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RENTENANGST

Archiv für April 11th, 2023

Wo Kritik unerwünscht ist

Erstellt von Redaktion am 11. April 2023

Deutsche Politik in der Sahelzone

Ein Debattenbeitrag von Dominic Johnson

Kann Deutschland in der Sahelzone aus dem Schatten Frankreichs treten? Tschads Ausweisung des deutschen Botschafters wirft schwierige Fragen auf.

Gordon Kricke ist zurück in Berlin. Der deutsche Botschafter in Tschad wurde am Freitag hinausgeworfen, am Samstag nahm er den Nachtflug nach Paris. Dass eine befreundete Regierung einen Botschafter schriftlich zum Verlassen des Landes innerhalb von 48 Stunden auffordert, ohne ihn auch nur einbestellt zu haben, ist mehr als ein Affront. Es wirft grundsätzliche Fragen zur europäischen Politik in der afrikanischen Sahelzone auf, und diese Fragen richten sich an Deutschland.

Tschads Regierung warf dem deutschen Botschafter „unhöfliche Haltung“ und „mangelnden Respekt für die diplomatischen Gepflogenheiten“ vor. Das Auswärtige Amt in Berlin sagt offiziell, es könne den Vorwurf nicht nachvollziehen, doch Eingeweihte wissen, worum es geht. Als der junge Mahamat Déby am 20. April 2021 nach dem Tod seines Vaters und Amtsvorgängers Idriss Déby Tschads Staatschef wurde, akzeptierten Tschads Partner das nur, weil er bei Wahlen nach einer Übergangszeit von 18 Monaten die Macht wieder abgeben sollte. Aber im vergangenen Oktober ließ Mahamat Déby in einem von wichtigen Oppositionskräften boykottierten „nationalen Dialog“ die Übergangszeit um zwei Jahre verlängern, und er selbst wird bei Wahlen antreten dürfen, womit sein Machtverbleib gesichert ist, denn freie Wahlen gibt es in Tschad nicht.

„Besorgt“ äußerten sich damals öffentlich zahlreiche Botschafter, darunter der Deutschlands, denn sie fühlten sich düpiert. Berichten zufolge soll Gordon Kricke nichtöffentlich noch andere Worte verwendet haben. Auf den Straßen war die Reaktion heftiger. Oppositionelle gingen am 20. Oktober auf die Straße, die Sicherheitskräfte schossen und am Ende waren nach amtlichen Angaben 73 Menschen tot, laut Opposition mehrere hundert. Das grauenhafte Massaker, international ignoriert, war für Mahamat Déby eine Feuertaufe.

Der 39-Jährige reiht sich nun ein in eine lange Riege von Gewaltherrschern. Diktator Hissène ­Habré, der 1982 putschte und gemeinsam mit Frankreich Libyen bekämpfte, richtete grausame Foltergefängnisse ein und hat das Blut von Zehntausenden an den Händen. Ein panafrikanisches Tribunal verurteilte ihn später wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Da war er schon lange im Exil, 1990 gestürzt von Rebellenführer Idriss Déby, der mit dem Segen Frankreichs putschte und eine neue Diktatur errichtete.

Für Frankreichs Machtpolitik in Afrika ist Tschad zentral. Am Flughafen der Hauptstadt N’Djamena befindet sich die neben Dschibuti wichtigste französische Militärbasis des Kontinents. Jahrzehntelang starteten dort Militärinterventionen zum Schutz befreundeter Diktatoren. Heute starten von dort Antiterroreinsätze. Die aus Frankreichs Militäreinsatz in Mali 2013 hervorgegangene Antiterroroperation Barkhane hat in N’Djamena ihr Hauptquartier.

Was in Paris noch Parade – schlich sich aus Mali auf stillen Pfaden..

Gewaltherrscher Mahamat Déby sitzt in N’Djamena fest im Sattel. Nach dem Oktobermassaker wurden 621 verhaftete Jugendliche in das Wüstengefängnis Koro Toro 600 Kilometer außerhalb der Hauptstadt gebracht, viele starben bei der Reise ohne Wasser auf offenen Lastwagen, die anderen wurden in Zellen mit bis zu 50 Insassen gepfercht, mit Terrorhäftlingen als Wächter. Nach einem Sammelprozess wurden viele begnadigt und berichten nun zu Hause vom Staatsterror. Die berühmte Menschenrechtlerin Delphine Djiraibé, die einst Habré vor Gericht brachte, sitzt faktisch unter Hausarrest und berichtet von einer „Bevölkerung in Angst“. Derweil organisiert Frankreich auf seiner Militärbasis Zeremonien und hält mit Tschads Streitkräften Manöver ab.

Die meisten Menschen in den Sahelstaaten sehen Frankreich als neokolonialen Unterdrücker, der Afrika arm hält, um sich selbst zu bereichern, und freuen sich über jeden Schlag gegen Pariser Interessen. In Mali, regiert von einer prorussischen Militärdiktatur, stehen deutsche Soldaten im Rahmen einer UN-Mission, die vor Ort als Werkzeug Frankreichs gesehen wird, da sie im Zuge der französischen Militärintervention entstand. In Niger, wo der einzige gewählte zivile Präsident der Region regiert, agiert die Bundeswehr an der Seite der aus Mali verlegten Franzosen.

Deutschland präsentiert seine Sahelpolitik als Teil einer europäischen Antwort auf Terror und Unterentwicklung. Die EU-Politik vor Ort wird aber von Frankreich gemacht, das die EU-Vertretungen in den Ländern dominiert. Nie hat Frankreich seine Truppen einem UN- oder EU-Rahmen unterstellt, kein französischer Diplomat würde Deutschland in heikle Gespräche mit afrikanischen Freunden einbeziehen. Frankreich fährt in Afrika klassische Machtpolitik, die Machtfragen notfalls außerhalb der Legalität und mit Gewalt klärt. Deutschland agiert als eine Art Frankreich light, das von Sicherheit und Entwicklung spricht, aber keine Machtinstrumente aufzubieten hat.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —     This is a map illustrating the Sahel region of Africa. Derived from Natural Earth data. Projection: Lambert Conformal Conic, CM: 14E, SP: 10N, 25N

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Unten     —       Detachment of the United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA) in the Bastille Day 2013 military parade on the Champs-Élysées in Paris.

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NATO-HYÄNE URSULA

Erstellt von Redaktion am 11. April 2023

Die Karriere der von der Leyen

Drei von der Zankstelle

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Glaubt man der britischen Zeitung THE SUN, dann könnte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bald die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg antreten. Das berichtete THE SUN unter Berufung auf eine diplomatische Quelle. Die SUN gehört dem US-amerikanischen Medien-Milliardär Rupert Murdoch. Und was Murdoch berichtet, egal wie trübe seine Quellen auch sind, das will er auch. Und was Murdoch will, das wird geschehen; früher oder später.

Doktorarbeit nicht selbst erlegt

Frau von der Leyen findet im Tierreich ein eindeutig kompatibles Tier: Die Hyäne. Hyänen, das weiß die Zoologie, ernähren sich von Aas, von totem Fleisch. Schon die Doktorarbeit der von der Leyen nährte sich von Wissen, das sie nicht selbst erlegt hatte: In von der Leyens Dissertation aus dem Jahr 1990 finden sich jede Menge Textübernahmen von anderen, die sie nicht als solche gekennzeichnet hatte. Auch im Sozialverhalten sind Hyänen für die von der Leyen beispielhaft: Tüpfel- und Schabrackenhyänen leben in Gruppen, die „Clans“ genannt werden.

Hyänen leben in Clans

Die Albrechts, Ursulas Vorfahren, sind ein großbürgerlicher Clan gläubiger Protestanten. Das anerkannte Oberhaupt war Ernst Albrecht. In dessen Zeit als Ministerpräsident Niedersachsens hatte der Geheimdienst das „Celler Loch“ inszeniert, einen Bombenanschlag auf ein Gefängnis, der der RAF in die Schuhe geschoben werden sollte. Ob Ernst Albrecht seiner Tochter die Geheimdienst-Verbindungen vererbt hat, ist nicht bekannt. Vererbt hat er ihr eindeutig sein CDU-Macht-Netzwerk: Die Basis der von der Leyen, die es, darauf gestützt, von der niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, über die Jobs der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerin für Arbeit und Soziales und von 2013 bis 2019 zur Bundesministerin der Verteidigung gebracht hat. Seine Krönung erfuhr das Clan-Geflecht, als die Dame Präsidentin der Europäischen Kommission wurde.

Raum für die Menschenfresserei

Dass die von der Leyen heftig an totem Fleisch interessiert ist, lässt sich am besten in ihrer Haltung zum Ukrainekrieg erkennen: Gern lässt sie 450 Millionen Euro an EU-Geldern für Waffen für die Ukraine überweisen, in einen Krieg, der nur noch mehr Tote produziert. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich auch für die Lieferung von „Leopard 2“-Panzern an die Ukraine ausgesprochen: „Ich denke, die Ukraine sollte die militärische Ausrüstung bekommen, die sie braucht“. Und als sie sich für den EU-Beitritt der Ukraine aussprach, war ihr klar, dass es um die weitere Einkreisung Russlands und die Verlängerung des Krieges ging. Hyänen sind territoriale Tiere, die Reviergröße hängt von der Art und dem Nahrungsangebot ab. Die Erweiterung des EU-Territoriums gibt die prima Aussicht auf mehr Platz für den Krieg, mehr Raum für die Menschenfresserei.

„Strafmaßnahmen“ in der Schublade

Als die TAGESSCHAU ihr untertänig die Schlagzeile „Die Macht der Krisenmanagerin“ widmete, textete Helga Schmidt vom ARD-Studio Brüssel: „Am Tag, als Wladimir Putin seine Truppen in die Ukraine einmarschieren lässt, liegen in einem Brüsseler Büro die Strafmaßnahmen schon in der Schublade. Akribisch vorbereitet, im Berlaymont-Gebäude, wo Ursula von der Leyen ihr Büro hat. Wochen vorher hatte sie ihre engsten Mitarbeiter darauf angesetzt, die schärfsten Sanktionen in der Geschichte der EU vorzubereiten“. Wer der NATIO so nahe steht wie die von der Leyen, der kann sich ausrechnen, wann die Russen ihre Einkreisung durchbrechen werden, der weiß, wann die Bedrohung Russlands durch die US-Biowaffen in der Ukraine eine militärische Antwort finden wird. Der hat die „Strafmaßnahmen“ in der Schublade.

Entscheidung zu einem Atomkrieg

Nun soll die von der Leyen den leckersten Job bekommen, den sich eine Hyäne vorstellen kann: Sie wird mit darüber entscheiden, wann Europa zu einem Schlachtfeld, zu einer prima Gegend für Aasfresser wird. Die Dame speichelt schon und freut sich auf ihr Büro in der Ulmer NATO-Kommandozentrale. Die Nuklearwaffen für die NATO sind heute auf sechs Luftwaffenstützpunkten in Kleine Brogel (Belgien), Büchel (Deutschland), Aviano und Ghedi Torre (Italien), Volkel (Niederlande) und Incirlik (Türkei) stationiert. Die Geschwindigkeit, mit der der Westen auf einen Krieg in Europa zusteuert, lässt keinen Zweifel zu, dass die Entscheidung zu einem Atomkrieg mit ähnlichem Tempo fallen würde. Hyänen kennen keinen Zweifel.

Als Schützen-liesel im eigenen Land, spielt sie die NATO Instrumente mit rechter Hand.

Von der Leyen – die ideale Frontfrau

Einen konventionellen Krieg können die NATO-Länder nicht gegen Russland gewinnen: Dazu sind die Nachschublinien der westlichen Truppen zu lang. Schon jetzt ist zu beobachten, dass die ukrainischen Truppen, die geplanten Opfer im Krieg gegen Russland, nicht schnell genug munitioniert werden können, um eine Entscheidung zu erzwingen. Aber natürlich erwarten die USA auf Dauer einen Sieg. Warum sonst hat man die NATO-Grenze immer näher an die russischen Grenzen verschoben? Mit der Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, hat sich das West-Bündnis vom alten Konzept des strategischen Gleichgewichts verabschiedet. Für diese gesteigert Aggressivität ist die von der Leyen die ideale Frontfrau.

Germans to the Front

Der Aggressor mit der Rentnermaske, Joe Biden, hat die neue NATO-Chefin erkannt: „Danke, Frau Präsidentin, für die persönliche Freundschaft, die Partnerschaft und vor allem für die Führungsstärke.“ Das sagte der US-Präsident bei seinem ersten Besuch in Europa nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine. Führungsstärke, das meint „Germans to the Front“; deren Blut zu vergießen, fällt einem US-Präsidenten leicht und mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, der künftigen Nato-Generalsekretärin, hat er eine kongeniale Partnerin gefunden: Aas können Hyänen aus einer Entfernung von zehn Kilometern riechen.

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Grafikquelle :

Oben      —    Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

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Ostermarsch – Düsseldorf

Erstellt von Redaktion am 11. April 2023

Ostermarsch Rhein-Ruhr in Düsseldorf:
Es wird auch um Sympathie für Russland geworben

Fotos : Symbol – Beispiele

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von     :    Edith Bartelmus-Scholich

Zum Auftakt des Ostermarsches Rhein-Ruhr in Düsseldorf stellte Felix Oekentorp als Veranstalter in seiner Rede den Faschismus in der Ukraine in den Mittelpunkt, indem er Passagen aus einer Rede von Heinrich Bücker (Friedenskoordination Berlin) zitierte. Er machte sich zudem die Auffassung zu eigen, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Russland nun leider durch das Verhalten der deutschen Regierung beschädigt sei. Der russischen Regierung misstraut er nicht, wie er erklärte. Fünf Minuten seiner Rede sind als Video dokumentiert: https://twitter.com/LoveGuerillero/status/1644772709442768898/video/1

Seine Rede war eine indirekte Aufforderung der Ukraine die Solidarität zu entziehen, weil die Faschisten in der Ukraine keine Solidarität verdienen. Ferner handelte es sich um eine indirekte Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Insgesamt eine plumpe Täter-Opfer-Umkehr.

Ich selbst bin seit Jahrzehnten beim Ostermarsch dabei, aber nach dieser Rede habe ich die Demo verlassen. Denn in einer Friedensbewegung, die den Opfern eines Angriffskriegs nicht mit Empathie gegenübersteht, fühle ich mich fehl am Platze.

Zudem wurde auf der Demo ein vierseitiger Hochglanz-Flyer „NATO raus aus der Ukraine“ verteilt. In diesem Flyer wird die russische Regierung unterstützt und als Schuldiger wird ausdrücklich und alleine die NATO benannt. Als politische Massnahme soll nicht etwa eine Friedensbewegung gegen Kriege aufgebaut werden, sondern eine Friedensbewegung gegen die NATO. Bei aller berechtigten Kritik an der NATO als Militärbündnis, hat dies mit der Intention einer Bewegung, die für den Frieden kämpft, nichts mehr zu tun.

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Gestern habe ich dann ein Bild von der Abschlusskundgebung gesehen. Vor dem Rathaus befand sich ein großes Transparent auf dem „Frieden mit Russland“ stand und auf dem auch das Sankt-Georgs-Band gezeigt wurde (seitlich auf dem Transparent). Die Veranstalter sind nicht dagegen eingeschritten. Das Sankt-Georgs-Band dient der Militarisierung der russischen Zivilbevölkerung. Es ist ein nationalistisches Symbol und knüpft die zaristische Tradition des Sankt-Georgs-Orden an. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ist das „Sankt-Georgs-Band“ Bestandteil der Uniform von russischen Soldaten und Erkennungsmerkmal für die Unterstützung des Angriffskrieges.

Nach diesem Wochenende bin ich der Meinung, dass relevante Teile der Friedensbewegung unter einem erheblichen Realitätsverlust leiden. Sie vermögen sich nicht aus ihren ideologischen Konstrukten, die sich durch die politische Entwicklung überlebt haben, zu lösen und eine Folge davon ist, dass nun auf Friedensdemos nicht mehr der Aggressor verurteilt wird, sondern das Opfer der Aggression. Die Friedensbewegung erledigt sich damit selbst. Und das ist politisch höchst problematisch, denn wir brauchen eine glaubwürdige Friedensbewegung sehr dringend.

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Grafikquellen       :

Oben       —      Am 15. September 2018 haben Köthener den Marktplatz mit Kreide bunt bemalt. Die sollte ein Zeichen gegen die später stattfindende rechte Demonstration sein. Die Kirchengemeinde Köthens sowie verschiedene Vereine hatten dazu aufgerufen.

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DIE * WOCHE

Erstellt von Redaktion am 11. April 2023

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Rechtssystem, Mammutfleisch und Sanna Marin – Stabiler  Anker von Demokratien und ein sehr großes Aua für RWE. In mehreren Staaten haben die Obersten Gerichte ordentlich Probleme. Und die Nato wird Sanna Marin vermissen – vielleicht aber nicht für lange.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Irgendwas, das sich über die Feiertage nicht bei mir gemeldet hat.

Und was wird nächste Woche besser?

Meldet sich alles wieder.

In Amsterdam haben For­sche­r*in­nen im Labor eine Bulette aus Mammutfleisch geschaffen. Schafft es die in den Imbiss an der Ecke?

Eine Mammutaufgabe für unseren Organismus – 4.000 Jahre alte Proteine im Mix mit Zellen von Schaf und Elefant. So wurde das In-vitro-Fleisch gebastelt und deshalb ist es für den menschlichen Verzehr nicht geeignet. Viele Mammuts sagen: Das kommt ein bisschen spät. Neandertaler, frühe Sapiens und Klimaschwankungen rotteten die Spezies aus, so die gängige Lehrmeinung. Künstlich erzeugtes Rind, Huhn und Fischfleisch kann der Mensch verstoffwechseln. Mammut hingegen wäre eine ziemlich abgefahrene Form von – Rache.

Die IG Metall fordert eine Viertagewoche für Stahl­ar­bei­te­r*in­nen. Wäre das nicht auch eine Wohltat für uns alle?

Her damit. Im Grunde handelt es sich um zwei Forderungen. Erstens: mehr Freiheit für die Belegschaften, die Arbeitszeit nach Wunsch einzuteilen. Wer viermal zehn Stunden arbeiten möchte, hat bessere Laune, ist seltener krank und erspart dem Klima Fahrten. Sagen Versuche aus Belgien, Großbritannien und Island. Zweitens geht es – gerade in der Stahlbranche – um weniger Arbeitszeit. Drei Stunden weniger – von 35 auf 32 pro Woche – sollen durch höhere Produktivität ausgeglichen werden. Das müssen die Maschinen erst mal hergeben, und für Arbeit am Menschen – Pflege, Erziehung, viele Dienstleistungen – klingt es zynisch. Wenn ein Mitarbeiter behauptet, er schaffe die gleiche Arbeit in weniger Zeit, bin ich ein kluger Boss und gebe ihm mehr Arbeit. Fertig. Das ist gut für die Work-Life-Balance der Chefs.

In NRW ist eine Person wegen einer friedlichen Blockade vor einem Kohlekraftwerk zu neun Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Welche Verbrechen fallen Ihnen sonst noch ein, für die ein solches Strafmaß angemessen wäre?

Die weit ins Land hinaus donnernde Dummheit des Kraftwerksbetreibers RWE: Sie fordern zivilrechtlich 1,4 Millionen € Schadenersatz. So wird jemensch klar, dass man mit ein bisschen Anketten den Klimaschädlingen sehr großes Aua zufügen kann. Das unterstreicht die Wirksamkeit der Aktion. Glückwunsch. Das Urteil aus Grevenbroich scheint trotzdem unverhältnismäßig, weil es über das geforderte Strafmaß hinaus und ohne Bewährung erging. Eine Amtsrichterin empfiehlt sich als richtig tough und vermärtyrert Aktivisten. Dann ist das Klima ja gerettet.

Bei den Wahlen in Finnland ist die sozialdemokratische Präsidentin Sanna Marin hinter Konservativen und Rechtspopulisten nur auf dem dritten Platz gelandet. Wird sie es noch einmal vermissen, das neue Nato-Mitglied Finnland zu regieren?

Wenn man ungefähr alle Fehler, die Franziska Giffey macht, weglässt, kommt Sanna Marin dabei raus. Sie erkennt die Niederlage an, verzichtet auf einen Ministerinnenjob und nimmt ihr Mandat wahr. Dabei hatte sie sich sogar zu Tode gesiegt und das Ergebnis ihrer Sozialdemokraten verbessert. Doch die Konservativen und Rechtspopulisten profitierten noch mehr – vom Lamento über Sozis, die nur Schulden machen. Marin begrüßt, eine Last abzuwerfen und vermutlich wird eher die Nato sie vermissen. Muss ja nicht für lange sein.

In Polen und Israel sollen die obersten Gerichte entmachtet werden. In New York steht Donald Trump vor Gericht – und viele sagen, das könne ihm politisch eher nutzen als schaden. Geben Sie uns ein paar Gedanken zum aktuell recht angespannten Verhältnis der Judikative zu den anderen Staatsgewalten?

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

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DL – Tagesticker 11.04.2023

Erstellt von Redaktion am 11. April 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bundeswehr kann Nato-Zusagen offenbar nicht erfüllen  – . –  2.) Was der US-Leak bedeutet und nun folgt  – . –  3.) Chinas Militärübungen und Macrons fatales Signal  – . –  4.) Maul halten oder gehen, das ist hier die Frage!  – . –  5.) Forsches Auftreten von Pistorius verärgert die Bundeswehr  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Was erwartet die politische Macht eines Staates denn von einer Truppe welche als Kanonenfutter, schon beim Anblick einer braunen Uniform, bestückt mit silbernen Geläut, vor lauter Verzückung seinen letzten Verstand, bereits an der Söldner Kasse abgegeben hat und nun den Auftrag erhält fremde Menschen zu ermorden? Dieses alles in einem Land, in welchen die Brandstifter, sich schon in sicheren Bunkern gemütlich niedergelassen haben?

Einsatz nur „bedingt“ möglich – Laut einem Medienbericht hat die Bundeswehr Schwierigkeiten, ihren Nato-Verpflichtungen nachzukommen. Offenbar mangelt es an militärischem Gerät. Ohne Gegensteuern werde „das Heer im hochintensiven Gefecht nicht durchhaltefähig bestehen“.

1.) Bundeswehr kann Nato-Zusagen offenbar nicht erfüllen

Die Bundeswehr kann einem Medienbericht zufolge ihre Nato-Zusagen und Bündnisverpflichtungen nicht erfüllen. Die Einsatzbereitschaft der von Deutschland ab 2025 zugesagten Division könne nur „bedingt“ hergestellt werden, berichtet die „Bild“-Zeitung in Berufung auf ein Schreiben des Inspekteurs des Heeres, Alfons Mais, an den Bundeswehr-Generalinspekteur. Selbst das Zusammenziehen der gesamten Heeresbestände könne dem Schreiben zufolge keine volle Ausstattung ermöglichen. Auch die Einsatzbereitschaft der zweiten Division, die die Bundeswehr ab 2027 bereitstellen will, ist laut dem Bericht „unrealistisch“. Die Division werde „in 2027 nicht ausreichend mit Großgerät ausgestattet sein“, zitiert die „Bild“-Zeitung den Inspekteur. Demnach droht sogar die Einsatzbereitschaft des gesamten Heeres weiter zu sinken. Ohne Gegensteuern werde „das Heer im hochintensiven Gefecht nicht durchhaltefähig bestehen und auch seine Verpflichtungen gegenüber der Nato nur eingeschränkt wahrnehmen können“, wird Mais weiter zitiert.

Welt-online

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Könnte unter den Strich vielleicht zu lesen sein, dass sich der Anführer des Westens einmal mehr vor aller Welt blamiert hat. Wie schon zum Beispiel bei ihren Versagen in Afghanistan, Irak oder bei vielen anderen ungeladenen Einmärschen in Ländern in dieser ach so kleinen Welt ? 

Geheime Dokumente zum Krieg – Die Aufregung um geheime US-Dokumente zur russischen Invasion in die Ukraine ist groß. Washington untersucht den Fall, Kiew hält das Material für gefälscht, Moskau reagiert gelassen. Aber was genau wurde öffentlich? Und was sind die Folgen des Leaks?

2.) Was der US-Leak bedeutet und nun folgt

RP-online

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Wen wäre Hier nicht ein Kinderlied aus früheren Tagen in Erinnerung gekommen : „Es tanzt ein Bi-Ba-Butzemann in unseren Kreis herum – YouTube.“ Wann fliegt der Stinke-Käser in die USA oder kommt unter der Deutschen Käseglocke an, um aller Welt seine Angst kundzutun? 

In Taiwan hat man sich an die Drohungen aus Peking gewöhnt. Macrons Abrücken vom Kurs der USA hat aber das Vertrauen in den Westen geschmälert.

3.) Chinas Militärübungen und Macrons fatales Signal

Zum Abschluss der jüngsten chinesischen Militärübungen in der Taiwanstraße lebt die überwältigende Mehrheit der Tai­wa­ne­r*in­nen ungerührt ihren Alltag weiter. Nur rund ein Fünftel der Menschen zeigte sich ernsthaft besorgt, als China im August vergangenen Jahres nach dem Besuch von US-Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi die bislang größten Militärübungen in der Taiwanstraße veranstaltete. Nach den Manövern der vergangenen Tage und Pekings Reaktion auf das Zusammentreffen von Taiwans Präsidentin mit Pelosis Nachfolger Kevin McCarthy fallen die Reaktionen kaum anders aus. Die meisten Tai­wa­ne­r*in­nen sind sehr wohl besorgt um die Zukunft der Insel als demokratische Gesellschaft, doch im Alltag haben sie sich an die Drohungen aus Peking gewöhnt. Verharmlosen darf man die Militärmanöver sicher nicht. Chinas Armee simuliert Szenarien für eine strategische Blockade der Insel im Kriegsfall – das ist Sinn und Zweck der Übungen laut dem chinesischen Staatsfernsehen. Ob über kurz oder lang – die Kommunistische Partei ist fest entschlossen, die Kontrolle über Taiwan zu gewinnen. Unklar ist dagegen, welchen Preis sie dafür zu zahlen bereit ist. Das Gebot der Stunde ist daher, Peking glaubwürdig klarzumachen, wie hoch dieser Preis sein würde, politisch wie ökonomisch. Hierfür ist Taiwan auf verlässliche Partner angewiesen. Das oberflächliche Getöse um Nancy ­Pelosis Besuch verstärkte bei vielen Tai­wa­ne­r*in­nen dagegen eher den Eindruck, die beiden politischen Lager in den USA würden Taiwan nur zur eigenen Profilierung ausnutzen.

TAZ-online

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Aber, beginnt die Deutsche Wurstigkeit nicht schon unter der stinkenden Berliner Käseglocke mit Namen „Reichstag“ obwohl die Politik doch nur allzu gerne eine Demokratie sein möchte? Es darf auch nie in Vergessenheit geraten das Merkel eine glühende Verehrerin von Richard Wagner war. Wie sagt man in Westfalen: „Aus Nachttöpfen lassen sich keine Bräter machen, Ein Nachttopf verliert nie seinen ehemaligen Geruch. 

Tuscheln im Parkett: – Und Goethe brüllte! Wie Goethe und Wagner das deutsche Publikum zum Schweigen brachten und wie traurig dieser Hochkulturmasochismus doch ist.

4.) Maul halten oder gehen, das ist hier die Frage!

Neulich wurde ich in einem Kleinstadttheater Zeugin einer Erziehungsmaßnahme. Der Vorfall ereignete sich direkt nach der Pause, also zu einem Zeitpunkt, da das Publikum – belebt von Sekt, Brezeln und Toilettengang – zur Gesprächigkeit neigt. Die zwei Schauspielerinnen in königlichen Rollen hatten bereits die Hände in die Hüften gestemmt, um sich in das eingeübte Wortgefecht zu stürzen, als ein älteres Ehepaar in den vorderen Parkettreihen seinem Gesprächsbedarf leise tuschelnd freien Lauf ließ. „Pschscht! Pschscht!“, fuhren sogleich einige Zuschauer*innen gehorsamst in ihren Sitzen herum: „Pschschschschschscht!“ Das Pärchen lächelte kurz angebunden und vertiefte sich dann wieder ins Gespräch. Ich begann mich gerade leise zu amüsieren, als eine der Spielerinnen das Kommunikationsduo plötzlich anherrschte: „Entschuldigung, wir hören das hier oben. Wir sind hier im Theater!“ Und als hätte sie das schon immer mal loswerden wollen, hob sie zu einer kuriosen kleinen Rede an. Dass sie hier „bei der Arbeit“ sei; dass jeder ein Recht auf einen anderen Kunstgeschmack habe, aber was für eine Respektlosigkeit das sei, und überhaupt, man könne ja, bitte sehr, gehen – und sie zeigte, reichlich dramatisch, auf eine Saaltür in der Nähe: „Gehen Sie oder schweigen Sie!“ Und weil wir in Deutschland sind, gab es für diese öffentliche Maßregelung gleich zustimmenden Applaus. Was immer die Darstellerin geritten haben mag, derart unsouverän aus der Rolle zu fallen – sie brachte eine eiserne Regel des deutschsprachigen Theaters auf den Punkt: Maul halten oder gehen. Das Theaterpublikum hat hierzulande nicht das Recht, sondern die Pflicht zu schweigen. Schon in den Vorstellungen im Kinder- und Jugendtheater ist das zu erleben, wo die aufgescheuchten Lehrkräfte die zwingende Kulturregel einzutrichtern versuchen: Im Theater ist wie beim Essen, man spricht nicht dabei.

Freitag-online

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Wurde nicht genau die Person zur Reinigung eines Saustall gefunden, welche alle für diese Aufgabe als Super-geeignet hielten ? So dürfen Heute alle dabei Zusehen, ob es dem Pistolero gelingen wird, aus einer Blutwurst eine Weißwurst zu machen. Früher wurde eine Grundreinigung durchgeführt bevor ein Neuer Laie seine Arbeit antrat. Sterne welche bei Tageslicht schnell verblassen – brachten die Zuschauer leicht zum lachen.

„So geht man nicht mit verdienten Soldaten um“: – Boris Pistorius (SPD) streicht Stellen bei der Bundeswehr, weitere sollen folgen. Unter den Offizieren herrscht jetzt Unruhe. Einigen ist der neue Minister zu forsch.

5.) Forsches Auftreten von Pistorius verärgert die Bundeswehr

Der Neue greift knallhart durch: In seiner kurzen Amtszeit hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits einige Ausrufezeichen gesetzt. Besonders seine Personalpolitik sorgte in der vergangenen Woche für Aufsehen. Denn der Minister stellte einige ranghohe Soldaten ins Abseits. In der Bevölkerung kommt das forsche Auftreten gut an – im eigenen Ministerium jedoch offenbar weniger.Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wird das Gemurre über Pistorius nämlich spürbar lauter. Besonders bitter stoße einigen Mitarbeitern auf, dass die Abberufungen vorab an Medien durchgestochen worden seien. „So geht man nicht mit verdienten Soldaten um“, zitierte das Blatt einen Insider. Boris Pistorius (SPD): Verteidigungsminister verärgert mit Personalumbau die Bundeswehr. Hintergrund für den Ärger ist die jüngste Personalentscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der Neu-Minister hatte nämlich den jahrelangen Generalinspekteur Eberhard Zorn (63) und damit den ranghöchsten Soldaten gefeuert. Auch die Chefin des Beschaffungsamtes, Gabriele Korb (61), zuständig für alle Waffen- und Ausrüstungskäufe, musste ihren Posten in der vergangenen Woche überraschend räumen. Damit reagierte Pistorius auf die schleppenden Reformbemühungen innerhalb der Bundeswehr.

FR.-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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