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Archiv für April 7th, 2023

Bürgermeisterwahl Chicago

Erstellt von Redaktion am 7. April 2023

Gute Kinder, böse Stadt

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Aus Chicago von Lukas Hermsmeier

695 Menschen wurden 2022 in Chicago getötet. Bei der Wahl des neuen Bürgermeisters dreht sich alles um die Frage: Was tun gegen die Gewalt? Die einen wollen mehr Polizei, die anderen wollen sie abschaffen.

 

Die erste Schusswaffe hatte Camiella Williams mit elf Jahren. Ein 9-mm-Kaliber, für 25 Dollar vom Taschengeld gekauft. Nichts Besonderes in Englewood, sagt sie. Hatten die Jungs ja auch.

Wenn sie die anderen einschüchtern wollte, holte sie die Pistole aus ihrem Rucksack und wedelte damit herum. Muss sie sich abgeguckt haben, sagt Williams. Wer zu einer Gang gehört, sorgt besser für Angst, als sie zu zeigen.

In Englewood gibt es kein Leben ohne Gewalt. Gewalt ist draußen und zwischen den Menschen und irgendwann auch in einem drin, sagt Williams. Als Trauma, kalt und glühend. Man weiß, dass Personen, die schwere physische Gewalt ausüben, fast immer selbst Gewalt erfahren haben. In Englewood erlebt man es.

Wer mit Camiella Williams, die heute 35 Jahre alt ist, zwei Söhne hat und als Lehrerin arbeitet, durch ihre alte Heimat im Süden von Chicago fährt, spürt, wie sehr sie an Englewood hängt. Sie zeigt auf den Kiosk, an dem sie damals Fruchtgummis für 75 Cent kaufte, die Marke, die sie jetzt immer noch holt. Sie erzählt vom Shoppingcenter, das es nicht mehr gibt, Evergreen Plaza, „von allen nur Everblack genannt“. Erinnerungen an jeder Ecke. Und an jeder zweiten nennt sie einen neuen Namen.

Deonte. Rekia. Porshe. Terrell. Starkesia. Tyshawn.

Wie viele Menschen sie in ihrem Leben durch Gewalttaten verloren hat? „Es müssten über 50 sein.“ Freundinnen, Cousins, Lehrerinnen, Bekannte.

„An manchen Tagen weiß ich einfach nicht mehr weiter“, sagt Williams, als sie an einer Ampel hält. Angst, schiebt sie wie im Reflex hinterher, habe sie aber keine. Williams zeigt links neben sich auf das kleine Fach in der Autotür. Dort liegt ihre Pistole. Dass Selbstbewaffnung keine langfristige Lösung ist, muss man ihr nicht erzählen. Kaum jemand weiß das besser als sie.

***

Wenn Chicago, mit 2,7 Millionen Ein­woh­ne­r*in­nen die drittgrößte Stadt der USA, am 4. April einen neuen Bürgermeister wählt, wird die Southside eine entscheidende Rolle spielen. Es sind allerdings nicht die Leute in Englewood, ihre Perspektiven, die im Mittelpunkt der Debatten stehen. Maßgebend ist auch nicht in erster Linie die Gewalt, die sich hier durch Armut, fehlende Angebote und oft rassistische Repressionen der Polizei ins Leben der Menschen drückt und dann zwischen ihnen explodiert. Gewalt wird von den politischen Verantwortlichen als Problem nur sehr selektiv wahrgenommen.

Das dominierende Thema dieser Wahl ist Crime, also Kriminalität.

Kriminalität und Gewalt haben natürlich etwas miteinander zu tun, aber es sind doch ganz verschiedene Denkgrößen, verschiedene Rahmen. Besonders deutlich wird das in Vierteln wie Englewood, wo das Label „crime hotspot“ eine Auseinandersetzung mit den Ursachen von Gewalt geradezu verhindert.

2022 wurden in Chicago 695 Menschen getötet. Im Jahr davor waren es 804. So hoch waren die Zahlen zuletzt in den 90er Jahren. Dass die Zahl der Straftaten in den vergangenen Jahren laut Polizei gestiegen ist, wird vor allem mit der Pandemie erklärt. 2022 wurden pro Tag durchschnittlich 59 Autodiebstähle gemeldet. Schießereien gehören zur Normalität. Laut aktueller Umfragen fühlen sich zwei Drittel der Ein­woh­ne­r*in­nen von Chicago unsicher.

Hat man diese Statistiken im Kopf, überrascht es kaum, dass das Thema den Wahlkampf bestimmt. Und doch ist dieses Jahr etwas Besonderes. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gibt es einen aussichtsreichen Kandidaten auf das höchste Amt der Stadt, der anders über Gewalt und Kriminalität nachdenkt – der nicht noch mehr Polizei in Viertel wie Englewood schicken will, sondern im Gegenteil, so viele Be­am­t*in­nen wie möglich durch Sozialarbeiter*innen, The­ra­peu­t*in­nen und Leh­re­r*in­nen ersetzen will.

Linker Wandel oder Recht und Ordnung?

Brandon Johnson heißt der Mann, der einen linken Wandel für Chicago anstrebt. Der 47-jährige Afroamerikaner war Lehrer an einer öffentlichen Schule und Gewerkschaftsaktivist, bevor er Politiker wurde. Aktuell sitzt er im Parlament von Cook County, so heißt der Verwaltungsbezirk, in dem Chicago liegt. Johnson wohnt mit seiner Familie in Austin, einem überwiegend prekären Viertel im Westen der Stadt. Er weiß, wie sich Schüsse aus der Nähe anhören. Und er gibt zu, dass er manchmal Angst hat, wenn seine Kinder draußen spielen.

„Glaubt mir“, sagt Johnson bei jeder Gelegenheit, „mir liegt persönlich daran, dass wir das Problem lösen“.

Sein Kontrahent, der 69-jährige Paul Vallas, will keinen Bruch, sondern den Strafapparat weiter ausbauen. Vallas war in den vergangenen Jahrzehnten in verschiedenen US-Metropolen als Chef der Schulbehörde im Einsatz und sorgte in Chicago, Philadelphia und New Orleans dafür, dass Teile des Bildungssystems privatisiert wurden. Statt großflächig in öffentliche Schulen zu investieren, ließ Vallas sogenannte Charter Schools eröffnen, die von privaten Trägern gemanagt werden. Darüber hinaus führte er rigidere Teststandards ein und kürzte beim Rentenfonds der Lehrer*innen.

Damit Chicago zurück zu „Gesetz und Ordnung“ kommt, will Vallas Tausende weitere Po­li­zis­t*in­nen einstellen. Mit diesem Versprechen konnte er im ersten Wahlgang Ende Februar vor allem die wohlhabenden, überwiegend weißen Wäh­le­r*in­nen im Zentrum und im Norden Chicagos überzeugen. Vallas landete – bei einer Wahlbeteiligung von nur 36 Prozent – vor Johnson auf Platz eins. Amtsinhaberin Lori Lightfoot, die in ihren vier Jahren im Rathaus weitestgehend orientierungslos agierte, stürzte ab.

In der Stichwahl kommt es nun zu einem Duell der politischen Visionen. Johnson und Vallas sind zwar beides Demokraten, könnten aber innerhalb der Partei kaum weiter voneinander entfernt stehen. Der eine kommt aus der Bewegung, der andere aus der Bürokratie. Der eine wird von progressiven Graswurzelgruppen unterstützt, der andere von der Polizeilobby. Er sei „mehr ein Republikaner als ein Demokrat“, hat Vallas mal über sich gesagt.

Es funktioniert

Von Bedeutung ist diese Wahl weit über die Grenzen von Chicago hinaus. Der Umgang mit Gewalt ist eine zentrale Frage der amerikanischen Politik. Republikaner und rechte Medien haben in den vergangenen Jahren – auch als Antwort auf die Schwarzen, linken Massenproteste im Sommer 2020 nach dem Mord an George Floyd durch einen weißen Polizisten – ihre Crime Panic intensiviert: Weil die Demokraten in den Städten nicht hart genug regierten, versinke das Land im Chaos, lautet ihre Erzählung.

Das Unheimliche an der Crime Panic ist, dass sie nichts löst und trotzdem funktioniert: Die meisten Demokraten lassen sich bereitwillig treiben, mindestens so oft treiben sie die Aufrüstung selbst voran. Es gilt: Auf keinen Fall soft on crime wirken. Präsident Joe Biden hat das Polizeibudget insgesamt um mehrere Milliarden erhöht. Seinem Plan nach sollen in den kommenden Jahren 100.000 neue Po­li­zis­t*in­nen eingestellt werden.

In Chicago, ausgerechnet dort, könnte nun ein Gegenexperiment beginnen. Johnson verspricht zwar keinen radikalen Abbau der Polizei, aber einen radikalen Wandel im Umgang mit der Gewalt. Sollte er gewinnen, hätte die linke Bewegung Macht demonstriert – und stünde sofort unter enormen Druck. Sie müsste gegen alle Widerstände beweisen, dass es anders geht.

***

Wenn Camiella Williams lacht, und ihre Zahnlücke zum Vorschein kommt, dann wirkt sie mit ihrem runden Gesicht für einen kurzen Moment wie ein Kind. Das passiert nicht oft an diesem Nachmittag.

Sie trägt einen blauen Kapuzenpullover, auf dem „GoodKidsMadCity“ steht, so heißt die Community-Organisation, bei der sie als Mentorin arbeitet. Der Name ist eine Anspielung auf Kendrick Lamars legendäres Album, natürlich ist es auch eine politische Botschaft: Nicht die Kids sind das Problem, sondern die Umstände, in die sie geworfen werden.

GoodKidsMadCity wurde 2018 in Englewood gegründet, mehrere hundert Jugendliche sind dort mittlerweile aktiv. Sie treffen sich, um über Konfliktlösungen zu sprechen, organisieren Basketballturniere und Proteste, unterstützen die Angehörigen von Gewaltopfern. Sie setzen sich dafür ein, dass in ihre Nachbarschaften investiert wird: neue Jobs, bessere Bildung, Zugang zu Gesundheitsversorgung, mehr Sportplätze. Sie wollen Gewalt präventiv entgegenwirken. Und sie fordern eine Abschaffung der Polizei.

Williams versucht, ihre Erfahrung an die jungen Ak­ti­vis­t*in­nen weiterzugeben. Sie sagt ihnen nicht: Gebt eure Waffen weg. Sie sagt: Fangt keinen Streit an. Sie fordert nicht: Verlasst eure Gangs. Sie weiß: So was passiert nicht einfach so. „Ich nehme sie ernst“, so Williams, „indem ich ihnen meine Verletzbarkeit zeige.“

Williams war zehn, als ihr Vater an Aids starb. Ihre Eltern waren da schon eine Weile geschieden. Dann erfuhr sie, dass ihre Mutter Brustkrebs hat. Zu viel für ein Kind, sagt sie, vor allem, wenn es keine professionelle Hilfe bekommt. Williams suchte Prügeleien, egal mit wem. In der High School fing sie an, mit Drogen zu dealen, schloss sich einer Gang an, deren Namen sie lieber nicht verraten möchte. Sie entwickelte eine „Vorliebe zur Gewalt“, wie sie im Rückblick sagt.

Die Bewegung ist stark

Im März 2006, Williams war 19 und zum ersten Mal schwanger, wurde ein 14-jähriges Mädchen in der Nachbarschaft durch einen Irrläufer eines Sturmgewehrs getötet. „Sie bringen jetzt auch Kinder um?“ Williams wusste, dass sie irgendwie rausmuss. Sie wandte sich an den Pastor der St.-Sabina-Kirche, deren angeschlossene Schule Williams besucht hatte. Zusammen installierten sie vor dem Gebäude eine Gedenkwand mit Fotos von getöteten Jugendlichen aus Chicago. Knapp 200 Bilder hängen dort heute in sechs Glasvitrinen. Für Williams war es der Einstieg in den Aktivismus.

Sie zog aus Englewood in einen Vorort südlich der Stadt, schrieb sich in ein Community-College ein. In den folgenden Jahren trat sie verschiedenen aktivistischen Gruppen bei. Black Lives Matter nahm seinen Lauf. Der Glaube an eine Reform der Polizei war damals noch da.

„Als ich als politische Organizerin angefangen habe, wurde mir beigebracht, dass man seine Wut besser nicht zeigt“, sagt Williams. „Die Kids von heute sind zum Glück radikaler.“

Und in kaum einer Stadt ist die Bewegung so stark wie in Chicago.

Neben GoodKidsMadCity gibt es in der Windy City, so Chicagos Spitzname, diverse Organisationen, die für den Abolitionismus kämpfen, also die Überwindung von Polizei und Gefängnissen. Da wäre zum Beispiel das Project NIA, von der Vordenkerin Mariame Kaba initiiert, das sich dafür einsetzt, Kinder und Jugendliche aus dem Strafsystem zu holen. Da wären Assata’s Daughters, benannt nach der Schwarzen Freiheitskämpferin Assata Shakur, die politische Bildung anbieten und Ak­ti­vis­t*in­nen trainieren. Auch Kollektive wie BYP100, Love & Protect oder das Rampant Magazine setzen sich dafür ein, den jetzigen Strafapparat obsolet zu machen.

Brandon Johnson, Bürgermeisterkandidat für Chicago :

„Die sichersten Städte der Welt haben eine Sache gemeinsam: Sie investieren in die Menschen“

Alder Planetarium

Chicago ist wieder einmal Wegbereiter. So war es ja schon im 19. Jahrhundert, als dort Zehntausende Ar­bei­te­r*in­nen für einen Acht-Stunden-Tag kämpften und damit den Tag der Arbeit aus der Taufe hoben. So war es in den 1960er Jahren, als Fred Hampton die revolutionäre Rainbow Coalition ins Leben rief. So war es auch 2012, als Zehntausende Leh­re­r*in­nen – organisiert durch die Gewerkschaft CTU – streikten und damit der amerikanischen Ar­bei­te­r*in­nen­be­we­gung Schwung verpassten. In Chicago sitzt der linke Verlag Haymarket Books, benannt nach dem blutigen Aufstand 1886. Hier findet auch die alljährliche Sozialismuskonferenz statt. Chicago ist die Stadt, in der eine wiedererstarkte Gewerkschaftsmacht auf einen Schwarzen, linken Feminismus trifft. Sollte Johnson die Wahl zum Bürgermeister gewinnen, hätte er das vor allem der Graswurzel-Organisierung der vergangenen Jahre zu verdanken.

Quelle         :            TAZ-online          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     From top left: Downtown Chicago, the Willis Tower, the bucetar, the Chicago „L“, Navy Pier, the Field Museum, and Millenium Park

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Geld oder das Leben ?

Erstellt von Redaktion am 7. April 2023

Ökologie und Frieden: Was heißt heute Pazifismus?

Von    :      Daniel Cohn-BenditClaus Leggewie

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht auch die Friedensbewegung an einem Scheideweg, durchlebt sie eine neue Unübersichtlichkeit, die die alten Überzeugungen auf den Prüfstand stellt.

Die letzte – und schon damals neue – Friedensbewegung entstand als Teil der neuen sozialen Bewegungen in den 1960/70er Jahren, und zwar als Duo für „Umwelt & Frieden“. Ihr Codename lautete: Ökopax. Damals protestierte man so selbstverständlich gegen die zivile wie gegen die militärische Nutzung der Atomenergie. Man blockierte Mutlangen, den Standort der US-amerikanischen Pershing-Raketen, genauso entschieden wie Wyhl, Brokdorf und Wackersdorf als mögliche Standorte für Atomkraftwerke und Wiederaufbereitungsanlagen. Öko und Frieden: In diesem Doppelpack eroberten alternative Listen dann kommunale Parlamente, zog die grüne Partei in den Bundestag und in die Landtage ein, verbanden sich Umwelt- und Friedensgruppen über die deutsch-deutsche Grenze hinweg.

Diese neue Friedensbewegung,[1] die seit Ende der 1970er Jahre gegen den Nato-Doppelbeschluss kämpfte, schloss an ihre Vorläuferin, die Ostermarschbewegung der 1950er und 60er Jahre, an, die gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik Deutschland und deren Eingliederung in westliche Militärallianzen opponiert hatte, nicht zuletzt deshalb, weil beides mutmaßlich die deutsche Wiedervereinigung verhinderte. Große Teile der (außer-)parlamentarischen Linken bis weit in die SPD hinein bevorzugten eine dauerhaft entmilitarisierte, neutrale Republik zwischen den Blöcken, waren gegen die Westbindung, die Bundeskanzler Konrad Adenauer Richtung Washington und sein Atom- und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß in Richtung Paris (inklusive Atomwaffenbesitz) vorantrieben. Mit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) im französischen Parlament 1954 war dieser Streit zwischen Atlantikern und Gaullisten praktisch schon entschieden. Was alte und neue Friedensbewegung verband, war die tiefsitzende Aversion gegen alles Nukleare und „Amerika“. Dass sowjetische SS-20 auf Deutschland gerichtet waren, war für die meisten unter den 100 000 Friedliebenden 1983 im Bonner Hofgarten kein Thema, wie eine Leitfigur der Ökologiebewegung, André Gorz, damals anprangerte: „Alles ist darauf abgestellt, die sowjetische Empfindlichkeit nicht zu verletzen und als Vermittler zwischen dem Kreml und den westlichen Ländern aufzutreten. […] An Stelle von Breschnew hätte ich keinerlei Achtung für Leute, die imstande sind, sich gegen die Startbahn West in Frankfurt, gegen das Atomkraftwerk Brokdorf und gegen die Pershing 2 zu mobilisieren, die aber den Völkermord in Afghanistan, die biologischen Waffen der Sowjetunion, die SS-20, die Folterungen in der Tschechoslowakei und den Warschauer Putsch stillschweigend hinnehmen und das alles mit dem sibirischen Gas krönen.“[2]

Erst der russische Angriffskrieg hat vielen die Einsicht verschafft, wie blind dieser Pazifismus gegenüber dem sowjetischen, im Kern russischen Imperialismus war. Die historische Verantwortung für den deutschen Angriff auf die Sowjetunion 1941 und die Ablehnung der bundesrepublikanischen Staatsideologie des Antikommunismus mündeten in die Idee, mit Moskau und Ostberlin für „Wandel durch Handel“ zu sorgen – was den von Gorz beklagten Nebeneffekt hatte, dass die Entspannungspolitik auf Regierungskontakte mit autoritären KP-Regimen fixiert war und den Kampf der Oppositionsbewegungen in den meist übersehenen Staaten Ostmitteleuropas ignorierte.

Es ist kein Zufall und nicht ohne Belang, dass die einzige Partei, die den Demokratiebewegungen gegenüber sensibel und solidarisch agierte, die Grünen waren, für die Frieden, Demokratie und Menschenrechte gleichrangig nebeneinander standen. Das Grundmuster der Regierungspolitik blieb jedoch auch nach 1990 erhalten und führte in der Putin-Ära zur umgekehrt proportionalen Zunahme der Energieabhängigkeit von Russland bei gleichzeitiger Abnahme der deutschen Verteidigungsbereitschaft.

Mit der dafür allzu oft in Anspruch genommenen noblen Idee des Pazifismus hatte und hat dies nichts zu tun. Die Intention des Pazifismus war nie, einem Aggressor vorauseilend die weiße Fahne auszurollen und auch die andere Backe hinzuhalten, sondern vielmehr den Angriffskrieg, bis ins 19. Jahrhundert eine unangefochtene Staatenpraxis, dauerhaft zu bannen und zu verbieten.[3] Sich dagegen notfalls mit Waffengewalt zu wehren, war niemals „bellizistisch“. Das schlagendste, aber stets heruntergespielte Beispiel ist die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus durch die Antihitlerkoalition, die nur durch Waffengewalt und Millionen von Opfern möglich war.[4] Diese Tradition des „Frieden schaffen mit Waffen“ wurde von der Friedensbewegung lange verdrängt. Doch Russlands Aggression fordert das ökopazifistische Milieu nun zum Umlernen auf – und auch dazu, die Ökopax-Allianz auf neue Grundlagen zu stellen.

Unmittelbar nach Beginn des russischen Überfalls war dieses Umdenken durchaus zu erkennen. Unter dem Slogan „Stand with Ukraine!“ rief Fridays for Future (FFF) im März 2022 mit zur Großdemonstration auf: „Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie die Energieimporte aus Russland stoppt: Schluss mit der Finanzierung des Kriegs – Schluss mit Öl, Gas und Kohle aus Russland. Das Ende von Nord Stream 2 – ein für alle Mal“, heißt es in dem Aufruf, und weiter: „Die Antwort darauf darf aber nicht die Investition in andere fossile Infrastrukturen, sondern muss die konsequente Energiewende weg von Kohle, Öl und Gas hin zu Erneuerbaren sein, um fossile Abhängigkeiten und Kriege zu beenden. […] Die ganze Welt muss sich gegen den Krieg stellen. Folgt dem Aufruf unserer ukrainischen Mitaktivist:innen und kommt mit uns auf die Straßen! End the war – end fossil fuels!“[5] Der Zusammenhang war somit klar erkannt: Russland führt nicht zuletzt einen globalen Energiekrieg, Klimaschutz und Unterstützung der Ukraine gingen zusammen.

Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981

Wie Friedens- und Ökologiebewegung auseinandergedriftet sind

Doch ein Jahr später hat sich der Wind in der Ökologiebewegung gedreht. Seither konzentrieren sich FFF, „Last Generation“ und die meisten Umweltverbände ganz auf den ökologischen und klimapolitischen Aspekt. Ihre Protestenergie fließt in Demonstrationsziele wie „Hambi“ und „Danni“, „Lützi“ und „Fecher“; dagegen übt man zivilen Ungehorsam und legt sich mit grünen Verantwortlichen für vermeintlich schmutzige Koalitionskompromisse in der Energie- und Verkehrspolitik an. Zurückhaltung übt man dagegen in der Kriegsfrage – genau wie die Gewerkschaften (aus Rücksicht auf ihre Linken-Kader), die Kirchen (in Verkennung gerechter Kriege) und wie andere Gruppen in ihrer Fixierung auf sexuelle und kulturelle Diversität – obwohl diese kaum irgendwo so sehr bedroht ist wie in Russland.

Diese Reduktion auf die eigenen, vermeintlichen Kernthemen ist ein fataler Fehler. Während der Angriffs- und Vernichtungskrieg Russlands in eine neue, auch für Deutschland existenzielle Phase tritt, sollten sich diese Organisationen und Bewegungen auf ihre Forderung „End the war!“ besinnen, bei der sich die Aufrüstung der ukrainischen Armee und die Forderung nach Verhandlungslösungen gerade nicht ausschließen. Und anders, als es die empiriefreien Appelle der „Manifest“-Unterzeichner suggerieren, ist es die mehrheitliche Überzeugung der Deutschen, dass es sowohl der Waffen als auch der Diplomatie bedarf. Worauf Wagenknecht, Chrupalla und Co. außerdem keine Antwort geben: Mit welchem Verhandlungspartner wäre denn gegenwärtig über einen dauerhaften Frieden zu reden – und über welche Faustpfande und Garantien? Das ewige Mantra von der angeblich allein friedensstiftenden „Diplomatie“ steht jedenfalls in gewaltigem Widerspruch zum Putinschen Desinteresse an Verhandlungen.

Jenseits des gescheiterten Budapester Abkommens oder der Minsker Floskeln werden Frieden und Sicherheit für die Ukraine nur per Nato-Beitritt erreichbar sein – beziehungsweise durch die Aufnahme in die Europäische Union, die analoge Beistandspflichten mit sich bringt, schon für den Fall, dass der Aggressionshunger Putins nach einem prekären Waffenstillstand wieder zunimmt. Die Ukraine ist undenkbar als neutraler Pufferstaat zwischen Ost und West; zu garantieren ist ihre Integrität und Unabhängigkeit nur als westliche Bündnisnation. Doch genau um das zu verhindern und den „kollektiven Westen“ nicht an Russlands Grenzen auszudehnen, ist Putin schließlich über das Land hergefallen. Der Ruf nach bloßer Diplomatie birgt daher keineswegs geringere Risiken für Deutschland und den Westen als die Positionen der leichtfertig als „Bellizisten“ Denunzierten, die zwischen militärischer Unterstützung und diplomatischen Verhandlungen keinen starren Gegensatz aufmachen.

Quelle       :          Blätter-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       10. Globaler Klimastreik von Fridays for Future, Berlin, 25.03.2022

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Finnland in der NATO

Erstellt von Redaktion am 7. April 2023

Ein weiterer historischer Fortschritt in der Einkreisung Russlands

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von        :        Manfred Henle

Finnland und Schweden haben auf dem NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid ihre Vollmitgliedschaft in der NATO beantragt.

1. NATO-Beitritt Finnlands löst Triumphgefühle aus

Finnland und Schweden haben auf dem NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid ihre Vollmitgliedschaft in der NATO beantragt. Die NATO hat diese perspektivische NATO-Erweiterung umgehend begrüsst und das Aufnahmeverfahren eingeleitet. Und nun ist es fast vollbracht! Finnland immerhin ist seit Dienstag den 4.April 2023 Vollmitglied in der NATO. Diese gelungene militante NATO-Norderweiterung im Zuge der unaufhaltsamen militärisch-nuklearen Einkreisung der Russischen Föderation löst wahre Triumphgefühle in den Herzen der NATO-Regisseure aus:

Es ist eine historische Erweiterung der Allianz – um ein Land, das jahrzehntelang stolz war auf seine militärische Neutralität. Das eine immerhin 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt. Und das allein deshalb schon eine Armee mitbringt, die sehr viel leistungsfähiger ist als die mancher alteingesessener Nato-Staaten. Finnland wird damit das 31. Mitglied der Militärallianz. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von einem historischen Tag. (ZDF heute, 3.4.2023)1

Das ist er, der Geist der Zeitenwende: Er gratuliert sich selbst dazu, eine Armee hinzu gewonnen zu haben, die an ersehnter militärischer Gewalt wenig Wünsche offen lässt und, wie erfreulich, sogar manch alteingesessenen NATO-Staat in den Schatten stellt. Wahrlich ein „historischer Tag“ für die kollektive NATO-Gewaltbereitschaft und Gewalt.

2. Ein Loblied auf die kollektive Gewaltbereitschaft

Die jahrzehntelang gepflegte militärische Neutralität Finnlands in Gestalt des Zurückhaltens einer NATO-Vollmitgliedschaft inmitten der seit Jahr und Tag betriebenen militärisch-strategischen Integration Finnlands in die NATO und faktisch längst geschaffene Interoperabilität mit der NATO, war längst hinfällig: Hinfällig angesichts der Vollendung der militärisch-nuklearen Einkreisung (Kern-) Russlands; ein echtes Hindernis angesichts des mit der Zeitenwende definitiv eingeläuteten NATO-Krieges gegen die Russische Föderation mittels der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung als lebendige NATO-Säule und menschliche NATO-Ressource. Deshalb verdient die NATO-Vollmitgliedschaft Finnlands nichts als ungeteiltes Lob seitens der NATO-Regisseure und NATO-Kriegsplaner:

Die Streitkräfte an der neuen Nordflanke gelten als gut ausgebildet, trainiert und motiviert. Finnland hat die Wehrpflicht für Männer nie abgeschafft und verfügt bei 24.000 aktiven Soldaten über 900.000 ausgebildete Reservisten. Im Verteidigungsfall würden Heer, Marine und Luftwaffe auf 280.000 Frauen und Männer anwachsen können […] Finnland hat anders als andere nach dem Kalten Krieg seine Investitionen in die Armee nicht reduziert“, lobte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das neuste Mitgliedsland. (dw, 3.4.2023)2

Eingestandermassen: Mit dieser akkumulierten kollektiven, „historischen“ Gewaltbereitschaft und Gewalt ausgestattet lässt sich der NATO-Krieg gegen die Russische Föderation noch ganz anders planen und exekutieren als zuvor: Eine perspektivisch hinzu gewachsene lebendige, menschliche NATO-Ressource von 280.000 Frauen und Männer in Heer, Marine und Luftwaffe, eingeplant und verplant im gegenwärtigen Krieg, wie in den zukünftigen NATO-Kriegen mit globaler Reichweite – mindestens, wie oftmals von den hohen Damen und Herren betont, bis in den Indo-Pazifik hinein, vorzugsweise unter Deutscher (An-) Führerschaft:

Deutschland intensiviert sein sicherheitspolitisches Engagement im Indo-Pazifik. Die Präsenz der Luftwaffe ist ein Signal der Unterstützung unserer Wertepartner vor Ort und ein Zeichen an die Weltgemeinschaft zur Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung.Deutschland wirkt aktiv an der Gestaltung der internationalen Ordnung im Indo-Pazifik mit. Wichtigste Ziele für den indo-pazifischen Raum sind der Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung und die Stärkung des Multilateralismus in einer freien und offenen Region. In den im September 2020 von der Bundesregierung veröffentlichten Leitlinien zum Indo-Pazifik ist unter anderem auch ein verstärktes Engagement der Bundeswehr im Indo-Pazifik vorgesehen. (BMVG, 18.8.2022)3

Für solch ausgreifende Kriegsplanungen ist nochmals und ausdrücklich lobend festzuhalten:

Finnland hat anders als andere nach dem Kalten Krieg seine Investitionen in die Armee nicht reduziert“, lobte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das neuste Mitgliedsland […] So bringt die Luftwaffe zum Beispiel 60 moderne Kampfjets in die Verteidigung des NATO-Gebiets ein. (dw, 3.4.2023)

Ungeachtet der öffentlich kommunizierten Klarstellungen über den ausgreifenden geostrategisch-globalen Nutzen einer NATO-Vollmitgliedschaft Finnlands und auch Schwedens hält die 4. Gewalt in den NATO-Ländern ihrem längst verinnerlichten Feindbild und ihrer Feindbildpflege gemäss an folgendem Ammenmärchen fest um es als nicht weiter hinterfragbare öffentliche Meinung unantastbar zu machen: Putin ist schuld: „Finnland grenzt an den Aggressor Russland“ (dw, 3.4.2023); somit scheint ja wohl klar: „Der Beitritt erfolgt als Reaktion auf Russlands Invasion der Ukraine.“ (ZDF heute, 3.4.2023)

Welche Konsequenzen die NATO-Vollmitgliedschaft Finnlands und Schwedens zeitigen, scheint gleichermassen keiner näheren Betrachtung wert zu sein. Dazu komprimiert und auszugsweise einige Hinweise, die andernorts bereits ausführlich dargelegt wurden.4

3. Gesicherte Konsequenzen einer Vollmitgliedschaft im NATO-Klub

So, wie die NATO die globale Einkreisung (Kern-) Russlands auf immer erweiterter Eskalationsstufe vorantreibt und den „Krieg gegen Russland“ (Baerbock) radikalisiert, beendet sie definitiv jeglichen Schutz, jegliche Sicherheit für die berühmten „Menschen im Land“, respektive auf dem europäischen Kontinent. Denn speziell mit der NATO-Vollmitgliedschaft Finnlands eröffnet sich der NATO eben diese schöne Perspektive:

Bald könnten in Finnland an der Grenze zu Russland Atomwaffen stationiert werden, sofern der Antrag des Landes auf Beitritt zur NATO genehmigt wird […] Nuklearraketen in Finnland an der russischen Grenze dürften wohl weit weniger als eine Minute nach Moskau benötigen. Das ist eine höchst kurze Vorwarnzeit […] es könnte bald Realität werden […] Nach Angaben der in Helsinki erscheinenden Zeitung Iltalehti enthält der Gesetzentwurf zum Beitritt […] keine Ausnahmeregelung für Atomwaffen […] Aussenpolitischen Insidern zufolge könnten demnach NATO-Atomwaffen durch finnisches Hoheitsgebiet verlegt oder dort stationiert werden. Darüber hinaus gibt es keine Beschränkungen für die Einrichtung von NATO-Stützpunkten im Land […] (exxpress, 31.10.2022)5

File:Flags of Finland and NATO.jpg

Das NATO-Nuklearideal, Russland jede Erst- oder Zweitschlagskapazität zu nehmen und seine nicht nur nukleare Kapitulationsurkunde zu signieren, wäre doch allen Ernstes erreicht. Bei einer für die NATO in Aussicht stehenden Vorwarnzeit von knapp 1 Minute beim nuklearen Erstschlag drängt sich aber doch die Frage auf:

Was sagt Russland zu einem Nato-Beitritt der skandinavischen Länder? Kurz nach den Ankündigungen der beiden Länder sprach der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Uno-Sicherheitsrat über einen möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. An einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der ehemaligen Sowjetstaaten sagte Putin, dass Schwedens und Finnlands möglicher Nato-Beitritt an sich Russland nicht bedrohe. Anders sieht es bei einer Aufrüstung der beiden Staaten aus. «Die Ausweitung der militärischen Infrastruktur auf dieses Territorium wird unsere Antwort hervorrufen», drohte Putin am Montag […] Zuvor sagte der Kreml, er sehe die Absicht Finnlands für die Nato-Mitgliedschaft als Bedrohung. Die Entscheidung der Regierung sei ein feindlicher Akt, der Russlands Sicherheit gefährde […] Putin hatte seine Entourage davor bereits angewiesen, die Sicherheit der westlichen Flanke Russlands mit Blick auf die Nato-Aktivitäten zu stärken.6

Die Verabschiedung der jahrzehntelang gepflegten schwedischen und finnischen Neutralität im Rahmen ihrer Zugehörigkeit zum westlichen (NATO- und EU-) Lager ist inmitten der Zeitenwende eine unmissverständliche, auch nuklear-erstschlagsbereite Feindschaftserklärung gegenüber Russland. Die erklärte Beendigung der nicht unmittelbar gegenüber Russland gerichteten, neutralistisch orientierten Russlandpolitik der faktischen NATO-Länder Finnland und Schweden hat sich denn auch umgehend die reziproke, herzliche Feindschaft Russlands zugezogen: „ein feindlicher Akt“ (Putin). In den Worten des russischen Aussenministers S.Lawrow:

Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said on Wednesday that Moscow would be forced to take unspecified measures on its border if Finland joins Nato, news agency Reuters reports. Lavrov said Finland had long been a model of friendly relations, according to Reuters, but that the Nordic country had now changed its rhetoric towards Moscow. The Russian FM added that Russia would have to take „appropriate measures on our borders.7

Dass die Radikalisierung der globalen Einkreisung (Kern-) Russlands auf immer erweiterter Eskalationsstufe im „Krieg gegen Russland“ (Baerbock) mittels der Ukraine und den perspektivischen Vollmitgliedern Finnland und Schweden den gesamten europäischen Kontinent in Richtung eines kontinentalen Kriegsschauplatzes, eines möglicherweise wahren Euroshimas zuspitzt, dem sich früher oder später kein Land, keine Region, kein Bauernhof mehr entziehen kann, wird wohl früher oder später Ergebnis der von der NATO konsequent verfolgten Durchsetzung seiner Zeitenwende gegenüber Russland sein.

4. Zur totalitären Ideologie des Schutzes und der Sicherheit

Angesichts der unmissverständlichen öffentlich kommunizierten Klarstellungen über den Nutzen einer NATO-Vollmitgliedschaft Finnlands und Schwedens, sowie angesichts der Klarstellungen der Russischen Föderation hinsichtlich seiner Einkreisung durch eine NATO-Vollmitgliedschaft beider Länder, gehört ins Reich der Ammenmärchen die alberne, inmitten des europaweiten demokratischen Meinungspluralismus geltende totalitäre Ideologie, demnach der Beitritt Schwedens und Finnlands in die NATO deren „Schutz“ und „Sicherheit“ erhöht:

„Schweden und Finnland seien ‚heute sicherer als vor ihrem Aufnahmeantrag‘ beteuert Stoltenberg zudem stets – ein weiterer verklausulierter Hinweis darauf, dass die Nato die Beitrittskandidaten verteidigen würde […].“ (SZ, 10.1.2023)8 Am von der NATO selbst ins Spiel gebrachten, schon mal im Gedanken antizipierten „Verteidigungsfall“, der mit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens konkret drohende Gestalt annimmt, halten NATO und die 4. Gewalt in den NATO-Ländern unbeirrt fest; ebenso am für die Öffentlichkeit bestimmten Ammenmärchen: „Dieser Beitritt, so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Tag vor Beginn des Treffens, „macht Finnland sicherer und unsere Allianz stärker“.(ZDF heute, 3.4.2023)

Dementsprechend hat Russland reagiert:

Russland hält trotz massiver Kritik aus dem Ausland an seinem Plan fest, strategische Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren. „Solch eine Reaktion kann natürlich russische Pläne nicht beeinflussen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. (Suttgarter Nachrichten, 27.3.2023)9

Es geht also voran im „Krieg gegen Russland“ (Baerbock) und der Verwandlung des europäischen Kontinents in einen kontinentalen Kriegsschauplatz.

Fussnoten:

1 Unter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nato-treffen-finnland-beitritt-stoltenberg-ukraine-krieg-russland-100.html

2 Unter: https://www.dw.com/de/nato-finnland-st%C3%A4rkt-den-norden/a-65217359

3 Unter: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-zeigt-flagge-im-indo-pazifik-5479566

4 Vgl. Manfred Henle, 13.3.2023, Finnland und Schweden wollen in die NATO – Warum, unter: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/finnland-schweden-nato-beitritt-vollmitgliedschaft-7555.html

5 Unter: https://exxpress.at/gefahr-eines-3-weltkriegs-finnland-erlaubt-nato-stationierung-von-atomwaffen/

6 So die NZZ, 13.2.2023, unter: https://www.nzz.ch/international/nach-dem-entscheid-zum-nato-beitritt-von-finnland-folgt-jetzt-schweden-ld.1683660#subtitle-warum-wollen-die-skandinavischen-l-nder-jetzt-einen-beitritt-zum-milit-rb-ndnis-first; vgl. Auch Lawrow:

7 Yle News, 18.1.2023, unter: https://yle.fi/a/74-20013479

8 So die SZ, 10.1.2023, vgl. unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-schweden-finnland-1.5729501

9 Unter: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.massive-kritik-an-plaenen-russland-haelt-an-stationierung-von-atomwaffen-in-belarus-fest.551c211a-fd29-49cd-8cc1-28dfe6f01f11.html

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DER ROTE FADEN

Erstellt von Redaktion am 7. April 2023

Das lief alles sehr, sehr, sehr gut

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

KoalitionDie Ampelregierung hat einen Klimakompromiss gefunden, da muss man auch mal zufrieden sein. Und jetzt war auch noch King Charles zu Besuch, besser kann es nicht mehr werden.

Wenn ich so aus meinem Homeoffice-Fenster schaue und sehe, wie der Fuhrpark der usbekischen Botschaft nach dem Regen wieder trocken in der Sonne chromglänzt, dann stelle ich zufrieden fest: Es war eine sehr, sehr, sehr gute Woche. Gut, so würde ich das nie sagen, ich heiße ja nicht Olaf Scholz, und außerdem gibt es immer was zu meckern, aber: Man muss auch mal zufrieden sein.

Also: Es war ein sehr, sehr, sehr guter Klima-Kompromiss, den unsere Ampelregierung Anfang der Woche beschlossen hat. Es hätte ja wirklich schlimmer kommen können! Meine Mutter hatte schon befürchtet, dass der Habeck ihr die Ölheizung persönlich aus dem Keller reißt. Aber so kam es nun ja nicht.

Mehr Autobahnbau und in Gottes Namen auch eine kleine Ausnahmegenehmigung für „E-Fuels“-Porsche-Fahrer, aber auch ein paar reparierte Bahnschienen und, na gut, irgendwann muss dann auch mal Schluss sein mit dem Öltank – aber alles schön langsam. Man darf die Leute ja nicht überfordern, oder, im sozialdemokratischen Jargon: Man muss die Menschen mitnehmen.

Erst mal können alle weiter fahren, tanken und heizen wie bisher, wenn sie es sich leisten können. Und das ist ja auch sehr, sehr, sehr richtig so! Laut einer Spiegel-Umfrage findet schließlich nur die Hälfte der Deutschen Umweltschutz wichtig. Die andere Hälfte will ihre Ruhe, oder, wie sie dem Meinungsforschungsinstitut zu Protokoll gegeben haben, weil das edler klingt: interessiert sich eher für Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Der britische Monarch zu Besuch in Brandenburg

Im Land von Bert Brecht gilt eben immer noch: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Dazu passte hervorragend, dass der britische Monarch und seine Gattin diese Woche bei ihrem Deutschlandbesuch einen Brandenburger Öko-Vorzeigehof besichtigten.

Die „da oben“ essen Bioziegenkäse, fachsimpeln über artgerechte Tierhaltung und fahren zum Vergnügen mit der Bahn durchs Land (es ging für Charles und Camilla dann weiter nach Hamburg) – während das niedere Volk seine Wurst beim Discounter kauft und am Wochenende mit dem geliehenen 5er-BMW durch die City cruist. Geht ja nicht anders! Man muss sich ja auch mal entspannen, ohne immerzu nachzudenken – und (grüne) Moral ist eh was für Ziegenkäse essende Royals und andere Großkopferte.

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Wenn Deutsche Steine nicht nur Lachen – sondern auch Köng werden könnten!

Und überhaupt, wer will schon Ziegenkäse aus Brandenburg, wenn es im Supermarkt den schönen Parmesan gibt, der, wie böse Zungen behaupten, gar nicht in Italien erfunden wurde, sondern in Wisconsin. Auch meine liebsten Schnell-schnell-Spinat-Ricotta-Tortellini nach „original italienischem Rezept“ kommen, wie eine kurze Recherche ergibt, aus Luxemburg. Genauer gesagt vom „Marktführer im Bereich Frische-Convenience in Deutschland, Österreich und der Schweiz“.

Von wem kommt die Carbonara?

Convenience, genau: Sollen sich doch die Italiener mit anstrengenden kulinarischen Aneignungsdebatten herumschlagen, so von wegen: Wir verlangen immerwährendes Copyright auf Parmigiano, Spaghetti Carbonara oder Pizza Margherita. Ja, als ich noch wie eine Toskana-Grüne gedacht habe, hätte mich das auch empört: Wie kann man sich nur Mozzarella aus Norddeutschland auf die Pizza hauen oder Speckwürfel aus westfälischer Massentierhaltung in die Carbonara! Aber ist das nicht eine Öko-Arroganz, die ich mir angesichts der hohen Preise eh nicht mehr leisten kann? Also her mit den globalisierten Convenience-Produkten, Hauptsache, es schmeckt!

Quelle             :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 07.04.2023

Erstellt von Redaktion am 7. April 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Corona-Expertenrat stellt Arbeit ein: Was das bedeutet  – . –  2.) Israel greift Ziele in Gaza und im Libanon an  – . –  3.) Russland soll als Staat verschwinden  – . –  4.) Eine Krone für Berlin, Thüringer Würste für die Welt:  – . –  5.) Russlands Kinderbeauftragte tritt im UN-Sicherheitsrat auf   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Realisiert Drosten vielleicht erst Heute, wie sehr er von den tumben Politiker-innen über den Tisch gezogen wurde? Es war in allen Ländern schon immer schlecht wenn die Nichts-wissende Politiker-Clans ihre Eigens dafür bezahlten Wissenschaftler letztendlich per Nasenstüber zur Räson brachten. Das alles nur um den Herden Auftrieb bis zum Exzess fortzuführen, getreu dem Motto: „Wer bleibt hier der Herr im Haus? Bleibt die alte Opposition auch Heute ruhig ?

Er prägte die Corona-Politik der Bundesregierung entscheidend mit, Anfang April kam er ein letztes Mal zusammen. Warum der Corona-Expertenrat eingestellt wurde.

1.) Corona-Expertenrat stellt Arbeit ein: Was das bedeutet

In Bussen, Regionalbahnen und dem Fernverkehr gilt keine Maskenpflicht, Abstandsregeln oder Ausgangssperren gibt es auch nicht mehr. Was lange unerreichbar schien, ist mittlerweile eingetroffen: Die Pandemie bestimmt nicht mehr unseren Alltag. Covid-19 hat an Relevanz verloren. Weil das so ist, trafen sich die Expertinnen und Experten des Corona-Rates der Bundesregierung am Dienstag, 4. April zum letzten Mal. Was bedeutet das? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Wie lange gab es den Corona-Expertenrat? Bund und Länder riefen den Expertenrat im Dezember 2021 ins Leben. Die letzte Sitzung fand am 4. April 2023 statt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zu einem Mittagessen im Kanzleramt geladen. Insgesamt arbeitete das Gremium rund 16 Monate lang. Warum wurde der Corona-Expertenrat gegründet? Das Gremium beriet die Regierung auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Pandemie, wie die Bundesregierung auf ihrer Website schreibt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, der Vorbereitung und Begleitung politischer Entscheidungen durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sei während der Pandemie eine große Bedeutung zugekommen. Wer saß im Corona-Expertenrat der Bundesregierung?

Augsburger-Allgemeine-online

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So etwas kann doch die alten Kriegsherren der USA und Schland nicht mehr vom Hocker reißen und es wird nur eine Frage von Zeit sein, bis der erste Marsch hörbar und die Fahne zum Einmarsch gezeigt wird. Dabei glaubt das Volk immer noch das sich politische Dummheit nicht wiederholen wird. Die Paschajäger werden den Pistolero schon aus den Federn schütteln.

Nahost-Konflikt Nach Beschuss: – Israel gerät erstmals seit Jahren wieder unter heftigen Raketenbeschuss aus dem Libanon. Die Armee reagiert in der Nacht und am frühen Morgen mit Gegenangriffen auf ihre Nachbarn.

2.) Israel greift Ziele in Gaza und im Libanon an

Als Reaktion auf den schweren Raketenbeschuss vom Vortag hat Israel in der Nacht Ziele im Libanon sowie im Gazastreifen angegriffen. Die Armee habe im Nachbarland etwa die „terroristische Infrastruktur“ der Hamas zum Ziel genommen, meldete das israelische Militär in den frühen Morgenstunden. Die Armee werde „der Terrororganisation Hamas nicht erlauben, vom Libanon aus zu operieren“. Der libanesische Staat trage zudem die Verantwortung für jeglichen Beschuss, der von seinem Gebiet ausgehe. Libanons geschäftsführender Ministerpräsident Nadschib Mikati verurteilte den Raketenbeschuss aus dem Libanon Richtung Israel. „Der Libanon lehnt jede militärische Eskalation, die von seinem Land ausgeht, sowie die Nutzung libanesischen Territoriums zur Durchführung von Operationen, die die bestehende Stabilität gefährden kann, vehement ab“, sagte Mikati in Beirut. Das Militär geht davon aus, dass die dort herrschende Hamas oder die dort ebenfalls aktive militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad verantwortlich sind für die Raketenangriffe aus dem Nachbarland. Netanjahu: „Wir werden unsere Feinde treffen“

Express-online

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So sprach ein Staatssekretär welcher in nordischen Ländern jetzt Postwendend zum Generalsekretär befördert würde. Wer – aber könnte sich jetzt keine Gedanken darüber machen, welche Länder auch noch verschwinden könnten, obwohl die Völker doch immer gleich bleiben und reagieren werden, was im Besonderen die echten Deutschen immer wieder erleben dürfen, sollten sie nur einmal nach Brasilien, Chile, Namibia oder den USA blicken. Dort laufen viele Pascha -jäger ihrer Wege. Im eigenen Land aber sehen wir nur die CDU/CSU, FDP und die AFD, alle anderen durften spätestens mit Ende des letzten Krieges, ihrer Wege gehen!

In seinem 12-Punkte-Plan zur Rückeroberung der Krim schlägt der Sekretär des ukrainischen Verteidigungsrates totalitäre Töne an.

3.) Russland soll als Staat verschwinden

Die lange angekündigte Frühjahrsoffensive, mit der die Ukraine die derzeit von Russland besetzten und annektierten Gebiete zurückerobern will, hat noch gar nicht begonnen, da macht sich Olexi Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, schon Gedanken, welche Schritte man nach einer Rückeroberung der Krim unternehmen müsse. Auf seiner Facebook-Seite, in einem Post vom 2. April, nennt Danilow zwölf Schritte eines Deokuppations-Prozesses, mit dem die dort lebende Bevölkerung „entgiftet“ werden soll, Verräter und „Propagandisten“ strafrechtlich belangt, und Menschen, die nach 2014 auf die Krim gezogen sind, ausgewiesen werden sollen. Die mildeste Strafe für eine Zusammenarbeit mit den Besatzern ist die Aberkennung des Wahlrechtes.„Der russische Gauleiter-Abschaum auf der vorübergehend besetzten Krim ist in seinem hysterischen Z-Anfall zu weit gegangen – mal will er Kyjiw oder Odessa einnehmen, dann verfällt er dem sowjetischen Wahnsinn der ´Krim-Smersch´“, so Danilow in seiner Einleitung. Unter dem Schlagwort „Krim Smersch“ wird auf der russisch besetzten Halbinsel Jagd auf Personen gemacht, die der Ukraine loyal sind. Unter Stalin bezeichnete man alle Geheimdienste, deren Aufgabe es war, Verräter zu enttarnen, als “Smersch“. “Für diesen Moskauer Müll“, so Danilow weiter in seinem Facebook-Post, „möchte ich in groben Zügen aufzeigen, wie die Deokkupation der Krim durch die Ukraine aussehen wird.“ Staatliche Renten entziehen.

TAZ-online

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Wurden und werden die dümmlichen Auszeichnungen in Form von Kronen, Orden oder Titel nicht immer schon zur trauten Gegenseitigkeit an Schwestern und Brüder, als Zeichen der bestehenden Ungleichheit überreicht? Unter den Vorsatz das eigene Image zu Unterstützen? Niemand hatte je gesagt er werde Ehrenbezeichnungen verteilen um seinen größten politischen Gegnern den Rücken zu stärken ! Und dieses auch noch im Namen eines Staates?

Die Monarchie lebt! – Deutschland ist eine Republik, sollte man meinen. Doch der Enthusiasmus für monarchische Symbole ist groß – und beschränkt sich nicht auf Besuche aus Großbritannien. Das Humboldt-Forum in Berlin hat jetzt eine Krone bekommen. Was soll das?

4.) Eine Krone für Berlin, Thüringer Würste für die Welt: 

Eigentlich ist es ganz einfach: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. So steht es in Artikel 20 des Grundgesetzes, den die Verfasser:innen sicherheitshalber durch die Ewigkeitsklausel (Artikel 79 Absatz 3) von substanziellen Veränderungen ausgenommen haben. In weiser Voraussicht, muss man sagen. Denn vom antimonarchischen Geist, der hierzulande einst wehte, ist weniger übrig, als in eine Gemüsekiste aus dem „Ökodorf“ Brodowin in Brandenburg passt. Anlässlich des Besuchs des britischen Königs Charles III. vergangene Woche wartete man dort nämlich nicht mit Mistgabeln und Fackeln auf, sondern mit einem Topf Käsepampe, in die der König seine Hände stecken durfte – mit einem Krönchen verziert soll der Königskäse nach ein paar Wochen in den Verkauf gehen. Nicht nur der Enthusiasmus, mit dem Politik und Medien den Besuch Charles‘ begleitet haben, zeigt: Deutschland hat zwar seine Fürsten 1918 davongejagt, war dabei allerdings nicht sehr konsequent. Erstens wurde niemand erschossen (wie in Russland), auf Generationen des Landes verwiesen (wie in Frankreich) und nicht einmal die Titel und „von“ wurden richtig abgeschafft (wie in Österreich). Zweitens hatte man dafür gesorgt, dass es anderswo an deutschen Königshäusern nicht mangelt. Großbritannien, Schweden, Spanien, Belgien, Luxemburg und Dänemark – überall stecken deutsche Vorfahren drin, genauer gesagt: Gothaer Vorfahren, worauf man so stolz ist, dass die Homepage der Stadt tatsächlich gotha-adelt.de heißt. Bedenkt man, dass Prinz Philip seine Elisabeth in Anspielung auf ihre deutsche Herkunft „sausage“ genannt haben soll, muss man feststellen: Thüringer Würstchen regieren die Welt. Reichsnostalgiker gestalten die Hauptstadt.

Freitag-online

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Wer hätte denn geglaubt das ein Sprichwort der Krähen nicht mehr gelte? „Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus.“ Auch in dieser Internationalen Kirmestruppe eines „Sicherheitsrates“ nicht. Die Internationalen Groß-kotze der Politik wissen schon, warum sie genau dort sitzen und nennen so ein Verhalten „Diplomatie“. Wenn auf den Ersatzbänken solche Alibiartisten sitzen kann sich ein jeder die nähere Betrachtung der Ganoven im eigenen Land ersparen.

Sie wird vom Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht: Russlands Kinderbeauftragte Lvova-Belova. Dennoch trat sie ungeniert im UN-Sicherheitsrat auf.

5.) Russlands Kinderbeauftragte tritt im UN-Sicherheitsrat auf

 Großer Aufschrei im UN-Sicherheitsrat: Die USA, Großbritannien, Albanien und Malta haben am Mittwoch den UN-Konferenzraum verlassen, als Russlands Beauftragte für Kinderrechte Maria Lvova-Belova per Video-Übertragung sprach. Lvova-Belova, die der Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen verhaften will, berichtete in dem informellen Treffen von 1300 in die Ukraine zurückgekehrten Kindern. Russland hatte das informelle Treffen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates einberufen, um dort die „Evakuierung von Kindern aus Konfliktgebieten“ zu besprechen. Am Dienstag wurde bekanntgegeben, dass Maria Lvova-Belova virtuell auftreten werde. Eklat im UN-Sicherheitsrat: Mitglieder streiken bei Webcast der russischen Kinderrechtsbeauftragten. Wie es in einem Bericht der englischen Nachrichtenagentur Reuters heißt, haben Großbritannien und die USA dann das virtuelle Treffen boykottiert. Die Diplomatinnen und Diplomaten verließen den Raum, als Lvova-Belova sprach. Damit wollten sie ihr die Plattform verweigern. Gegen Lvova-Belova und Präsident Wladimir Putin hat der Internationale Strafgerichtshof im vergangenen Monat einen Haftbefehl erlassen. Sie werden der illegalen Abschiebung von Kindern aus der Ukraine beschuldigt sowie der rechtswidrigen Überführung von Menschen aus der Ukraine nach Russland seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022.

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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