Lock-Ins in Gang setzen, die den Einfluss der Arbeiter*innen – und damit die demokratische Entscheidungsfindung – auf die Energiewende und eine kohlenstoffarme Gesellschaft weiter aushöhlen werden. Alle Prozesse, die an der Produktion von E-Fahrzeugen beteiligt sind – vom Bergbau über die Batterieproduktion bis hin zur Herstellung dieser Fahrzeuge – sind hoch automatisiert und erfordern weniger Arbeit. Dies könnte durch eine steigende Produktion kompensiert werden, doch damit wird ein wachstumsorientiertes Paradigma aufrechterhalten, das weiterhin extrem materialintensiv ist. Das Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit wird sich weiter zugunsten der ersteren verschlechtern, und eine Umkehrung wird immer schwieriger. Die Gewerkschaften sind davon abgekommen, den Übergang als Nullsummenspiel zwischen der Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren und einem kohlenstoffarmen Übergang zu betrachten, aber sie konzentrieren sich noch immer auf ihren eng definierten Auftrag, Arbeitsplätze für ihre Mitglieder*innen zu sichern.

Die Gewerkschaften müssen die Gunst der Stunde nutzen und auf eine länder- und branchenübergreifende Organisation drängen, die darauf abzielt, den Übergang mit der Abschaffung anderer ausbeuterischer Praktiken und der Einführung alternativer Lösungen zu verbinden. Die Technologie wird die Arbeitsintensität der Produktion verringern und damit Länder, Unternehmen und Arbeiter*innen gegeneinander ausspielen. Anstatt zu versuchen, dieses System zu verlängern, müssen sozialpolitische Maßnahmen, die sich mit dieser Entwicklung befassen, ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Jene sollte sich nicht nur auf die Frage des allgemeinen Grundeinkommens beschränken, sondern auch die Möglichkeit eines allgemeinen Grundauskommens, d. h. einer allgemeinen Grundversorgung, in Betracht ziehen. Und die universelle Grundversorgung sollte nicht eine Frage des “ob”, sondern des “wie bald” und des “wie umfassend” sein.

Die Gewerkschaften sind auch in der Lage, bei den Unternehmen darauf hinzuwirken, dass sie von einem Profil abrücken, das sich weiterhin auf den Individualverkehr konzentriert, und sich für eine größere Rolle des öffentlichen Verkehrs, ein Umdenken in den Städten und Vorstädten, den Ausbau des Fahrradverkehrs und der Fahrradinfrastruktur usw. einsetzen. Die Gewerkschaften und damit die Arbeiter*innen im Allgemeinen müssen den derzeitigen Bruch im gesellschaftspolitischen System als einen erkennen, der nicht durch die Ersetzung von 3+°C-Klimaproduktionsverfahren durch solche, die mit dem 1,5°C-Ziel vereinbar sind, zu beheben ist. Diese sind schließlich zutiefst ausbeuterisch und sozial-ökologisch nicht nachhaltig und verleihen dem Kapital weiterhin Macht über die Arbeiter*innen, wodurch Ungleichheiten verschärft werden. Insofern sollten Arbeiter*innen, solange sie noch eine gewisse Macht haben, diese nutzten, um sich dem Aufstieg des grünen Kapitalismus zu widersetzen und einen proto-sozialistischen Übergang zu ermöglichen.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text ist ein Beitrag zur Textreihe “Allied Grounds” der Berliner Gazette; die englische Fassung finden Sie hier. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “Allied Grounds”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://allied-grounds.berlinergazette.de

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Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

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Grafikquellen     :

Oben       —     electric car recharging in Berlin, Germany – dummy/fake registration plate and charging station logo

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von Redaktion am 13. April 2023

„Krieg und Frieden“
Kein Kinderspiel

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Aus Minsk Janka Belarus

Zu den  Verhältnissen von Belarus und Ukraine. Belarus und die Ukraine üben sich in wechselseitiger Einschüchterung. Mit Großplakaten an der Grenze setzen sie die Gegenseite unter Druck.

Schon seit Längerem beschwert sich Belarus darüber, dass ukrainische Grenzschützer das angrenzende Gebiet verminen und obszöne Gesten zeigen. „Frage: Warum musste eine weitere Reihe von Minen auf dem Weg platziert werden?“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung. Ja, warum eigentlich? Vielleicht, weil seit mehr als einem Jahr Krieg herrscht und der Sabotageakt belarussischer Partisanen an einem russischen Kampfflugzeug eine Welle von Verhaftungen und Repressionen nach sich zog?

Es ist nicht erstaunlich, dass gerade an Orten wie der Grenze der Informationskrieg eskaliert. Die Menschenrechts-Website Gulagu.net berichtet, dass Russland Söldner nach Belarus schickt, um Anschläge zu begehen. Diese sollen Minsks Machthaber Alexander Lukaschenko zwingen, sich am Krieg gegen die Ukraine zu beteiligen. Die Söldner würden vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB und vom Verteidigungsministerium kontrolliert. Sie sollen bereit sein, sich ukrainische Uniformen anzuziehen und in Belarus Sabotageakte zu begehen.

Die Ukrainer verstärken derweil die Grenze zum nördlichen Nachbarn. Sie zeigen nicht nur offen Panzerabwehrgräben und Minenfelder, sondern nutzen auch Mittel der psychologischen Kriegsführung. Große Plakatwände haben sie an der Grenze aufgestellt, mit Appellen an Lukaschenkos Armee. Und neben der blau-gelben ukrainischen weht die weiß-rot-weiße nunmehr verbotene belarussische Flagge.

Minsk hat darauf so geantwortet, dass das Regime an fünf Grenzübergängen ebenso propagandistische wie kreative Meisterwerke aufgestellt hat, mit doppeldeutigen Aufschriften. Auf einem dieser Plakate sieht man die ukrainische Hauptstadt Kyjiw und durch ein Vergrößerungsglas einen amerikanischen Soldaten vor dem Hintergrund einer US-Flagge. Darauf steht in riesigen Lettern: „Wir helfen der Ukraine, die wahren Okkupanten zu finden.“

Im belarussischen Fernsehen beschwerte sich Sergej Pawlow, offizieller Vertreter des Grenzregiments von Mosyr, dass die Ukrainer „eine Attrappe eines erhängten Soldaten in russischer Uniform mit dem Namen Valera aufgestellt haben. Sie gaben an, dass es sich dabei um einen Wehrdienstleistenden handele, der bei Kyjiw getötet worden sei.“ Pawlow sagte, dass dies angeblich die belarussischen Grenzschützer „einschüchtere“ und „psychologischen Druck“ auf sie ausübe.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —      Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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DL – Tagesticker 13.04.2023

Erstellt von Redaktion am 13. April 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Requiem für den IWF  – . –  2.) CSU kündigt Widerstand gegen Cannabislegalisierung an  – . –  3.) Chemie gegen die Presse  – . –  4.) Emmanuel Macron lässt die EU vielstimmiger sein, als sie angenommen hat  – . –  5.) Bunt gegen Bibi   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Lassen die Internationalen Politiker die Banken schalten und walten, wie diese es gerade möchten, da die Politiker-innen im Hintergrund ihre beiden Hände offenhalten ? Je Höher die Inflation, umso mehr Geld bleibt für den Abbau der Staatsschulden übrig ? Denn stimmt das: „Je niedriger die Zinsen umso niedriger auch die Staatsverschuldung?

Internationaler Währungsfonds –  Diese Woche findet in Washington die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) statt. Doch der IWF befindet sich in der größten Existenzkrise seit seinem Bestehen. Die Inflation galoppiert, und im „Globalen Süden“ braut sich die größte Schuldenkrise seit den frühen 1980er-Jahren zusammen.

1.) Requiem für den IWF

Als US-Präsident Richard Nixon im Jahr 1971 die Anbindung des US-Dollar an Gold beendete, zerstörte er das wichtigste Instrument der finanziellen Nachkriegsordnung, das Bretton-Woods-Währungssystem. In diesem System hatte der Internationale Währungsfonds die zentrale Rolle gespielt. Nun war seine Existenzgrundlage weg. Bevor die Organisation jedoch zur Auflösung gebracht werden konnte, ergriff ihre Führungsmannschaft die Chance, beim Management der lateinamerikanischen Schuldenkrise, die durch den Bankrott Mexikos im Jahr 1982 ausgelöst wurde, die Führung zu übernehmen. Als ich im Oktober 1983 meine Stelle beim IWF antrat, lag die lateinamerikanische Schuldenkrise gerade ein Jahr zurück. Jacques de Larosiere, der damalige Direktor, begrüßte die neuen Rekruten der internationalen Finanzpolizei im Atrium des Gebäudes an der 19th Street in Washington mit dem Ruf, dass es unsere Aufgabe sei, die Welt in Zukunft sicherer zu machen. In meinem ersten Lehrjahr fuhr ich nach Äthiopien und Togo, um dort bei der Prüfung der Finanzen und (im Falle Togos) der Auszahlung von „Anpassungskrediten“ mitzuarbeiten. In beiden Ländern herrschten Diktatoren. Selbst dem noch ungeschulten Auge wurde schnell klar, dass dorthin überwiesene Hilfsgelder irgendwo im Land versickerten oder auf Schweizer Bankkonten landeten. Also beschloss ich, meine Karriere als Entwicklungsökonom zu beenden, und ließ mich in die Europaabteilung versetzen.

Cicero-online

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Nur der Alkohol und das Rauchen sind in Bayern keine Drogen! Jetzt auch noch Cannabis keine Droge mehr ? Wie sollen wir denn dann noch unsere Zelte mit Oktoberfest Gäste füllen ? Oder wird für Cannabis auch eine Steuer erfinden? Aber noch dürfen wir uns als Freistaat unter der Berliner – Käseglocke im Reichstag präsentieren !

»Hände weg von Drogen«: Die bayerische Landesregierung macht gegen die Ampelreform zur Cannabisfreigabe mobil – und will prüfen, ob sie die Legalisierung in Bayern noch verhindern kann.

2.) CSU kündigt Widerstand gegen Cannabislegalisierung an

Die bayerische Landesregierung hat die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabisprodukten scharf angegriffen und will die Freigaben in Bayern möglichst verhindern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das Vorhaben auf Twitter einen »Irrweg«. Die Legalisierung löse keine Probleme und schaffe neue. »Hände weg von Drogen!« Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte: »Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden.« Gesundheitsrisiken würden verharmlost. Die Argumentation, die Legalisierung führe zu mehr Jugendschutz, bezeichnete Holetschek als »schlechten Witz«. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schrieb sarkastisch auf Twitter, endlich könnten »Bahnhofsdealer größere Päckchen für die Jugend packen« und die Polizei könne zu Hause bleiben.

Spiegel-online

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Führt Macron jetzt der restlichen Welt schon einmal vor, wie die KI in seinen Land schon Einzug erhält? Wofür  in Deutschland einmal Sterne verteilt und Gas angewendet wurde, verteilt  jetzt Frankreich bunte Chemikalien ohne Pfeil und Bogen? Beglücken die Franzosen so, ihre die Demokratischen Rechte wahrnehmenden Demonstranten gegen ihre Rentenbeschneidungen ? 

Versammlungsfreiheit in Frankreich. Französische Ordnungskräfte markieren mutmaßliche Gewalttäter mit einer chemischen Substanz. Nun ist auch ein Journalist unter den Festgenommenen.

3.) Chemie gegen die Presse

Erstmals wurde in Frankreich in Sainte-Soline bei einer Kundgebung von den Ordnungskräften ein chemisches Produkt zur Markierung (PMC) und späteren Identifizierung von mutmaßlich gewalttätigen Demonstrierenden eingesetzt, die nicht direkt bei auf den Demos festgenommen werden konnten. Dazu wird mit einem speziellen Gewehr vom Typ EMF-100 auf Distanz eine mit bloßem Auge unsichtbare Substanz auf Personen geschossen, die damit im Fall einer späteren Festnahme, auch noch viele Tage oder sogar Wochen später, mit Hilfe von UV-Lampen identifiziert werden können. Mit dieser Markierungstechnologie ergänzen Polizei und Gendarmerie in Frankreich ihr Waffenarsenal, zu dem bereits äußerst umstrittene Gase, Granaten und Hartgummigeschosse gehören, die in anderen Ländern auf der Kriegsmaterialliste stehen und dort nicht für „zivile“ Ordnungseinsätze zugelassen sind. Der rechtliche Rahmen für den PMC-Einsatz ist nach Ansicht von Anwälten unklar. Offiziell handelt es sich seit 2019 um ein „Experiment“. Dennoch wurden nun zwei Personen, darunter ein freier Journalist, mithilfe eines von Kriminalisten sichtbar gemachten, kodierten Tintenflecks wegen angeblicher „Teilnahme an einer Versammlung zwecks vorsätzlicher Gewalt und Sachbeschädigung“ in Gewahrsam genommen und 28 Stunden lang festgehalten. Journalist bei Berichterstattung festgenommen.

TAZ-online

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Wie oft hat diese Welt schon die Stumpfheit der internationalen, politischen Diplomatie sehen können ? Wurden die Fehlleistungen in Asien, Afrika oder auch im Nahen Osten schon aus dem leeren politischen Gedächtnis gestrichen. Ja sich selber als Europa, wurde auch vollkommen außer Acht gelassen. 

Die China-Reise von Emmanuel Macron, teils an der Seite von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen bestritten, lässt Primärtugenden der französischen Außenpolitik aufleben. Die Vorstellung von westlicher Geschlossenheit wird zur Fiktion.

4.) Emmanuel Macron lässt die EU vielstimmiger sein, als sie angenommen hat

Ob Chinas Präsident Xi Jinping keine andere Wahl hat, als mit Russland verbündet zu sein – oder ob er sich verbündet, weil er genau diese Wahl haben will, das ist angesichts der geopolitischen Umstände weniger offen als eindeutig. Es dürfte zum realpolitischen Selbstverständnis von Emmanuel Macron gehören, dies zu erkennen und anzuerkennen. Folglich hat ihn die strategische Partnerschaft zwischen Peking und Moskau nicht davon abgehalten, nach China zu reisen und dort mehrfach auf Xi zu treffen – in Peking wie im südchinesischen Guangzhou. Darüber muss nicht geraunt und gemutmaßt werden, das war so. Flankieren oder begleiten. Was allein anfangs rätselhaft erschien, war schnell entschlüsselt. Warum hat Macron Ursula von der Leyen eingeladen, einen Teil seiner China-Reise mit ihm gemeinsam zu bestreiten? Unter anderem die Gespräche mit Staatschef Xi Jinping? Die Antwort lautet, nachdem man weiß, wie es aussah und ausging: Die EU-Kommissionspräsidentin sollte ihn mehr flankieren als begleiten. Auf den Unterschied kam es an. Der Sinn dieses Auftritts bestand nicht darin, eine konzertierte Aktion zwischen Brüssel und Paris abzuliefern. Erst recht wurde Peking mit keiner geballten Ladung europäischer China-Politik versorgt. Wie auch? Die Europäische Union hat in dieser Hinsicht bisher nur Absichten und Ansagen zu bieten, die sich kaum als Agenda wahrnehmen lassen.

Freitag-online

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Egal ob Bunt oder Grau, sind es nicht die Unfähigkeiten der Möchtegern-Politiker welche den Völkern ihre Leben versauen? Aber es gibt immer zwei Seiten: Eine welche Macht ausübt und die andere welche das Aussüben  zulässt. Wer kennt ihn nicht den Spruch: „Wer Hass sät – wird Hass ernten.“ Die Regierungen  sind die einzigen welche glauben ihre Macht einsetzen zu können, da es ihnen an Wissen fehlt sich anders Rechtfertigen zu können. 

Quietschrosane Uniformierung, Trommeln und passend gefärbter Rauch bei den Protesten in Israel. Die »Pink Front« ist vielleicht am sichtbarsten, doch nicht nur eingefleischte Gegner Netanyahus gehen in Israel auf die Straße. Aus zahlreichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen formiert sich der Protest gegen die Justizreform.

5.) Bunt gegen Bibi

Pink ist zur Farbe der Proteste geworden: Zahlreiche Demons­tranten gegen die geplante Justizreform der israelischen Regierung schwenken israelische Staatsflaggen in pinker Farbe und tragen pinke Kleidung. Zurück geht das auf die »Pink Front« genannte Gruppe, die bereits 2021 für den Rücktritt Benjamin Netanyahus protestiert hatte. Heutzutage sticht sie wieder mit ihrer quietschrosanen Uniformierung, Trommeln und passend gefärbtem Rauch als bunter Fleck aus den Massenprotesten in Tel Aviv heraus. Die Wirkungskraft der derzeitigen Proteste rührt jedoch daher, dass nicht nur eingefleischte Gegner Netanyahus auf die Straße gehen, sondern teilweise Hunderttausende Menschen spontan zu Protesten zusammenströmten. Aus zahlreichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen formiert sich Protest gegen die Justizreform: Unternehmer, Gewerkschafter, ehemalige Staatsbeamte, Richter und Botschafter, Akademiker und Künstler sowie auch Mitglieder der Armee und der Geheimdienste drückten ihre Unzufriedenheit aus. 400 »Entrepreneure und Gründer von Start-up-Firmen, Investoren und Manager von Risikokapitalfonds« warnten vor »verheerenden Konsequenzen« für die »Wirtschaft im Allgemeinen und die Hightech-Branche im Besonderen«.

jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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