DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für April, 2023

Welt d. Scheinheiligen, No 3

Erstellt von Redaktion am 30. April 2023

Wir leben in Zeiten des Geltungsdrangs und der Selbstüberschätzung.

Von Redaktion – DL.

Der Soziologe Thomas Druyen hat ein Buch darüber geschrieben – und es den „Treuen und Anständigen“ gewidmet.

Thomas Druyen: Ich bin Wissenschaftler, kein Richter. Aber so viel sage ich schon: Wenn im Ruhrgebiet die Kirchen schließen, wenn das geistliche Leben verarmt und Seelsorge nicht mehr finanziert werden kann, dann sind solche Nachrichten wie aus Limburg schwer zu ertragen. Aber wir sollten uns nicht an einzelnen Beispielen festbeißen, denn die Scheinheiligkeit hat viel verheerendere Dimensionen.

ZEIT: Man hat den Eindruck, es herrsche Scheinheiligkeit, wohin man sieht. Seien es gedopte Sporthelden wie der siebenfache Tour-de-France-Sieger Lance Armstrong , sei es der zurückgetretene Verteidigungsminister zu Guttenberg mit seiner erschlichenen Promotion, sei es der gestrauchelte Bundespräsident Christian Wulff mit seinen dubiosen Kontakten zu reichen Gönnern…

Druyen: Die Beispiele können wir endlos fortführen. Aber entscheidend sind die vielen Arten von Scheinheiligkeit. Da ist erstens die individuelle und manipulative Vortäuschung falscher Tatsachen, das reicht von der Hochstapelei über Plagiate bis hin zum Amtsmissbrauch . Die zweite Stufe betrifft das vorsätzliche Erwecken eines falschen Anscheins. Ob Sie den operettenhaften amerikanischen Wahlkampf betrachten oder die strukturelle Folgenlosigkeit von zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe. In allen Fällen handelt es sich um interessengebundene und kollektive Scheinheiligkeit. Die dritte Stufe hat systemischen Charakter: die Verschuldungs- und Entschuldungsakrobatik der Banken, die Tatsache, dass Nahrungsmittel zu Spekulationsobjekten verkommen, überhaupt die gemeinhin akzeptierte, salonfähige Ungerechtigkeit, dass die Welt in eine Handvoll Profiteure und ein unübersehbares Heer von Almosenempfängern aufgeteilt ist.

Quelle     :       Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   29th plenary session of the 19th legislative period of the Abgeordnetenhauses of Berlin: Election of the Governing Mayor

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Dinkel, Hanf, Lupine

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2023

Aus der Wunderwelt der Hausmedizin

Für Bettina Jung

Die hochwertigen natürlich gewonnene Rohstoffe wie Dinkel, Hanf und Lupine werden in der Zukunft weiter gefragt werden. Die Menschen sind global bereits im Bezug auf ihre Mittel zum Leben stets bewusster.

Dies ist ein gesellschaftliche Entwicklung welche weltweit weiter anhalten werden wird. Daher wächst das Bedürfnis an dem Dinkel als eine sinnige Alternative zum Weizen. Der Dinkel ist reich an Ballaststoffen. Daher sind Dinkel als Dinkelvollkorn Produkte wie Teigwaren in Form von Spagetti zu kaufen. Durch das wachsende Bedürfnis wird es mehr Anbieter für Dinkel auf der Welt wie in Skandinavien geben.

Der Hanf ist ein vielfältig einsetzbarer Rohstoff. Ob für Nahrung mit einem hohen Anteil an Ballaststoffen oder den guten Omega 3 Fettsäuren, hautfreundliche und stabile Kleidung, Kosmetik für die keine Tiere leiden brauchen, der schonen Medizin ohne den THC Wirkstoff oder für die Industrie wie der Baubranche. Der Hanf ist als Pflanze genügsam und wächst überall. Deshalb ist der Preis für Hanf günstig. Daher ist der Hanf eine wirtschaftliche Grundlage für einen Boom. Stärker als es bisher in den Vereinigten Staaten von Amerika der Fall ist.

Die Lupinen sind in der Natur reichhaltig vorhanden. Sie enthalten ebenfalls viel an Ballaststoffe. So können die günstigen Lupinen in Teigwaren und im Fleisch als Zusatz dass Ausmass an Ballaststoffe erhöhen, dabei gleichzeitig das Mass an Fette in den Produkten reduzieren. Dinkel, Hanf und Lupine stellen eine Chance für die Agrarwirtschaft dar eine erhöhte Menge zur Verfügung zu stellen und daran mehr zu verdienen als mit den bisherigen Produkten wie beispielsweise dem Weizen.

Die Hersteller von Nahrung erkennen den Mehrwert von Dinkel, Hanf und Lupinen. Allergien zu den Rohstoffen sind nicht bekannt. Bewusste Menschen können mittels der Einforderung besserer Rohstoffe zu einem egalitär bezahlbaren Preis in ihren Produkten des Alltages beitragen.

Jimmy Bulanik

Nützlicher Link im Internet:

Fotosynthese Lied

www.youtube.com/watch?v=-pkeyxiqxV0

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Grafikquellen          :

Oben     —     A picture of a herbal patch, owned by an individual. The patch is designed in a rectangular pattern (not intermittent). Rectangular intermittent, circular patches as well as elevated patches are also frequently made (not shown here). The width of the patches is about 1 m (this allows easy maintenance). The pathways in between are set to our lawnmower (80 m); however gravel or pure stone would have been better (somewhat more expensive though). Intermittent rectangular patterns also are preferred for even easier maintenance as weeding.

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UN bringt neues Elend

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2023

Der neue Krieg bringt neues Elend

Überall dort wo die westlichen Trümmerbrigaden eindrangen haben sie sich schnell wieder Verflüchtigt.

Von Boris Johnson
Kämpfe in der Region Darfur in Sudan. Kämpfe, Flucht und Plünderungen prägen Sudans Westregion. Der aufständische RSF-Milizenführer Hametti will Darfur der Regierungskontrolle entziehen.

Während die Kämpfe in Sudans Hauptstadt Khartum zwischen Armee und dem paramilitärischen Verband RSF (Rapid Support Forces) am Montag den dritten Tag andauerten, entwickelt sich auch Sudans Westregion Darfur zum Brennpunkt. Aus allen Provinzhauptstädten Darfurs wurden in den vergangenen Tagen Gefechte gemeldet.

Bereits am Samstagmorgen vermeldete die RSF die Übernahme des Flughafens von El-Geneina, Hauptstadt von Westdarfur. Das Nachbarland Tschad schloss umgehend die nahe Grenze. Zuvor hatten sich aus Westdarfur rund 20.000 Menschen auf die Flucht Richtung Tschad gemacht, nachdem Kämpfe zwischen Milizen im Ort Foro Baranga die Verhängung des Ausnahmezustandes ab dem 10. April erzwungen hatten. In Foro Baranga wird auch jetzt wieder gekämpft.

Aus Norddarfurs Hauptstadt El-Fasher berichteten Ärzte, sie hätten zahlreiche Leichen von den Straßen eingesammelt. Am Samstagabend wurden in Kabkabiya, das entlang der Straße von El-Fasher nach El-Geneina liegt, drei Mitarbeiter des UN-Welternährungsprogramms WFP getötet. Die RSF griff den von der Armee geschützten UN-Konvoi an, als dieser in die Stadt zurückkehrte. In Reaktion suspendierte das WFP in ganz Sudan seine Arbeit.

In Süddarfurs Hauptstadt Nyala ordnete die Armee am Sonntag die Evakuierung mehrerer Stadtviertel an, um freies Schussfeld gegen die RSF am Flughafen zu haben. „Die Armee hat die Bewohner der meisten Nachbarschaften der Stadt gebeten, ihre Wohnviertel zu verlassen und sichere Gebiete aufzusuchen“, erklärte der Dachverband der „Widerstandskomitees“ der sudanesischen Demokratiebewegung in Nyala. Berichten zufolge wurden Märkte, Krankenhäuser und UN-Einrichtungen geplündert.

Hametti will Darfur die Regierungskontrolle entziehen

Darfur ist Konfliktgebiet, seit vor zwanzig Jahren nichtarabische Volksgruppen in den Aufstand traten und Sudans Militärregierung darauf mit einem Terrorfeldzug antwortete, der Hunderttausende Tote und mehrere Millionen Vertriebene zur Folge hatte. Speerspitze des Staatsterrors war die arabische Reitermiliz Dschandschawid, aus der die von General Hamdan Daglo Hametti kommandierte RSF hervorging, die sich jetzt mit ihrem Aufstand der Eingliederung in das Militär widersetzt.

Quelle       ;       TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Sunset in Khartoum (Sudan)   – Für die UN

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DL – Tagesticker 18.04.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Greenwashing in der EU?   – . –   2.) „Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Charta der Vereinten Nationen zu wahren“  – . –  3.) Deutschland:Unverdiente Krisengewinner  – . –   4.) Satire für ChatGPT zu heikel:  – . –   5.) Britta Ernst überrascht mit Minister-Rücktritt   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Politiker konnten doch immer nur Probleme schaffen, aber noch nie die dadurch geschaffenen Schäden beseitigen! Alleine schon nach Ende des letzten Krieges wären den Völkern viele Kriege erspart geblieben, wenn Bürger sich für der Landesverteidigung verweigert hätten. Wie hatte Gustav Heinemann als Bundespräsident es einst gesagt : „Wie kann ich ein Land lieben – Ich liebe meine Familien.“

Umweltorganisationen verklagen die EU für die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig. Das EU-Ökolabel sei Etikettenschwindel.

1.) Greenwashing in der EU?

Greenpeace und mehrere andere Umweltorganisationen reichen heute gegen das EU-Ökolabel für Atomkraft und Gas Klage am Gericht der Europäischen Union in Luxemburg gegen die EU-Kommission ein. Umweltschützer wollen außerdem vor dem Gerichtsgebäude gegen die EU-Einstufung von Atomkraft und Gas als „nachhaltig“ demonstrieren – sie kritisieren ein „Greenwashing“ nicht erneuerbarer Energien. Öko-Siegel für Atomkraft und Gas: EU-Taxonomie. Die Klage von Greenpeace, BUND, dem WWF und weiteren Umweltorganisationen richtet sich gegen die sogenannte Taxonomie der EU: Eine Art europäisches Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte. Das EU-Klassifizierungssystem soll Finanz-Anlegern Orientierung geben und zum umweltfreundlichen Umbau der Wirtschaft beitragen. Seit Anfang 2023 stuft die EU auch Atomkraft und Gas als grün und nachhaltig ein – Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke werden also, unter bestimmten Bedingungen, als klimafreundlich bewertet. An der Aufnahme von Gas und Atom als nachhaltige Energien gab es schon im Vorhinein heftige Kritik. Die EU-Taxonomie-Verordnung ist ein System zur Klassifizierung von nachhaltigen, umweltfreundlichen Finanzaktivitäten – also eine Art EU-Ökolabel für Energieprodukte. Investitionen in AKWs können als nachhaltig klassifiziert werden, wenn die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und bis 2050 ein konkreter Plan für eine Entsorgung der hoch radioaktiven Abfälle vorgelegt wird. Bei der Klassifizierung von Gaskraftwerken kommt es darauf an, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden und ob die Anlagen bis spätestens 2035 auch mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas betrieben werden können.

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Wem hilft eine Charta der Vereinigten Nationen wenn diese als zahnloser Tiger da herkommt? Wer Regeln Aufstellt hat dafür Sorge zu tragen, das diese Eingehalten werden können. Alles andere sind Kinderspiele .Aber ein solches Denken wir wohl für die Politiker-innen immer zu hoch bleiben.. Gesetze von Kleingeister.

Die Runde der wirtschaftsstarken Demokratien findet deutliche Worte für das aggressive Machtstreben Pekings. Und es gibt ein weiteres Signal in Richtung Wladimir Putin. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

2.) „Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Charta der Vereinten Nationen zu wahren“

Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat China unmissverständlich zur Einhaltung internationaler Regeln aufgefordert. „Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des G7-Außenministertreffens im japanischen Karuizawa. Die Runde machte zugleich deutlich, dass sie zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine bereit ist. „Wir sind weiterhin entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu intensivieren”, heißt es in der Erklärung. Man werde zudem die „Koordinierung verstärken, um Waffenlieferungen Dritter an Russland zu verhindern”. Es würden Maßnahmen ergriffen gegen jene, die Russlands Krieg gegen die Ukraine materiell unterstützen. Erneut forderte die Siebener-Runde Russland zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus dem Nachbarland auf. Man werde die Ukraine „so lange wie nötig” in deren Abwehrkampf gegen den Aggressor unterstützen.

wiwo-online

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Haben nicht immer die Regierungen welche es sanft kriseln ließen am meisten verdient und worden dann nachdem sie die Mauer wiedererkannten mit hohen Dekorationen zugeworfen, um dieses Elend vergessen zu machen ? Die Alten müssen immer wieder ins Gespräch gebracht werden, damit die Jungen aus deren Schatten treten können. 

Ohne Pandemie und Krieg hätte Deutschland seine Klimaziele in den letzten Jahren gerissen. Die Regierung will ihre Verantwortung sogar noch aufweichen.

3.) Deutschland:Unverdiente Krisengewinner

Deutschland kriselt sich durch seine Klimaschutz-Verpflichtungen. Erst blieben durch die Coronapandemie alle zu Hause und die Wirtschaft stand still, dann fuhr die Industrie ihre Produktion massiv zurück, weil das russische Erdgas knapper wurde und schließlich ausblieb. Ohne solche Zwangslagen hätte Deutschland in den vergangenen Jahren immer wieder sein Klimaziel gerissen. In einzelnen Bereichen, nämlich beim Heizen und seit 2021 auch beim Verkehr, war das ohnehin der Fall – konnte aber rechnerisch ausgeglichen werden, weil eben krisengebeutelte Unternehmen nicht liefen und entsprechend wenig emittierten. Und wo wir gerade dabei sind: Einen nennenswerten Anteil der bisherigen CO2-Einsparung seit 1990 hat der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft nach der Wende aus Versehen mitgeliefert. Man könnte daraus schließen, dass Degrowth der einzige verlässliche Weg aus der Klimakrise ist. Wenn die Wirtschaft schrumpft, gehen die Emissionen zurück – das ist gut nachgewiesen. Aus ebendiesem Grund beschäftigen sich viele Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen damit, wie eine Welt ohne das bisherige Wirtschaftswachstum aussehen könnte. Also eine gezielt gesundgeschrumpfte Welt sozusagen, ohne den Krisenfaktor.

TAZ-online

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Aber ist es denn nicht beängstigend wie Teilnahmslos die Bevölkerung den KI Machern zusieht? Sieht das nicht nach Versuchen aus, einen neuen Weltherrscher zu finden? Oder denkt die Völker schon weiter in dem sie sich sagen, besser etwas Neues als Das was auch nie hingehauen hat ? Wer ließ sich nicht von selbstaufgeblasenen Riesen betören ?

Satire in der Krise – Triggerwarnung statt Ironie – Die Vorbehalte der KI gegenüber satirischem Schreiben sind bezeichnend. Sie stehen paradigmatisch für eine Tendenz bei der Bewertung von Gegenwartskunst.

4.)  Satire für ChatGPT zu heikel:

ChatGPT möchte keine Satiren schreiben. Die Künstliche Intelligenz, die in den USA inzwischen immer häufiger als Co-Autorin auch literarischer Texte firmiert, hat Vorbehalte gegenüber der Gattung. Satiren, so ChatGPT, seien eine „heikle Angelegenheit“, weil es „schwierig“ sei, die „richtige Balance zwischen Humor und Ernsthaftigkeit“ zu finden und dabei stets „respektvoll und inklusiv“ zu bleiben. Gelingt es einem schließlich doch, die KI zum Verfassen einer Satire über ein politisch derzeit weniger umkämpftes Thema wie den „deutschen Spießer“ zu überreden, dann antwortet sie mit Klischeesätzen: „In der Welt der Spießer gibt es keinen Platz für das Unbekannte. Sie müssen alles kontrollieren und jeder muss sich an ihre Regeln halten. Alles muss so sein, wie es immer war. Sie sind ein Meister des ‚Das haben wir schon immer so gemacht‘.“ Angesichts der Tradition der im 19. und 20. Jahrhundert beliebten Spießbürger-Satiren kann man diese Antwort nur als eine klare Genreverfehlung bewerten. Denn Satiren gehen nicht darin auf, negative Aussagen über eine Person oder ein Sujet zu summieren. Ihre Funktion besteht darin, anhand eines konkreten Gegenstands widersprüchliches Verhalten oder versteckte soziale Missstände offenzulegen. Satiren arbeiten mit den Mitteln der Überzeichnung, der Parodie und Travestie, mit Polemik, Sarkasmus oder Ironie. Sie verfolgen damit immer auch einen ethischen und aufklärerischen Anspruch. Es geht ihnen gerade nicht darum, „diskriminierende oder beleidigende“ Botschaften in die Welt zu setzen, wie ChatGPT sogleich befürchtet. Die Vorbehalte der KI gegenüber satirischem Schreiben sind bezeichnend. Sie stehen paradigmatisch für eine Tendenz bei der Bewertung von Gegenwartskunst, die in der Diskussion um Satiren nur besonders deutlich hervortritt.

Freitag-online

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Ja – einer muss in der Familie den Durchblick behalten. Und wenn Die da Oben nicht können, wollen oder verzagen, dann hören sie viellcht auf ihre unteren Etagen? Wenn es unten rumpelt steht der Kaiser im Dunkeln.

Britta Ernst (SPD) tritt überraschend als Bildungsministerin von Brandenburg zurück – und nennt erste Hintergründe zur Entscheidung. 

5.) Britta Ernst überrascht mit Minister-Rücktritt:

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat mangelnde Unterstützung als Grund für ihren Rücktritt genannt. Die Herausforderungen für das Bildungsministerium seien sehr groß, sagte Ernst am Montag in Potsdam. „Um dem zu begegnen, ist eine große Geschlossenheit notwendig.“ In einer schriftlichen Erklärung ergänzte sie: „Diese Geschlossenheit ist nicht mehr gegeben.“ Darin verteidigte sie sich zugleich: „In Brandenburg haben wir in der vergangenen und in dieser Legislaturperiode viele gute und richtige Entscheidungen zur Sicherung des Unterrichts getroffen.“ Ernst hatte am Montag überraschend um ihren Rücktritt gebeten. In der SPD-Landtagsfraktion, aber auch in der Grünen-Fraktion hatte es Kritik an ihrem Vorhaben gegeben, 200 Lehrkräfte-Planstellen in Stellen für Verwaltungsfachkräfte und Schulsozialarbeiter umzuwidmen. Dadurch sollten Ressourcen etwa für Förder- und Ganztagsunterricht gekürzt werden. Ernst ist die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bedankte sich bei Ernst. „Ich bedaure diese Entscheidung“, sagte Woidke.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Perspektiven statt Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2023

Die EU hat die falschen Schlüsse gezogen und verrennt sich in eine migrationspolitische Sackgasse

European Parliament Strasbourg Hemicycle - Diliff.jpg

Was gibt das für ein gepolter, wenn die leeren Köpfe erst ins rollen kommen.

Ein Debattenbeirag von J. Olaf Kleist

Die EU setzt auf den Migrationsdeal mit der Türkei und die Verlagerung des Grenzschutzes. Sinnvoller wäre es, Flüchtenden eine Zukunft zu ermöglichen.

Mit der Ankunft von Millionen Flüchtlingen, die vorwiegend in kleinen Booten über die Ägäis einreisten, brach 2015 das Asylsystem in Europa zusammen. Nur durch zivilgesellschaftliches Engagement gelang die Aufnahme und Integration der Schutzsuchenden. Zugleich ächzten staatliche Institutionen über Jahre unter ihren Aufgaben. Vielfach sollten administrative Tricks und neue Gesetze helfen, den Zugang zu Verfahren und Rechten zu verringern, um so die Belastungen für Verwaltungen zu mindern. Echte Reformen des europäischen Asylsystems, die den Anforderungen eines demokratischen Kontinents der Zuflucht entsprechen würden, blieben weitgehend aus. Stattdessen ging die EU im Frühjahr 2016 einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei ein, bei dem es offiziell um ein Rückführungs- und Aufnahmeprogramm ging. Es funktionierte nie.

Zentral für die Umsetzung war die Bekämpfung von irregulärer Migration, die zunächst in der Verantwortung türkischer Sicherheitsbehörden lag. Wie weit der Rückgang von Ankunftszahlen in Griechenland ab 2016 überhaupt dem Übereinkommen geschuldet ist, bleibt umstritten. Politisch gilt es dennoch als Erfolg und als Vorbild für Migrationsabkommen mit anderen Nachbarstaaten der EU. Doch die EU hat die falschen Schlüsse aus der Zusammenarbeit mit der Türkei gezogen und verrennt sich in eine migrationspolitische Sackgasse.

Die bemerkenswerteste, in Europa aber kaum wahrgenommene Leistung ist die Aufnahme und Versorgung von über 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei. Möglich war dies nur durch ein differenziertes und innovatives humanitäres Programm mit hoher finanzieller Unterstützung durch die EU. Trotz vieler Schwierigkeiten in der Umsetzung hat es Sy­re­r*in­nen Lebens­perspektiven in ihrer Herkunftsregion und oft eine neue Heimat gegeben.

Schutz und Zukunftsperspektiven sind die wichtigsten Faktoren, damit Vertriebene ihre Flucht nicht fortsetzen. Die Migrationsabkommen mit Staaten auf Fluchtrouten nach Europa fördern jedoch kaum das eine noch das andere. Im Gegenteil setzen sie auf Grenzschließungen und die gewaltsame Vermeidung von irregulärer Migration. Die Erfahrungen zeigen, dass das keine gute Idee ist. Die türkische Regierung hat ihre Kontrolle über die gemeinsame Grenze wiederholt als diplomatisches Druckmittel gegen die EU genutzt: es wäre doch schade, würde irreguläre Migration nach Europa wieder einsetzen, raunte man kaum verhohlen in Richtung EU, wenn ganz andere politische Fragen im Raum standen. Andere Staaten haben längst begonnen, diese migrationspolitische Instrumentalisierung zu kopieren.

Zudem hat sich gezeigt, dass irreguläre Migration durch die Verlagerung des Grenzschutzes in die Türkei nicht langfristig gestoppt wurde. Vielmehr wurde eine brutale und teils illegale Abwehr von Schutzsuchenden betrieben: Flüchtende gerieten unter Beschuss, Boote wurden ins Meer zurückgedrängt, menschenrechtlich bedenkliche Lager errichtet. Die vermeintliche Externalisierung eines gewaltsamen Grenzschutzes ist keine Lösung der Grenzfragen und fällt über kurz oder lang auf die EU zurück.

Wer hat die Dummheit dieser Welt, nur in eine Uniform für Mörder gestellt? 

Die alternativ oft geforderte Gewährleistung von sicheren und regulären Wegen für Flüchtlinge ist aber ebenfalls Illusion. Zum einen sind die Kapazitäten solcher dauerhaften Programme relativ gering und zum anderen sehr selektiv. Sie erreichen nur bedingt jene, die sich in die Boote setzen müssen. Keine Frage, Visa für humanitäre, aber auch Arbeits- und Studienzwecke sind eine wichtige Ergänzung zum Asyl, indes beeinflussen sie die irreguläre Migrationsbewegung kaum.

Eine wichtige Ausnahme sind sehr umfangreiche, internationale Aufnahmeprogramme. Europa könnte über ein gut organisiertes Programm relativ einfach etwa 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen. Auf fünf Jahre angelegt, wäre dies eine Entlastung für die Türkei und auch ein wichtiges Signal der geteilten Verantwortung. Die Kombination aus Neuansiedlungen und lokaler Integration ist eine Möglichkeit für den überfälligen Wandel der europäischen Flüchtlingspolitik.

Die Zahl irregulärer Ankünfte in Griechenland würde so zunächst stark sinken. Allerdings würde die irreguläre Migration nicht aufhören. Und das ist in Ordnung. Irreguläre Migration ist rechtlich und normativ gerechtfertigt, wenn sie genutzt wird, um Asyl zu beantragen. Dazu muss der Zugang zum Asylverfahren gewährleistet werden. Grenzschutz und Flüchtlingsschutz sind nicht gegensätzlich, sondern sie gehen Hand in Hand. Grenzschutz in der EU sieht zurzeit nur die Bekämpfung von irregulärer Migration vor, anstatt das Recht auf Asyl im Schengener Grenzkodex und im Mandat von Frontex festzuschreiben. Es braucht klare Verfahren, sodass Asyl­be­wer­be­r*in­nen in funktionierende Asylverfahren kommen, auch wenn sie irregulär einreisen.

Quelle         :        TAZ-onine         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       The Hemicycle of the European Parliament in Strasbourg during a plenary session in 2014.

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Die NATO ohne UN-Mandat

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2023

Hashim Thaçi und der Präzedenzfall Kosovo

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von    :       Helmut Scheben /   

Aus den Balkankriegen wären Lehren zu ziehen für den Konflikt in der Ukraine. Dabei träte die Doppelmoral des Westens zutage.

Am 24. März 1999 begann die NATO einen Angriffskrieg gegen Restjugoslawien, das damals faktisch nur noch aus Serbien und Montenegro bestand. Der Krieg entbehrte eines UN-Mandats und jeder Rechtsgrundlage. Er verstiess gegen die UN-Charta, die NATO-Statuten und auch gegen nationale Verfassungen der angreifenden Staaten.

Begründet wurde er mit dem Argument, es gelte, auf dem Balkan die Menschenrechte durchzusetzen. Die NATO erklärte, sie müsse die Bevölkerung des Kosovo schützen. Die Serben hätten den Plan, die ethnisch-albanische Mehrheit der Region Kosovo zu vertreiben und zu vernichten.

Falsche Narrative verbreitet

Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping war einer der schrillsten Kriegsbefürworter. Seine Versuche, die Serben als Täter und alle anderen Konfliktparteien als Opfer darzustellen, führten zu grotesken Behauptungen: Die Serben «spielen mit den abgeschnittenen Köpfen Fussball, zerstückeln Leichen, schneiden den Schwangeren die Föten aus dem Leib und grillen sie» (Le Monde Diplomatique: Das Märchen vom Plan Hufeisen. April 2019).

Schon während der NATO-Luftangriffe wurden Zweifel an den offiziellen westlichen Rechtfertigungen laut. Scharping hielt jedoch daran fest. Er publizierte noch im selben Jahr 1999 seine Kriegstagebücher unter dem Titel «Wir dürfen nicht wegsehen». Dort heisst es: «Erhalte von Joschka Fischer aus Geheimdienstquellen ein Papier, das die Vorbereitungen und die Durchführung der ‘Operation Hufeisen’ der jugoslawischen Armee belegt (…) Endlich haben wir einen Beweis dafür, dass schon im Dezember 1998 eine systematische Säuberung und Vertreibung der Kosovo-Albaner geplant war.»

Der Westdeutsche Rundfunk widerlegte Scharping mit dem Dokumentarfilm «Es begann mit einer Lüge». Der deutsche General Heinz Loquai und zahlreiche andere Experten bezeichneten die Operation Hufeisen später als Fälschung.

Wenn aus den Balkankriegen der neunziger Jahre eine Lehre zu ziehen wäre, dann wäre es die, dass es meist schwierig ist, in Kriegen Täter und Opfer eindeutig zu benennen. Propagandalügen grosser PR-Agenturen, False-Flag-Operationen, versteckte Interessen und Intrigen sind im Fall Kosovo erst viel später ans Licht gekommen (vgl. Jörg Becker u. Mira Beham: Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod. 2008).

Verbrechen wurden auf dem Balkan von allen Konfliktparteien verübt. Der Glaube, ein Militärpakt wie die NATO sei berufen, ethnische Konflikte auf dieser Welt zu lösen, indem man die einen als «Opfer» und die andern als «Täter» definiert und Letztere dann bombardiert, ist ein Irrglaube. Er nützt vor allem der Rüstungsindustrie.

Umso erstaunlicher ist es, dass die grossen westlichen Medien letzte Woche die Anklage gegen den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi nicht zum Anlass nahmen, Bezüge zum Krieg in der Ukraine herzustellen. Denn der Fall Kosovo zeigt in aller Deutlichkeit die kurze Halbwertszeit sogenannter historischer «Wahrheiten».

Thaçi als strahlendes Vorbild verkauft – jetzt vor Gericht

Aber der Reihe nach. Hashim Thaçi war einer der Führer der paramilitärischen UCK, die im Kosovo-Krieg mit Hilfe der NATO die gewaltsame Abtrennung der Region Kosovo von Serbien erkämpfte. Im Februar 2008 rief Thaçi die Unabhängigkeit aus, kurz vorher war er zum ersten Ministerpräsidenten der neu entstandenen Republik gewählt worden.

Thaçi figurierte in den führenden westlichen Medien lange als strahlender Volksheld, seine UCK wurde und wird im Kosovo bis heute verehrt als eine Guerrilla, die das Volk aus der serbischen Unterdrückung befreit hat. 2008 bezeichnete Joe Biden, damals Vizepräsident der USA, Herrn Thaçi als den «George Washington des Kosovo». Unsere Medien ergriffen Partei für die UCK. Die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens zum Beispiel sendete 1998 und 1999 Beiträge, die man nicht anders nennen konnte als massive UCK-Propaganda.

Seit Anfang April steht Thaçi nun vor einem Kosovo-Sondertribunal in Den Haag. Ihm wird vorgeworfen, für etwa hundert Morde an Serben, Roma, Juden und Angehörigen anderer ethnischer Minderheiten verantwortlich zu sein. Darunter nicht zuletzt Fememorde an Kosovo-Albanern, die als «Verräter» angesehen wurden.

Vom Beginn des NATO-Angriffs bis zum serbischen Rückzug herrschte im Kosovo ein Zustand der Anarchie, der auch noch lange andauerte, als die UNO mit ihren NATO-Einheiten die Verwaltung des Protektorats Kosovo übernahm. Sowohl die serbische Polizei und Armee wie auch die UCK führten ethnische Vertreibungen und «Säuberungen» durch.

Für die Gräuel, die damals von serbischen Einheiten begangen wurden, sind serbische Offiziere und Politiker in Den Haag verurteilt worden. Für die Gräuel, die die UCK begangen hat, muss sich UCK-Führer Hashim Thaçi erst heute – ein Vierteljahrhundert später – vor Gericht verantworten. 1999 war er in der veröffentlichten Meinung der Freiheitsheld schlechthin.

Freiheitskämpfer mit kurzem Verfallsdatum

Unsere Freiheitskämpfer haben oft ein kurzes Verfallsdatum. Von den gefeierten syrischen «Rebellen» erschienen viele ab 2014 plötzlich als üble Dschihadisten und Kopfabschneider des Islamischen Staates, und von den jugendlichen Turnschuhkämpfern des arabischen Frühlings, die 2011 auf allen TV-Kanälen den Sturz Gaddafis und den Ausbruch der Demokratie bejubelten, ist nichts übriggeblieben als ein Haufen Warlords in einem zerfallenen Staat.

Am 24. März 1999 endete der Nachkriegsfrieden in Europa. Die NATO-Allianz, die drei Tage zuvor um Tschechien, Polen und Ungarn auf 19 Staaten erweitert worden war, griff den souveränen Staat Jugoslawien an. Es gab keine Kriegserklärung. Rund tausend Kampfjets bombardierten in 35’000 Lufteinsätzen 78 Tage lang nicht nur militärische Ziele, sondern auch Fabriken, Raffinerien, Wasserwerke, Brücken und Eisenbahnlinien. 850’000 Vertriebene, 6500 getötete Zivilisten und brennende serbische Dörfer waren das Resultat. Rathäuser, Kirchen, Klöster, Schulen, Spitäler, Universitäten lagen teilweise in Schutt und Asche.

«Der Holocaust in dieser Region entstanden»

Das Ganze wurde von beteiligten Regierungen und grossen Medien als «Krieg für die Menschenrechte» dargestellt. Kein Propagandamittel war zu billig, kein Fake zu durchsichtig, um einen Angriffskrieg zu rechtfertigen. US-Präsident Bill Clinton verteidigte den Angriff noch in der Nacht auf den 24. März mit einer infamen Geschichtsklitterung. In einer Erklärung auf CNN an das einheimische Publikum deutete er an, die Serben hätten nicht nur den Ersten Weltkrieg ausgelöst, sondern auch der Holocaust sei «in dieser Region» entstanden.

Dass es ganz im Gegenteil die kroatische Ustascha war, die im Bündnis mit der deutschen Wehrmacht Serben und Juden massakrierte, und dass es kein Volk auf dem Balkan gab, welches seine jüdischen Mitbürger dermassen gegen Hitler-Deutschland in Schutz genommen hatte wie die Serben: Wen interessierte das? Wer wollte etwas hören von der SS-Division Skanderbeg, die 1944 mehrheitlich aus Kosovo-Albanern bestand und auf Befehl Hitlers mit äusserster Brutalität gegen Serben, Juden und Roma vorging? Niemand wollte das hören. Westeuropa applaudierte 1999 der NATO und ihrem Krieg gegen Serbien.

Die Instrumentalisierung des Holocaust für die Kriegspropaganda griff um sich wie ein Lauffeuer. Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer schlug im Gleichschritt mit US-Kollegin Madeleine Albright die Kriegstrommel mit der Parole «Nie wieder Auschwitz». Verteidigungsminister Rudolf Scharping wusste angeblich von einem «Konzentrationslager» im Fussballstadion von Pristina, was sich später als freie Erfindung herausstellte.

«Bitterste Erfahrung»

Carla del Ponte, ehemalige Chefanklägerin des Jugoslawien-Strafgerichts in Den Haag, widmete in einem autobiographischen Buch ein ganzes Kapitel dem Kosovo. Sie schildert dort ausführlich, wie sie bei ihrem monatelangen Versuch, den zahlreichen Informationen über Verbrechen der UCK nachzugehen, gegen eine Wand lief. Es sei ihre bitterste Erfahrung in Den Haag gewesen: «Le indagini sull’ UCK si sarebbo rivelate le piu frustranti tra quelle intraprese dal Tribunale per la Yugoslavia.» (La Caccia. Io e i criminali di guerra. 2008. S. 291)

Del Ponte sprach bei KFor-Offizieren und Chefs der Kosovo-Mission Unmik vor, klopfte in Washington und London an Türen, liess nichts unversucht, um UCK-Kommandanten wie Hashim Thaçi vor Gericht zu bringen. Sie stiess auf eine Mauer von höflicher Zurückhaltung, Untätigkeit und Schweigen. Die NATO hatte alles Interesse daran, die Sache unter dem Deckel zu halten. Sie hatte der UCK militärisch zum Sieg verholfen und hätte ihrem eigenen «humanitären Kriegseinsatz» die Legitimation entzogen, wenn sie zugeben hätte, dass das simple Täter-Opfer-Schema auf dem Balkan ein Fantasiegebilde war.

Del Ponte berichtet von Informationen, dass die UCK serbischen Gefangenen, bevor sie sie töteten, Organe entnahm, um diese zu verkaufen. Del Pontes detaillierte Schilderung der Vorgänge und der Indizien, die bei einer späteren Besichtigung des vermutlichen Tatortes gefunden wurden, deuten darauf hin, dass sie die Vorwürfe ernst nahm und für glaubwürdig hielt.

Es kam nie zu einer entsprechenden Anklage, und der Sachverhalt wird auch im nun anlaufenden Prozess gegen Thaçi kaum zur Sprache kommen. Das hängt nicht zuletzt mit der Omertà zusammen, die die kosovarische Clan-Gesellschaft traditionell kennzeichnete. Es finden sich keine Zeugen, die gewillt sind, vor Gericht auszusagen.

Zeugen umgebracht

Der ehemalige UCK-Kommandant Ramush Haradinaj, vom Dezember 2004 bis März 2005 Premierminister des Kosovo, wurde 2008 in Den Haag mangels Beweisen freigesprochen vom Vorwurf der Folter, des Mordes und der Entführung in zahlreichen Fällen. Denn von zehn Zeugen, die gegen ihn aussagen sollten, war zu diesem Zeitpunkt nur noch einer am Leben, und sie waren keines natürlichen Todes gestorben. Die Kosovo Force (KFor) der UNO hatte den Haradinaj-Clan als «the most powerful criminal organisation» der Region bezeichnet. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) kam in geheimen Rapporten zu ähnlicher Einschätzung in Hinsicht auf die Verwicklung von Hashim Thaçi und Kumpanen in die organisierte Kriminalität auf dem Balkan (Jürgen Roth. Weltwoche 43/2005)

1999 galt es unseren führenden Medien als erwiesen, dass die NATO Serbien angriff, weil Belgrad sich geweigert hatte, in Rambouillet einen Friedensvertrag zu unterschreiben, den Hashim Thaçi fernsehwirksam unterschrieben hatte, während die serbischen Stühle leer blieben. Dass man die Serben mit einem späten Zusatz im Kleingedruckten über den Tisch ziehen wollte, kam erst ans Licht, als man schon lange daran war, «die jugoslawische Führung mit massiver Feuerkraft zum Nachgeben zu zwingen», so die damalige Sprachregelung in unseren News. Der ominöse Zusatz sah eine faktische Übernahme Serbiens durch die NATO vor. Henry Kissinger, fürwahr kein Milosevic-Sympathisant, schrieb damals zur Abtrennung der Provinz Kosovo:

«Von Jugoslawien, einem souveränen Staat, verlangt man die Übergabe der Kontrolle und Souveränität über eine Provinz mit etlichen nationalen Heiligtümern an ausländisches Militär. Analog dazu könnte man die Amerikaner auffordern, fremde Truppen in Alamo einmarschieren zu lassen, um die Stadt an Mexiko zurückzugeben, weil das ethnische Gleichgewicht sich dort verschoben hat.» (Welt am Sonntag, 28. Februar 1999)

Unabhängigkeitserklärung unter Missachtung der Verfassung

1991 erklärten Kroatien und Slowenien – unter Missachtung der jugoslawischen Verfassung – ihre Unabhängigkeit und schlugen die Warnungen vieler unabhängiger Beobachter in den Wind, dass dies unvermeidlich in den Krieg führen würde. Die westeuropäischen Industrieländer erwiesen sich als Kriegstreiber und beriefen sich darauf, dass die jugoslawischen Völker ein Recht auf Sezession hätten, was die UNO-Charta tatsächlich in Fällen schwerer Unterdrückung ethnischer Gruppen zubilligt. Es ging in Wirklichkeit wohl weniger um Völkerrecht und Menschenrechte als um das Interesse am Balkan als einem grossen zukünftigen Markt. Es ging um das Interesse am freien Verkehr von Waren, Kapital und Arbeitskräften.

A view of the city center.JPG

Das schwer zu Begreifende an dieser Geschichte ist, dass die NATO-Staaten, die sich gerne als «Wertegemeinschaft» darstellen, heute in Abrede stellen, dass die russischsprachige Minderheit in der Ukraine dasselbe Recht auf Sezession beanspruchen kann, welches dem Kosovo zugebilligt wurde. Eine Unredlichkeit tritt zutage, wenn grosse westliche Medien den Krieg im Februar 2022 beginnen lassen und die Vorgeschichte des Konfliktes ignorieren. Schon die übliche Sprachregelung, «Putin hat die Ukraine angegriffen» erfasst nur die halbe Wahrheit, denn es gibt nicht «die Ukraine», sondern spätestens seit 2014 zwei Ukrainen, die sich bekämpfen. 2014 leisteten auf der Krim und in den Bezirken Luhansk und Donezk Hunderttausende Menschen Widerstand gegen eine Regierung in Kiew, die durch einen Umsturz an die Macht kam, der vom Westen unterstützt wurde.

Wenn es nach der Logik ginge, die im Kosovo galt, dann müsste die NATO Kiew bombardieren. Aber Krieg löst – wie man heute im Kosovo sieht – die Probleme nicht. Sowohl im Kosovo als auch in der Ukraine hätte Krieg vermieden werden können, wenn über Autonomie-Befugnisse oder eventuelle Grenzänderungen in einem verfassungsgemässen Verhandlungsprozess entschieden worden wäre.

In Erich Kästners Gedicht «Alter Mann geht vorüber» heisst es: «Die nach uns kamen, hatten schnell vergessen. Die nach uns kamen, hatten nichts gelernt. Sie hatten Krieg. Sie sahen, wie er war. Sie litten Not und sah’n, wie sie entstand. Die grossen Lügen wurden offenbar. Die grossen Lügen werden nie erkannt.»

Kästner publizierte diese Verse zweimal: erst 1933 nach dem Ersten Weltkrieg und dann 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg.

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Oben      —     Hashim Thaçi während der Münchener Sicherheitskonferenz 2019

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Unser Leben unter Affen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2023

Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in einem Affentheater

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Gleichen die drei Affen nicht den Politiker-innen, welche sich nur Trolle nennen und wie Clowns benehmen!

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Neben den umwälzenden Weltveränderungen müssen wir bei uns einem Theater zuschauen, das wir uns vor wenigen Jahren nicht im Traum vorstellen konnten. Der rote Kanzler macht mit schüchternem Lächeln verzweifelte Anstrengungen, seine Truppe zusammenzuhalten, erst im Schloss auf dem Land und dann in derWaschmaschine (Kanzleramt) in Berlin.

Die grünen Minister für Außenpolitik und Wirtschaft vollführen erratische Kapriolen bei Aufgaben, denen sie nicht gewachsen sind. Und der liberale Finanzminister blockiert als kleinste politische Kraft, was ihm beliebt und mischt sich überall ein. Diese vier Leuchten der Ampel haben scheinbar jeden Sinn für Volk und Demokratie verloren. Alle Versprechen vor ihrer Wahl sind Schall und Rauch. Zum Kanzler ist wenig zu sagen, weil er eben so wenig von sich gibt. Er holt sich jetzt seine Befehle in Washington direkt und persönlich ab.

Der Finanzminister bewilligt Gelder, die der Industrie nützen, während er für eine Grundsicherung für Kinder kein Geld zu haben vorgibt. Den Gipfel der Ignoranz und Arroganz aber haben die beiden grünen Politiker erklommen. Die eine schießt mit erstaunlicher Begabung einen Bock nach dem anderen bis hin zur Erklärung, dass sich unser Land im Krieg mit Russland befinde, weil wohl nur das zu ihrer Illusion von der internationalen, regelbasierten Ordnung passt.

Damit zeigt sie aber wie unwichtig sie eigentlich ist. Sie vertritt nicht die Interessen unseres an sich souveränen Landes, sondern plappert nur tumb die Vorgaben der USA nach. Diplomatisch auftreten ist ihr fremd, alles im Wesentlichen nur Show für die nationalen Medien. Ihr grüner Kollege und promovierter literarischer Ästhet – von Wirtschaft wenig beleckt – trifft Entscheidungen und bastelt Pläne, die unseren Wohlstand massiv zu gefährden geeignet sind und das auch schon getan haben.

Seine Verachtung für das Volk wird in seiner Entscheidung deutlich, nur Über-Achtzigjährige von seiner irrwitzigen Regel zur Heizungserneuerung zu verschonen. Allen anderen greift er brutal in die Tasche mit gravierenden Folgen für den Wohnungsmarkt. Aber gewählt ist gewählt. Jetzt macht er, was er will, mit oder gegen seinen freidemokratischen Kollegen von den Finanzen. Insbesondere die hier genannten Regierungsmitglieder sind getreu dem Peter-Prinzip durch seitliche Arabesken in den verschiedenen Parteiappareten
aufgestiegen und jetzt auf der Stufe ihrer Inkompetenz angekommen.

Theater Pur – von Politik keine Spur !

Eine Krise jagt die nächste. Demokratische Entwicklungen und Entscheidungen werden durch Behördenauflagen umgangen und machen dringend notwendige Maßnahmen höchst kompliziert und lamgwierig bis unmöglich. Die gesamte, US- gesteuerte Sanktionspolitik ist manifest gegen die Interessen der breiten Bevölkerung und macht nur Reiche noch reicher. Unsere ach so hochgelobte Demokratie ist multipel sklerotisch und bedarf dringend einer Erneuerung mit einer echten Beteiligung des Volkes an Entscheidungen, die unser Leben bestimmen.

Unser Parteien- und Wahlsystem ist grotesk. Einmal gewählt, ist man für den Rest der Regierungsperiode entmündigt, weil die gewählten Parteien sich opportun mit anderen zusammenwürfeln, um nur irgendwie an die Macht zu kommen. Die Meinung des Volkes wird wieder unwichtig, und das Gebrüll des kleinsten Affen indiesem Theater kann das ganze Regieren blockieren und ad absurdum führen.

Urheberrecht
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Oben       —     Die drei Affen von Nikkō

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2023

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Springer, Cannabis und Atomausstieg. – Die Woche endet mit unechten Entschuldigungen – von Springer-Chef Mathias Döpfner und dem Dalai Lama. Und die Ampel weicht ihre Cannabispläne auf.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Macron, von der Leyen, Baerbock, Lula besuchen circa vier verschiedene Chinas.

Und was wird diese Woche besser?

Irgendwas in der Ukraine, hoffentlich, trotzdem.

Am Wochenende wurden die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet, Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder hält das für eine „absolute Fehlentscheidung“. Die polnische Regierung auch, denn die plant derzeit den Einstieg in die Atomenergie. Wird Deutschland diesen Schritt bereuen?

Söder fordert Länderhoheit für den Weiterbetrieb seiner AKWs und betont in seinem Koalitionsvertrag, dass Bayern „kein geeigneter Standort für Endlager“ sei. Der bayerische Löwe frisst gern daheim und kackt dann anderen Leuten auf die Fußmatte. Physikalisch bändigen weder Länder noch Nationen die Risiken; in Tschechien, bald Polen, sehr Frankreich ist Deutschland umstellt. Der deutsche Ausstieg ist Geste, aber immerhin gleich zwei davon: Industrialisierte Nationen können ohne, und demokratische langsam aber doch. Das sind Signale für die Klimapolitik.

Das FBI hat einen jungen US-Soldaten festgenommen, der verdächtigt wird, geheime Dokumente der US-Regierung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine geleakt zu haben. Ist er der neue Edward Snowden?

Der junge Mann scheint der Zufallstreffer zu sein, den es erwischt, wenn man mit brisanten Daten fahrlässig umgeht. Dafür sind dann alle verantwortlich, die ihn zur Indiskretion befähigten – am wenigsten er.

Die Erkenntnisse über die Gedankenwelt von Springer-Chef Mathias Döpfner haben einen großen Medienwirbel ausgelöst. Haben Sie Ihren SMS-Verkehr mit Kol­le­g*in­nen vorsichtshalber schon mal gelöscht?

Mittwoch erscheint der Roman „Noch wach?“ von Benjamin von Stuckrad-Barre. Keiner weiß, was drinsteht, weswegen Springer vor Wochen schon mal die komplette Bild-Chefredaktion gefeuert hat. Und nun juristische Schritte gegen Vorvorgänger Julian Reichelt ankündigt. Der hatte sich Ende 21 bereits in der Zeit eine Menge kritischer Fragen erspart; Interviewerin und Interviewter hatten zuvor gemeinsame Stationen bei Bild. Die gleiche alte Bekannte liefert nun die Döpfner-Zitate aus dem exklusiven Inner Circle von Bild. Das kann man so lesen: Springer arbeitet an einer Alleintätererzählung über Reichelt; Reichelt hingegen kann einige mit ins Verderben reißen. Wobei der rhetorische Hooligan Reichelt inzwischen weniger zu verlieren hat als der verunglückte Popstar Döpfner. Durchstechereien von privaten Nachrichten bleiben unanständig, bei Ex-Bundespräsident Christian Wulff fanden viele Medien das allerdings okay: „Überragendes öffentliches Interesse“. Das besteht an meinen SMS nicht.

Ein Video zeigt, wie der Dalai Lama einen Jungen auffordert, an seiner Zunge zu lutschen. Nun hat er sich entschuldigt – die Aktion dabei aber mit keinem Wort erwähnt. Sind Non-apologies das neue „Never complain, never explain“?

Quelle     :           TAZ-online      >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

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DL – Tagesticker 17.04.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Merkel erhält höchsten Verdienstorden  – . –  2.) Italiens Küstenwache rettet 600 Migranten  – . –  3.) Grenzen der Notwehr ungeklärt  – . –  4.) Japan stellt sich auf einen militärischen Konflikt ein.   – . –   5.) Ostdeutsche brüskiert  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Je höher die Podeste, welche von Heutigen oder Gewesenen Politiker-innen erstiegen werden, je tiefer wird er Fall folgen, die einem solchen Firlefanz nachlaufen. Wobei gerade Adenauer oder Kohl keine Rühmenswerten Ausnahmen darstellen. Und Söder sorgt mit Merz für die Unterversorgung mit Strom ?

Auch kritische Stimmen – Angela Merkel wird am Montagabend von Bundespräsident Steinmeier geehrt. Die Gästeliste ist ungewöhnlich. 

1.) Merkel erhält höchsten Verdienstorden

Die Verdienste von Angela Merkel (CDU) werden am Montagabend in Berlin gewürdigt. Die Altkanzlerin erhält die höchste deutsche Auszeichnung. Ihr wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung“ verliehen. Steinmeier wird bei der Zeremonie um 18 Uhr auf Schloss Bellevue die Ansprache halten. Bei dem Festakt werden unter anderem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugegen sein. Das „Großkreuz in besonderer Ausfertigung“ erhielten vor Merkel nur die ehemaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954) und Helmut Kohl (1998). Angela Merkels Gästeliste überrascht. Die Gästeliste von Angela Merkel ist bereits seit einigen Wochen bekannt. Ihre Auswahl überraschte viele Beobachter. Viele Spitzenpolitiker aus CDU und CSU sind nicht eingeladen worden, so fehlen beispielsweise die Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU). Ebensowenig werden Mitglieder der aktuellen FDP-Führung wie beispielsweise Parteichef Christian Lindner erwartet.

KSTA-online

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Sollte die EU wirklich ihre Verpflichtung zur Humanität entdeckt haben? Politiker-innen kriechen manchmal sehr seltsame Wege, wenn sie wiedergewählt werden wollen! Und dann spielt auch ihr Rollkommando mit ?

MITTELMEER – Hunderte Migranten sind südöstlich von Sizilien in Seenot geraten. Sie werden nach und nach von der italienischen Küstenwache an Land gebracht

2.) Italiens Küstenwache rettet 600 Migranten 

Die italienische Küstenwache hat rund 600 Migranten im Mittelmeer von einem in Seenot geratenen Fischerboot gerettet. Der Einsatz lief südöstlich von Sizilien in der maltesischen Such- und Rettungszone und unter schwierigen Wetterbedingungen, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Mehr als 100 Gerettete seien bereits von einem Schiff der EU-Grenzschutzagentur Frontex im sizilianischen Catania an Land gebracht worden, schrieb Ansa am Abend. Am Montagmorgen sollten dort 200 weitere eintreffen. Die übrigen 300 Menschen befanden sich dem Bericht zufolge an Bord eines Schiffs der Marine auf dem Weg in die sizilianische Stadt Augusta. Die Hilfsorganisation Sea-Watch entdeckte nach eigenen Angaben im Laufe des Wochenendes mehrere Boote im Mittelmeer. Eines davon habe 221 Menschen an Bord gehabt, die ebenfalls von der italienischen Küstenwache gerettet worden seien, schrieb Sea-Watch auf Twitter. Offizielle Angaben gab es dazu nicht.

H.-Abendblatt-online

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Was sich ein angeblich Demokratisch geführter Staat alles so einfallen lässt um die Bürger-innen als Herde vor sich her treiben können. Hierin scheinen sich auch alle Parteien einig zu sein – was natürlich die Stimmen der Wähler-innen erübrigt.

Gewalt gegen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen. – Wer mit Gewalt gegen Straßenblockierern:in­nen vorgeht, muss mit polizeilichen Ermittlungen rechnen. Einen Freibrief für „Notwehr“ gibt es nicht.

3.) Grenzen der Notwehr ungeklärt

In den kommenden Tagen sollen in Berlin wieder massive Blockaden der Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen von Extinction Rebellion und Letzte Generation stattfinden. Letztere wollen die „Stadt zum Stillstand bringen“ und „so viele Straßenblockaden wie möglich“ durchführen. Zu befürchten ist, dass sich auch Au­to­fah­re­r:in­nen zunehmend radikalisieren. Schon jetzt werden Blockierende regelmäßig bedroht, von den Straßen gezerrt oder gar getreten. Anerkannte Rechts­pro­fes­so­r:in­nen wie Elisa Hoven und Eric Hilgendorf halten diese Form der Selbsthilfe sogar für rechtmäßig, denn es handele sich um Notwehr gegen rechtswidrige Angriffe auf die Freiheit der Autofahrer:innen. Tatsächlich werden die Straßenblockaden der Letzten Generation von den Gerichten fast immer als rechtswidrige Nötigung eingestuft. Ein Freibrief für Notwehr ist das allerdings nicht. So geht die Berliner Staatsanwaltschaft davon aus, dass beim Vorgehen von Au­to­fah­re­r:in­nen gegen Blockierende in der Regel keine Notwehr vorliegt. Es sei zumutbar, auf ein zeitnahes Eintreffen der Polizei zu warten, so Staatsanwältin Karen Sommer. Ausnahmen gälten nur, bei „besonders dringenden“ Fahrten. Das könnte etwa dann der Fall sein, wenn bei einer Schwangeren die Wehen eingesetzt haben. Dass jemand zu spät zur Arbeit komme, rechtfertige dagegen keine Notwehr, erklärt Sommer.

TAZ-online

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Erneut ein Ost gegen West, wobei Japan sicherlich daran denkt das auch im Osten den letzten immer die Hunde beißen. Dieses müsste  doch ein gefundenes Fressen für jede-n Politiker-in sein, die Gesamte so Hochgelobte Nachkriegspolitik in Frage zu stellen. Wohin wir auch sehen, angebliche Friedensabkommen werden nach vielen Jahren Null und Nichtig. Und keiner will es nun gewesen sein. Hoch leben die Clans! Grinst euch auf den Gipfeln weiter in gegenseitiger Verblödung an.

In Bereitschaft durch Aufrüstung – Eine pazifistische Verfassung war gestern: Tokio rüstet massiv auf, um dabei zu sein, wenn sich die Reihen gegen China schließen. Mit der neuen Sicherheitsdoktrin, die Auslandseinsätze wieder erlaubt, exponiert sich Japan neben den USA.

4.) Japan stellt sich auf einen militärischen Konflikt ein. 

Kaum irgendwo sonst auf der Welt war der Pazifismus nach 1945 so tief verwurzelt wie in Japan. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der amerikanischen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki fand sich in Artikel 9 einer neuen Verfassung der Verzicht auf Krieg als Mittel der Politik und auf eigene Streitkräfte festgeschrieben. Offiziell hat Japan bis heute keine Armee, sondern „Selbstverteidigungsstreitkräfte“. Trotz etlicher Versuche, jenen Artikel zu streichen, ist er noch immer vorhanden, wird aber in seiner Auslegung von geopolitischen Ambitionen beeinflusst. Premier Fumio Kishida gewährt der Ukraine zwar finanzielle und humanitäre Hilfe, liefert aber bisher keine Waffen. Der Transportweg gilt wegen seiner Länge als eher unsicher. Dafür jedoch werden die Kräfte der Selbstverteidigung in einem rasanten Tempo hochgerüstet. Nur das Beste ist dafür gut genug, eingekauft wird mit Vorliebe in den USA, auch wenn die eigene Rüstungsindustrie Fahrt aufnimmt. Im Dezember 2022 wurde eine neue nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt, inklusive eines auf 43 Billionen Yen (etwa 330 Milliarden Dollar) aufgestockten Verteidigungsbudgets. Das soll ein eigenes, weitreichendes Raketensystem aufbauen helfen, allerdings ohne Kernsprengköpfe – Atomwaffen sind nach wie vor tabu.Kishida will eine robuste Sicherheitspolitik fortführen, wie sie Vorgänger Shinzo Abe eingeleitet hat. Unter diesem Regierungschef begann nicht nur das Hochfahren des Verteidigungsetats, er legte bereits 2013 ein Sicherheitskonzept vor, das im Jahr darauf zu einer neuen Militärdoktrin führte. Danach durfte sich Japan wieder an Verteidigungskriegen seiner Verbündeten beteiligen und Soldaten ins Ausland schicken. Abe war das einen Nationalen Sicherheitsrat samt einem Sekretär mit Kabinettsrang und ein neues militärisches Beschaffungsamt wert. Das kauft seither Munition und Waffensysteme in atemberaubendem Tempo ein: F-35-Jets, Tomahawk-Marschflugkörper, Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge neuester Bauart, dazu Raketenwerfer, U-Boote und Kreuzer.

Freitag-online

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Ach Egon, Egon, Egon ! Der Dumme Mathias Döpfner hat doch nur aus lauter Liebe zu dir, Ein oder Mehrere Gläser zu viel getrunken. 

Kommentar vin Von Egon Krenz. – Die Aussage von Mathias Döpfner, im Osten gebe es nur »Kommunisten oder Faschisten« ist leider keine Einzelmeinung in der westdeutsch geprägten »Elite« der Republik.

5.) Ostdeutsche brüskiert

In derart infamem Klartext oder in subtilerer Schreibweise vorgetragen, ist die Medienlandschaft noch immer voll davon. Arrogante Attacken, die die tatsächlichen Lebensleistungen der Menschen in der DDR ignorieren und der Nation einreden wollen, dass die systematische Benachteiligung der Ostdeutschen wegen ihrer vermeintlichen Demokratiefeindlichkeit und kulturellen »Verzwergung« begründet war und bleibt. Wer so redet, hat die deutsche Einheit bis heute nicht vollzogen, und die herabgewürdigten Ostdeutschen dürfen sich fragen, ob sie mit solchen Zeitgenossen vereint sein wollen? Am selben Tag, als die Äußerung des Springer-Chefs veröffentlicht wurde, genehmigte die Bundesregierung, dass Polen sowjetische Kampfflugzeuge aus Beständen der DDR an die Ukraine liefern kann. Das ist in mehrfacher Hinsicht boshaft: Es ist ein Schlag gegen jene Ostdeutschen, die sich gegen Waffenlieferungen wehren. Es ist zugleich ein Abgehen der heutigen Bundesrepublik von der gemeinsamen Formel der DDR und der BRD, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Der Beschluss der Bundesregierung bringt den Krieg näher nach Deutschland, auch wenn sich die Regierenden das nicht eingestehen wollen.

junge.Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Nichts als Märchen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2023

Im Koalitionsvertrag kommen sie zwar endlich vor.

Haben die Politiker-innen nicht immer die schönsten Märchen für sich selber geschrieben. Selbst dann wenn sie diese später nicht einmal lesen konnten ?

Von  ;   Verena Niethammer

Doch pflegende Eltern, etwa von Kindern mit Behinderung, sind von der Politik schändlich vernachlässigt. Fakt ist, dass pflegende Familien genauso wie Menschen mit Behinderung stark von Armut bedroht sind.

Es gibt fünf Millionen Menschen mit Pflegebedarf in Deutschland. Blickt man in offizielle Pflegebroschüren, könnte man meinen, dass es sich dabei ausschließlich um ältere Menschen handelt. Doch circa 3 Prozent von ihnen sind minderjährig. Diese Kinder und Jugendlichen werden überwiegend zu Hause gepflegt. Sie leben mit ihren Familien in besonders belasteten, oftmals prekären Verhältnissen. Das ist längst bekannt und durch Studien wie die des Kindernetzwerks aus dem Jahr 2014 belegt. Dennoch werden pflegende Eltern seit Jahrzehnten übergangen. Weder die Familien- noch die Pflegepolitik hat sie auf dem Schirm.

Ein Aha-Moment war die Veröffentlichung des Koalitionsvertrags im November 2021. Im Abschnitt zur häuslichen Pflege wurden tatsächlich Familien von Kindern mit Behinderungen erwähnt. Ein absolutes Novum. Das weckte Hoffnung auf Veränderungen.

In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr pflegende Familien vernetzt, auch über ­Social Media. Es gab mehrere erfolgreiche Peti­tio­nen, etwa „Stoppt die Blockade der Krankenkassen“, die sich gegen mutwillige Hürden in der Hilfsmittelversorgung stellt. Hier geht es um Essenzielles wie Rollstühle, Laufhilfen oder Geräte zur Kommunikation. Obwohl diese Hilfsmittel von Fach­ärzt:in­nen verordnet werden, lehnen viele Krankenkassen sie zunächst einmal ab. Dann folgt meist ein langwieriges Widerspruchsverfahren. Das initiierende Eltern- und Ärztepaar Lechleutner sammelte über 55.000 Unterschriften. Ein halbes Jahr später fand sich die Formulierung, dass die Hilfsmittelversorgung ab sofort unbürokratischer gestaltet und digitalisiert werden soll, als ein gesetztes Ziel der Ampel.

Aber das waren offensichtlich leere Versprechungen. Spürbare Konsequenzen gab es bisher keine. Auch das persönliche Budget – eine Geldleistung für Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung, mit der diese As­sis­tent:in­nen und Fachkräfte selbst bezahlen können – sollte fortan leichter gewährt werden. Doch die Antragstellung ist auch heute noch ein unglaublicher Hürdenlauf. Inklusion funktioniert in Deutschland auch 2023 nur mit guter Rechtsschutzversicherung oder dickem Geldbeutel.

Wichtig für pflegende Familien wäre Entlastung in der häuslichen Pflege. Denn diese Care-Arbeit ist ein zehrender Knochenjob nicht nur in stationären Einrichtungen, sondern vor allem zu Hause, wo 99 Prozent der minderjährigen Pflegebedürftigen versorgt werden. Viele Mütter und Väter pflegen und betreuen ihre Kinder rund um die Uhr, die meisten ohne pflegerische Unterstützung. Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn hatte mit seiner Pflegereform 2021 das Thema angekratzt. Dabei bediente er sich zwar des Begriffs Entlastungsbudget – doch der Inhalt fehlte. Das Konzept war nichts als ein verdecktes Streichkonzert. Der Gesamtbetrag des neuen Budgets war letztlich geringer als die darunter subsumierten Einzelbeträge. Die Verhinderungspflege – also eine kurzzeitige Vertretung der pflegenden ­Person –, die das meistgenutzte Hilfsangebot für pflegende Familien darstellt, sollte reduziert werden. Zugleich sollte die Summe für stationäre Kurzzeitpflege erhöht werden. Deren Nutzung wurde zudem zur Bedingung für die Verhinderungspflege-Leistung. Allerdings bedeutet Kurzzeitpflege die Kürzung des Pflegegelds. Das ist eine verdeckte Refinanzierung auf Kosten der pflegenden Angehörigen. Zudem gibt es viel zu wenig Angebote zur schnell wachsenden Nachfrage. Im U18-Bereich besteht seit Jahren vielerorts extremer Mangel. Wer also keinen Kurzzeitpflegeplatz findet, könnte dann nicht einmal die volle Verhinderungspflege nutzen. Eine Mogelpackung, die einen lauten Aufschrei und eine weitere Unterschriftenaktion zur Folge hatte. Spahn vertagte das Ganze dann einfach – auf unbestimmte Zeit. Die Coronapandemie diente als willkommene Ausrede. Doch die Ampelregierung verspricht nun, mehr Entlastungsstrukturen zu schaffen und einen Ausbau der Kurzzeitpflegeeinrichtungen zu forcieren. Für viele pflegende Familien sind sie eine unverzichtbare Unterstützung, die oft für eigene Gesundheitsfürsorge, etwa lange aufgeschobene OPs, benötigt wird. Doch tatsächlich passiert das Gegenteil: ein Ab- statt eines Ausbaus. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens macht auch vor der Pflege keinen Halt. Zahlreiche Einrichtungen werden geschlossen und Projekte, etwa eine Kurzeitpflege für Minderjährige in Esslingen, abgesagt, da zu teuer. Weitere Angebote schließen wegen neuer Auflagen den Kinderbereich. Pflegende Eltern fühlen sich veräppelt.

Während seit Herbst 2022 Fachkräfte der ambulanten Pflege endlich auch Tariflohn erhalten, wurde das Pflegegeld seit 2017 nicht mehr erhöht. Fakt ist, dass pflegende Familien genauso wie Menschen mit Behinderung stark von Armut bedroht sind – und das nicht erst im Alter, was der Paritätische Teilhabebericht von 2021 belegt.

Was dazu im Koalitionsvertrag steht: Es werde ab 2022 eine Dynamisierung des Pflegegelds erfolgen. Erneut eine hohle Phrase, denn aus der neusten Pflegereform Karl Lauterbachs vom April 2023 ist dieser Passus ebenfalls verschwunden. Die Erhöhung wurde vertagt auf 2024, um magere 5 Prozent soll das Pflegegeld dann angehoben werden. Zahlreiche der überwiegend weiblichen Pflegenden leisten inzwischen auch „Sandwichpflege“, da sie neben ihren Kindern ältere Verwandte versorgen.

Ein kleiner Etappensieg ist, dass das Intensivpflege und Rehabilitationsgesetz (IPReG), das von Spahn ins Leben gerufen wurde, inzwischen nachgebessert wurde. Betroffene und Angehörige hatten sich zusammengetan mit der Konsequenz, dass die überarbeitete Version nun weniger able­istisch ist. Dennoch bleibt das IPReG ein Bürokratiemonster, das allen das Leben unnötig schwer macht. Auch den Ärzt:in­nen und unterbesetzten Stationen wird noch mehr aufgebürdet. Allein zur Ausstellung der neuen Verordnungen der AKI – der ambulanten außerklinischen Intensivpflege – müssen spezialisierte Fach­ärzt:in­nen gefunden werden, die dazu bevollmächtigt sind. Je­de:r Außenstehende müsste sich ausmalen können, was es bedeutet, wenn man neben der Pflege einer derart versorgungsintensiven Person noch wochenlang in Warteschleifen hängt. Wird ambulante Intensivpflege genehmigt, sind die beauftragten Pflegedienste meist unterbesetzt. Sie begleiten das Kind oft nur eine Schicht, auch wenn 24-Stunden-Pflege verordnet ist. Die Familien sind oft auf sich gestellt, lernen nahezu alle medizinischen Handgriffe. Sie überwachen und intervenieren übermüdet, pflegen weit über ihre Reserven hinaus. Eine Tages- und Nachtpflege würde helfen, doch die gibt es nur im Erwachsenenbereich. Von den raren U18-Einrichtungen nehmen die wenigsten Kinder mit Pflegegrad 4 oder 5 auf. Bekommen diese doch einen Platz im Kinderhospiz oder zur Kurzzeit, wird unmittelbar das Pflegegeld gekürzt. Eine unfassbare Frechheit, in keinem anderen Beruf gibt es unbezahlten Urlaub, der sogar noch finanzielle Nachteile mit sich bringt. Die Familien müssen es sich leisten können, Entlastung anzunehmen. Das ist unwürdig und steht in keiner Relation zu dem, was pflegende Eltern tagtäglich leisten – oft lebenslang.

Was pflegende Eltern daher dringend benötigen, ist finanzielle und soziale Absicherung. Das ginge entweder durch eine Entlohnung im Sinne eines Care-Gehalts oder durch eine Anstellung als Assistent des Kindes. Denn genau diese Tätigkeiten, die sonst im Rahmen des persönlichen Budgets der erkrankten Person vergütet werden, leisten Eltern gratis, es gibt höchstens Rentenpunkte. Die Pflegekassen sparen so jeden Monat bares Geld auf Kosten der Eltern.

Quelle     :            TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Vectorized silhouettes of Hansel and Gretel.

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Technik bei Sea-Watch:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2023

Mit Kameras gegen staatliche Repression

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :       

Sea-Watch rettet Schiffbrüchige auf dem Mittelmeer. Ihr neuestes Schiff, die Sea-Watch 5, soll noch in diesem Jahr erstmals dorthin auslaufen. Dafür braucht es viel Technik. Wir haben die Verantwortlichen an Bord des Schiffes interviewt.

Die Sea-Watch 5 der gleichnamigen Organisation liegt im Flensburger Hafen. Das über vier Millionen Euro teure Schiff wurde im November 2022 in Hamburg getauft. Derzeit wird es noch von einem ehemaligen Versorgungs- zu einem Rettungsschiff umgebaut. Im Laufe des Jahres soll es erstmals Richtung Mittelmeer auslaufen.

Seit dem Jahr 2015 bergen die Mitarbeiter:innen und Freiwilligen von Sea-Watch Menschen, die auf dem Mittelmeer Seenot erleiden. An Bord nennen sie diese Menschen “Gäste”. Das Mittelmeer ist tödlich: Mehr als 26.000 Menschen sind dort seit dem Jahr 2014 gestorben.

Wir haben Jonas und Phillip, die für Sea-Watch arbeiten, Anfang März in Flensburg besucht. Auf dem Schiff sind die beiden für den Aufbau der IT-Infrastruktur zuständig. Im Gespräch erzählen sie von den widrigen Bedingungen auf See und welche Technik es braucht, um Menschen zu retten und sich selbst vor staatlicher Repression zu schützen.

500 Meter Netzwerkkabel

netzpolitik.org: Jonas und Phillip, was sind Eure Aufgaben auf der Sea-Watch 5?

Jonas: Wir sind dafür zuständig, dass das Schiff mit der Außenwelt kommunizieren kann. Und wir unterstützen die Crew darin, dass sie ihre Arbeit erledigen kann. Neben uns gibt es noch acht weitere Angestellten und Freiwillige an Bord. Bei uns passiert vieles im Ehrenamt.

netzpolitik.org: Welche Computer und Geräte braucht es, damit ein Schiff  Schiff funktioniert?

Jonas: Fast jedes Crewmitglied hat ein eigenes Arbeitsgerät. Das sind meist Laptops. Weil wir unter deutscher Flagge auf dem Mittelmeer unterwegs sind, müssen wir viele Anforderungen der Bürokratie erfüllen – wie etwa die Arbeitszeiterfassung. An zentralen Orten an Bord haben wir noch fest installierte Arbeitsplätze. Das hat den Vorteil, dass wir Rechner sicher befestigen können. Laptops haben die Angewohnheit, bei Seegang öfters mal herunterzufallen.

Neben den Computern gibt es noch weitere Infrastruktur: Wir haben auf dem Schiff etwa 500 Meter Netzwerkkabel verlegt, hauptsächlich für die WLAN-Versorgung und für Kameras. Außerdem sorgen wir dafür, dass manche Daten der Schiffsensorik an das Computernetz weitergeleitet werden, wo sie weiterverwendet werden. Zum Beispiel Daten über unsere Position und unseren Kurs.

Dokumentieren, was passiert

netzpolitik.org: Wofür braucht ihr Kameras an Bord?

Jonas: Wir dokumentieren damit zum Beispiel, was an Bord und rund um das Schiff passiert. Zu diesem Zweck nehmen Kameras rund um das Schiff alles auf. Die Aufnahmen werden dann für bestimmte Zeit gespeichert. Diese Technik anzuschaffen, einzubauen und zu prüfen ist unsere Aufgabe.

Phillip: Die Aufnahmen benötigen wir etwa dann, wenn wir Repression erfahren. Wir stoßen bei unserer Arbeit immer wieder auf die sogenannte libysche Küstenwache. Mit den Kameras können wir nicht verhindern, dass sie uns bedroht. Aber wir können immerhin dokumentieren, wenn sie uns versuchen abzudrängen. Und auch vor der Repression durch europäische Behörden können wir uns so schützen, die meist ein viel größeres Problem darstellt als die libysche Küstenwache. Immer wieder versuchen die Behörden, unsere Arbeit zu kriminalisieren. Dabei machen wir nichts Illegales! Das können wir im Zweifel auch beweisen. Illegal und unerträglich ist vielmehr die Lage an den europäischen Außengrenzen.

Jonas: Auf die Aufnahmen kann nicht jede:r ohne Weiteres zugreifen. Dazu braucht es zunächst das Einverständnis bestimmter Personen. Und natürlich muss man dann sein Interesse begründen. Das ist extrem wichtig, um die Privatsphäre aller Menschen auf dem Schiff zu schützen.

netzpolitik.org: Welche weitere Technik nutzt ihr an Bord der Sea-Watch 5?

Jonas: Wir setzen viel auf Open-Source-Lösungen. Das erleichtert in der Regel auch die Wartung, weil man mehr über die Konsole reparieren kann. Wir betreiben mehrere APU-Boards auf dem Schiff, die mit OpenWRT die Router bilden. APU-Boards sind günstige Kleincomputer und OpenWRT ist ein beliebtes offenes Betriebssystem für Router.

Es gibt verschiedene virtuelle Netzwerken, auf diese Weise trennen wir unterschiedliche Bereiche an Bord voneinander. Das brauchen wir, damit zum Beispiel aus dem Netz, das wir für privaten Datenverkehr nutzen, nicht auf andere Bereiche des Netzwerks zugegriffen werden kann. Und ein VPN soll unter anderem helfen, dass wir nicht überwacht werden und Verbindungen verschlüsselt sind.

Auf dem Deck hat die Sea-Watch-Crew ein Plateau eingebaut, sodass Wasser, das während der Fahrt auf Deck schwappt, einfach abfließen kann. Ein Zelt als Dach für weiteren Schutz der Gäste soll folgen. – CC-BY 4.0 Lennart Mühlenmeier

Schlechtes Netz bei schlechtem Wetter

netzpolitik.org: Schiffe, die auf dem Mittelmeer unterwegs sind, sind auf Satellitenkommunikation angewiesen. Wie gut ist die Verbindung?

Jonas: Wir nutzen für den Uplink Satellitenkommunikation. Der Ping reicht von 800 bis 2000 Millisekunden, das variiert mitunter ganz schön. Da spielt auch das Wetter eine Rolle. Bei Regen oder Gewitter hat man sehr schlechte Netzanbindung – meist nur rund 1 MBit/s.

Phillip: Diese Infrastruktur ist so gut wie immer problematisch: Von den gleichen Knoten könnten beispielsweise Drohnen im Nahen Osten gesteuert werden, und die notwendigen Verträge mit den Providern sind sehr teuer. Sea-Watch überlegt daher, das Produkt für Satellitenkommunikation einer Firma zu kaufen, die einem ziemlich unsympathischen Multimilliardär gehört. Bedauerlicherweise ist dieses Produkt mit Abstand das günstigste auf dem Markt und technisch vergleichsweise fortschrittlich.

Diese Entscheidung ist aber noch nicht endgültig gefallen. Fest steht nur: Wir müssen verantwortungsbewusst mit unseren Geldern umgehen und eine ständige Kommunikation mit dem Schiff gewährleisten.

netzpolitik.org: Gibt es weitere Bereiche, in denen ihr Produkte nutzen müsst, zu denen es ambivalente Meinungen gibt?

Jonas: Wie in der Industrie üblich, sind wir auch auf properitäre Software angewiesen. Diese läuft meist leider nur unter Windows-Versionen. Ein Beispiel ist die Verwaltungssoftware, die jedes Schiff benötigt. Damit werden unter anderem die Laufzeiten von Generatoren und vieles mehr verfolgt. Die Software stellt beispielsweise sicher, dass alle Wartungszyklen eingehalten werden. Das klingt zunächst nicht allzu komplex. Allerdings verknüpfen gute Programme die Lagerbestände an Bord mit den Ersatzteilen, die für die regelmäßige Wartung benötigt werden. Sie können dann Bescheid geben, wenn Lagerbestände knapp werden.

netzpolitik.org: Welche weiteren Hindernisse werden euch aktuell in den Weg gelegt?

Phillip: Vor wenigen Wochen ist ein neues Dekret der italienischen Regierung in Kraft getreten. Seitdem müssen Organisationen wie Sea-Watch, die sich der Seenotrettung verschrieben haben, nach jeder einzelnen Aufnahme von Gästen mit ihren Schiffen wieder einen Hafen anlaufen, den die italienischen Behörden benennen. Nach diesem Dekret wären wir verpflichtet, alle weiteren Seenotfälle, selbst wenn sie in direkter Nähe wären, links liegen zu lassen, bis wir einmal nach Italien und zurück gefahren sind. Stattdessen müssen wir erst die tagelange Prozedur eines Transits unserer Gäste aus der Search-and-Rescue-Zone nach Italien auf uns nehmen.

Die Behörden verfolgen dabei bereits seit längerer Zeit den Ansatz, den sicheren Hafen, den wir ansteuern müssen, möglichst fernab unserer üblichen Schiffsrouten zu wählen. Der liegt dann oft weit im Norden Italiens. Das ist alles Irrsinn.

Kein Kreuzfahrtschiff

netzpolitik.org: Und wenn ihr dann im Hafen angekommen seid?

Jonas: Dann kann das enden wie mit der Sea-Watch 3 und ihrer Kapitätin Carola Rackete. Carola ist aus guten Gründen in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren – obwohl die italienischen Behörden ihr das untersagt hatten. Wir mussten den Notstand ausrufen, weil uns italienische Behörden solange einen Hafen verweigert haben, bis die Zustände an Bord untragbar waren.

netzpolitik.org: Was könnt ihr den Gästen auf euren Schiffen anbieten?

Jonas: Wir können Leute an Bord nehmen und die Erstversorgung übernehmen. Das ist keine Lösung für einen längeren Zeitraum. Die Leute haben meist schlimmste Erfahrungen hinter sich. Sie sind körperlich und geistig ausgelaugt. Unsere Schiffe bieten keinen Komfort und sind daher auch kein Ort, wo sie wieder zu Kräften kommen.

Die Sea-Watch 5 bietet daher vor allem Schutz vor Wasser und Kälte, und wir können Essen und Trinken anbieten. Mitunter gibt es auch Zugang zu Duschen. Aber das ist nur eingeschränkt möglich, weil wir nur begrenzt Wasser aufbereiten und mitführen können. Wir tun, was wir können, um den Menschen ein paar Stunden Sicherheit zu bieten. Aber die Sea-Watch 5 ist kein Kreuzfahrtschiff.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle :

Oben     —      Sea-Watch 5 2022 in Hamburg

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Die Sorge um mich …

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2023

Mein Ende und das Ende der Welt: das radikalisierte Individuum

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Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von Reimer Gronemeyer

Ich muss den Tatsachen ins Gesicht schauen. Ich bin 83 Jahre alt und das Ende ist absehbar. Wahrscheinlich trösten sich alle alten Menschen mit dem Gedanken, dass es ja noch ältere gibt. Ich habe mich viel mit den Themen Altern, Pflege, Demenz befasst.

Und mit einem Mal ist es nicht mehr das Thema der anderen, sondern es könnte über Nacht mein eigenes werden. TikTok, so lese ich gerade, wurde bereits zwei Milliarden Mal heruntergeladen. Eine ganze Sparte widmet sich bei TikTok dem Thema „Pflege“. Da ist die Pflegerin, die ein Video einstellt, in dem sie imitiert, wie sie mit einem Trichter BewohnerInnen das Getränk gewaltsam einflößt. „Manche Pflegende schmieren sich Nutella ins Gesicht und imitieren Stuhlschmieren, weil ‚Demente halt so sind‘. Wieder andere sind mit Inkontinenzmaterial auf dem Kopf zu sehen … “ (https://mypflegephilosophie.com)

Ist das mein Morgen? Verschont mich die Pflegebedürftigkeit? Oder lande ich an einem menschenfreundlichen Pflegeort? Ich habe gerade gelesen, dass 40 Prozent aller Pflegekräfte mit dem Gedanken befasst sind, den Job zu wechseln. Ein Freund, der im Pflegeheim arbeitet, sagt: Im Grunde kann er sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Orte dazu da sind, menschlichen Müll zu sammeln. Wenn ich das höre, denke ich, dass es wichtig ist, dass ich mich vorbereite und in Demut, Geduld und Bescheidenheit übe. Das gelingt mir aber nicht. Vielleicht – flüstere ich mir zu – geht es ja auch gut und ich gerate in ein von Wärme und liebevoller Zuwendung erfülltes Hospiz? Ich habe also eigentlich genug mit der Sorge um mich zu tun. Und da soll ich mir auch noch Gedanken über die drohende Klimakatastrophe machen? Über das Anthropozän! Über jenes Zeitalter, in dem ich gelebt habe, soll ich nachdenken, ein Zeitalter, dem gerade die Maske vom Gesicht gerissen wird: Nun sehe ich eine Zeit, meine Lebenszeit, die einen entfesselt-gierigen homo sapiens hervorgebracht hat. Ich sehe einen homo sapiens, der im Begriff ist, den Planeten so zuzurichten, dass menschliches Leben und Leben überhaupt gänzlich verschwinden könnte. Und wie hängen meine absehbare Auslöschung und die vielleicht drohende Gesamtauslöschung zusammen? Drängt sich da der skandalös-tröstliche Gedanke auf: Mit mir geht’s bald nicht weiter, mit den anderen aber bald auch nicht mehr. Herostrat steckte den Tempel der Artemis in Ephesos, der als eines der sieben Weltwunder galt, absichtlich in Brand, um dadurch seinen Namen unsterblich zu machen. Er verquickte individuelles und kollektives Schicksal. Das Anthropozän eröffnet herostratische Möglichkeiten: Verschmelzen gerade mein Ende und das Ende der Welt? Verschwimmen die Grenzen zwischen zwei Apokalypsen? Und ist das nun Größenwahn oder Realismus, ist das Phantasterei oder Analyse?

Der Philosoph Peter Sloterdijk hat davon gesprochen, dass die moderne Welt über die genealogische Ordnung der Dinge hinausgeschritten ist. Die genealogische Ordnung bestand in der Abfolge von Großeltern, Eltern, Kindern … Individuen verstehen sich heute nicht mehr als Mittlere zwischen Vorfahren und Nachkommen, sondern eben als Individuen: Leben wird dann begriffen als Endverbrauch von Lebenschancen und in diesem Sinne sind Senioren heute – so Sloterdijk – die Prototypen des „letzten Menschen“ (Nietzsche sprach vom „letzten Menschen“). Auch wenn weitere Menschen in späteren Zeiten folgen: Mein Ende ist für das radikale Individuum das Ende der Welt. „Die Industriegesellschaft, der Sozialstaat, die Medienzivilisation – sie sind allesamt Stadien in der Entfaltung einer Verendungsgeschichte, in der jedes menschliche Leben anfängt, mit seiner Bestimmung als Ende in sich selbst Ernst zu machen.“ Sloterdijk bestätigt mir also gerade: Das eigene Ende ist auch das Ende der Welt. Kein Vorher und kein Hinterher. Nichts weist über mich hinaus. Die individualistische Revolution hat uns dahin gebracht, dass „am Ende sein“ heute bedeutet, zum Selbstendverbraucher zu werden. Wenn Sloterdijk recht hat, bin ich als Alter viel eher ein „Epochen-Wahrzeichen“ als die „milchschnittenverzehrende, mit Computern spielende Jugend“. Soll ich mich mit Sloterdijk so sehen? Als ein Epochen-Wahrzeichen? Mir kommt das vor, als würde ich zu einer Mixtur aus Größenwahn und Verzweiflung: Ich bin dann das Ende der Welt – zappelnd in einem Meer von NICHTS. Dieses radikale Individuum ist in der Welt nicht beheimatet, deswegen ist es ihm auch egal, was aus der Welt wird. Ich spüre den Größenwahn in mir und ich spüre zugleich, wie die Verzweiflung anklopft. Aber hat er wirklich recht? Ist das das Geheimnis des Anthropozäns, dass sich in ihm nicht nur der gierige homo sapiens durchsetzt, sondern dass in ihm auch ein vergreistes Individuum triumphiert, das sich als Verkörperung des Endes begreift, dem im Grunde nichts mehr folgen kann als der allgemeine Untergang?

Die Welt als Geliebte? Zum Beispiel Hospizarbeit

Der Sommer 2022 wird wohl als der Wendesommer in Erinnerung bleiben. Glühende Hitze in Südeuropa, Waldbrände in Griechenland und der Türkei und auch weit entfernt – in Sibirien und Kalifornien. Bei uns in Deutschland eine Flutkatastrophe im Südwesten: im Ahrtal viele Tote, zerstörte Häuser, Brücken und Straßen, vernichtete Existenzen. Wer ist nicht von dem Gefühl ergriffen worden, dass die gemütlich-sichere Wohlstandsgesellschaft, in der wir gelebt haben, am Ende ist?

Vor einigen Jahren ließ sich Joanna Macys Prognose noch abtun: Wir werden, so sagte sie, ein weltweites hospizliches Handeln brauchen, weil die Zahl der elendiglich sterbenden Klimaflüchtlinge, die Zahl der Hungernden aus Dürregebieten und überfluteten Regionen alles übertreffen wird, was wir uns vorstellen können. Dieses globale Hospiz schließt aus ihrer Perspektive nicht nur die bedingungslose Betreuung von Menschen ein, sondern ausdrücklich alle anderen Lebewesen. Joanna Macy ist eine 92-jährige Kalifornierin, die sagt, was wir gerade erfahren: dass wir die letzten Jahre eines Wirtschaftswunder-Systems erleben, das enorme zerstörerische Auswirkungen auf den Planeten hat. Der Übergang von einer industriellen Wachstumsgesellschaft zu einer lebensfreundlichen, sorgenden Gesellschaft – wie kann der gelingen? Macy fragt: Ist die Welt ein Schlachtfeld? Ist sie eine Falle? Oder könnte sie eine Geliebte sein? „Ich sehe die Welt als Geliebte und als Teil meiner selbst. (…) Wer die Welt so sieht, macht sie wieder heilig. (…) Wenn künftige Generationen auf den Beginn des 21. Jahrhunderts zurückblicken, werden sie wahrscheinlich von der ‚Zeit des großen Wandels‘ sprechen.“ (https://tiefenoekologie.de/12-politk-des-herzens/9-joanna-macy-die-welt-als-geliebte) Die uralte Joanna Macy widerspricht Sloterdijks These vom apokalyptisch gestimmten „letzten Menschen“. Das radikalisierte Individuum kann die Welt nicht als Geliebte sehen, sondern nur als Ressource zur Befriedigung seiner Bedürfnisse. Mir scheint, dass im Hospiz der Unterschied zwischen dem Menschen, der die Welt liebt, und dem radikalen Individuum, das die Welt als Ressource betrachtet, aufbrechen kann. Und deshalb ist die weitere Entwicklung der Hospizarbeit so wichtig.

Die Hospizbewegung steht heute vor der Frage, ob sie Teil dieses Wandels, von dem Macy spricht, sein will oder eine gut finanzierte Abteilung des Gesundheitsapparates, der schon jetzt vor unseren Augen von seinen Krisen zerfressen wird. Ein neuer hospizlicher Aufbruch ist angesagt. Soll es weiter in die Richtung eines hochprofessionellen, teuren und standardisierten Dienstleistungsprodukts gehen oder kann sich eine Lücke auftun, durch die das Licht einer neuen Hospizbewegung einfällt, die sich auf ihre einfachen, zivilgesellschaftlichen, wärmenden Wurzeln besinnt? Brauchen wir wirklich Sterbeorte „de luxe“? Brauchen wir palastartige Hospize, in der wir als Sterbende mit unserer welken Haut, mit unserer Hinfälligkeit ständig dem ausgeliefert sind, was Günther Anders die „prometheische Scham“ des Menschen genannt hat? Er hat damit den Menschen gemeint, der im Angesicht perfekter Technik sich selbst als unvollkommen und vergänglich wahrzunehmen gezwungen ist.

Wenn wir diesen Wandel nicht baldigst vollziehen, wenn der Abschied von der destruktiven Industriegesellschaft nicht gelingt, kommen finstere Zeiten auf uns zu, das kann heute jeder wissen: für die Alten, für die Schwachen, für die Hilfsbedürftigen, für die Sterbenden. Jetzt, mit und nach Corona, müssen wir über die Alternativen nachdenken und auf diese Alternativen hoffen. Jetzt kann es heißen: die Schwachen zuerst. Sie weisen uns die Richtung. Sie sind das Fieberthermometer, sie sind vielleicht Kassandra und Rettung zugleich. Der Lockdown stellt uns ruhig. Der Lockdown lähmt uns. Der Lockdown ist die Stunde der musischen Schwäche. Nicht die Stunde der Eroberer, sondern die Stunde der Gelassenen, die Stunde des Unterlassens, die Stunde der Stille und der Wehrlosigkeit.

Der amerikanische Klimaforscher James Lawrence Powell hat mögliche Zukunftsszenarien entworfen. Er hält es für denkbar, dass bis zum Jahr 2084 der assistierte Suizid in den USA zum Massenphänomen geworden ist, weil zahllose alte Menschen die unerträglich heißen Sommer in ihren glühenden Städten nur noch als qualvoll erfahren und dieses Leben beenden möchten. Der Sommer 2021 hat in Kanada und in Südosteuropa Temperaturen nahe 50 Grad Celsius hervorgebracht. Vielleicht dauert diese dramatische Entwicklung gar nicht bis 2084 (und diese Jahreszahl ist natürlich eine Reminiszenz an Orwells Zukunftsroman „1984“), sondern setzt uns viel früher unter Druck?

Im August 2021 wird der Bericht des Weltklimarates veröffentlicht. Er sagt, dass der Planet auf der Kippe steht. Immer schneller steigt der Meeresspiegel, das Eis an den Polen schmilzt. Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen und Hitze werden häufiger. Wir müssen uns wohl von der Illusion verabschieden, dass die Klimakatastrophe eine technische Herausforderung ist, die wir bewältigen können. Tatsächlich sind Kipp-Punkte überschritten. In den politischen Programmen unserer Parteien aber ist nicht die Rede davon, dass es jetzt und in Zukunft auch um ein „Weniger“ gehen muss. Wer wird es wagen, sich mit der Forderung nach weniger unbeliebt zu machen? Und gilt diese Forderung auch für die Hospizarbeit – oder ist sie davon ausgenommen? Tatsächlich ist es ja so, dass wir in den reichen Ländern die Folgen des Wandels noch einige Jahre abmildern können. Dämme und Deiche bauen. Sirenen wieder einführen. Frühwarnsysteme einrichten. Wir können die Illusion des ewigen Wachstums noch einige Weltsekunden aufrechterhalten. Empört ist jeder, der die Grenzen des Wachstums spüren soll. Auch die Hospizbewegung? Auf Madagaskar und in Malawi hungern die Menschen schon, weil der Regen ausbleibt oder Fluten die Äcker verwüsten. Da werfen die Industrienationen dann Hilfsgüter ab, und es sieht einen Augenblick so aus, als wenn die Katastrophe im Griff ist.

Bedeutet das alles etwas für die Hospizarbeit? Natürlich, aber darüber – so scheint es – wird bisher nicht geredet. Das Wachstum des hospizlichen Handelns hat bei uns in den Achtzigerjahren begonnen und die Hospizbewegung ist anfänglich eine Antwort auf die Sterbekrise der Wohlstandsgesellschaft gewesen. Immer häufiger übernahmen Familien aus vielen (guten und schlechten) Gründen die Sorge für Sterbende nicht mehr. Daraus ist dann eine starke zivilgesellschaftliche Hospizbewegung erwachsen.

Heute – wo die Klimakatastrophe ihre Schatten auf uns zu werfen beginnt – wird unübersehbar, dass die Hospizbewegung ein bürgerliches Milieu repräsentiert, das nolens volens an den Normen des Wachstums, der flächendeckenden Ausbreitung und des unbeschränkten Angebots orientiert ist. Die Hospizbewegung entsteht im Kontext eines Aufbruchs, der seine Verbindung mit der Wohlstandsgesellschaft und ihrer Wachstumsfixierung nicht leugnen kann. Genau das wird jetzt im beklemmenden und im befreienden Sinne zur Herausforderung für die Hospizbewegung: Die Krise der Wachstumsgesellschaft wird zur Krise der Hospizbewegung. Sie muss die Kategorien des „Mehr“, aus denen sie jetzt oft unbedenklich lebt, überdenken. Wir brauchen – wie Joanna Macy sagt – mehr Hospizlichkeit in unserer Gesellschaft. Wer aber das Geld, das heute ein Hospizbett bei uns kostet, und die Tagessätze in den stationären Hospizen mit denen in der Altenpflege vergleicht, muss sich fragen, ob da der richtige Weg eingeschlagen ist. Warum ist die ehrenamtliche Hospizarbeit immer mehr in den Hintergrund gerückt? Warum ist die im Wesentlichen geldfreie Zone, mit der Hospizarbeit begann, völlig in Vergessenheit geraten?

Die Folgen des Klimawandels werden diejenigen zuerst treffen, die arm sind, alt, behindert, dement, pflegebedürftig. Deswegen ist ein Neuanfang wohl erforderlich, aber vielleicht nicht so, wie sich das Weltwirtschaftsforum das vorstellt. Das fordert einen tiefgreifenden ökonomischen Wandel, einen Great Reset, aber das WWF sieht die sozialen Dimensionen nicht wirklich. Seit Langem kann man wahrnehmen, dass die Pflege, dass die Sorge um Menschen mit Demenz, dass die Hospizarbeit so tut, als werde es immer so weitergehen wie bisher. Der bevorstehende radikale Bruch, der die Schwachen gefährdet, wird übersehen. Wir müssen begreifen, dass die Wachstumsidee falsch war, dass sie nicht sinnvoll ist. Was wird das für die Schwachen in der Gesellschaft bedeuten? Werden sie die ersten Opfer des Wandels, der Krise sein oder begreifen wir endlich, dass die Schwachen das Fieberthermometer einer Gesellschaft sind, das über die gesellschaftliche Humanität und ihre Solidaritätskompetenz Auskunft gibt?

Die Gefahr der Hospizbewegung ist heute, dass sie Teil eines wohlfahrtsstaatlichen Sicherheitspaketes wird, das sich als Angebot zur risikofreien Lebensabwicklung versteht. Sie ist in der Gefahr, zum Dienstleister für das oben beschriebene radikale Individuum zu werden, das für sich sorgt, aber nicht für die Welt, für die anderen. Das Welt verbraucht, aber sie nicht liebt. Das moderne Hospiz bietet Vorbereitungsplanung, professionelle medizinische Dienstleistung und einen Abschluss, der sich logischerweise schließlich und endlich gezwungen sehen wird, den assistierten Suizid ins Angebot aufzunehmen. Hospiz – das ist im Begriff, eine ehrenamtsfreie Gewinnzone zu werden. Vom zivilgesellschaftlichen Aufbruch, den die Hospizbewegung einmal darstellte, hat der Weg in die finale Sterbeabfederung geführt. Eine Dienstleistung für reiche Gesellschaften – ein „Stück des Himmels für die Wenigen“, wie es in der britischen Hospizbewegung einmal hieß. Die große Gefahr: professionelle Kälte. Was gebraucht wird, das sind eine empathisch-wärmende Begleitung und Sorge im Leben und an dessen Ende, die sich aus den Kräften solidarischer Menschen nähren, die – man möchte sagen: von Natur aus – trösten und begleiten können.

Eine Hospizbewegung wird gebraucht, die sich von den Zielen verabschiedet, die bisher hießen: mehr, teurer, zentralisierter, professioneller. Die Hospizbewegung wird gebraucht, mehr denn je. Sie steht vor der Wahl, ob sie zum Bestandteil eines krisenhaften halbstaatlichen Gesundheitsapparates werden will oder sich wieder auf ihre zivilgesellschaftlichen Wurzeln besinnt. Der „Abbau kollektiver, hoffnungsfördernder Fürsorgepraktiken“ (Nishant Shah) schreitet voran. Die Hospizbewegung könnte Avantgarde auf dem Weg zu neuen Formen des Zusammenlebens sein. Gerade sie.

Literatur:

Monja K. Schünemann https://mypflegephilosophie.com

Peter Sloterdijk: Alte Leute und letzte Menschen. Notiz zur Kritik der Generationenvernunft, in: Hans Peter Tews u. a. (Hg.): Altern und Politik, Melsungen 1996

https://tiefenoekologie.de/12-politk-des-herzens/9-joanna-macy-die-welt-als-geliebte

Günther Anders: Die Antiquiertheit des Menschen, Erster Band, Über die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution, 2. Auflage München 2018, (C.H. Beck), S. 21 ff.

Reimer Gronemeyer: Die Schwachen zuerst. Lektionen aus dem Lockdown, München 2021 (Claudius).

James Lawrence Powell: 2084. Eine Zeitreise durch den Klimawandel, Köln 2020, S. 209 ff.

Andreas Heller. Sabine Pleschberger, Michaela Fink, Reimer Gronemeyer: Die Geschichte der Hospizbewegung in Deutschland, Ludwigsburg, 2. Aufl. 2012 (der hospiz verlag).

Klaus Schwab/Thierry Malleret: COVID-19: Der große Umbruch, Cologny, Genf, Schweiz 2020.

Reimer Gronemeyer/Andreas Heller: Suizidassistenz? Warum wir eine solidarische Gesellschaft brauchen, Esslingen 2021 (der hospiz verlag).

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —   Modernes Seniorenheim in Augsburg-Haunstetten-Siebenbrunn

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KOLUMNE – GRAUZONE

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2023

Freiheit für den Journalisten Evan Gershkovich!

Von Erica Zingher

Einst verließen die Eltern von Evan Gershkovich, jüdische Emigranten, die Sowjetunion in der Hoffnung auf ein besseres Leben Richtung Amerika. Sie nannten ihren heute 31-jährigen Sohn Evan. Das klang wie Iwan, aber sah nicht russisch aus.

Vor über zwei Wochen nun wurde der Journalist Evan Gershkovich in Jekaterinburg im Ural unter dem Vorwurf der Spionage vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB festgenommen. Der FSB wirft ihm vor, versucht zu haben, „geheime Informationen zu beschaffen“. Gershkovich soll zur Söldnertruppe Wagner, der russischen Privatarmee, recherchiert haben. Jetzt sitzt der Reporter in Untersuchungshaft im berüchtigten Moskauer Lefortowo-Gefängnis. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Mit Mitte 20 beschloss Gershkovich nach Russland zu ziehen, um künftig über das Heimatland seiner Eltern zu berichten. Er arbeitete zunächst für die englischsprachige Moscow Times, anschließend für die französische Nachrichtenagentur AFP und im vergangenen Jahr für das Wall Street Journal.

Gershkovich berichtete während der Coronapandemie über die Zustände in Krankenhäusern, sprach mit russischen Medizinstudenten, die versuchten die Flut an Covid-Patient:innen zu behandeln. In seinem letzten Text, den er zusammen mit einem Kollegen schrieb und der kurz vor seiner Festnahme erschien, berichtete der Reporter über den Niedergang der russischen Wirtschaft.

Hervorragender Reporter

Freunde beschreiben Gershkovich als witzigen, gutherzigen Menschen – und hervorragenden Reporter. Als einen, der es als seine berufliche Pflicht ansah, auch nach dem 24. Februar 2022 weiter aus Russland zu berichten; einen, der sich privilegiert fühlte, dies tun zu können, während russische Kol­le­g:in­nen es nicht mehr konnten. Für sie war es unmöglich geworden, in ihrer Heimat zu arbeiten. Die meisten flohen ins Exil.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch ausländische Jour­na­lis­t:in­nen die Repressionen des russischen Regimes zu spüren bekommen würden. Klar, wenn kaum noch einheimische Jour­na­lis­t:in­nen da sind, die man drangsalieren kann, sucht man sich neue Opfer.

Gershkovichs Verhaftung ist eine klare Botschaft des russischen Regimes an westliche Medien und Journalist:innen: Seid euch gewiss, ihr könntet die nächsten sein! Wir können euch willkürlich verhaften! So wird Angst gesät, die Kor­re­spon­den­t:in­nen mundtot machen soll. Schritt für Schritt wird Russland zu einer Blackbox, in der die russische Führung frei drehen kann, ohne dass es jemand mitbekommt.

Dass Gershkovich unschuldig ist, ja die Vorwürfe gegen ihn mehr als dubios sind, ist irrelevant. Womöglich wird das russische Regime den Journalisten als Verhandlungsmasse benutzen und einen möglichen Gefangenenaustausch anstreben, wie schon im Falle der US-Basketballerin Brittney Griner. Entscheidend sein wird also nicht, Gershkovichs Unschuld zu beweisen, sondern, wen man im Tausch anbieten kann. Verlangen könnte Russland erneut Wadim Krassikow, der wegen des „Tiergartenmordes“ in Deutschland in lebenslanger Haft sitzt. Ihn auszuliefern, hatte Deutschland damals jedoch abgelehnt.

Journalismus ist kein Verbrechen!

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Leichen werden vom Sonder­kommando verbrannt, fotografiert von Alberto Errera, August 1944

Häftlinge des Sonderkommandos in Auschwitz beim Verbrennen von Leichen. Heimlich aufgenommenes Foto des Widerstandes – wahrscheinlich von „Alex“, einem jüdisch-griechischen Häftling des Sonderkommandos.

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Unten        —         Peace dove, Conversion of Dove peace.png

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DL – Tagesticker – 16.04.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Ampel-Koalition streitet über China-Strategie  – . –  2.) Bleibt die Stromversorgung sicher?  – . –  3.) Ds ist Unser Trump  – . –  4.) Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika werden aus Tunesien vertrieben  – . –  5. ) CDU und CSU wollen Deutsche Bahn zerschlagen – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Es war immer zu Vorteil des Volkes wenn sich nichts wissende und selten handelnde  Politiker-innen streiten ! Besser aber wäre es wenn sie sich Gegenseitig die leeren Köpfe einschlügen. Dann brauchte sich die Bevölkerung diese diktierten Reden nicht mehr anzuhören.

Deutsches Verhältnis zu China. – Nach dem China-Besuch der Außenministerin entbrennt in der Koalition eine Debatte über den Umgang mit dem Land. SPD-Politiker warnen vor einer „Anti-China“-Strategie.

1.) Ampel-Koalition streitet über China-Strategie

In der Ampel-Koalition ist offener Streit über den Kurs gegenüber China ausgebrochen. Grünenpolitiker kritisierten ein Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels, in dem dieser vor einer „Anti-China“-Strategie warnt. Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch sagte der Nachrichtenagentur dpa: „China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich – das anzuerkennen ist Grundlage einer ernst zu nehmenden China-Politik. In der SPD scheint das in Teilen nach wie vor nicht angekommen zu sein.“ Die Verweigerung, Realitäten zu sehen, habe Deutschland und Europa in gefährliche Abhängigkeit von Russland gebracht, sagte Audretsch. „Es wäre fahrlässig, diese historischen Fehlentscheidungen nun in der China-Politik zu wiederholen.“ Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine neue China-Strategie. Ähnlich reagierte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: „Es besorgt mich, dass die SPD offenbar nichts aus ihrer für Deutschland fatalen Russland-Politik gelernt hat. Ich warne davor, unser Land in die nächste Abhängigkeit zu führen“, sagte die Grüne der Welt am Sonntag. Im Umgang mit China als wichtigem Handelspartner müsse gelten: Kooperation ja, Abhängigkeit nein. „Sich sehenden Auges erneut von autoritären Kräften abhängig zu machen, ist das Gegenteil von Pragmatismus.“

Zeit-online

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Wäre es nicht wichtiger erst einmal zu fragen ob denn diese Erde an Sicherheit gewinnen wird , um überleben zu können ? Natürlich müsste auch der entsprechende Bombenschrott eine sichere Lagerstätte finden. Was hatte man den Bürger-innen versprochen als der Atom-Strom eingeführt wurde und was ist davon geblieben?` Eine Bayrische Erbschaft des damaligen Atomministers in Höhe von 300.000.000. über welche sich die Familie noch bis vor 2 Jahren vor den Gerichten stritt. Wer braucht hier noch politische Erklärungen?

Am Samstag werden in Deutschland die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Hat das Folgen für die Versorgungssicherheit? Und wie wirkt sich das auf die Strompreise aus? Die Antworten auf wichtige Fragen.

2.) Bleibt die Stromversorgung sicher? Wird Strom teurer?

Die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland produzieren bis zum Schluss jede Menge Strom. So wird etwa das RWE-Kraftwerk Emsland im niedersächsischen Lingen allein in diesem Jahr bis zum 15. April nach Unternehmensangaben rund zwei Milliarden Kilowattstunden erzeugen. „Das entspricht etwa dem Jahresstrombedarf von rund 500 000 Haushalten“, sagt ein Sprecher. Nach der Abschaltung steht dieser Strom nicht mehr zur Verfügung. Hat die Abschaltung Auswirkungen auf die Stromversorgungssicherheit? „Nein“, heißt es bei der Bundesnetzagentur: „Es steht genügend gesicherte Kraftwerksleistung aus anderen Anlagen bereit, um die Stromnachfrage auch nach Abschaltung der Atomkraftwerke zu decken.“ Auch aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet.  Was hat der Weiterbetrieb bis Mitte April gebracht? Einen überschaubaren Beitrag. Im Januar und Februar hatte Kernenergie nach Angaben des Branchenverbandes BDEW einen Anteil von vier Prozent an der Stromerzeugung in Deutschland – ein Drittel weniger als im Gesamtjahr 2022. Manuel Frondel vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen sagte, der Weiterbetrieb sei insofern hilfreich gewesen, als dass französische Atomkraftwerke in großer Zahl noch immer nicht am Netz seien. „Das Stromangebot in Europa war im Winter also niedriger als sonst, und die Nachfrage ist andererseits im Winter besonders hoch, nicht zuletzt, da in Frankreich viele Haushalte mit Strom heizen.“

Stern-online

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Wer könnte in dieser verrufenen Gesellschaft leben und ein Geschenk in Höhe von ca. 1 Milliarde Euro annehmen, ohne Kenntnis nehme zu wollen das gewisse Erwartungen damit verknüpft sind?  Welche natürlich auch erfüllt wurden, denn sonst könnte niemand auf einen solchen Platz überleben.

Geleakte Chatnachrichten bei Springer. Springer-Chef Mathias Döpfner verkörpert ein Großbürgertum im Verfallsstadium – noch dumpfer und bösartiger, als zu befürchten war.

3.) Ds ist Unser Trump

Wenn man die von der Zeit kolportierten Chats und E-Mails von ­Mathias Döpfner liest, ist die größte Überraschung die Überraschungslosigkeit. Der Springer-Chef denkt genau so, wie man es vermutet hatte – elitär und ressentimentgeladen. Alles, was anders als der freie, individualistische, neoliberale Westen ist, erscheint verachtenswert. „Fuck the intolerant muslims und all das andere Gesochs“, heißt es. Die Ostdeutschen seien allesamt „Faschos oder Kommunisten“. Kollektive empfindet der distinguierte Großbürger als ästhetische Beleidigung. Die ostdeutsche Masse ekelt ihn. Diese Phantasmen und brodelnden Vorurteile verraten eine Herrenmenschenattitüde, die an finstere antidemokratische Traditionen erinnert. Anderes siedelt nah an der AfD wie die stumpfsinnige Beschönigung des Klimawandels. Offenbar spülen die Kämpfe in der Ex-Führung des Springer-Verlags diese Vertraulichkeiten an die Oberfläche. Es ist zwar grenzwertig, private Chats zu veröffentlichen – hier aber dient es der Aufklärung. Döpfner ist, dank des Wohlgefallens der Springer-Witwe, zum CEO eines global einflussreichen Medienkonzerns aufgestiegen. In manchem erinnert er an Trump: nicht so vulgär, aber ebenso beseelt von der Ideologie der rechten US-Libertären, für die das Ich alles, die Gesellschaft nichts und der Staat der Gegner ist. Mit Trump verbindet Döpfner auch, dass sein größtes Talent ist, sich selbst für absolut großartig zu halten.

TAZ-online

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Das Recht was die reichen Länder aus dem Westen und damit auch die EU, Afrika vorgeben, kann niemand den Afrikanischen Ländern abgesprochen werden. Vor allen Dingen dann nicht, da dieser Erteil hunderte von Jahren ausgeraubt wurde. 

Exodus und Rassismus! – Rassistisch motivierte Übergriffe auf Migranten nehmen in Tunesien zu. Präsident Kais Sayed befeuert die fremdenfeindliche Stimmung noch. Seine Rhetorik erinnert an die europäischer Rechtsradikaler

4.) Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika werden aus Tunesien vertrieben

Feindselige Tiraden sind es, mit denen sich Frust und Verbitterung vieler Tunesier im Internet artikulieren. Die Äußerungen von Politikern stehen dem in kaum etwas nach. Mitte März führte diese Stimmung zu Ausschreitungen gegen subsaharische Migranten, die Tunesien passieren und auf eine Transfermöglichkeit nach Europa warten. Und die oft sehr lange warten. Zwar haben sich die Gemüter derzeit wieder beruhigt, doch abgeklungen sind die Konflikte zwischen Migranten und Einheimischen keineswegs. Befeuert werden sie durch die Mär vom „schwarzafrikanischen Plan“. Danach könne einem ganzen Kontinent Genugtuung widerfahren, wenn „weiße Nordafrikaner“ ins Meer getrieben würden. Die Drohfantasie eines Teils der Migranten oder die Angstfantasie eines Teils der Tunesier? Was kolportiert wird, ist zu absurd, um ernst genommen zu werden – wäre das halluzinierte Horrorszenario nicht ein Symptom: Die Gehirne bedrängter Menschen geben preis, wozu sie fähig sein können, wenn Hass und Gewalt die Oberhand gewinnen. Präsident Kais Saied sah keinen anderen Weg der Schlichtung, als subsaharische Migranten zur sofortigen Rückkehr in ihre Heimatländer Niger, Tschad oder Mali zu bewegen. Vor dem Nationalen Sicherheitsrat übernahm er die populistische Deutung der Krise und bediente sich eines rassistischen Vokabulars. So nannte er die schätzungsweise 21.000 in seinem Land Gestrandeten „migrantische Horden“ und sprach von einem „seit Beginn des 21. Jahrhunderts ausgeheckten kriminellen Plan“. Dieser habe das Ziel, die „demografische Zusammensetzung Tunesiens“ zu verändern.

Freitag-online

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Eine solche Reaktion hätte doch an und für sich für die SPD und auch die Grünen, wie die Faust auf derer Augen gepasst ! Wo derr Staat auch immer seine Finger in der Wirtschaft hatte, funktionierte nie etwas. Waren nicht immer die Führungsposten bei der Bahn von CDU Politikern besetzt? Aber auch das ist Politik – wer nicht kommt zur rechten Zeit muss halt nehmen was übrig bleibt !

„Unpünktliche, ausgefallene oder überfüllte Züge“. Dem Reformvorschlag nach verblieben bei der Bahn nur die Abteilungen Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport. Erwartet werden damit Chancen für private Konkurrenten.

5. ) CDU und CSU wollen Deutsche Bahn zerschlagen

Verspätungen, rote Zahlen und ein marodes Schienennetz: Die Deutsche Bahn steckt in der Krise. Die Union verlangt nun eine Zerlegung des Staatskonzerns.Das Konzept liegt der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe) exklusiv vor. Aus einem Reformpapier der Bundestagsfraktion gehe hervor, dass die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Verbund gelöst und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt werden. Infrastruktur- und Transportbereich werden laut Konzept voneinander also getrennt. Als Vorbild für die Infrastruktur GmbH diene der Union die Autobahngesellschaft des Bundes. Die Bundesregierung soll demnach unabhängig vom Bahn-Konzern entscheiden können, welche Strecken saniert, ertüchtigt oder neu gebaut werden. Der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge verblieben nur die Abteilungen Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport bei der Bahn. Sie sollen außerdem verschlankt werden. „Die Holding der DB wird aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten“, verlangen CDU und CSU nach Darstellung der „Augsburger Allgemeinen“. Die jetzige Struktur sei untauglich

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Nebeneinkommen im BT.

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2023

Die Diät ist ihnen nicht  genug

VON FREDERIK EIKMANNS, TOBIAS SCHULZE, ALEXANDRA HILPERT UND PASCAL BEUCKER

Mitglieder des Bundestags müssen neuerdings ihr Nebeneinkommen genau angeben. Die taz hat sich durch die Zahlen gewühlt. Auf die zehn Bestverdienenden entfällt über die Hälfte des Gesamtnebeneinkommens aller Abgeordneten.

Bei fast allen Bundestagsmitgliedern ist neuerdings online einsehbar, wie viel Geld sie nebenher erwirtschaften. Wenige Top­ver­die­ne­r*in­nen stehen einer großen Mehrheit gegenüber, die nur wenig einnimmt. Von rund 37 der 736 aktuellen und 11 ausgeschiedenen Abgeordneten fehlen die Daten noch, vor allem von Union und FDP. Die taz hat die Daten, die es schon jetzt gibt, ausgewertet und bei einigen Bundestagsmitgliedern genauer nachgebohrt.

Dabei zeigt sich, dass ein Großteil der Bundestagsmitglieder neben den normalen Diäten von rund 10.000 Euro monatlich nur wenig zusätzlich einnimmt. Im Schnitt liegt der Nebenverdienst derzeit bei nur rund 15.500 Euro brutto über die gesamte laufende Legislaturperiode, das sind weniger als 1.000 Euro im Monat. Insgesamt rund 490 Abgeordnete, also über die Hälfte der Bundestagsmitglieder, listen momentan keine Nebenverdienste auf, die über 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro jährlich liegen. Das ist die Schwelle, ab der sie gemeldet werden müssen. Einige wenige Bundestagsabgeordnete geben dagegen Nebenverdienste von Hunderttausenden Euro brutto über die bisherige Legislatur­periode an. Dabei haben es vor allem Hinterbänkler in die ersten zehn geschafft (siehe Tabelle auf Seite 11).

Unter ihnen sind einige Selbstständige mit eigenen Unternehmen. Von ihnen erwirtschaftete Summen sind nicht mit Gewinnen gleichzusetzen, sondern geben vielmehr den Umsatz ihrer Firmen an, von dem unter Umständen ein großer Teil für Lohnzahlungen an Angestellte, Betriebskosten und anderes abgeht – wie groß dieser Anteil ist, müssen sie nicht an­geben. Das macht diese Angaben schwer vergleichbar mit denen von anderen Topverdiener*innen, etwa denen, die als Parteifunktionäre über 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen oder als Buch­au­to­r*in­nen Tausende Euro im Monat nebenher erwirtschaften, ohne nennenswerte Betriebskosten zu haben.

Auch zwischen den Fraktionen gibt es beim Nebenverdienst Differenzen. Im Schnitt erwirtschaften die Mitglieder der Linken im Bundestag am meisten nebenbei. Ihr durchschnittlicher Brutto-Nebenverdienst liegt bei etwa 23.000 Euro über die gesamte bisherige Legislaturperiode. Das liegt vor allem an Sahra Wagenknecht, die seit November 2021 bisher beachtliche 792.961 Euro brutto einnahm. Weil außerdem die Linksfraktion mit nur 39 Abgeordneten sehr klein ist, hebt Wagenknecht den Schnitt gewaltig. Auf Platz zwei sind die Abgeordneten der Union und der Grünen (je durchschnittlich rund 18.000 Euro Brutto-Nebenverdienst seit Anfang der Legislaturperiode), dahinter die FDP (rund 16.000 Euro). Deutlich unter dem Schnitt wirtschaften dagegen AfD-Abgeordnete (rund 12.000 Euro) und Sozialdemokraten (rund 10.000 Euro).

Die Daten

Angaben von bundestag.de, Stand 13. April 2023. Im Bundestag sitzen derzeit 736 Abgeordnete, dazu kommen weitere 11, die im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode ausgeschieden sind. Für insgesamt 710 aktuelle und ausgeschiedene Abgeordnete liegen aktuell Daten vor. Bei allen Verdienstzahlen handelt es sich um Brutto-Angaben ab 1. November 2021, nur vollständige Monate und Jahre wurden gezählt. Während dieser Legislatur ausgeschiedene Parlamentarier*innen und deren Nach­fol­ge­r*in­nen werden zusammen als ein*e Ab­ge­ord­ne­te*r gewichtet.

File:KAS-Politischer Gegner, SPD FDP-Koalition-Bild-1153-1.jpg

Dass Abgeordnete neben ihrer Parlamentstätigkeit noch andere Jobs ausüben, ist nicht prinzipiell verwerflich. Erfahrung in bestimmten Berufsfeldern kann für die Parlamentsarbeit sogar hilfreich sein. Problematisch werden Nebentätigkeiten dann, wenn politische Entscheidungen Auswirkungen auf das Berufsfeld haben, in dem Abgeordnete arbeiten. Genau das geschah mutmaßlich während der Pandemie, wie die sogenannte Maskenaffäre zeigt, die im März 2021 die Union erschütterte. Damals gelangte an die Öffentlichkeit, dass einige Bundes- und Landespolitiker von CDU und CSU in der Pandemie Geschäfte mit Maskenherstellern eingefädelt hatten, von denen sie selber profitierten. So etwa die damaligen Unions-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel, die deswegen ihre Mandate abgaben und aus CSU bzw. CDU austraten. Auch gegen Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet und den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gab es Vorwürfe. Zwar wurde letztendlich niemand verurteilt, doch sorgten die Enthüllungen für die Einsicht, dass für das Vertrauen ins Parlament ein gewisser Grad an Transparenz nötig ist: Der Bundestag beschloss die neuen Transparenzregeln. Nach den Regeln, die bis dahin galten, mussten Abgeordnete ihre Nebenverdienste nur in Stufen angeben.

Anti-Korruptions-Aktivist*innen sehen in den neuen Transparenz­regeln einen Fortschritt. Norman Loeckel von Transparency International sagt: „Durch die Regeln werden mögliche Interessenkonflikte zwischen den eigenen wirtschaftlichen Interessen und den politischen Tätigkeiten für alle sichtbar und zugänglich.“ Um deren Legitimität beurteilen zu können, brauche es aber eigentlich auch Informationen über die Arbeitszeit, die durch Nebentätigkeiten anfällt. Die müssen Abgeordnete bisher nicht angeben. ­Loeckel sagt weiter: „Wichtig ist es, insbesondere bei den Abgeordneten hinzuschauen, die durch Dienstleistungen sehr viel Geld verdienen.“ Auch Léa Briand von Abgeordnetenwatch.de begrüßt die neuen Regeln. Sie sagt aber: „Es bleiben weiterhin viele Ausnahmen.“ Sie beklagt: „Wir wissen nicht, ob Regelverstöße kontrolliert und sanktioniert werden.“ Ebenfalls kritisch sieht Briand, dass das Gesamtvermögen von Mi­nis­te­r*in­nen und Abgeordneten nicht aufgelistet werden muss sowie die Regelungen für nebenberufliche Anwält*innen, die die Namen ihrer Man­dan­t*in­nen verschweigen dürfen.

Abgesehen von solchen Lücken gibt es aber noch ein weiteres Problem der neuen Transparenzregeln: die Bundestagsverwaltung. Denn sie scheint mit der Umsetzung völlig überfordert. So sind die Angaben, die es bisher auf bundestag.de gibt, teils chaotisch und schwer zu entziffern. Vor allem aber hängt die Bundestagsverwaltung dramatisch hinter ihrem Zeitplan her, den es für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte einst gab. Ursprünglich sollten die Angaben für alle Abgeordneten schon 2021 veröffentlicht werden, zuletzt hieß es dann, bis Ostern 2023 werde man fertig. Auch diese Frist ist nun verstrichen und noch immer fehlen einzelne Angaben. Auf Anfrage, wann die restlichen Angaben folgen sollen, sagt eine Sprecherin: „In den nächsten Tagen.“

1.) Die Erbin

Ophelia Nick verdient dank Fabrik-Anteilen nebenbei Millionen

2.) Die Pflege-Chefin

Kristine Lütke arbeitet als Geschäftsführerin eines Heims

3.) Die Autorin

Sahra Wagenknecht polarisiert – und macht das zu Geld

usw.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesn

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Die Kindergrundsicherung:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2023

Kaum angekündigt, schon demontiert?

Von Christoph Butterwegge

Sie spielt sich oft im Verborgenen ab und steht noch immer zu wenig im Fokus: Kinderarmut. Dabei sind hierzulande rund drei Millionen Kinder und Jugendliche betroffen und damit 21,3 Prozent aller Minderjährigen.

Immerhin: Nachdem man sie lange nur in Sonntagsreden bedachte, betrachten mittlerweile große Teile der Öffentlichkeit Kinderarmut als ein gravierendes soziales Problem, das die Politik sehr viel konsequenter als bisher angehen muss. Und seit die SPD „Hartz IV hinter sich lassen“ will, wie ihre damalige Vorsitzende Andrea Nahles, heute Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, immer wieder betonte, gehört eine Kindergrundsicherung (KGS) zu den Instrumenten dieser Partei, um die Armut und die damit verbundene soziale Ausgrenzung von Minderjährigen zu bekämpfen.[1] Schon kurz nach der Jahrtausendwende hatten die Grünen ein Konzept entwickelt, das sich auf Kinder als besonders vulnerable Armutsrisikogruppe konzentriert. Sie können deshalb als Urheber:innen des Reformprojekts gelten, das nun, nach über zwei Jahrzehnten, langsam Gestalt annimmt.

Nachdem die Ampelkoalition mit dem am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Bürgergeld zunächst die landläufig als „Hartz IV“ bezeichnete Grundsicherung für Arbeitsuchende reformiert hat, steht für den Rest der Legislaturperiode die Kindergrundsicherung als ihr zweites familien- und sozialpolitisches Kernanliegen im Fokus. Damit sollen neben dem Kindergeld sämtliche kindbezogenen Transferleistungen – der Kinderzuschlag, die entsprechenden Regelbedarfsstufen des Bürgergeldes sowie Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) – zusammengelegt werden.

Laut den „Eckpunkte[n] zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung“, die Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ihren Koalitionskolleg:innen im Januar vorlegte, soll diese aus zwei Komponenten bestehen: einem für alle Kinder gleichen Garantiebetrag, der dem heutigen Kindergeld entspricht, und einem Zusatzbetrag, der sich nach dem Alter des Kindes und dem Haushaltseinkommen richtet.[2] Vor allem über die Höhe des Zusatzbetrages wird es in der Ampel vermutlich noch harte Auseinandersetzungen geben, weil die FDP das Projekt offenbar verhindern, verschieben oder nur in einer Schrumpfversion passieren lassen will – die schwarze Null und den Verzicht auf Steuererhöhungen als vordringliches Ziel vor Augen. Doch unabhängig von einem möglichen späteren Kompromiss der Koalition stellt sich die Frage, ob das – bislang noch recht vage – Konzept des Bundesfamilienministeriums überhaupt seinem Anspruch genügen kann, „einfach, unbürokratisch und bürgernah“ zu sein.[3] Wäre es also tatsächlich geeignet, die hierzulande weit verbreitete und oft verdeckte Armut von Minderjährigen zu beseitigen oder die soziale Ungleichheit innerhalb der nachwachsenden Generation wenigstens zu verringern?

Kindergrundsicherung für alle?

Das ist alles andere als klar: Laut Eckpunktepapier soll der für alle Familien gleiche Garantiebetrag beim 2025 geplanten Start der Kindergrundsicherung „mindestens“ der Höhe des dann geltenden Kindergeldes entsprechen. Verteilungsgerecht und in sich schlüssig ist eine Kindergrundsicherung damit aber noch nicht. Das wäre erst der Fall, wenn sie neben dem Kindergeld und ergänzenden Familienleistungen auch den bisherigen steuerlichen Kinderfreibetrag integrieren würde, an dem die FDP, vermutlich auch die Unionsparteien, mit ihrer starken Stellung und praktischen Vetofunktion im Bundesrat festhalten. Es ist nicht bloß ungerecht, sondern auch unlogisch, den steuerlichen Kinderfreibetrag, der die Steuerfreistellung eines Einkommens in Höhe des kindlichen Existenzminimums bewirkt, beizubehalten bzw. seine Abschaffung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben: Denn dieser entlastet Spitzenverdienende im Jahr 2023 um gut 354 Euro pro Monat, während Normalverdienenden, die das Kindergeld (heute 250 Euro) bzw. künftig den vermutlich gleich hohen KGS-Garantiebetrag erhalten, monatlich 104 Euro weniger zur Verfügung stehen. In den Eckpunkten der Bundesfamilienministerin heißt es vage, „perspektivisch“ solle der geplante Garantiebetrag der maximalen Entlastungswirkung des steuerlichen Kinderfreibetrages entsprechen. Vorerst aber verhindert die FDP innerhalb der Ampelkoalition, dass dem Staat jedes Kind gleich viel wert ist. Warum sollen Investmentbanker, Topmanager und Chefärzte im Gegensatz zu Erzieherinnen, Pflegekräften oder Verkäuferinnen statt der Kindergrundsicherung für alle Minderjährigen weiterhin einen gesonderten Steuerfreibetrag für ihren Nachwuchs in Anspruch nehmen können? Dieses grundsätzliche Gerechtigkeitsproblem bleibt nach den Plänen des Familienministeriums vorerst weiter bestehen.

Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg

Zwar ist die von Paus vorgestellte Absicht, die Grundsicherungsleistungen von einer „Holschuld“ der Familien zu einer „Servicepflicht“ des Sozialstaates zu machen, grundsätzlich zu begrüßen. Denn obwohl viele Kinder schon jetzt Anspruch auf Unterstützung hätten, nehmen zu viele Familien diese – oft aus Unkenntnis und wegen hoher bürokratischer Hürden – bislang nicht in Anspruch. Das soll sich nach den Plänen des Familienministeriums fortan ändern: Nunmehr sollen ein digitales Kindergrundsicherungsportal und ein automatisierter Kindergrundsicherungscheck die Beantragung der Kindergrundsicherung erleichtern. Doch es ist nicht auszuschließen, dass diese Digitalisierung des Antragsverfahrens gerade jene Familien benachteiligt, die am meisten auf KGS-Leistungen angewiesen sind: weil gerade ihnen oft die nötigen Kenntnisse, die passenden Geräte oder ein WLAN-Anschluss fehlen. Wer als „bildungsfern“ gilt, könnte damit noch mehr als bisher im Hinblick auf das Antragsverfahren benachteiligt werden.

Hinzu kommt, dass die geplante Schaffung einer Kindergrundsicherungsstelle nicht, wie beabsichtigt, zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie führen würde – und womöglich gar zu einem Behördenchaos, weil auch das Jobcenter für die Eltern im Grundsicherungsbezug zuständig bleibt. Der maximale Zusatzbetrag soll zusammen mit dem Garantiebetrag „das pauschale altersgestaffelte Existenzminimum des Kindes“ abdecken, also den altersgestaffelten SGB-II-Regelbedarfen in Verbindung mit den anteiligen Wohnkosten sowie einzelnen Bildungs- und Teilhabeleistungen entsprechen. Positiv zu bewerten ist, dass der KGS-Zusatzbetrag nicht pauschal ausgezahlt werden soll, was besonders für Kinder aus sozial benachteiligten Familien problematisch wäre. Denn dadurch würden alle Minderjährigen über einen Kamm geschoren, ganz unabhängig davon, wo und in welcher Haushaltskonstellation sie leben, wie alt sie sind und ob sie sozial benachteiligt oder gesundheitlich eingeschränkt sind – Sonderbedarfe sollen also auch fortan geltend gemacht werden können.

Quelle         :      Blätter-online      >>>>>           weiterlesen

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Aber wie und mit wem?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2023

Gesellschaft verändern heisst Macht von unten aufbauen

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen

Bericht der Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen über ihre Erfahrungen mit Stadtteilbasisarbeit und die Entwicklung des Beratungs-Organisierungs-Ansatzes (BOA).

Seit einigen Jahren wird innerhalb der radikalen und revolutionären Linken immer häufiger von Basisarbeit gesprochen. Einen ersten Aufschwung erlebte die Diskussion während der Debatten um eine Neuausrichtung linksradikaler Politik sowie um neue Klassenpolitik ab ca. 2014. Nachdem das Interesse an Basisarbeit zwischendurch wieder etwas abzunehmen schien, taucht der Ansatz in den aktuellen Diskussionen rund um die Mobilisierungen gegen die Preissteigerungen wieder verstärkt auf. Neben den theoretischen Debatten gab und gibt es auch eine Reihe von praktischen Ansätzen, vor allem mit dem Fokus auf Stadtteilbasisarbeit. Allerdings stiessen viele der Gruppen bei der Umsetzung der theoretischen Überlegungen in den Stadtvierteln an Grenzen.Es zeigt sich, dass es bisher kaum gelang, Strukturen aufzubauen, in denen sich wirklich viele Menschen aus den Stadtteilen organisieren. Häufig bleibt es bei einer Gruppe von Aktivist*innen, die linke Politik im Stadtteil machen und vor allem bereits links politisierte junge Leute ansprechen. Diese Schwierigkeiten in der Praxis haben dazu geführt, dass sich viele Stadtteilbasisgruppen wieder aufgelöst oder ihren Fokus wieder auf klassisch linksradikale Politik und Intervention in Bewegungen und Diskursen gesetzt haben. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Schwierigkeiten in der Praxis auch aus einem unzureichenden Verständnis von Basisarbeit resultieren, sowie mangelnden Erfahrungen, was dieser Ansatz in einer Gesellschaft wie der bundesdeutschen bedeutet.

Als Organisation, die in Bremen seit 2016 revolutionäre Stadtteilbasisarbeit entwickelt, haben wir über die letzten Jahre viele Erfahrungen sammeln können. Anfang 2020 haben wir uns Zeit genommen und uns in einen Reflexionsprozess begeben, um zu analysieren, was Fehler und Hindernisse in unsere Praxis waren und was wir entsprechend verändern müssen. Neben der Auswertung unserer eigenen Erfahrungen haben wir uns auch tiefer gehend mit den Definitionen von Basisarbeit von anderen Bewegungen weltweit beschäftigt und die Frage diskutiert, was in einer Gesellschaft wie der bundesdeutschen wirkliche Ausgangspunkte für Organisierung sein können.

Ausgehend von diesen Reflexionen haben wir einen neuen Ansatz der Stadtteilbasisarbeit entwickelt und setzen diesen seit 2021 schrittweise in die Praxis um. Er beruht auf einer Kombination aus Beratung und Organisierung auf der Basis einer Mitgliedschaft, Vollversammlungen, Aktionen und politischer Bildung. Seit der Umstellung unserer Praxis bemerken wir eine deutliche Veränderung. Wesentlich mehr Menschen aus dem Stadtteil werden in der Stadtteilgewerkschaft aktiv und wir sind in der Lage nachhaltigere Organisationsstrukturen aufzubauen. In dem vorliegenden Text möchten wir unsere Reflexionen transparent machen. Wir wollen ausserdem Gruppen oder Genoss*innen in anderen Städten dazu aufrufen, weitere lokale Ableger einer gemeinsamen organisierten Stadtteilbewegung bzw. Stadtteilbasisorganisation mit gemeinsamen politischen Übereinkünften auf der Basis von Beratung und Organisierung in ihren Stadtteilen zu gründen und das Konzept mit uns gemeinsam weiter zu entwickeln. Wir freuen uns auf Rückmeldungen oder Berichte über eure Erfahrungen und Diskussionen.

Zudem möchten wir alle Gruppen oder Einzelpersonen, die sich für den Aufbau einer solchen Stadtteilbasisorganisation in ihrer Stadt interessieren oder bereits in einer Praxis stehen, zu einem gemeinsamen Austauschtreffen einladen. Wenn ihr Interesse habt, schreibt uns gerne eine Mail an: stadtteil-soli@riseup.net.

1. Einleitung

Aus den Strategiedebatten um eine Neuausrichtung linksradikaler Politik ab 2014 gingen zahlreiche revolutionäre Stadtteil- oder Solidarisch-Gruppen hervor, die versuchten, die theoretischen Diskussionen in die Praxis umzusetzen. So auch wir. Nach der Veröffentlichung der 11 Thesen1 durch kollektiv, haben wir uns auf Basis dieser Grundsätze als Gruppe in Bremen gefunden und 2016 begonnen unter dem Namen Solidarisch in Gröpelingen eine Praxis zu entwickeln, die wir als revolutionäre Stadtteilarbeit oder auch Basisarbeit bezeichnen. Unser Ausgangspunkt war damals, linke Inhalte raus aus der Szene, rein in die Gesellschaft zu tragen und dadurch eine neue Klassenpolitik von unten zu entwickeln. Die grobe Richtung war klar: Anhand einer Sichtbarkeit im Stadtteil und Mobilisierung zu einzelnen Themen wie steigenden Mieten, prekären Arbeitsbedingungen oder Rassismus sollten kollektive Strukturen entstehen, in denen sich Menschen organisieren, eine solidarische Kultur entwickeln und ein kritisches Bewusstsein aneignen können.

Wie viele andere auch begannen wir mit Haustürgesprächen, Infotischen, kleinen Kampagnen zu bestimmten sozialen Kampfthemen und der Anmietung eines eigenen Stadtteilladens. Wir organisierten Filmabende, offene Cafés, Mathe-Nachhilfe, politische Veranstaltungen, inhaltliche Kampfkomitees (z.B. Mietkampf- oder Arbeitskampfkomitee) und vieles mehr. Durch die gezielte Mobilisierung von vonovia-Mieter*innen gelang es uns zwischenzeitlich grössere Mieter*innenversammlungen ins Leben zu rufen, ein Mietkomitee auf die Beine zu stellen und einzelne Mietkämpfe anzufachen und zu begleiten.

Dennoch mussten wir Anfang 2020 – inmitten der Hochzeit der Coronapandemie – ähnlich wie einige andere Stadtteilgruppen auch feststellen, dass es uns in den vier Jahren trotz intensiver Praxis nicht gelungen war, wirklich viele Menschen aus dem Stadtteil zu organisieren und somit die Anzahl an Aktivist*innen zu erhöhen und kollektive politische Prozesse in Gang zu bringen. Auch in der bundesweiten innerlinken Debatte schien der anfängliche Aufschwung in Bezug auf Basisarbeit nachzulassen. Einige Gruppen hatten aufgehört, andere ihren Schwerpunkt wieder auf die Organisierung bereits politisierter junger Menschen aus der Stadt gelenkt oder sich darauf beschränkt, Politik im Stadtteil zu machen, ohne wirkliche Beteiligung einer wachsenden Basis, die aus dem Stadtteil selbst kommt.

Wir sind jedoch der Meinung, dass die fehlende Entwicklung der Praxis weder ein Ausdruck des Scheiterns des Ansatzes von Basisarbeit ist noch ein Beweis dafür, dass es in der Bundesrepublik nicht möglich ist, eine Macht von unten aufzubauen. Vielmehr denken wir, dass einige der Probleme in der Praxis aus einem verkürzten Verständnis von Basisarbeit sowie einer unzureichenden Analyse der bundesdeutschen Verhältnisse resultieren. Erste eher theoretische Reflexionen hierzu haben wir in unserem gemeinsamen Text mit Berg Fidel Solidarisch2 unter dem Namen Stadtteilbasisbewegung – die Konstruktion einer Alternative3 veröffentlicht. Darin haben wir beschrieben, was für uns der Unterschied zwischen „einfacher“ und „komplexer“ Basisarbeit ist und warum wir den Aufbau einer überregionalen Stadtteilbasisbewegung als Ziel von Basisarbeit für nötig erachten. Im vorliegenden Text werden wir auf diesen Überlegungen aufbauen, aber vor allem auch unsere konkreten Rückschlüsse auf die Weiterentwicklung der Praxis darlegen.

In den nachfolgenden Kapiteln werden wir zunächst erklären, welches Verständnis von Basisarbeit und vom Aufbau einer Macht von unten wir vertreten. Daran anschliessend stellen wir Kriterien für Basisarbeit dar. Anschliessend berichten wir davon, welche Praxis wir vor 2020 verfolgt haben und welche Entwicklungen darin uns dazu gebracht haben, einen anderen Ansatz zu verfolgen. Diesen Ansatz, den wir Beratungs-Organisierungs-Ansatz (BOA) nennen, stellen wir im Folgenden dar. Als letzten Teil starten wir einen Aufruf für den BOA-Ansatz.

2. Warum nochmal Basisarbeit? Vom Aufbau einer Macht von unten

Der Ausgangspunkt von revolutionärer Basisarbeit ist das Wissen um die Notwendigkeit und Möglichkeit einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung.4 Notwendig, weil das herrschende System (also der Kapitalismus als Ganzes bzw. als Gesellschaftssystem) nicht nur auf der brutalen Ausbeutung von Mensch und Natur basiert, sondern seine Funktionsweise und Reproduktion auch auf der Verschärfung der patriarchal-rassistischen Unterdrückungen basiert und aus all diesen Gründen ständig neue Widersprüche und Krisen produziert. Wir sind an einem Punkt in der Geschichte angelangt, an dem die Frage nach einer grundlegenden Veränderung der Gesellschaft nicht mehr nur eine Frage unter Linken ist, sondern eine, die das Überleben eines Grossteils der Menschheit an sich betrifft.

Gleichzeitig hat sich das Bewusstsein über die Möglichkeit einer solchen Gesellschaftsveränderung in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Während der Bezug auf eine der unterschiedlichen Formen einer sozialistischen Systemalternative in den 1970er/80er Jahren für fast alle linken Bewegungen und Kämpfe weltweit noch selbstverständlich war, kommt ein Grossteil der hiesigen radikalen Linken in der heutigen Zeit ohne Bezugnahme auf ein alternatives gesellschaftliches Projekt aus. Mit der Zerschlagung zahlreicher linker Bewegungen in den 1970/80er Jahren weltweit, der Durchsetzung des Neoliberalismus und dem Zusammenbruch bzw. der Selbst-Delegitimierung des real existierenden Sozialismus ist der Kapitalismus nicht nur faktisch, sondern auch mental in den Köpfen der Menschen hegemonial geworden.

Die Parole von Margaret Thatcher5 „There is no alternative“ hat sich – auch wenn verhasst – als Teil der herrschenden Ideologie nicht nur in den Köpfen und Herzen vieler Menschen, sondern auch der meisten Aktivist*innen fest gesetzt. Zwar bezeichnen sich die meisten weiterhin als antikapitalistisch, aber bei näherer Betrachtung fehlt oft der Glaube daran, dass Systemveränderung wirklich möglich ist. Viele linke Kämpfe werden eher gegen bestimmte Aspekte des Kapitalismus geführt, als für ein grundlegend anderes System. Für viele ist es heute einfacher, sich ein Ende der Welt vorzustellen, als das Ende des Kapitalismus.

Die Frage, ob wir von der Möglichkeit einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung ausgehen oder nicht, hat jedoch einen zentralen Einfluss auf unsere politische Praxis. Denn wenn wir nicht davon ausgehen, dass eine grundlegende Gesellschaftsveränderung möglich ist, dann müssen wir uns auch nicht mit der Frage auseinander setzen, wie unsere Praxis mit dem Ziel der Gesellschaftsveränderung konkret in Verbindung steht. Dann reicht es aus, wenn wir politische Aktionen gegen einen der vielen Angriffe des Systems durchführen, Veranstaltungen organisieren oder uns in die Subkultur als Schutzort6 zurück ziehen.

Wenn wir an einer grundlegenden Veränderung festhalten, stellt sich die Frage nach einer Strategie. Dann müssen wir diskutieren, wie wir uns einen emanzipatorischen Kampf für eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung und gegen Ausbeutung und Unterdrückung vorstellen und welche Organisierungsformen wir dafür benötigen. Ausgehend also von all den Erfahrungen der Geschichte und vor dem Hintergrund der aktuellen Begebenheiten stellt sich die Frage: Mit welchen Strategien und Praxen können wir dazu beitragen, dass wir ein Gesellschaftssystem erkämpfen, in der nicht nur die materielle Existenz aller Menschen gesichert ist, sondern in der darüber hinaus alle Menschen die Möglichkeit haben, sich selbst zu ermächtigen und ihr menschliches Potential zu entfalten?

Wir denken, ein wichtiger strategischer Aspekt in diesem Zusammenhang ist der Aufbau von einer Macht von unten (populäre Macht). Denn wir gehen davon aus, dass eine grundlegende emanzipatorische Gesellschaftsveränderung nicht von wenigen für oder gegen die Gesellschaft durchgesetzt werden kann, sondern von einem breiten gesellschaftlichen Prozess getragen werden muss.7 Deshalb ist eines der Ziele unserer Arbeit, durch eine Organisierung von unten Handlungsfähigkeit zu entwickeln. Wir nennen dies die Schaffung von populärer Macht. Sie ist wichtig, damit sich die Unterdrückten8 sozialstaatliche Elemente abgebaut, der Arbeitsmarkt und Finanzsektor flexibilisiert etc. gemeinsam gegen die Angriffe der herrschende Klassen und anderer Akteur*innen wehren und eine Verbesserung ihrer Situation erkämpfen können.

Langfristig braucht es Macht von unten (populäre Macht), um gegen die herrschenden Strukturen als Ganzes zu kämpfen und diese zu überwinden. Gleichzeitig ist mit der Schaffung populärer Macht verbunden, eigene Räume und Strukturen zu schaffen, in denen Lernprozesse und Prozesse der Politisierung stattfinden können. Denn eine neue Gesellschaft kann nur dann nachhaltig aufgebaut werden, wenn emanzipatorische Denk- und Verhaltensweisen im (Kampf- )Prozess der Gesellschaftsveränderung erlernt werden. Zum Beispiel geht es darum, im Organisierungsprozess und in den eigenen Räumen zu erlernen, wie Basisdemokratie funktioniert (also wie man gemeinschaftlich Entscheidungen trifft, wie Versammlungen funktionieren, wie ein Delegiertensystem aussieht), wie kollektive Selbstverwaltung realisiert werden kann, wie Konfliktlösungen jenseits von staatlichen Organen aussehen können usw., kurz gesagt, wie die Organisierungsstrukturen der Machtausübung von unten aufgebaut werden können. Diese selbstverwalteten Räume und Strukturen denken wir dabei nicht als Nischen und Rückzugsorte für Aktivist*innen, die abgetrennt von der Gesellschaft existieren, sondern wir verstehen darunter Strukturen und Räume, die in einen Organisierungsprozess von unten eingebunden sind. Sie sind als materielle Bedingungen die Grundlage für Organisierung, als Basis zur Selbstermächtigung. Revolutionäre Basisarbeit ist für uns eines der Mittel, um so eine Macht von unten aufzubauen.

Kriterien von Basisarbeit

a) Bevor wir starten: politische Klarheit und Definition von Zielen

Basisarbeit an sich ist kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug oder eine Methode, die wir benutzen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Deshalb müssen wir definieren, was unser Ziel ist, bevor wir in einen Stadtteil gehen und dort mit Basisarbeit beginnen. Wenn wir Basisarbeit machen, weil wir eine emanzipatorische Gesellschaftsveränderung anstreben, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie das, was wir vor Ort im Stadtteil machen, mit dieser Vision einer Gesellschaftsveränderung strategisch verbunden ist. Je nachdem, wie wir unsere Ziele und Strategien definieren, ändert sich die Art und Weise, wie wir Basisarbeit machen.

Ein Kriterium ist, dass es eine Anfangsgruppe braucht, die gemeinsame Ziele definiert und vor dem Hintergrund dieser Ziele einen strategischen und politischen Rahmen für die Entwicklung der Praxis festlegt. Wir haben festgestellt, dass es Genoss*innen oft schwer fällt, bereits als kleine Anfangsgruppe solche Ziele und Rahmenbedingungen festzulegen, bevor sie in die Stadtteilarbeit starten und auf die Suche nach Mitstreiter*innen gehen. Nicht, weil sie es nicht könnten, sondern, weil die Sorge besteht, dass ein vermeintlich fertiges Konzept abschreckend wirken oder bevormundend/autoritär sein könnte. Um dies zu vermeiden, versuchen neue Stadtteilgruppen häufig von Beginn an möglichst offen zu sein und zu Versammlungen einzuladen, um gemeinsam mit anderen politischen Aktivist*innen oder Nachbar*innen zu diskutieren, was die Ziele und Inhalte der zu entwickelnden Praxis sein sollen. Nicht selten führt dies jedoch im Verlauf zu frustrierenden Diskussionsprozessen, Spaltungen und vielen Unklarheiten, die die Entwicklung einer strategischen Praxis erschweren.

Wir denken, dass es für die Entwicklung einer revolutionären Basisarbeit zu Beginn Klarheit innerhalb der Anfangsgruppe darüber braucht, was die Ziele und der Rahmen der zu entwickelnden Stadtteilarbeit sind, auf deren Basis dann Mitstreiter*innen gesucht werden. Wir müssen wissen, wohin wir gehen wollen, bevor wir aufbrechen. Dafür ist es hilfreich, zu Beginn politische Übereinkünfte zu formulieren, die den Rahmen für die weitere Entwicklung und den Aufbau der Basisorganisation bilden. Die Umsetzung der Ziele in eine Praxis sowie deren ständige Reflexion und Weiterentwicklung ist dann die gemeinsame Aufgabe all derjenigen, die mit den definierten Zielen übereinstimmen, den grundsätzlichen Ansatz teilen und sich gemeinsam auf den Weg begeben. Ohne eine gemeinsame Vorstellung davon, wo wir mit der Basisarbeit hinwollen, ist die Gefahr gross, dass das Projekt beliebig wird oder scheitert.

b) Aufbau einer Basis – die existentiellen Ausgangsbedingungen der Organisierung

Ein zweites Kriterium von Basisarbeit ist, dass sie in der Lage sein muss, viele Menschen zusammen zu bringen und in einem Organisierungsprozess miteinander zu verbinden. Sie muss also in der Lage dazu sein, eine Basis9 aufzubauen. Es ist jedoch schwer, Menschen davon zu überzeugen, sich zu organisieren, wenn die Organisierung nicht zur Lösung von Problemen beiträgt, die im Alltag eine erhebliche Belastung darstellen und ihren Alltag bestimmen (abgesehen vielleicht von jungen Menschen, die sich eher über eine politische Agitation organisieren lassen). Die meisten Menschen organisieren sich anfangs nicht, weil sie die Welt verändern möchten, sondern weil sie sich eine Lösung für die zentralen Probleme versprechen, mit denen sie zu kämpfen haben. Das heisst, der Ausgangspunkt für Organisierung sollte eine existentielle Notwendigkeit sein, ein individuelles Bedürfnis, das viele Menschen teilen, bisher aber vereinzelt angegangen sind. Schaut man in andere Länder so sind oder waren Ausgangspunkte für solche Organisierungsprozesse z.B. Wohnungslosigkeit, Landlosigkeit, Hunger, Arbeitslosigkeit oder rassistische Unterdrückung.

Wenn wir in der Bundesrepublik eine erfolgreiche Stadtteilbasisarbeit entwickeln wollen, dann müssen wir uns deshalb zuallererst die Frage stellen, was existentielle Notwendigkeiten in einer Gesellschaft wie der bundesdeutschen sind. In einer Gesellschaft, in der der Staat aufgrund seiner imperialistischen Wirtschaftspolitik in der Lage ist, einen Sozialstaat aufrechtzuerhalten, der viele der existentiellen Bedürfnisse oberflächlich befriedigt und viele Menschen direkt oder indirekt an staatlichen Leistungen und soziale Hilfesysteme bindet. Was bedeutet dies für den Aufbau von Massenorganisationen? Wie ist die Gesellschaft und ihr Verhältnis zum Staat strukturiert und was könnten darin Ausgangspunkte aber auch Hindernisse für breitere Organisierungsprozesse sein?

Wir denken, dass einer der Fehler vieler bisheriger Stadtteilansätze – unserem inbegriffen – war, dass wir in unsere Praxis gestartet sind, ohne dass wir vorher die Frage nach den existentiellen Notwendigkeiten als Ausgangspunkte der Organisierung ausreichend beantwortet haben. Viele der Stadtteilinitiativen oder Basisprojekte haben – wie wir – damit begonnen, verschiedene soziale, kulturelle und politische Angebote im Stadtteil zu entwickeln oder Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, in denen Leute zusammen kommen können. Aber die Mehrheit der Leute, die in den Stadtteilen wohnt, nutzen diese Räumlichkeiten oder Angebote nicht. Soziale, kulturelle oder politische Veranstaltungen sind wichtig, aber unserer Erfahrung nach kein ausreichender Ausgangspunkt für eine dauerhafte Organisierung. Sie sprechen – bis auf ein paar Ausnahmen – zumeist bereits im weiteren Sinne politisierte, vorwiegend weisse, akademische, junge Menschen an und reproduzieren damit häufig die eigene Szene.

c) Aufbau von verbindlichen Basisorganisationen

Ein drittes Kriterium der Basisarbeit ist, dass sie zum Aufbau von verbindlichen Basisorganisationen beitragen muss. Das heisst, es reicht nicht, wenn wir Stadtteilbasisarbeit machen und uns damit zufrieden geben, dass wir als Gruppe von Aktivist*innen im Stadtteil bekannt werden und Kontakte aufbauen. Unsere Erfolge messen wir häufig daran, dass uns viele Nachbar*innen kennen oder wir mit dem Ladenbesitzer hier und der Taxifahrerin dort ein Pläuschchen halten oder Leute zu unseren Aktionen oder Angeboten kommen. Aber es ist etwas grundsätzlich anderes, ob eine Gruppe von Aktivist*innen im Stadtteil Politik macht und dadurch eine gewisse Bekanntheit und Beliebtheit erreicht oder ob sie über ihre Praxis in der Lage ist, eine Basisorganisation aufzubauen, in der ein Teil der Bewohner*innen des Stadtteils selbst zu aktiven Mitgliedern wird. Wir müssen uns klar machen, dass nicht nur wir – als linke Aktivist*innen – die Subjekte der Gesellschaftsveränderung sind, sondern wir müssen darauf hinwirken, dass sich mehr Unterdrückte als Initiativkräfte für Gesellschaftsveränderung sehen. Das Ziel von revolutionärer Basisarbeit muss also sein, Menschen dazu zu ermutigen und zu befähigen, selbst Teil der Lösung ihrer Probleme und damit Subjekte der Veränderung zu werden.

Das Werkzeug der Veränderung ist die kollektive Organisierung und nicht der Aktivismus einer kleinen Gruppe. Das heisst aber auch, dass eine Praxis, die auf einer Gruppe von Aktivist*innen beruht, die sich immer neue Kampagnen, Aktionen oder Veranstaltungen für den Stadtteil ausdenken, nicht ausreicht. Selbst die Mobilisierung von vielen Leuten zu Aktionen im Stadtteil ist etwas anderes, als viele Leute aus dem Stadtteil, die organisiert sind. Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen Mobilisierung und Organisierung. Mobilisierungen finden relativ häufig statt, teils spontan oder auch weil eine Gruppe zu etwas aufgerufen hat. Sie konzentrieren sich auf ein bestimmtes Thema oder eine Forderung. Aber nachdem das Ziel erreicht wurde (oder auch nach einer bestimmten Zeit ohne Erfolg), zerstreuen sich die Menschen wieder.

Im Zentrum des Organisierens steht hingegen, eine wachsende Anzahl von Menschen dazu zu bringen, langfristig zusammen zu arbeiten und selbst Träger*innen einer grundlegenden Veränderung zu werden. Wenn wir dem hoch organisierten System etwas entgegen setzen wollen, reichen unverbindliche Angebote, Mobilisierungen zu einzelnen Themen oder das Führen von einzelnen sozialen Kämpfen (selbst wenn diese vorübergehend dynamisch sind, wie viele der Mietkämpfe) aus unserer Sicht nicht aus. Das heisst, dass wir Wege finden müssen, wie wir Menschen dazu motivieren können, sich längerfristig zu organisieren und verbindliche Strukturen so aufzubauen, dass sie nicht zusammenbrechen, wenn einige zentrale Aktivist*innen aus der Praxis ausscheiden.

Verbindliche Strukturen im Sinne einer Basisorganisation sind – anders als bei einer Gruppe – darauf ausgelegt, zu wachsen und Strukturen zu schaffen, in denen sich mehr Mitglieder verantwortlich beteiligen können und sich so zu Aktivist*innen/Initiativkräften entwickeln und ermächtigen (Multiplikation von Aktivist*innen). Um so eine Basisorganisation – und weiter gedacht – überregionale organisierte soziale Bewegung aufzubauen, braucht es ein Verständnis davon, wie eine Basisorganisation aussehen muss, in der sich 100 oder mehr Menschen – nicht nur als passive Mitglieder – organisieren.10 Basisorganisationen als organisierte soziale Bewegung bzw. in Form von politischen Massenorganisationen brauchen unter anderem transparente Strukturen, politische Grundsätze, verschiedene Beteiligungsformen und Arbeitsteilung.11

Sich als Organisation zu verstehen, sollte aber nicht mit einer Gleichmachung und dem Ignorieren von Unterschiedlichkeit gleichgesetzt werden. Wir werden alle auf unterschiedliche Weisen innerhalb dieses Systems unterdrückt und ausgebeutet. Innerhalb der Basisorganisation muss es daher ein Ziel sein, sich als Teil einer Organisation zu verstehen, in der wir gemeinsam füreinander und für eine grundlegende Gesellschaftsveränderung kämpfen. Wir möchten die Trennungen aufgrund bestimmter struktureller Unterdrückungen, die derzeit gesellschaftlich vorherrschen, überwinden und etwas Gemeinsames schaffen, in dem wir mit in unserer Unterschiedlichkeit gemeinsam Seite an Seite kämpfen.

d) Politische Bildung

„Mehr als alle anderen sollten die Unterdrückten selbst wissen, wie man das kapitalistische System zerlegt und Lösungen für die Probleme von Menschen finden kann. Es ist leicht, diejenigen zu besiegen, die nicht lernen, diejenigen, die aufhören zu denken. Es ist traurig zu wissen, dass viele Studierte nicht in den Kampf eintreten. Aber es ist unverzeihlich, wenn eine kämpfende Person nicht studiert, nicht intellektuell wird. Studieren bedeutet zu verstehen, was mit dir und mit anderen passiert und nach einer Lösung zu suchen. Dies erfordert eine Reflexion über die eigene Erfahrung und die historische Erfahrung der Klasse der Unterdrückten, die Aneignung des angesammelten Wissens. Sich zu bilden bedeutet weder Kurse zu belegen noch den Kopf mit Informationen zu füllen. Es bedeutet, Antworten finden zu können, die die Probleme der Menschen heute betreffen.“ 12

Menschen zusammenzubringen und dazu einzuladen, sich zu organisieren, ist eine Aufgabe der Basisarbeit. Eine andere – und häufig schwierigere – ist, sie dazu zu motivieren, organisiert zu bleiben und deutlich zu machen, warum es einen permanenten Kampf- und Lernprozess sowie eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft braucht. In dem Text „Stadtteilbasiswegung – die Konstruktion einer Alternative“13 haben wir diesen zweiten Aspekt als „Arbeit an der Basis“ bezeichnet. Politische Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle und stellt daher das vierte Kriterium für Basisarbeit dar. Aus unserer Praxis heraus wissen wir, dass es häufig einfacher für langjährige Aktivist*innen ist, Dinge selbst zu tun, um Zeit zu sparen und das Gefühl zu haben, dass etwas vorangeht.

Wir sind es gewohnt mit wenigen Leuten in kurzer Zeit Kampagnen, Veranstaltungen oder andere Projekte auf die Beine zu stellen. Aber wenn wir ernst nehmen, dass wir für eine Gesellschaftsveränderung eine breite organisierte Kraft brauchen und Prozesse, die Menschen ermächtigen, ihre Subjektivität zu entfalten, dann ist die Weitergabe von Wissen, Erfahrungen und Fähigkeiten essentiell. Dann muss ein wesentlicher Kern von Basisarbeit die organisierte Verbreitung von kollektivem Wissen zur Überwindung von Unterdrückung und Ausbeutung sein.

Sie gewährleistet, dass das Wissen, dass sich in den Kämpfen der Arbeiter*innen historisch angesammelt hat, zu denjenigen kommt, die heute unterdrückt werden und die das Wissen zum Verständnis und der Veränderung ihrer Situation brauchen. Zum anderen hilft politische Bildung, die vielzähligen rassistischen, sexistischen oder neoliberalen Denk- und Verhaltensweisen zu erkennen und zu hinterfragen. Das heisst, dass wir von Beginn an unsere Strukturen so aufbauen sollten, sodass sowohl neue Leute, die zu uns stossen, als auch langjährige Initiativkräfte die Möglichkeit erhalten, sich darin zu bilden und zu entwickeln.

Politische Bildung hat aber auch die wichtige Funktion Aktivist*innen zu multiplizieren oder andersherum Menschen zu Aktivist*innen auszubilden und somit Wissensunterschiede innerhalb der Organisation zu verkleinern und die Verantwortung von einigen wenigen auf viele auszuweiten. Denn: „Eliten haben keine Angst vor herausragenden Führer*innen. Es ist für sie leicht, diese zu isolieren, zu zerstören, einige der herausragenden Köpfe zu “kaufen”. Die Vermehrung von Aktivist*innen und Aktionen macht all denjenigen Angst, die sich an die Praxis der Herrschaft gewöhnt haben. Deshalb muss die Multiplizierung von Aktivist*innen ein zentrales Ziel der Basisarbeit und der Struktur der Organisierung sein“14.

Viele von uns haben wenig Erfahrung mit solchen organisierten Bildungsstrukturen, die sich an den Notwendigkeiten der Praxis orientieren. Die meisten haben sich ihr Wissen individuell und zufällig angeeignet, wie z. B. durch Bücher lesen, an der Uni oder auf politischen Veranstaltungen. Als Organisation oder organisierte Bewegung ein eigenes Bildungssystem aufzubauen, ist jedoch etwas anderes. Wir können dabei viel von anderen Bewegungen lernen, wie der MST, der kurdischen Bewegung, aber auch neueren Basisorganisationen wie der L.A Tenants Union. Bildung findet dort zum einen über eigene Akademien und Bildungsangebote mit unterschiedlichen Stufen, zum anderen durch die Reflexion der eigenen Lebenssituation (z.B. die Auseinandersetzung mit der Frage, warum manche Menschen mehrere Häuser besitzen und andere zwangsgeräumt werden) statt.

Politische Bildung in einer Basisorganisation findet also auf unterschiedlichsten Ebenen statt: in der Praxis selbst über das Miterleben kollektiver Entscheidungsfindungsprozesse, basisdemokratischer Verwaltung, das Organisieren von Aktionen zur Durchsetzung von Forderungen oder über die gezielte Vermittlung von theoretischem und praktischen Wissen. Wir sollten die konkreten Kämpfe für eine Verbesserung der jeweiligen Lebenssituationen (Kampf gegen Mietsteigerungen, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, gegen rassistische Polizeigewalt etc.) als Ausbildung für den Kampf gegen das gesamte System und den Aufbau einer grundlegend anderen Gesellschaft nutzen.

Wenn wir von der Notwendigkeit politischer Bildung sprechen, dann stossen wir immer wieder auf Skepsis oder auch Ablehnung. Politisierung wird mit Autoritarismus in Verbindung gebracht beziehungsweise mit einer vermeintlich arroganten Überzeugung linker Aktivist*innen, mehr zu wissen als andere. Es wird entgegnet, alle Menschen besässen bereits Wissen aus ihren alltäglichen Erfahrungen und der Bewältigung ihres Alltags und bräuchten deshalb keine linken „Besserwisser*innen“.

Es stimmt, dass alle Menschen über Wissen verfügen, sei es über ihre eigene Lebensrealität oder darüber, wie man die alltäglichen Probleme bewältigen kann. Aber es ist auch ein Fakt, dass die Möglichkeiten, sich kritisches Wissen in dieser patriarchal-rassistischen Klassengesellschaft anzueignen unterschiedlich verteilt sind beziehungsweise die Aneignung von kritischem Wissen gezielt erschwert wird. Das führt zu der absurden Situation, dass zum Beispiel teilweise weisse Studierende mehr über die Black Panther Party oder Geschichte der Arbeiter*innenbewegung wissen, als viele Schwarze Geflüchtete oder Arbeiter*innen aus dem Stadtteil. Organisierte politische Bildung heisst, Wissen zu verbreiten. Und zwar weder zufällig noch spontan, sondern als organisierter und fester Bestandteil einer Basisorganisation. Das bedeutet auch, dass wir uns überlegen müssen, welches Wissen wir aus dem Ozean der Theorie und den angesammelten Erfahrungen für das Verständnis unserer Situation und unserer Kämpfe am dringendsten benötigen und uns mit Methoden zu beschäftigen, wie politische Bildung aussehen kann.

e) Mobilisierungen und konkrete Kämpfe

Ein weiteres wichtiges Kriterium von Basisarbeit ist das Führen von konkreten Kämpfen bzw. regelmässige Mobilisierungen und kollektive Aktionen. Sie haben für die politische Selbstermächtigung und die Erfahrung von kollektiver Handlungsfähigkeit eine wichtige Bedeutung. Solidarität und die Kraft von Organisierung lassen sich nicht nur abstrakt vermitteln, sondern brauchen konkrete Beispiele. Wenn wir zum Beispiel mit vielen Leuten vor dem Jobcenter oder einem Unternehmen stehen, ändert das etwas an unserem Gefühl der Ohnmacht und der Individualisierung. Selbst wenn diese Kämpfe nicht erfolgreich sind, kann das Gefühl, Teil einer Organisation zu sein und nicht alleine dazustehen, die politischen Selbstwirksamkeit stärken. Ähnliches passiert, wenn Leute das erste Mal an einer Demonstration teilnehmen, über ihre Probleme in der Öffentlichkeit reden oder gemeinsam Parolen rufen.

Es geht darum zu lernen, dass Druck entstehen und sich Kräfteverhältnisse verändern können, wenn viele Menschen organisiert sind und organisiert auftreten. Dazu braucht es die kollektive Aktion. Mobilisierungen und Aktionen machen also den kämpferischen und politischen Charakter der Basisorganisation deutlich und markieren so den Unterschied zu Sozialer Arbeit. Ausserdem ist das Bewusstsein darüber, dass wir kollektiv etwas bewegen können und müssen, notwendig, um grundlegende Gesellschaftsveränderung überhaupt erkämpfen zu können. Gleichzeitig ist die Strasse selbst ein Lernfeld und Ort der Politisierung. Denn ich erlebe die Wirklichkeit anders, wenn ich in Bewegung bin oder mich in einer Auseinandersetzung befinde, wie z.B. bei der Funktion von staatlichen Institutionen.

f) Schaffung einer organisierten sozialen Bewegung

Eine einzelne Basisorganisation in einem einzelnen Stadtteil wird nicht viel verändern. Die Gefahr ist gross, dass sich die Initiative irgendwann verläuft oder zu Sozialer Arbeit wird. Wenn unser Ziel ist, eine organisierte Kraft von unten aufzubauen, die zu einer politischen Akteurin werden kann und das Potential hat, die gesellschaftlichen Verhältnisse und Hegemonie herauszufordern, dann wird schnell klar, dass der begrenzte Blick auf einen einzelnen Stadtteil nicht ausreicht. Revolutionäre Basisarbeit kann also nicht nur mit dem Ziel verbunden sein, eine lokale Basisorganisation aufzubauen, sondern braucht eine überregionale Perspektive. Wir nennen diese Perspektive organisierte soziale Bewegung.

Wir verstehen unter einer organisierten sozialen Bewegung eine politische und soziale Massenorganisation, die in verschiedenen Stadtteilen und Städten verankert ist, und die gemeinsame Organisierungsstrukturen und politische Übereinkünfte hat. So eine Organisation ist weder eine reine „Organisation der Revolutionär*innen“ im klassischen Sinne, noch eine reine „Organisation der Arbeiter*innen“, sondern verbindet verschiedene Charaktere: einen Gewerkschaftlichen (Werkzeug, konkrete Verbesserungen zu erkämpfen/durchzusetzen), einen Sozialen (Menschen zusammenbringen und eine solidarische und emanzipatorische Kultur entwickeln) und einen Politischen (es gibt bestimmte politische Grundsätze und Ziele). Es sind politische und soziale Massenorganisationen, die sowohl bestimmte ökonomische Forderungen haben und erkämpfen wollen, als auch politische Ziele und Forderungen und ihre Mitglieder politisch bilden.

Solche Formen wurden vor allem im südamerikanischen Raum entwickelt. Ein Beispiel ist die Bewegung der Arbeiter*innen ohne Land in Brasilien oder Arbeiter*innen ohne Dach (MST/MTST). Der Begriff der Bewegung wird dabei anders benutzt als im europäischen Kontext, in dem als Bewegung meist ein loses Mosaik an Organisationen, Gruppen und Protesten auf der Strasse verstanden wird, die sich auf ein bestimmtes Themengebiet beziehen (feministische Bewegung, Klimabewegung etc.). Bewegung im Sinne einer organisierten sozialen Bewegung bezeichnet eher eine überregional funktionierende Massenorganisation, die auf einzelnen lokalen Basisorganisationen basiert, aber gemeinsame Grundsätze, Ziele und Kommissionen hat. Im Bereich der Stadtteilbasisbewegung hiesse dies, eine überregionale Bewegung mit Stadtteilgewerkschaften als lokalen Beinen.

In der bisherigen Diskussion über Basisarbeit scheint uns die Frage nach der überregionalen Perspektive häufig vernachlässigt worden zu sein. Wenn überhaupt, dann wurde unter überregionaler Zusammenarbeit eher eine lockere Vernetzung oder Erfahrungsaustausch verstanden. Für viele erscheint die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen auf überregionaler Ebene zunächst als etwas zusätzliches zu der lokalen Arbeit, das vor allem Zeit und Kapazitäten in Anspruch nimmt, aber keinen direkten Zusammenhang mit oder Effekt auf die lokale Praxis hat. Auch wir selbst haben uns lange Zeit auf den Aufbau der lokalen Praxis konzentriert und auch von anderen Gruppen oft gehört, sie bräuchten erst mal Erfolge in der lokalen Praxis, bevor sie sich über eine überregionale Zusammenarbeit oder gar Organisierung Gedanken machen könnten.

Inzwischen würden wir jedoch sagen, es ist andersherum. Eine überregionale Organisierung hilft, Erfahrungen nicht überall von Null an neu zu machen, sondern sich gegenseitig zu unterstützen und gemeinsam Erfahrungen auszuwerten und Strategien zu entwickeln. Bestimmte Aufgaben, wie zum Beispiel die Erstellung von Bildungsmaterialien oder Flyern, können geteilt werden. Es ist wesentlich schwieriger, unterschiedliche Stadtteilorganisationen, die sich über einen längeren Zeitraum getrennt voneinander entwickelt haben, perspektivisch zusammen zu denken oder miteinander zu organisieren, als Initiativen, die sich parallel und gemeinsam aufbauen. Das heisst, von Beginn an die Entwicklung der überregionalen und lokalen Strukturen zusammen zu denken, ist wichtig, um die grössere Perspektive nicht aus den Augen zu verlieren und Parallelitäten in unterschiedlichen Städten zu entwickeln, die den Aufbau einer gemeinsamen Organisierung erleichtern.

g) Langfristige Kontinuität – ein langer Atem

Ein weiteres wichtiges Kriterium in Bezug auf Basisarbeit ist langfristige Kontinuität. Basisorganisierungsarbeit ist ein permanenter Prozess – genauso wie eine grundlegende Gesellschaftsveränderung als Ganzes. Wir werden in unserer politischen Praxis Erfolge und Niederlagen erleben. Die Herausforderung ist, daraus zu lernen und die eigene Praxis weiter zu entwickeln. Dafür müssen wir uns aus der Sichtweise lösen, dass unsere politische Praxis unmittelbare, überprüfbare Ergebnisse erzielt. Viele Folgen, wie zum Beispiel Schlüsselmomente in den Politisierungsprozessen einzelner Mitglieder sind nicht unmittelbar messbar.

Trotzdem sind sie entscheidend. Statt jede unserer Aktionen nach kurzfristigem Nutzen zu bewerten, versuchen wir uns als kleinen Teil eines historischen Lernprozesses zu begreifen. Das bedeutet, dass man Dinge ausprobieren darf und mit einer gewissen Fehlertoleranz an die Praxis herangeht. Fehler sind gut, wenn man aus ihnen lernen kann, denn ohne ein gewisses trial and error wird man einen neuen Ansatz nicht weiterentwickeln können. Deswegen ist es uns wichtig, die Praxis sowohl im Hinblick auf eine langfristige Strategie der Gesellschaftsveränderung, als auch im Hinblick auf kurzfristige taktische Aspekte und Notwendigkeiten anzupassen und zu verbessern.

Wir können nicht erwarten, in kürzester Zeit grosse Ergebnisse im Sinne von grundlegender Gesellschaftsveränderung zu erzielen. Wer davon ausgeht, die eigene Geschichte zu Ende zu schreiben, läuft Gefahr, alles zu geben, auszubrennen und sich irgendwann ins Private oder die Subkultur zurückzuziehen. Wer sich jedoch als Teil eines historischen Lernprozesses begreift, der weiss, dass unser Weg ein Marathon und kein Sprint wird. Dafür ist es wichtig, die eigenen Ressourcen so aufzuteilen, dass man auch in Jahren noch in der Lage sein kann aktiv politische Arbeit zu betreiben.

Revolutionäre Basisarbeit konfrontiert Aktivist*innen zudem mit all den Widersprüchen, die es in der Gesellschaft und der eigenen Klasse gibt. Das ist für viele erst mal anstrengend, weil es erfordert, sich aus der Komfortzone der eigenen Szene herauszuwagen. Und, weil der Ansatz der Basisarbeit immer noch marginal innerhalb der radikalen und revolutionären Linken ist, wird man gerade in der Anfangsphase mit Vorwürfen über vermeintliche Unproduktivität konfrontiert werden. Es stimmt, dass revolutionäre Stadtteilarbeit langsamer sichtbare Erfolgserlebnisse hat als eine Kampagne oder die Planung einer Party oder Demonstration. Langfristig ist sie allerdings in der Lage sonst unmögliche Erfolge zu erzielen und Menschen zu ermöglichen, sich zu politischen Subjekten zu entwickeln und zu unseren Mitstreiter*innen zu werden, die wir sonst nicht hätten erreichen können. Der Aufbau einer Stadtteilgewerkschaft erfordert daher eine langfristige Organisierung über Jahre und Menschen, die viel Arbeit und Zeit in den Aufbau stecken.

3. Geschichte und Entwicklungen bis Ende 2019

Nach den einführenden Überlegungen zu dem grundlegenden Verständnis und Kriterien von Basisarbeit möchten wir unsere Praxiserfahrungen bis Ende 2019 näher erläutern. Diese zu kennen ist notwendig, um die Entwicklung des Beratungs-Organisierungs-Ansatzes (BOA) theoretisch als auch praktisch nachvollziehen zu können.

Wir haben 2016 als Initiativgruppe von Solidarisch in Gröpelingen begonnen, revolutionäre Basisarbeit in einem Stadtteil in Bremen zu entwickeln. Vorausgegangen war die Veröffentlichung der 11 Thesen15, infolgedessen sich eine Gruppe von Aktivist*innen zusammen gefunden hat, mit dem Ziel, die theoretischen Überlegungen der Thesen in Bremen in eine lokale Praxis zu übersetzen. Unser Ausgangspunkt damals war es, linke Politik in die Gesellschaft zu tragen und organisierte Strukturen von unten aufzubauen, in denen Menschen zusammenkommen, eine solidarische Kultur untereinander leben, kollektive Lösungen für ihre individuellen Probleme entwickeln und sich über die gemeinsame Organisierung auch ein politisches Bewusstsein aneignen können. Was das konkret bedeutet, haben wir uns erst nach und nach erschlossen – und tun es auch noch weiter. .

Nach einigen Kennenlerntreffen, in denen wir uns über unsere jeweils eigenen Hintergründe und Perspektiven ausgetauscht haben, haben wir damals relativ schnell mit der Praxis begonnen. Das hat dazu geführt, dass wir im Gehen viele der Diskussionen nachholen mussten, die für die Entwicklung der Praxis grundlegend waren. Im Nachhinein würden wir sagen, dass es besser ist, sich am Anfang etwas Zeit zu nehmen, um sich als Anfangs-Initiativgruppe besser kennenzulernen, politische Übereinkünfte miteinander auszuhandeln, sich gemeinsame Ziele zu setzen sowie einen Rahmen für die geplante Praxis festzulegen. Das hilft auch bei der Suche nach neuen Mitstreiter*innen.

Unser erster Schritt in die Praxis war die Auswahl eines Stadtteils. Dazu haben wir unterschiedlichste Stadtteile anhand von Statistiken und anderen Informationen, aber auch durch Umfragen vor Ort erforscht. Relativ bald liessen sich daraus zwei grobe Kategorien von Stadtteilen ableiten: Stadtteile, die eher zentral liegen, eher von einer Mittelschicht geprägt sind, in denen viele linke Aktivist*innen leben und es bereits viele kulturelle und politische Aktivitäten gibt. Und auf der anderen Seite Stadtteile, die weiter weg vom Zentrum liegen, in denen nur wenige Aktivist*innen wohnen, es kaum kulturelle oder politische Aktivitäten gibt und in denen viele Menschen leben, die prekär arbeiten, ALG II beziehen und zudem noch von Rassismus und/oder der Aufenthaltsgesetzgebung betroffen sind.

Obwohl die meisten der Anfangsgruppe in den zentrumsnahen Stadtteilen wohnten, haben wir uns dafür entschieden, unsere Praxis in einem Stadtteil zu beginnen, der zu der zweiten Kategorie zählt. Ein Grund war, dass Menschen bei unserer Umfrage dort viel klarer über Probleme im Alltag und die Notwendigkeit von Veränderung gesprochen haben, als bei unseren Umfragen in den zentrumsnahen und tendenziell reicheren Stadtteilen. Wir sahen dort ausserdem in den Lebensumständen vieler Bewohner*innen existentielle Notwendigkeiten gegeben, wodurch wir hofften, dass sich Menschen dort eher dazu bereit wären, sich gemeinsam zu organisieren.16 Es macht sicher Sinn, wenn Menschen aus der Anfangsgruppe in dem Stadtteil wohnen, in dem mit dem Aufbau einer Basisorganisation begonnen wird, aber wir würden sagen, dass dies keine Notwendigkeit darstellt. Wichtiger ist, aus unserer Sicht, dass unsere Praxis auf eine existentielle Notwendigkeit trifft und eine Klassenperspektive einnimmt, was in prekären Stadtteilen eher gegeben ist.

Nach der Auswahl des Stadtteils haben wir dort über einen längeren Zeitraum unsere Infotische und Umfragen fortgeführt. Das war für uns eine gute Möglichkeit, die Bedingungen vor Ort besser kennenzulernen, aber vor allem auch eine Gelegenheit, uns in den Gesprächen mit Menschen auf der Strasse auszuprobieren und mehr Selbstvertrauen zu entwickeln. Irgendwann wurde klar, dass es nicht mehr ausreicht, weiter nur Umfragen zu machen, sondern, dass wir Angebote entwickeln und Orte schaffen müssen, an denen Menschen zusammenkommen.

Der erste Schritt war deshalb die Organisation eines wöchentlichen offenen Cafés als Anlaufpunkt. Da wir über keine eigenen Räumlichkeiten im Stadtteil verfügten, waren wir damals darauf angewiesen, städtische Räume des sogenannten Quartiersmanagements zu nutzen. Zu den Cafés luden wir die Bewohner*innen der umliegenden Häuserblocks aktiv ein, durch Haustürgespräche und persönliches Einladen vor Beginn der Cafés. Dadurch wurden die Cafés relativ bald von einigen der Bewohner*innen genutzt und es zeigte sich schnell, dass es viele Probleme mit der gemeinsamen Vermieterin – einer Immobilienfirma – gab.

Auf einigen gemeinsamen Treffen besprachen wir mit den Bewohner*innen Möglichkeiten sich gegen die Vermieterin zu wehren und für eine Verbesserung der Wohnbedingungen in den Häuserblocks zu kämpfen. Doch als das Quartiersmanagement von den Versammlungen und deren Inhalt erfuhr, wurden wir aufgefordert aufzuhören, die Bewohner*innen aufzuwiegeln. Kurze Zeit später wurde uns untersagt, die Räumlichkeiten für irgendetwas anderes als „neutrale“ Cafés zu benutzen. Auch den Bewohner*innen wurden die Schlüssel für den Raum entzogen, nachdem ein heimliches Treffen ohne Wissen des Quartiersmanagements dort stattgefunden hatte.

Der Entzug des Raumes bestätigte nicht nur unsere Einschätzung der Rolle und Politik des Quartiersmanagements im Klassenkonflikt in den Stadtteilen, sondern führte uns auch die Notwendigkeit vor Augen, einen eigenen Raum anzumieten, den wir gestalten und nutzen können. Nach der Anmietung eines eigenen Stadtteilladen Ende 2017 begannen wir dort unterschiedliche Angebote zu entwickeln. Dazu gehörten soziale, kulturelle und politische Angebote, wie Mathe-Nachhilfe, Deutschkurse, Filmabende, Veranstaltungen, offene Essensangebote oder Cafés, und auch Kampfkomitees in unterschiedlichen Bereichen wie zum Beispiel zu Miete, oder Arbeit.

Unter dem Dach der Stadtteilgewerkschaft sollten diese unterschiedlichen Kämpfe zusammenfliessen und Orte geschaffen werden, die gegenseitige Unterstützung und Solidarisierungsprozesse ermöglichen sowie das Bewusstsein stärken, dass die unterschiedlichen individuelle Probleme ähnliche strukturelle Ursachen haben. Um dies zu erreichen, haben wir zum einen eine Struktur entwickelt, die aus inhaltlichen Komitees bestand, wie dem Mietkomitee, dem Arbeitskampfkomitee und später dem Antira-Komitee. Zum anderen aus einem wöchentlichen offenen Treffen, zu dem Menschen mit unterschiedlichen konkreten Problemen kommen konnten, um daraus direkte Aktionen/Kämpfe entwickeln zu können. Es gab also unterschiedliche Angebote mit dem Ziel, aus unterschiedlichen individuellen Problemlagen kollektive Kämpfe zu entwickeln und gleichzeitig eine solidarische Kultur und sozialen Austausch zu ermöglichen.

Erfolgreich waren wir damit jedoch nur im Mietbereich und auch nur für eine bestimmte Zeit. Da der Immobilienriese vonovia über 4000 Wohnungen in Gröpelingen besitzt, begannen wir 2017 mit einer gezielten Kampagne zur Mobilisierung der vonovia-Mieter*innenversammlung von vonovia Mieter*innen (2018) Mieter*innen. Wir klingelten bei so gut wie jeder vonovia-Wohnung, führten Haustürgespräche, klebten unsere Einladungen an alle Türen, organisierten Infotische und vieles mehr. Die Folge waren mehrere grosse Mieter*innenversammlungen, aus denen eine Mieter*innen-Demonstration durch den Stadtteil, sowie ein Mietkomitee hervorging.In dem Mietkomitee organisierten sich einige aktive Mieter*innen zusammen mit Aktivist*innen von Solidarisch in Gröpelingen über einen Zeitraum von zwei Jahren.

Einzelne Kämpfe mit der konkreten Forderung nach Reparaturen in Wohnungen einzelner Mieter*innen konnten durch öffentlichen Druck (vor allem Medienarbeit) gewonnen werden – die beiden zentralen Kämpfe (kollektiver Widerspruch gegen Betriebskosten und Entschädigung für monatelange Modernisierungsarbeiten eines Wohnblocks) blieben jedoch erfolglos. Ausserdem gelang es dem Mietkomitee nicht, wirklich viele Mieter*innen über einen Demo von vonovia Mieter*innen in Gröpelingen (2019) längeren Zeitraum aktiv einzubinden und den öffentlichen Druck dadurch konstant hochzuhalten. Gleichzeitig erforderte der kollektive Kampf um ine Reduzierung der Betriebskosten und die Entschädigung für nerven- aufreibende Modernisierungsarbeiten eine ausufernde individuelle Beratung. Diese Umstände führten dazu, dass das Mietkomitee Mitte 2020 inaktiv wurde, nachdem mehrere aktive Mieter*innen sich zudem wegen gesundheitlicher Gründe zurückziehen mussten und die Pandemie persönliche Treffen verhinderte.

Neben dem Mietkomitee hatten wir von Beginn an auch ein Arbeitskampfkomitee. Dort haben wir uns anfangs mit dem Thema Leiharbeit beschäftigt, da Bremen eine der Leiharbeitshochburgen ist und insbesondere in Gröpelingen viele Menschen in Leiharbeit beschäftigt sind. Über Flyerverteilaktionen in den Logistikbereichen und im Stadtteil sowie über persönliche Kontakte haben wir versucht, ein Leiharbeiter*innen-Treffen aufzubauen.

Auch in diesem Bereich konnten wir es nicht schaffen, eine langfristige und verbindliche Organisierung zu erreichen, wodurch dieses Komitee auch inaktiv wurde. Die Frage, wie sich Stadtteilbasisarbeit und Betriebskämpfe und -organisierung verbinden oder gegenseitig stärken lassen, beschäftigt uns immer noch. Wir denken aber, dass der Aufbau von kämpferischen Strukturen speziell im Arbeitsbereich jenseits der reformistischen DGB-Gewerkschaften eine eigene Aufgabe ist und nicht nebenbei im Rahmen eines Komitees einer Stadtteilgewerkschaft verhandelt werden kann. In den weiteren Komitees, die wir gründeten – wie zum Beispiel das Antira-Komitee oder das Jugendkomitee – konnten wir ebenfalls nicht wachsen und konnten diese daher leider nicht aufrechterhalten.

Anfang 2020 mussten wir also feststellen, dass wir in einer Krise waren und die bisherige Praxis nicht die erwünschten Effekte zeigte. Wir hatten es zwar geschafft, Solidarisch in Gröpelingen im Stadtteil bekannt zu machen und einzelne soziale Kämpfe zu führen. Aber am Ende waren wir immer noch eine Gruppe von Aktivist*innen im Stadtteil. Von einer kämpferischen Struktur von unten waren wir weit entfernt.

4) Der Beratungs-Organisierungs-Ansatz (BOA) seit Ende 2020

Die Reflexion unserer Praxis hat seit Beginn unserer Stadtteilarbeit eine wichtige Rolle gespielt. Strategiediskussionen, die Bewertung unserer Praxis in Bezug zu unseren Zielen und die Bereitschaft zu Diskussionen um notwendige Veränderungen waren unter anderem Gründe, warum wir trotz der Schwierigkeiten nicht aufgegeben haben, sondern es möglich war, Misserfolge oder Frustrationen zu nutzen, um daraus zu lernen und die Praxis entsprechend weiterzuentwickeln. Eine die Praxis begleitende Reflexion in Bezugnahme auf die gesetzten Ziele und strategischen Überlegungen ist aus unserer Sicht zentral für die Entwicklung eines Modells der revolutionären Stadtteilarbeit.

Basierend auf unseren Reflexionen und Analysen haben wir einen neuen Ansatz entwickelt und diesen seit Ende 2020 schrittweise in die Praxis umgesetzt: den Beratungs-Organisierungs-Ansatz (BOA). Er ist eine Kombination aus Beratung, verbindlicher Mitgliedschaft, Vollversammlungen, Aktionen, politischer Bildung und unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten. Wir denken aufgrund der positiven Erfahrungen, die wir seit der Umsetzung des Beratungs-Organisierungs-Ansatzes machen, dass der Ansatz ein Ausweg aus der Sackgasse sein kann, in der sich einige der Stadtteilgruppen befinden. Wir haben die Veränderungen in unserer Praxis in den letzten Monaten vorsichtig beobachtet, um keine zu schnellen Rückschlüsse zu ziehen. Inzwischen sind wir jedoch der Meinung, dass der Beratungs- Organisierungs-Ansatz enormes Potential hat und – breit angewendet – eine Grundlage für den Aufbau einer organisierten sozialen Bewegung in der Bundesrepublik sein kann. Deshalb schildern wir im Folgenden die unterschiedlichen Aspekte, aus denen sich der BOA zusammen setzt und wie wir ihn konkret umsetzen.

a) Existentielle Notwendigkeit – Beratung als Ausgangspunkt für Organisierung

Wenn wir davon ausgehen, dass die meisten Menschen – insbesondere in prekären Lebenssituationen – sich nicht einfach so organisieren, sondern die Organisierung eine Lösung für konkrete Probleme bieten muss, stellt sich die Frage, was so eine existentielle Notwendigkeit in einer Gesellschaft wie der bundesdeutschen sein kann. Existentielle Notwendigkeiten sind nicht überall gleich, sondern haben länder- oder auch stadtspezifische Ausprägungen, weshalb es einer Analyse der konkreten materiellen Gegebenheiten in einem Stadtteil und des jeweiligen Staatssystems braucht.

Im Unterschied zu vielen anderen Ländern beispielsweise existiert in der Bundesrepublik ein umfassender Sozialstaat, der die soziale Frage mediiert und vermittelt. Während in anderen Ländern Menschen ohne Arbeit auf kollektive, meist familiäre, Netzwerke angewiesen sind oder direkte Formen der Armut erleben, wie beispielsweise Hunger oder Obdachlosigkeit, federt der Sozialstaat in Deutschland viele dieser Effekte ab. Gleichzeitig bindet er einen Grossteil der Bürger*innen in der einen oder anderen Form an sich, sei es über beispielsweise die Inanspruchnahme von Wohngeld, Kindergeld, Arbeitslosengeld I, Bürgergeld oder Kurzarbeitgeld. Die vorherige Abhängigkeit von kollektiven Strukturen, wie zum Beispiel der eigenen Familie, wurde ersetzt durch die Abhängigkeit vom Staat, die in kaum einem anderen Land so gross ist wie in der Bundesrepublik.

Die Beziehung zwischen Individuum und Sozialstaat wird durch individuelle Rechte und Pflichten vermittelt, die die Grundlage für die Inanspruchnahme der unterschiedlichen Leistungen bilden. Der Staat hat dafür unterschiedlichste Institutionen heraus gebildet, die jeweils eigene Verfahren haben, um Gelder zu bewilligen oder abzulehnen. Dies führt zu einer unersättlichen Bürokratie, die uns die Abhängigkeit tagtäglich vor Augen führt und die Inanspruchnahme von öffentlichen Geldern erschwert. Viele Menschen – vor allem in prekären Stadtteilen oder ohne ausreichende Deutschkenntnisse – sind mit den sehr aufwendigen und komplexen bürokratischen Anforderungen überfordert, was im zweiten Schritt existentielle Bedrohungen zur Folge hat. Denn wer nicht rechtzeitig die Unterlagen beim Jobcenter einreicht oder sich nicht gegen die Schikanen zur Wehr setzen kann, bekommt im Zweifelsfall über Monate hinweg keine Leistungen und verliert am Ende deshalb die eigene Wohnung.

Die Bürokratie des Sozialstaates hinterlässt also eine unendliche Nachfrage nach Unterstützung im Umgang mit dem Papierkrieg der staatlichen Behörden. Die geringere Bereitschaft zur Teilnahme an kollektiven Kämpfen und Streiks liegt wiederum zum Teil an der gelungenen Einbindung von Teilen der Arbeiter*innenklasse in das hiesige System (Sozialpartnerschaft), so dass sie aktiv zur Aufrechterhaltung der Gesellschaftsordnung beitragen. Zum anderen Teil liegt es aber auch an einer gefühlten Ohnmacht und Alternativlosigkeit gegenüber dieser Hegemonie, die zu Resignation und zum Rückzug ins Private führt.

Aber auch ausserhalb des Sozialstaates ist die Beziehung der Individuen zu Arbeitgeber*innen oder Vermieter*innen durch ein ausdifferenziertes und individualisiertes Rechtesystem vermittelt. Die Inanspruchnahme individueller Rechtsberatung ist für viele Menschen deshalb nach wie vor das Mittel der Wahl, um eigene Probleme anzugehen. In den meisten Städten gibt es dafür ein breit gefächertes Beratungsangebot, das meist von karitativen oder staatlich geförderten Vereinen gestellt wird. Die Beratungsstellen machen gute Arbeit und häufig sitzen dort linke Genoss*innen oder kritische Menschen. Aber strukturell unterstützen sie die Entpolitisierung der sozialen Frage, da sich ihre Beratung meist auf den rechtlich vorgegebenen Rahmen begrenzt und versucht individuelle anstelle von kollektiven und politischen Lösungen zu finden und somit die Individualisierung verfestigt wird.

Wir denken, es ist wichtig diese gesellschaftlichen Bedingungen bei der Entwicklung von Modellen der Basisarbeit zu berücksichtigen. Der direkte Schritt von individuellen Problemen zum kollektiven Kampf ist in einer individualisierten und verrechtlichten Gesellschaft wie der bundesdeutschen unserer Ansicht nach ohne weitere Zwischenschritte schwierig.

Vor dem Hintergrund unserer Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse in der BRD aber auch den Erfahrungen aus unserer vierjährigen Praxis haben wir uns Ende 2020 dazu entschlossen, ein eigenes Beratungsangebot aufzubauen. Der Bedarf an Beratung ist aus unserer Sicht also einer der existentiellen Ausgangspunkte für Organisierung in einer sozialstaatsgeprägten Gesellschaft wie der bundesdeutschen. Das heisst aber auch, dass wir die Beratung als Ausgangspunkt für Organisierung nutzen müssen und nicht als Selbstzweck und nur als individuelle Rechtsberatung und Lösung von Problemen. Denn es geht uns nicht darum, eine weitere Sozialberatungsstelle zu sein. Um das zu gewährleisten, verbinden wir die Beratung mit einer verbindlichen Organisierung, Vollversammlungen, Aktionen, politischer Bildung etc. Aber dazu später mehr.

Die Erfahrung zeigt, dass die Beratung häufig innerhalb kürzester Zeit konkrete und für die Mitglieder existentielle Verbesserungen schaffen kann. Das liegt daran, dass viele Behörden – insbesondere das Jobcenter – aber auch Unternehmen oder Vermieter*innen, sich nicht mal an die sowieso schon begrenzten gesetzlich festgelegten Rechte halten. Viele Menschen kommen in die Beratung zur Stadtteilgewerkschaft, weil sie seit Monaten kein Geld vom Jobcenter erhalten, in verschimmelten Wohnungen leben oder ohne Grund gekündigt wurden. Häufig kennen sie weder ihre Rechte noch verstehen sie die komplizierten Behördenbescheide, so dass es ihnen häufig nicht möglich ist, eigenständig ihre Rechte durchzusetzen. Die kritische und solidarische Beratung spielt deshalb eine wichtige Rolle.

Der erste kleine Schritt der Selbstermächtigung beginnt in der Beratung selbst, durch die Vermittlung einer klaren Haltung gegenüber den Behörden und des Gefühls, dass wir etwas für uns und andere verändern können, wenn wir gemeinsam kämpfen. Gleichzeitig geht es bei der Beratung im Kontext einer politischen Stadtteilbasisorganisation nicht nur darum, die akuten Probleme zu lösen. Aufgabe der Basisorganisation ist es vielmehr, den neuen Mitglieder zu vermitteln, dass die Möglichkeiten der Beratung begrenzt sind und letztendlich nicht die Beratung zur grundlegenden Lösung ihrer Probleme beitragen wird, sondern nur sie selbst als Teil einer kollektiven, Werbung für die Beratung ämpferischen und solidarischen Organisierung.

Wir haben aktuell an drei Tagen in der Woche Beratung bei Problemen mit der Ausländerbehörde, dem Jobcenter, dem Sozialamt, den Vermieter*innen und der Arbeit. Anders als erwartet, hatten wir kaum Probleme damit, Berater*innen zu finden, da es viele kritische Menschen gibt, die selbst bereits Erfahrung mit Beratung haben (z.B. über ihre Arbeit als Sozialarbeiter*innen oder Jurist*innen) und diese gerne in einem politischen Kontext einbringen wollen. Zudem bringen auch viele Leute aus dem Stadtteil Erfahrung und Expertise mit, entweder weil sie sich selbst seit Jahren mit dem Jobcenter herumschlagen oder weil sie Familienmitglieder bei Behördenangelegenheiten unterstützen und oder für sie übersetzen.

Seit wir begonnen haben den Beratungs-Organisierungs-Ansatz in die Realität umzusetzen, merken wir qualitative Veränderungen auf unterschiedlichen Ebenen. Zum einen führt die Beratung dazu, dass permanent neue Leute aus dem Stadtteil zu uns in den Laden kommen und die Stadtteilgewerkschaft kennen lernen. Während wir früher das Problem hatten, dass Angebote nur von wenigen genutzt wurden und wir uns immer wieder überlegen mussten, wie wir in Kontakt mit anderen Leuten aus dem Stadtteil kommen können, führt das grosse Bedürfnis nach Beratung nun dazu, dass von sich aus immer mehr Leute zu uns kommen. Zum anderen werden aber auch immer mehr Leute aus der Beratung in der Basisorganisation aktiv, da wir diese zu den Vollversammlungen und zu den verschiedenen Komitees einladen oder sie andere Aufgaben innerhalb der Organisation übernehmen. Die Beratung ist also eine gute Möglichkeit, um Menschen aus der Beratung selbst wie auch politische Leute aus der Stadt in die Stadtteilgewerkschaft einzubinden.

Während der Beratungszeit sind neben den Berater*innen weitere Mitglieder der Stadtteilgewerkschaft vor Ort, die sogenannten Beratungs-Organisierung-Vermittler*innen (BOV). Sie erklären den Menschen, die das erste Mal in die Beratung kommen das Konzept der Stadtteilgewerkschaft und geben die Informationen über die Mitgliedschaft und politische Übereinkünfte heraus. Den BOVs kommt eine wichtige Rolle zu, da sie ein erstes Bild von der Stadtteilgewerkschaft und der Bedeutung der gemeinsamen Organisierung vermitteln, auf dessen Grundlage die Menschen aus der Beratung entscheiden, ob sie Mitglied werden.

b) Verbindliche Organisierung

Ein zweiter Aspekt, den wir kritisch reflektiert haben, war die fehlende Verbindlichkeit beim Aufbau unserer Strukturen. Wir haben in den ersten Jahren vor allem auf lose Angebote, Treffen und Kämpfe gesetzt, anstatt auf den Aufbau von festen Organisationsstrukturen. Das hat dazu geführt, dass Solidarisch in Gröpelingen eine kleine Gruppe von Aktivist*innen blieb, die unterschiedliche Angebote und Treffen organisierte. Aber es hat sich daraus keine wachsende Struktur unterschiedlicher Menschen herausgebildet.

Einige Mieter*innen im Mietkomitee haben sich zwar emotional Solidarisch in Gröpelingen nahe gefühlt, aber es gab keine klare Mitgliedschaft oder formale Zugehörigkeit – auch was die Beteiligung an Entscheidungen betraf. Solche unverbindlichen Angebote führen aus unserer Sicht nicht nur dazu, dass die Verantwortung letztlich in den Händen von wenigen Aktivist*innen bleibt, sondern verhindern darüber hinaus gemeinsame Lern- und Politisierungsprozesse.

Mieter*innen aus dem Stadtteil kommen auf grossen Miet-versammlungen zusammen, diskutieren ihre Probleme und kämpfen – wenn es gut läuft – über einen bestimmten Zeitraum gemeinsam für eine bestimmte Forderung. Im besten Fall gewinnen sie und machen die Erfahrung, dass kollektive Organisierung hilfreich ist. In den meisten Fällen gehen sie danach wieder auseinander und wählen im Zweifelsfall weiterhin die AfD oder AKP.

Ausgehend von unseren Erfahrungen der letzten Jahre ist in unseren Diskussionen die Frage in den Mittelpunkt gerückt, wie wir verbindlichere Strukturen aufbauen können und was der Unterschied zwischen einer Gruppe und einer Organisation ist, speziell einer politischen Basisorganisation.Viele von uns kennen nur Gruppen, in denen das meiste auf einem Plenum gemeinsam beschlossen wird, neue Mitglieder häufig durch Freund*innenkreise akquiriert werden und die Entwicklung der Mitglieder eine individuelle Aufgabe jeder Person für sich selbst bleibt (eine Ausnahme bilden nur solche Fälle, in denen ein kurzer Begleitprozesse stattfindet, wenn Menschen neu zu einer Gruppe dazu stossen). Das funktioniert aber nicht für eine Organisation aus 100 Mitgliedern oder mehr.

In den letzten zwei Jahren haben wir deshalb eine verbindliche Organisationsstruktur geschaffen, die neben der Beratung verschiedene Komitees, Treffen und Beteiligungsformen umfasst. Um die Beratung mit einer Organisierung zu verbinden und eine Zugehörigkeit zu schaffen, haben wir eine Mitgliedschaft eingeführt. Wir machen den Menschen, die in die Beratung kommen, von Beginn an klar, dass wir keine Beratungsstelle sind, sondern eine Stadtteilgewerkschaft, die auf kollektiver Organisierung beruht. Wir verdeutlichen von Anfang an, dass wir unsere Probleme langfristig nicht nur durch Beratung lösen können, sondern uns darüber hinaus gemeinsam organisieren und für Verbesserungen kämpfen müssen. Die Mitgliedschaft umfasst bestimmte Kriterien wie:

a) Solidarität und Teilnahme an Kämpfen der Stadtteilgewerkschaft, wenn nötig (nach dem bekannten Motto „touch one, touch all“ und nach unserem Motto „People, Power, Solidarität“), b) Teilnahme an Vollversammlungen, c) Teilnahme an kollektiver Kommunikation (Whatsapp-Gruppe) und d) geringfügiger finanzieller Mitgliedsbeitrag, wenn möglich (1€+). Zudem gibt es politische Grundsätze der Stadtteilgewerkschaft, die wir neuen potentiellen Mitgliedern mitgeben und denen sie mit dem Eintritt formal zustimmen.

Zukünftig beraten wir nur noch Mitglieder, die Teil der Stadtteilgewerkschaft sind oder werden wollen. Die Mitgliedschaft ist eine Voraussetzung, um eine verbindliche und längerfristige Organisierung zu ermöglichen, in deren Rahmen weitere Prozesse wie politische Bildung, kollektive Aktionen und Kämpfe, Mitgestaltung, Aufbau einer solidarischen Kultur erst möglich werden.

Für Menschen, die mehr Zeit haben und mehr Aufgaben in der Stadtteilgewerkschaft übernehmen wollen, gibt es weitere Strukturen, an denen sie mitwirken können. Diese umfassen zum einen Komitees und Kommissionen zu einzelnen Teilbereichen der Stadtteilgewerkschaft wie unter anderem das Komitee Küche für alle, Aktionskomitee, Zeitungsgestaltung, Beratungskomitee oder die Kommission für Social Media, politische Bildung etc. Zum anderen regelmässige Treffen, wie das Aktiven- oder Entwicklungstreffen, auf denen strategische und inhaltliche Entscheidungen getroffen und anfallende Aufgaben geklärt oder verteilt werden.

Ein weiterer Aspekt, um die Beteiligung neuer Mitglieder innerhalb der Basisorganisation zu erleichtern, sind klare Aufgabenbeschreibungen und -verteilungen . Zum einen werden dadurch die Aufgaben transparenter. Denn meist ist es insbesondere für neue Mitglieder schwierig, die anfallenden Aufgaben zu erkennen und zu verstehen, weil viele von bereits aktiven Mitgliedern nebenbei erledigt werden. Zum anderen können die Aufgaben dadurch leichter an andere Mitglieder übertragen werden. Zu wissen, was genau eine Aufgabe umfasst und was erwartet wird, hilft dabei, dass neue Mitglieder sich auch trauen, Aufgaben zu übernehmen. Ausserdem können dadurch verschiedene Menschen für einen begrenzten Zeitraum bestimmte Aufgaben übernehmen, wodurch eine Arbeitslastverteilung innerhalb der Organisation erleichtert wird. Eine Aufgabe zu haben, ist wiederum wichtig, um sich als Teil der gemeinsamen Organisierung zu fühlen und sich entwickeln zu können.

Ziel ist perspektivisch, dass alle aktiven Mitglieder der Stadtteilgewerkschaft in einem Komitee mitarbeiten oder eine Verantwortung für einen bestimmten Aufgabenbereich haben. Die verschiedenen Ebenen aus Vollversammlung, Entwicklungs- und Aktiventreffen, Komitees und Verantwortlichkeiten ermöglichen unterschiedliche Beteiligungsgrade und schaffen eine Arbeitsteilung, die Transparenz herstellt und verhindert, dass Treffen mit organisatorischen Punkten überladen werden. Die gemeinsamen Grundlagen aller einzelnen Teilbereiche sind die politischen Übereinkünfte und die definierten strategischen Linien von Solidarisch in Gröpelingen.

Teil der regelmässigen Treffen und wichtiges Element zum Aufbau einer Basisorganisation sind die Vollversammlungen (VV), die seit August 2021 alle sechs Wochen stattfinden. Zu den Vollversammlungen werden alle Leute eingeladen, die in die Beratung kommen oder anderweitig in der Basisorganisation aktiv sind. Die Vollversammlung ist einer der zentralen kollektiven Orte der Stadtteilgewerkschaft, an dem sich die Mitglieder untereinander kennenlernen, von aktuellen Kämpfen berichten und niedrigschwellige politische Bildung durchgeführt wird. Es gibt als Moderationssprache neben Deutsch immer noch eine oder zwei weitere Übersetzungen und je nach Bedarf auch weitere Übersetzungen in andere Sprachen, die als individuelle Flüsterübersetzungen stattfinden. Zudem gibt es immer auch Essen und Musik, um auch ein soziales Miteinander zu ermöglichen.

Ein weiteres für alle offenes und regelmässiges Angebot ist die Küche für alle (Küfa). Sie findet monatlich statt und ist aus der Vollversammlung heraus entstanden. Viele Mitglieder hatten angesichts der steigenden Preise das Bedürfnis geäussert einen Ort zu schaffen, an dem wir kostenloses Essen an die Menschen innerhalb von Solidarisch in Gröpelingen verteilen. Für unsere Organisierungsanstrengungen erfüllt sie mehrere Funktionen: Die Küfa stellt einen guten Anlaufpunkt dar, um neue Mitglieder auf unsere Organisation aufmerksam zu machen. Gleichzeitig ist sie ein Ort, der niedrigschwellige Mitarbeit und ein erstes „Reinschnuppern“, wie es ist organisiert zu sein und wie man in Kommitees arbeitet, ermöglicht. Ausserdem wird durch kulture Theater, die nach dem Essen stattfinden, ein anderer Zugang zu politischen Themen geschaffen.

Die verschiedenen Beteiligungsformen ermöglichen es zum einen, dass neue Mitglieder und Aktive sich in verschiedenen Bereichen einbringen können, ohne den Druck zu haben, direkt alles mitentscheiden zu müssen und bei jedem Treffen dabei zu sein. Ausserdem können sie dadurch Solidarisch in Gröpelingen als Gesamtorganisation mit dessen Struktur und politischen Grundsätzen Schritt für Schritt kennenlernen. Zum anderen können die neuen Mitglieder/Aktiven während des längeren Prozesses hin zu einer Initiativkraft sehen, ob sie mit den erweiterten politischen Grundsätzen übereinstimmen und sich stärker an der Gesamtgestaltung von SiG beteiligen möchten, sowohl auf lokaler als auch überregionaler Ebene. Diese verschiedenen Ebenen sind notwendig, um die Beteiligung verschiedener Menschen auf unterschiedliche Arten zu ermöglichen. Von dieser vielfältigen Beteiligung lebt die aufzubauende politische Massenorganisation.

c) Mobilisierungen und konkrete Kämpfe

Um nicht nur individuelle Rechtskämpfe zu gewinnen, sondern diese auch zu politisieren, sind kollektive Aktionen und Kämpfe notwendig. Aber auch um zu verstehen, was kollektive Handlungsfähigkeit konkret bedeutet. Da der Beratungs- Organisierungsansatz die individuelle Beratung als Ausgangspunkt für die Organisierung nimmt und damit ein Verhältnis, in dem die Person, die in die Beratung kommt, sich erstmal als passiv und abhängig erlebt, sind regelmässige kollektive Mobilisierungen und Aktionen Demo zur Unterstützung des Streiks bei Amazon Elementar. Sie tragen dazu bei, die Rolle als ohnmächtige Hilfesuchende aufzubrechen und in eine Position eines handlungsfähigen politischen Subjektes zu transformieren. Regelmässige Mobilisierungen machen zudem den politischen Charakter der Stadtteilgewerkschaft deutlich und unterstreichen den Unterschied zu auf individuelle Lösungen fokussierten Beratungsstellen.

Aktionen können sich zum einen aus der Beratung selbst ergeben, wenn wir z.B. mit rechtlichen Mitteln nicht mehr weiter kommen oder wenn wir nicht auf das Ergebnis eines rechtlichen Verfahrens warten können, weil sich die davon betroffene Person in einer akuten Notlage befinden. Das ist z.B. der Fall, wenn das Jobcenter monatelang nicht über den Antrag entscheidet oder Leistungen kürzt. In solchen Fällen mobilisieren wir vor das Jobcenter. Ein anderes Beispiel ist, wenn ein Unternehmen eine Person rechtswidrig entlassen hat oder ein Vermieter ein Zwangsräumungsverfahren einleitet. Viele Menschen sind es gewohnt, bestimmte Praktiken einfach hinzunehmen, weil sie nicht die Zeit, das Wissen oder die Ressourcen haben, sich dagegen zu wehren.

Da innerhalb der Stadtteilgewerkschaft Mitglieder mitbekommen, dass sie ähnliche Probleme haben und einzelne Probleme oder Kämpfe immer wieder innerhalb von Vollversammlungen oder anderen Treffen thematisiert werden, entsteht ein Gefühl von Solidarität miteinander. Ausserdem trägt die Weitergabe über das Wissen bestimmter Praktiken staatlicher Institutionen und anderen Stellen dazu bei, Diskussionen über die Ursachen solcher Verhaltensweisen in Gang zu stossen. Indem wir einzelne Fälle aus der Beratung sowohl innerhalb der Stadtteilgewerkschaft thematisieren als auf öffentlich auf die Strasse tragen, kann ein Bewusstwerdungsprozess in Gang gesetzt werden. Denn Menschen können dadurch realisieren, dass ihre individuelle Lage strukturelle Ursachen hat und nicht ihr eigenes Verschulden ist, und, dass wir politische Lösungen und eine grundlegende Gesellschaftsveränderung brauchen, um die Ursachen unserer Probleme zu beseitigen.

Neben Aktionen, die sich aus der Beratung ergeben, können Aktionen aber auch durch aktuelle Entwicklungen und die Diskussionen darüber auf Vollversammlungen oder in anderen Gesprächen entstehen, wie etwa bei der derzeitigen Inflation und sich daraus ergebenden Preissteigerungen. Wichtig ist, die Aktionen so zu gestalten, dass möglichst viele Mitglieder in die Vorbereitung und Durchführung eingebunden sind und die Aktion selbst die einzelnen Teilnehmenden empowert selbst zu sprechen. Wenn die Stadtteilgewerkschaft Aktionen plant, sind alle Mitglieder aufgerufen, daran teilzunehmen. Insbesondere wenn wir konkrete Kämpfe führen. Es geht auch darum, das Bewusstsein „touch one, touch all“ als Haltung zwischen den Mitgliedern zu etablieren und unser Motto „People, Power, Solidarität“ lebendig werden zu lassen.

Für die Umsetzung der Aktionen ist in der Stadtteilgewerkschaft das Aktionskomitee zuständig. Wichtige Aktionen in den letzten Jahren waren zum einen Kundgebungen vor dem Jobcenter, der Sozialbehörde oder dem Gericht, um Mitglieder bei Forderungen in einzelnen Verfahren zu unterstützen. Auf der anderen Seite konnten wir in Gröpelingen relativ erfolgreiche Kundgebungen gegen die Preiserhöhungen und die Auswirkungen der Krise allgemein organisieren. Unsere Erfahrung ist, dass sich Menschen aus dem Stadtteil nicht spontan zu Demonstrationen oder Kundgebungen mobilisieren lassen, auch wenn im Vorhinein intensiv im Stadtteil geflyert und mit Nachbar*innen gesprochen wird. Viele Menschen haben keinen Glauben in die Wirkung von Demonstrationen oder haben Angst, dass es negative Folgen für ihren Aufenthalt haben könnte.

Es ist jedoch etwas anderes, wenn eine Basisorganisation ihre Mitglieder zu einer Kundgebung aufruft, die sich bereits kennen, Vertrauen aufgebaut und im Vorfeld gemeinsam auf Versammlungen darüber gesprochen haben, warum es wichtig ist, auf die Strasse zu gehen. Auf der letzten Kundgebung der Stadtteilgewerkschaft gegen Preiserhöhungen im Februar 2023 waren unter anderem viele Mitglieder der Stadtteilgewerkschaft und ihre Familien und Freund*innen – Menschen aus dem Stadttteil oder aus der Beratung17. Viele davon haben das erste Mal an einer Kundgebung teilgenommen. Es ist also möglich, selbst in bewegungsschwachen Zeiten wie aktuell in der BRD Proteste auch aus den Stadtteilen auf die Strasse zu bringen, aber aus unserer Sicht nicht ohne den Rahmen einer verbindlichen Organisierung.

d) Politische Klarheit und Definition von Zielen

Im Prozess der Entwicklung der Mitgliedschaft und dem Aufbau einer verbindlichen Organisationsstruktur mit Arbeitsteilung in Form von unterschiedlichen Komitees und Kommissionen etc. ist auch die Notwendigkeit einer gemeinsamen inhaltlichen Grundlage stärker in den Vordergrund getreten. Wir haben deshalb politische Übereinkünfte entwickelt, die den Rahmen für die Arbeit der einzelnen Strukturen definiert und die grundlegende Ausrichtung und Haltung der Stadtteilgewerkschaft bestimmt18. Die politischen Übereinkünfte erhalten alle neuen Leute, die sich für die Stadtteilgewerkschaft interessieren. Sich zu entscheiden, Mitglied zu werden, heisst zumindest über die politischen Übereinkünfte informiert zu sein und diese passiv zu akzeptieren.

Die tiefergehende Vermittlung des Inhaltes sowie eine Auseinandersetzung darüber ist Aufgabe der Organisation und vor allem der politischen Bildung. Neben den politischen Übereinkünften der Basismitglieder gibt es noch erweiterte Übereinkünfte, welche die Grundlage für die Initiativkräfte der Stadtteilgewerkschaft bilden. Sie sind auf Grundlage unserer Diskussionen der 11 Thesen sowie unseres damaligen Selbstverständnisses entstanden. Sie beschäftigen sich genauer mit den Aspekten, die in den Basisübereinkünften aufgegriffen werden und enthalten weitere Aspekte, die für eine Verortung innerhalb linker Strömungen und einer Analyse gesellschaftlicher Strukturen sowie der derzeitigen Lage notwendig sind.

e) Politische Bildung

Im Bereich der politischen Bildung haben wir wiederkehrende Bildungsangebote auf unterschiedlichen inhaltlichen Niveaus, je nachdem, wie lange Menschen schon in der Organisation aktiv sind und wie viel Vorwissen sie haben, geschaffen. In den Bildungsangeboten werden beispielsweise die strategischen und politischen Grundlagen von Solidarisch in Gröpelingen vermittelt. Es wird erklärt, warum wir uns als antikapitalistisch verstehen oder wie die eigene Lebenssituation mit strukturellen Problemen verbunden ist. Auf der anderen Seite ist die Bildung von langjährigen Initiativkräften ebenfalls ein wichtiger Bestandteil. Die Auseinandersetzung mit unter anderem olitische Basisbildung Klasse, den verschiedenen Strömungen innerhalb der Linken, der Geschichte von Stadtteilbewegungen oder der Arbeiter*innenbewegung sind notwendig, um sich eine fundierte Grundlage für Stadtteilbasisarbeit zu schaffen.

Die Bildungen bedienen sich verschiedener Methoden der politischen Bildung und haben das Ziel, Menschen aktiv in die Bildung einzubinden und zur Reflexion der eigenen Denkweisen anzuregen. Hierbei ist uns wichtig, nicht eine Lehrer*in-Schüler*in-Atmosphäre zu schaffen, sondern einen Austausch auf Augenhöhe zu ermöglichen. Ebenfalls organisieren wir Offene Austausche, in denen es am Anfang nur eine kurze Einleitung zum Thema gibt und danach offen über Themen wie Inflation oder den Ukraine-Krieg diskutiert wird.

Auch in anderen Bereichen von Solidarisch in Gröpelingen spielen die Überlegungen zu politischer Bildung und das Ziel, Möglichkeiten zur Entfaltung von Subjektivität zu schaffen, eine Rolle. Vollversammlungen dienten am Anfang eher dazu, Menschen aus der Beratung oder weiterem Umfeld zu Solidarisch in Gröpelingen einzuladen.

Austauschtreffen zum Thema: Wer oder was ist eigentlich Schuld an meinen Problemen?

Es sollte eine erste Möglichkeit der Beteiligung, des Gefühls von Kollektivität und einen Überblick über die Aktivitäten und Themen innerhalb von Solidarisch in Gröpelingen vermitteln. Hierbei waren die Vollversammlungen eher von Berichten geprägt und weniger von Austausch. Eine Weiterentwicklung der Vollversammlung umfasst nun unter anderem, jeden einzelnen Menschen durch beispielsweise Diskussionen in Kleingruppen in die Vollversammlung einzubinden. Dies führt dazu, dass die Hemmschwelle, eigene Ideen einzubringen, sinkt und dass sich alle Mitglieder stärker in Solidarisch in Gröpelingen einbringen können. Die Vollversammlung ist zu einem Ort geworden, an dem neue Verantwortlichkeiten verteilt werden und ein stetiger niedrigschwelliger Politisierungsprozess stattfindet. Auch innerhalb der Aktiventreffen wird diese Herangehensweise verfolgt, um auf informelle Art Wissen weiterzugeben und die Handlungsfähigkeit aller Aktiven innerhalb der Organisation zu stärken.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Politischen Bildung ist die Sommerschule. Bei der letzten Sommerschule konnten nicht nur Initiativkräfte teilnehmen, sondern auch Aktive der Stadtteilgewerkschaften. Die Sommerschule ist ein Ort, an dem sowohl Austausch zwischen den verschiedenen Stadtteilorganisationen stattfinden kann, aber auch innerhalb der

Stadtteilgruppen Anregungen und Politische Basisbildung mit Essen Diskussionen angestossen werden können. Durch den Wechsel zwischen praktischen Workshops zu Themen wie „Reden auf Demonstrationen“ und theoretischen Grundlagen revolutionärer Basisarbeit können sich alle innerhalb der Stadtteilgruppe ein ähnliches Wissensniveau aneignen. Ausserdem stärkt die Sommerschule ein Zugehörigkeitsgefühl zur Stadtteilgewerkschaft und zu einer Bewegung von Stadtteilorganisationen, wodurch Menschen dazu motiviert werden, sich noch stärker in die Organisation einzubringen.

f) Schaffung einer organisierten sozialen Bewegung

Um die Idee einer organisierten sozialen Bewegung in die Praxis umzusetzen und zu entwickeln, haben wir mit der Stadtteilbasisorganisation Berg Fidel Solidarisch aus Münster eine gemeinsame Kommission gegründet. Ziel dieser Kommission ist sowohl der Aufbau einer überregionalen Organisation, als auch die stetige Weiterentwicklung unseres Ansatzes durch gegenseitigen Austausch und solidarische Unterstützung. Bisher haben wir mit Berg Fidel Solidarisch ein gemeinsames 10-Punkte-Programm herausgegeben, mit dem wir überregional in den Stadtteilen auftreten19 und gemeinsame Vorstellungen in der Öffentlichkeit vertreten. Ausserdem halten wir zusammen Vorträge über unsere Arbeit, besuchen uns regelmässig und teilen Ressourcen, wie zum Beispiel durch gemeinsame Bildungen und Aufgabenteilung in verschiedenen Bereichen.

Wir bauen zunehmend parallele Strukturen auf und konnten beispielsweise eine gemeinsame Vollversammlung über einen Videoanruf abhalten. Unser bisher grösstes gemeinsames Projekt war die Organisation einer fünftägigen Sommerschule mit Teilnehmer*innen aus unterschiedlichen Städten. Die Sommerschule hat uns gezeigt, dass wir nicht isoliert in unserem Stadtteil sind. Zu sehen und zu wissen, dass man nicht alleine kämpft, sondern mit vielen anderen, die sich auch als Teil einer gemeinsamen Bewegung betrachten, kann einem im Alltag sehr viel Kraft geben.

Perspektivisch wollen wir eine organisierte soziale Bewegung der Stadtteilgewerkschaften aufbauen. Dafür arbeiten wir unter anderem an Strukturen und Kriterien der Zusammenarbeit, versuchen Bildungsformate zu entwickeln, die unsere Idee am besten vermitteln, und suchen bundesweit und darüber hinaus nach Mitstreiter*innen. Dieser Text und der nachfolgende Aufruf sind Teil dieser Anstrengungen.

6) Aufruf

Seit der Umsetzung des Beratungs-Organisierungs-Ansatzes (BOA) hat sich Solidarisch in Gröpelingen auf verschiedene Weisen verändert. Eine der wichtigsten Veränderungen ist, dass über die Beratung permanent neue Leute aus dem Stadtteil – aber auch darüber hinaus – zur Stadtteilgewerkschaft kommen und viele davon neue Mitglieder werden. Die Beratung schafft also den Ausgangspunkt für eine Organisierung und trägt so zum Aufbau einer Basis der Stadtteilbewegung bei. Dadurch hat sich die Zusammensetzung der Stadtteilgewerkschaft von einer überwiegend weiss akademisch geprägten Polit-Gruppe hin zu einer diversen und von Menschen aus dem Stadtteil mit getragenen Basisorganisation entwickelt.

Zum anderen konnten wir über den Aufbau unterschiedlicher Komitees und den Ausbau offener Beteiligungsformate wie der Vollversammlung oder der Küche für alle erreichen, dass mehr Leute in der Stadtteilgewerkschaft aktiv geworden sind. Die Kombination aus Beratung als Eingangstor und unterschiedlichen niederschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten hat in den letzten Monaten dazu geführt, dass mehr Leute Mitglied der Stadtteilgewerkschaft und darin aktiv geworden sind, als in den vier Jahren davor. Die meisten dieser neuen Mitglieder kommen selbst aus dem Stadtteil.

Auch haben verschiedene Bildungsgelegenheiten wie Workshops, offene Austauschtreffen, Bildungen, Plena-Situationen oder Gespräche dazu geführt, dass sich neue Mitglieder aktiver in die Organisation einbringen und sich Wissen über politische Themen aneignen konnten. Darüber sind neue Räume der populären Beteiligung entstanden, in denen niedrigschwellige Politisierungsprozesse angeregt werden konnten.

Mit dem BOA-Ansatz sind – wie mit allen politischen Ansätzen auch – einige Herausforderungen verbunden, denen wir auch in Zukunft begegnen müssen. So ist es immer wieder ein Balanceakt in der Beratung nicht nur individuelle Lösungen für die Mitglieder zu finden, sondern auch auf die strukturellen Ursachen dieser Probleme hinzuweisen und aus ihnen heraus politische Aktionen zu initiieren. Ausserdem führt der Ausbau der Komitees, der Wachstum der Organisation als Ganzes und andere Aufgaben zu einer Mehrarbeit, die nicht immer alle leisten können. Unserer Erfahrung nach treten manchmal dann strategische Diskussionen in den Hintergrund, weil praktische Aufgaben eine höhere Dringlichkeit haben, wie beispielsweise die Organisation der Küfa an einem bestimmten Datum. Strategischen Fragen und Diskussionen trotz der drängenden praktischen Aufgaben kontinuierlich genug Raum und Zeit einzuräumen, ist daher ein fortlaufender Aushandlungsprozess.

Gleichzeitig merken wir bei der Entwicklung der Praxis, dass viele Erfahrungen mit Organisierung von unten und dem Aufbau von demokratischen Massen-Basisorganisationen hierzulande verloren gegangen sind, so dass wir viele Fragen, die sich im Gehen stellen, selbst lösen müssen (auch wenn der Blick zu Bewegungen in anderen Ländern die Entwicklung unserer Praxis massgeblich beeinflusst hat). Revolutionäre Basisarbeit basiert auf einem vollkommen anderen Verständnis von Aktivismus und politischer Praxis als viele von uns es bisher gewohnt waren und als es in der linken Szene gängig ist. Das führt dazu, dass es Genoss*innen immer wieder schwer fällt, den Schritt heraus aus dem gewohnten Politikverständnis zu machen und an das Potential einer Organisierung von unten zu glauben. Wir denken jedoch, dass revolutionäre Basisarbeit mit der Zeit und mit den Erfahrungen, die wir in den unterschiedlichen Städten machen, ein selbstverständlicher Teil linker Kultur und politischer Ansätze werden und sich in Zukunft daher auch schneller weiter entwickeln wird.

Wir jedenfalls sind immer noch euphorisch über die vielen Veränderungen, die wir in den letzten Monaten beobachten konnten. Sie geben uns neue Hoffnung und festigen unseren Glauben an das Potential revolutionärer Basisarbeit. Wir sind aufgrund der Erfahrungen, die wir bei der Umsetzung des BOA-Ansatzes gemacht haben, zu der Überzeugung gelangt, dass die Kombination aus Beratung und Organisierung das Potential hat, einen fruchtbaren Boden für die Entwicklung einer organisierten sozialen Bewegung aus den Stadtteilen zu bereiten. Allerdings reicht es nicht aus, wenn wir diesen Ansatz nur in einem Stadtteil aufbauen und weiter entwickeln. Deshalb möchten wir mit diesem Text auch andere Genoss*innen und Gruppen dazu aufrufen, den BOA-Ansatz in ihren Städten auszuprobieren und mit uns gemeinsam weiter zu entwickeln. Wenn ihr Interesse habt, sind wir gerne bereit, euch bei den ersten Schritten zu begleiten.

Lasst uns gemeinsam die Vision einer organisierten sozialen Bewegung in die Praxis umsetzen. Lasst uns eine Kraft schaffen, die in der Lage ist, die Welt, uns und andere zu verändern.

Fussnoten:

1 „Für eine grundlegende Neuausrichtung linksradikaler Politik – Kritik & Perspektiven um Organisierung und revolutionäre Praxis“ von kollektiv aus Bremen. Zu finden unter: https://solidarisch-in-groepelingen.de/wp-content/uploads/2022/03/11-Thesen_A4.pdf

2 https://bfsolidarisch.blackblogs.org

3 „Stadtteilbasisbewegung: Die Konstruktion einer Alternative. Über einfache und komplexe Formen der Basisarbeit“: https://solidarisch-in-groepelingen.de/wp-content/uploads/2022/03/ Stadtteilbasisbewegung-Die-Konstruktion-einer-Alternative-1.pdf

4 Zur Möglichkeit der Gesellschaftsveränderung und Politik von unten siehe auch den Beitrag von Nima Sabouri zu Subjektivität und Organisierung: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/politik-von-unten-teil-1-subjektivitaet-und-organisierung-7493.html

5 Margaret Thatcher war von 1979 bis 1990 britische Premierministerin. Sie steht symbolisch für die Durchsetzung des Neoliberalismus auf der Basis von konservativen Werten. In ihrer Amtszeit wurden viele der Staatsunternehmen privatisiert, Gewerkschaften und ihr Einfluss zerschlagen. Sie prägte den Satz, „Es gibt keine Alternative“, um ihre Politik zu rechtfertigen und ideologisch zu untermauern.

6 Wir lehnen nicht das Konzept des Schutzortes ab. Orte, in denen sich Menschen sicherer und geschützter vor Unterdrückung und Diskriminierung fühlen, sind legitime und wichtige Orte. Wir kritisieren jedoch eine linke Politik, die überwiegend auf der Schaffung solcher subkultureller Orte basiert und sich aus der Gesellschaft zurück zieht. Eine gesellschaftsverändernde Praxis, die darauf abzielt, mehr Menschen in einen Prozess der Gesellschaftsveränderung zu integrieren, muss sich mit den Widersprüchen innerhalb der Gesellschaft konfrontieren und Mittel schaffen, wie in einem kollektiven Prozess verinnerlichte rassistische, patriarchale, neoliberale etc. Denk-und Verhaltensweisen angesprochen und überwunden werden können.

7 Wir glauben nicht, dass es reicht, auf eine Machtübernahme zu setzen, infolgedessen die Gesellschaft von oben verändert wird. Und wir glauben auch nicht, dass sich Menschen in Aufständen oder Massenstreiks spontan all die Fähigkeiten und Erfahrungen aneignen, die sie für den nachhaltigen Aufbau einer neuen Gesellschaft brauchen.

8 Unter Unterdrückte verstehen wir zum einen all diejenigen, die prinzipiell darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um zu überleben. Also alle, die arbeiten müssen, weil sie über kein nennenswertes Vermögen verfügen. Zum anderen basiert die kapitalistische Wirtschaftsweise auch auf anderen Unterdrückungsstrukturen, wie z.B. auf der (post-)kolonialen/imperialistischen und rassistischen Unterdrückung von BIPOC, patriarchalen Strukturen v.a. in der sozialen Reproduktion, der zerstörerischen Ausbeutung der nicht-menschlichen Natur, staatlichen Repression etc. Diese verschiedenen Strukturen sind miteinander im derzeitigen System verwoben, weshalb wir uns mit dem Begriff Unterdrückte auf all diejenigen, die von den verschiedenen Unterdrückungsformen betroffen sind, beziehen.

9 Definition von Basis durch den MST (Bewegung der Arbeiter*innen ohne Land) aus Brasilien: „Oder, die Basis ist derjenige Teil der ausgebeuteten Klasse (Masse), der beschliesst einen inneren und äusseren Veränderungsprozess zu unterstützen, bei sich selbst und der Realität, in der sie handelt. Und die beschliesst, dies organisiert und anhand von kollektiven und politischen Kämpfen zu machen.“ (Bildungsheft MST Método de trabajo y organización popular. Über Basisarbeit, Massenarbeit und Arbeit der Gruppe, S. 129)

10 Wir denken an eine Idee der „aktiven Beteiligung“ bzw. des bewussten „Aktivseins“. Das bedeutet, sich aktiv in das Projekt des sozialen Wandels einzubringen, das wir anstreben. Für uns ist diese Idee mit dem Verständnis verbunden, dass unser organisiertes kollektives Handeln kurz-, mittel-und langfristig strategisch zu einer Veränderung der Realität, in der wir agieren (auch innerhalb der Gesellschaft), beiträgt. Für eine Basisorganisation können wir folgende Punkte als “aktive Beteiligung” bzw. „Aktivsein“ erwähnen: Es geht nicht nur um „eine Teilnahme“; es bedeutet nicht nur zu Nicken oder eine „Ja-Sagen“-Haltung zu haben; es bedeutet, Teil von etwas zu sein, während man dieses Etwas aufbaut/gestaltet; es bedeutet Antworten zu geben und auch Fragen zu stellen.

11 Transparenz schafft mehr legitime Entscheidungen und Konsens innerhalb unserer Basisorganisation; eine effizientere Arbeitsweise durch Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs der gesamten Organisation und der Teilbereiche sowie von ihren Mitgliedern; einen permanenten Dialog zwischen den Mitgliedern und der gesamten Organisierung. Transparenz braucht jedoch eine gemeinsame Grundlage in Form von minimalen oder maximalen politischen Übereinkünften sowie gemeinsamen Zielen. Denn wir gehen davon aus, dass eine Organisation nicht gut, kontinuierlich und transparent funktionieren kann, wenn ihre Mitglieder keinen ideologischen Minimalkonsens haben oder die politischen Übereinkünfte und Ziele nicht kennen.

12 Das Zitat stammt aus einem Bildungsheft der Bewegung der Arbeiter*innen ohne Land (MST) aus Brasilien

13 https://solidarisch-in-groepelingen.de/wp-content/uploads/2022/03/Stadtteilbasisbewegung-Die-Konstruktion-einer-Alternative-1.pdf

14 MST, Caderno de formacao 38, Método de trabalho de base e organizao popular, S.27

15 https://solidarisch-in-groepelingen.de/wp-content/uploads/2022/03/11-Thesen_A4.pdf)

16 Näheres zu den theoretischen Überlegungen zu existentiellen Notwendigkeiten und ihrer Relevanz für Stadtteilarbeit siehe Kapitel

17 Ein gutes kurzes Video der Kundgebung findet sich hier: https://solidarisch-in-groepelingen.de/genug-ist-genug-fuer-eine-gerechte-gesellschaft-auf-die-strasse-gehen-filme-fotos/

18 https://solidarisch-in-groepelingen.de/selbstverstaendnis/

19 https://solidarisch-in-groepelingen.de/10-punkte-fuer-eine-gerechtere-gesellschaft/

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Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2023

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Kolumne Fernsicht von  :  Shi Ming

Ganze 72 Kampfflugzeuge plus zehn Kriegsschiffe aus China zählte das Verteidigungsministerium in Taipeh. Diese waren dabei, Taiwan zu umkreisen, als Übung für Chinas Strategie, die Insel in einigen Jahren anzugreifen.

Nun regt sich in Europa die politische Öffentlichkeit auf, wie Frankreichs Präsident Emmanuel ­Macron ­Europa die Leviten liest, sich nicht durch „andere Großmächte“ – also die USA – in Konflikte wie den rund um Taiwan verwickeln zu lassen.

Annalena Baerbock indes versuchte jetzt während ihres Besuchs in China zu beschwichtigen: Die französische Chinapolitik spiegele „eins zu eins“ die europäische Chinapolitik wider, meinte sie auf ihrer ersten Station in der Hafenstadt Tianjin, aber das waren nur diplomatische Beteuerungen.

Chinas Militärmanöver gegen Taiwan wie Macrons Mahnung an Europa, sich herauszuhalten, fanden kurz nach dem Ende von ­Macrons Chinabesuch statt. So wollte Peking dem Zauderer aus Frankreich eine Chance geben, sich in Chinas „innere Angelegenheiten“ gar nicht erst einzumischen. Die Botschaft: Ihr Europäer könnt uns als die einzige Großmacht, die die USA herausfordert, so oder so nicht das Wasser reichen, also lasst das gleich sein. So oder so ähnlich klang denn auch Emmanuel Macron: Wenn die Europäer allein schon den Krieg in der Ukraine nicht händeln könnten!

Die bittere Ironie ist: Frankreich war es, das sich längst in – wenn auch scheinbar andere – „innere Angelegenheiten“ Chinas eingemischt hatte. Paris war in Europa an erster Stelle, 2018 seine „Indo-Pazifik-Strategie“ aus der Taufe zu heben und so mit der amerikanisch-japanischen Strategie gleichen Namens von Europa aus zu korrespondieren. Dem Vorbild folgte später Berlin. Frankreich entsandte seinen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ in das umstrittene Südchinesische Meer, um mit den USA, Japan, Australien, Kanada und Indien bewaffnet Patrouille zur Sicherung freier Handelswege zu fahren, klar gegen Chinas Expansionspolitik gerichtet, die das Südchinesische Meer als Chinas Binnensee beansprucht. Anfang 2022 folgte Deutschland auch diesem Vorbild mit der Fregatte „Bayern“.

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Haben sich zuerst Franzosen, dann alle anderen Europäer in die Strategie der USA, in Konflikte nur unfreiwillig verwickeln lassen, die sie so gar nicht sahen? Wohl kaum. Denn europäische Großmächte, allen voran Frankreich und Deutschland, haben längst kundgetan, wie interessiert sie an einer Indo-Pazifik-Konzeption als einer die Zukunft sichernden Geopolitik sind: Indien, der Subkontinent mit bald mehr und weitaus jüngerer Bevölkerung als das alternde China, winkt schon mit einem Marktvolumen, das Europa für Jahrzehnte überlebenswichtige Aufträge sichert. Indes hat Frankreich mit allen vier Teilnehmern der sogenannten Quad – USA, Japan, Indien und Australien – den sicherheitspolitischen 2-plus-2-Mechanismus (Verteidigungs- und Außenministertreffen in festen Intervallen) eingerichtet; in vollem Bewusstsein, gegen wen der Block gerichtet ist. Ähnliches passiert auch zwischen Berlin und Tokio sowie Berlin und Canberra.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 15.04.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Anhebung des Rentenalters in Frankreich  – . – 2.) Linken-Politiker warnen dringend vor Parteineugründung  – . –  3.) Doch der Feind bleibt Putin  – . –  4.) Notfalls müssen die Fakten dran glauben  – . –  5.) Stilikone des Tages: Boris Pistorius  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Das Volk eines sich selbst nennenden „Demokratischen“ Staates wird, mit solch starken Gewerkschaften im Rücken, entsprechende Lösungen finden ihren Monarchen Tacheles zu lehren. Niemand sollte sich aber aus der Verärgerung heraus, an unbeteiligten Personen oder deren Eigentum vergreifen ! Zumal da die Täter doch ausreichend bekannt sind.

Verfassungsrat billigt Macrons Rentenreform – aufatmen kann er noch nicht. Die umstrittene Rentenreform von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann in Kraft treten. Der Verfassungsrat erklärte das Vorhaben zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am Freitag im Kern für verfassungskonform. Für Macron ist es ein Erfolg in dem monatelangen Streit um die Reform. Doch die Proteste könnten durch die Entscheidung weiter angefacht werden.

1.) Anhebung des Rentenalters in Frankreich

Macron und die Mitte-Regierung wollen mit der Reform ein drohendes Loch in der Rentenkasse verhindern. Die Einzahldauer für eine volle Rente soll schneller steigen. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – das soll so bleiben. Hunderttausende gegen gegen Macrons Reform auf die Straße. Das Vorhaben ist in Frankreich äußerst umstritten. Die Gewerkschaften halten es für brutal und ungerecht. Seit Anfang des Jahres streiken und protestieren regelmäßig Hunderttausende gegen die Reform. Auch im Parlament lieferten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch. Um eine drohende Schlappe zu verhindern, entschied die Regierung in letzter Minute, die Reform ohne finale Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Linke und Rechtsnationale Abgeordnete, linke Senatoren und auch Premierministerin Élisabeth Borne riefen anschließend den Verfassungsrat an.

Focus-online

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Heute nennen es die Beiden „Denunziationen, mit Egotrips“. Vor mehr als 15 Jahren begann dieses alles doch schon und einige dieser  Spielkamerad-inne sind immer noch Mitglieder-innen und arbeiten sicher  hart zur Vervollständigung ihrer Pläne. Nur Kapluck wurde erlöst. Schon damals schwiegen die heutigen, wie damaligen  Wortführer, aus Angst um ihre Nachrufe? Kapitalismus und Links passen einfach nicht zusammen. Es sei denn, alle Linken werden zu Mitglieder-innen der SPD ! 

Sahra Wagenknecht erwägt, eine eigene Partei zu gründen. Das sorgt für Streit innerhalb der Linken. Dietmar Bartsch und Gregor Gysi warnen mit einem eindringlichen Appell vor einer Spaltung der Partei.

2.) Linken-Politiker warnen dringend vor Parteineugründung

Die Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Gregor Gysi haben ihre Partei dringend vor einer Spaltung gewarnt. „Schluss mit permanentem öffentlichen Streit, mit gegenseitiger Denunziation, mit Egotrips“, heißt es in einem gemeinsamen Appell, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Die Bildung einer zweiten linken Partei ist völlig überflüssig.“ Auch Ausschlussverfahren seien schädlich. Hintergrund sind die Erwägungen der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen. Anlass ist ständiger Streit mit der Parteispitze um Janine Wissler und Martin Schirdewan und anderen Linken unter anderem über den Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Vereinzelt gibt es die Forderung nach einem Rauswurf von Wagenknecht. Bartsch und Gysi: Linke in einer „existenziellen Krise mit selbstzerstörerischen Elementen“. Unter dem Titel „Es reicht“ bescheinigen Bundestagsfraktionschef Bartsch und sein Vorgänger Gysi ihrer Partei eine „existenzielle Krise mit selbstzerstörerischen Elementen“. Deshalb sei es nötig, „diesen schädlichen Kurs der Selbstbeschäftigung zu stoppen und uns um unsere wahre Aufgabe zu kümmern – den Kampf für Gerechtigkeit und Frieden“. Als zentrale Themen nennt das Papier auch soziale Gerechtigkeit, öffentliche Daseinsvorsorge, ökologische Nachhaltigkeit und die völlige Gleichstellung von Mann und Frau.

Ostsee-Zeitung-online

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Liegt es nicht ganz in der Natur von Kindern und auch ihren erwachsenen Erzieher-innen, wenn die Kleinen das, was sie einst lernten und spielten, später im Leben auch ausprobieren wollen und auch sollen ? Wenn also das Schießen zum Bestandteil der Spiele wird, ist es doch nicht Verwunderlich im reifen Alter in eine Uniform zu schlüpfen, um den Politiker-innen ihr Land zu verteidigen. Kinder können ein Leben lang nur das zeigen was sie erlernt haben. Das ist auch der Grund warum so viele im Alter – Politiler-innen werden wollen. Wo nicht ist, kommt auch nichts.

Der Leitartikel – Unter den Unterstützern der Ukraine mag Unmut herrschen. Discord, einen Online­dienst für ­Instant Messaging, der durch die Pentagon-Leaks nun auch Non-­Gamern bekannt sein dürfte, kenne ich als Kommunikationskanal der Jugendlichen bei mir zu Hause. Meistens wird parallel geschossen.

3.) Doch der Feind bleibt Putin

Sie werden zu Ego-Shootern in grafisch realitätsnahen Kriegsszenarien bei „Call of Duty“ oder simulieren Offen­siven in „Arma 3“, einem Spiel mit On-Screen-Hinweisen wie „Eilmeldung“ oder „Live-Übertragung“,die in Fake-Videos über den Ukraine­krieg benutzt wurden. Das ukrainische Digitalministerium fordert das Verbot eines anderen umstrittenen Videospiels, „Atomic Heart“, das die Sowjetunion als Supermacht zeigt. Aus diesem digitalen Milieu stammt der 21-Jährige, der mutmaßlich die Dokumente aus dem Pentagon geleakt hat. Der Mitarbeiter einer US-Militärbasis wurde am 13. April festgenommen und ins FBI-Büro in Boston gebracht. Anders als bei Snowden, Assange oder Manning ist dies kein Fall eines Whistleblowers, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Hier ging es mutmaßlich um Faszination für Waffen und um Aufmerksamkeit von Gleichgesinnten, die Stunden in einer vom Krieg geprägten digitalen Welt verbringen. Das Problem: Geleakt in dieser Online-Gamerwelt wurden geheime CIA-Dokumente. Geschadet hat dies dem Vertrauen zwischen Partnerländern und Alliierten. Zumindest vorübergehend. Die bis zu 100 abfotografierten geheimen Unterlagen, die peu à peu an die Öffentlichkeit gelangen, haben das bestätigt, was Ex­per­t:in­nen und Jour­na­lis­t:in­nen seit Wochen von der Front berichteten: hohe Verluste auf beiden Seiten, fehlende Munition für die Ukrainer:innen, versprochene Panzer, die zu spät geliefert werden. Die Pentagon-Leaks, zeigen zudem, dass wir in einer Welt leben, in der sich Realität und Fiktion, Information und Desinformation vermengen. Ein echter und brutaler Krieg tobt mitten in Europa, ein Land wird zerstört, Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Gleichzeitig wird eine virtuelle Kriegserzählung aufgebaut. Doch Vertrauen zwischen Partnern ist ein ständiges Kalibrieren, bei dem es immer auch um nationale Interessen geht..

TAZ-online

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Könnte ein Macron nicht auch ein „Waterli“ aller Diplomatischen Dinge bedeuten ? Und ständen den Deutschen die Chinesen-innen  nicht sogar besser zu Gesicht als die Amerikaner oder Russen, welche dieser Erde viel mehr an Unruhen gebracht haben als die Chinesen ? Aber alle Möchtegern-Machthaber versagten kläglich darin, in ihren eigenen Ländern ihr politisches Können unter Beweis zu stellen. 

Baerbock in Peking: – Die Auftritte der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in China beschwören eine EU der Einheit, die außer ihr niemand kennt. Der Schatten des gerade abgereisten Emmanuel Macron ist zu groß.

4.) Notfalls müssen die Fakten dran glauben

Die Ministerin hat offenbar ein Wahrnehmungsproblem, wenn sie zum Auftakt ihrer China-Reise erklärt, „dass die französische China-Politik eins zu eins die europäische China-Politik widerspiegelt“. Wie kommt sie darauf? Um der Wahrheit die Ehre zu geben, hätte Annalena Baerbock besser Wert darauf gelegt, den Eindruck zu korrigieren, dass in der EU Staatschefs von Führungsnationen für politisch unzurechnungsfähig erklärt werden, wenn sie zu einem weltbewegenden Konflikt ansatzweise alternative Vorstellungen entwickeln. Emmanuel Macron hat dies vor Tagen bei der Rückkehr von seiner China-Reise getan. Er kleidete seine Auffassung in den Wunsch, die EU möge sich zu einer eigenständigen Taiwan-Position durchringen, statt „Vasall“ der USA zu sein. Sollte das „eins zu eins“ mit Baerbock sein, sollte uns das freuen. Ist es aber ganz und gar nicht. Warum behauptet sie es dann? Es ist die bekannte Masche, wie sie Bertolt Brecht in seinem Gedicht Lob des Zweifel den „Unbedenklichen, die niemals zweifeln“ vorwirft: „Sie glauben nicht den Fakten, sie glauben nur sich. Im Notfall müssen die Fakten dran glauben.“ Investitionsabkommen der EU mit China liegt auf Eis.

Freitag-online

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Wäre es naheliegend zu glauben das dieser Staaten-Büttel die Schieß – Übungen erst im reifen Alter am Computer üben konnte. Oder wer sonst sollte es ihm in alten Tagen noch eingebläut haben sich doch einmal als Kriegsminister zu versuchen?

Heißer Wüstenwind im Gesicht – die Gelfrisur sitzt. Ein Film aus Staub legt sich auf die verschwitzte Haut – der Puder hält. Leinenhemd in Khaki – nur leichte Schweißränder. Willkommen im Sahel. Ob Niger oder Mali: Der Verteidigungsminister Boris Pistorius reist stilsicher durch hausgemachte Krisengebiete. Zumindest, wenn man der deutschen Antwort auf Anna Wintour Glauben schenkt.

5.) Stilikone des Tages: Boris Pistorius

Miriam Hollstein ist nicht nur Chefreporterin im Hauptstadtbüro von T-online (nein, die bieten nicht nur E-Mail-Adressen an), sondern hat auch den Text von »Miss Tschörmänie«, der ersten Comicbiographie über Angela Merkel, geschrieben, très chic. »Die Schuhe des Ministers in Mali. Damit ist eigentlich schon alles über den Unterschied zu seiner Vorgängerin gesagt«, twitterte sie mit einem rangezoomten Foto von Pistorius’ Schuhwerk. Für Hollstein beweist der Minister damit mehr als Trittsicherheit auf Empfangsteppichen. Trekkingschuhe gleich guter Bellizist. Wildlederschuhe mit Absatz gleich Christine Lambrecht. Expertise zeigt Pistorius nicht nur bei kriegstauglicher Kleidung, sondern auch bei passenden Accessoires. »›So, das ist also das Schätzchen, das nicht raus darf.‹ Mit diesen Worten auf den Lippen schreitet Boris Pistorius auf zwei Soldaten zu«, wie eine tageschau.de-Reportage bildgewaltig erzählt.

junge.welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2023

Bildung und Pflege sind wirtschaftlich gesehen nicht produktiv.

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Von Ulrike Herrmann

Gelten deshalb  auch schnell als „teuer“. Aber auch diese Bereiche profitieren vom Wachstum. Lehrer müssen sein. Das ist keine gute Nachricht, wenn man nur das Wachstum erhöhen will Und wirft eine Fatale Optol auf die Probleme.

Was ist eigentlich ökonomisches Wachstum? Diese Frage wirkt banal, hat aber immense Auswirkungen. Selbst scheinbar ferne Bereiche wie Kinderkrippen, Schulen, Krankenhäuser oder Pflegeheime sind davon elementar betroffen. Wenn etwa Pflegekräfte streiken, dann ist die eigentliche Frage, wer vom Wachstum profitieren soll.

Ökonomisches Wachstum ist zunächst einmal ganz simpel: Es existiert immer dann, wenn mehr Waren und Dienstleistungen entstehen als zuvor. Zwar ist dieses „Mehr“ nicht leicht zu messen, aber diese Ungenauigkeiten sollen hier keine Rolle spielen. Es reicht zu wissen, dass es ein „Mehr“ gibt. Diese Güter entstehen durch Arbeit, und trotzdem sind es nicht die Beschäftigten, die das Wachstum erzeugen. Denn die Menschen ändern sich ja nicht wirklich. Sie haben zwei Arme und zwei Beine, und deutlich intelligenter werden sie auch nicht. Wenn es also zu Wachstum kommt, kann es nicht an der Arbeit der Einzelnen liegen. Der Treiber ist die Technik, die ständig besser und effizienter wird. Die Maschinen machen uns reich. Die Ökonomen nennen das auch „Zuwachs an Produktivität“.

Allerdings ist nicht jede Branche gleich geeignet, um Technik einzusetzen. In der Fertigung von Industriegütern arbeiten kaum noch Menschen. So wird in der Automobilbranche fast alles von Robotern geschweißt, und in den riesigen Hallen stehen nur noch einige Beschäftigte, um an Computern die Arbeit der maschinellen Kollegen zu überwachen. Dafür lassen sich andere Bereiche fast gar nicht technisieren: Dazu gehört etwa das Betreuen von Kleinkindern in Krippen.

Kinderbetreuung ist eine Dienstleistung, was häufig zu dem Missverständnis führt, dass sich Dienstleistungen ganz generell nicht technisieren ließen. Doch das Gegenteil ist wahr. Gerade für die Dienstleistungen werden oft sehr viele Maschinen eingesetzt. „Dienstleistungen“ sind für die Ökonomen alle Güter, die man nicht lagern kann, weil Erstellung und Verbrauch zusammenfallen. Typische Beispiele sind ein Flug nach Mallorca oder eine Zugfahrt nach München. Die Bahn produziert keine Reisen auf Vorrat, anders als Audi, wo die Autos zum Teil auf Halde stehen, bevor sie verkauft werden. Trotzdem sind Bahnfahrten oder Flugreisen fast reine Technik, die nur relativ wenig Personal benötigen.

Ein anderes Beispiel sind die Banken, die ebenfalls zu den Dienstleistern zählen und inzwischen fast komplett mechanisiert sind. Kassierer wurden durch Geldautomaten ersetzt, und auch ansonsten wurde sehr viel Personal eingespart, weil die Kunden ihr Banking jetzt online erledigen. Auch das Investmentgeschäft ist weitgehend automatisiert, indem die Computer berechnen, wann welches Derivat gekauft oder verkauft werden sollte.

Betreuung, Pflege und Bildung sind also rare Ausnahmen, weil sie sich nicht technisieren lassen. Aber ausgerechnet diese Branchen sind elementar und nicht ersetzbar. Es wäre falsch, Kinder nicht zur Schule zu schicken. Zwar gibt es Bildungsprogramme, die sich auf dem Laptop ansehen lassen, aber spätestens die Corona-Lockdowns haben zweifelsfrei bewiesen, dass die meisten Kinder schwer leiden und nur geringe Fortschritte machen, wenn sie nicht mit ihren Klassenkameraden und Lehrern zusammen sein können.

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Lehrer müssen also sein. Das ist keine gute Nachricht, wenn man nur das Wachstum erhöhen will – denn in der Bildung gibt es keine Zunahme an Produktivität. Um jedes Missverständnis zu vermeiden: Das ist keine Kritik an den Lehrern, sondern eine reine Beschreibung der Realität. Im 19. Jahrhundert saßen in den Volksschulen zum Teil 50 Kinder in einer Klasse, heute unterrichtet ein Lehrer nur noch ungefähr 25 Schüler. Wenn man so will, ist die Produktivität der Lehrer sogar noch gesunken. Wo früher einer reichte, werden jetzt zwei gebraucht.

In der Pflege ist es ähnlich: Das Krankenhauspersonal kann nicht ständig noch mehr Patienten betreuen, wenn es allen gut gehen soll. Rund ums Klinikbett steigt die Produktivität also ebenfalls nicht. Das hat enorme Konsequenzen, denn sofort stellen sich gravierende Verteilungsfragen, die die gesamte Gesellschaft betreffen. Um dieses Verteilungsproblem zu verstehen, hilft es, sich zunächst den – leicht idealisierten – Normalfall in einer Industriegesellschaft anzusehen: Durch den technischen Fortschritt werden ständig mehr Waren und Dienstleistungen hergestellt, sodass auch die Löhne steigen können, weil es ja mehr zu kaufen gibt.

Quelle       :        TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Unten   —     Ulrike Herrmann (taz, Berlin) und Markus Pühringer (Grüne) beim Querdenken #18 („Der Sieg des Kapitals“) in Linz

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Bankenlobby wetzt Messer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2023

Licht ins Dunkel bringt nur eine UBS/CS-PUK

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs Schnell /   

Der Nationalrat hat die Staatsgarantien abgelehnt. Das bleibt wirkungslos. Die eigentliche Arbeit für das Parlament fängt erst an.

Einer der zentralen Punkte nach der Übernahme der CS durch die UBS ist die Frage, was die CS noch wert ist. Und wie sich der Zustand der CS auf die UBS auswirken wird. Wüsste die Öffentlichkeit mehr darüber, könnte seriöser über die Too-big-to-fail-Problematik diskutiert werden. Die UBS ist gegenwärtig daran, mit internen und wohl auch externen Prüfstellen rasch Antworten zu finden. In der Öffentlichkeit hört man nichts darüber.

Einer der Schwerpunkte ist die Beurteilung der Derivate, in denen die CS engagiert ist. Infosperber hat in einer Artikelreihe auf die Bedeutung dieser Papiere hingewiesen. Gemäss Finanzprofessor Marc Chesney belief sich der Nominalwert der Derivate bei Credit Suisse im Jahr 2017 auf 29,9 Billionen Franken. Diese Zahl überstieg das Bruttoinlandprodukt der Schweiz um das 36-Fache.

Dieser Wert oder Unwert der CS-Derivate bildet eines der grossen Risiken, welches der Bund mit seiner Staatsgarantie von 109 Milliarden Franken abdecken muss. Wieweit sich Bundesstellen Einblick in die Prüfung der CS gesichert haben, ist nicht bekannt.

Die Analyse ist eine Herkulesaufgabe. Im Wallstreet-Krisenjahr 2008 hatten die US-Behörden für die analytische Arbeit Blackrock beiziehen müssen, den heute grössten Finanzkonzern der Welt. Nur mithilfe von Blackrock-Topteams waren die US-Behörden imstande, Rettungspläne für die fallenden Investmentbanken Bear Stearns und Citigroup sowie den Finanzversicherungsgiganten AIG zu zimmern.

Die Grossbanken spekulieren mit hoch abstrakten Produkten im Milliardenbereich. Die Geschäfte sind äussert komplex und verlangen modernste Rechenleistungen. Doch sie sind weitgehend intransparent. Ein grosser Teil des Derivatenhandels haben Grossbanken in Schattenbanken ausgelagert, die ausserhalb der nationalen und internationalen Regulierungsvorschriften spekulieren. Kommt eine Bank ins Trudeln, springt der Staat ein.

Für Bankencrashs wurde in den letzten siebzig Jahren immer irgendwie eine Lösung gefunden. Doch zu welchem Preis? Der letzte Supercrash von 2008 führte zu grossen sozialen Verwerfungen. Viele Länder leiden immer noch darunter.

PUK jetzt

In der Schweiz fragen sich Politik und Wirtschaft nun, ob die neue UBS das Land nicht überfordern wird. Die Ratlosigkeit liest sich zwischen den Zeilen und macht sich bemerkbar auch in Fernsehen. Damit sind wir bei der Frage nach einer PUK.

Ja, eine PUK braucht es. Sie muss die CS wie den toten Körper eines Ertrunkenen sezieren, um herauszufinden, wie die intransparenten Geschäfte liefen. Gerade bei den Derivaten. Und beim CS-Eigenhandel. Eine PUK muss Zugriff auf die Resultate der laufenden Analyse durch die UBS bekommen. Die PUK muss ihre Untersuchungen so weit treiben, dass sie der Öffentlichkeit anschliessend Auskunft geben kann, ob die exorbitanten Spekulationsgeschäfte überhaupt einen volkswirtschaftlichen Nutzen haben. Oder ob der grösste Teil der Derivategeschäfte – was bereits ziemlich klar ist – nur den Boni-Empfängern und Aktionären nützt.

Umso dringender stellt sich die Frage, wie eine (Gross-)Bank aussehen soll, damit der Staat sie aus der Vollkasko-Haftung entlassen kann.

Die Bankenlobby wetzt die Messer

Bereits wärmt die Bankenlobby das Uralt-Argument des Wettbewerbsnachteils auf und bringt es unter die Leute. Scharfe Regulierungen würden dem Finanzplatz Schweiz schaden. Andere Banken würden in Mitleidenschaft gezogen und und und. Wie nach 2008 in den USA, Grossbritannien, Frankreich oder Deutschland, als sich besorgte Politiker und Politikerinnen (Merkel war auch dabei) einschüchtern liessen und Angst um ihre Bankenplätze bekamen.

Eines der schönsten Lobby-Beispiele dazu ist die über Jahre geführte Durchlöcherung des Dodd-Frank-Acts von 2010 durch die US-Grossbanken. Neue Regulierungen sollten ein «Too big to fail» in der Zukunft verunmöglichen. Der Chef von JP Morgan Chase hatte mehr als ein Dutzend Kongressabgeordnete höchstpersönlich kontaktiert, um das gewünschte Gegensteuer zu geben. Und Citicorp schrieb eine wichtige Passage der vermeintlichen Wall-Street-Gesetzgebung gleich selber um. Dies, nachdem die Bank im Sturm 50 Milliarden an Rettungsgeldern bekommen hatte.

Auch in der EU wurden vor fünfzehn Jahren Hunderte von Milliarden an Steuergeldern in die Rettung angeschlagener Banken gepumpt. Dafür sollten im Gegenzug deren hochspekulative Geschäfte gesetzlich eingeschränkt und besteuert werden. Doch die Finanzlobby verhinderte das Vorhaben weitgehend – dank dem Internationalen Bankenverband IIF unter Vorsitz des Schweizers Josef Ackermann.

Lief es in der Schweiz bisher anders? Nein. Die Parlamentsprotokolle der entsprechenden Debatten in den letzten Jahren können allesamt nachgelesen werden. Besonders peinlich ist die Lektüre für die FDP. Die gegenwärtigen Kommmunikationsverrenkungen passen dazu. Devise: «Möglichst abwarten und nichts überstürzen.»

Die Schweizer Bankenlobby kann sich freuen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —     Monte Carlo, Monaco 23rd May 2013 Nico Rosberg, Mercedes W04. World Copyright: Charles Coates/LAT Photographic ref: Digital Image _N7T1433

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Signal-Chefin Whittaker:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2023

„Die Maßnahmen ebnen den Weg in eine dunkle Zukunft“

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Meredith Whittaker

Regierungen präsentieren uns technische Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme. Doch diese Art des magischen Denkens gefährdet unsere freie Gesellschaft. Wir veröffentlichen die gekürzte Rede der Signal-Chefin Meredith Whittaker zum 20. Geburtstag der Bürgerrechtsorganisation EDRi.

 

Ich möchte über die Dinge sprechen, die mich nachts wachhalten. Dazu zählt vor allem die derzeitige Flut an Regulierungsvorschlägen, die falsche technische Lösungen für komplexe soziale Probleme anbieten. Diese Lösungen setzen das Recht auf Privatsphäre mit Fehlverhalten gleich. Und sie wollen gegen schlechte Taten vorgehen, indem sie die Privatsphäre abschaffen.

Die Wiederkehr fadenscheiniger Lösungen

In meinen knapp zwanzig Jahren in der Tech-Branche habe ich erlebt, wie die immer gleichen Gespräche aufkamen, abklangen und zurückkehrten – und wie dabei immer wieder die gleiche Form des magischen Denkens aufschien.

Das Muster sieht in etwa wie folgt aus: Ein komplexes, erschütterndes soziales Problem zieht die Aufmerksamkeit von Regulierungsbehörden und Medien auf sich. Jede:r erkennt die Schwere des Problems an und die Dringlichkeit, es zu lösen. Wir sind beunruhigt, besorgt und emotional. Und die Menschen sputen sich, „etwas zu tun“.

Dann wird uns die gleiche fadenscheinige „Lösung“ präsentiert: Um das Unrecht in der Welt zu beseitigen, heißt es dann, müsse man die private Kommunikation einschränken.

Die Gefahren der Massenüberwachung

Die Geschichte der Datenverarbeitung ist gespickt mit Episoden, die die Gefahren der Massenüberwachung veranschaulichen. Sie reicht vom Einsatz der Hollerith-Maschinen von IBM durch die Nazis, die damit den Holocaust organisierten, über den illegalen Zugriff US-amerikanischer Behörden auf die Volkszählungsdaten, um so japanische Amerikaner:innen zu identifizieren und zu internieren, bis hin zu den Bestrebungen des südafrikanischen Apartheidregimes, die Durchsetzung der Segregation zu digitalisieren. Und heute händigen die Technologiekonzerne bereitwillig die Daten ihrer Nutzer:innen aus, die in den Vereinigten Staaten kriminalisierte medizinische Versorgung suchen.

Aber ich glaube nicht, dass ich mich allzu lange mit der Historie aufhalten muss. Wir alle kennen die Gefahren der Massenüberwachung, insbesondere in autoritären Zeiten.

Die Geschichte der Kommunikationstechnologie prägt aber auch das magische Denken zahlreicher Regierungen, die sprichwörtlich ein Omelett zubereiten wollten, ohne dafür Eier zu zerschlagen. Ihr Ziel war es etwa, Hintertüren zu schaffen, auf die nur die „Guten“ zugreifen können. Vor den Bedrohungen, die von „allen anderen“ ausgehen, waren diese Hintertüren angeblich sicher.

Es gibt keine guten Hintertüren

Solche Versuche sind immer gescheitert. Der berüchtigte Clipper-Chip ist nur ein Beispiel von vielen. Millionen von Dollar wurden für derlei Bemühungen verschwendet und entsprechende Projekte sind immer wieder auf Eis gelegt worden. Denn die Wahrheit ist, dass jedes System, das „uns“ Zugang verschafft, genauso schnell von „ihnen“ ausgenutzt werden kann – von feindlichen Akteur:innen, die jene kritischen Infrastrukturen kompromittieren, auf die Regierung, Wirtschaft und zivile Einrichtungen angewiesen sind.

Dennoch taucht diese Art des magischen Denkens immer wieder auch heute noch auf – etwa in den fehlgeleiteten Bestimmungen des britischen Online-Sicherheitsgesetzes, in der EU-Verordnung zur Chatkontrolle oder in den Kämpfen um die Vorratsdatenspeicherung auf Länderebene. Als Beispiele für Letzteres dienen der Angriff auf verschlüsselte Kommunikationsdienste in Belgien oder die Debatten darüber, ob die Vorratsdatenspeicherung privater Kommunikationsdaten zulässig oder auch nur eine kluge Idee ist.

Nicht immer fällt in diesen Debatten das Wort „Hintertür“. Tatsächlich sind die Überwachungsvorschläge, zumindest was das politische Framing betrifft, in den vergangenen Jahren ausgefeilter geworden. Bei der CSAM-Gesetzgebung der EU behaupten beispielsweise viele, dass ihre Vorschläge mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vereinbar seien – ohne dafür Belege zu liefern. Dabei wollen sie Praktiken etablieren, welche die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch schwächen, wenn nicht gar abschaffen.

Ein faustischer Pakt

Andere schlagen eine ebenso gefährliche, aber neuere Variante des magischen Denkens vor. Sie räumen zwar ein, dass Hintertüren nicht der richtige Weg sind. Stattdessen schlagen sie eine Massenüberwachung „außerhalb“ der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor, wobei sie meist auf clientseitige Scan-Systeme (CSS) verweisen.

Keine Sorge, versichern sie uns, wir werden eure Nachrichten auf euren Geräten scannen, bevor sie verschlüsselt sind. Wir werden sie mit unseren undurchsichtigen Datenbanken verbotener Sprache abgleichen, um sicherzustellen, dass Ihr euch innerhalb der von der Regierung genehmigten Grenzen der Meinungsäußerung bewegt. Und danach? Danach könnt ihr weitermachen wie bisher und eure Daten verschlüsseln.

Das clientseitige Scannen ist ein faustischer Pakt, der die Prämisse der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zunichtemacht. Denn dieser Pakt schreibt eine zutiefst unsichere Technologie vor, die es einer Regierung ermöglicht, buchstäblich jede Äußerung zu überprüfen, bevor sie ausgesprochen wird.

KI ist keine Wunderwaffe

CSS wirft noch weitere Probleme auf. Denn diese Systeme stützen sich auf sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI). Diese Technologien produzieren jedoch folgenreiche Fehlalarme. Und sie können durch Angriffe gehackt werden, gegen die es nur wenige Möglichkeiten der Verteidigung gibt. Die EU verhandelt derzeit eine KI-Verordnung, um auf diese Herausforderungen zu reagieren. In diesem Zusammenhang halte ich es für unerlässlich, dass wir jene Menschen in die Diskussion über client-seitiges Scannen einbeziehen, die die Fehler und Schwächen von KI-Systemen sorgfältig erforscht haben. Wir müssen anerkennen, dass KI hier wie auch anderswo keine Wunderwaffe ist.

Es ist gleichsam überraschend wie verwirrend, dass Prominente, Meinungsmacher:innen und nicht zuletzt Politiker:innen behaupten, dass es technologische Lösungen gebe, die Inhalte auf verbotene Äußerungen scannen können, ohne dafür die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu knacken.

Ich bin weder eine Prominente noch eine Influencerin. Aber ich kenne mich mit Technik aus. Und ich möchte betonen, dass es so etwas nicht gibt. Es ist schlichtweg unmöglich.

Das Grundrecht auf Privatsphäre wird ausgelöscht

Jene, die das Gegenteil behaupten, sind daher entweder schlecht informiert oder sie befinden sich in einem besorgniserregenden Zustand der Realitätsverleugnung. Oder aber sie sind auf gefährliche Weise zynisch, weil sie hoffen, dass sie – indem sie unsinnige technische Lösungen versprechen –weitere Überwachungsgesetze verabschieden können, bevor jemand davon Wind bekommt.

Eine Welt ohne Privatsphäre ist jedoch eine Welt, in der Machtasymmetrien wie in Bernstein eingeschlossen sind. Es ist eine Welt, in der Dissens gefährlich und in der Intimität riskant ist. Und es ist eine Welt, in der die Kräfte für das Erforschen neuer Ideen, das Stellen von naiven Fragen oder das Ausarbeiten noch unausgegorener Gedanken verkümmern.

Wenn in einer Welt, die so sehr auf digitale Kommunikation angewiesen ist, die Verschlüsselung gebrochen wird, löscht dies das Grundrecht auf Privatsphäre faktisch aus. Und auch die Sicherheit digitaler Infrastrukturen wird gefährdet, auf die sich Handel, Regierung und Zivilgesellschaft verlassen.

Es ist Zeit, in die Realität zurückzukehren

In Ungarn werden homosexuelle und transsexuelle Menschen diskriminiert und kriminalisiert, ebenso wie LGBTQ-Literatur und -Äußerungen. In den USA, wo ich lebe, sieht ein Gesetzentwurf im Bundesstaat South Carolina die Todesstrafe für Menschen vor, die kriminalisierte reproduktive Gesundheitsdienste in Anspruch nehmen. Und in sämtlichen US-Bundesstaaten gibt es Gesetzesvorschläge, die gleichgeschlechtliche Ehen kriminalisieren. Einige Staaten erwägen gar ein Verbot von Ehen zwischen unterschiedlichen Ethnien.

Warum erwähne ich das? Weil in Zukunft zu viele fordern könnten, mit Hilfe von CSS eine verbotene Meinungsäußerung, eine verbotene Liebe, eine unzulässige Identität aufzuspüren. Weil in Zukunft zu viele forder könnten, dass dafür ihre magischen Hintertüren verwendet werden und ihr Massenüberwachungsregime zur Bestrafung anderer eingesetzt wird.

Jessica Burgess, eine 41-jährige Mutter aus Nebraska, hat bereits einen Vorgeschmack auf diese Zukunft erhalten. Im Jahr 2022 gab Facebook Nachrichten zwischen Jessica und ihrer Tochter an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Diese Nachrichten wurden dazu verwendet, um sie wegen einer Straftat anzuklagen. Denn die Mutter hatte ihrer Tochter dabei geholfen, reproduktive Gesundheitsfürsorge in einem Staat zu erhalten, wo diese Fürsorge von einem Tag auf den anderen für illegal erklärt worden war.

Es ist an der Zeit, in die Realität zurückzukehren. Komplexe soziale Probleme müssen ernsthaft angegangen werden. Sie werden aber nicht dadurch gelöst, dass man sie als emotionalisierenden Vorwand einsetzt, um die Privatsphäre abzuschaffen. Mit welch scheinbar noblen Gründen sie auch gerechtfertigt werden: Die Maßnahmen, die derzeit in Europa, im Vereinigten Königreich und darüber hinaus erwogen werden, ebnen den Weg in eine dunkle Zukunft.

Der vorliegende Text ist die gekürzte Fassung einer Rede, die Meredith Whittaker anlässlich des 20-jährigen Bestehens von EDRi gehalten hat. EDRi ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsorganisationen, die sich dem Datenschutz und den digitalen Freiheitsrechten verschrieben haben.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle :

Oben     —     Meredith Whittaker bei einer Kongressanhörung zum Thema Künstliche Intelligenz

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Springer-Chef Döpfner

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2023

Das Monster, das wir schufen

Von   :  Carolina Schwarrz

Die „Zeit“ veröffentlicht persönliche Nachrichten von Springer-Chef Mathias Döpfner. Die Empörung ist groß. Zu kurz kommt, wer ihn mächtig gemacht hat. „TAZ-Aufmacher Heute:“ Die Springerchefs sind entweder FDP-Fans oder rassistische wessis. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig. Voller Einsatz für die FDP, Tiraden gegen „ossis“, Merkel, „intolerant Muslims und all das andere Gesocks“: Die gesammelten Werke des Springer.Vorstandvorsitzenden Mathias Döpfner in jetzt veröffentlichten Mails und Chats.

Keine Überraschung! So lautet die vermutlich häufigste Reaktion auf die Döpfner-Causa am Donnerstagmorgen bei Twitter, dem Lieblingsnetzwerk der Jour­na­list*in­nen. Anlass war eine Recherche der Zeit, die nach eigenen Aussagen E-Mails und Chats einsehen konnte, die Springer-Chef Mathias Döpfner in den vergangenen Jahren an Personen aus dem engsten Führungskreis geschickt haben soll. Viele davon sind voller Rechtschreibfehler, englischer Wörter und lesen sich, als hätte sie jemand in besoffenem Zustand abgeschickt. „Die ossis sind entweder Kommunisten oder faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig.“ Oder eine SMS an den damaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt: „Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt. Und dann Jamaika funktioniert.“

Aus der Zeit-Recherche ergibt sich das Bild eines mächtigen Mannes, der die Bundespolitik beeinflussen, Angela Merkel absägen und die Ostdeutschen fertigmachen will. Ein Mann, der den Klimawandel eigentlich ganz gut findet, in Trump einen geeigneten US-Präsidenten sieht und die Wahl Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten mithilfe der Stimmen der AfD unproblematisch findet. Er selbst fasst sein Weltbild in einer Nachricht so zusammen: „free west, fuck the intolerant muslims und all das andere Gesochs.“

Wer in den letzten Jahren die Berichterstattung der Springer-Medien, allen voran die der Bild, verfolgt hat, wird von diesen Aussagen wahrlich nicht überrascht sein. Döpfners rechtes Weltbild war bekannt. Dass der Mann an der Spitze eines der größten Medienunternehmen weltweit gegen journalistische Grundsätze verstoßen möchte, um Politik zu beeinflussen, ist skandalös – aber leider nicht verwunderlich.

Jetzt mit dem Finger auf diesen einen fiesen Typen zu zeigen, der peinliche denglische Chats voller Fehler an seine Mit­ar­bei­te­r*in­nen verschickt, ist wenig hilfreich. Denn, ob wir Jour­na­lis­t*in­nen das nun wollen oder nicht: Mathias Döpfner ist ein Kollege von uns. Und zwar nicht irgendeiner, sondern ein ziemlich mächtiger. Dass er an der Spitze eines Medienhauses sitzt und seine Macht willkürlich ausleben kann, ist gefährlich – aber er hat sich dort nicht alleine hingesetzt.

Abgekumpel in der Branche

In erster Linie liegt die Verantwortung natürlich beim Verlag selbst. An Döpfners steiler Karriere vom Welt-Chefredakteur zum Quasiherrscher über den Springer Verlag ist vor allem Friede Springer, die Witwe von Axel Springer, schuld. Sie übertrug ihm 2019 nicht nur Aktien im Wert von rund 1 Milliarde Euro, sondern auch ihr Stimmrecht.

Seitdem kann Döpfner eigentlich machen, was er will. Zuletzt zeigte sich das in der Reichelt-Affäre. Als Reichelt 2021 Machtmissbrauch und verschiedene Affären mit Mitarbeiterinnen vorgeworfen wurde, stellte Döpfner sich schützend vor ihn. In dem folgenden Jahr erschienen neben Recherchen vom Spiegel auch welche von der Financial Times und der New York Times, die Döpfner eine Mitschuld daran geben, dass Reichelt so lange seine Macht missbrauchen konnte. In diesem Zusammenhang wird eine SMS zitiert, in der Döpfner Reichelt als letzten und einzigen Journalisten in Deutschland bezeichnet, der noch mutig gegen den „neuen DDR-Obrigkeitsstaat“ aufbegehre. Infolge der Recherchen wurde Reichelt gefeuert, Döpfner blieb an der Spitze.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       L to R: Friede SpringerMathias DöpfnerKai Diekmann, and Julian Reichelt, June 2019

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DL – Tagesticker 14.04.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.)  Markus Söder will Reaktor bauen lassen  – . –  2.) Kim weiß, was er seinem Volk vorenthält  – . –  3.) Selbstvergewisserung durch Streit  – . –  4. ) Satire muss in der Schule gelehrt werden  – . –  5.) Ex-Präsident sieben Stunden lang befragt  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Zeigte der Söder, aus seinen Freistaat heraus, nicht immer wieder die Tendenz einmal ein ganz Großer werden zu wollen ? Nur fehlt es ihm Augenscheinlich daran, seine Planungen in voraus besser bis  zum glücklichen Ende, für ihn selber, zu denken. Aber über das Alltägliche Westentaschenformat kommen die Meisten dieser politischen Versager so, oder so nicht hinaus.

Kernkraft in Bayern? Der CSU-Chef hat große Pläne für die Kernenergie in Bayern. Den Atomausstieg hält er für einen Fehler – nun macht er andere Vorschläge.

1.)  Markus Söder will Reaktor bauen lassen

2011 trieb Markus Söder (CSU) den Ausstieg aus der Kernenergie selbst voran. Jetzt, kurz vor der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland, fordert Bayerns Ministerpräsident, noch viele Jahre auf Atomkraft zu setzen. „Mein Vorschlag ist, die Anlagen, die bis jetzt am Netz waren, weiterzufahren und die kurz zuvor stillgelegten Kraftwerke als Reserve zu behalten“, sagte Söder am Donnerstag dem gegenüber „Focus Online“. Dies sei bis zur Überwindung der Energiekrise nötig – nach Söders Einschätzung bis spätestens Ende des Jahrzehnts. Für den Weiterbetrieb seien neue Brennstäbe und ein technisches Update notwendig. „Das ist machbar“, sagte Söder. Der TÜV als maßgebliche Prüfinstanz habe dies betätigt. Markus Söder: CSU-Chef kritisiert die Ampel-Koalition. Damit nicht genug: Der Ministerpräsident kündigte an, Bayern werde in die Erforschung der „neuen Kernfusion“ einsteigen und erwäge den Bau eines Kernfusionsreaktors zu Forschungszwecken. Die Chance, die sich nach einem Durchbruch von US-Forschern ergebe, dürfe nicht verspielt werden. „Daher wird Bayern in die Forschung zur neuen Kernfusion einsteigen“, sagte Söder.

WAZ-online

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Sollte nicht ein Jeder dieser politischen Machthaber in der Welt, egal ob sie sich Diktatoren oder Augenwischer-Demokraten nennen, wissen was und warum  er seinen Volk die Wahlversprechungen vorenthält ? Wer sich auch immer mit den Fehlern seiner Antipoden beschäftigt, verliert den Überblick auch einmal in den Spiegel zu blicken. Davor sind auch die Deutschen Politiker-innen nicht gefeit. Sollten die Einpferchungen um die EU noch nicht bei allen ins Bewusstsein angekommen zu sein?

NORDKOREAS RAKETENTEST – Diktator Kim Jong-un könnte die Welt bald mit noch kürzerer Vorwarnzeit mit seinen Raketen terrorisieren. Dabei wäre er gut beraten, mehr für die normalen Nordkoreaner zu tun.

2.) Kim weiß, was er seinem Volk vorenthält

Kim Jong-un dürfte wieder einmal zufrieden sein. Sollte sich bestätigen, dass Nordkorea in der Lage ist, Langstreckenraketen mit festem Treibstoff herzustellen, könnte der Diktator die Welt bald mit deutlich kürzerer Vorwarnzeit vor einem Raketenangriff terrorisieren. Einen Teil der Japaner hat er passenderweise schon am Donnerstag in Angst und Schrecken versetzt. Sie mussten sich auf dem Weg zur Arbeit vor seiner Testrakete vorsorglich in Sicherheit bringen. Menschenrechte nur auf Papier.  Kim ist keine Mühe zu groß, um sich und sein Land noch besser gegen die Vereinigten Staaten „verteidigen“ zu können. Was aber würde aus Nordkorea, investierte der Diktator dieselbe Zeit und Energie in die echten Probleme seines Landes anstelle in die Abwehr imaginierter Feinde?Die Liste möglicher Projekte ist lang. Menschenrechte gibt es nur auf dem Papier. Nordkorea steht abermals vor einer Hungersnot. Die Zahl der Menschen, die an anderswo seltenen Krankheiten wie der Tuberkulose leiden, ist hoch.

FAZ-online

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Wer sich in der Politik „Über motivierte Holzfäller“ in seinen Wald einlädt und sauberes Arbeiten erwartet, braucht sich später nicht aus Verwunderung die Augen zu reiben, wenn er letztendlich vor Bergen von braunen Faul-holz steht. Natürlich waren die Deutschen Einmärsche in Afghanistan, Mali, und viele Anderen Ländern , so wie demnächst in Nigeria, keine Kriegshandlungen. Das waren das Landgrabbing von „Karl dem Großen“ und des weiteren Adel aus grauen Vorzeit auch nicht, da sie doch alle nur ihre Macht erweitern wollten.

Diskussion um Kriegsbeteiligung. – Die Linie zwischen Kriegsteilnahme und Nichtteilnahme ist nicht so klar, wie es viele gern hätten. Das zeigt die Diskussion um die Nato-Spezialkräfte.

3.) Selbstvergewisserung durch Streit

Was für wen ein Krieg ist, wie und womit eine Kriegsbeteiligung beginnt, darüber streitet man in Deutschland eigentlich besonders gern. Im Fall des Ukrainekriegs ist dies anders. Hier gilt bislang weithin das Motto: Nur weil wir, also Deutschland und die Nato, die Ukraine mit Waffen unterstützen, sind wir, also Deutschland und die Nato, noch keine Kriegspartei. Viele VölkerrechtlerInnen unterstützen diese Lesart. Als Außenministerin Annalena Baerbock in einem Wortgefecht rief, „wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, war die Empörung groß. Nichts soll der Behauptung Russlands Nahrung geben, es befinde sich nicht mit der Ukraine, sondern mit der Nato im Krieg. Aus den Pentagon Leaks, also den öffentlich gewordenen Geheimdokumenten aus dem US-Verteidigungsministerium, geht nun hervor, dass mehrere Nato-Staaten zuletzt Spezialkräfte in der Ukraine eingesetzt hatten, und wenig spricht dafür, dass sich das inzwischen geändert hat. An dieser Stelle muss unbedingt betont werden, dass aktuell unklar ist, ob diese Dokumente echt sind – und was an ihnen gefälscht oder nachträglich verändert worden sein könnte. Doch hat das britische Verteidigungsministerium es jedenfalls nicht hart dementiert, dass ausweislich der Liste, über die BBC und Guardian berichteten, Großbritannien im März 50 Spezialkräfte vor Ort hatte, Litauen 17, Frankreich 15, die USA 14 und die Niederlande eine einzelne, hoffentlich nicht einsame Spezialkraft. Nein, von Deutschland ist dort keine Rede. Und es ist auch nicht bekannt, was die Nato-Soldaten dort tun und wo sie eingesetzt sind: An der polnischen Grenze, zur Übergabe der Waffen, schießend an der Front? Weiß man nicht. Bundestag diskutierte über Spezialkräfte in Afghanistan.

TAZ-online

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Haben wir denn überhaupt noch Lehrer- innen welchen vom Staat erlaubt wird zwischen Spaß und Ernst zu Unterscheiden? Wo sich  doch die Politiker-innen selber als Hassschleuder-innen in Erscheinung bringen, da es ihnen an Erzählenswerten Themen fehlt ? 

Satire in der Krise – Wir müssen wieder lernen, dass Satire wehtun, verärgern, „triggern“ soll. Dass sie grundsätzlich auszuhalten ist und wie man dagegen, wenn nötig, klug und sinnvoll protestieren kann.

4. ) Satire muss in der Schule gelehrt werden

Ist die Satire in der Krise? Glaub ich so nicht. Wenn hier etwas „in der Krise“ ist, dann eher unsere Fähigkeit, Humor zu ertragen. Wenn sich zum Beispiel ein Comedian öffentlich erkundigt, ob er eine bestimmte Figur darstellen darf, liegt etwas im Argen. Wenn politische Karikaturen nicht mehr erscheinen oder humoristische Sendungen abgesetzt werden, weil sie „triggern“, „verletzen“ oder „traumatisieren“ könnten, stimmt etwas nicht. Und zwar mit der Gesellschaft, in der allen Ernstes gefragt werden muss, worüber man noch Witze machen darf. Dabei ist die Antwort in einer freien, demokratischen Gesellschaft ganz einfach: Über (fast) alles! Ich finde, wir müssen verpflichtend das Schulfach „Humor/Witzekunde“ einführen. Zu behandeln ist die unterschiedliche Witzekultur in der Welt. Die Schülerinnen und Schüler müssen die Begriffe Satire, Ironie, Sarkasmus und Zynismus beherrschen. Kern des Fachs muss die Einheit „Witze ertragen“ bilden. Hier soll Gegenstand des Unterrichts sein, wie man mit Witzen umgeht, die man unkomisch, beleidigend, schlüpfrig, sexistisch, rassistisch, primitiv oder einfach nur doof findet. Sie kritisiert, gegebenenfalls ignoriert. Und wie man aus Satirikern, Kabarettisten und Karikaturisten, die Dinge tun, die wir nicht gut finden, keine Staatsfeinde, aus ihren Witzen keine Staatsaffäre macht.

Freitag-online

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Sind uns hier nicht die USA-Gerichte um vielen Meilenlängen voraus? Hier herrscht immer das große Zögern und Zaudern, dem gewöhlich dann ein erstaunliches Einschlafen folgt? 

Zivilklage gegen Trump: – Donald Trump muss schon wieder nach New York. Grund ist eine Zivilklage. Nach stundenlanger Befragung darf er wieder gehen. 

5.) Ex-Präsident sieben Stunden lang befragt

Ex-Präsident Donald Trump muss sich aufgrund der geschäftlichen Aktivitäten des Trump-Netzwerks juristisch verantworten. Nachdem bereits vergangene Woche eine Befragung des 76-Jährigen in New York stattfand, musste Trump am Donnerstag (13. April) erneut aus Florida in seine ehemalige Heimatstadt reisen. Während die erste Befragung in Zusammenhang mit einer Anklage aufgrund vermeintlicher Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar stand, wird Trump im aktuellen Fall die Fälschung finanzieller Angaben vorgeworfen. Der Ex-Präsident soll die Vermögenswerte des nach ihm benannten Unternehmens und seinen drei Kindern Donald Trump JuniorEric Trump und Ivanka Trump je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet zu haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen. Zivilklage gegen Trump: Ex-Präsident darauf „erpicht“ auszusagen. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump in diesem Fall zivilrechtlich angeklagt – im Oktober soll die Anklage vor Gericht verhandelt werden. Zwar drohen keine Freiheitsstrafen, jedoch hohe Geldstrafen und persönliche Geschäftsverbote. James will erreichen, dass die Familie Trump eine Wiedergutmachung in Höhe von 250 Millionen Dollar (229 Millionen Euro) zahlen muss. Trumps Konzern weist die Vorwürfe bislang zurück. Bei einer Befragung im vergangenen Jahr unter Eid verweigerte Trump über Stunden Hunderte Male die Aussage.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

 

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Zeitenwende in Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2023

Die Putschregierung in Bamako genießt hohes Ansehen

Waren die Bürger-innen von Mali am Ende froh die Besetzer los zu sein?

Ein Debattenbeitrag von Olaf Bernau

Die Putschregierung in Bamako genießt hohes Ansehen, auch außerhalb des Landes. Der Westen muss sein Vorgehen im Sahel völlig neu ausrichten. Win-win lautet das neue Credo: Geschäfte mit allen, die gute Konditionen bieten – auch mit China und Russland.

Als die aus einem Doppelputsch hervorgegangene malische Übergangsregierung am 23. Februar in der UN-Vollversammlung die Verurteilung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ablehnte, war die Empörung groß. Der Bundeswehrverband forderte, dass Deutschland seine Beteiligung an der UN-Friedensmission Minusma in Mali beenden müsse, selbst im Auswärtigen Amt wuchsen die Zweifel. Das Abstimmungsverhalten schien bestens in das Bild einer wild gewordenen Militärjunta zu passen, die immer enger mit Russland kooperiert, die Kri­ti­ke­r:in­nen mundtot macht und die sich auf Konfrontationskurs mit dem Westen befindet.

Gleichwohl wäre die deutsche Öffentlichkeit gut beraten, genauer zu klären, was in Mali tatsächlich passiert. Denn breite Teile der malischen Bevölkerung schauen optimistisch in die Zukunft, laut verschiedenen Quellen stehen 70 bis 90 Prozent der Menschen an der Seite der Übergangsregierung. Auch in anderen afrikanischen Ländern gilt Mali als Vorreiter, als ein Land, das sich traut, dem Westen die Stirn zu bieten. Die viel gelesene Internetzeitung Agence Ecofin ließ im Februar ihre Le­se­r:in­nen darüber abstimmen, welche afrikanischen Persönlichkeiten das größte Vertrauen genießen. Assimi Goita, Chef der malischen Übergangsregierung, landete auf Platz 4. Vor ihm firmierten lediglich ein nigerianischer Unternehmer, ein kamerunischer Journalist und ein senegalesischer Fußballstar.

Umfragen sind flüchtig, dennoch kommt die Zustimmung nicht von ungefähr. Am wichtigsten dürfte Malis Haltung gegenüber Frankreich sein, dessen selbstherrliches und ineffektives Agieren im Antiterrorkampf schon lange in der Kritik steht. Als die ehemalige Kolonialmacht im Juni 2021 den Abzug ihrer Truppen verkündete, bat die malische Regierung nicht um Aufschub, sondern meinte kühl, dass dies Frankreichs eigene Entscheidung sei. Gleichzeitig intensivierte sie die vom Westen heftig kritisierte Zusammenarbeit mit Russland. Hierzu gehörten auch Waffenlieferungen wie Hubschrauber und Radartechnik, was Frankreich jahrelang verweigert hatte, mit dem Effekt, dass Mali militärisch abhängig blieb. Ähnlich 2022, als die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas Mali mit Wirtschaftssanktionen überzog, nachdem die Übergangsregierung eine Verschiebung der regulären Wahlen angekündigt hatte. Auch hier blieben die Militärs abgeklärt, obwohl die Sanktionen schärfer waren als alle bis heute gegen Russland verhängten Maßnahmen.

Bandschnalle für die Täuscher des tarnens und verpissen – natürlich in Braun.

Aus westlicher Sicht glich dies einem Vabanquespiel. Doch viele Ma­lie­r:in­nen ziehen eine andere Bilanz. Sie verweisen auf die verbesserte Sicherheitslage, darunter auch Bauern und Bäuerinnen im Office du Niger, einem von Terrorgruppen immer wieder heimgesuchten Bewässerungsgebiet im Zentrum des Landes: Die großen Straßen seien wieder passierbar, die Felder zugänglich, das kollektive Sicherheitsgefühl habe sich spürbar erhöht. Das ist natürlich nur ein Ausschnitt, in anderen Regionen sieht es schlechter aus, zumal das Banditenwesen allenthalben explodiert ist. Und doch gibt es einen übergreifenden Konsens: Die 2012 kollabierte Armee habe sich erholt, die Durchsetzungsfähigkeit der Terroristen sei im Schwinden, trotz punktueller Herrschaft über einzelne dörfliche Gebiete. Entsprechend seien auch UN-Berichte mit Vorsicht zu genießen, wonach sich die Zahl getöteter Zi­vi­lis­t:in­nen von 2021 bis 2022 verdoppelt habe. Denn Ter­ro­ris­t:in­nen und Zivilbevölkerung seien keine trennscharfen Gruppen, auch wenn kaum jemand die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte bestreitet. Als Erfolge gewürdigt werden der verstärkte Kampf gegen Korruption, höhere Investitionen in die Infrastruktur und Fortschritte im Justizwesen. Und natürlich der Umstand, dass Assimi Goita wieder Zukunftshoffnung geweckt habe.

Aus Sicht der einstigen politischen Klasse ist dies Propagandakitsch, sie spricht von Diktatur: Wahlen seien nicht in Sicht, der Präsident solle zukünftig noch stärkere Rechte erhalten und mehrere Menschen säßen wegen Meinungsdelikten in Haft. Die Kritik ist nicht ganz von der Hand zu weisen, und doch wirkt vieles überzogen. Aufschlussreicher ist daher, was jene Akteure sagen, die im Sommer 2020 zum Sturz von Präsident Ibrahim Boubacar Keita beigetragen haben, deren Urteil also nicht von der Erfahrung des Privilegienverlustes geprägt ist. Nicht wenige zeigen sich ebenfalls ernüchtert, sie kritisieren mangelnde Visionen und Gesprächsbereitschaft der Militärs, etwa der Filmregisseur Cheik Oumar Sissoko. Sie warnen davor, dass die freiwillige Nichtinanspruchnahme von Grundrechten wie Redefreiheit zur Friedhofsstille führen könnte. Und doch betonen auch sie, dass eine Rückkehr zum früheren Status quo nicht wünschenswert sei.

Quelle         :         TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —       Casques bleus burkinabés de la MINUSMA à Ber, au Mali, en janvier 2017.

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Rette Lebensmittel wer kann

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2023

Von der Lebensmittelrettung zur ganzen Bäckerei

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      ;       Jonathan Eibisch

Während vor 15 Jahren Personen wie Hanna Poddig, die in Talkshows das Containern propagierten, noch als völlig abgedrehte Freaks dargestellt werden konnten, hat sich das Blatt mittlerweile gewendet.

Dass inzwischen Politiker*innen der Grünen, ebenso wie von der FDP vorschlugen, zu entkriminalisieren, wenn Menschen Essen aus Supermarktcontainern ziehen, hat seine Gründe. Es sind die gleichen, welche diese Fraktionen in Hinblick auf gewisse Sympathien für ein bedingungsloses Grundeinkommen teilen. Ganz im Unterschied zur Sozialdemokratie, welche traditionell mit der ausufernden staatlichen Bürokratie verfilzt ist, wissen gelbgrüne Liberale, dass Menschen eine gewisse Selbstständigkeit benötigen, um sich aktiv in den Arbeitsmarkt einbringen oder als bürgerliche Rechtspersonen konstituieren zu können. Was den einen der Steuererlass oder Gründerzuschuss, ist den anderen eben ihr gratis Essen aus dem Container.Selbstverständlich ist Müll auch Eigentum. Unterm Strich lohnt es sich aber, wenn er von verarmten alten Leuten, studentischen Kleinsparer*innen oder ausgewiesenen Vollzeitaktivist*innen verwertet wird. Volkswirtschaftlich teurer als das Containern zu kriminalisieren, wäre es, kämen die Betreffenden auf die Idee, individuell (mehr) zu klauen. Oder gar kollektiv zu plündern, wie es noch in den 70er und 80er Jahren selbst in der BRD durchaus gängige Praxis im Anschluss an manche stimmungsvolle Demo war. In Zeiten spürbar steigender Preise, die auch bei Lebensmitteln deutlich zu Buche schlagen, wäre dies sicherlich nicht die entfernteste Idee.Jedenfalls ist die Lebensmittelrettung auch durch den einen oder anderen Verein bekannt geworden. Fast wichtiger noch als dies ist die inzwischen in zahlreichen Städten anzutreffende systematische Organisation der Erbeutung und Verteilung von Weggeworfenem. Gruppen in sozialen Medien machen es möglich, sich gegenseitig über Funde zu informieren oder zur Abholung der ideellen Ware vor der Haustür einzuladen. Ob es beim Verschenken von zwei Gläsern Marmelade an Personen aus einer Szene-Gruppe wirklich um die „Rettung“ derselben geht oder es sich dabei nicht um eine Art inflationäre Kontaktsuche handelt, sei dahingestellt. Bei den Nachbar*innen klingeln die entsprechenden Leute jedenfalls offenbar kaum, wegen ihrem Anliegen.

Neben der Tatsache, dass es wohl schon immer arme Menschen gab, die sich durch das Sammeln von Müll über Wasser halten mussten, war die Lebensmittelrettung bis vor einem Jahrzehnt eher noch ein Hobby einiger Krusten oder Hippies. Wurden diese an der Tonne gesehen, zogen sie zwar die Verachtung der Spiessbürger*innen auf sich, konnte sich dafür aber wenigstens in ihrem Aussenseitertum feiern.

Heute scheint dieses Hobby aber zum regelrechten Sport mutiert zu sein. Statt etwa höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, niedrigere Preise oder einen Stopp der fatalen Subventionierung industrieller Landwirtschaftskonzerne zu fordern, schwingt sich der eine oder die andere Lebensmittelretter*in zu Held*in wider die Destruktion auf. Mit ihrem Ehrgeiz ist bei manchen von ihnen wohl auch eine Krisenverwalter*in des THW verloren gegangen.

Krisenverwaltung ist überhaupt jener Bereich, in welchem Anarchist*innen und Faschist*innen im Gegensatz zu ihrer sonstigen Verortung am nächsten beieinander liegen. Wobei ihr Agieren selbstredend dennoch sehr unterschiedlich ist. Letzteren allerdings gelang es bereits systematisch die Feuerwehren dieses Landes zu unterwandern, wie der Verfassungsschutz zuletzt mit gespielter Überraschung feststellte. Das nennt sich wohl präfigurative Politik: Wer die Katastrophe von morgen autoritär bewältigen will, sichert sich bereits heute dafür die Glaubwürdigkeit in Zusammenhängen, welche ohnehin darauf trainiert werden, mit Notsituationen umzugehen.

In „alternativen“ Kreisen wird die Apokalypse zu zelebrieren dagegen zum Lebensstil, der nebenbei zu interessanten Bekanntschaften und allerlei Ausflügen führt, wobei diese anhaltenden Gesprächsstoff bieten. Fast wird es peinlich, sich nicht an dieser Elendsverwaltung beteiligen zu wollen – sei es aus Faulheit, übertriebenem Sauberkeitsbedürfnis oder auch geringen Zeitressourcen. „Rette Lebensmittel, wer kann!“, wird der Imperativ des neuen Volkssports bald lauten. Irgendwie dachte ich früher immer, dass es gilt, Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten. Oder Tiere aus Mastanlagen.

Postmoderne Bürger*innen retten ihre Seelen hingegen aufgewogen an den Gütern, welche sie aus dem Container ziehen: Eine Netz Orangen (und nur drei verschimmelt), sieben Leibe Brot (dass noch nicht nass geworden zu sein scheint), achtzehn Jogurt (davon die meisten noch nicht mal aufgeplatzt), zwei angestochene Kaffeepackungen und drei welke Blumensträusse. Da wird das Herz doch weit und ein Seufzen verlässt die Kehle: „Gerettet!“. Die Käsepackung hingegen war schon deutlich von blauen Spuren gezeichnet. Und wenn wir schon beim Thema tierische Produkte sind: Obwohl ich viel ab kann, war meine persönliche Schwelle eines Tages überschritten, als wir kurz nach Ostern, mehrere gehäutete und in Plastikfolien eingeschweisste Hasenleichen fanden. Nie hatte ich bis dahin den Geruch von Leichen so intensiv wahrnehmen dürfen. Was für ein Geschenk, dass ich diesen Einblick in die Lebensmittelherstellung westlicher Industrienationen erhaschen konnte!

Dass die Ursachen von ökologisch zerstörerischer Überproduktion und selbst (bzw. gerade) im Kapitalismus ineffektiven Verteilungswegen damit kaum angegangen werden, erklärt sich von selbst. Wer unterm Strich spart und dann mehr Kohle dafür hat, ein Zugticket statt ein Flugzeug für den nächsten Urlaub zu buchen, macht sich an der Klimakatastrophe nicht schuldig. Wobei sich beides auch keineswegs ausschliesst. Dabei muss doch nicht immer etwas oder irgendjemand gerettet werden. Der Kreislauf lautet Produktion – Konsumption – Destruktion. Wo nichts zerfallen kann und darf, klammern wir uns krampfhaft ans Leben, weil wir spüren, dass die Zeit knapp wird und es uns entgleitet.

Lebensmittel aus der Verurteilung zur Wertlosigkeit zu erretten, gibt Menschen insofern das Gefühl, den Verfall für einen kurzen Moment aufzuhalten. Man gibt sich somit auch ein Stück Selbstwert zurück, der einem sonst in der Konkurrenz- und Mangelgesellschaft nie – oder eben nur kurz, damit wir Junkies bleiben – gewährt wird. Somit ist es auch nur konsequent, sich die zur Zersetzung bestimmten kapitalistischen Waren selbst einverleiben zu wollen. Da die zum Müll degradierten Produkte trotzdem durch die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, wie auch die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlage erzeugt wurden, handelt es sich im Grunde genommen um eine Art Kannibalismus.

Schlussendlich möchte ich nicht falsch verstanden: Ich bin absolut für die eigenmächtige Beschaffung von Ressourcen und ihre möglichst kollektive Verteilung. Es wäre lächerlich, dafür einen bestimmten Grad an persönlicher Verelendung erreicht haben zu müssen. Wer clever ist und weiss, wie man sparen kann – warum nicht? Was wir von der Oma oder Uroma nach dem Krieg gelernt haben, bewährt sich auch heute. Dann bleibt eben mehr für anderes über und am Ende des Monats rechnet sich das schon. Auch gegen ein Aussteigertum für einige Jahre habe ich gewiss nichts einzuwenden. Doch: Lebensmittelrettung als eine Art Ablass zu betreiben, der nebenbei die Aufmerksamkeit von sozialen Kämpfen ablenkt, ist nichts als ein skurriles Hobby oder ein verkappter Puritanismus. So einfach diese Wahrheit ist: Wir müssen auf die Produktion abzielen. Und dies beinhaltet, die ganze Bäckerei zu vergesellschaften.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —     Container-Aktion der Gruppe in Berlin (2022)

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Unten      —         Aktivisten vom Aufstand der Letzten Generation verschenken weggeworfene Lebensmittel vor dem Kaufland in der Residenzstraße. Berlin, 08.01.21

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Verkehr als Klimaproduktion

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2023

Setzen Elektroautos die Ausbeutung von Arbeit und Natur fort?

Electric Car recharging.jpg

Quelle        :     Berliner Gazette

Von        :      · ALLIED GROUNDS

Die viel beschworene Mobilitätswende wird von konkurrierenden Industrien dominiert. Aber auch Akteur*innen der Zivilgesellschaft sowie Arbeiter*innen und Gewerkschaften im Allgemeinen sind an den Kämpfen beteiligt. Es gibt Stimmen, die eine Veränderung des gesamten Produktionssystems fordern. Wäre dies nicht ein Ansatzpunkt für klassenübergreifende Bündnisse, die einen Übergang vom ausbeuterischen und umweltverschmutzenden Kapitalismus zu einer ökosozialistischen Gesellschaft katalysieren? In seinem Beitrag zur BG-Textreihe “Allied Grounds” zeichnet der Forscher John Szabo den Konflikt nach.

Die Verbrennung fossiler Brennstoffe geht weiter, und die Emissionen erreichten 2022 einen neuen Höchststand, so dass das von den Regierungen in Paris vereinbarte 1,5°C-Ziel zunehmend außer Reichweite gerät. 23 % dieser Emissionen stammen aus dem Verkehrssektor, wovon der überwiegende Teil auf den Straßenverkehr entfällt. Die Schuldigen sind Personenkraftwagen. Individualisierte Verkehrsmittel, die auf dem erdölverschlingenden Verbrennungsmotor basieren, sind das Herzstück und der Mittelpunkt der “Klimaproduktion“.

Der Pkw steht dem weiteren Ausbau des fossilen Kapitalismus im Wege, da die Anzahl und Materialintensität der Fahrzeuge ein nicht nachhaltiges wachstumsorientiertes Paradigma unterstützt. Die Dekarbonisierung des Transportwesens scheint unaufhaltsam voranzuschreiten, da Elektrofahrzeuge (EVs) sowohl die Märkte als auch die Vorstellungskraft der Verbraucher erobert haben, die darin einen Beitrag zu einer kohlenstoffarmen Zukunft sehen. Dadurch wird der fossile Kapitalismus in eine etwas weniger kohlenstoffintensive Zukunft geführt, aber der Wandel selbst birgt das Risiko, soziale Ungleichheiten zu verschärfen und sozial-ökologisch ausbeuterische Praktiken aufrechtzuerhalten: Er ist ein Wolf im Schafspelz.

Das Automobil wird als technisches Wunderwerk gepriesen, das seit Beginn des 20. Jahrhunderts einen schnelleren Transport ermöglichte. Es wurde zu einem Objekt des auffälligen Konsums, das die Wohlhabendsten im öffentlichen Raum nutzten. Diese Objekte der Begierde bildeten eine Dialektik mit der Expansion des Erdölsektors: Die Produzent*innen bohrten Millionen von Bohrlöchern und die Raffinerien setzten komplexe Technologien ein, um den Kraftstoff bereitzustellen.

Zentral für die “Klimaproduktion”

Das Auto ist ein technisches Artefakt, das die Umwandlung von fossilen Brennstoffen in Mobilität und Emissionen vermittelt. Sein Aufstieg ist eng mit dem industriellen Kapitalismus verknüpft. Die Hersteller*innen übernahmen weitgehend die Grundsätze des Taylorismus, rationalisierten die Produktion und ermöglichten die vollständige Entfremdung der Arbeit. Parallel dazu ebnete der Fordismus den Weg für die Konsumgesellschaft, indem er dafür sorgte, dass Produktion und Konsum eine Wachstumsspirale in Gang setzten. Das Rezept war einfach: Einem Teil der Arbeiter*innen sollte so viel Lohn gezahlt werden, so dass sie diese Gegenstände selbst kaufen konnten. Dies würde eine größere Verbraucher*innenbasis ermöglichen, die die Beschleunigung der Kapitalakkumulation gewährleisten würde.

Der Pkw wurde zu einem wesentlichen Bestandteil des täglichen Lebens in den Industrieländern, als deren Anzahl und die entsprechende Infrastruktur wuchsen. Sie standen im Mittelpunkt des anhaltenden Wirtschaftswachstums in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als Unternehmen wie Toyota eine Schlüsselrolle im “japanischen Wirtschaftswunder”, General Motors im “Goldenen Zeitalter des Kapitalismus” in den USA oder Volkswagen im deutschen “Wirtschaftswunder” spielten. Arbeit und Kapital wurden in ihrem Streben nach Wirtschaftswachstum gleichgeschaltet, während die Auswirkungen der Produktion auf die Umwelt vernachlässigt wurden.

Ein boomender Automobilsektor wurde zum zentralen Faktor der “Klimaproduktion”, da die Emissionen aus Raffinerien und Auspuffrohren in den 1960er und 1970er Jahren spürbare Auswirkungen hatten. Einflussreiche Werke wie Rachel Carsons “Silent Spring” oder die “Grenzen des Wachstums” des Club of Rome beschäftigten sich mit den ökologischen Folgen eines ungebremsten Wirtschaftswachstums und forderten Maßnahmen zur Begrenzung der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der Emissionen giftiger Stoffe in die Ökosphäre.

Länder auf der ganzen Welt haben Maßnahmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung ergriffen, die jedoch von der steigenden Zahl der Fahrzeuge überschattet wurden. Deutschland und Frankreich führten in den 1960er Jahren Umweltvorschriften ein, während der US-Kongress 1965 erstmals Schadstoffe regulierte. Diese waren notwendig, weil die Erdölprodukte (Benzin oder Diesel) Schwefel enthielten und bei ihrer Verbrennung Schwefeldioxid in die Atmosphäre freisetzten. Dies führte zur Versauerung des Wassers und zu saurem Regen, was 1972 auf der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen in Stockholm ein wichtiges Thema war. Hier wurde die Autonutzung nicht als Teil der “Klimaproduktion” in dem Sinne gesehen, wie wir sie derzeit im Zusammenhang mit dem globalen Klimawandel diskutieren. Aber man war sich schon bewusst, dass er gravierende lokale Klima- und Umweltauswirkungen hat. Insofern wurden damals gewisse Voraussetzungen für das heutige Verständnis der Problematik geschaffen.

Fortschrittliche Technologie vs. Arbeit

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verschärften die Regierungen schrittweise die Umweltvorschriften für Personenkraftwagen. Nach den Ölkrisen der 1970er Jahre konzentrierte sich Europa auf die Kraftstoffeffizienz, was sich tendenziell auch positiv auf die Kohlendioxidemissionen auswirkte. Dieselkraftstoff wurde zur bevorzugten Technologie, die als effizienter und angesichts der allgemeinen Steuerpolitik der EU in Bezug auf diesen Kraftstoff auch als kostengünstiger aus Sicht der Verbraucher*innen angesehen wurde. Gleichzeitig widersetzten sich die Hersteller*innen anderen strengen Umweltvorschriften. Auf der anderen Seite des Atlantiks zielten die US-Regulierungsbehörden auf NOx- und Partikelemissionen ab, während sie dem Gesamtverbrauch weniger Bedeutung beimaßen. Bei beiden Ansätzen wurde ein wichtiger Faktor vernachlässigt: die Größe. Die US-Vorschriften ließen die Autos und ihre Motoren wachsen, während die EU-Kohlendioxidvorschriften, die im Zuge ihrer Umweltpolitik eingeführt wurden, gewichtsbezogene Emissionsnormen einführten. Die Fahrzeugflotte wurde in beiden Märkten schwerer, materialintensiver und leistungsfähiger.

Personenkraftwagen wurden zu einem Hauptbestandteil der “Klimaproduktion”, aber da diedamit verbundenen Industrien Millionen von Menschen beschäftigen und eine wichtige Triebkraft des Wirtschaftswachstums sind, schien es wenig Bereitschaft zu geben, sie abzubauen und den Verkehrssektor von Grund auf neu zu überdenken. Dies zeigte sich auch an den Positionen der Gewerkschaften. Diejenigen in Europa, die noch Einfluss auf die Führung der jeweiligen nationalen Automobilsektoren haben, neigten dazu, den Zusammenhang zwischen Arbeitsplätzen und Emissionen als Nullsummenfrage zu betrachten. Die allgemeine Auffassung war, dass die höhere Technologie- und Kapitalintensität der E-Fahrzeuge die relative Macht der Arbeiter*innen in diesem Sektor weiter schwächen und Arbeitsplätze überflüssig machen würde.

Die Gewerkschaften lehnten den “grünen Übergang” ab, weil die Technologieintensität der E-Fahrzeugherstellung die Waage weiter zugunsten des Kapitals kippt und es kaum Anzeichen für eine angemessene Sozialpolitik seitens der Staaten gibt, um dies auszugleichen. Die Staaten selbst haben sich auf einen Wettlauf nach unten eingelassen, um die E-Märkte zu erobern und ihre geoökonomische Vorherrschaft zu sichern. Sie stehen in einem globalen Wettbewerb gegeneinander, der ihre relative Macht in globalen Angelegenheiten untergraben könnte, wenn sie ihn verlieren. Um die E-Märkte zu erobern, investierten die USA massiv in Tesla, Deutschland unterstützte nationale Champions, während China seit Jahren staatliche Mittel in den Sektor fließen lässt. Die Staaten unterstützten die Aktivitäten der Unternehmen, indem sie Industrie-, Bildungs- und eine Reihe anderer Politikbereiche den Bedürfnissen dieser privaten Akteur*innen unterwarfen, damit diese auf den globalen Märkten erfolgreich sein konnten.

Warum aber sollten wir in diesem Kontext von einem Wolf im Schafspelz sprechen? Der Umstieg auf Elektrofahrzeuge beinhaltet eine Form der “Klimaproduktion”, die weniger direkt mit den Auspuffemissionen verbunden ist. Es sind nicht die Autofahrer*innen, die Emissionen verursachen, wenn sie pendeln, sondern die verkörperten Emissionen – also nicht der Verbrauch, sondern die produktionsbedingten Emissionen. Die Herkunft des Stroms und der Materialien werden für die “Klimaproduktion” von zentraler Bedeutung sein. Im besten Fall wird dies kohlenstoffarm sein. Die Elektrizität wird bei den derzeitigen Entwicklungen irgendwann dekarbonisiert werden, und sogar der Bergbau, der für die Bereitstellung der Materialien für die Fahrzeugproduktion erforderlich ist, könnte relativ emissionsfrei werden. In diesem Prozess können die Lebenszyklusemissionen von Elektrofahrzeugen sinken, aber ihre Produktion wird weiterhin auf zutiefst ungleichen, ausbeuterischen Praktiken beruhen, die Arbeiter*innen und derUmwelt schaden.

Nehmen wir die Batterieproduktion, bei der wichtige Rohstoffe wie Kobalt in der Demokratischen Republik Kongo und Lithium in Australien und Chile konzentriert sind. Diese Ressourcen müssen abgebaut werden, in der Regel unter laxen Umwelt- Arbeitsvorschriften, also zum Nachteil der Arbeiter*innen, der lokalen Bevölkerung und der Umwelt. Anschließend müssen sie verschifft werden – ein schwer zu dekarbonisierender Sektor, der auf Schweröl angewiesen ist –, um dann raffiniert zu werden, in der Regel in China. Kohle dominiert hier weiterhin den Energieeinsatz, da sowohl die Arbeits- als auch die Umweltgesetze weiterhin lax sind. Danach müssen Batterien hergestellt werden, was nicht nur ressourcenintensiv ist, sondern auch eine hohe Wasser-, Energie- und Abfallintensität aufweist. Länder, die Gefahr laufen, im Zuge der Abkehr vom Verbrennungsmotor Arbeitsplätze und Wachstumsperspektiven zu verlieren, sind der Batterieindustrie entgegengekommen, haben dabei aber fragwürdige Praktiken eingeführt. Letzteres spiegelt sich nicht zuletzt in der wachsenden sozialen Opposition in Fällen wie Ungarn und Polen wider.

Die Herausforderungen für die Arbeitnehmer

Das neue technologische System wird eine Reihe von Lock-Ins in Gang setzen, die den Einfluss der Arbeiter*innen – und damit die demokratische Entscheidungsfindung – auf die Energiewende und eine kohlenstoffarme Gesellschaft weiter aushöhlen werden. Alle Prozesse, die an der Produktion von E-Fahrzeugen beteiligt sind – vom Bergbau über die Batterieproduktion bis hin zur Herstellung dieser Fahrzeuge – sind hoch automatisiert und erfordern weniger Arbeit. Dies könnte durch eine steigende Produktion kompensiert werden, doch damit wird ein wachstumsorientiertes Paradigma aufrechterhalten, das weiterhin extrem materialintensiv ist. Das Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit wird sich weiter zugunsten der ersteren verschlechtern, und eine Umkehrung wird immer schwieriger. Die Gewerkschaften sind davon abgekommen, den Übergang als Nullsummenspiel zwischen der Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren und einem kohlenstoffarmen Übergang zu betrachten, aber sie konzentrieren sich noch immer auf ihren eng definierten Auftrag, Arbeitsplätze für ihre Mitglieder*innen zu sichern.

Die Gewerkschaften müssen die Gunst der Stunde nutzen und auf eine länder- und branchenübergreifende Organisation drängen, die darauf abzielt, den Übergang mit der Abschaffung anderer ausbeuterischer Praktiken und der Einführung alternativer Lösungen zu verbinden. Die Technologie wird die Arbeitsintensität der Produktion verringern und damit Länder, Unternehmen und Arbeiter*innen gegeneinander ausspielen. Anstatt zu versuchen, dieses System zu verlängern, müssen sozialpolitische Maßnahmen, die sich mit dieser Entwicklung befassen, ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Jene sollte sich nicht nur auf die Frage des allgemeinen Grundeinkommens beschränken, sondern auch die Möglichkeit eines allgemeinen Grundauskommens, d. h. einer allgemeinen Grundversorgung, in Betracht ziehen. Und die universelle Grundversorgung sollte nicht eine Frage des “ob”, sondern des “wie bald” und des “wie umfassend” sein.

Die Gewerkschaften sind auch in der Lage, bei den Unternehmen darauf hinzuwirken, dass sie von einem Profil abrücken, das sich weiterhin auf den Individualverkehr konzentriert, und sich für eine größere Rolle des öffentlichen Verkehrs, ein Umdenken in den Städten und Vorstädten, den Ausbau des Fahrradverkehrs und der Fahrradinfrastruktur usw. einsetzen. Die Gewerkschaften und damit die Arbeiter*innen im Allgemeinen müssen den derzeitigen Bruch im gesellschaftspolitischen System als einen erkennen, der nicht durch die Ersetzung von 3+°C-Klimaproduktionsverfahren durch solche, die mit dem 1,5°C-Ziel vereinbar sind, zu beheben ist. Diese sind schließlich zutiefst ausbeuterisch und sozial-ökologisch nicht nachhaltig und verleihen dem Kapital weiterhin Macht über die Arbeiter*innen, wodurch Ungleichheiten verschärft werden. Insofern sollten Arbeiter*innen, solange sie noch eine gewisse Macht haben, diese nutzten, um sich dem Aufstieg des grünen Kapitalismus zu widersetzen und einen proto-sozialistischen Übergang zu ermöglichen.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text ist ein Beitrag zur Textreihe “Allied Grounds” der Berliner Gazette; die englische Fassung finden Sie hier. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “Allied Grounds”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://allied-grounds.berlinergazette.de

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Oben       —     electric car recharging in Berlin, Germany – dummy/fake registration plate and charging station logo

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2023

„Krieg und Frieden“
Kein Kinderspiel

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Aus Minsk Janka Belarus

Zu den  Verhältnissen von Belarus und Ukraine. Belarus und die Ukraine üben sich in wechselseitiger Einschüchterung. Mit Großplakaten an der Grenze setzen sie die Gegenseite unter Druck.

Schon seit Längerem beschwert sich Belarus darüber, dass ukrainische Grenzschützer das angrenzende Gebiet verminen und obszöne Gesten zeigen. „Frage: Warum musste eine weitere Reihe von Minen auf dem Weg platziert werden?“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung. Ja, warum eigentlich? Vielleicht, weil seit mehr als einem Jahr Krieg herrscht und der Sabotageakt belarussischer Partisanen an einem russischen Kampfflugzeug eine Welle von Verhaftungen und Repressionen nach sich zog?

Es ist nicht erstaunlich, dass gerade an Orten wie der Grenze der Informationskrieg eskaliert. Die Menschenrechts-Website Gulagu.net berichtet, dass Russland Söldner nach Belarus schickt, um Anschläge zu begehen. Diese sollen Minsks Machthaber Alexander Lukaschenko zwingen, sich am Krieg gegen die Ukraine zu beteiligen. Die Söldner würden vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB und vom Verteidigungsministerium kontrolliert. Sie sollen bereit sein, sich ukrainische Uniformen anzuziehen und in Belarus Sabotageakte zu begehen.

Die Ukrainer verstärken derweil die Grenze zum nördlichen Nachbarn. Sie zeigen nicht nur offen Panzerabwehrgräben und Minenfelder, sondern nutzen auch Mittel der psychologischen Kriegsführung. Große Plakatwände haben sie an der Grenze aufgestellt, mit Appellen an Lukaschenkos Armee. Und neben der blau-gelben ukrainischen weht die weiß-rot-weiße nunmehr verbotene belarussische Flagge.

Minsk hat darauf so geantwortet, dass das Regime an fünf Grenzübergängen ebenso propagandistische wie kreative Meisterwerke aufgestellt hat, mit doppeldeutigen Aufschriften. Auf einem dieser Plakate sieht man die ukrainische Hauptstadt Kyjiw und durch ein Vergrößerungsglas einen amerikanischen Soldaten vor dem Hintergrund einer US-Flagge. Darauf steht in riesigen Lettern: „Wir helfen der Ukraine, die wahren Okkupanten zu finden.“

Im belarussischen Fernsehen beschwerte sich Sergej Pawlow, offizieller Vertreter des Grenzregiments von Mosyr, dass die Ukrainer „eine Attrappe eines erhängten Soldaten in russischer Uniform mit dem Namen Valera aufgestellt haben. Sie gaben an, dass es sich dabei um einen Wehrdienstleistenden handele, der bei Kyjiw getötet worden sei.“ Pawlow sagte, dass dies angeblich die belarussischen Grenzschützer „einschüchtere“ und „psychologischen Druck“ auf sie ausübe.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —      Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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DL – Tagesticker 13.04.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Requiem für den IWF  – . –  2.) CSU kündigt Widerstand gegen Cannabislegalisierung an  – . –  3.) Chemie gegen die Presse  – . –  4.) Emmanuel Macron lässt die EU vielstimmiger sein, als sie angenommen hat  – . –  5.) Bunt gegen Bibi   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Lassen die Internationalen Politiker die Banken schalten und walten, wie diese es gerade möchten, da die Politiker-innen im Hintergrund ihre beiden Hände offenhalten ? Je Höher die Inflation, umso mehr Geld bleibt für den Abbau der Staatsschulden übrig ? Denn stimmt das: „Je niedriger die Zinsen umso niedriger auch die Staatsverschuldung?

Internationaler Währungsfonds –  Diese Woche findet in Washington die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) statt. Doch der IWF befindet sich in der größten Existenzkrise seit seinem Bestehen. Die Inflation galoppiert, und im „Globalen Süden“ braut sich die größte Schuldenkrise seit den frühen 1980er-Jahren zusammen.

1.) Requiem für den IWF

Als US-Präsident Richard Nixon im Jahr 1971 die Anbindung des US-Dollar an Gold beendete, zerstörte er das wichtigste Instrument der finanziellen Nachkriegsordnung, das Bretton-Woods-Währungssystem. In diesem System hatte der Internationale Währungsfonds die zentrale Rolle gespielt. Nun war seine Existenzgrundlage weg. Bevor die Organisation jedoch zur Auflösung gebracht werden konnte, ergriff ihre Führungsmannschaft die Chance, beim Management der lateinamerikanischen Schuldenkrise, die durch den Bankrott Mexikos im Jahr 1982 ausgelöst wurde, die Führung zu übernehmen. Als ich im Oktober 1983 meine Stelle beim IWF antrat, lag die lateinamerikanische Schuldenkrise gerade ein Jahr zurück. Jacques de Larosiere, der damalige Direktor, begrüßte die neuen Rekruten der internationalen Finanzpolizei im Atrium des Gebäudes an der 19th Street in Washington mit dem Ruf, dass es unsere Aufgabe sei, die Welt in Zukunft sicherer zu machen. In meinem ersten Lehrjahr fuhr ich nach Äthiopien und Togo, um dort bei der Prüfung der Finanzen und (im Falle Togos) der Auszahlung von „Anpassungskrediten“ mitzuarbeiten. In beiden Ländern herrschten Diktatoren. Selbst dem noch ungeschulten Auge wurde schnell klar, dass dorthin überwiesene Hilfsgelder irgendwo im Land versickerten oder auf Schweizer Bankkonten landeten. Also beschloss ich, meine Karriere als Entwicklungsökonom zu beenden, und ließ mich in die Europaabteilung versetzen.

Cicero-online

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Nur der Alkohol und das Rauchen sind in Bayern keine Drogen! Jetzt auch noch Cannabis keine Droge mehr ? Wie sollen wir denn dann noch unsere Zelte mit Oktoberfest Gäste füllen ? Oder wird für Cannabis auch eine Steuer erfinden? Aber noch dürfen wir uns als Freistaat unter der Berliner – Käseglocke im Reichstag präsentieren !

»Hände weg von Drogen«: Die bayerische Landesregierung macht gegen die Ampelreform zur Cannabisfreigabe mobil – und will prüfen, ob sie die Legalisierung in Bayern noch verhindern kann.

2.) CSU kündigt Widerstand gegen Cannabislegalisierung an

Die bayerische Landesregierung hat die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabisprodukten scharf angegriffen und will die Freigaben in Bayern möglichst verhindern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das Vorhaben auf Twitter einen »Irrweg«. Die Legalisierung löse keine Probleme und schaffe neue. »Hände weg von Drogen!« Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte: »Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden.« Gesundheitsrisiken würden verharmlost. Die Argumentation, die Legalisierung führe zu mehr Jugendschutz, bezeichnete Holetschek als »schlechten Witz«. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schrieb sarkastisch auf Twitter, endlich könnten »Bahnhofsdealer größere Päckchen für die Jugend packen« und die Polizei könne zu Hause bleiben.

Spiegel-online

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Führt Macron jetzt der restlichen Welt schon einmal vor, wie die KI in seinen Land schon Einzug erhält? Wofür  in Deutschland einmal Sterne verteilt und Gas angewendet wurde, verteilt  jetzt Frankreich bunte Chemikalien ohne Pfeil und Bogen? Beglücken die Franzosen so, ihre die Demokratischen Rechte wahrnehmenden Demonstranten gegen ihre Rentenbeschneidungen ? 

Versammlungsfreiheit in Frankreich. Französische Ordnungskräfte markieren mutmaßliche Gewalttäter mit einer chemischen Substanz. Nun ist auch ein Journalist unter den Festgenommenen.

3.) Chemie gegen die Presse

Erstmals wurde in Frankreich in Sainte-Soline bei einer Kundgebung von den Ordnungskräften ein chemisches Produkt zur Markierung (PMC) und späteren Identifizierung von mutmaßlich gewalttätigen Demonstrierenden eingesetzt, die nicht direkt bei auf den Demos festgenommen werden konnten. Dazu wird mit einem speziellen Gewehr vom Typ EMF-100 auf Distanz eine mit bloßem Auge unsichtbare Substanz auf Personen geschossen, die damit im Fall einer späteren Festnahme, auch noch viele Tage oder sogar Wochen später, mit Hilfe von UV-Lampen identifiziert werden können. Mit dieser Markierungstechnologie ergänzen Polizei und Gendarmerie in Frankreich ihr Waffenarsenal, zu dem bereits äußerst umstrittene Gase, Granaten und Hartgummigeschosse gehören, die in anderen Ländern auf der Kriegsmaterialliste stehen und dort nicht für „zivile“ Ordnungseinsätze zugelassen sind. Der rechtliche Rahmen für den PMC-Einsatz ist nach Ansicht von Anwälten unklar. Offiziell handelt es sich seit 2019 um ein „Experiment“. Dennoch wurden nun zwei Personen, darunter ein freier Journalist, mithilfe eines von Kriminalisten sichtbar gemachten, kodierten Tintenflecks wegen angeblicher „Teilnahme an einer Versammlung zwecks vorsätzlicher Gewalt und Sachbeschädigung“ in Gewahrsam genommen und 28 Stunden lang festgehalten. Journalist bei Berichterstattung festgenommen.

TAZ-online

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Wie oft hat diese Welt schon die Stumpfheit der internationalen, politischen Diplomatie sehen können ? Wurden die Fehlleistungen in Asien, Afrika oder auch im Nahen Osten schon aus dem leeren politischen Gedächtnis gestrichen. Ja sich selber als Europa, wurde auch vollkommen außer Acht gelassen. 

Die China-Reise von Emmanuel Macron, teils an der Seite von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen bestritten, lässt Primärtugenden der französischen Außenpolitik aufleben. Die Vorstellung von westlicher Geschlossenheit wird zur Fiktion.

4.) Emmanuel Macron lässt die EU vielstimmiger sein, als sie angenommen hat

Ob Chinas Präsident Xi Jinping keine andere Wahl hat, als mit Russland verbündet zu sein – oder ob er sich verbündet, weil er genau diese Wahl haben will, das ist angesichts der geopolitischen Umstände weniger offen als eindeutig. Es dürfte zum realpolitischen Selbstverständnis von Emmanuel Macron gehören, dies zu erkennen und anzuerkennen. Folglich hat ihn die strategische Partnerschaft zwischen Peking und Moskau nicht davon abgehalten, nach China zu reisen und dort mehrfach auf Xi zu treffen – in Peking wie im südchinesischen Guangzhou. Darüber muss nicht geraunt und gemutmaßt werden, das war so. Flankieren oder begleiten. Was allein anfangs rätselhaft erschien, war schnell entschlüsselt. Warum hat Macron Ursula von der Leyen eingeladen, einen Teil seiner China-Reise mit ihm gemeinsam zu bestreiten? Unter anderem die Gespräche mit Staatschef Xi Jinping? Die Antwort lautet, nachdem man weiß, wie es aussah und ausging: Die EU-Kommissionspräsidentin sollte ihn mehr flankieren als begleiten. Auf den Unterschied kam es an. Der Sinn dieses Auftritts bestand nicht darin, eine konzertierte Aktion zwischen Brüssel und Paris abzuliefern. Erst recht wurde Peking mit keiner geballten Ladung europäischer China-Politik versorgt. Wie auch? Die Europäische Union hat in dieser Hinsicht bisher nur Absichten und Ansagen zu bieten, die sich kaum als Agenda wahrnehmen lassen.

Freitag-online

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Egal ob Bunt oder Grau, sind es nicht die Unfähigkeiten der Möchtegern-Politiker welche den Völkern ihre Leben versauen? Aber es gibt immer zwei Seiten: Eine welche Macht ausübt und die andere welche das Aussüben  zulässt. Wer kennt ihn nicht den Spruch: „Wer Hass sät – wird Hass ernten.“ Die Regierungen  sind die einzigen welche glauben ihre Macht einsetzen zu können, da es ihnen an Wissen fehlt sich anders Rechtfertigen zu können. 

Quietschrosane Uniformierung, Trommeln und passend gefärbter Rauch bei den Protesten in Israel. Die »Pink Front« ist vielleicht am sichtbarsten, doch nicht nur eingefleischte Gegner Netanyahus gehen in Israel auf die Straße. Aus zahlreichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen formiert sich der Protest gegen die Justizreform.

5.) Bunt gegen Bibi

Pink ist zur Farbe der Proteste geworden: Zahlreiche Demons­tranten gegen die geplante Justizreform der israelischen Regierung schwenken israelische Staatsflaggen in pinker Farbe und tragen pinke Kleidung. Zurück geht das auf die »Pink Front« genannte Gruppe, die bereits 2021 für den Rücktritt Benjamin Netanyahus protestiert hatte. Heutzutage sticht sie wieder mit ihrer quietschrosanen Uniformierung, Trommeln und passend gefärbtem Rauch als bunter Fleck aus den Massenprotesten in Tel Aviv heraus. Die Wirkungskraft der derzeitigen Proteste rührt jedoch daher, dass nicht nur eingefleischte Gegner Netanyahus auf die Straße gehen, sondern teilweise Hunderttausende Menschen spontan zu Protesten zusammenströmten. Aus zahlreichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen formiert sich Protest gegen die Justizreform: Unternehmer, Gewerkschafter, ehemalige Staatsbeamte, Richter und Botschafter, Akademiker und Künstler sowie auch Mitglieder der Armee und der Geheimdienste drückten ihre Unzufriedenheit aus. 400 »Entrepreneure und Gründer von Start-up-Firmen, Investoren und Manager von Risikokapitalfonds« warnten vor »verheerenden Konsequenzen« für die »Wirtschaft im Allgemeinen und die Hightech-Branche im Besonderen«.

jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Keine klare Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2023

Es ist irritierend, wie Emmanuel Macron Chinas Staatschef hofiert.

Die Männer zeigen schon wie sie die EU auf Distanz halten

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Macron besucht Xi Jinping. Dort wird fröhlich mit Kohle geheizt, hier predigt man den Einbau von Wärmepumpen. Die Aushöhlung der politischen Haltung führt bei vielen Bürger-innen zu euner Art Nihilismus.

In welcher aller Welten leben wir gerade? Ich weiß es nicht mehr, und dabei bin ich beruflich ständig mit dem Einordnen von politischen Ereignissen beschäftigt. Wie ist das alles wohl für Leute, deren Beruf nichts mit Politik und Medien zu tun hat, nichts mit Demokratie oder Verwaltung, die einfach mitkommen müssen.

Allein die Debatte über die Wärmepumpen: Noch bevor die Bevölkerung inhaltlich über Vor- und Nachteile aufgeklärt werden konnte, spielt die Ampelkoalition ihre Billigseifenoper, sticht Informationen durch, es kommt zur Panikmache und zu Falschinformationen. Weite Teile der Beobachter des politischen Berlins stürzten sich auf die Rivalität zwischen Christian Lindner und Robert Habeck.

Man hobbypsychologisierte darüber, wer beim Kanzler höher in der Gunst stünde. Die meisten Bürger werden nach Wochen der Debatte den Unterschied zwischen Wärmepumpe und Klimaanlage noch immer nicht kennen. Was sie interessiert, ist, wie sie das alles bezahlen sollen. Aber diese Angst ist vielen, die über das Thema berichten, zu profan. Das überlässt man der Bild, und die dreht den Angstregler ordentlich auf.

Doch auch die politischen Beobachter, die wirksame Klimapolitik fordern und Maßnahmen wie den Einbau von Wärmepumpen als richtigen Weg in die Zukunft bejubeln, verstehe ich nur bedingt. Ihre Zustimmung ist mir einfach zu national. Ja, wir müssen handeln. Doch angesichts der Herausforderung der Klimakrise dienen solche nationalen Debatten doch nur dem eigenen guten Gewissen.

Alleingang löst das globale Problem nicht

Rechte instrumentalisieren die teuren Maßnahmen und mobilisieren, indem sie behaupten, Deutschland wolle nun im Alleingang den Planeten retten und der Steuerzahler solle das alles bezahlen. Populismus, ja, doch er greift. Natürlich hat jedes Land seine eigene Klimapolitik umzusetzen, aber das globale Problem wird der Einbau von Wärmepumpen eben nicht lösen.

Je länger wir auf diese Art debattieren, je mehr sich Bürgerinnen und Bürger in die Opferrollen retten aus finanzieller und intellektueller Überforderung oder einfach nur Erschöpfung, desto instabiler wird unsere Demokratie. Teile der geplanten Maßnahmen sind in Zeiten von Inflation zu teuer, die Wut der Deutschen entlädt sich durch den Zulauf zu rechten Parteien, die weder die Klimakrise noch die Demokratie ernst nehmen.

Zugegeben, alle, die etwas von der Dimension der Klimakatastrophe verstehen, sagen an dieser Stelle: Wenn der Planet für den Menschen nicht mehr bewohnbar ist, wird auch keine Demokratie helfen. Mag sein. Doch den Planeten ernsthaft zu retten, würde internationale Bündnisse erfordern, auch das wissen die Bürger. Wo bleibt die ernst zu nehmende internationale Agenda, das funktionierende globale Bündnis?

In den Armen eines Autokraten

Die Autokraten sind leider wieder auf dem Vormarsch und Klimabündnisse werden immer schwieriger, selbst wenn sich Länder wie China gerne ein Klimaschutzprofil verpassen würden, sprechen die Fakten eine andere Sprache. In welcher aller Welten wacht man auf, wenn En-Marche-Macron plötzlich ein James-Bond-artiges Video von seinem Besuch in China auf seinem offiziellen Twitter-Account verbreitet?

Wer sieht nicht wie klein die EU ist – im Vergleich zu Asien ?

Er marschiert darin geradewegs in die Arme eines autoritären Herrschers, spricht von einer Faszination zwischen China und Frankreich und nennt arschkriecherisch – oh, pardon, höflich natürlich – China zuerst. Es ist eine der großen Perversionen der PR-Möglichkeiten unseres Social-Media-Zeitalters, dass man zwielichtige politische Vorhaben mit weichgespülter Bildsprache vermitteln kann, die auf emotionaler Ebene funktioniert.

Wir sollten an dieser Stelle daran erinnern, dass Macron zuletzt seine Rentenreform auf einem weniger demokratischen Weg durchgesetzt hat – und trotzdem im Amt geblieben ist. In weiten Teilen der deutschen Berichterstattung zeigte man weniger Verständnis für die Wut der Franzosen als für Macrons autoritären Führungsstil. Die Sicherheit Europas hängt nun also davon ab, wie fest unsere Umarmung mit Xi Jinping ist.

Letzterer wird in Macrons Video gleich heroisierend mitinszeniert, als hätte eines der mächtigsten Länder Europas nichts in der Hand, um einem nach Corona angeschlagenen China auf Augenhöhe zu begegnen. Wie sollen Bürger, die nach einem Achtstundentag in der Gebäudereinigung, der Pflege oder nach sonstiger harter Arbeit nach Haus kommen, noch entschlüsseln, was derzeit richtig ist?

Quelle          :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Visit of Ursula von der Leyen, President of the European Commission, to China

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Fake-News bei Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2023

Zur Rechtslage bei COVID-19 Impfschäden –
Wegfall § 84 AMG für COVID-19

Von Johannes Kreis

Wir möchten auf eine aktuelle Falschmeldung der Tagesschau zu der Rechtslage bei Impfschäden durch die neuartigen mRNA Impfstoffe gegen SARS-CoV2 hinweisen.

„Für Covid-19-Impfstoffe gelten im Prinzip dieselben Haftungsregeln wie für andere Arzneimittel, etwa nach dem Arzneimittelrecht oder dem Produkthaftungsgesetz.“

Das ist nach § 15 Produkthaftungsgesetz und §3 Abs. 4 MedBVSV („Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie“) falsch.

Für SARS-CoV2 sind wesentliche prozessuale Erleichterungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) im Schadensersatzprozess für die durch eine Impfung Geschädigten per Verordnung (MedBVSV) weggefallen.

Erstens gilt die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) nicht für Arzneimittel, zu denen auch Impfstoffe gehören. Das Arzneimittelgesetz (AMG) verdrängt das Produkthaftungsgesetz.

„(1) Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt, so sind die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes nicht anzuwenden.“

Zweitens wurde die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung nach § 84 Abs. 1 AMG per 25.05.2020 durch § 3 Abs. 4 MedBVSV für SARS-CoV2 aufgehoben. Diese Rechtsverordnung wurde speziell für SARS-CoV2 erlassen.

„(4) Abweichend von § 84 AMG unterliegen pharmazeutische Unternehmer, Hersteller und Angehörige von Gesundheitsberufen hinsichtlich der Auswirkungen der Anwendung der in § 1 Absatz 2 genannten Produkte nicht der Haftung, wenn diese Produkte durch das Bundesministerium als Reaktion auf die vermutete oder bestätigte Verbreitung des SARS-CoV-2-Erregers in den Verkehr gebracht werden und nach den Gegebenheiten des Einzelfalls die auf Absatz 1 gestützten Abweichungen vom Arzneimittelgesetz geeignet sind, den Schaden zu verursachen. Pharmazeutische Unternehmer, Hersteller und Angehörige von Gesundheitsberufen haben die Folgen der auf Absatz 1 gestützten Abweichungen vom Arzneimittelgesetz nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten. Im Übrigen bleiben die Haftung für schuldhaftes Handeln sowie die Haftung für fehlerhafte Produkte nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt.“

Gleichzeitig ist damit die Beweislastumkehr des § 84 Abs. 2 S. 1 AMG weggefallen,

„(2) Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist.“

Diese Kausalitätsvermutung erleichtert die Beweisführung bei einer Klage wegen eines Arzneimittelschadens erheblich, da die Darlegung der Kausalität zwischen Arzneimittel und Schaden nicht zur vollen Überzeugung des Gerichtes erfolgen muß. Vgl. dazu die Gesetzesbegründung,

„Damit die Vermutung eingreift, wird mehr als die nur abstrakt-generelle Eignung des Arzneimittels verlangt, Schäden der in Rede stehenden Art hervorzurufen. Die Eignung muss auf Grund der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls festgestellt werden.“

„Kann der Geschädigte darlegen und im Streitfall beweisen, dass das Medikament nach den Umständen des Einzelfalls dazu geeignet war, den Schaden zu verursachen, so wird darauf geschlossen, dass die bei ihm konkret vorliegende Beeinträchtigung durch das Arzneimittel bewirkt wurde. Es genügt also die Darlegung und – im Bestreitensfalle – der Nachweis der konkreten Möglichkeit der Schadensverursachung. Der Geschädigte wird dann davon befreit, den Kausalverlauf zur vollen Überzeugung des Gerichts darlegen und beweisen zu müssen.“

Diese Privilegierung wurde für SARS-CoV2 aufgehoben. Frau RAin Jessica Hamed weist seit langem darauf hin, unlängst wieder auf Twitter,

„Der Staat hat durch seine Gesetzesänderung bewusst Schadensersatzansprüche, für die er am Ende aufgrund der Verträge mit den Herstellern haften müsste, letztlich fast vollständig vereitelt.“

Auf Nachfrage führt sie in einem zweiten Tweet aus,

„Deshalb schließt die MedBVSV eine Haftung der pharmazeutischen Unternehmer nach § 84 AMG für durch Arzneimittel verursachte Schäden aus, „wenn diese Produkte durch das Bundesministerium als Reaktion auf die vermutete oder bestätigte Verbreitung des SARS-CoV-2-Erregers in den Verkehr gebracht werden und nach den Gegebenheiten des Einzelfalls die auf Absatz 1 gestützten Abweichungen vom Arzneimittelgesetz geeignet sind, den Schaden zu verursachen“ (§ 3 IV 1 MedBVSV).“ NJW, 2022, 649, 650.““

Der Artikel NJW, 2022, 649, 650 (Neue Juristisch Wochenschrift) ist von Prof. Dr. iur. Anatol Dutta von der juristischen Fakultät der LMU München und er trägt den Titel „Haftung für etwaige Impfschäden“.

  • Anatol Dutta, „Haftung für etwaige Impfschäden“, NJW, 2022, 649, 650

Rechtsgrundlage der MedBVSV ist § 5 Abs. 2 IfSG und hier speziell § 5 Abs. 2 Nr. 4 lit. a  IfSG für den Wegfall der Haftung nach §84 AMG,

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang § 5 Abs. 5 IfSG, der eine Einschränkung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2  S.1 GG, durch § 5 Abs. 2 IfSG enthält,

„(5) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit eingeschränkt.“

Man baut damit einer Verfassungsklage gegen § 5 Abs. 2 IfSG vor, denn nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG muß bei der Einschränkung eines Grundrechts dieses benannt werden. Man hat also bei der Ermächtigung einer Verordnung zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite als erstes das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt. Damit entzieht sich der Staat seiner Schutzverpflichtung in Bezug auf die Impfstoffe, während gleichzeitig einige Vorzeige-Staatsrechtler in Deutschland über die Notwendigkeit einer Impfpflicht gerade aufgrund dieser Schutzpflicht schwadroniert haben.

Gemäß § 1 Abs. 1 MedBVSV ist der Zweck dieser Verordnung die „Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie“.

„(1) Diese Verordnung dient der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie.“

Es bleibt völlig offen, wie die prozessuale Schlechterstellung von Impfopfern zur „Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs“ beiträgt.

Es bleibt den Geschädigten die Geltendmachung eines Schadens aus vertraglichem oder gesetzlichem Schuldverhältnis (Deliktsrecht). Hier ist ein Nachweis eines Verschuldens erforderlich (Fahrlässigkeit oder Vorsatz). Mangels eines Vertrags zwischen dem Impfgeschädigten und dem Impfstoffhersteller kommt wohl nur Deliktsrecht in Frage. Die Beweisanforderung an den Geschädigten dort sind aber wesentlich höher als nach dem Arzneimittelgesetz. Ob und in wie weit eine Produzentenhaftung nach BGB in Frage kommt, kann nur der Rechtskundige beantworten. Dies würde den Nachweis eines Produktfehlers erfordern. Der Wegfall der Chargenprüfung nach § 32 Abs. 1 AMG durch § 3 Abs. 1 MedBVSV wird den Beweis dazu weiter erschweren, da keine Proben aus den Chargen der Impfstoffe eingelagert werden mußten, siehe unten.

Allen möglichen Anspruchsgrundlage ist gemein, dass sich der Hersteller auf den „Stand der Wissenschaft“ berufen kann, um sich aus der Haftung zu bringen. Niemand hätte es besser machen können, da es niemand besser gewußt hat.

In diesem Zusammenhang sind die teleskopierten, „vorher undenkbaren“ Zulassungsverfahren zu sehen, die zu (bedingten) Blitz-Zulassungen der neuartigen mRNA Impfstoffe geführt haben. D.h. man hat die Phasen der Impfstoffprüfung parallel ausgeführt und mit der nächsten Phase begonnen, bevor die vorangehende abgeschlossen war.

Warum können COVID-19-Impfstoffe so schnell zugelassen werden und zugleich sicher sein?

Die Entwicklung von Impfstoffen gegen neue Erreger ist ein komplexer und langwieriger Prozess, der meist mehrere Jahre beansprucht.“

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Können Politiker-innen viel Geld damit verdienen, geht alles noch viiiiiel schneller

Diese Erkenntnis hat alle an der Impfstoffentwicklung beteiligten Expertinnen und Experten bewogen, die Zusammenarbeit enger und die Prozesse effizienter zu gestalten, ohne Abstriche bei der Sorgfalt zu machen. Dies hat auch zu deutlichen Optimierungen der Verfahrensabläufe und einem Zeitgewinn bei der Entwicklung geführt.

Können einzelne Phasen der Impfstoffentwicklung ausgelassen werden?

Nein.

Die Entwicklung und Herstellung von sicheren und wirksamen Impfstoffen ist hochkomplex. In der EU und damit auch in Deutschland standen uns ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie – vorher undenkbar – bereits drei wirksame und sichere Impfstoffe gegen COVID-19 zur Verfügung. Sie alle haben den regulären Weg der Impfstoffzulassung in kurzer Zeit durchlaufen, ohne wichtige Entwicklungsphasen auszulassen – ganz zentral hierbei ist die klinische Prüfung auf Sicherheit und Wirksamkeit. Diese umfassende Prüfung ist wichtig – schließlich werden Impfstoffe gesunden Menschen verabreicht.“

Wenn es so einfach und ohne Abstriche bei der Sicherheit möglich ist, die Prüfungsverfahren zu beschleunigen, warum hatte man das nicht schon längst gemacht? Und warum bedarf es dann dieser umfangreichen Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse für die Hersteller? Warum war eine solche Beschleunigung „vorher undenkbar“?

Die schweren Nebenwirkungen sind so erst bei der Markteinführung bemerkt worden. Davon zeugen 10 Rote-Hand-Briefe zu den Impfstoffen aus dem Zeitraum März bis Oktober 2021 mit denen die Hersteller die Ärzte nach(!) der (seinerzeit bedingten) Zulassung vor schweren Nebenwirkungen warnten,

Die stark verkürzten Zulassungsverfahren waren nicht geeignet den „Stand der Wissenschaft“ mit der notwendigen Sorgfalt zu ermitteln. Der „Stand der Wissenschaft“ ist nicht etwas, was man zufällig zu einem bestimmten Zeitpunkt weiß, sondern was man nach wissenschaftlichen Standards sorgfältig und unter Prüfung aller(!) Alternativen ermittelt hat.

In Australien wurde AstraZeneca inzwischen vom Markt genommen,

From Monday 20 March 2023 Vaxzevria (AstraZeneca) is no longer available. The information on this page is for those that have previously received a primary course and/or booster dose of AstraZeneca.”

Für die (minimale) Entschädigung nach § 60 IfSG genügt nach § 61 IfSG „die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs“. Diese Beträge liegen weit unten denen aus Schadensersatz, bei dem der Geschädigte, zumindest wirtschaftlich, so zu stellen ist, als hätte es das Schadensereignis nicht gegeben (§ 249 BGB).

„Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs.“

Offensichtlich konnte man die Impfgeschädigten nicht ganz ohne Versorgung lassen. Aber, umfangreichen Schadensersatz, der über die geringen Leistungen von einigen Hundert Euro pro Monat nach IfSG hinausgeht, wollte man verhindern. Bei einer lebenslangen Behinderung sind die Bezüge nach IfSG lächerlich. Es besteht ein eklatantes Mißverhältnis zwischen den Milliardenprofiten der Pharmaindustrie durch SARS-CoV2 und den Ausgleichszahlungen an Impf-Geschädigte im Schadensfall.

In diesem Zusammenhang sei auf die weiteren, umfangreichen Ausnahmen vom Arzneimittelgesetz für die Lieferung von Arzneimitteln (Impfstoffen) für SARS-CoV2 nach § 3 Abs. 1 MedBVSV hingewiesen. Angeblich wurden diese Ausnahmen erlassen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln (und Impfstoffen) gegen SARS-CoV2 zu sichern.

„(1) § 8 Absatz 3, die §§ 10, 11, 11a und 21 Absatz 1, § 21a Absatz 1 und 9, § 32 Absatz 1, die §§ 43, 47 und 72 Absatz 1 und 4, § 72a Absatz 1, § 72b Absatz 1 und 2, § 72c Absatz 1, die §§ 73a, 78 und 94 des Arzneimittelgesetzes (AMG) sowie § 4a Absatz 1 und § 6 Absatz 1 der Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV) gelten nicht für das Bundesministerium, die von ihm beauftragten Stellen und für Personen, von denen das Bundesministerium oder eine von ihm beauftragte Stelle die Arzneimittel beschafft, wenn das Bundesministerium oder eine von ihm beauftragte Stelle nach § 2 Absatz 1 Arzneimittel oder Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffe beschafft und in den Verkehr bringt.“

Im Einzelnen betrifft das die nachfolgenden Ausnahmen vom Arzneimittelgesetz (AMG) für COVID-19. Dabei umfasst dies unter anderem den Vertrieb nach Ablauf des Verfallsdatums, den Wegfall von Kennzeichnungspflichten oder der Erfordernis eine Packungsbeilage, den Wegfall der Fachinformation, Abstriche bei den Zulassungserfordernissen, den Wegfall der staatlichen Chargenprüfung, den Wegfall der vorgegebenen Preispannen, den Wegfall des Erfordernisses einer Deckungsvorsorge für Schadensfälle, usw.

Dabei schränken der Wegfall der Kennzeichnungspflicht, die fehlende Fachinformation und die fehlende Gebrauchsinformation (Packungsbeilage) den Anspruch auf Schadensersatz nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 AMG weiter ein, denn diese Informationen waren nach § 3 Abs. 1 MedBVSV für SARS-CoV2 nicht erforderlich.

Weggefallen sind nach § 3 Abs. 1 MedBVSV für SARS-CoV2,

„(3) Es ist verboten, Arzneimittel, deren Verfalldatum abgelaufen ist, in den Verkehr zu bringen.“

„(1) Fertigarzneimittel dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch die zuständige Bundesoberbehörde zugelassen sind oder wenn für sie die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt hat.“

„(1) Der pharmazeutische Unternehmer hat dafür Vorsorge zu treffen, dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Ersatz von Schäden nachkommen kann, die durch die Anwendung eines von ihm in den Verkehr gebrachten, zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels entstehen, das der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist (Deckungsvorsorge).“

Weiter Ausnahmen betreffen die Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV). Weggefallen ist,

„(1) Arzneimittel dürfen nur von zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Betrieben erworben werden.“

Auch hier ist vollkommen offen, wie der Wegfall wesentlicher Sicherungsmaßnahmen dazu beitragen kann, die Bevölkerung mit sicheren(!) Arzneimitteln oder Impfstoffen zu versorgen. Die MedBVSV ist gar nicht geeignet, ihren in § 1 MedBVSV genannten Zweck zu erfüllen. Aber darauf kam es wohl nicht an.

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Grafikquellen          :

Oben     — Aufkleber eines Impfkritikers an einer Müllbox in Heikendorf.

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Unverstand sucht Schuldige

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2023

Schon wieder eine Bankenkrise

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Die größten Versager aus 19 Ländern und der EU schleichen sich von Gipfel zu Gipfel für nette Fotos. Alle Jahre wieder – Dummheit trifft auf  Dummheit.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von  :    Suitbert Cechura

Ja, haben die Banken denn gar nichts gelernt? Regieren nur Nieten in Nadelstreifen die Geldwirtschaft? Oder Kriminelle? Hier einige Klarstellungen zu den (mehr oder weniger) dummen Fragen.

Erneut beherrscht ein Krisenszenario die Schlagzeilen: Zuerst war es die amerikanische Silicon Valley Bank, bei der Milliarden von Dollar auf einen Schlag vernichtet wurden, dann traf es die Schweizer Credit Suisse, bei der wiederum Reichtum in Milliardenhöhe von einem Moment zum anderen verschwand. Und plötzlich ist erneut von einer drohenden Bankenkrise mit weltweiten Konsequenzen die Rede.

Was ist da los in der Finanzwelt? Nach der Finanzkrise von 2007 sollten doch angeblich in allen Ländern Lehren gezogen werden, nachdem etwa hierzulande „die Banken mit mehr als 70 Milliarden Euro Steuergeld gerettet wurden“ (FAZ, 1.4.23) und in der Nachfolge neue Regelungen für mehr Sicherheit usw. – in Deutschland wie auf europäischer Ebenen – in Kraft traten. Und jetzt das!? Und dann wird nach der raschen Rettung in der Schweiz auch noch die Staatsanwaltschaft aktiv: „Ermittlungen wegen Credit Suisse“ (FAZ, 3.4.23)! Also schon wieder Straftäter unterwegs, die den Hals nicht vollkriegen konnten?

Eine andere Nachfrage wäre dabei interessanter. Angesichts der Milliardensummen, die jetzt schon wieder innerhalb weniger Tage einfach so „verschwunden“ sind, während in jedem Supermarkt noch der kleinste Diebstahl hart geahndet wird und viele Menschen an der Kasse nach dem letzten Cent kramen, könnte man doch ins Grübeln kommen. Vielleicht sollte man einmal fragen, was „Reichtum“ in dieser Gesellschaft eigentlich ist?

Das Geschäftsgeheimnis: Aus Schulden Vermögen machen

Anlass für die Krise bei der Silicon Valley Bank soll gewesen sein, dass diese viele Wertpapiere mit langer Laufzeit und marktüblichen Zinsen besaß. Das klingt eigentlich nach einer soliden Anlage, konnte die Bank doch mit jährlichen Zinsen und nach Ende der Laufzeit mit der Rückzahlung des Kredits rechnen. Zum Problem wurden diese Wertpapiere dadurch, dass viele Kunden – d.h. mehr, als man erwartet hatte – ihr Geld abzogen und die Bank die Papiere verkaufen musste. Da seit dem Zeitpunkt ihres Kaufs die Zinsen gestiegen waren, erwiesen sie sich allerdings als wertgemindert, ja fast wertlos.

Die Medien warfen der Bank deshalb eine falsche Anlagepolitik vor. Dabei blieb das eigentliche und „normale“ Geschäft außen vor – eine sehr kurzsichtige Kritik! Denn dass die Rückforderung von Geld, das Einzelkunden oder Institutionen einer Bank geliehen haben, zum Problem wird, verweist auf die problematische Grundlage des Geschäfts, das in der Kreditbranche tagein, tagaus betrieben wird, ob es sich nun um die Silicon Valley Bank oder ein anderes Institut handelt.

Vereinfacht dargestellt, sieht dieses Geschäft folgendermaßen aus: Banken leihen sich Geld von denen, die es momentan oder langfristig übrig haben oder auf diese Art und Weise vorsorgen wollen. Dafür zahlen die Banken ihren Kunden Zinsen. Sowohl das Geld ihrer Aktionäre oder Teilhaber – das Eigenkapital im strengen Sinne – wie die Einlagen von Sparern und anderen Kontoinhabern machen dann die ökonomische Potenz einer Bank aus, mit der sie im Geschäftsleben antritt. Der Sache nach handelt es sich aber um nicht viel mehr als Schulden.

Das Geld, über das eine Bank somit treuhänderisch verfügt, bleibt nicht bei ihr. Es ist die Grundlage für ein – mittlerweile – breit gefächertes Kreditgeschäft. Das heißt, es wird weggegeben. Banken verleihen es gegen höhere Zinsen weiter oder legen es ihrerseits in Wertpapieren (Aktien, Unternehmensanleihen etc.) an, wie dies bei der Silicon Valley Bank der Fall war. Dabei beschränken sie sich selbstverständlich nicht darauf, genau so viel Geld zu verleihen, wie sie sich geliehen haben oder worüber sie laut Gründungsakt verfügen: „Bei den größeren Finanzinstituten in Deutschland lag die bilanzielle Eigenkapitalquote 2012 lediglich bei ungefähr 2 Prozent.“ (https://etf.capital/eigenkapitalquote-banken/) In diesem Geschäftszweig lebt man also von vornherein über seine Verhältnisse!

Natürlich bleibt auch vieles, was verliehen wird, innerhalb der Bank und wandert nur von einem Konto auf das andere, weil der Kreditnehmer etwas bei einem anderen Kunden der Bank gekauft hat. Und ein Liquiditätsmanagement – auch durch staatliche Regelungen vorgeschrieben – achtet genau darauf, was in der Kasse ist. Das verliehene Geld verleiht der Bank dann natürlich einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung plus Zinsen. Diesen Rechtsanspruch kann die Bank als Wertpapier wiederum beleihen – z.B. bei der Bundesbank – oder an x-beliebige Interessenten verkaufen. Sie erhält so Geld, das sie wieder investieren kann.

Insofern lebt das Geschäft der Banken einerseits davon, möglichst viel Geld zu verleihen, weil die darauf gezahlten Zinsen ihren Gewinn vergrößern. Andererseits müssen die Banken darauf achten, über genügend „Liquidität“ zu verfügen, also mit so vielen Mitteln „flüssig“ zu sein, wie normaler Weise von der Kundschaft abgezogen wird. Wie viel das ist, stellt sich als ein Erfahrungswert in dem Gewerbe heraus, das kontinuierlich mit Ein- und Auszahlungen zu tun hat. Aber das ändert nichts daran, dass es Spekulation bleibt. Immer können Ereignisse eintreten, die die Kontoinhaber dazu veranlassen, vermehrt ihre Konten zu leeren.

Dass zwischen den beiden Seiten – dem Einnehmen und Ausgeben – ein Widerspruch besteht, Banken zugunsten höherer Gewinne dazu neigen, mehr Kredite zu vergeben, als den Liquiditätserfordernissen gut tut, und sich deshalb des öfteren in prekäre Situationen manövrieren, ist übrigens der Grund für die staatliche Aufsicht über das Bankengeschäft. Ein „Bankrott“, also die Pleite einer Bank, würde nämlich wegen der Anzahl der davon unvermeidlich mit betroffenen Gläubiger wie Schuldner und den Auswirkungen auf andere Banken, d.h. letztlich (wie der Crash von 2007/08 gezeigt hat) auf das gesamte Kreditsystem, notwendigerweise größere Folgen nach sich ziehen als die Pleite eines einzelnen Unternehmens, die es in der marktwirtschaftlichen Konkurrenz ständig gibt. Deshalb widmen die Staaten dem Kreditgeschäft eine erheblich größere Aufmerksamkeit und versuchen mit verschiedenen Vorschriften über Eigenkapital, Mindestreservesatz, Liquiditätsanforderungen usw. diesen „systemrelevanten“ Bereich ihrer Wirtschaft „sicherer“ zu machen.

Das Risiko einzuschränken, um die Spekulation sicher zu machen, ist natürlich ein Widerspruch, da sie ja gerade mit der Unsicherheit kalkuliert und aus den unterschiedlichen Erwartungen bzw. Einschätzungen der Marktakteure Profit zu schlagen versucht. Zudem schränken die Auflagen gleich wieder das Geschäft der Banken ein, die ja mit ihrer großzügigen Kreditvergabe die Wirtschaft zum Wachsen bringen sollen – weshalb auch umgekehrt wieder allzu viel an Einschränkung nicht sein darf und sich die Bankiers regelmäßig über „Überregulierung“ beschweren…

Die Schuldner der Banken: per se unsichere Kantonisten

Für das Geschäft der Banken kommt es wesentlich darauf an, dass bei den von ihnen verliehenen oder angelegten Geldern regelmäßige Zinszahlungen, Dividenden bzw. Kurszuwächse bilanziert werden können. Insofern erweist sich das Bankgeschäft abhängig vom Gang der Geschäfte, die mit ihrem Kredit angestoßen wurden. Das Problem im Fall der Silicon Valley Bank hieß nun: Die Wertpapiere der Start-up-Unternehmen hatten ihr lange Zeit Zinseinnahmen gesichert, mit denen sie weitere Geschäfte machen konnte. Als sie die Papiere allerdings vor Ablauf der Laufzeit verkaufen musste, um die Liquidität der Bank zu sichern, erwiesen sie sich – angesichts allgemein steigender Zinsen – als quasi wertlos. Warum?

Der Wert eines Wertpapiers bestimmt sich eben nicht einfach nach dem Kaufpreis. Er wird vor allem im Vergleich zu anderen Wertanlagen ermittelt. Maßstab ist dabei, inwieweit es in der Lage ist, sich zu verwerten, also mehr Geld zu generieren. Steigen allgemein die Zinsen – was in diesem Fall wegen der neuen Vorgaben der US-Zentralbank eintrat –, werden einige Wertanlagen attraktiver und andere damit eventuell entwertet. Hier hat man die ganz normale Geschäftspraxis der Branche vor sich: Die Möglichkeit, aus Geld mehr Geld zu machen, ist der ebenso schlichte wie knallharte Maßstab, an dem sich entscheidet, ob Milliarden von Euros oder Dollars vernichtet werden oder nicht.

Es geht also keineswegs um einzelne Missetaten von Versagern oder kurzsichtigen Gierlappen, um ein paar unsaubere Unternehmen, die den Preis für ihr Missmanagement bezahlen. Die Antwort auf die eingangs gestellte Nachfrage zum Thema Geldvernichtung heißt: Hier hat man es mit dem Wirken des Maßstabs zu tun, an dem nicht nur die Entscheidung für oder gegen ein Wertpapier hängt, sondern der Konsequenzen für die ganze Welt mit sich bringt. Alles dreht sich – im inzwischen internationalisierten Kreditgeschäft – eben darum: um das Gelingen der Spekulation, die Stätten der Produktion in die Welt setzt oder brach legt, Handel antreibt oder scheitern lässt, Menschen in Arbeit bringt, freisetzt oder zum Hungern verurteilt. Denn mit dem entsprechenden Geld verschafft sich der Besitzer die Verfügungsmacht über allen menschlichen wie sachlichen Reichtum in der Welt und kann demnach auch darüber befinden, was an Produktion und Distribution lohnend ist und was nicht.

Das Bankgeschäft ist mit seinen Krediten und Geldanlagen ebenfalls davon abhängig, dass die einen ein lohnendes Geschäft bewirken und die anderen sich gut verzinsen. Die Konkurrenz der Unternehmen untereinander sorgt allerdings mit Notwendigkeit dafür, dass auf keinen Fall alle Investoren mit dem Kredit, den sie sich bei den Banken verschaffen, ein genügend großes Wachstum hinkriegen. Mit anderen Worten: Zahlungsausfälle auf Seiten der Schuldner sind kapitalistischer Alltag – anders geht eine Marktwirtschaft schlicht nicht. Einzelne Ausfälle kann eine Bank dabei verkraften, kommt es jedoch zu einer Vielzahl von Ausfällen, ist die Liquidität des Instituts bedroht. Dann bewerten Anleger wie Einleger die Aussichten ihres Geschäfts neu, ziehen ihr Geld im Fall des Falles ab und die nächste Bankenkrise nimmt ihren Lauf…

Der wirtschaftliche Sachverstand: sucht Schuldige

Bankenkrisen, die mit ziemlicher Regelmäßigkeit auftreten, gehören also systembedingt zum Kapitalismus dazu. Die letzte Finanzkrise ist ja nicht lange her und auch davor gab es in Abständen solche Krisen. Eine ganze Reihe von Banken ist nicht nur deshalb verschwunden, weil sie von anderen aufgekauft wurden, sondern auch, weil sie mit staatlicher Unterstützung abgewickelt wurden. So ist die Zahl der Landesbanken erheblich geschrumpft, um hier nur an einige deutsche Champions von damals zu erinnern. Dennoch suchen Journalisten, Wirtschaftswissenschaftler und Politiker bei jeder Krise die „Schuldigen“ – ganz so, als ob diese Krisen nicht im Wesen dieses Geschäftes und seiner spekulativen Basis begründet wären:

Jede-r welcher nicht weis, sucht nach Schuldigen oder bestellt sich einen Hausmeister zum Wirtschaftsminister.

„In den letzten zehn Jahren machte die Credit Suisse insgesamt einen Verlust von 3,2 Milliarden Franken – und schüttete in der gleichen Zeit Boni von 32 Milliarden Franken aus. Hohe Boni, hohe Risiken. Das war nach der Finanzkrise so, als der damalige Vorstandschef Brady Dougan unter seinem überforderten Verwaltungsrat Urs Rohner die Bank leitete. Das war unter Nachfolger Tidjane Thiam so, der später wegen seiner Verwicklung in eine Spitzelaffäre gehen musste. Und auch das letzte Führungsduo, Ulrich Körner und Axel Lehmann, änderte nicht viel an der Strategie. Stattdessen glaubten die beiden, mit Durchhalteparolen und Geld von saudischen Aktionären einfach so weitermachen zu können wie bisher.“ (SZ, 24.3.23)

Da müsste sich allerdings die Frage aufdrängen, wie solche Pfeifen dauernd in die Führungspositionen von Konzernen gelangen? Aber es ist ja einfach die billige Tour, hinterher, wenn sich der Erfolg nicht eingestellt hat, mit der Schlaumeierei zu kommen, dass man dieses Geschäft besser unterlassen hätte.

Die landläufige Kritik basiert auf der eher kindischen Vorstellung, dass das ganze spekulative Geschäft von Unternehmen wie Banken sicher zu machen sei. Aus diesem Grunde gibt es eine ständige Diskussion darüber, wie das Bankengeschäft neu oder besser zu regulieren wäre: „Rund 70 Milliarden Euro hat die Rettung der Banken damals allein die deutschen Steuerzahler gekostet. Geld, das man auch in Schulen oder die Bahn hätte stecken können. Und die Frage, die sich viele Menschen gerade nicht nur in der Schweiz stellen lautet: Hat die Welt, hat die Politik, haben vor allem Banken denn gar nichts dazu gelernt?“ (SZ)

Dass Staaten Unmengen Geld in Banken statt in Schulen oder Infrastruktur stecken, ist eben ein Hinweis darauf, was in dieser Gesellschaft Priorität hat. Das Geldgeschäft mit dem Geschäft, das auf Geldvermehrung setzt, muss laufen, davon ist alles in dieser Gesellschaft abhängig gemacht und deshalb werden im Zweifelsfall auch alle Mittel dafür mobilisiert: Banken sind in diesem Sinn tatsächlich so nötig für diese Gesellschaft wie der Blutkreislauf für den Menschen. Schulen können auch später renoviert werden; es braucht sie zwar für den Nachwuchs der Nation, aber dessen Brauchbarkeit ist nicht unmittelbar gefährdet, wenn die Fenster zugig sind oder der Putz bröckelt. Auch die Bahn ist für die nötigen Transporte von Waren und Arbeitskräften unerlässlich, aber das geht auch mit Verspätungen und Überfüllung.

Gelernt haben Politiker und Banken nach der letzten Finanzkrise durchaus. Die Politik hat die Banken zu einer höheren Eigenkapitalquote verpflichtet und so das Kredit- und Anlagengeschäft beschränkt, wobei streng darauf geachtet wurde, dass dies nicht zu sehr die Kreditvergabe der Banken an die Wirtschaft behindert. Die Banken haben ihrerseits alles dafür getan, damit ihr Geschäft auch unter diesen Bedingungen nicht leidet und sie diese Regelungen für sich nutzen können.

Der Rest der Welt wurde dabei nicht gefragt. Und was sollten die kleinen Sparer auch lernen? Ihre Zinsen wurden gekürzt und die Gebühren erhöht, so dass nicht nur ihre Einkommen in den letzten Jahren geschrumpft sind, sondern auch ihre Rücklagen, sofern sie denn welche haben. So geht sie eben, die schöne Marktwirtschaft.

Zuerst erschienen bei Telepolis

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Grafikquellen       :

Oben       —   Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel in Rom 2021

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2023

Künstliche Intelligenz: Selber Denken oder Denken lassen?

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KOLUMNE VON – Ariane Lemme

Sind Sie sicher, dass ich Ihnen diese Woche hier schreibe – und nicht eine künstliche Intelligenz? Und was wäre Ihnen lieber? Letztlich versuchen wir beide, ich und ChatGPT, ja dasselbe: die Schwarmintelligenz zusammenzubündeln zu, in diesem Fall, ein, zwei, drei Themen zu einer befriedigenden Antwort auf die Frage: Was war los diese Woche? Wer hat was gesagt, gedacht, verpatzt? Gut, meistens versuche ich, das Zusammengesammelte in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Oder was mein Bewusstsein eben so für zusammenhängend hält. Und weil ich nicht anders kann, weil ich emotional werde, wenn mir etwas ethisch elend erscheint, kriegen Sie meine Meinung gratis obendrauf.

Was ich mich aber jetzt frage: Hat das irgendeinen Mehrwert für Sie? Sie haben eh Ihren eigenen ethischen inneren Kompass, wozu brauchen Sie meine Einschätzung? Und könnte eine gute KI die nicht auch simulieren? Welchen Unterschied würde das für Sie machen?

Für mich natürlich einen großen – ich wäre meinen Job los, den ich wirklich sehr gerne mag. Andererseits hätte ich plötzlich sehr viel von dem, was mir am meisten fehlt: Zeit. Etwa, um mit meiner Tochter Schlittenfahren zu gehen. An fast allen der etwa drei Schneetage diesen Winter musste ich arbeiten. Vielleicht, habe ich gedacht, sind das quasi die letzten Schneetage vor der endgültigen, unumkehrbaren Erd­erhitzung. Hätte ich die nicht besser nutzen müssen?

Es ist also, da bin ich mir sicher, kein Zufall, dass ich bei allem, was ich hektischer denn je abseits meiner Lohnarbeit erledige, derzeit den Unendlichen Podcast der Zeit höre. „Alles gesagt?“ heißt dieser eigentlich, aber es wird unendlich lange geredet, theoretisch. Meistens so sechs, sieben Stunden. Mit einer Person. Fantastisch. Ich höre ihn beim Kochen, Duschen, Zähneputzen, Einkaufen – wahrscheinlich weil mein Unterbewusstsein auf einen Mitnahme-Effekt hofft. Wenn ich schon nicht den allerkleinsten Gedanken zu Ende denken kann – weil Kind, Kollegen oder Kopfschmerzen etwas von mir wollen – will ich wenigstens anderen beim Zu-Ende-Denken zuhören.

Die eigene Manipulierbarkeit

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Wer sieht die Politiker-innen anders? Diese wurden von ihren Influencern lange trainiert und hätten ohne Diese – Heute schon nichts mehr zu sagen.

Aber ist denken lassen so gut wie selber denken? Was mich beim Denkenlassen – ob von mehr oder weniger schlauen Leuten oder einer KI – ein bisschen gruselt, ist meine eigene Manipulierbarkeit. Dass KIs überzeugend sein können, habe ich bisher nur gehört, bei Menschen aber oft genug erfahren: Je länger ich jemandem zuhöre, der nicht gerade predigt, lügt oder versucht, mich von etwas zu überzeugen (und der selbstverständlich kein Nazi, Coronaleugner oder Menschenfeind ist), desto sympathischer wird mensch mir. Wahrscheinlich könnte ich nach 8 Stunden Christian Lindner im Ohr auch beinahe nachvollziehen, warum mehr Geld für arme Kinder (dass es die gibt, und wie elend und beschämend und herzzerreißend das ist, weiß jeder, der schon mal mit offenen Augen durch beispielsweise Neukölln gelaufen ist) wenig Sinn macht. Aber nur beinahe

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 12.04.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Scharfe Kritik an Macrons China-Aussagen  – . –  2.) Wie das Gras in Deutschland legal wird  – . –  3.) Leak mit fatalen Folgen für Kyjiw  – . –  4.) In Guatemala „wählt“ das Wahlgericht schon vor der Wahl  – . –  5.) Minister verweist auf Lohnabstandsgebot  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Sind es nicht die weitaus Klügeren unter den Menschen, welche über solche Aussagen wie sie Macron vom Stapel lässt, nur ihre Köpfe unter Schmerzen schütteln? Wie gut das die als Idioten geborenen eine der großen Minderheiten auf dieser Erde sind. Das es aber immer gerade Diejenigen sind, welche diesen Erdball Regieren wollen, sollte uns schon Anlass zum Nachdenken geben!

„Von allen guten Geistern verlassen“: Nicht nur konservative Außenpolitiker ärgern sich über den französischen Präsidenten. Der hatte nach einem Besuch in Peking gesagt, in der Taiwan-Frage solle Europa kein Mitläufer der USA sein.

1.) Scharfe Kritik an Macrons China-Aussagen

Der Forderung des französischen Präsidenten nach einer unabhängigeren Rolle Europas gegenüber den USA und China stößt bei einigen deutschen Politikern auf scharfe Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf Twitter, Emmanuel Macron habe es geschafft, aus seiner Peking-Reise einen PR-Coup für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und ein außenpolitisches Desaster für Europa zu machen. Macron scheine „von allen guten Geistern verlassen“ zu sein, sagte Röttgen der Bild-Zeitung. Ein Angriff auf Taiwan werde wahrscheinlicher, je mehr Xi glaube, Europa bleibe in einem solchen Konflikt neutral. „Wir sind aber nicht neutral“, sagte Röttgen. Möglicherweise stünden hinter Macrons Gebaren wirtschaftliche Interessen französischer Unternehmen. Auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), übte Kritik: „Wer für Freiheit und Demokratie eintritt, ist kein Mitläufer.“ Ohne eine abgestimmte China-Politik schwäche sich die EU – und ihre Mitgliedsstaaten machten sich unglaubwürdig, „wenn man einerseits Souveränität für Europa einfordert und dann jeden Wirtschaftsdeal mit China abschließt, den man kriegen kann“, sagte der EVP-Chef den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Süddeutsche-online

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Wird sich die Mehrheit des Volkes nicht jetzt mit großer Selbstverständlichkeit fragen, wie lange und wie viel diese beiden Schnarchhähne schon zusammen geraucht haben? Niemand hatte zuvor doch je behauptet das politische Ergebnisse die Kopfprodukte, reiner Zufälle sind.

Lauterbach und Özdemir stellen Pläne für Cannabis-Freigabe vor. Cannabis-Freigabe kommt offenbar weniger umfangreich als geplant.

2.) Wie das Gras in Deutschland legal wird

Heute um 11 Uhr 30 ist es so weit: Nach langem Warten werden der sozialdemokratische Gesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen ihre überarbeiteten Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorstellen. Voraussichtlich sind diese weniger weitreichend als ursprünglich von der Ampel-Koalition geplant. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis sowie drei Pflanzen künftig legal sein. Ausserdem sollen sogenannte Cannabis-Social-Clubs eingerichtet werden. Mitglieder können in diesen Clubs Cannabis erwerben. Ein ähnliches Modell existiert beispielsweise bereits in Spanien. Einen freien Verkauf in lizenzierten Geschäften soll es aber zunächst nicht geben. Dieser soll nur auf fünf Jahre befristet in einigen Modellregionen eingeführt werden. In den Regionen soll dann wissenschaftlich untersucht werden, wie sich der Verkauf auf den Konsum und den Schwarzmarkt auswirkt.

NZZ-online

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Ist es einer dieser Zufälle das es immer wieder die gleichen Ausfälle bei den großen Kriegstreibern gibt ? „Alle Macht geht vom Volk aus“, so wurde es der Demokratie zugesagt, und in die G. Gesetze  diktiert, mit Unterstützung der Alliierten nach Kriegsende. Sagt man nicht – die Hoffnung stirbt zuletzt! Wenn dann auch noch das Beten versagt, kann doch nur eine Revolution als Ergebnis folgen. Da heisst es dann erneut „Haut sie in Fresse, haut sie auf die Schnauze, aber haut sie. Showdown und Julian Assange werden über die USA Stümper nur laut lachen !

Datenleck im Pentagon. – Wem nützen die Datenleaks aus den US-Geheimdiensten? Vor allem natürlich den Russen. Klar ist, dass sie einen enormen Schaden für die Ukraine bedeuten.

3.) Leak mit fatalen Folgen für Kyjiw

Die Veröffentlichung interner Dokumente aus dem Pentagon und den US-Geheimdiensten sorgt für helle Aufregung in Washington. Zu Recht, denn es waren streng geschützte Informationen, die nur von autorisierten Personen gesichtet werden können, gespeichert auf vom Internet getrennten Computern in speziell gesicherten Räumen. Es ist höchst peinlich für die US-Regierung, wenn solche Informationen trotzdem an die Öffentlichkeit gelangen. Bisher hat – zumindest offiziell – niemand dort die leiseste Ahnung, wie dies geschehen konnte. Die Verbündeten der USA und vor allem die Ukraine, die zentral von den Leaks betroffen sind, dürften fassungslos sein. Höchst seltsam ist der Weg, den die geleakten Dokumente genommen haben. Er lässt nicht auf ein gezieltes Wirken professioneller Geheimdienste schließen, sondern sieht eher aus wie das Werk jugendlicher Hacker, die sich einen Schabernack erlaubt haben. Schon Anfang März seien die ersten Dokumente auf der Onlineplattform Discord veröffentlicht worden, deren Nutzer dort vor allem über das Onlinespiel Minecraft diskutieren, schreibt die Rechercheplattform Bellingcat. Es gebe sogar noch weiter zurückreichende, aber inzwischen gelöschte Spuren. Danach seien sie über die Seiten des Internetforums 4chan zu prorussischen Telegram-Accounts und zu Twitter gewandert, bevor die New York Times Ende vergangener Woche eine breitere Öffentlichkeit über die Geheimdokumente informierte.

TAZ-online

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Wie viele Personen sitzen in Deutschland um die runden Tische, um die vorhergehenden, sogar ob derer Ergebnisse,  Wahlen absurdum zu führen ? Und dieses alles in Stadt, Land und Bund? 

Machtmissbrauch: – Die Regierung von Präsident Alejandro Giammattei versucht, Justiz und Presse zu kontrollieren. Opfer dieser Willkür: die regierungskritische Tageszeitung „El Periódico“, Juristen und Oppositionspolitiker

4.) In Guatemala „wählt“ das Wahlgericht schon vor der Wahl

Marvin Del Cid steht am Fenster seines Büros in Guatemala-Stadt und blickt nachdenklich auf den Platz der Verfassung, der dem Nationalpalast direkt gegenüberliegt. Südlich des einstigen Regierungssitzes, heute eine Kultureinrichtung, liegen Ministerien, das Haus des Präsidenten und das Parlament, in dem Del Cid immer wieder zu tun hat. „Mein Kollege Sonny Figueroa und ich, wir recherchieren gerade für ein brisantes Buch über Korruption, Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft in und um die Regierung von Präsident Alejandro Giammattei“, erzählt der 45-jährige Reporter. Spätestens im Mai soll das Buch erscheinen. Aus dem Erlös hoffen die beiden Investigativ-Journalisten weitere Recherchen finanzieren zu können. Ob der Plan aufgeht, kann Del Cid derzeit nicht sagen: „Gegen uns wird genauso wie gegen Dutzende von Kollegen ermittelt. Zudem steht die Zeitung ‚El Periódico‘ kurz vor dem Aus.“ El Periódico gilt als das Flaggschiff eines regierungskritischen Journalismus in Guatemala. Immerhin mehr als 150 Autoren und Redakteure arbeiteten noch Ende 2022 für das Blatt, das im direkten Umfeld von Staatschef Giammattei recherchierte und Dutzende von Korruptionsfällen aufdeckte. El-Periódico-Gründer José Rubén Zamora in Gewahrsam.

Freitag-online

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Um diese Weisheiten plastisch zu zeigen, weist der Hausmeister auf zwei Löcher mit Hilfe seiner Fingern hin. Eines im Kopf zum hinein schütten für den Sekt, welcher bei ihm als brauner Kaviar unten wieder hinausgelangt? Was hätte er wohl als Kind verpasst wenn seine Eltern die Sprachförderung vor seiner Sättigung gesetzt hätten? Dann könnte er auch ohne Hände Verständlich reden?

Lindner bremst bei Kindergrundsicherung. –  Der Finanzminister will umverteilen, nicht erhöhen. Statt der Kindergrundsicherung sollte aus seiner Sicht besser in Kitas und Sprachförderung investiert werden.

5.) Minister verweist auf Lohnabstandsgebot

Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Bedeutung des Lohnabstandsgebots unterstrichen. „Wir müssen bei neuen Sozialleistungen nun darauf achten, dass sich Menschen nicht irgendwann fragen, ob es bei ihnen finanziell noch einen fairen Unterschied ausmacht, wenn sie arbeiten gehen oder nicht“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das Lohnabstandsgebot ist hoch anerkannt. Die Sozialpolitik muss das beherzigen“, betonte Lindner.„Auch wenn das Wort Kindergrundsicherung herzlich klingt, sind die Milliarden Euro für gute Kitas und Schulen, Sprachförderung und Arbeitsmarktförderung der Eltern möglicherweise besser angelegt“, sagte Lindner weiter. Zudem wollten die Grünen höhere Geldleistungen an Erwachsene mit Kindern zahlen, die als Asylbewerber noch ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive Sozialleistungen erhalten. „Das halte ich migrationspolitisch für falsch“, sagte der FDP-Chef.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Wo Kritik unerwünscht ist

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2023

Deutsche Politik in der Sahelzone

Ein Debattenbeitrag von Dominic Johnson

Kann Deutschland in der Sahelzone aus dem Schatten Frankreichs treten? Tschads Ausweisung des deutschen Botschafters wirft schwierige Fragen auf.

Gordon Kricke ist zurück in Berlin. Der deutsche Botschafter in Tschad wurde am Freitag hinausgeworfen, am Samstag nahm er den Nachtflug nach Paris. Dass eine befreundete Regierung einen Botschafter schriftlich zum Verlassen des Landes innerhalb von 48 Stunden auffordert, ohne ihn auch nur einbestellt zu haben, ist mehr als ein Affront. Es wirft grundsätzliche Fragen zur europäischen Politik in der afrikanischen Sahelzone auf, und diese Fragen richten sich an Deutschland.

Tschads Regierung warf dem deutschen Botschafter „unhöfliche Haltung“ und „mangelnden Respekt für die diplomatischen Gepflogenheiten“ vor. Das Auswärtige Amt in Berlin sagt offiziell, es könne den Vorwurf nicht nachvollziehen, doch Eingeweihte wissen, worum es geht. Als der junge Mahamat Déby am 20. April 2021 nach dem Tod seines Vaters und Amtsvorgängers Idriss Déby Tschads Staatschef wurde, akzeptierten Tschads Partner das nur, weil er bei Wahlen nach einer Übergangszeit von 18 Monaten die Macht wieder abgeben sollte. Aber im vergangenen Oktober ließ Mahamat Déby in einem von wichtigen Oppositionskräften boykottierten „nationalen Dialog“ die Übergangszeit um zwei Jahre verlängern, und er selbst wird bei Wahlen antreten dürfen, womit sein Machtverbleib gesichert ist, denn freie Wahlen gibt es in Tschad nicht.

„Besorgt“ äußerten sich damals öffentlich zahlreiche Botschafter, darunter der Deutschlands, denn sie fühlten sich düpiert. Berichten zufolge soll Gordon Kricke nichtöffentlich noch andere Worte verwendet haben. Auf den Straßen war die Reaktion heftiger. Oppositionelle gingen am 20. Oktober auf die Straße, die Sicherheitskräfte schossen und am Ende waren nach amtlichen Angaben 73 Menschen tot, laut Opposition mehrere hundert. Das grauenhafte Massaker, international ignoriert, war für Mahamat Déby eine Feuertaufe.

Der 39-Jährige reiht sich nun ein in eine lange Riege von Gewaltherrschern. Diktator Hissène ­Habré, der 1982 putschte und gemeinsam mit Frankreich Libyen bekämpfte, richtete grausame Foltergefängnisse ein und hat das Blut von Zehntausenden an den Händen. Ein panafrikanisches Tribunal verurteilte ihn später wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Da war er schon lange im Exil, 1990 gestürzt von Rebellenführer Idriss Déby, der mit dem Segen Frankreichs putschte und eine neue Diktatur errichtete.

Für Frankreichs Machtpolitik in Afrika ist Tschad zentral. Am Flughafen der Hauptstadt N’Djamena befindet sich die neben Dschibuti wichtigste französische Militärbasis des Kontinents. Jahrzehntelang starteten dort Militärinterventionen zum Schutz befreundeter Diktatoren. Heute starten von dort Antiterroreinsätze. Die aus Frankreichs Militäreinsatz in Mali 2013 hervorgegangene Antiterroroperation Barkhane hat in N’Djamena ihr Hauptquartier.

Was in Paris noch Parade – schlich sich aus Mali auf stillen Pfaden..

Gewaltherrscher Mahamat Déby sitzt in N’Djamena fest im Sattel. Nach dem Oktobermassaker wurden 621 verhaftete Jugendliche in das Wüstengefängnis Koro Toro 600 Kilometer außerhalb der Hauptstadt gebracht, viele starben bei der Reise ohne Wasser auf offenen Lastwagen, die anderen wurden in Zellen mit bis zu 50 Insassen gepfercht, mit Terrorhäftlingen als Wächter. Nach einem Sammelprozess wurden viele begnadigt und berichten nun zu Hause vom Staatsterror. Die berühmte Menschenrechtlerin Delphine Djiraibé, die einst Habré vor Gericht brachte, sitzt faktisch unter Hausarrest und berichtet von einer „Bevölkerung in Angst“. Derweil organisiert Frankreich auf seiner Militärbasis Zeremonien und hält mit Tschads Streitkräften Manöver ab.

Die meisten Menschen in den Sahelstaaten sehen Frankreich als neokolonialen Unterdrücker, der Afrika arm hält, um sich selbst zu bereichern, und freuen sich über jeden Schlag gegen Pariser Interessen. In Mali, regiert von einer prorussischen Militärdiktatur, stehen deutsche Soldaten im Rahmen einer UN-Mission, die vor Ort als Werkzeug Frankreichs gesehen wird, da sie im Zuge der französischen Militärintervention entstand. In Niger, wo der einzige gewählte zivile Präsident der Region regiert, agiert die Bundeswehr an der Seite der aus Mali verlegten Franzosen.

Deutschland präsentiert seine Sahelpolitik als Teil einer europäischen Antwort auf Terror und Unterentwicklung. Die EU-Politik vor Ort wird aber von Frankreich gemacht, das die EU-Vertretungen in den Ländern dominiert. Nie hat Frankreich seine Truppen einem UN- oder EU-Rahmen unterstellt, kein französischer Diplomat würde Deutschland in heikle Gespräche mit afrikanischen Freunden einbeziehen. Frankreich fährt in Afrika klassische Machtpolitik, die Machtfragen notfalls außerhalb der Legalität und mit Gewalt klärt. Deutschland agiert als eine Art Frankreich light, das von Sicherheit und Entwicklung spricht, aber keine Machtinstrumente aufzubieten hat.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —     This is a map illustrating the Sahel region of Africa. Derived from Natural Earth data. Projection: Lambert Conformal Conic, CM: 14E, SP: 10N, 25N

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Unten     —       Detachment of the United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA) in the Bastille Day 2013 military parade on the Champs-Élysées in Paris.

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NATO-HYÄNE URSULA

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2023

Die Karriere der von der Leyen

Drei von der Zankstelle

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Glaubt man der britischen Zeitung THE SUN, dann könnte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bald die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg antreten. Das berichtete THE SUN unter Berufung auf eine diplomatische Quelle. Die SUN gehört dem US-amerikanischen Medien-Milliardär Rupert Murdoch. Und was Murdoch berichtet, egal wie trübe seine Quellen auch sind, das will er auch. Und was Murdoch will, das wird geschehen; früher oder später.

Doktorarbeit nicht selbst erlegt

Frau von der Leyen findet im Tierreich ein eindeutig kompatibles Tier: Die Hyäne. Hyänen, das weiß die Zoologie, ernähren sich von Aas, von totem Fleisch. Schon die Doktorarbeit der von der Leyen nährte sich von Wissen, das sie nicht selbst erlegt hatte: In von der Leyens Dissertation aus dem Jahr 1990 finden sich jede Menge Textübernahmen von anderen, die sie nicht als solche gekennzeichnet hatte. Auch im Sozialverhalten sind Hyänen für die von der Leyen beispielhaft: Tüpfel- und Schabrackenhyänen leben in Gruppen, die „Clans“ genannt werden.

Hyänen leben in Clans

Die Albrechts, Ursulas Vorfahren, sind ein großbürgerlicher Clan gläubiger Protestanten. Das anerkannte Oberhaupt war Ernst Albrecht. In dessen Zeit als Ministerpräsident Niedersachsens hatte der Geheimdienst das „Celler Loch“ inszeniert, einen Bombenanschlag auf ein Gefängnis, der der RAF in die Schuhe geschoben werden sollte. Ob Ernst Albrecht seiner Tochter die Geheimdienst-Verbindungen vererbt hat, ist nicht bekannt. Vererbt hat er ihr eindeutig sein CDU-Macht-Netzwerk: Die Basis der von der Leyen, die es, darauf gestützt, von der niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, über die Jobs der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerin für Arbeit und Soziales und von 2013 bis 2019 zur Bundesministerin der Verteidigung gebracht hat. Seine Krönung erfuhr das Clan-Geflecht, als die Dame Präsidentin der Europäischen Kommission wurde.

Raum für die Menschenfresserei

Dass die von der Leyen heftig an totem Fleisch interessiert ist, lässt sich am besten in ihrer Haltung zum Ukrainekrieg erkennen: Gern lässt sie 450 Millionen Euro an EU-Geldern für Waffen für die Ukraine überweisen, in einen Krieg, der nur noch mehr Tote produziert. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich auch für die Lieferung von „Leopard 2“-Panzern an die Ukraine ausgesprochen: „Ich denke, die Ukraine sollte die militärische Ausrüstung bekommen, die sie braucht“. Und als sie sich für den EU-Beitritt der Ukraine aussprach, war ihr klar, dass es um die weitere Einkreisung Russlands und die Verlängerung des Krieges ging. Hyänen sind territoriale Tiere, die Reviergröße hängt von der Art und dem Nahrungsangebot ab. Die Erweiterung des EU-Territoriums gibt die prima Aussicht auf mehr Platz für den Krieg, mehr Raum für die Menschenfresserei.

„Strafmaßnahmen“ in der Schublade

Als die TAGESSCHAU ihr untertänig die Schlagzeile „Die Macht der Krisenmanagerin“ widmete, textete Helga Schmidt vom ARD-Studio Brüssel: „Am Tag, als Wladimir Putin seine Truppen in die Ukraine einmarschieren lässt, liegen in einem Brüsseler Büro die Strafmaßnahmen schon in der Schublade. Akribisch vorbereitet, im Berlaymont-Gebäude, wo Ursula von der Leyen ihr Büro hat. Wochen vorher hatte sie ihre engsten Mitarbeiter darauf angesetzt, die schärfsten Sanktionen in der Geschichte der EU vorzubereiten“. Wer der NATIO so nahe steht wie die von der Leyen, der kann sich ausrechnen, wann die Russen ihre Einkreisung durchbrechen werden, der weiß, wann die Bedrohung Russlands durch die US-Biowaffen in der Ukraine eine militärische Antwort finden wird. Der hat die „Strafmaßnahmen“ in der Schublade.

Entscheidung zu einem Atomkrieg

Nun soll die von der Leyen den leckersten Job bekommen, den sich eine Hyäne vorstellen kann: Sie wird mit darüber entscheiden, wann Europa zu einem Schlachtfeld, zu einer prima Gegend für Aasfresser wird. Die Dame speichelt schon und freut sich auf ihr Büro in der Ulmer NATO-Kommandozentrale. Die Nuklearwaffen für die NATO sind heute auf sechs Luftwaffenstützpunkten in Kleine Brogel (Belgien), Büchel (Deutschland), Aviano und Ghedi Torre (Italien), Volkel (Niederlande) und Incirlik (Türkei) stationiert. Die Geschwindigkeit, mit der der Westen auf einen Krieg in Europa zusteuert, lässt keinen Zweifel zu, dass die Entscheidung zu einem Atomkrieg mit ähnlichem Tempo fallen würde. Hyänen kennen keinen Zweifel.

Als Schützen-liesel im eigenen Land, spielt sie die NATO Instrumente mit rechter Hand.

Von der Leyen – die ideale Frontfrau

Einen konventionellen Krieg können die NATO-Länder nicht gegen Russland gewinnen: Dazu sind die Nachschublinien der westlichen Truppen zu lang. Schon jetzt ist zu beobachten, dass die ukrainischen Truppen, die geplanten Opfer im Krieg gegen Russland, nicht schnell genug munitioniert werden können, um eine Entscheidung zu erzwingen. Aber natürlich erwarten die USA auf Dauer einen Sieg. Warum sonst hat man die NATO-Grenze immer näher an die russischen Grenzen verschoben? Mit der Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, hat sich das West-Bündnis vom alten Konzept des strategischen Gleichgewichts verabschiedet. Für diese gesteigert Aggressivität ist die von der Leyen die ideale Frontfrau.

Germans to the Front

Der Aggressor mit der Rentnermaske, Joe Biden, hat die neue NATO-Chefin erkannt: „Danke, Frau Präsidentin, für die persönliche Freundschaft, die Partnerschaft und vor allem für die Führungsstärke.“ Das sagte der US-Präsident bei seinem ersten Besuch in Europa nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine. Führungsstärke, das meint „Germans to the Front“; deren Blut zu vergießen, fällt einem US-Präsidenten leicht und mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, der künftigen Nato-Generalsekretärin, hat er eine kongeniale Partnerin gefunden: Aas können Hyänen aus einer Entfernung von zehn Kilometern riechen.

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Grafikquelle :

Oben      —    Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

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Ostermarsch – Düsseldorf

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2023

Ostermarsch Rhein-Ruhr in Düsseldorf:
Es wird auch um Sympathie für Russland geworben

Fotos : Symbol – Beispiele

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von     :    Edith Bartelmus-Scholich

Zum Auftakt des Ostermarsches Rhein-Ruhr in Düsseldorf stellte Felix Oekentorp als Veranstalter in seiner Rede den Faschismus in der Ukraine in den Mittelpunkt, indem er Passagen aus einer Rede von Heinrich Bücker (Friedenskoordination Berlin) zitierte. Er machte sich zudem die Auffassung zu eigen, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Russland nun leider durch das Verhalten der deutschen Regierung beschädigt sei. Der russischen Regierung misstraut er nicht, wie er erklärte. Fünf Minuten seiner Rede sind als Video dokumentiert: https://twitter.com/LoveGuerillero/status/1644772709442768898/video/1

Seine Rede war eine indirekte Aufforderung der Ukraine die Solidarität zu entziehen, weil die Faschisten in der Ukraine keine Solidarität verdienen. Ferner handelte es sich um eine indirekte Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Insgesamt eine plumpe Täter-Opfer-Umkehr.

Ich selbst bin seit Jahrzehnten beim Ostermarsch dabei, aber nach dieser Rede habe ich die Demo verlassen. Denn in einer Friedensbewegung, die den Opfern eines Angriffskriegs nicht mit Empathie gegenübersteht, fühle ich mich fehl am Platze.

Zudem wurde auf der Demo ein vierseitiger Hochglanz-Flyer „NATO raus aus der Ukraine“ verteilt. In diesem Flyer wird die russische Regierung unterstützt und als Schuldiger wird ausdrücklich und alleine die NATO benannt. Als politische Massnahme soll nicht etwa eine Friedensbewegung gegen Kriege aufgebaut werden, sondern eine Friedensbewegung gegen die NATO. Bei aller berechtigten Kritik an der NATO als Militärbündnis, hat dies mit der Intention einer Bewegung, die für den Frieden kämpft, nichts mehr zu tun.

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Gestern habe ich dann ein Bild von der Abschlusskundgebung gesehen. Vor dem Rathaus befand sich ein großes Transparent auf dem „Frieden mit Russland“ stand und auf dem auch das Sankt-Georgs-Band gezeigt wurde (seitlich auf dem Transparent). Die Veranstalter sind nicht dagegen eingeschritten. Das Sankt-Georgs-Band dient der Militarisierung der russischen Zivilbevölkerung. Es ist ein nationalistisches Symbol und knüpft die zaristische Tradition des Sankt-Georgs-Orden an. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ist das „Sankt-Georgs-Band“ Bestandteil der Uniform von russischen Soldaten und Erkennungsmerkmal für die Unterstützung des Angriffskrieges.

Nach diesem Wochenende bin ich der Meinung, dass relevante Teile der Friedensbewegung unter einem erheblichen Realitätsverlust leiden. Sie vermögen sich nicht aus ihren ideologischen Konstrukten, die sich durch die politische Entwicklung überlebt haben, zu lösen und eine Folge davon ist, dass nun auf Friedensdemos nicht mehr der Aggressor verurteilt wird, sondern das Opfer der Aggression. Die Friedensbewegung erledigt sich damit selbst. Und das ist politisch höchst problematisch, denn wir brauchen eine glaubwürdige Friedensbewegung sehr dringend.

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Grafikquellen       :

Oben       —      Am 15. September 2018 haben Köthener den Marktplatz mit Kreide bunt bemalt. Die sollte ein Zeichen gegen die später stattfindende rechte Demonstration sein. Die Kirchengemeinde Köthens sowie verschiedene Vereine hatten dazu aufgerufen.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2023

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Rechtssystem, Mammutfleisch und Sanna Marin – Stabiler  Anker von Demokratien und ein sehr großes Aua für RWE. In mehreren Staaten haben die Obersten Gerichte ordentlich Probleme. Und die Nato wird Sanna Marin vermissen – vielleicht aber nicht für lange.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Irgendwas, das sich über die Feiertage nicht bei mir gemeldet hat.

Und was wird nächste Woche besser?

Meldet sich alles wieder.

In Amsterdam haben For­sche­r*in­nen im Labor eine Bulette aus Mammutfleisch geschaffen. Schafft es die in den Imbiss an der Ecke?

Eine Mammutaufgabe für unseren Organismus – 4.000 Jahre alte Proteine im Mix mit Zellen von Schaf und Elefant. So wurde das In-vitro-Fleisch gebastelt und deshalb ist es für den menschlichen Verzehr nicht geeignet. Viele Mammuts sagen: Das kommt ein bisschen spät. Neandertaler, frühe Sapiens und Klimaschwankungen rotteten die Spezies aus, so die gängige Lehrmeinung. Künstlich erzeugtes Rind, Huhn und Fischfleisch kann der Mensch verstoffwechseln. Mammut hingegen wäre eine ziemlich abgefahrene Form von – Rache.

Die IG Metall fordert eine Viertagewoche für Stahl­ar­bei­te­r*in­nen. Wäre das nicht auch eine Wohltat für uns alle?

Her damit. Im Grunde handelt es sich um zwei Forderungen. Erstens: mehr Freiheit für die Belegschaften, die Arbeitszeit nach Wunsch einzuteilen. Wer viermal zehn Stunden arbeiten möchte, hat bessere Laune, ist seltener krank und erspart dem Klima Fahrten. Sagen Versuche aus Belgien, Großbritannien und Island. Zweitens geht es – gerade in der Stahlbranche – um weniger Arbeitszeit. Drei Stunden weniger – von 35 auf 32 pro Woche – sollen durch höhere Produktivität ausgeglichen werden. Das müssen die Maschinen erst mal hergeben, und für Arbeit am Menschen – Pflege, Erziehung, viele Dienstleistungen – klingt es zynisch. Wenn ein Mitarbeiter behauptet, er schaffe die gleiche Arbeit in weniger Zeit, bin ich ein kluger Boss und gebe ihm mehr Arbeit. Fertig. Das ist gut für die Work-Life-Balance der Chefs.

In NRW ist eine Person wegen einer friedlichen Blockade vor einem Kohlekraftwerk zu neun Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Welche Verbrechen fallen Ihnen sonst noch ein, für die ein solches Strafmaß angemessen wäre?

Die weit ins Land hinaus donnernde Dummheit des Kraftwerksbetreibers RWE: Sie fordern zivilrechtlich 1,4 Millionen € Schadenersatz. So wird jemensch klar, dass man mit ein bisschen Anketten den Klimaschädlingen sehr großes Aua zufügen kann. Das unterstreicht die Wirksamkeit der Aktion. Glückwunsch. Das Urteil aus Grevenbroich scheint trotzdem unverhältnismäßig, weil es über das geforderte Strafmaß hinaus und ohne Bewährung erging. Eine Amtsrichterin empfiehlt sich als richtig tough und vermärtyrert Aktivisten. Dann ist das Klima ja gerettet.

Bei den Wahlen in Finnland ist die sozialdemokratische Präsidentin Sanna Marin hinter Konservativen und Rechtspopulisten nur auf dem dritten Platz gelandet. Wird sie es noch einmal vermissen, das neue Nato-Mitglied Finnland zu regieren?

Wenn man ungefähr alle Fehler, die Franziska Giffey macht, weglässt, kommt Sanna Marin dabei raus. Sie erkennt die Niederlage an, verzichtet auf einen Ministerinnenjob und nimmt ihr Mandat wahr. Dabei hatte sie sich sogar zu Tode gesiegt und das Ergebnis ihrer Sozialdemokraten verbessert. Doch die Konservativen und Rechtspopulisten profitierten noch mehr – vom Lamento über Sozis, die nur Schulden machen. Marin begrüßt, eine Last abzuwerfen und vermutlich wird eher die Nato sie vermissen. Muss ja nicht für lange sein.

In Polen und Israel sollen die obersten Gerichte entmachtet werden. In New York steht Donald Trump vor Gericht – und viele sagen, das könne ihm politisch eher nutzen als schaden. Geben Sie uns ein paar Gedanken zum aktuell recht angespannten Verhältnis der Judikative zu den anderen Staatsgewalten?

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User: Denis_Apel –

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DL – Tagesticker 11.04.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bundeswehr kann Nato-Zusagen offenbar nicht erfüllen  – . –  2.) Was der US-Leak bedeutet und nun folgt  – . –  3.) Chinas Militärübungen und Macrons fatales Signal  – . –  4.) Maul halten oder gehen, das ist hier die Frage!  – . –  5.) Forsches Auftreten von Pistorius verärgert die Bundeswehr  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Was erwartet die politische Macht eines Staates denn von einer Truppe welche als Kanonenfutter, schon beim Anblick einer braunen Uniform, bestückt mit silbernen Geläut, vor lauter Verzückung seinen letzten Verstand, bereits an der Söldner Kasse abgegeben hat und nun den Auftrag erhält fremde Menschen zu ermorden? Dieses alles in einem Land, in welchen die Brandstifter, sich schon in sicheren Bunkern gemütlich niedergelassen haben?

Einsatz nur „bedingt“ möglich – Laut einem Medienbericht hat die Bundeswehr Schwierigkeiten, ihren Nato-Verpflichtungen nachzukommen. Offenbar mangelt es an militärischem Gerät. Ohne Gegensteuern werde „das Heer im hochintensiven Gefecht nicht durchhaltefähig bestehen“.

1.) Bundeswehr kann Nato-Zusagen offenbar nicht erfüllen

Die Bundeswehr kann einem Medienbericht zufolge ihre Nato-Zusagen und Bündnisverpflichtungen nicht erfüllen. Die Einsatzbereitschaft der von Deutschland ab 2025 zugesagten Division könne nur „bedingt“ hergestellt werden, berichtet die „Bild“-Zeitung in Berufung auf ein Schreiben des Inspekteurs des Heeres, Alfons Mais, an den Bundeswehr-Generalinspekteur. Selbst das Zusammenziehen der gesamten Heeresbestände könne dem Schreiben zufolge keine volle Ausstattung ermöglichen. Auch die Einsatzbereitschaft der zweiten Division, die die Bundeswehr ab 2027 bereitstellen will, ist laut dem Bericht „unrealistisch“. Die Division werde „in 2027 nicht ausreichend mit Großgerät ausgestattet sein“, zitiert die „Bild“-Zeitung den Inspekteur. Demnach droht sogar die Einsatzbereitschaft des gesamten Heeres weiter zu sinken. Ohne Gegensteuern werde „das Heer im hochintensiven Gefecht nicht durchhaltefähig bestehen und auch seine Verpflichtungen gegenüber der Nato nur eingeschränkt wahrnehmen können“, wird Mais weiter zitiert.

Welt-online

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Könnte unter den Strich vielleicht zu lesen sein, dass sich der Anführer des Westens einmal mehr vor aller Welt blamiert hat. Wie schon zum Beispiel bei ihren Versagen in Afghanistan, Irak oder bei vielen anderen ungeladenen Einmärschen in Ländern in dieser ach so kleinen Welt ? 

Geheime Dokumente zum Krieg – Die Aufregung um geheime US-Dokumente zur russischen Invasion in die Ukraine ist groß. Washington untersucht den Fall, Kiew hält das Material für gefälscht, Moskau reagiert gelassen. Aber was genau wurde öffentlich? Und was sind die Folgen des Leaks?

2.) Was der US-Leak bedeutet und nun folgt

RP-online

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Wen wäre Hier nicht ein Kinderlied aus früheren Tagen in Erinnerung gekommen : „Es tanzt ein Bi-Ba-Butzemann in unseren Kreis herum – YouTube.“ Wann fliegt der Stinke-Käser in die USA oder kommt unter der Deutschen Käseglocke an, um aller Welt seine Angst kundzutun? 

In Taiwan hat man sich an die Drohungen aus Peking gewöhnt. Macrons Abrücken vom Kurs der USA hat aber das Vertrauen in den Westen geschmälert.

3.) Chinas Militärübungen und Macrons fatales Signal

Zum Abschluss der jüngsten chinesischen Militärübungen in der Taiwanstraße lebt die überwältigende Mehrheit der Tai­wa­ne­r*in­nen ungerührt ihren Alltag weiter. Nur rund ein Fünftel der Menschen zeigte sich ernsthaft besorgt, als China im August vergangenen Jahres nach dem Besuch von US-Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi die bislang größten Militärübungen in der Taiwanstraße veranstaltete. Nach den Manövern der vergangenen Tage und Pekings Reaktion auf das Zusammentreffen von Taiwans Präsidentin mit Pelosis Nachfolger Kevin McCarthy fallen die Reaktionen kaum anders aus. Die meisten Tai­wa­ne­r*in­nen sind sehr wohl besorgt um die Zukunft der Insel als demokratische Gesellschaft, doch im Alltag haben sie sich an die Drohungen aus Peking gewöhnt. Verharmlosen darf man die Militärmanöver sicher nicht. Chinas Armee simuliert Szenarien für eine strategische Blockade der Insel im Kriegsfall – das ist Sinn und Zweck der Übungen laut dem chinesischen Staatsfernsehen. Ob über kurz oder lang – die Kommunistische Partei ist fest entschlossen, die Kontrolle über Taiwan zu gewinnen. Unklar ist dagegen, welchen Preis sie dafür zu zahlen bereit ist. Das Gebot der Stunde ist daher, Peking glaubwürdig klarzumachen, wie hoch dieser Preis sein würde, politisch wie ökonomisch. Hierfür ist Taiwan auf verlässliche Partner angewiesen. Das oberflächliche Getöse um Nancy ­Pelosis Besuch verstärkte bei vielen Tai­wa­ne­r*in­nen dagegen eher den Eindruck, die beiden politischen Lager in den USA würden Taiwan nur zur eigenen Profilierung ausnutzen.

TAZ-online

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Aber, beginnt die Deutsche Wurstigkeit nicht schon unter der stinkenden Berliner Käseglocke mit Namen „Reichstag“ obwohl die Politik doch nur allzu gerne eine Demokratie sein möchte? Es darf auch nie in Vergessenheit geraten das Merkel eine glühende Verehrerin von Richard Wagner war. Wie sagt man in Westfalen: „Aus Nachttöpfen lassen sich keine Bräter machen, Ein Nachttopf verliert nie seinen ehemaligen Geruch. 

Tuscheln im Parkett: – Und Goethe brüllte! Wie Goethe und Wagner das deutsche Publikum zum Schweigen brachten und wie traurig dieser Hochkulturmasochismus doch ist.

4.) Maul halten oder gehen, das ist hier die Frage!

Neulich wurde ich in einem Kleinstadttheater Zeugin einer Erziehungsmaßnahme. Der Vorfall ereignete sich direkt nach der Pause, also zu einem Zeitpunkt, da das Publikum – belebt von Sekt, Brezeln und Toilettengang – zur Gesprächigkeit neigt. Die zwei Schauspielerinnen in königlichen Rollen hatten bereits die Hände in die Hüften gestemmt, um sich in das eingeübte Wortgefecht zu stürzen, als ein älteres Ehepaar in den vorderen Parkettreihen seinem Gesprächsbedarf leise tuschelnd freien Lauf ließ. „Pschscht! Pschscht!“, fuhren sogleich einige Zuschauer*innen gehorsamst in ihren Sitzen herum: „Pschschschschschscht!“ Das Pärchen lächelte kurz angebunden und vertiefte sich dann wieder ins Gespräch. Ich begann mich gerade leise zu amüsieren, als eine der Spielerinnen das Kommunikationsduo plötzlich anherrschte: „Entschuldigung, wir hören das hier oben. Wir sind hier im Theater!“ Und als hätte sie das schon immer mal loswerden wollen, hob sie zu einer kuriosen kleinen Rede an. Dass sie hier „bei der Arbeit“ sei; dass jeder ein Recht auf einen anderen Kunstgeschmack habe, aber was für eine Respektlosigkeit das sei, und überhaupt, man könne ja, bitte sehr, gehen – und sie zeigte, reichlich dramatisch, auf eine Saaltür in der Nähe: „Gehen Sie oder schweigen Sie!“ Und weil wir in Deutschland sind, gab es für diese öffentliche Maßregelung gleich zustimmenden Applaus. Was immer die Darstellerin geritten haben mag, derart unsouverän aus der Rolle zu fallen – sie brachte eine eiserne Regel des deutschsprachigen Theaters auf den Punkt: Maul halten oder gehen. Das Theaterpublikum hat hierzulande nicht das Recht, sondern die Pflicht zu schweigen. Schon in den Vorstellungen im Kinder- und Jugendtheater ist das zu erleben, wo die aufgescheuchten Lehrkräfte die zwingende Kulturregel einzutrichtern versuchen: Im Theater ist wie beim Essen, man spricht nicht dabei.

Freitag-online

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Wurde nicht genau die Person zur Reinigung eines Saustall gefunden, welche alle für diese Aufgabe als Super-geeignet hielten ? So dürfen Heute alle dabei Zusehen, ob es dem Pistolero gelingen wird, aus einer Blutwurst eine Weißwurst zu machen. Früher wurde eine Grundreinigung durchgeführt bevor ein Neuer Laie seine Arbeit antrat. Sterne welche bei Tageslicht schnell verblassen – brachten die Zuschauer leicht zum lachen.

„So geht man nicht mit verdienten Soldaten um“: – Boris Pistorius (SPD) streicht Stellen bei der Bundeswehr, weitere sollen folgen. Unter den Offizieren herrscht jetzt Unruhe. Einigen ist der neue Minister zu forsch.

5.) Forsches Auftreten von Pistorius verärgert die Bundeswehr

Der Neue greift knallhart durch: In seiner kurzen Amtszeit hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits einige Ausrufezeichen gesetzt. Besonders seine Personalpolitik sorgte in der vergangenen Woche für Aufsehen. Denn der Minister stellte einige ranghohe Soldaten ins Abseits. In der Bevölkerung kommt das forsche Auftreten gut an – im eigenen Ministerium jedoch offenbar weniger.Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wird das Gemurre über Pistorius nämlich spürbar lauter. Besonders bitter stoße einigen Mitarbeitern auf, dass die Abberufungen vorab an Medien durchgestochen worden seien. „So geht man nicht mit verdienten Soldaten um“, zitierte das Blatt einen Insider. Boris Pistorius (SPD): Verteidigungsminister verärgert mit Personalumbau die Bundeswehr. Hintergrund für den Ärger ist die jüngste Personalentscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der Neu-Minister hatte nämlich den jahrelangen Generalinspekteur Eberhard Zorn (63) und damit den ranghöchsten Soldaten gefeuert. Auch die Chefin des Beschaffungsamtes, Gabriele Korb (61), zuständig für alle Waffen- und Ausrüstungskäufe, musste ihren Posten in der vergangenen Woche überraschend räumen. Damit reagierte Pistorius auf die schleppenden Reformbemühungen innerhalb der Bundeswehr.

FR.-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Häuserkampf in München

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2023

Haidhausen soll leuchten

Woerthstr. 8 Muenchen-1.jpg

Wörthstraße 8; Mietshaus, neubarocker Eckbau

Aus München  Dominik Baur

Ausgerechnet mitten in München wollen Mieter ihr Haus übernehmen und selbst verwalten. Doch jetzt läuft ihnen die Zeit davon.

Armin Kasper haut mit der Faust auf den Tisch: „Wir müssen einfach kämpfen. Ein Haus in Haidhausen, das ist doch was! Und es ist unser Haus.“ Der 62-jährige Briefträger sitzt mit acht Mitstreiterinnen und Mitstreitern an einem langen Tisch in einer Wohnküche in ebenjenem Haus in Haidhausen. „Wir müssen es versuchen. Wenn wir scheitern, dann scheitern wir. Aber dann haben wir’s wenigstens versucht.“

Es ist die Küche der Nachbarn Verena Hägler und Andy Ebert im ersten Stock, die einmal in der Woche zum Krisenzentrum wird. Sie ist geräumig und gemütlich, hohe Decken, Stuck. Am Küchentisch beratschlagen sie sich nun schon seit Monaten jeden Donnerstag, wie sie es anstellen können, dass sie auch in ein paar Jahren noch hier wohnen – und das zu bezahlbaren Mieten. Seit sie die Annonce gesehen haben, dass ihr Haus zum Verkauf steht, herrscht Alarmstimmung in der Wörthstraße 8.

Betritt man das Haus, steht man zunächst zwischen Kinderwagen auf einem Mosaik, das stolz das Baujahr des Hauses verkündet: 1894. Ein unsanierter Altbau mit Holzfußboden, Kastenschlössern und allem, was dazugehört. Die alte Holztreppe knarzt beharrlich, von den Wänden im Treppenhaus blättert Farbe ab, aber sonst – das haben sich die Bewohner von Gutachtern bestätigen lassen – ist das Haus gut in Schuss. Über den Briefkästen am ersten Treppenabsatz wacht ein kleiner Buddha aus Gips, draußen am Hauseck eine steinerne Madonna.

13 Wohnungen hat das Haus und 29 Bewohner. Von der Schneiderin über den Schreiner und die Grafikerin bis zur Tierärztin ist alles vertreten. Aufkleber an einer Tür zeugen davon, dass sich hier, nur drei Kilometer vom Sechzgerstadion entfernt, sogar St.-Pauli-Fans niedergelassen haben. Unten befinden sich noch ein Schreibwaren- und ein Schmuckladen sowie ein Friseursalon.

Haidhausen also. Man tritt dem übrigen München sicherlich nicht zu nahe, wenn man behauptet, dass dies eines der schöneren Stadtviertel ist. Am rechten Isarhochufer zentral gelegen, findet man hier noch reichlich Altbauten; das Viertel hat den Krieg für Münchner Verhältnisse gut überstanden. Laut Wikipedia sind sogar zwei Drittel der Gebäude über 100 Jahre alt. Biergärten gibt es hier, Cafés, kleine Läden, den bayerischen Landtag und sogar eine richtige inhabergeführte Metzgerei. Ein Dorf mitten in der Stadt, schreiben die Reiseführer.

Nur den Bunten Würfel gibt es nicht mehr, das Kabarett, in dem Karl Valentin Anfang 1948 seine letzte Vorstellung gegeben hat. Es war gleich um die Ecke in der Preysingstraße. Als man ihn dort versehentlich über Nacht in der kalten Garderobe eingesperrt hat, soll er sich die Lungenentzündung geholt haben, an der er kurz darauf starb.

Aber zurück in die Wörthstraße 8. Eine Woche vor dem Krisentreffen, zweiter Stock. Wer bei Katrin Göbel vor der Tür steht, auf den richten erst einmal die Cartwrights ihre Colts. Als gelte es, die Ponderosa gegen Eindringlinge zu verteidigen. Hinter der Tür, an der die „Bonanza“-Postkarte klebt, trifft man im Wohnzimmer dann neben Katrin Göbel auch Andy Ebert und Hendrik Wirschum. Die drei gehören zum harten Kern der Hausgemeinschaft und erzählen von ihrem eigenen Häuserkampf. Göbel, 57 Jahre alt, wohnt bereits seit 33 Jahren in der Wörth­straße 8. Gemeinsam mit einer anderen Hausbewohnerin betreibt sie den Schreibwarenladen Kokolores im Erdgeschoss. Ebert, 48, arbeitet als Informatiker, Wirschum, 39, als Gewässerökologe.

„Wird unser Haus UNSER Haus?“ lautet die Frage, die auf den Flyern und Postkarten prangt, die sie haben drucken lassen. Eine große Frage. Mit einem großen Fragezeichen. Denn in der Tat ist es etwas gerade in München ziemlich Einzigartiges, was diese Menschen hier planen: „Unsere drei Hauptziele“, erzählt Wirschum, „sind, dass wir erstens mal dieses Haus für immer dem Spekulationsmarkt entziehen, dass wir sozialverträgliche Mieten garantieren können und dass wir selbstverwaltet sind.“

Dass sie von der Annonce erfahren haben, war reiner Zufall. Eine Bewohnerin des Hauses wurde im vergangenen Sommer von einer Bekannten auf die Anzeige in einem Immobilienportal hingewiesen: „Das ist doch euer Haus.“ 6,5 Millionen Euro, das war die Summe, die der Eigentümer für das Haus wollte – genau genommen für eine Hälfte davon, denn die andere gehörte seiner Schwester.

Gesprächsbereite Vermieter

Als die Mieter daraufhin die Eigentümer kontaktierten, lernten sie zwei relativ gesprächsbereite Exemplare der Gattung Vermieter kennen, die ihren Mietern auch gern dauerhaft bezahlbare Mieten sichern würden.

So ergab sich in den folgenden Gesprächen ein Plan, der kompliziert, aber vielversprechend erschien: Der eine Eigentümer würde seinen Anteil der Hausgemeinschaft verkaufen und sich mit fünf Millionen Euro begnügen, von denen zwei Millionen erst in fünf Jahren bezahlt werden müssten. Seine Schwester, die mittlerweile in der Schweiz lebt, würde ihre Hälfte der dortigen Confoedera-Stiftung überschreiben, die dann wiederum ihre Hälfte des Gebäudes gegen die andere Hälfte des Grundstücks eintauschen würde, um daraufhin das Gesamtgrundstück der Hausgemeinschaft in Erbpacht zu überlassen. Das Modell der Stiftung sieht ohnehin vor, Grundstücke der Spekulation zu entziehen und mit dem Pachtzins „das freie Kultur- und Geistesleben“ zu fördern. Gehört der Stiftung einmal ein Grundstück, darf sie es nicht mehr verkaufen.

Damit der Deal funktioniert, müsste die Hausgemeinschaft sich nun also nur noch das nötige Geld leihen, um den Bruder auszubezahlen, und das zu Konditionen, die ihnen erlaubten, mit ihrer Miete den Kredit abzubezahlen, den Erbzins von jährlich 75.000 Euro zu begleichen und das Haus instand zu halten.

Fünf Millionen Euro sind viel Geld, für ein Haus in Haidhausen jedoch eine überschaubare Summe. Hätten die beiden Geschwister das Haus als eine Einheit zum Verkauf angeboten, hätten sie auf dem freien Markt einen Investor gefunden, der 14 Millionen dafür gezahlt hätte, schätzt Ebert, oder auch 15.

Man muss vielleicht kurz in Erinnerung rufen, wie das sonst so abläuft in einer Stadt wie München. Katrin Göbel bekommt es fast täglich zu hören in ihrem Laden. Da kommen die Leute aus dem Viertel vorbei und erzählen ihre Geschichten. Dass da einfach mal unangekündigt das Wasser abgestellt wird, gehört zu den harmloseren. Es wird schon auch mal ein angeblich sanierungsbedürftiges Dach abgedeckt, woraufhin der Vermieter plötzlich die Handwerker nicht mehr bezahlen kann. Die Mieter sitzen dann in ihrem Haus unter dem offenen Dach, und es regnet hinein. Oder die Toiletten sollen ersetzt werden: Die Kloschüsseln werden auch schnell ausgebaut – doch dann kommen die Handwerker nicht mehr, um die neuen einzubauen.

Viele Vermieter, sagt Andy Ebert, spekulierten auch einfach nur auf die Steigerung des Bodenwerts. Die hätten Geld und Zeit. Solche Investoren kauften ein Haus und säßen dann einfach zehn Jahre aus. „Danach können sie es spekulationssteuerfrei weiterverkaufen, und bis dahin wird es runtergeritten.“ Irgendwann hat man die lästigen Mieter dann los.

Und hinterher? Wird saniert und neu vermietet. An Menschen, die es sich leisten können. Von denen gibt es schließlich genug in einer Stadt, in der sich Amazon, Google und Co. mit eindrucksvollen Filialen breitmachen. Gerade erst hat der Freistaat dem Apple-Konzern ein riesiges Innenstadtgrundstück für eine Viertelmilliarde überlassen. „Isar Valley“, titelte die Süddeutsche Zeitung.

Eine Neuvermietung unter 20 Euro pro Quadratmeter kalt? Gibt es in der Gegend praktisch nicht mehr.

„Seit 2008 ist hier gefühlt jedes Haus saniert und verkauft worden“, sagt Ebert. Neuvermietungen unter 20 Euro pro Quadratmeter kalt? Gebe es in der Gegend praktisch nicht mehr. Vor drei Wochen habe er eine Anzeige für eine Wohnung direkt im Nachbarhaus gesehen, erzählt Ebert: 105 Quadratmeter für 2.700 Euro kalt.

Das Mietshäuser Syndikat

Häuser „Die Häuser denen, die drin wohnen“, lautet das Motto des Mietshäuser Syndikats. In dem Verbund haben sich mittlerweile schon 184 Projekte selbstverwalteten Wohnens zusammengefunden. Die Projekte befinden sich verstreut über ganz Deutschland, besonders viele gibt es in und rund um Berlin sowie Freiburg, wo die Idee für das Syndikat Ende der Achtziger geboren wurde.

Kaufen Die Initiative richtet sich an Gruppen, die sich ohne größeres Eigenkapital gemeinsam ein Haus kaufen oder bauen wollen und bereit sind, die Immobilie dauerhaft dem Immobilienmarkt zu entziehen. Käufer des Hauses ist dann eine GmbH, die zu gleichen Teilen der jeweiligen Hausgemeinschaft und dem Syndikat gehört. Die Mieter treffen Entscheidungen über ihr Haus selbst, das Syndikat verhindert durch sein Vetorecht einen Verkauf der Immobilie. Finanziert wird der Kauf großteils über Kredite von Unterstützern.

Damit es ihr nicht genauso ergeht, will sich die Hausgemeinschaft jetzt dem Mietshäuser Syndikat anschließen. Die Idee des Syndikats entstand Anfang der Neunziger in Freiburg, seither wurden bereits 184 Projekte umgesetzt. Ziel der Initiative ist es, möglichst viele Häuser oder Grundstücke aus dem Spekulationsmarkt herauszukaufen.

Dazu schließen sich die Bewohner eines Hauses zu einem Verein zusammen, der zusammen mit dem Syndikat eine GmbH gründet, der wiederum das Haus gehört. Durch das Konstrukt wird verhindert, dass die Bewohner das Haus doch irgendwann verkaufen. Gekauft wird die Immobilie mit geliehenem Geld. Bislang gibt es in München aber nur ein einziges Projekt, das auf diese Weise ein Mietshaus dem freien Markt entzogen hat – in der Ligsalzstraße im Westend.

Das Geld für den Kauf der Wörth 8 soll über Direktkredite von Menschen reinkommen, die das Projekt unterstützen wollen. In den vergangenen Wochen gingen bereits Absichtserklärungen für Kredite in Höhe von fast 1,5 Millionen Euro ein. Laufzeit und einen Zins von bis zu einem Prozent dürfen die privaten Finanziers selbst bestimmen.

Geht der Plan auf, könnten die Bewohner den Kauf des Hauses mit akzeptablen Mieten stemmen. Derzeit zahlen sie im Schnitt nur 9 Euro pro Quadratmeter, künftig wären sie bereit, auf 12 Euro hochzugehen.

Klingt natürlich gut. Endlich mal eine positive Geschichte aus dieser Stadt, in der Wohnen längst zum Luxusgut geworden ist. Das dachten die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses zunächst auch. Sie machten sich ans Werk, bastelten eine Homepage, berieten sich mit Experten des Mietshäuser Syndikats, warben um Direktkredite. Doch dann der Dämpfer: In einem Telefonat erklärte der Hauseigentümer plötzlich, das Ganze gehe ihm nun doch zu langsam, sei ihm zu unsicher. Er werde sich wieder auf die Suche nach anderen Käufern machen. Kurz darauf kamen bereits Interessenten zur Hausbesichtigung.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Wörthstraße 8; Mietshaus, neubarocker Eckbau, mit reichem Stuckdekor, 1894 von Franz Hammel.

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Lockdown oder Isohaft

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2023

Lockdown aus der Sicht von Isohaft & Kampfkunst

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von Karl Grosser

Offener Brief an alle Mitglieder von Shin Son Hap Ki Do und andere (Kampfkunst-)Interes­sierte. Der Genosse Karl Grosser hat – schon vor zwei Jahren – den folgenden tollen Text zu der grossen innerlinken Katastrophe verfasst, bei der viele „Linke“die Corona-Massnahmen der Herrschenden kritiklos mitgetragen haben.

„Am Anfang war das Silizium, am Ende hat uns das Silikon Valley ersetzt.„ (Eugen Drewermann)„Ihr seid vollkommen, ihr seid wie Maschinen, der Weg zu zum vollkommenen Glück ist frei.„ (Aus „Wir“ von Jewgeni Samjatin, Roman, 1920)„Der Mensch ist die Medizin des Menschen.„ (Paracelsus, 16. Jahrhundert)

Kündigung an die Vereinsleitung

Liebe Freundinnen; liebe Freunde des bewegten Lebens, jetzt ist ein Jahr vergangen. Unsere Wege werden sich trennen.

Es ist schwer die richtigen Worte zu finden. Die Trennung hat mich durchgeschüttelt, wie ich es kaum nach Trennung von einer geliebten Frau erinnere. Ihr wart eine wichtige Verbindung zum Leben für mich. Da nun die richtigen Worte zu finden, das ist an sich schon kompliziert genug. Seit Corona die Welt regiert, können wir kaum noch unverstellt unsere (verschiedenen) Ansichten diskutieren. Jetzt ist Angst im Spiel. Bei den einen vor Ansteckung und Krankheit; die andern haben schlaflose Nächte, weil die „Corona-bedingten“ Dammbrüche in allen Bereichen des Seins kein Stein auf dem andern lassen und dem Mensch selber an die Wäsche gegangen wird. Es wird etwas länger. Ohne meine persönliche Geschichte zu kennen, ist die Bedeutung von Shin Son Hap Ki Do für mich nicht zu verstehen. Ich komme später drauf zurück.

Ende der 70er habe ich mich politisiert und radikalisiert, Jahre im Widerstand auch im Untergrund: Just nicht mehr daheim auffindbar, stand ich auf dem RAF-Fahndungsplakat. „Top 10“, gesucht mit internationalem Haftbefehl, Kopfgeld und „finalem Rettungsschuss“). Zwei mal verhaftet, angeklagt und verurteilt wegen § 129 a („Mitgliedschaft/Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“) und insgesamt 10 Jahre „und ein paar Zerquetschte“ abgesessen. Immer Isolationshaft, die meiste Zeit in Stuttgart Stammheim 7. Stock im Hochsicherheitstrakt… Dahinter scheinen sich „wilde Taten“ zu verbergen. Aber zu viel der Ehre. Im zweiten Prozess wurde ich zu 9,5 Jahren verurteilt. „Die Schwere der Schuld“ (= die vielen Jahre) war darin begründet, weil ich ein „Gesinnungs- Wiederholungstäter“ bin. Ein astreiner Nazi-Paragraph. In der Weimarer Republik gab es den so noch nicht. That’s all.

Es ist natürlich nicht möglich solch einen Lebensabschnitt in ein paar Zeilen abzuhandeln. Da haben existenzielle Auseinandersetzungen, Entscheidungen, Brüche in der Lebensweise stattgefunden und Turbulenzen aller Art haben alles durcheinander geworfen. Und das in rasanter Abfolge. Ein Stichwort möchte ich dazu aber doch sagen: Es war eine ganz andere Zeit, ein ganz anderes Lebensgefühl und ich war ein Kind meiner Zeit. Die Zeit kann man sich heute nicht mehr vorstellen. „Würde, hätte… Fahrradkette“ – Mir fällt einfach nix besseres ein wie ich damals – aufrecht und eins mit mir selber – hätte durch diese Zeit kommen können? Unser revolutionäres Projekt ist gescheitert. Aber aus meiner Sicht nicht deshalb, weil wir so „schwach&wenige“ waren und der Gegner so „stark&überlegen“. Nee, der Mensch ist zur Freiheit geboren.

Je länger ich drüber nach sinniere, komme ich zu dem Schluss, dass wir uns in der Härte des Kampfes so in den Gegner verbissen haben, dass wir ihm in Teilen ähnlich wurden. Vielleicht haben wir das auch schon von Anfang an mit rein geschleppt. Wer weiss das schon. Wenn aber der Weg nicht mehr radikal auf Befreiung insistiert, leidet die Emanzipation und eine„Soziale Idee“ wird natürlich auch immer weniger sichtbar. Rein persönlich ist diese Zeit für mich abgeschlossen. Aus dem Rückblick ein bisschen wie in einem Boxkampf.

Wir haben uns nix geschenkt; Federn gelassen, aber die volle Länge mitgegangen. Jetzt ist fight over. Nicht unbedingt „Shake Hands“. Es war erklärtermassen ein „Schmutziger Krieg“. Aber ich habe keinen persönlichen Groll mehr im Herzen. – Das heisst aber nicht vergessen … Ich weiss jetzt SEHR genau, wer ihr [Herrschenden] seid, welches eure Lehrer sind und welche Techniken ihr anwendet … ! Die letzten Jahre ist diese Zeit immer mehr in den Hintergrund gerückt. Diese Erfahrungen hatten kaum noch Bedeutung, um mich in meinem Leben zurechtzufinden. Ich war „draussen angekommen“. Da war Trainieren, trainieren… tausende von Kilometer mit dem Faltkajak auf der Ostsee oder sonst wo, die Elemente, Liebesbeziehungen, Freundschaften, Messebau (bezahltes Konditionstraining, mit Abenteuerflair)… „Politik“ hat mich im Grunde nie wirklich interessiert und ich wollte auch noch in andere Bereiche des Lebens eintauchen. Aber es kam im März 2020 der erste Lockdown – und Stammheim, der permanente Ausnahmezustand und die innere Anspannung war wieder präsent bis in die Träume. Wir sind uns teilweise schon nahe gekommen.

Deshalb möchte ich dieses Corona-Jahr so erzählen wie es über mich hereingebrochen ist. „Lockdown“ kommt aus der Militär- und Gefängnissprache und bedeutet: Sperrung, Ausgangssperre und EINSCHLUSS. Im Knast sieht das so aus: Die Zellen bleiben zu, Futter durch die Klappe: 12-7-24. Ein ähnliches Programm habe ich insgesamt drei Jahre erlebt: Nie mehr aus dem Loch raus gekommen, keinen Zivilisten gehört, gesehen oder gesprochen. Ausser 1,5 Stunden Besuch im Monat – hinter Panzerglas und mit Overkill-Bewachung. Den Tag über habe ich das mit „Arbeit und Struktur“1 ganz gut hinbekommen. Aber nicht die Nacht und die Träume.

Da gab es eine Phase, wo ich mir Menschen , meine Vertrauten, im Traum nicht mehr vorstellen konnte. Nur noch getippte Zeilen. Und ich kann nur mit der Schreibmaschine antworten. Das war so grausam, dass ich an der Lautstärke meines eigenen Zähneknirschen aufgewacht bin. Viele Nächte bin ich am Tisch sitzen geblieben. Dagegen waren die Träume von Verfolgung, Erschiessung oder Hinrichtung harmlos bis geradezu erbaulich: Entweder ich habe mich zwei mal geschüttelt, das T-Shirt gewechselt und weitergeschlafen oder ich bin gestorben und der Traum ging – entspannt – und aufregend weiter. Die Esos wären begeistert von mir. Und ich hatte in der Leere des Betons ein sinnliches Erlebnis, wo ich tagelang von zehren konnte. Um dasselbe nochmal in der „Tagwelt“ im Knast zu verdeutlichen: Es gab Situationen, da wurde der Druck der Isolation so gross, dass ich mich dieser andauernden Erniedrigung widersetzt habe.

Ein Beispiel. Vor und nach jedem „Kontakt“ mit andern Gefangenen war es für „die Sicherheit und Ordnung der Anstalt“ unerlässlich, sich nackt auszuziehen und dann wurde uns ins Arschloch geschaut. – ( Und heute soll ich mir aus dem gleichen Grund die Nase penetrieren lassen?) Schluss mit Lustig! … Dann kam halt das Rollkommando zu fünft mit den Knebelhandschellen – und ich habe mich wiedergefunden auf der Zelle auf merkwürdige Weise „zusammen geprügelt“. Im positiven Sinne: Ich habe mich wieder gespürt! Ich wusste wieder wo Aussen und Innen ist. Was hier Sache ist. Und was die Dämonen sind, die die Isolation „gebiert“

Alles Paletti! Wir alle haben Angst vor Gewalt und wollen sie tunlichst vermeiden. Ich auch. Aber es scheint etwas Nachhaltigeres, sehr viel Tiefergehendes zu geben, wie physische Gewalt! Und letztendlich nimmt es sich nicht viel. – Mein erster Zahnarzt nach dem Knast hat mich gefragt, ob ich „Kummer habe“. Die folgende Reparatur war ähnlich wie nach Stiefeltritten von irgendwelchen Schergen. Ich brauch mich jetzt ja nicht mehr vor euch genieren. Ich war und bin immer noch einer, der ganz gut mit sich selber klarkommt. Ganz gerne alleine ist. Aber in der Isolation, in der völligen Abwesenheit von Menschen bis in die Träume, da habe ich verstanden, dass Mensch nur existieren kann zusammen mit andern Menschen.

Das „Wir“ ist das Zentrum dessen, was uns – auch als Individuen – im innersten Kern zusammenhält. „Wer einmal aus dem Blechnapf frass„, identifiziert das „Corona-Massnahmenpaket“ sofort als „Weisse Folter“! – Das ist ein bisschen wie bei einem Strassenköter: Bevor er Worte hört und schaut – Futter oder Knüppel? – riecht er die Hand…. Das ist eine erfahrungsbasierte und realistische Überlebensstrategie. Wisst ihr eigentlich, dass diese moderne Form der Kontrolle in Korea ihren Ausgangspunkt hat? Die Amis haben sich im Korea-Krieg die Zähne an den Kriegsgefangenen ausgebissen. Trotz brutalstem zu Tode foltern haben die nicht geredet. Was hat ein einfacher Mannschaftsdienstgrad schon für Militär Geheimnisse zu verraten? – Die waren so sehr mit ihren Leuten, mit dem Land und der Kultur verbunden, dass sie wussten: „Wer der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in dieser Welt.„

(Jean Amery, Jude und KZ-Überlebender.) Die Folterer haben dann aber rausbekommen, wenn sie die Gefangenen lange genug isolieren, (keine überfüllten Löcher mehr), permanent Angst machen, die Existenzsicherheit nehmen, Lockerungen geben und wieder nehmen, sinnlose Rituale erzwingen: Raus katapultieren aus allen inneren und äusseren Sicherheiten … – dann hat es meistens genügt sie zu holen, tief in die Augen schauen und das Gespräch damit zu beginnen: „Wir wollen doch eigentlich dasselbe.“

Und die Gefangenen haben mehr erzählt als sie gefragt wurden. Die Folterer hatten eine weisse Weste und sie konnten Leute präsentieren und entlassen, die scheinbar aus freien Stücken vor allem eines wollten: „Alles richtig machen“. „Korea“ hatten sie vergessen. Das überzeugt mehr, wie wenn ein Invalide entlassen wird. Das ist seither „lebendige Wissenschaft“, die alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst. Dieser Satz von Jean Amery hat mich jahrelang im Knast begleitet. Seit dem Lockdown beschäftigt mich dieser Kompass wieder – aber es geht gar nicht mehr nur um meine kleine Einzelexistenz. Die Frage nach dem Bezug, die Frage nach der „Welt“, ist schwieriger geworden… Aber das Träumen, das Schürfen danach, das lohnt sich. Wir wussten Ende der ’70er Jahre, worauf wir uns einlassen. Als militante Linke waren wir mit dem internationalen „Anti-Terrorkrieg“ von vorneherein konfrontiert. Das war eine Selektive Kriegführung.

„Hart gegen den Kern, weich mit dem Umfeld“. Wir mussten das quasi als die „Arbeitsbedingung“ in den Griff kriegen. Aber der „Kampf gegen die Pandemie“ ist qualitativ eine ganz andere Hausnummer. Das „Hygienegesetz“ besagt: C19 ist eine tödlich Bedrohung und alle sind „verdächtig&gefährlich“, deshalb brauchen wir eine „starke Hand“ , die zum „Licht am Ende des Tunnels“ führt – „Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand“ (i.S.v. Carlo Schmitt). Das ist Faschismus – aus den Zentren der Macht werden die Menschen über das universelle Herrschafts-Instrument Angst auf Linie gebracht und der Durchmarsch organisiert. Ich habe dutzende Bücher gelesen zu dem Thema, hunderte von Briefen gewechselt und Textauszüge angefertigt, mich mit der eigenen und unserer Situation auseinander gesetzt …. Aber das – das konnte ich mir nie vorstellen im Hier&Heute … Ich habe das erste mal in meinem Leben Angst vor dem Staat bekommen. Ich war paralysiert vom Blick auf die Katastrophe. Wie ein Käfer auf dem Rücken.

Das ging so lange bis eine Uralt Freundin mir den Kopf gewaschen hat: Jetzt tritt das ein, was ihr schon damals analysiert habt. Du kennst diesen Staat so gut und intim wie kaum jemand. Und du hast auch in aussichtsloser Position dagegen gekämpft! Denk drüber nach und hör auf auf zu zetern! — Danke! „Know yourself“ war für Bruce Lee der Weg. „Komm in deine eigene Kraft“ – Das verbindet uns. Damit bin ich endlich bei uns angelangt und da, wo ich euch nicht verstehe. Beim ersten Lockdown waren viele von den Fitness Vereinen, Box/Gyms usw. auf der Strasse: Wir wollen selber für unsere Gesundheit/Immunsystem sorgen, tun das schon die ganze Zeit erfolgreich… Öffnung der Studios, Ende des Lockdown!

Das habe ich selbstbewusst und gradlinig gefunden. Und wir, wo sind wir? Shin Son Hap Ki Do hat da einiges mehr an Anspruch. Allein die Theorie wiegt 3,65 kg. — Aber es kam Corona und alles ist vergessen? Ist das eine Schönwetter-Philosophie? Da kommt mit Corona mal ein Gegner an, der nicht im Prüfungsprogramm steht, und schon purzelt alles um und durcheinander? Es wird vor Schrecken in eine totale Aussenorientierung gegangen und alles, was uns mal ausgemacht hat, wird nach hinten geschoben, untergeordnet, aufgegeben? Bei allem gebotenen Respekt: Dafür trainiere ich nicht seit 27 Jahren!

Meine Sicht auf die Dinge ist folgende: Ohne Zweifel, C19 ist ein ernst zu nehmender Gegner. Was bedeutet da DO der „Weg des friedvollen Kriegers“? • Respekt.

Das heisst nicht den Kampf vermeiden , weil harte Konfrontation immer Leid zur Folge hat. Aus Angst vor den Konsequenzen. Nein, Respekt heisst für mich „Mit dem Herzen sehen“. Diese Haltung angstfrei durchzuziehen, ist das schwierigste, verhindert aber bestimmt das meiste Ungemach. Diese Haltung übertritt auch nie die Grenze von Selbstverteidigung. Sie bekämpft böse&schlechte Absichten. Aber sie kennt nicht den „Anderen“, den „Feind“, der als Ganzes platt gemacht werden muss. • Jahse.

Entspannung, Sinken und leer werden – den Schwerpunkt tiefer legen, den Kopf leer machen, er pumpt eh nur den Bizeps des Gegners auf… in der Mitte ankommen und die Energien fliessen lassen. Aber über die Faust oder den Tritt hinaus – • „Die Einheit des Kampfes“ begreifen. Wir haben nicht gegeneinander gekämpft, wir haben Partnerübungen gemacht. Weil sie das intuitive Verständnis für den Fluss der Energien im „Konflikt als Ganzes“ fördern – Yin und Yang , Hart und Weich… Das war für mich der „Kick“, das „High“ nach fast jeder Trainingseinheit.

Mit Erfolgsgarantie. Ich hab ein paar Jahre Sparring gemacht, JKD und Kickboxen. Selbst da gab es Sternstunden, wo sich das anfängliche Gegeneinander völlig im „Hier&Jetzt und Flow“ aufgelöst hat. – Magic! Das soll nicht heissen, alles wird harmonisch. So nicht. Mir stand da öfters nur ein Problem gegenüber: 15 kg+ mehr Muskeln, dafür 10 Jahre jünger und mit Vollkontakt-Erfahrung – das beeindruckt. Aber in diesen Situationen war der Kopf frei (von Bildern, Vorurteilen, Angst). Und das Irre war, dann lief auch der Fight de facto auf Augenhöhe. OK – die haben mich v.a. respektiert wegen „aussergewöhnlichen Nehmerqualitäten„. Aber ich war präsent, selbst wenn es in Richtung Vollkontakt entgleist ist.

Die Balance hat gestimmt. Das ist natürlich kein Erfolgsrezept … (Seufz). Aber „DO“ ist für mich v.a. Spurensuche, Fährten lesen… Da habe ich den Hauch einer Ahnung bekommen, was die „Grossen“ damit gemeint haben könnten: „Jeder Kampf wird im Kopf gewonnen„. Wenn man sich ans andere Endes des Spektrums der körperlichen Begegnung denkt – die Liebe – dann wird es vielleicht einfacher verständlich, was ich meine: Das „Erdbeben“….

Ab jetzt wird etwas anderes zählen, wie Viagra, geistloses Anhäufen von Muskeln und Techniken oder Materialschlachten im Blindflug zu veranstalten, die viel mehr schaden, als dass sie nützen – gegen wen auch immer.) Der Grossmeister hat sich bei einer Dan-Prüfung gefreut über das ausgeglichene Verhältnis zwischen Männer und Frauen. Es sei ein Ziel von ihm gewesen, den Yin-Aspekt in der Kampfkunst wieder zu stärken. Ich habe das im Sinne von Lao Tse verstanden: Nichts ist weicher als Wasser und doch so gewaltig. Alle Welt weiss es. Doch niemand vermag danach zu handeln. Von hier aus tut sich nun ein ganz anderer Blick auf unsere angsterfüllte Welt auf.

Im Grunde tun sich die selben Horizonte auf wie damals, wo die Wissenschaft diese winzigen Wesen entdeckt hat: Viren, Bakterien sind überall. Um uns, in uns, und sie sind immer da. Heute weiss man, es würde vermutlich überhaupt kein entwickeltes Leben geben ohne Viren und ihre Fähigkeit zu mutieren. Es wird so klar, dass man einem Gegner wie Corona, den ja noch nicht mal jemand richtig kennt, und der sich durch Veränderungen permanent entzieht, nicht mit Krieg und Ausnahmezustand begegnen kann – immer hart am Ziel ihn zu vernichten. Mit solch einem Gegner kann man auf eine gesunde Balance hin arbeiten, wo auch wir gut mit Leben können. Alles andere ist völlig patriarchaler und verselbständigter wissenschaftlich-technologischer Machbarkeitswahn. Das ist „der Teufel, den ihr rieft“ (Faust). Unsere Welt ist voll von diesen „aktiven Friedhöfen“. Und jetzt mit der Genetik-Spritze uns selber durch die Retorte quälen? . Damals, wo die Viren entdeckt wurden, war die Frage: Warum merkt man ihre Anwesenheit meistens gar nicht und dann wiederum kommt es plötzlich zum Ausbruch einer Krankheit? Liegt es am Milieu oder am Erreger?

Seither versucht die Pharmaindustrie natürlich mit aller Macht auf den Erreger zu zeigen, den „Feind„. Da kann man Abhängigkeiten schaffen, sich Einfluss, Macht und stetig steigende Gewinne sichern. C19 lässt nun alle Dämme brechen. HEUTE ist vom „Milieu“ gar nicht mehr die Rede. Vom Menschen, auch als soziales Wesen, Gesundheit, Immunsystem, Wohlbefinden, Glück. Das war auch in der etablierten Wissenschaft Konsens bis „Die Pandemie“ ausgerufen wurde. Es ist das Wissen von unseren Omas. „Verliebte werden niemals krank„, das weiss jedes Kind. –

In vielen Hunderttausend Jahren, in der Begegnung von Mensch zu Mensch haben wir Sprache, Kunst, Kultur entwickelt und haben unsere Toten verabschiedet. Im gemeinsam erlebten und verarbeiteten Spannungsfeld zwischen Liebe und Tod sind wir zu Menschen geworden. Das ist über Nacht und per neuem „Hygienegesetz“ kriminell und „geradezu ein Fall für den Psychiater“ (Merkel). Aus Solidarität wird „Angst und Abstand halten„, Liebe kommt aus der Spritze, und als Weg gesund zu werden und zu bleiben, wird eine geradezu talibanesk anmutende Freudlosigkeit verordnet. „Warum nicht den Winter auf dem Sofa mit einer Tüte Chips vor dem TV verbringen, Dann infizieren sie sich nicht“ (Jens Spahn). 100.000 Menschen sterben jedes Jahr hier an ungesunder Ernährung. Die wissen genau, was sie tun. Global gesehen wachsen sich die Folgen dieser „Gesundheitspolitik“ in eine historische Katastrophe aus – Hunger, Verelendung und Unterdrückung wachsen exponentiell. Während die Reichsten der Reichen „historisch nie dagewesene Gewinne“ einfahren. (Deutschlandfunk).

Der globale Süden braucht keine Spritze und keine Waffenlieferungen, die brauchen eine gerechte Weltwirtschaftsordnung! „Hunger ist die schlimmste Krankheit„. (Jean Ziegler) Killer hin und Mutante wieder zurück – ein Virus bleibt ein Virus, mit genau den Eigenschaften eines Virus. So wie ein Wolf ein Wolf bleibt und der „Problemwolf“ eine Erfindung des „Spiegel“ ist. Mir ist es völlig unverständlich, wie ihr auf solch einen Zug aufspringen könnt. Ein Weg, der die Menschen nicht informiert über die Komplexität der Wirkkräfte, nicht selbstbewusst und stärker macht, ihnen die „Techniken“ beibringt, um einer Gefahr zu begegnen. Sondern einer, wo die Menschen wie Gefangene gehalten, klein und kaputt gemacht werden, der sie in die Fänge einer „Pharma-Lobby, krimineller als die Mafia“ treibt – um sie zu kontrollieren. Das war eine Headline in der Süddeutschen Zeitung 2016. Vor 60 Jahren bin ich zusammen mit den „Contergan-Kindern“ aufgewachsen. Ich muss mich zurückhalten…

Im Grundkurs Strassenabi lernt man: Greif niemals aus Unwohlsein zu einer Nadel. Der Wiederholungsdruck schaut dir schon über die Schulter. Dieses Phänomen kommt nicht vom Hamburger Hauptbahnhof oder von „Heroina“ (mit dem Allheilmittel hat dieselbe Industrie vor 100 Jahren viel Geld verdient und – wissentlich wie immer – viele Leben zerstört). Dieses Phänomen kommt aus den Tiefen der menschlichen Psyche. Das ist meine Haltung zu dem Thema. Wer zum Teufel braucht denn diese „starke Hand“? Wir haben doch alles aus eigener Kraft hinbekommen. Habt ihr die letzte Hochwasserkatastrophe im Wendland vergessen? Wie umsichtig und verantwortungsvoll Menschen sind, wenn das Wasser bis zum Hals steht? Alle grossen spirituellen, alle grossen Kampfkunstmeister der Vergangenheit haben gesagt: „Sieg und Niederlage sind eine Illusion des menschlichen Geistes.“ Ich spreche hier nicht als Grüngürtel mit euch.

Als Schüler habe ich mich von Oben gar nicht mehr wahrgenommen gefühlt. Bei meinen schüchternen Einwänden wegen der ganzen neuen Rituale im Dojang, hab ich nur zu hören gekriegt „Das ist so, ich glaube daran“ und in diese unsäglichen Kontaktnachverfolgungslisten wurde ich einfach von andern eingetragen… No Chance – so wurde ich das letzte Mal im Knast behandelt. Ich spreche hier nur als Mensch zu euch, und als einer, der den geschützten Rahmen der Matte verlassen hat und auf „Freier Wildbahn“ hart am Wind und am Limit unterwegs war. Dazu gehört meine Beteiligung am kollektiven Hungerstreik ’89 (vier Wochen), mit dem Ziel mit anderen Gefangenen zusammen kommen zu können. Und – mit dem Schwinden der Kräfte und dem Wachsen der geistigen Wachheit und Demut – bin ich wichtigen Fragen in diesem Zusammenhang näher gekommen.

„Wenn einem die Scheisse bis zum Hals steht – erst dann bewegt man sich auf Augenhöhe!“ Von da aus rede ich nicht nur, sondern ich spüre auch die Verunsicherung und die Angst in eurem Herzen. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass ein Weg, den Frau&Mann geht, um der Gefahr zu entgehen, kein Ziel hat. Mit jedem Schritt auf diesem Weg legt sich der Urgrund des Ausgangspunktes enger um die Seele. Die eigene Angst wird einem an den Hacken hängen wie Schleppscheisse. Das Problem ist unsere lebenslängliche Aussenorientierung. Sicherheit findet man aber nur in sich selber. Da beginnt auch DO und damit bleibt DO lebenslänglich verknüpft. Ich dachte genau da hätten wir eine gemeinsame Basis. Wer sind denn diesen neuen „Doktoren des Vertrauens“?

Ich will nicht ihre fachliche Qualifikation in Abrede stellen. Ich meine das so wie auf dem Bau, wenn die Combo erweitert wird: Wer biste, was kannste? Das sind unsere Aufgaben – jeder soll seinen Platz finden und am Ende des Tages sind alle glücklich und zufrieden miteinander. Christian Drosten. Reiner Labormediziner und Techniker. Versuchsanordnungen, Tabellen, Berechnungen, Computersimulationen, das ist seine Welt….

Hier blinkt es und da schiessen die Kurven empor – es sieht nicht gut aus Christian. Also eilt Herr Drosten – keine Zeit sich die Haare zu richten – im September 2020 zu einer Konferenz mit dem amerikanischen TV und sagt: „Wir verlieren gerade das Vertrauen der Öffentlichkeit. Wir haben hier [in Deutschland] also das gleiche Phänomen. (Wie in USA unter Trump, der war da noch Präsident) – Warum verliert ihr das Vertrauen in der Öffentlichkeit?

– Die Krankheit existiert nicht, sie ist nicht da. Der typische Befund ist, die Fallzahlen (= positiv Getestete) gehen hoch, aber die Todeszahlen gehen nicht hoch. Wir haben keine Toten. Und das hält Menschen, die sich nicht mit Zahlen beschäftigen, davon ab… Wenn du diese Zusammenhänge nicht siehst, dann verlierst du den Glauben. Das sind dann nur Zahlen und Graphiken. Und du fragst dich: Was zur Hölle ist hier los. „Die Wirtschaft.…“

Der Mann ist nicht umgetrieben von der Sorge, dass hier Menschen leiden und auch sterben. Sein Problem scheint eher zu sein, dass viel zu wenige sterben. Der Mann ist beunruhigt, weil sich die Wirklichkeit nicht in den „Zaubergarten der Mathematik“ (so heisst ein Buch über Mathe) von ihm&Friends quetschen lässt, sondern das Leben seinen eigenen Weg geht. Und das erschüttert den „Glauben“ an die Hygiene-Regierung und die von ihr definierten „Wissenschaft“. Das geht jetzt seit über einem Jahr so. Zweifelsohne, er kommt sympathisch rüber. Aber nicht nur in der Liebe, auch in Gesundheitsfragen gilt: Aufgepasst bei der Partnerwahl! Lothar Wieler. Fachgebiete Mikrobiologie und Infektionen bei den Tieren. Ganz klar, er hat nicht die Tiere auf freier Wildbahn – er hat die grossen Ställe im Blick, die industrielle Fleischproduktion.

Das ist seine „Wissenschaft“ und seine Herangehensweise.

Auch er soll selber zu Wort kommen: „Der entscheidende Punkt ist, dass wir so viele Menschen wie möglich mit PCR identifizieren! Und dann ist die Sequenzierung eine sequenzielle nachgeordnete Technologie, die uns noch mehr Informationen gibt. Aber zunächst mal beruht das ganze Wesen der Pandemiebekämpfung darin, dass wir Menschen identifizieren.“

Das bedeutet: Mental haben wir – erzwungenermassen – in dem Jahr den Bildschirm&Big Data schon ganz ordentlich als unsere neue Matrix geschluckt (auch als Kritiker hat einen das Problem am Wickel). Hier beschreibt Wieler, dass wir gleichzeitig auch leiblich ins binäre Zahlensystem integriert werden und damit für den Computer kompatibel und beherrschbar. Das ist eine sehr finstere Seite der Schlacht um die „Inzidenzwerte“. Jens Spahn ist Co Autor des Buches „Die App im Gesundheitswesen“. Da kann man einen Vorgeschmack kriegen wie es wird, wenn Kollege Wieler ihm seine Erkenntnisse „rüber reicht“.

Ihr wisst, wie und nach welchen Kriterien Tierfabriken organisiert sind. Alle Moderatoren der C-Situation haben eines gemeinsam: Niemand hat jemals einen Menschen behandelt. Im Wilden Westen, im Untergrund oder im Krieg – da geht man zur Not zu einem Tierarzt oder Laboranten. Grundkurs Medizin haben die gemacht. Aber heute gehe ich doch zu einem gelernten Humanmediziner , einem Praktiker seines Faches, der nicht nur auf seinen PC, sondern auch auf mich schaut und vielleicht sogar mal eine Frage stellt, z.B. wo der Schuh drückt? 1986 hat der Ami Jay Lifton eine Studie veröffentlicht: „The Nazi Doctors. Medical Killing and the Psychology of Genozid“. Er schreibt darin: „Wenn uns die Ärzte im Dritten Reich irgendetwas zu lehren haben, dann, dass wir zu den Prinzipien des Heilens zurückkehren müssen…. Der weissgekleidete Arzt… wird zum biologischen Soldaten, ja zum biologischen General im Feldzug zur Tötung des Todes.“

Das ist kein Vergleich mit unserer gesellschaftliche Wirklichkeit.

Aber es zeigt eine Parallele und wessen Geistes Kind diese „Ärzte“ und „Hygienemassnahmen“ sind. Das ist ein gedanklicher Prozess von der Oberfläche in Richtung: Wesen der Dinge. – Das haben früher alle gemacht. Die Medien wurden nach den leidvollen Erfahrungen mit der Nazi-Propaganda explizit als „Vierte Gewalt“ in der BRD installiert – als Korrektiv staatlichen Handelns: Die Vielfalt war gefragt, statt Propaganda: Als Garant für Demokratie. Die Linke, alle kritischen Menschen haben – jeder von seinem Ausgangspunkt und mit seinem spezifischen Werkzeugkasten – alle haben sie hinterfragt. Fragen, was dahinter ist. „Untersuchen“ – schauen, was unten drunter ist, nachfragen – miteinander sprechen… „Diskussion“ war „damals“ eine Expedition in neue Gefilde, wo alle Beteiligten mehr Übersicht kriegten und gestärkt raus kamen. Auch wenn Widersprüche stehen geblieben sind.

Inzidenz-D.jpg

Das ist heute nicht mehr populär im Mainstream. Da machen sich zunehmend ein Umgang fett, der an den Umgang mit dem Virus erinnert. Aber das wäre eine neue Diskussion. Unser gemeinsames Thema war Gesundheit und Kampfkunst. Da habe ich versucht aus meiner Erfahrung ein, zwei Aspekte einzubringen. Für viele ist das vielleicht eine extreme Sichtweise. Aber ich komme nicht von einem anderen Stern. Ich habe nur ne Weile im Schattenreich der „Schönen Neuen Welt“ gelebt.

Jetzt, wo die Schatten auch über der Erde länger werden, drängt es mich zu berichten, was ich dort gesehen habe und wie sich dasselbe hier breit macht. Ich will damit niemand in die persönlichen Beweggründe und Entscheidung rein quatschen. Ganz bestimmt nicht. Jeder ist letztendlich nur für und vor sich selber verantwortlich. Aber in Zeiten der Not hat der Verein/Leitung eine gesellschaftliche Verantwortung: U. hat bei seiner Verabschiedung einen seiner Beweggründe für sein Engagement genannt:

„Nur Stämme werden Überleben.2 Das hat Eindruck hinterlassen. Es hat verschiedene Sachen in meinem Leben und die Träume wie mit einer verborgenen Linie verbunden und zu einem Bild gefügt. „Heilige Worte“… Und heute? Sorry – ich sehe euch in das Reservat laufen, was Big Data&Big Pharma und die starke Hand des Staat bereit gestellt haben . Der Deal ist „Sicherheitsempfinden, gegen Freiheit; Mitmachen für Sozialpunkte und gesellschaftlichem Status“ usw. Und die, die lieber bei sich bleiben wollen, die kriegen halt keinen „Freigang“. Ich kenne es nicht anderes.

Die Nordamerikanischen First Nation Stämme leben im Reservat und viele kämpfen um ihre eigene kulturelle Identität. Dabei reiben sie sich ständig mit dem „Modernen Leben“. Das sprengt das Reservat. Schon am 16.März 2020 hat sich der Häuptling der Hopi-Indianer White Eagle zum „Corona-Paradoxon“ geäussert: „Dieser Moment, den die Menschheit gerade erlebt, kann als Pforte oder als Loch betrachtet werden.Die Entscheidung durch die Pforte zu schreiten oder ins Loch zu fallen, liegt an EuchWenn ihr rund um die Uhr Nachrichten konsumiert, mit negativer Energie, dauernd nervös mit Pessimismus, werdet ihr in das Loch fallen.Wenn ihr aber die Gelegenheit ergreift, Euch selbst zu betrachten, Leben und Tod zu überdenken, für euch und andere Sorge tragt, dann werdet ihr durch das Portal gehen. …

Unterschätzt nicht die geistige Dimension dieser Krise. Nehmt die Perspektive eines Adlers ein, der von oben das Ganze sieht, mit weitem Blick. Es liegt eine soziale Forderung in der Krise, aber genauso eine geistige. Beide gehen Hand in Hand. …

Lerne Widerstand am Vorbild indianischer und afrikanischer Völker.Wir wurden und werden immer noch ausgerottet. Aber wir haben nie aufgehört zu singen, zu tanzen, ein Feuer zu entzünden und Freude zu haben. Fühle dich nicht schuldig, Glück zu empfinden in dieser schwierigen Zeit. Es hilft überhaupt nicht traurig und energielos zu sein … Das hat nichts mit Entfremdung/Weltfremdheit zu tun. Das ist eine Strategie des Widerstandes. Wenn wir durch die Pforte gehen, bekommen wir eine neue Sicht auf die Welt, weil wir uns unseren Ängsten, unseren Schwierigkeiten gestellt haben.

Das ist alles, was du momentan tun kannst – Gelassenheit im Sturm – Bete täglich – Mach es dir zur Gewohnheit, das Heilige jeden Tag zu treffen.“ Über unserer Kampfkunstschule steht jetzt nicht mehr „Himmel-Erde-Alle Lebewesen IST Eins“ – da steht jetzt: „1,5 Meter Abstand halten“ (oder was ist grad erlaubt?) & „Safety first„. Konflikte sind nicht mehr die Möglichkeit eine neue Stufe der Einheit zu erlangen. Die Spaltung, die Trennung und die Fremdheit – die „Andern“ – die koloniale Welt ist die Wahrheit des Reservates geworden.

Und in der Seele der Stammesmitglieder ist der Leitstern „Alles richtig machen“, weil es „draussen“, ausserhalb der „Regeln“ viel zu gefährlich ist. Wir sind hier wieder am Anfang bei den koreanischen Kriegsgefangenen.

Ihr könnt nicht mehr meine Lehrerinnen und Lehrer sein. Ich sehe nur noch sinnentleerte Körperertüchtigung. Der Spirit ist raus aus dem Haus. Und gegen derlei uniformes Mitmarschieren mit dem Mainstream habe ich mein ganzes Leben rebelliert. Ich muss weiterziehen, um mich zu entwickeln. Meinen Monatsbeitrag reiche ich lieber an kritische Medien und Hilfe für traumatisierte Kinder weiter.

Bei dem Thema Anti/Faschismus – und das ist Sache hier&heute – gebührt meiner Oma das letzte Wort. Eine einfache Frau, die immer kämpfen musste und die in zwei Weltkriegen praktisch alle/s verloren hat, ausser meiner Mutter – und ihre Herzenswärme und ihren wachen Verstand. Ihre Geschichten endeten manchmal mit der Feststellung: „Wer hat dem Anstreicher (Adolf Hitler) denn das Geld gegeben? … Die (Oberen) stecken doch alle unter der selben Decke.„

„Die Spur des Geldes“ führt heute wieder ins Zentrum und zur – unumkehrbaren – Dynamik des Geschehens… Im Mainstream wäre sie heute eine „Verschwörungstheoretikerin„. Und von den Türstehern der – dem Untergang geweihten – properen Bürgerstube würde sie angebrüllt:“Naziarsch verpiss dich! Nazis raus!„ *** Unsere Gründungsväter und Mütter wollten „kämpfen lernen“. So wurde es mir von verschiedenen Seiten erzählt. Ja eben! Was glaubt ihr denn, warum ich so hingebungsvoll trainiert habe. Obwohl nach traditionellen Shin Son Kriterien eigentlich mit blossem Auge kaum noch Fortschritte zu verzeichnen sind? Genau deshalb.

Das war der erste Impuls, wo ich ’93 anfing und es ist die Konstante seit 27 Jahren geblieben. Damals wollte selbstbewusst durch ne Landschaft gehen, die total neu für mich war, mit der ich nicht mehr „umgehen“ konnte und ich – in meine Einzelteile zerlegt – ziemlich neben mir selber gestanden bin (ich habe eine sinnliche Vorstellung davon, wie das Sprichwort entstanden ist). Das war mein Lebensgefühl nach der Entlassung ’93. Isolation trennt den Körper vom Geist (Danke Frankie, ich weiss mein Blick…).

Wenn ich an diese Zeit zurück denke, der Karl, wie er damals rauskam und wie ich heute in mir selber zu Hause und in der Welt bin, da wird mir erst bewusst, wie unendlich viel ich euch verdanke!

In den 90ern ging es mir manchmal eher durchwachsen… Meine Vertrauten haben gesagt: Du musst unbedingt eine Therapie machen! Rein intellektuell hat mir das ja eingeleuchtet. Aber der Therapeut, bei dem ich es versucht habe, der hat gar nicht verstanden, wo’s weh tut. Der ist auf seinem Gebiet bestimmt gut. Aber für mich und mein Anliegen, wäre es schwer gewesen, was zu finden. Und es hat mich auch kaum angetörnt. Ich habe viel lieber mit euch trainiert. Nach praktisch jeder Einheit dieses Glücksgefühl „Das Leben spüren und geniessen!“, hat der Grossmeister gesagt. Nach den Knastjahren wusste ich nicht mehr wie das geht. Ne Genossin hat mal gesagt: „Wenn man rauskommt, hat man nach nichts mehr Sehnsucht wie nach Menschen. Aber man kann es nicht mehr.“

Und ihr ward immer für mich da – offen – mit eurer körperlichen und geistigen Präsenz und einem Weg, wo positiv was passiert ist.

Heute, nach 27 Jahren, wo ich mit euch verbunden bin, kann ich mit grosser Sicherheit sagen: So wie es möglich ist durch ne Therapie, über die geistige Auseinandersetzung wieder beieinander zu kommen, so ist es auch möglich, durch „Bewegung für das Leben“, die Verkrampfungen des Körpers zu lösen und zu natürlichen Bewegungen, den Energien… zurückzufinden – das geht nur mit Hilfe des Geistes und damit stellt sich die Verbindung wieder her. – Es besänftigt die 9 Windstärken im Kopf, glättet die See im Gemüt und führt zu einer neuen Balance. (Hier versteht ihr vielleicht, warum online-Arbeit nie eine Option für mich war. Das Problem, was ich bearbeiten und überwinden will, ist dabei gewissermassen die Geschäftsbedingung).

E., es ist mir nur langsam gedämmert: Du hast mich ja „genötigt“ an der Vorführung teilzunehmen. („Sich Zeigen“). Da hast du mir mit deiner tollen Präsenz und deinem Vertrauen über eine Schwelle geholfen, die mir weit über den Dojang hinaus, neue Horizonte und Möglichkeiten erschlossen hat.

Danke,U. Für einige persönliche Hinweise, wo es lange später überhaupt erst durchgesickert ist, was du eigentlich von mir willst. „Lebenslängliche Themen„… Auch an alle, die geduldig mit mir trainiert haben. Für mich war der Weg mit euch nicht nur ungezählte tiefe und schöne Erinnerungen. Ihr ward auch meine „Therapie“. Eine echte Herzensangelegenheit ist auch aufs engste mit euch verbunden. Die letzten drei Jahre meiner Knastzeit war ich in Strafhaft in Bruchsal und konnte an manchen Gemeinschafts-Veranstaltungen teilnehmen.

Bei einem Filmabend hab ich mich unsterblich in „Die Tochter des Meisters„3 verguckt. Noch kann ich nicht bei ihr vorstellig werden als Schüler. Aber ich bin auf dem Weg und die Gewissheit ist noch recht jung. Für einen „Grauen Panther“ ist das schon ein Ding! Als Amateur Fussballer würde ich seit Jahren für meine Sportsfreunde den Rasen mähen und das Bier kalt stellen. Das alles ist viel mehr als ich mir jemals erträumt habe!

Karl Grosser

Fussnoten:

1 Autobiografisches Buch (2013) des Schriftstellers und Künstlers Wolfgang Herrndorf, der darin die letzten drei Jahre seines durch einen Hirntumor begrenzten Lebens dokumentierte

2 Deutscher Titel (1976) des Buches „We talk, you listen; new tribes, new turf“ von Vine Deloria junior; 1970

3 Chinesischer Actionfilm von 1983

Zuerst veröffentlich auf Perspektive Solidarität, Hamburg

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Pro und Contra des Labor

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2023

Pro und Contra Laborhypothese: Der Kampf um die Deutungshoheit

Quelle      :        INFOsperber CH.

Martina Frei /   

Nach neuen, brisanten Aussagen zugunsten der Laborthese bedienten andere Wissenschaftler die Medien mit Contra-Informationen.

Ob das Coronavirus Sars-Cov-2 aus einem Labor oder von Tieren stammt, wurde von Pandemiebeginn an mehr als politische denn als wissenschaftliche Frage behandelt. Der Hergang zeigt auch, wie vorsichtig Medien sein sollten. Im Folgenden eine Chronologie aufgrund der neusten «Erkenntnisse».

Die Akteure

Robert Redfield, Virologe und bis Januar 2021 Leiter der grössten US-Gesundheitsbehörde «Centers for Disease Control and Prevention» (CDC).

Florence Débarre, Evolutionsbiologin am «Centre national de la recherche scientifique» und der Sorbonne-Universität in Paris. 

George F. Gao, Virologe und Immunologe. Bis Juli 2022 Direktor des chinesischen Zentrums für Krankheitskontrolle und
-prävention, dem Pendant zu den CDC in den USA. 

Anthony Fauci, Arzt und Immunologe. Bis Dezember 2022 Direktor des Instituts für Infektionskrankheiten und Allergien (NIAID) an der grossen US-Forschungsinstitution «National Institutes of Health». 

Kristian G. Andersen, Professor in der Abteilung für Immunologie und Mikrobiologie am Scripps Research Institute in La Jolla, Kalifornien. Gehörte zum engen Kreis der Wissenschaftler, die sich zu Beginn der Pandemie, am 1. Februar 2020, mit Anthony Fauci austauschten.

Robert F. Garry, Professor für Mikrobiologie und Immunologie an der Tulane-Universität in New Orleans. Gehörte ebenfalls zum engen Kreis der Wissenschaftler, die sich am 1. Februar 2020 mit Anthony Fauci austauschten.

Edward C. Holmes, Virologe und Evolutionsbiologe an der australischen Universität Sydney. Holmes erachtete das Pandemievirus anfangs als «nicht übereinstimmend mit Erwartungen der Evolutionstheorie». Zusammen mit Andersen und Garry veröffentlichte Holmes im März 2020 einen wichtigen Leserbrief in «Nature Medicine».

Jeremy Farrar, Wissenschaftler und langjähriger Direktor des «Wellcome Trust», mit rund 38 Milliarden eine der weltweit grössten gemeinnützigen Stiftungen, die Gesundheitsforschung und -forscherInnen finanziert (Infosperber berichtete). Farrar organisierte die Videokonferenz mit Anthony Fauci und den Wissenschaftlern am 1. Februar 2020. Farrar wird im zweiten Quartal 2022 Leiter Wissenschaft bei der WHO.

Die Chronologie

Seit Monaten versucht ein US-Untersuchungsausschuss herauszufinden, woher das Pandemievirus stammt. Für den 8. März 2023 lud der Ausschuss den Virologen Robert Redfield vor, den früheren Leiter der US-Gesundheitsbehörde «Centers for Disease Control and Prevention» (CDC). Die CDC sind mit ihren 10’000 Mitarbeitern auch für Infektionsausbrüche zuständig. Redfield gehörte zur US-Coronavirus-Taskforce. Wer seine früheren Äusserungen kannte, konnte sich ungefähr ausrechnen, was er am 8. März aussagen würde.

Während Redfields Termin näherrückte, durchforstete Tausende Kilometer entfernt die französische Evolutionsbiologin Florence Débarre die Gisaid-Datenbank. In dieser grossen Datenbank hinterlegen viele Forscher Informationen zum Erbgut von Grippe- und Coronaviren.

Dabei stiess Débarre am 4. März 2023 auf bisher unbekannte Gen-Daten. Sie sei bei ihrer Forschung zufällig darüber gestolpert, sagte sie dem Wissenschaftsmagazin «Science». Unterstellungen, sie sei irgendwie anders zu diesen Daten gekommen, wies sie scharf zurück. Die Gen-Daten stammten von Proben, die chinesische Wissenschaftler von Januar bis März 2020 am Fischmarkt in Wuhan gesammelt hatten.

«Dieses Virus sah für mich konstruiert aus.»

Robert Redfield, Virologe, früher Leiter der CDC und Mitglied der US-Coronavirus-Taskforce

Redfields brisante Aussagen vor dem Ausschuss

Am 8. März sagte Robert Redfield unter Eid vor dem Untersuchungsausschuss aus: «Basierend auf meiner Analyse der Daten kam ich [zu Beginn der Pandemie – Anm. d. Red.] zur Überzeugung und glaube das auch heute noch, dass Covid-19 wahrscheinlicher das Resultat eines Laborunfalls war als das Ergebnis eines natürlichen Überspringens.»

Das Virus habe an einer wichtigen Stelle einen menschlichen Gencode enthalten, führte Redfield aus. «Das war sehr beunruhigend für mich. Dieses Virus sah für mich konstruiert aus.» Das habe er zu Beginn der Pandemie auch Anthony Fauci, dem WHO-Direktor Tedros Ghebreyesus und Jeremy Farrar gesagt, dem damaligen Direktor des «Wellcome Trust».

Ein weiteres Indiz für Redfield: Anders als Sars- und Mers-Viren, die nie gelernt hätten, sich von Mensch zu Mensch zu verbreiten, sei das Pandemievirus nach Redfields Dafürhalten von Beginn weg «zu ansteckend» für Menschen gewesen.

Redfield hatte nach eigenem Bekunden darauf gedrängt, beide Hypothesen zum Ursprung mit grösster Ernsthaftigkeit zu untersuchen. Doch weil Faucis Team nur ein Narrativ gewollt habe und er, Redfield, einen anderen Standpunkt vertrat, sei er weder in wichtige Videocalls noch in E-Mails eingebunden worden, in denen Fauci und Farrar sich mit verschiedenen Wissenschaftlern über die Herkunft des Virus austauschten (Infosperber berichtete mehrmals).

Krasser Widerspruch zu Fauci

Dass er in diese Unterredungen nicht einbezogen worden sei, habe ihn «total enttäuscht» und auch verärgert, bekannte Redfield vor dem Untersuchungsausschuss. Er habe von diesen geheimen Diskussionen zwischen Fauci und anderen Wissenschaftlern erst erfahren, als dies mit Hilfe des Öffentlichkeitsgesetzes ans Licht kam.

Es gehöre zur Wissenschaft, dass Debatten gefördert würden, damit die Wissenschaft schliesslich die Wahrheit finde, so Redfield. In diesem Fall aber sei a priori beschlossen worden, nur eine Sichtweise zu bringen und jeden, der damit nicht einverstanden gewesen sei, ins Abseits zu stellen.

Der frühere CDC-Direktor gab weitere klare Statements ab: Die «National Institutes of Health» (NIH), wo Anthony Fauci das NIAID leitete, förderten Redfield zufolge die «gain of function»-Forschung – auch in Wuhan. «Ich denke, es gibt keinen Zweifel», sagte Redfield vor dem Ausschuss. Damit widersprach er Anthony Fauci, der ebendort unter Eid vor einiger Zeit das Gegenteil behauptet hatte. Somit steht nun die Frage im Raum, ob Fauci einen Meineid leistete. Bei der «gain of function»-Forschung werden Mikroben so verändert, dass sie neue Eigenschaften erwerben, also zum Beispiel ansteckender oder gefährlicher werden.

Drei «sehr ungewöhnliche» Vorgänge

Es sei klar, so Redfield, dass im Labor in Wuhan im September 2019 ein «bedeutsames Ereignis» stattfand. In früheren, normalen Zeiten habe er mit George Gao, seinem chinesischen Amtskollegen, dem Direktor des chinesischen CDC, in gutem Austausch gestanden. Doch dann sei dieser unkomplizierte, informelle Austausch plötzlich nicht mehr möglich gewesen.

File:Wuhan Institute of Virology main entrance.jpg

Damals seien drei Dinge in dem Labor in Wuhan passiert, die Redfield als «sehr ungewöhnlich» bezeichnet: Erstens wurden Informationen zum Erbgut von Coronaviren in einer Datenbank gelöscht. Zweitens sei das Labor in Wuhan der militärischen Kontrolle unterstellt worden, während es zuvor der zivilen Kontrolle unterstanden habe. Drittens sei das Belüftungssystem im Labor erneuert worden.

«Fox News» und andere Medien verbreiteten Redfields Aussagen sofort. In Schweizer Medien las man nichts davon.

Verfechter der Hypothese vom natürlichen Ursprung suchen in den Daten

Am 9. März 2023, dem Tag nach Redfields Anhörung, realisierte Débarre nach eigenen Angaben, wie bedeutsam die Daten seien, die sie in der Datenbank entdeckt hatte. Dem Magazin «Science» zufolge suchte sie sofort Unterstützung bei einer Gruppe von westlichen Wissenschaftlern, die stark die Hypothese vom natürlichen Ursprung vertreten.

Eiligst machten sie sich zusammen in den chinesischen Daten, die sie von der Gisaid-Datenbank heruntergeladen hatten, auf die Suche. Gelänge es, einen tierischen Zwischenwirt zu finden, wäre das Rätsel, woher das Virus stammt, gelöst.

Zwei Tage nach Redfields Anhörung, am 10. März 2023, stimmte das US-Repräsentantenhaus einig wie selten mit 419 zu null Stimmen für einen Gesetzentwurf. Dieser verpflichtet die US-Geheimdienstkoordinatorin, sämtliche Informationen über die Herkunft von Sars-CoV-2 offenzulegen, insbesondere zu den Verbindungen zum Labor in Wuhan. Ob der US-Präsident dieses Gesetz unterschreiben würde, war zu diesem Zeitpunkt offen.

Nun gelangten die Neuigkeiten der Evolutionsbiologin Florence Débarre und ihrer Kollegen an die Öffentlichkeit.

Die Gen-Daten, die sie analysierten, gehören zu einer wissenschaftlichen Arbeit, die Redfields chinesischer Amtskollege George Gao, der frühere Leiter des chinesischen CDC, zusammen mit KollegInnen bereits im Februar 2022 auf einem sogenannten Preprint-Server veröffentlicht hatte.

Für die einen «nichts Neues», für die anderen die Bestätigung

Das chinesische Team wartete darauf, dass Gutachter ihr OK zur Publikation im Wissenschaftsmagazin «Nature» gaben. Mindestens ein Gutachter bestand darauf, dass Gaos Team alle Rohdaten offenlege. Gegenüber dem Wissenschaftsmagazin «Science» sagte Gao, diese Daten seien nichts Neues.

Das Fazit seiner Arbeit: Man habe keinen tierischen Wirt für Sars-CoV-2 gefunden. Es sei daher nicht auszuschliessen, dass das Virus durch Menschen oder über gefrorene Waren in den Markt in Wuhan eingeschleppt wurde. Um die mögliche Herkunft des Virus zu ergründen, sei mehr internationale Koordination nötig.

«The Atlantic» erhält Informationen zugespielt

Débarre und ihre Kollegen lasen aber etwas anderes aus den Daten heraus: Sie entdeckten in einer Probe sowohl Marderhund-Erbgut als auch Sars-CoV-2-RNA. Daraus schlossen sie, dass der Marderhund vermutlich mit Corona infiziert war – er könnte ihrer Ansicht nach also der gesuchte Zwischenwirt sein, von dem das Virus auf den Menschen übersprang.

Noch bevor Débarre und Co. irgendetwas Wissenschaftliches veröffentlichten, das die Fachwelt hätte prüfen können, erhielt die Laienpresse Informationen: «Eine neue Analyse von genetischen Sequenzen, die vom Markt gesammelt wurden, zeigt, dass Marderhunde, die illegal dort verkauft wurden, das Virus Ende 2019 möglicherweise in sich trugen und ausschieden.» Das sei bisher «der stärkste Hinweis», dass die Pandemie von einem Tier ausging und nicht durch einen Laborunfall verursacht wurde, schrieb «The Atlantic» am 16. März 2023.

Am 18. März zog die WHO nach, die von Débarres Kollegen laut eigenen Angaben am 11. März informiert wurde. Laut der WHO würden die Daten zeigen, dass auf dem Markt Tiere waren, die für Sars-CoV-2 empfänglich seien und die eine Ansteckungsquelle für Menschen «gewesen sein könnten».

Am 20. März 2023 veröffentlichten Débarre und ihre KollegInnen schliesslich ihre Sicht der Dinge: «Die seit Beginn der Pandemie angesammelten Daten weisen gesamthaft klar auf einen tierischen Ursprung des Virus hin.» Die Argumente für diese Hypothese stünden in starkem Kontrast zu den fehlenden Beweisen für irgendeine andere Entstehungsgeschichte. Auf die von Robert Redfield und anderen Wissenschaftlern vorgebrachten Indizien für die Laborhypothese gingen sie nicht ein.

«Wissenschaft beruht auf Beweisen und Fakten, nicht auf Spekulation. Insbesondere kann man nicht in den Medien übertreiben, um die Öffentlichkeit und Politiker in die Irre zu führen.»

George F. Gao, ehemaliger Leiter der chinesischen Gesundheitsbehörde CCDC

George Gao, der frühere Leiter des chinesischen CDC, bezeichnete Débarres Analysen als «irreführend»: «Wissenschaft beruht auf Beweisen und Fakten, nicht auf Spekulation. Insbesondere kann man nicht in den Medien übertreiben, um die Öffentlichkeit und Politiker in die Irre zu führen», so Gao gegenüber der Non-Profit-Organisation «U.S. Right To Know». Er forderte die Gruppe um Débarre auf, sich zu beruhigen und «anständige Wissenschaft» zu machen.

Am 21. März 2023 meldete sich die Datenbank Gisaid zu Wort. Denn Analysen mit den Daten anderer Wissenschaftler vorzunehmen und diese eigenen Analysen zu veröffentlichen, noch bevor die chinesischen «Eigentümer» ihre wissenschaftliche Arbeit publiziert haben – das ist nicht die feine Art. Einige Benutzer hätten einen unvollständigen Teil der chinesischen Daten heruntergeladen, teilte Gisaid mit und meinte damit Débarre und ihre Kollegen. Gisaid rügte sie: «Vorzeitige Diskussionen von wissenschaftlichen Daten in den Medien drohen das öffentliche Vertrauen in die wissenschaftliche Forschung zu untergraben.»

Chinesische Proben belegen «überhaupt nichts»

Medial war das Ganze jedoch ein Riesenerfolg für Débarre und ihre Kollegen. Denn obwohl weiterhin nichts bewiesen ist, berichteten Dutzende Medien über ihren Befund: Der Marderhund wurde als möglicher Zwischenwirt gehandelt. Deutschsprachige Medien zitierten weitherum den Virologen Christian Drosten: «Diese vorläufige Analyse chinesischer Daten bestätigt meine stets favorisierte Hypothese.»

Aussagen wie jene des deutschen Virologen Alexander Kekulé vom 23. März 2023, die chinesischen Proben würden «überhaupt nichts» belegen und einige seien sogar von einer Reinheit, die fast zu gut sei, kamen zu spät und wurden demgegenüber viel weniger zitiert.

Potenzielle Interessenkonflikte blieben unerwähnt

Unerwähnt blieben in fast allen Berichten über Débarres Neuigkeit ihre Co-Autoren. Eine ganze Reihe von ihnen unternahm im Februar 2022 mit geleakten chinesischen Daten schon einmal eigene Analysen. Ihr Fazit bereits damals: Die Hypothese vom natürlichen Ursprung sei viel plausibler als die Laborhypothese.

Finanziell gefördert werden etliche der Co-Autoren von den «National Institutes of Health», vom «Wellcome Trust» oder zum Beispiel von Anthony Faucis früherem Institut NIAID. Die lange Liste ihrer potenziellen Interessenkonflikte war in den grossen Medien kein Thema.

Drei Namen stechen unter den Autoren hervor: Kristian G. Andersen, Professor in der Abteilung für Immunologie und Mikrobiologie am Scripps Institute in Kalifornien. Robert F. Garry, Professor für Mikrobiologie und Immunologie an der Tulane-Universität in New Orleans. Und Edward C. Holmes, Virologe und Evolutionsbiologe an der australischen Universität Sydney. Alle drei hatten am 1. Februar 2020 an dem Videocall mit Anthony Fauci teilgenommen.

Andersen war es, der Ende Januar 2020, zu Beginn der Pandemie, in einer E-Mail an Anthony Fauci noch schrieb: «Einige Eigenschaften [des Virus] sehen (potenziell) fabriziert aus.» Und: «Ich finde, das Erbgut [des Virus] ist nicht vereinbar [inconsistent] mit dem, was man von der Evolutionstheorie her erwarten würde.»

Auch Holmes und Garry befanden noch am 2. Februar 2020, das Coronavirus sei «nicht übereinstimmend mit Erwartungen der Evolutionstheorie». Damals schrieb Garry, er könne nicht verstehen, wie SARS-CoV-2 sich auf natürliche Weise herausgebildet haben könne.

In den folgenden zwei bis vier Tagen änderten Andersen, Holmes und Garry ihre Meinung diametral. Nun schlug Andersen vor, in einem Fachbeitrag zu schreiben, das Virus sei «konsistent mit natürlicher Evolution». Der Entwurf wurde angeblich schon am 4. Februar 2020 verfasst. Am 17. März 2020 erschien dieser Beitrag in «Nature Medicine». «Wir glauben nicht, dass irgendein Labor-basiertes Szenario plausibel ist», hielten Andersen, Holmes und Garry dort bereits zu einem Zeitpunkt fest, als noch überhaupt nichts klar war. Trotzdem beeinflusste ihr Artikel die öffentliche Meinung massgeblich: Der Laborursprung wurde daraufhin in grossen Medien als die weniger wahrscheinliche Hypothese oder sogar als Verschwörungstheorie gehandelt.

«Teil eines Narrativs, das sie erschufen» – oder plötzliche, neue Erkenntnisse?

Seinen plötzlichen Sinneswandel innerhalb weniger Tage erklärte Andersen später gegenüber der «New York Times» damit, dass er sich das Virus nochmal genauer besehen habe. Auch Garry relativierte später und sagte, er habe in den anfänglichen Diskussionen den «advocatus diaboli» gespielt. Die Gruppe um Fauci hätte diverse Informationen ausgetauscht und es sei ihnen sehr schnell klar geworden, dass das Pandemievirus natürlichen Ursprungs sei.

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Am 8. März 2023 bezeichnete Redfield den von Andersen, Garry und Holmes mit-verfassten Artikel in «Nature Medicine» vor dem Untersuchungsausschuss als «inakkurat, […] Teil eines Narrativs, das sie erschufen».

Mittlerweile haben Gao und seine KollegInnen eine überarbeitete Version ihrer Publikation auf einen chinesischen Preprint Server hochgeladen und «Nature» veröffentlichte eine vorläufige Version ihres Artikels – worauf eine der Ko-Autorinnen von Débarre diesen auf Twitter sofort als «sehr fehlerhaft» brandmarkte.

In ihrer Kernaussage bleiben die chinesischen Wissenschaftler dabei: Die Proben können keine Infektionen mit Sars-CoV-2 bei Tieren beweisen. Um die mögliche Herkunft des Virus zu ergründen, brauche es mehr internationalkoordinierte Anstrengungen.

Heftige Vorwürfe an die chinesischen Wissenschaftler

Von Débarre, ihren Kollegen und anderen westlichen Wissenschaftlern, aber auch von der WHO hagelte es Kritik: Die chinesischen Wissenschaftler hätten diese wichtigen Daten sofort zugänglich machen müssen, anstatt sie jahrelang zurückzuhalten. «Unentschuldbar» sei die mangelnde Offenlegung, zitierte «Der Spiegel» eine WHO-Epidemiologin.

Was nicht erwähnt wird: Wichtige Informationen über die Anfänge der Pandemie, die in US-Archiven schlummern, wurden bisher nicht oder erst auf juristischen Druck hin offengelegt. Und selbst wenn sie offengelegt werden mussten, waren viele Stellen geschwärzt oder Hunderte von Seiten einfach weiss (Infosperber berichtete).

Die E-Mail-Korrespondenz zwischen Fauci, Andersen und den anderen am Videocall vom 1. Februar 2020 beteiligten Wissenschaftlern beispielsweise kam nur dank des Öffentlichkeitsgesetzes ans Licht. Und just zu dem Zeitpunkt, als diese E-Mails publik wurden, löschten sich Andersens frühere Tweets angeblich plötzlich von selbst. Im Artikel von Débarre betonen Andersen und alle anderen Autoren hingegen, sie seien Befürworter des offenen Datenaustausch unter Wissenschaftlern.

Vielleicht kommt nun mehr Licht ins Dunkel

Der – vorerst – letzte Akt in diesem Hin und Her: Am 20. März unterzeichnete US-Präsident Biden das nach der Anhörung Redfields vorgeschlagene Gesetz. Dieses verpflichtet die Leiterin des US-Geheimdiensts, «so viele Informationen wie möglich» zum Ursprung des Virus öffentlich zu machen. Dafür hat sie 90 Tage Zeit.

Noch ist aber offen, welche der bisher geheimen Informationen die US-Regierung wann offenlegen wird.

Ursprung im Wuhan-Labor käme sowohl USA als auch China ungelegen

Beim Sars-Ausbruch von 2003 gelang es rasch herauszufinden, dass das Virus von Fledermäusen über Zibetkatzen auf den Menschen übersprang. Beim Sars-CoV-2-Ausbruch von 2019 dagegen ist auch nach drei Jahren und mehr als 80’000 gesammelten Proben offen, woher das Virus kam. 

China behauptet, das Pandemievirus stamme von ausserhalb des Landes. Die USA dagegen behaupten, Sars-CoV-2 stamme aus China. 

Politisch wäre es für die USA am besten, wenn das Pandemievirus in China von Tieren auf den Menschen übertragen worden wäre. Dann träfe die USA keinerlei Mitschuld. Würde sich hingegen die Laborhypothese bestätigen, dann stünden auch die USA in der Mit-Verantwortung, weil sie die virologische Forschung in Wuhan massgeblich finanzierten. Auch die EU förderte Forschung am Institut für Virologie in Wuhan.

Weder China noch die USA haben also ein Interesse daran, dass sich die Hypothese bestätigt, dass Sars-CoV-2 aus einem Labor in Wuhan stamme. 

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Grafikquellen        :

Oben      —   Dr. Robert R. Redfield, director of the Centers for Disease Control and Prevention, joined by President Donald J. Trump and Vice President Mike Pence, along with members of the White House Coronavirus Task Force, addresses his remarks at a coronavirus update briefing Wednesday, April 8, 2020, in the James S. Brady Press Briefing Room of the White House. (Official White House Photo by D. Myles Cullen)

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2.) von Oben       —    Wuhan Institute of Virology is a research institute by the Chinese Academy of Sciences in Jiangxia District, south of the Wuhan city, Hubei province, China.

Author Ureem2805         /    Source     :    Own Work      /       Date   :    12 December 2016

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten        —                Redfield (rechts) während der Pressekonferenz der COVID-19-Task-Force am 29. Februar.

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Kolumne * Materie

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2023

Die Letzte Generation ist zu religiös

Eine Kolumne von Kersten Augustin

KlimaktivistInnen der Letzten Generation. – Gerade an Ostern fällt auf, wie religiös die Letzte Generation eigentlich ist. Und dass das ein strategisches Problem für die Klimabewegung ist.

Oh, schon wieder vier Wochen um, neuer Monat, neue Kolumne. Aber worüber? Die Welt hat sich weitergedreht, aber immer nur um sich selbst statt auch mal nach vorne. Während ich verzweifelt nach einem Thema suche, kleben sich AktivistInnen vor dem Hamburger Elbtunnel fest und legen den Verkehr lahm. Danke, denke ich im ersten Moment, Kolumne gerettet. Klimakleber, das regt auf, das zieht immer. Und im zweiten: Scheiße, da muss ich morgen auch durchfahren, auf dem Weg in den Osterurlaub.

Mein letzter Rest Sympathie mit der Letzten Generation ist zuletzt deutlich schneller verschwunden als hartnäckige Kleberreste, und das liegt nicht an meiner persönlichen Betroffenheit. Ich verstehe einfach nicht, warum Linke, die sonst vor einem Kulturkampf von Rechts warnen, wenn Markus Söder mal wieder „Insektenburger“ sagt, tatsächlich glauben, dass sie ein Kulturkampf von Links irgendwie näher an ihr Ziel bringt: das Erreichen der Klimaziele. Nichts anderes ist die Verlagerung eines politischen Konflikts auf den Individualverkehr: Kulturkampf.

Gerade an Ostern fällt mir auf, wie religiös die „Letzte Generation“ eigentlich ist. Und dass das ein strategisches Problem für die Klimabewegung ist.

Es ist nicht nur der Name, der verrät, dass ihre Mitglieder im Konfirmationsunterricht besonders fleißig waren. Es ist die Selbstinszenierung als Märtyrer, die aus der Ablehnung durch die Mehrheit ihre Bestätigung zieht. Beim NDR schreibt ein Pastor, die Letzte Generation stünde „in der Tradition der Bergpredigt Jesu, und der Aufforderung, dem, ‚der dich auf die Wange schlägt, auch die andere darzubieten.‘“

Doomismus lähmt

Nicht nur die Letzte Generation ist quasi-religiös. Große Teile der klimabewegten Bevölkerung übernehmen die Rhetorik der kleinen Gruppe. Gerade haben 240 VertreterInnen diverser Parteien von der Linken bis zur CDU einen offenen Brief an Olaf Scholz geschickt. Auch sie bezeichnen sich als die Letzte Generation, die aufhalten könne, was uns drohe: „der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise.“

War das Auto festgeklebt – oder hielten die Bullen ein Kreuz in den Händen ?

Auch, wer die Klimakrise ernst nimmt, darf diese Wortwahl in Frage stellen. Man überzeugt niemanden, indem man den Weltuntergang heraufbeschwört. Dieser Doomismus lähmt, statt zu bewegen. Die Klimakrise ist längst Alltag, sie tötet von Pakistan bis zum Ahrtal. Es ergibt keinen Sinn, von einer Gefahr in der Zukunft zu sprechen, wenn die Krise längst Gegenwart ist.

Jesus nimmt an Ostern die Schuld der Menschheit auf sich, um sie zu erlösen. Und in dieser Geste steckt auch das Problem der Letzten Generation und ihrer Anhänger. Statt die Menschen in ihren Autos zum gemeinsamen Kampf zu bewegen, übernehmen sie als Märtyrer die Last.

Sie nehmen die Wut der Autofahrer auf sich, die in der Mehrheit die Gefahr der Klimakrise längst erkannt haben, aber sich ohnmächtig fühlen, und kämpfen stellvertretend für die Erlösung. Aber das ist nicht empowernd, wie man heute sagt, sondern entlastend.

Quelle       :        TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Unten        —    Aufstand der Letzten Generation Aalen 2023-03-13

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DL – Tagesticker 10.04.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) EU-Staaten noch weit entfernt von Pariser Klima-Zielen  – . –  2.) Chinas Militär übt „Abriegelung“ von Taiwan  – . –  3.)Reif für die gottlose Gesellschaft?  – . –  4.) Wer darf über den Krieg sprechen?  – . –   5.) Bruchlandung – Rentendiktat Macrons  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Waren es nicht immer schon die größten Versager in der Politik welche ihren selbst gesteckten Zielen um viele, viele Meilen hinterhergelaufen sind ? Sie wollten diese Welt befrieden und bewohnbar halten und schließen sich auch per Frontex und Stacheldraht von der Weltöffentlichkeit selber aus. Was zusammengehören möchte muss auch zusammen passen! Grundlage dafür ist eine Richtung und keine einzelnen Ziele. 

Wie klimakonform wirtschaften Unternehmen und Staaten? Ein Start-up hat ein Modell entwickelt, um Antworten auf diese Fragen in Grad Celsius auszudrücken – gemessen an den Pariser Klimazielen.

1.) EU-Staaten noch weit entfernt von Pariser Klima-Zielen

Alle EU-Staaten sind einer Analyse zufolge noch weit entfernt von dem im Pariser Klimaabkommen formulierten Ziel, die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das legen Modellrechnungen des Frankfurter Start-ups „Right. Based on Science“ auf Basis bereits ergriffener Klimamaßnahmen nahe. Nicht eingerechnet sind angekündigte Vorhaben. Darin schneidet Deutschland schlechter ab als andere EU-Flächenländer. Das Start-up hat ein Modell entwickelt, das die Klimawirkung von Unternehmen, Gebäuden oder Finanz-Portfolios etwa aus Staatsanleihen in Grad Celsius ausdrückt: So stark würde sich die Erde bis zum Jahr 2100 erwärmen, wirtschaftete die gesamte Welt ebenso emissionsintensiv wie die untersuchte Einheit. Die Analyse gibt an, welche Pfade der Erhitzung erreicht werden, wenn die Staaten weiter machen wie bisher.Bei der Berechnung der Temperaturpfade berücksichtigt Right nur bereits umgesetzte Klimaschutzmaßnahmen. Angekündigte und nicht realisierte Maßnahmen fließen nicht ein, da die Umsetzung schwer prognostizierbar ist. Gesetze wie das geplante Aus für Verbrenner-Autos und andere Vorhaben können den Wert bis 2100 also noch verbessern. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein, Deutschland will das bis 2045 schaffen. Wert für Deutschland liegt bei bei 4,4 Grad.

Stuttgarter-Zeitung-online

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Haben vielleicht Macrons Wirtschafts – Begleiter-innen  den Chunesen die passenden Ideen verkauft ? Niemand hatte doch biskang gesagt das in Manövern nur mit Platzpatronen das Töten  geübt werden müsse. 

Peking fühlt sich durch eine Reise von Taiwans Präsidentin in die USA provoziert. Zur Einschüchterung hält Chinas Militär große Manöver vor der Insel ab. Dabei simuliert es auch Luftangriffe. Die USA lassen ihrerseits im umstrittenen Südchinesischen Meer militärisch die Muskeln spielen.

2.) Chinas Militär übt „Abriegelung“ von Taiwan

Nach der Visite von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA haben sich die Spannungen mit China verschärft. Die chinesische Volksbefreiungsarmee setzte ihre großangelegten Militärmanöver in der Nähe Taiwans den dritten Tag in Folge fort. Das Ostkommando organisierte weitere Übungen und Patrouillen sowie Angriffe der Luftwaffe auf Landziele, wie das chinesische Militär mitteilte. Dabei übte China nach eigenen Angaben die „Abriegelung“ der Insel. Mehrere Dutzend Militärflugzeuge seien vor Taiwan im Einsatz, um eine „Luftblockade“ der Insel durchzusetzen, hieß es im staatlichen chinesischen Fernsehsender CCTV. Das taiwanische Verteidigungsministerium gab an, elf chinesische Kriegsschiffe und 59 Militärflugzeuge vor der Insel gesichtet zu haben. 39 Flugzeuge hätten die früher noch respektierte, nicht offizielle Mittellinie der Meerenge der Taiwanstraße überquert und seien auch in die taiwanische Luftüberwachungszone eingedrungen, die als eine Art Pufferzone zur Volksrepublik dient. Unter den Flugzeugen seien Kampfjets und Bomber, hieß es aus Taipeh. Bei den Übungen wurde nach chinesischen Angaben, wie im Vorfeld angekündigt, scharfe Munition eingesetzt. „“Mehrere Gruppen von H-6K-Kampfflugzeugen mit scharfer Munition“ hätten „mehrere Wellen simulierter Angriffen auf wichtige Ziele auf der Insel Taiwan“ ausgeführt, hieß es im Sender CCTV. An den Übungen sei zudem auch der Flugzeugträger Shandong beteiligt gewesen, erklärte das territoriale Kommando Ost der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Warnung an „separatistische Kräfte“.

NTV-online

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Galt Gott nicht immer als der letzte Notnagel einer Gesellschaft, welche sich mehr und mehr von den Staaten und ihren Politikern in die äußerste Ecke gedrängt fühlen? Das genau macht doch die Verwandtschaft der Beiden Ideologien mehr als deutlich. Da braucht Parteimitglied doch nur einen Parteitag besuchen: Der Blick in die Augen derer, welche die lange eingeübten und Fremd diktierten  Sprechgesänge erinnern doch die Zuhörer an die in der Kindheit gehörten Litaneien aus den Religionen. Wir brauchen uns doch nur die Prozentzahlen der Wähler-innen anzusehen, um die Religionen in ihrer Wahrnehmung einzuordnen. Nicht nur zu Ostern gleicht ein Ein dem Anderen. 

Kirche ohne Mitglieder. – Der Zustand der Kirche erinnert an Palliativmedizin und Sterbebegleitung statt an die Feier des Lebens. Ihr Siechtum ist dennoch keine gute Nachricht.

3.)Reif für die gottlose Gesellschaft?

Ostern ist das prächtigste Frei­luftspektakel der christlichen Welt. Wer mal die Semana Santa am Pazifikstrand oder die Prozession im andalusischen Sevilla erlebt hat, versteht, warum das Berghain in Nordeuropa erfunden werden musste: Drei Tage wach, Körper und Geist von Musik und Masse verzücken zu lassen – dafür brauchen Katholiken im Süden nicht erst einen Club zu gründen. Religiöse Momente sind Live-Events. Es braucht Masse um einen herum, um so in Verzückung zu geraten – auch wenn es Leute gibt, die beim Sound ihrer Stereoanlage ähnliche Stadien erreichen. Außerhalb dieser Live-Events landet die Kirche in der „Tagesschau“ nur noch auf den hinteren Sendeplätzen, in der Abteilung Vermischtes, also da, wo auch der Bericht über die Loveparade lief, als es sie noch gab. Weiter vorne landet sie nur noch, wenn es um Verbrechen in ihren eigenen Reihen geht. Es ist Ostern, aber statt der Kirche dabei zuzusehen, wie sie voller Verzückung die Auferstehung Jesu feiert, hat man das Gefühl von Sterbebegleitung. Wir schauen dem Siechtum ungläubig zu: Wie kann es sein, dass dieser jahrhundertealten Superpower nichts anderes mehr einfällt als Palliativversorgung? Anfang des Jahres warnte der Papst: „Wenn Ideologie in kirchliche Prozesse einfließt, geht der Heilige Geist nach Hause.“ Ein schönes Bild; allein, dass er mit Ideologie nicht die katholische Weltanschauung meinte, in der eine Frau unrein und Homosexualität Teufelszeug ist. Ideologie sieht der Papst in der aktuellen Reformbewegung der deutschen Katholiken, im ­Synodalen Weg. Ideologie ist wie Mundgeruch.

TAZ-online

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Vielleicht wirklich nur diejenigen welche sich den Kriegen verweigern, indem sie den die Staaten machenden Politiker-innen das Recht nehmen, Soldaten zu rekrutieren und bereit dazu sind, auch Nachteile dafür, auf sich zu nehmen? Wer hatte es denn gewagt, den Heimkommenden Vätern nach dem letzten Welt- Krieg zu fragen, warum sie für Hitler in den Krieg zogen? Diese Erkenntnis wagten ja nicht einmal die Politiker-innen, welche Heute tagtäglich ihre Mäuler weit aufreißen, um sich dann bei Gefahr in ihre Luxuriösen Bunker zurück zuziehen. Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an. Ist nicht ein jeder Staat nur so gut, wie seine Politiker schlecht sind? 

Welche Rolle sollten Intellektuelle in der Debatte um den Ukraine-Krieg spielen? Die Publizistin Marina Weisband hat dazu einige Gedanken veröffentlicht. Eine kritische Analyse.

4.) Wer darf über den Krieg sprechen?

„Wer sind Intellektuelle und wofür sind sie gut?“, fragt Marina Weisband im Deutschlandfunk, und erklärt: Intellektuelle sind Leute, „die fürs Nachdenken bezahlt werden“ und die ihre Äußerungen durch Überzeugung von „Gatekeepern“ wie Redakteuren in die massenmediale Diskussion gebracht haben. Von „Experten“ unterscheide Intellektuelle, „dass sie nicht tiefe Expertise in einem eng begrenzten Gebiet haben, sondern eher in die Breite denken“; dabei agierten sie, „obwohl sie den Habitus von Wissenschaftlern haben, eigentlich eher wie Künstler“, die Ereignisse in sich „verdauen“ und dann „der Öffentlichkeit das Ergebnis“ mitteilten. Diese Erklärungen dienen der Autorin als Ausgangspunkt, die Rolle von Intellektuellen und Experten in der Ukraine-Diskussion zu kommentieren (Nummerierung von mir): 1) [I]m Wort „Intellektueller“ schwingt mit: „Intellekt“ – damit einhergehend das Vorurteil von Kompetenz, sich zu einem Sachverhalt zu äußern. (2) Aber reicht Nachdenken als Kompetenz? Phänomene, wie der russische Krieg, sind komplex und brauchen viel Expertise in Militär, Landeskunde, Geschichte und so weiter. […] (3) Nur – ob es [für Intellektuelle; Anm. M. Andrick] reicht, den russischen Krieg in einem System zu verdauen, das in den 80er Jahren einer friedlichen BRD geprägt wurde, und das Ergebnis dessen als politische Forderung festzunageln? Aus vielen öffentlichen Auftritten deutscher Intellektueller spricht für mich eher der vage und verständliche Wunsch nach Frieden mit einer gewissen Ratlosigkeit, wie man ihn denn praktisch erreicht. (4) Während ukrainische Militärexperten die Lage seit Februar ziemlich akkurat und vorausschauend einschätzten. Es ist gut, wenn wir öffentlich miteinander reden. Es ist besser, wenn wir dabei mehr Stimmen im Diskurs beachten. Und noch besser, wenn wir mehr jenen zuhören, die direkt betroffen sind. Reines Nachdenken. Diese Ausführungen sind in allen Punkten unhaltbar und ignorieren eine Grundnorm kritischen Denkens; das lege ich in der Folge im Einzelnen dar.

Freitag-online

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An und für sich eine schon erstaunliche Rücksichtnahme der französischen Bevölkerung. Haben sie doch ihre Erfahrungen schon unter Napoleon gemacht, im Gegensatz zu den Deutschen, ihre Emanuellisierten Versager in die Verbannung zu schicken. Vielleicht ließe sich ja gemeinsam eine Insel finden, auf der auch für Hiesige Versager noch Plätze frei wären ? 

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San Martino on Elba. Napoleon´s summer villa.

Der Laden brennt. Seit Donnerstag sogar im Sinne des Wortes. Das wütende Volk zog – so wollte es das Protestprogramm am elften Großkampftag gegen das Rentendiktat des französischen Staatschefs – auch an Emmanuel Macrons bevorzugtem Lokal vorbei.

5.) Bruchlandung – Rentendiktat Macrons

Dem bekannten Bistrot »La Rotonde«, einst beliebte Theke der Pariser Intellektuellen im feinen 16. Bezirk, zündete eine Handvoll besonders zorniger junger Leute en passant die Markise an. Geringer Sachschaden, große Symbolik. Hier feierten der junge Präsident und seine Schar gebildeter Höflinge im vergangenen Jahr den zweiten Wahlsieg nach 2017. Ernsteres Stirnrunzeln allerdings bei den Hintermännern des wirtschaftsliberalen Staaschefs – den Bossen der CAC 40, der größten börsennotierten Konzerne des Landes: Die von ihnen gerne und mit Inbrunst verachtete »Straße« – Synonym für politische Gegner aus der gesellschaftlichen sogenannten Unterschicht – machte selbst vor einem der wichtigsten Tempel des Finanzkapitals nicht halt. Eine Hundertschaft stürmte im Herzen der Hauptstadt die steinerne Burg des weltweit größten Finanzverwalters Blackrock, verschanzte sich in dieser Kathedrale des großen Geldes – die Firma hütet für ihre Kunden angeblich rund 8,5 Billionen US-Dollar – und wünschte den Kapitalismus samt Macron zum Teufel. Den Respekt, den Macron so oft und mit dem ihm eigenen Pathos zuerst für sich und zweitens für »das Amt« von seinen »lieben Landsleuten« verlangt, den verweigern ihm seit einigen Monaten drei Viertel der Bevölkerung.

junge.Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —     Villa San Martino. Die rote Fläche im Vordergrund ist die Dachterrasse der Demidoff-Galerie.

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Frieden und Ostermärsche

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2023

Kein Frieden in der Bewegung

Von Christian Jakob

Die Friedensbewegung ist gespalten: Wie scharf soll man die russische Aggression verurteilen? Und wie soll man mit Querdenkern und Rechten umgehen?

Kann es gute Nachrichten geben in so einer Zeit, mit Hunderttausenden Toten, keinem Ende des Kriegs in der Ukraine in Sicht und Atomraketen, die neu aufgestellt werden? Vielleicht diese hier: „Als neulich beide Seiten sagten: Wir haben keine Munition mehr. Das war die einzige gute Nachricht“, sagt Kristian Golla.

60 Jahre ist Golla alt. 42 dieser Jahre verbrachte er in der Friedensbewegung, seit über 30 Jahren ist er Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, dessen Jahr gewissermaßen von Ostermarsch zu Ostermarsch verläuft. Diese vorzubereiten, ist Gollas Aufgabe.

Das Büro des Friedens-Dachverbands liegt in einem Wohnbezirk von Bonn. Golla, schwarzes Sakko, schwarze Mütze, zeigt alte Fotos: Bonner Hofgarten, die berühmten Demos mit Hunderttausenden. Damals gab es keinen heißen Krieg, nur einen kalten, aber die Friedensbewegung prägte eine ganze Generation. Jetzt, da die Kriegsangst zurück ist, sind auch die Ostermärsche wieder für Menschen interessant, die sie schon fast vergessen hatten.

„Als wir mit unserer Anzeige in der taz für den Ostermarsch Reklame gemacht hatten, da gab es so viele Rückmeldungen wie noch nie“, sagt Golla. „Was wollt ihr denn in dieser Kriegstreiberzeitung?, haben die Leute zwar per Mail gefragt. Aber gleichzeitig haben sich so viele Unterzeichnende gemeldet wie noch nie.“

Vieles, was die Friedensbewegung seit jeher zu verhindern versuchte, ist durch Putins Angriffskrieg eingetreten: Krieg in Europa, mehr Rüstungsexporte, mehr Geld für die Bundeswehr. Und die Gefahr, dass alles noch schlimmer wird, ist groß. „Die Menschen treibt die Frage um: Was ist die richtige Reaktion?“, sagt Golla.

Seine Antwort steht in dem Aufruf, den das Netzwerk zum Ostermarsch geschrieben hat. „Von Russland fordern wir das Ende des Krieges gegen die Ukraine“, steht darin. Das klingt selbstverständlich, bloß sucht man diesen Satz in anderen Friedensmanifesten bekanntlich oft vergebens. Und auch in vielen der lokalen Ostermarsch-Aufrufe, etwa jenem aus Berlin, fehlt jede Erwähnung Russlands. Das ist eine der Bruchlinien, die sich heute durch die Friedensbewegung ziehen.

„Immer mehr Waffenlieferungen schaffen keinen Frieden und werden die Spirale der Gewalt nicht durchbrechen“ – so hat Golla es im bundesweiten Aufruf formuliert. Die Argumentation werfe Probleme auf, räumt er ein: „Wer für Waffenlieferungen ist, macht sich moralisch-ethisch schuldig, weil damit Leute zu Tode kommen. Wer als Pazifist gegen Waffenlieferungen ist, macht sich schuldig durch Unterlassen, weil dann auch Menschen ums Leben kommen. Diese Widersprüchlichkeit muss ich aushalten.“

Dass geflüchtete Ukrainer für Waffenlieferungen seien, sei legitim, findet Golla: „Die sagen: Wir sitzen im Warmen, und das Einzige, was wir tun können, ist für Waffenlieferungen zu sein. Nur so können sie ihre Heimat unterstützen.“ Die klassische Friedensbewegung aber müsse auf andere Lösungen drängen.

Von Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Gollas Netzwerk deshalb, „endlich wieder Friedensinitiativen“ zu starten. Denn da müsse mehr möglich sein, findet Golla. „Dass alle maximal pokern, gehört dazu. Aber die reden ja trotzdem. Wie sonst hätte es das Getreideabkommen geben können oder den Gefangenenaustausch?“ Und so müsse eben noch mehr geredet werden. Das sei die Botschaft, mit der die Friedensbewegung auf die Straße gehen werde.

Seit 1960 gibt es die Ostermärsche, noch nie in dieser Zeit war ein großer Krieg so nah. Golla zeigt eine Karte auf einem riesigen Flatscreen an der Wand. So viele Punkte sind zu sehen, dass sie sich gegenseitig überlappen: alles geplante Kundgebungen an Ostern. Organisiert werden sie lokal. Die Friedensbewegung funktioniere „bottom-up“, sagt Golla. „Jede Gruppe hat eigene Schwerpunkte, und unser Job ist die bundesweite Klammer, das zusammenzuführen.“

Diese Autonomie, ein Merkmal der politischen Kultur sozialer Bewegungen der alten Bundesrepublik, machte lange ihre Stärke aus. Heute ist sie gleichzeitig ihr Problem. Denn die ­Friedensbewegung stehe „aktuell so uneins da wie schon lange nicht mehr“, schreibt die Junge Welt, die unverdächtig ist, die Bewegung spalten zu wollen.

Angst vor „Querfront-Geschmuse“

Die Friedensbewegung muss in diesen Wochen mit zwei Schwierigkeiten umgehen. Die erste: Die Standpunkte zum Ukrainekonflikt liegen unter jenen, die heute mit Friedenstauben und Pace-Fahnen auf die Straße gehen, teils ­meilenweit auseinander. Strittig ist vor allem die Frage, wie viel Schuld Russland am Krieg trägt und wie viel der Westen.

Und die zweite Schwierigkeit: Selbst die AfD präsentiert sich heute als „Friedenspartei“. Dass die politischen Milieu­-Übergänge der traditionell linken Friedensbewegung heute fließend geworden sind, zeigte sich unter anderem daran, wer alles auf das „Manifest für den Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht ansprang.

Wo also die Grenze ziehen?

Andrea-Cora Walther findet, dass die Abgrenzung nicht deutlich genug ist. Wann sie den Ostermarsch das letzte Mal ausgelassen hat, weiß die friedensbewegte Oberhausener Steuerberaterin nicht mehr. Der Marsch steht jedes Jahr fest in ihrem Kalender. Doch ausgerechnet dieses Mal wird sie nicht hingehen. „Mir blutet ja auch das Herz“, sagt sie. Doch sie fürchtet „Querfront-Geschmuse“ und „rechte Mitläufer“.

Auf den Vorbereitungstreffen in den Oberhausener Ortsgruppen habe sie dies zum Thema gemacht, aber nur gehört: „Wir können uns doch nicht die Mobilisierung auf der Straße von den Querschwurbelnden nehmen lassen.“ Bei manchen gelte „Augen zu und durch“, sagt Walther. Andere „stimmen mit den Füßen ab, indem sie nicht an den Aktionen teilnehmen“. So wie sie.

Der Politologe Thorsten Gromes von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung hat die Aufrufe zu Ostermärschen ausgewertet, die das Netzwerk Friedenskooperative Anfang April auf seiner Website aufführte. Von 48 Aufrufen forderten nur acht einen Rückzug Russlands aus der Ukraine. Viele relativierten dagegen die russische Schuld am Blutvergießen.

Einige langjährige Ostermarsch-Demonstranten stören sich deshalb an einer „schleichenden Täter-Opfer-Umkehr“. Die Ukraine werde von Teilen der Friedensbewegung zunehmend als eigentliche Gefahr für den Frieden gesehen, weil sie Russland keine Zugeständnisse machen wolle. Um einen Atomkrieg zu verhindern, solle das angegriffene Land Russland Gebiete abtreten.

Nicht wenige stört auch, dass Querdenkergruppen wie die Partei Die Basis oder die Freien Linken bei den Märschen dabei sind. In Hamburg und Fulda zog der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) deshalb seine Unterstützung für den Ostermarsch erstmals zurück, in Hamburg, Berlin, Potsdam und Magdeburg auch Die Linke. „Klare Kante“, lobte der linke thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Kristian Golla weiß das alles – und versucht dagegenzuhalten. „Was wir tun können, ist zu formulieren, dass diese Leute definitiv nicht eingeladen sind“, sagt er. Es seien Trittbrettfahrer, die andere Ziele verfolgten. „Coronaleugner wollen ihre Verschwörungsideologie verbreiten und suchen dafür Mitstreiter. Denen geht es nicht um Frieden.“ Genauso die AfD: Die wolle eine „starke Bundeswehr aus nationalistischen Gründen“. Die Friedensbewegung aber sei „klar internationalistisch, für Ausgleich, für Minderheitenschutz. Das ist das Gegenteil der AfD.“

Parteien wie Die Basis oder Team Todenhöfer seien „rechts offen, da sagen viele Gruppen: Mit denen kann man nicht zusammenarbeiten“, sagt Golla. Die Grenze verlaufe bei „Coronaleugnern, Faschismus, wenn es menschenverachtend wird“.

Golla verweist auf einen in diesem Jahr erstmals verfassten Hinweis unter einigen Aufrufen: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und LGBTQ-Feindlichkeit“, heißt es darin.

Augenfällig wurde die politische Spreizung zuletzt in Nordrhein-Westfalen. Obwohl es in dem Bundesland etliche jahrzehntealte Friedensgruppen gibt, bildete sich dort im Februar ein Friedensbündnis NRW neu. Auf seinem Telegram-Kanal ist die Rede von einem „neuen und großen Teil der Friedensbewegung“, der „aus der Grundrechtebewegung gegen die regierungsoffiziellen und höchst profitträchtigen Corona-Maßnahmen hervorgegangen“ sei. Klarer kann man nicht sagen, dass man seine Wurzeln bei den Querdenkern hat. Die „hauptamtlichen Ostermarschorganisatoren“ werden als „NATO-fromm“ kritisiert. Antifa-Recherchegruppen sprechen von „weit nach rechts offenen Strukturen“ – mit Blick auf Teile des Bündnisses wie etwa die Düsseldorfer Außerparlamentarische Opposition (APO) oder „Oberberg bewegt sich“.

Einige Ostermarschierer befürchten eine Täter-Opfer-Umkehr. Die Ukraine werde von Teilen der Bewegung zunehmend als eigentliche Gefahr für den Frieden gesehen.

Als am 3. April in Sankt Petersburg der bekannte russische Kriegspropagandist Maxim Fomin durch einen Bombenanschlag getötet wurde, schrieb die APO auf Telegram, sie drücke „den Familien und Freunden des bei diesem hinterhältigen Terroranschlag verstorbenen Korrespondenten unser Beileid aus“. Der Kreml selbst hätte es wohl nicht anders formuliert. Auf dem Telegram-Kanal von „Oberberg bewegt sich“ wird Robert Habeck als „Auftragskiller zur Zerstörung deutscher Industrie“ bezeichnet, der Holocaust als Lüge, die Pandemie als Märchen. Videos über den angeblichen „Great Reset“ – den wichtigsten Verschwörungsmythos der extremen Rechten – teilt die Gruppe munter.

Aus solchen Akteuren also besteht das Friedensbündnis NRW. Am 25. März organisierte es in Düsseldorf eine Kundgebung unter dem Motto „Diplomaten statt Granaten! Verhandeln jetzt!“. Hauptredner war das Ex-Linke-MdB Diether Dehm, aufgerufen hatte unter anderem die Querdenkerpartei Die Basis. Am Rande protestierten Antifas. Weil die Polizei sie nicht so vertrieb, wie die Friedensfreunde sich das vorstellten, sprachen diese hinterher von einer „anhaltenden Instrumentalisierung staatlicher Exekutivorgane für Repressalien gegen eine unerwünschte regierungskritische Opposition“ – gemeint waren sie selbst. Die Polizei sei ein „Handlanger der Antifa“. Rechtsextreme reden genauso.

Der Rechtsanwalt Jürgen Schütte ist Mitgründer des Friedensbündnisses NRW. Vorwürfe gegen Gruppen wie „Oberberg bewegt sich“ kenne er nicht und habe sie auch „in der praktischen Umsetzung unserer Arbeit nie erlebt“, sagt er der taz. Das Bündnis distanziere sich von Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, sei davon aber „absolut nicht betroffen“. Würde man bei Teilnehmern solche Haltungen feststellen, würden diese sofort ausgeschlossen.

Doch das nehmen dem Bündnis nicht alle ab. Die ­traditionsreiche ­Deutsche Friedensgesellschaft – Ver­einigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW nannte die Entwicklung – offenkundig mit Blick auf Schüttes neues Bündnis – „bedenklich“. Die Zusammenarbeit mit ihren Gruppen sei abzulehnen, so die DFG-VK in einem Rundschreiben: „Wir fragen, warum diese Kräfte eigene Strukturen aufbauen, anstatt bei den seit Jahren bestehenden Friedensgruppen vor Ort mitzuarbeiten.“ Offenbar werde bewusst die Nähe zu sogenannten Querdenkern und „noch weiter rechts stehenden Gruppierungen gesucht oder zumindest nicht ausgeschlossen“.

Der Leipziger Bewegungsforscher Andreas Leistner sieht im Kontext des Ukrainekriegs drei Muster der Mobilisierung: Für die klassische Friedensbewegung stehe unter dem Motto „Die Waffen nieder“ der Gewaltverzicht im Vordergrund. Für die „Stand with Ukraine“-Mobilisierungen sei Solidarität mit den Angegriffenen das Wichtigste. Und schließlich gebe es die „Frieden mit Russland“-Kundgebungen der extremen Rechten und der rechtsoffenen Teile der Friedensbewegung.

Minderheit mit Russlandfahnen

Diese sind weiterhin eine Minderheit, keine Frage. Aber was tun, wenn sie mit Russlandfahnen bei der Friedensdemo anrückt? „Wenn die lokalen Veranstalter Hilfe brauchen, gebe ich denen eine Antwort,“ sagt Golla. Aber letztlich müssten diese in regionaler Verantwortung entscheiden. „Sonst funktioniert das nicht.“ Auf das Friedenssymbol gebe es „kein Copyright, Frieden ist keine geschützte Bezeichnung“. Die Ökumenische Friedensdekade habe ihr „Schwerter zu Pflugscharen“-Signet als Marke eintragen lassen, um eine Ins­tru­men­ta­li­sie­rung zu verhindern. „Mit der Friedenstaube und der Pace-Fahne kann ich das nicht machen.“

Was also bleibt? „Mit unserem Aufruf wollen wir Vereinnahmung erschweren“, sagt Golla. „Natürlich können AfD-Leute kackfrech sagen: Das unterschreib ich auch. Aber ich glaube, die meisten würden sich das gut überlegen.“ Ein Problem sei, dass es Leute gebe, „die vielleicht anfangen zu glauben, dass die AfD, weil sie ja für Russland ist, doch eine Friedenspartei sei. Da ist einiges ins Rutschen gekommen“, räumt Golla ein. Das Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer habe „eine Art Graufeld“ geschaffen. Dass dort so viele unterschrieben haben, liege auch daran, dass sie „das Gefühl haben, die Friedensbewegung kommt nicht vor in der veröffentlichten Meinung“. Schwarzer und Wagenknecht hingegen gelinge das: „Die Leute denken: Die schaffen das, die dringen durch.“

Quelle           :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —     Ort: Berlin, Ostermarsch 2022, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK)

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Gefährliche Überbietungen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2023

Die neue Dimension der Waffenlieferungen an die Ukraine

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    : Jürgen Wagner /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 477, März 2023, www.graswurzel.neon

Der seit einem Jahr tobende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nach Angaben von US-General Mark Milley bereits Anfang November 2022 etwa 40.000 ukrainischen Zivilist*innen, 100.000 russischen und ebenso vielen ukrainischen Soldat*innen das Leben gekostet. (1)

Ein jahrelanger Stellungskrieg mit unzähligen Opfern, wie während des Ersten Weltkriegs, ist wahrscheinlich. Auch die Gefahr eines Super-GAUs in ukrainischen AKWs infolge der Kriegshandlungen ist nicht gebannt. Trotzdem gibt es kaum Anstrengungen für einen Waffenstillstand oder Verhandlungen. Statt diplomatische Arbeit für eine Deeskalation zu leisten, verkündet die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock Ende Januar 2023 vor dem Europarat: „Wir befinden uns in einem Krieg mit Russland“. (2) Waffenproduzenten wie Rheinmetall und Co. sind die grossen Profiteure des Krieges und der dadurch in ganz Europa ausgelösten Remilitarisierung. Die Problematik der Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet beleuchtet für die GWR-Leser*innen Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung. (GWR-Red.)Bei der Frage deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine fällt ein Tabu nach dem anderen. Inzwischen zeigen sich auch gestandene Hardliner besorgt, wenn etwa der langjährige militärische Chefberater im Kanzleramt, Ex-Brigadegeneral Erich Vad, bereits eindringlich vor einer „Eigendynamik“ und einer „Rutschbahn“ warnte, die in einen direkten Krieg der NATO mit Russland führen könnte. „Was sind die Kriegsziele?“, fragte Vad völlig zu Recht. „Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbas oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur.“(3) Waffen! Waffen! Waffen! In Sachen Waffenlieferungen sind die USA weiterhin der zentrale Akteur, der bis Anfang Februar 2023 Kriegsgerät im Wert von rund 30 Mrd. Dollar in die Ukraine geliefert hat. In der EU ist Deutschland Spitzenreiter, nach den letzten Zusagen beim Ramstein-Treffen Ende Januar 2023 summieren sich seine Beiträge auf 3,4 Mrd. Euro. Bezahlt werden die deutschen Waffenlieferungen nicht aus dem Verteidigungshaushalt, sondern aus dem Allgemeinen Haushalt. Ausserdem gibt es ein EU-Budget für Waffenlieferungen, in das Deutschland 25 Prozent einzahlt. Der Name dieses Budgets ist zynisch: „Europäische Friedensfazilität“. Bis Februar 2023 wurden über die „Friedensfazilität“ 3,6 Mrd. Euro für Waffen an die Ukraine bezahlt.

Doch nicht nur die Beträge, auch die Feuerkraft der gelieferten Waffen nimmt ständig zu. Man kann förmlich zusehen, wie die Eskalationsleiter immer weiter hochgeklettert wird: Erst waren es Helme, dann Panzerhaubitzen, dann Flakpanzer (Gepard), anschliessend Schützenpanzer (Marder) und Ende Januar 2023 wurde dann auch noch grünes Licht für die Lieferung von zunächst 14 Leopard-2-Kampfpanzern gegeben. Am 7. Februar 2023 genehmigte die Bundesregierung zudem die Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Kampfpanzern. Kaum ist eine rote Linie überschritten, wird gleich die nächste ins Visier genommen, wenn zum Beispiel von Christoph Heusgen, dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, inzwischen auch die Lieferung von Kampfflugzeugen gefordert wird. (4)

Dagegen warnt inzwischen zum Beispiel auch der eigentlich auch eher zu den Hardlinern zählende Markus Kaim von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, die „Politik“ drohe jedes „Mass und Mitte zu verlieren“, sie laufe Gefahr zur „Getriebenen“ derjenigen zu werden, die am lautesten nach immer mehr Waffen schreien würden: „Die Ukraine solle das erhalten, was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig sei. Angesichts dieser dürftigen Begründung für deutsche Waffenlieferungen stockt einem fast der Atem: Mit einem derartigen Freibrief liesse sich auch die Lieferung taktischer Nuklearwaffen an die ukrainischen Streitkräfte rechtfertigen.“ (5) Torpedo gegen Verhandlungslösungen Eine ganze Reihe von Gründen sprechen gegen die Waffenlieferungen. Am prominentesten wird dabei auch aus Ecken, die der Friedensbewegung gänzlich fern stehen, die Gefahr einer Eskalation hin zu einem westlich-russischen Krieg benannt. Seit Mai 2022 werden in Deutschland ukrainische Soldaten für die Panzerhaubitzen 2000 ausgebildet, seit Ende Januar 2023 wird hierzulande an den Marder-Schützenpanzern trainiert und bald soll auch die Leopard-2-Ausbildung folgen.

Wenn aber Waffen im vollen Wissen geliefert werden, dass sie nur zu einem Abnutzungskrieg und weiteren Todesopfern führen, dann ist womöglich genau das das zynische Ziel des Unterfangens

Das ist brandgefährlich: Erinnert sei hier an das im Mai 2022 erschienene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, die Lieferung von Kriegsgerät sei noch nicht als Kriegsbeteiligung zu werten, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Geräten hingegen schon. (6)

Das ist aber nur ein Grund, gegen diese Waffenlieferungen zu sein. Mindestens ebenso wichtig ist die Frage, was mit ihnen wohl bezweckt werden soll: Erinnert sei deshalb noch einmal daran, dass russische und ukrainische Vertreter*innen ein Dokument ausgehandelt hatten, das Ende März 2022 unterschriftsreif vorgelegen hatte. Kernpunkte dieser Istanbul-Verhandlungen waren ein sofortiger Waffenstillstand, die Neutralität der Ukraine (mit Garantiestaaten) sowie die Ausklammerung der offenen Fragen um Teile des Donbas sowie der Krim, verbunden mit der Vereinbarung, eine nicht-militärische Lösung innerhalb der nächsten 15 Jahre anzustreben. (7)

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Damit war ein Weg aus diesem Krieg vorhanden, was dann im Detail geschah, ist bis heute unklar. Mit Sicherheit lässt sich aber sagen, dass der Westen der ukrainischen Regierung unmissverständlich nahelegte, diese Verhandlungslösung abzulehnen, verknüpft mit Zusagen für Waffenlieferungen, um den Kampf gegen Russland „erfolgreich“ fortsetzen zu können. Schon am 5. April 2022 berichtete die Washington Post, diverse NATO-Staaten würden eine Fortsetzung der Kampfhandlungen befürworten: „Das führt zu einer unangenehmen Realität: Einige in der NATO halten es für besser, wenn die Ukrainer weiter kämpfen und sterben, als dass ein Friede herauskommt, der zu früh und mit zu hohen Kosten für Kiew und den Rest Europas verbunden ist.“ (8)

Diese Angaben werden auch durch Aussagen des damaligen israelischen Premiers Naftali Bennett betätigt: „Ein Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Doch vor allem Grossbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt. […] Auf die Frage, ob die westlichen Verbündeten die Initiative letztlich blockiert hätten, antwortete Bennett: ‚Im Grunde genommen, ja. Sie haben es blockiert, und ich dachte, sie hätten unrecht.‘ Sein Fazit: ‚Ich behaupte, dass es eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gab, wenn sie ihn nicht verhindert hätten.‘“ (9) Raus aus der Eskalationslogik Genau zu dem Zeitpunkt, als die Ukraine und Russland also Ende März 2022 kurz vor einer Verhandlungslösung standen, nahmen Umfang und Feuerkraft der westlichen Waffenlieferungen enorm zu. Das war nichts anderes als die klare Botschaft an die Adresse der Ukraine, den Krieg fortzusetzen. Doch mit welchem Ziel? Oft ist zu hören, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, aber was heisst das und vor allem: ist das realistisch?

Das ist nicht der Fall, zumindest wenn man jemandem Glauben schenkt, der es wissen sollte: US-Generalstabschef Mark Milley. Er schaltete sich bereits im November 2022 mit dem Argument in die Debatte ein, die Ukraine habe mit dem russischen Rückzug aus Cherson das Maximum des Möglichen erreicht, ein Sieg über Russland auf dem Schlachtfeld sei unmöglich, es sei deshalb nun wichtig, sofortige Verhandlungen aufzunehmen. (10) Stattdessen werden nun also (nicht nur) deutsche Kampfpanzer geliefert, deren einziger Zweck darin besteht, eine ukrainische Offensive zu unterstützen, die nach Meinung von immer mehr Expert*innen keine Entscheidung auf dem Schlachtfeld wird herbeiführen können.

Gleichzeitig werden Verhandlungen weiter nahezu kategorisch abgelehnt. Wenn aber Waffen im vollen Wissen geliefert werden, dass sie nur zu einem Abnutzungskrieg und weiteren Todesopfern führen, dann ist womöglich genau das das zynische Ziel des Unterfangens. Ungeschminkt beschreibt einer der renommiertesten US-Politikwissenschaftler, John Mearsheimer, dieses Kalkül mit folgenden Worten: „Wir haben beschlossen, dass wir Russland in der Ukraine besiegen werden. […] Man könnte argumentieren, dass der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, bereit sind, diesen Krieg bis zum letzten Ukrainer zu führen. Und das Endergebnis ist dann, dass die Ukraine tatsächlich als Land zerstört wird. […] Tatsache ist, dass die Vereinigten Staaten den Ukrainern nicht erlauben werden, einen Deal abzuschliessen, den die Vereinigten Staaten für inakzeptabel halten.“(11)

In den USA mehren sich die Stimmen, die Verhandlungen fordern und auch die nicht enden wollenden westlichen Waffenlieferungen in Frage stellen. Es steht zu hoffen, dass auch hierzulande immer mehr Menschen die Sackgasse erkennen, in die hier derzeit mit Höchstgeschwindigkeit gefahren wird. Abschliessend dazu noch einmal Ex-Brigadegeneral Erich Vad: „Man kann die Russen weiter abnutzen, was wiederum hundertausende Tote bedeutet, aber auf beiden Seiten. Und es bedeutet die weitere Zerstörung der Ukraine. […] Es muss sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. Und dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden. Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im Dritten Weltkrieg.“ (12)

Fussnoten:

(1) Müller, Fabian: Verluste im Ukraine-Krieg: US-General nennt 200.000 getötete oder verwundete Soldaten, Merkur, https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-verluste-russland-soldaten-getoetet-verwundet-us-general-selenskyj-putin-91906557.html

(2) Diekmann, Patrick: Streit zwischen Scholz und Baerbock. Ein Sturm zieht auf, t-online, 01.02.2023, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100120520/streit-zwischen-olaf-scholz-und-annalena-baerbock-um-deutsche-aussenpolitik-.html

(3) Ross, Annika: Erich Vad: Was sind die Kriegsziele?, Emma, 12.01.2023.

(4) Heusgen befürwortet Lieferung von Kampfjets an die Ukraine, Deutschlandfink, 29.01.2023.

(5) Kaim, Markus: Warum nicht gleich Nuklearwaffen? Spiegel Online, 19.01.2023.

(6) Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme, Sachstand, 16.03.2022.

(7) Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine, IPPNW, 15.11.2022.

(8) Birnbaum, Michael, Ryan, Miss: NATO says Ukraine to decide on peace deal with Russia — within limits, Washington Post, 05.04.2022.

(9) Scheidler, Fabian: Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert? Berliner Zeitung, 06.02.2023.

(10) Baker, Peter: Top U.S. General Urges Diplomacy in Ukraine While Biden Advisers Resist, New York Times, 10.11.2022.

(11) Kolenda, Klaus-Dieter: „… im Grunde ein Krieg zwischen den USA und Russland“, Telepolis, 26.04.2022; siehe auch ganz ähnlich die Aussagen von Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat: „Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, um ihre Souveränität und um die territoriale Integrität des Landes. Aber die beiden Hauptakteure in diesem Krieg sind Russland und die USA. Die Ukraine kämpft auch für die geopolitischen Interessen der USA. Denn deren erklärtes Ziel ist es, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung als Weltmacht zu gefährden: China.“ (Interview mit General a.D. Harald Kujat, zeitgeschehen-im-fokus.ch, 18.01.2023)

(12) Ross 2023.

Jürgen Wagner ist geschäftsführender Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

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Der Multipolarer Weltmarkt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2023

Multipolare Weltordnung – multipolarer Krieg

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Einzug in Münster zu den Friedensverhandlungen 1643, Stadtmuseum Münster.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew

  1. Prolog

Der Ukraine-Krieg ist ein Weltordnungskrieg, wie auch der erste Krieg der multipolaren Weltordnung. Die multipolare Weltordnung ist nicht das Produkt des Ukraine-Krieges, sondern der Ukraine-Krieg ist das Produkt der multipolaren Weltordnung und bringt sich über den Ukraine-Krieg auf den Begriff. Ein Zurück in den neoliberalen Weltmarkt ist nicht mehr möglich. Die „Globalisierung“ ist an sich selbst gescheitert.

  1. Epochenbruch

Erst mit dem Ukraine-Krieg bringt sich der multipolare Weltmarkt auf den Begriff. Multipolarer Weltmarkt-Multipolare Weltordnung ist nichts anderes als allseitige imperialistische Konfrontation. Der Krieg, der imperialistische Krieg, ist die Fortsetzung der Weltmarktkonkurrenz mit anderen Mitteln. Ganz gewiss ist der multipolare Kapitalismus keine fortschrittliche soziale Entwicklung, ebenso wenig der neoliberale Kapitalismus. In welcher Form auch immer, Kapitalismus ist Ausbeutung, nur die Formen der Ausbeutung ändern sich. Der Kapitalismus hat den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen. Ausbeutung und Krieg gehören zusammen. Während der neoliberale Kapitalismus tendenziell die imperialistischen Metropolen vereinte, wurde der Kolonialkrieg gegen die Peripherie zum Krieg schlechthin. Mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes verschwindet auch der Kolonialkrieg als Modell des Krieges und der imperialistische Krieg wandelt sich zum Krieg Metropole gegen Metropole. Kolonialkriege werden weiterhin geführt. Der imperialistische Krieg Metropole-Peripherie bleibt weiterhin bestehen, jedoch über ihn erhebt sich als prägend der imperialistische Krieg Metropole versus Metropole und so prägt der imperialistische Krieg die Weltmarktkonkurrenz des multipolaren Weltmarktes mehr als in der Epoche des neoliberalen Kapitalismus. Der imperialistische Krieg wandert von der Peripherie ins Zentrum, verdoppelt sich in Peripherie und Zentrum.

In der neoliberalen Epoche des Kapitalismus regulierte sich der Kapitalismus zentral unmittelbar über das Wertgesetz. Die strukturelle Gewalt, bzw. der strukturelle Zwang der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, vollzog sich in dieser kapitalistischen Epoche unmittelbar und stumm bzw. untergründig, während die direkte Gewalt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse sich nur mittelbar über das Wertgesetz exekutiert. Nur in Notfällen griff die direkte kapitalistische Gewalt, vermittelt über den bürgerlichen Staat, welcher ebenfalls über das Wertgesetz reguliert wird, offen ein. Im multipolaren Kapitalismus jedoch tritt das Wertgesetz gleichberechtigt unmittelbar, als stummer Zwang der materiellen kapitalistischen Produktionsverhältnisse und ebenso zu gleichen Teilen vermittelt über die Gewalt des bürgerlichen Klassenstaates, auf.

In der neoliberalen Form des Kapitalismus konnte sich der stumme Zwang des Wertgesetzes nur aufgrund der Hegemonie des US-Imperialismus innerhalb der kapitalistischen Kette tendenziell entfalten und damit auch nur durch die indirekte Entfaltung des Wertgesetzes vermittels auch der direkten politischen Gewalt des US-Imperialismus. Der US-Imperialismus agierte als alleiniger Weltpolizist und griff im Ernstfall, dann wenn die tendenzielle Entfaltung der stummen Gewalt des Wertgesetzes behindert wurde, auch mit offener Gewalt ein. In der offenen Gewalt des US-Imperialismus vermittels des bürgerlichen US-Staates materialisiert sich indirekt das Wertgesetz. Die Intervention des bürgerlichen Staates in die Ökonomie ist keine Negation des Wertgesetzes, sondern nur seine Modifikation. Mit der US-Hegemonie gelang es den Weltmarkt tendenziell zu vereinheitlichen, zum Nutzen aller Metropolen der imperialistischen Kette. Der Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette ist der Schiedsrichter zwischen den Metropolen, seine Entscheidung wird respektiert und umgesetzt. Jedoch der Zusammenbruch der US-Hegemonie, offen ersichtlich seit dem Ukraine-Krieg im Februar 2022, läßt den Thron des Hegemon verwaisen. Es gibt spätestens vom Februar 2022 an keine Hegemonialmacht mehr, die den relativ vereinheitlichten Weltmarkt garantieren kann und so zerfällt der Weltmarkt tendenziell in seine Einzelteile, d.h. der Weltmarkt beginnt sich zu segmentieren und in einzelne Fragmente zu zerfallen. Während im neoliberalen Weltmarkt sich das Wertgesetz tendenziell auf den Begriff bringt, beginnt im multipolaren Weltmarkt eine umgekehrte Bewegung, entfernt sich das Wertgesetz tendenziell immer weiter von seinem Begriff, nimmt der partielle Grad seiner Verwirklichung im Begriff ab. Doch niemals kann das Wertgesetz im Kapitalismus verschwinden, es transformiert sich nur in eine indirekte Form seines Seins- in die politische Staatsintervention. Im multipolaren Weltmarkt reguliert das Wertgesetz indirekt über die politische Staatsintervention die Weltmarktkonkurrenz, die eine imperialistische Blockkonkurrenz ist. Mit dem Zerfall des neoliberalen Weltmarktes bilden sich naturwüchsig imperialistische Blöcke heraus, die miteinander in Konkurrenz stehen. Jeder imperialistische Block zentriert sich um eine hegemoniale Metropole, welche den imperialistischen Großraum ordnet und diesen gegen andere imperialistische Großräume abgrenzt. Die Akkumulation bezieht sich zentral auf den eigenen imperialistischen Block, welcher in Konkurrenz zu jedem anderen imperialistischen Block steht, während die Innenbeziehungen ausgebaut werden, werden die Außenbeziehungen zu den anderen imperialistischen Blöcken abgebaut. Der Krieg, der imperialistische Krieg, ist eine notwendige Form der Weltmarktkonkurrenz, die sich in ökonomische und politische Konkurrenz verdoppelt. Der Krieg, der imperialistische Krieg, ist im multipolaren Weltmarkt die höchste Form in der Entwicklung des Wertgesetzes und kein Bruch mit dem Wertgesetz. Die Ausbreitung einer Kriegsökonomie und die Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft gehen mit den Akkumulationserfordernissen einher. Wenn es keinen „Weltpolizisten“ mehr gibt, ist jede Metropole auf sich allein gestellt, und muß sich sein „Recht“ erkämpfen. Das Faustrecht ist das zentrale Recht des multipolaren Weltmarktes, nach innen, wie nach außen. Jede Metropole muß versuchen, bei Strafe des Untergangs, die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette zu erobern. Es ist ein Kampf aller gegen alle, ein Kampf jeder gegen jeden, wie in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes führt nicht zurück vor 1989, sondern viel weiter zurück, in die Jahre vor 1945, konkret in die Jahre von 1900 bis 1945. Die Welt von Jalta und Potsdam endet spätestens im Februar 2022 auf den Schlachtfeldern der Ukraine, wo auch die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette beerdigt wird.

Zuerst bildete sich die Form des neoliberalen Kapitalismus im US-Imperialismus und im britischen Imperialismus aus und die neoliberalen Tendenz griff von dort aus zuvor auf Chile und andere südamerikanische Staaten über, welche als soziales Labor für die Metropolen fungierten, bevor sie sich im britischen und US-Imperialismus verallgemeinerten. Dazu wurden demokratische Regierungen gestürzt und Militärdiktaturen etabliert. Am Anfang des Neoliberalismus stand Gewalt und Terror. Doch erst mit dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa begann der Siegeszug des neoliberalen Kapitalismus, zogen die anderen Metropolen langsam nach und es wurde unter der Hegemonie des US-Imperialismus weltweit die Klassenbeziehungen dereguliert. Mit der Verallgemeinerung des neoliberalen Weltmarktes zog sich auch die politische Gewalt als indirekter Ausdruck des Wertgesetzes zurück und überließ die Herrschaft über die Klassenbeziehungen der unmittelbaren Exekution des Wertgesetzes. „Demokratie“ und „Neoliberalismus“ gingen ab 1989 im wesentlichen Hand in Hand; nur bei bedeutenden Problemen griff der bürgerliche Staat gewaltsam ein. Erst der Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten, welcher Ausdruck der Flexibilisierung des Weltmarktes war, führte zum neoliberalen Akkumulationsmodell.

Seit 1974/1975 befindet sich der Kapitalismus in einer historischen Krise und der Neoliberalismus war die Antwort des Kapitals auf diese historische Krise des Kapitalismus. Auch die bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten waren Momente des Weltmarktes und waren ebenfalls von der historischen Krise des Kapitalismus betroffen, welche sich in den bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten als Stagnation niederschlug. Gleichzeitig begann sich im Kapitalismus, vor allem im US-Imperialismus und im britischen Imperialismus, über die Deregulierung der Klassenbeziehungen tendenziell zu flexibilisieren und besonders gegenüber den bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten an Schlagkraft zu gewinnen. Dies führte zur tendenziellen Zersetzung der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten und zu ihrer Selbstaufgabe. Die Arbeiterbürokratie organisierte die „demokratische“ Konterrevolution und transformierte sich in eine neue Bourgeoisie. Der Zusammenbruch der Sowjetunion ließ den russischen Imperialismus wiedererstehen. Damit ist die Wiederauferstehung des russischen Imperialismus ein notwendiges Produkt des Zusammenbruchs der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa, neben der vollständigen Rekapitalisierung der Welt. Nun war der Weg frei für das neoliberale Akkumulationsmodell. Durch die Einbeziehung der ganzen Welt unmittelbar in den Weltmarkt konnte der Kapitalismus zeitweise seine Widersprüche mildern und der US-Imperialismus garantierte den Weltmarkt zu seinem Nutzen und dem Nutzen aller Metropolen, natürlich in abgestufter Form. Mit der Zeit jedoch wurde der neoliberale Weltmarkt zu Fessel für die Entwicklung des russischen Imperialismus, wie auch für die Entwicklung des chinesischen Kapitalismus. Während der russische Imperialismus sich am Rande des neoliberalen Weltmarktes aufhielt, marschierte China ins Zentrum des neoliberalen Weltmarktes und nahm dabei enge Fühlung mit dem US-Imperialismus auf. Es gab objektiv eine enge sino-US-amerikanische Zusammenarbeit, , welche zum Motor des neoliberalen Weltmarktes wurde und Chinas Aufstieg vorantrieb. China wurde zur Weltfabrik und der US-Imperialismus zum Importeuer der letzten Instanz und zum Weltbankier. Die US-Mehrwertproduktion wurde zu großen Teilen nach China ausgelagert. Mit dem Marsch Chinas ins Herz des neoliberalen Weltmarktes rekapitalisierte sich auch China. Die USA wurde der wichtigste Exportmarkt für China, während der US-Imperialismus zum größten Importeuer chinesischer Waren wurde. Durch die Dollarkäufe finanzierte China das immer größer werdende US-Handelsdefizit, stützte den US-Dollar als Weltgeld, finanzierte die US-Aufrüstung, denn der US-Dollar als Weltgeld ermöglicht der USA die Verschuldung in eigener Währung. Gleichzeitig wurde der US-Imperialismus durch seine enorme Verschuldung zum Importeuer der letzten Instanz und stabilisierte auf diese Weise den neoliberalen Weltmarkt. Die Exporteure (und damit auch China) häuften hohe Dollarforderungen an, während der US-Imperialismus die Waren verkonsumierte. Dieses Verhältnis trieb die Entwicklung des fiktiven Kapitals voran. Die Schwäche der US-Mehrwertproduktion jedoch wird zunehmend zum Problem des neoliberalen Weltmarktes, denn dem fiktiven Kapital steht kein Wert gegenüber. Nur der US-Dollar als Weltgeld und damit als letzter Nagel des US-Imperialismus, garantiert den neoliberalen Weltmarkt. Um das neoliberale Verhältnis, welches im Kern das Verhältnis USA-China ist, aufrechtzuerhalten, muß das fiktive Kapital mit Wert unterfüttert werden, damit die Hegemonie des US-Imperialismus verteidigt werden kann. Auf diesem Wege soll auch gleichzeitig Rußland und China unter Kontrolle gehalten werden, denn der Pfad der Unterfütterung des US-Dollars mit Wert verläuft über die Kolonialkriege im Mittleren Osten, deren Ziel es ist, die strategischen Rohstoffe unter US-Kontrolle zu halten bzw. zu bringen. Der Kern des US-Dollars als Weltgeld ist die Fakturierung des Öls in US-Dollar durch die Golfstaaten und die Anlage der Dollarguthaben in den USA (Petro-Dollar). Erst die massenhafte Anlage der US-Dollarguthaben in den USA durch die Golfstaaten macht den US-Dollar zum Weltgeld und macht den Weg frei für den US-Dollar als weltweite Transaktionswährung für Öl etc, denn es wird gleichzeitig auf diesem Wege ein internationales Finanzsystem aufgebaut. Der US-Dollar als (Öl-) Transaktionswährung ist nur die Krönung des US-Dollars als Weltgeld. Im US-Dollar als Weltgeld konzentriert sich das internationalisierte US-Finanzsystem. Nach dem Ende von Bretton Woods wurde der US-Dollar an das Öl gebunden. So richten sich die US-Kolonialkriege im Mittleren Osten und in Zentralasien nicht nur gegen die Staaten der Peripherie, sondern gleichzeitig und vor allem gegen China und Rußland und immer mehr wird dann der neoliberale Weltmarkt zur Fessel des russischen Imperialismus und auch zur Fessel für China. Konsequent unterstützen dann der russische Imperialismus und China die Staaten der Peripherie, welche vom US-Imperialismus angegriffen werden und so scheitern letztlich die US-Kolonialkriege des US-Imperialismus. Damit scheitert die US-Politik über direkte politische Interventionen die Schwäche der US-Mehrwertproduktion zu kompensieren. Es gelingt damit auch nicht mehr, das fiktive Kapital mit Wert zu unterfüttern und so wird das Mißverhältnis zwischen mehrwertheckenden Kapital und fiktiven Kapital gewaltsam wieder in ein Gleichgewicht gebracht. Mitte September 2008 bricht die Wall Street zusammen. Die historische Krise des Kapitalismus seit 1974/1975 transformiert sich in die Große Krise, die bis zum heutigen Tage nicht überwunden wurde. Zwar konnte knapp in den Jahren 2008/2009 der totale Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes verhindert werden, doch nur um den Preis einer Stagnation; die Dynamik des neoliberalen Weltmarktes war gebrochen, er begann zu verfaulen und zu verwesen. Die Stagnation des neoliberalen Weltmarktes zerbricht dann den neoliberalen Weltmarkt und damit das den neoliberalen Weltmarkt konstituierende Verhältnis USA-China. Das objektive Bündnis USA-China transformiert sich notwendig in ein Feindverhältnis. Solange der neoliberale Weltmarkt expandierte ertrugen Rußland und China die Fesseln des neoliberalen Weltmarktes, jedoch unter einem stagnativen neoliberalen Weltmarkt beginnen die Fesseln zu schmerzen und Rußland, wie auch China, beginnen sich ab dem Jahr 2009 langsam von dem neoliberalen Weltmarkt zu befreien. China stärkte seine Binnenkonjunktur und stabilisiert nicht nur sich, sondern auch den neoliberalen Weltmarkt, d.h. China beginnt tendenziell den neoliberalen Weltmarkt zu garantieren und verdrängt damit objektiv den US-Imperialismus als Garantiemacht desselben. Hier liegt der Beginn der Feindschaft des US-Imperialismus gegen China. Das Verhältnis USA-China verschlechtert sich und ist nun ein offenes Feindverhältnis. Ebenso bricht der russische Imperialismus seit 2009 immer deutlicher aus dem neoliberalen Weltmarkt aus und dies schneller und offener als China, denn Rußland steht am Rande des neoliberalen Weltmarktes und muß weniger Rücksicht auf den US-Imperialismus nehmen als China, welches ins Herz des neoliberalen Weltmarktes vorgerückt und eng mit den USA verflochten ist. Die Widersprüche innerhalb der imperialistischen Kette eskalieren notwendig. Während die imperialistische Konkurrenz über Kolonialkriege im Mittleren Osten ausgetragen wird, erfolgt der qualitative Sprung der imperialistischen Konkurrenz mit der Ukraine-Frage im Jahr 2013. Damit erreicht die imperialistische Konkurrenz Europa und damit schlägt die mittelbare imperialistische Konkurrenz in eine unmittelbare imperialistische Konkurrenz um und wird immer explosiver. Der qualitative Umschlag des imperialistischen neoliberalen Kolonialkrieges gegen die Peripherie in den imperialistischen Krieg der Metropolen der imperialistischen Kette untereinander bezeichnet den konkreten Punkt, den präzisen Einschnitt, des qualitativen Umschlags vom neoliberalen Weltmarkt in den multipolaren Weltmarkt. Dieser multipolare Weltmarkt ist materiell konstitutiv durchzogen von einer Kette von imperialistischen Kriegen und/oder dem Dritten Weltkrieg. Der Kampf um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette wird bis zum äußersten geführt. Die Kette von imperialistischen Kriegen, die immer mehr imperialistische Stellvertreterkriege sind, radikalisieren die imperialistischen Blöcke, so daß auch ein Dritter Weltkrieg nicht ausgeschlossen ist, d.h. der Dritte Weltkrieg wäre kein „Unfall“, kein Zufall, sondern die Fortsetzung der imperialistischen Stellvertreterkriege auf höherer Stufenleiter, ein qualitativer Sprung konzentriert im Dritten Weltkrieg. In der Tendenz treiben die imperialistischen Stellvertreterkriege einem Dritten Weltkrieg zu, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, den Kapitalismus zu stürzen. Auf keinen Fall steht der multipolare Weltmarkt für eine „friedliche Koexistenz“ der imperialistischen Metropolen. Jede Metropole kämpft um ihr Überleben bei Strafe des Untergangs. Bündnisse sind von kurzer Dauer und der „Frieden“ bereitet den nächsten Krieg vor. Der „Frieden“ ist nur eine Unterbrechung des imperialistischen Krieges.

Protektionismus prägt den multipolaren Weltmarkt und der Protektionismus bereitet den Wirtschaftskrieg vor. Der Wirtschaftskrieg ist die Fortsetzung der durchschnittlichen Weltmarktkonkurrenz mit anderen Mitteln, bereitet den kapitalistischen und imperialistischen Krieg vor, der ebenfalls nur eine Fortsetzung der kapitalistischen Konkurrenz ist und diese krönt. Nicht der Wirtschaftskrieg schafft die Krise, sondern die Krise erschafft den Wirtschaftskrieg. Im Wirtschaftskrieg findet der aktuelle Krisenschub der Großen Krise, die Tendenzen zur massenhaften Entwertung des Kapitals nur seinen politischen Ausdruck an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, was sich konkret in den inflationären Tendenzen niederschlägt, welche mit deutlichen Zinserhöhungen bekämpft werden und die Entwertung wieder in ihre klassischen Bahnen zurückbringt. Im Wertverhältnis ist materiell der Klassenkampf, wie auch gleichzeitig der Krieg, gegründet. Der Wirtschaftskrieg ist nur eine Vorform des imperialistischen Krieges und treibt diesen voran, d.h. er ist keine „sanfte“ Form des Krieges, sondern im schlimmsten Fall eine Belagerung mit „Hungerkrieg“ und bereitet den offenen oder verdeckten Krieg vor. So wird der imperialistische Stellvertreterkrieg gleichzeitig mit Wirtschaftskrieg und Krieg geführt. Mittlerweile kann man von einem Weltwirtschaftskrieg sprechen. Es werden mehrere Wirtschaftskriege gleichzeitig geführt, die nicht identisch sind, aber doch letztlich sich zu einem Weltwirtschaftskrieg konzentrieren. Einmal der transatlantisch antirussische Wirtschaftskrieg und einmal der US-amerikanische anti-chinesische Wirtschaftskrieg. Noch ist es dem US-Imperialismus nicht gelungen, den US-amerikanischen antichinesischen Wirtschaftskrieg zu einem transatlantisch antichinesischen Wirtschaftskrieg zu transformieren, denn das EU-Bündnis und damit auch besonders der deutsche Imperialismus, zögern in dieser Frage, denn die Akkumulationsbeziehungen sind zu China als Weltfabrik sehr eng. Es droht ein weiteres Reißen der Lieferketten. Doch der US-Imperialismus erhöht den Druck auf das EU-Bündnis. Während das EU-Bündnis in der transatlantischen Front gegen den russischen Imperialismus erheblich verliert und das EU- Kapital droht, in die USA abzufließen, bereitet der US-Imperialismus den Wirtschaftskrieg gegen die EU und dem deutschen Imperialismus vor, in dem es dem EU-Kapital Sonderbedingungen anbietet. Es ist offen, ob die EU und der deutsche Imperialismus sich gegen den US-Imperialismus offen zur Wehr setzen, nicht nur formal und in Worten, sondern in harten anti-US-amerikanischen Sanktionen. Dieser US-Wirtschaftskrieg gegen die EU und somit auch besonders gegen den deutschen Imperialismus, erhöht den Druck auf die EU-Metropolen, sich dem US-antichinesischen Wirtschaftskrieg anzuschließen, denn in diesem Fall könnte der US-Imperialismus seinen Frieden mit dem EU-Bündnis schließen. Die Tiefe der Krise in den EU-Metropolen würde sich bei einem gleichzeitigen Wirtschaftskrieg gegen Rußland und China noch einmal deutlich zunehmen. Eine schlechte Alternative wäre ein gleichzeitiger Wirtschaftskrieg der EU-Metropolen gegen Rußland und die USA. Auch dies würde die gegenwärtigen Krise erheblich vertiefen. Doch niemand weiß, ob der US-Imperialismus zu seinen Zugeständnissen gegenüber den EU-Metropolen im Falle eines US-EU Wirtschaftskrieges gegen China steht und nicht plötzlich ebenso einen Wirtschaftskrieg gegen die EU führt. Im schlimmsten Fall muß der deutsche Imperialismus gleichzeitig einen Wirtschaftskrieg gegen Rußland, China und die USA führen und würde daran scheitern. Sollte der deutsche Imperialismus beschließen, gegen den US-Imperialismus Widerstand zu leisten, wird die EU als Ergänzungsraum des deutschen Imperialismus dafür nicht ausreichen, es bedürfte dann ein zweites Rapallo mit Rußland und zusätzlich eine Verständigung mit China, also eine drastische Umkehrung der bisherigen Politik. Die EU und der deutsche Imperialismus werden langsam zwischen den Fronten zerrieben, wenn sie sich nicht neu orientieren. Während der deutsche Imperialismus einen Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus führt, führt der US-Imperialismus einen Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus, einen Wirtschaftskrieg gegen den deutschen Imperialismus und einen Wirtschaftskrieg gegen China. Auch der deutsche Imperialismus ist für den US-Imperialismus der Feind, während bis jetzt der deutsche Imperialismus sich in der Illusion wiegt, im US-Imperialismus einen „Freund“ gefunden zu haben, einen Großen Bruder, der seine schützende Hand über den deutschen Imperialismus hält.

Es gelingt dem US-Imperialismus nicht, über Krieg und Wirtschaftskrieg sich zu stabilisieren, sein fiktives Kapital mit Wert zu unterfüttern, was sich im Zusammenbruch der Silicon-Valley Bank äußert, welche weitere Banken mitreißt und dem bürgerlichen Staat zwingt, die Banken mit Steuergeld und/oder einer Ausweitung der Geldmenge zu retten, bevor die Krise auf das gesamte Finanzsystem übergreift und zu einem zweiten 2008 wird. Auch die Sprengung der Nord-Stream II-Pipelines durch die USA in der Ostsee war nur ein kurzfristiger Erfolg und spülte neuen Werte in das US-Finanzsystem, denn nun mußte das deutsche Kapital US-Fracking-Gas zu höheren Kosten importieren, statt wohlfeileres Gas aus Rußland. Doch auch dies reicht nicht aus, um das überproportional wachsende US-fiktive Kapital mit Wert zu unterfüttern. Die ganze Ukraine mit ihrem Reichtum an Rohstoffen muß es sein. Doch der US/NATO-Krieg in der Ukraine scheitert. Mit einer „Mini-Stalingrad“ Strategie zerstört der russische Imperialismus die Donbass-Front der NATO-Ukraine. Erst später sind russische Militäroperationen westlich des Donbass zu erwarten. Die russische Militärstrategie setzt nicht auf Blitzkrieg oder Geländegewinne, sondern auf das maximale Töten des Feindes und auf die langsame Auflösung der ukrainischen Gesellschaft und nicht nur auf die Auflösung des ukrainischen Staates, um die Ukraine, ihre Gesellschaft, in die russische Gesellschaft einzugliedern. Das ukrainische Militär kann sich nicht in die Tiefe zurückziehen, denn nach der üblichen NATO-Strategie wird auf eine „Vorneverteidigung“ gesetzt, gleichzeitig sind die ukrainischen Verluste so hoch, daß jetzt gar eine Volkssturm-Mobilisierung durchgeführt wird. Je länger der Krieg, desto stärker wird Rußland militärisch, politisch und ökonomisch und desto schwächer wird der US-Imperialismus, was zur Folge hat, daß die Ukraine nicht für die Unterfütterung des US-fiktiven Kapitals herhalten kann und das internationale US-Finanzsystem immer tiefer in die Krise gerät. Der US-NATO-Krieg in der Ukraine ernährt das internationale US-Finanzsystem, wenn er siegreich ist, wenn er nicht siegreich ist, droht er zum Grab des internationalen US-Finanzsystems zu werden. Vermittelt über den imperialistischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine und damit auch den Wirtschaftskrieg, bricht sich die Überakkumulation des Kapitals Bahn. Durch den Wirtschaftskrieg wird der neoliberale Weltmarkt zerstört, was sich in den inflationären Tendenzen materialisiert, welche sich schon nach der Corona-Krise ausbreiteten und im Jahr 2022 explodierten. Dies führt zur Erhöhung der Zinsen, was die Akkumulation der Mehrwertproduktion reduziert und dem Finanzsystem eine große Quantität an faulen Krediten aufbürdet. Die Banken zerbrechen an dieser Entwicklung. Wenn sie zusätzlich noch im spekulativen Geschäft tätig waren und kurzfristige Gelder langfristig angelegt haben, ist dies nur der Auslöser, aber nicht der Grund des Zusammenbruchs. Das internationale Bankensystem beginnt mit den steigenden Zinsen zu wanken und die ansteigenden Zinsen sind ein Produkt des transatlantisch antirussischen Wirtschaftskrieges, welcher selbst das Resultat der Großen Krise des Kapitalismus ist. Auch die Deutsche Bank steht kurz vor dem Zusammenbruch und kann auch den deutschen Imperialismus und die gesamte Euro-Zone in eine tiefe Krise stürzen. Die gesamte Immobilienspekulation wickelt sich ab, denn die Immobilienblase ist geplatzt, was das internationale Bankensystem in den Abgrund reißen könnte. In China bricht der Immobilienkonzern Evergrande, der seit Jahren kurz vor dem Ende steht, nun endgültig zusammen und erhöht die Gefahren im internationalen Finanzsystem.

Umso mehr der US-Imperialismus sich im Stellvertreterkrieg gegen den russischen Imperialismus in der Ukraine engagiert, desto mehr zerbricht die US-Hegemonie, da der imperialistische Zugriff der USA auf den Mittleren Osten immer schwächer wird und dieser unter russischen und chinesischen Einfluß gerät. Es gelingt China eine tendenzielle Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien auszuhandeln, was zu einem Ende des Jemen-Krieges führen könnte, wo sich der Iran und Saudi-Arabien gegenüberstehen. Gleichzeitig nimmt Saudi-Arabien wieder diplomatische Beziehungen mit Syrien auf. Damit werden Israel und die USA aus dem Mittleren Osten immer weiter zurückgedrängt. Der US-Imperialismus wird versuchen, diesen Neuordnungsprozeß im Mittleren Osten zu sabotieren. Rußland bindet den Iran enger an sich und organisiert einen Transportkorridor über den Iran nach Indien, während China dabei ist, einen iranisch-saudischen Ausgleich auszuhandeln. Saudi-Arabien sieht sich von den USA an den Rand gedrängt, denn der Jemen-Krieg läuft nicht gut für Saudi-Arabien und Raketenangriffe haben mehrmals die Öl-und Gas-Infrastruktur erheblich beschädigt, während sich die USA mit militärischer und sonstiger Hilfe zurückhalten, da die US-Ressourcen auf die Ukraine konzentriert werden. Aus diesem Grund schwenkt Saudi-Arabien tendenziell auf einen russisch-chinesischen Kurs ein und drohen mit dem Petro-Dollar zu Gunsten eines Petro-Yuan zu brechen. Die Niederlage des US-Imperialismus in Afghanistan und die sich abzeichnende US-Niederlage in der Ukraine bei gleichzeitigem engeren Zusammenschluß zwischen Rußland und China reduziert den US-Einfluß im Mittleren Osten drastisch und auch deutlich im Fernen Osten gegen China. In Zukunft wird sich der US-Imperialismus auf China und den Fernen Osten, wie die Pazifik-Region konzentrieren müssen, denn für mehr reichen die Kräfte nicht mehr aus. Der Ukraine-Krieg schwächt den US-Imperialismus und eine Niederlage im Ukraine-Krieg setzt den Niedergang verstärkt fort, denn dieser Gesichtsverlust kann nicht kompensiert werden.

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Im Stellvertreterkrieg in der Ukraine konzentrieren sich die derzeitigen Widersprüche des sich gerade herausbildenden multipolaren Weltmarktes. Die aggressive Politik des deutschen Imperialismus gegen den russischen Imperialismus kann jedoch nicht auf die Politik des US-Imperialismus reduziert werden, denn sie entspringt den eigenen imperialistischen Interessen des deutschen Kapitals nach „Lebensraum“ bzw. Akkumulationsraum, um den deutschen Weltmarktanteil am Weltmarkt zu erhöhen. Osteuropa und auch Rußland dienen dem deutschen Imperialismus als Ergänzungsraum, von wo aus wohlfeil Rohstoffe, auch Energierohstoffe, bezogen werden, wie auch Halbfabrikate. Je schwächer der russische Imperialismus ist, desto wohlfeiler die Rohstoffe aller Art. Dies versuchte das deutsche Kapital im einer „gegenseitigen“ ökonomischen Durchdringung bzw. Verflechtung des deutschen mit dem russischen Kapital bei gleichzeitiger aggressiver EU- und NATO- Erweiterung zu erreichen. Die gegenseitige ökonomische Verflechtung des deutschen mit dem russischen Kapital, diese „freundschaftlichen“ Beziehungen, stellen nur die Deckung für die aggressive NATO und EU-Osterweiterung dar. Während versucht wurde, das russische Kapital positiv an die NATO und EU heranzuführen, arbeitet man gleichzeitig durch die NATO und EU-Osterweiterung an der Schwächung des russischen Kapitals, um die Rohstoffe noch wohlfeiler zu beziehen und dadurch zu Lasten des russischen Kapitals. Mit dieser Politik versuchte der deutsche Imperialismus den russischen Imperialismus auf die untergeordnete Rolle eines Rohstoffproduzenten festzulegen, denn die Rohstoffproduzenten weisen im neoliberalen Weltmarkt eine negative Terms of trade aus und können nur durch den Export von strategischen Rohstoffen tendenziell in der kapitalistischen Entwicklung mithalten. Auf keinen Fall akzeptierte der deutsche Imperialismus den russischen Imperialismus auf Augenhöhe. Diese Politik war nur möglich, weil der deutsche Imperialismus die EU und die NATO und damit den US-Imperialismus hinter sich glaubt und mußte notwendig zum Zusammenstoß mit dem russischen Imperialismus führen. Der konkrete Anlaß für diesen imperialistischen Zusammenstoß war die Ukraine-Frage. Der NATO-Massenputsch vom Jahr 2014 in der Ukraine, um diese in die NATO und EU zu führen, scheiterte, die strategisch wichtige Krim spaltete sich ab und lief zu Rußland über, während in der Südostukraine sich der Bürgerkrieg entwickelte, der dann im Februar 2022 zu einem offenen Krieg zwischen dem russischen Imperialismus und den transatlantischen Metropolen umschlug. Für den russischen Imperialismus ist die Ukraine die rote Linie. Wer Kiew hat, kann Moskau zwingen. Die Ausdehnung der EU und NATO auf die Ukraine mußte notwendig zum Krieg führen, der Bürgerkrieg in der Ukraine selbst ist schon das Ergebnis der Ostausdehnung von EU und NATO. Der Ukraine-Krieg ist ein NATO-Rußland Krieg, ein Stellvertreterkrieg zwischen Rußland und dem NATO-Pakt auf dem Territorium der Ukraine und damit der erste Krieg des multipolaren Weltmarktes, der multipolaren Weltordnung. Ein Krieg um die imperialistische Neuordnung des Weltmarktes, welcher den US-Imperialismus offen als Hegemon stürzt. Hätte der US-Imperialismus noch die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette inne, würde es den Ukraine-Krieg nicht geben. Scheitert der transatlantische Block in der Ukraine, scheitert auch der deutsche Imperialismus in der Ukraine. Das deutsche Kapital hat ein originäres Interesse an der Ukraine, an den strategischen Rohstoffen für die „Energiewende“, d.h. für die „Digitalisierung“ des kapitalistischen Produktionsprozesses, wie auch an den großen agrarwirtschaftlichen Potenzen der Ukraine, an dem möglichen ukrainischen Fracking-Gas, wie auch an der Möglichkeit, Rußland von der Ukraine aus militärisch zu bedrohen und so wohlfeile Rohstoffpreise dem russischen Kapital abzutrotzen. Aus diesem Grund verbindet sich der deutsche Imperialismus über die EU mit der Ukraine zu einer „Rohstoffpartnerschaft“ Eine weitere „Rohstoffpartnerschaft“ gibt es nur noch mit Kanada. Mit der Ukraine geht dann auch die „Rohstoffpartnerschaft“ zu Grunde und die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse über den Einsatz KI-Systemen (Künstliche Intelligenz als höchste Form der Digitalisierung des kapitalistischen Produktionsprozesses) würde stocken und die EU-Metropolen würden hinter den USA, China und Rußland in der Weltmarktkonkurrenz zurückfallen. Wenn dem deutschen Imperialismus die strategischen Rohstoffe vorenthalten werden, hier besonders auch die Energierohstoffe, droht der deutsche Imperialismus mit Krieg. Dabei muß die Kriegsdrohung nicht ausgesprochen werden, sie liegt in der Natur der Sache, in den Zwängen der Akkumulation. Alternativ ist auch eine Verständigung mit dem russischen Imperialismus möglich. Doch welchen Weg das deutsche Kapital einschlagen wird, ist offen, ist im deutschen Kapital selbst umkämpft. Entweder muß sich der deutsche Imperialismus mit dem russischen Imperialismus einigen oder versuchen, alleine oder im Bündnis mit anderen Staaten, den russischen Imperialismus im Krieg zu besiegen und sich durch Eroberung die strategischen Rohstoffvorkommen anzueignen.

Der Ukraine-Krieg reflektiert den Niedergang des transatlantischen Imperialismus, was sich an dem Einflußverlust des US-Imperialismus im Mittleren Osten ablesen läßt, denn der Zugriff auf die strategischen Rohstoffe Erdöl und Erdgas, welche auch den US-Dollar mit Wert unterfüttern sollen, geht tendenziell immer mehr verloren. Dagegen setzt der transatlantische Imperialismus auf seine Autarkie von fossilen Energieträgern, um die Bedeutung des Mittleren Ostens zu reduzieren. Doch ein „nicht fossiler Kapitalismus“, „nicht fossiler Imperialismus,“ benötigt für die digitale Energiewende, welche auf „erneuerbare Energie“ setzt, Rohstoffe, konkret Metalle, welche nun ebenfalls zu strategischen Rohstoffen erklärt werden. Man löst sich aus der Abhängigkeit von Öl und Gas und tauscht diese in eine Abhängigkeit von Metallen ein. Diese Metalle gibt es nicht ausreichend derzeit bzw. wenn, dann teilweise in China oder in Rußland oder in der Ukraine. Der Ukraine-Krieg ist auch ein Krieg um seltene Metalle, ohne die einer „nicht-fossile Energiewende“ unmöglich ist. Auf der einen Seite beanspruchen Rußland und China diese Metalle in der Ukraine und auf der anderen Seite der transatlantische Imperialismus. Auf den Schlachtfeldern der Ukraine wird ausgekämpft, wer die Kontrolle über diese neuen strategischen Rohstoffe ausüben wird, wobei der russische Imperialismus der Sieger sein wird. Der deutsche Imperialismus kann zwar seine strategischen Rohstoffe (Öl und Gas), die er zentral vom russischen Imperialismus bezieht gegen Metalle austauschen, substituieren, nicht aber seinen zentralen Lieferanten. Einen Ersatz kann kein anderer Lieferant bieten. Entweder der deutsche Imperialismus akzeptiert den russischen Imperialismus als Lieferanten oder aber, er muß zum imperialistischen Raubkrieg übergehen. Die neuen Metalle für die „erneuerbare Energie“ sind das Öl und das Gas von morgen und damit der Grund für imperialistische Kriege oder einem möglichen Dritten Weltkrieg, sie sind nicht Teil einer Lösung, sondern Teil eines Problems, welcher Kapitalismus heißt, auch sie dienen konkret der Unterfütterung des fiktiven Kapitals mit Wert, denn der Zugriff des US-Imperialismus auf die strategischen Rohstoffe Öl und Erdgas schwindet und so sind dann die Metalle das Erstzöl und das Erstzgas für das fiktive Kapital des US-Imperialismus und ihre Gewinnung im Kapitalismus genauso umweltschädlich wie die Förderung von Gas oder Öl. Energiewende heißt unter den Bedingungen des Kapitalismus in letzter Instanz Dritter Weltkrieg. Der „ökologische“ Imperialismus ist nicht besser als der „fossile Imperialismus“ und auch nicht friedlicher.

Nur eins kann der deutsche Imperialismus nicht. Auf der Stelle stehen bleiben, während sich die Welt in einer historischen „Wende“ befindet. Die derzeitige „Wende von 2022“ steht der „Wende von 1989“ in Nichts nach. Wie im Jahr 1989 muß sich auch der deutsche Imperialismus im Jahr 2022 grundsätzlich neu orientieren. Doch diese Neuorientierung des deutschen Imperialismus ist sehr holprig und unsicher, denn der deutsche Imperialismus wurde vom Ukraine-Krieg überrascht, da die Abschreckungswirkung des NATO-Paktes und der EU zu hoch angesetzt und die Interessen des russischen Imperialismus nicht ernst genommen wurde, weil man sich in einer stärkeren Position wähnte. Auch der deutsche Imperialismus verteidigt, wie der transatlantische Imperialismus überhaupt, in der Ukraine ein nicht mehr existierender Status quo. Nicht der Ukraine-Krieg ist verantwortlich für den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes, sondern der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes ist verantwortlich für den Ukraine-Krieg. Die multipolare Weltordnung ist eine Ordnung des multipolaren Krieges. Der imperialistische multipolare Krieg ist ein Instrument des Kapitals, um den Weltmarkt neu zu ordnen. Ohne den imperialistischen Krieg kann der Weltmarkt nicht neu geordnet werden, d.h. ohne den imperialistischen Krieg läßt sich die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse nicht realisieren. Auf jeden Fall ist die multipolare Weltordnung keine Weltordnung des Friedens, sondern eine Weltordnung des imperialistischen Krieges und auch der deutsche Imperialismus wird sich dort seinen Platz erkämpfen müssen und das richtet sich nicht nur gegen den russischen Imperialismus, sondern auch gleichzeitig an alle anderen EU-Metropolen und dem US-Imperialismus, wie auch an China. Die historische Entwicklung treibt den deutschen Imperialismus hin auf seinen „deutschen Sonderweg“, der Schaukelpolitik zwischen West und Ost und damit zu seinem „Mitteleuropa-Programm“. Das Ende von Jalta und Potsdam ist auch das Ende der Westbindung und dies führt notwendig zu einer verstärkten Aufrüstung und perspektivisch auch zur Aktivierung der Wehrpflicht, was dann auch wiederum den Zivildienst aktiviert. Der „äußere Feind“ steht nicht mehr ausschließlich im Osten, sondern ebenso im Westen oder Süden. Entscheidet Rußland den Ukraine- Krieg für sich, ist die neoliberale transatlantische Weltordnung offen zerschlagen, dann brechen die Widersprüche in der EU und im NATO-Pakt offen aus und diese beginnen sich langsam zu zersetzen. Ein russischer Sieg in der Ukraine wäre ein Sieg über den US-Imperialismus, ein Sieg über die NATO- EU und damit auch ein Sieg über den deutschen Imperialismus, ein Sieg, der weltweite Auswirkungen nach sich zieht. Der US-Imperialismus wäre nicht nur in Europa in der Defensive, sondern auch in Asien gegen China. Gegen einen russisch-chinesischen Block hat der US-Imperialismus keine Chance und selbst der NATO-EU Block ist dazu kaum in der Lage mitzuhalten. Umso tiefer sich der US-Imperialismus in der Ukraine verstrickt, desto schwächer wird er gegen China. Zieht sich der US-Imperialismus aus den ukrainischen Verstrickungen zurück und konzentriert sich auf Asien, dehnt sich der Einfluß des russischen Imperialismus in Europa aus, denn die westeuropäischen Metropolen sind zu schwach, um einen abziehenden US-Einfluß zu kompensieren. Die Zwischenwahlen in den USA im November 2022 führten zu einem Sieg der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus, der wichtigsten Parlamentskammer im politischen System der USA, und stärken vor allem die Fraktion des US-Kapitals, welches in China den zentralen Feind sieht und nicht Rußland. Es werden die Widersprüche zwischen dem US-Imperialismus und China eskalieren, zusätzlich zu den US-russischen Widersprüchen und damit wächst auch der Druck auf den deutschen Imperialismus und die EU-Metropolen mit China zu brechen, was schwerwiegende Folgen für die EU-Staaten und auch für Deutschland hätte. Ein republikanisch kontrolliertes Repräsentantenhaus verurteilt den US- Präsidenten zur „lahmen Ente“, seine Gestaltungsmacht auf allen politischen Feldern sinkt beträchtlich. Es droht damit auch eine gegenseitige Blockade in der Erhöhung des Limits für die die Staatschulden. Die republikanische Mehrheit will einer Erhöhung der Staatsschulden nur dann zustimmen, wenn die US-Regierung Sozialkürzungen verfügt. Wie immer diese Angelegenheit auch ausgeht, deutlich ist, daß der US-Imperialismus unberechenbar wird. Eine Blockade des US-Staates über das Repräsentantenhaus kann nur über eine Radikalisierung der US-Politik realisiert werden, d.h. Radikalisierung der Ukraine-Politik etc. nur dann, wenn auch eine Radikalisierung in der China-Politik eingeleitet wird. Dann wird auch an dem deutschen Imperialismus die Forderung ergehen, mit China zu brechen. Schon jetzt wird im deutschen bürgerlichen Staat der Bruch mit China diskutiert. Das deutsche Kapital verliert durch den transatlantisch antirussischen Wirtschaftskrieg seine Märkte und der potentielle antichinesische Wirtschaftskrieg wirkt sich schon jetzt negativ auf die Akkumulationsrate aus, weitere Märkte, Bezugsmärkte, wie Exportmärkte, sind bedroht. Der hohe Weltmarktanteil des deutschen Kapitals ist nur möglich bei einem relativ offenen Weltmarkt. Derzeit weist der deutsche Imperialismus keine militärische Schlagkraft im Verhältnis zur ökonomischen Schlagkraft aus. Bisher konnte der deutsche Imperialismus seine Interessen über seinen ökonomischen Einfluß durchsetzen, jedoch jetzt reicht dies nicht mehr aus. Im antirussischen Wirtschaftskrieg radikalisiert sich die ökonomische Politik des deutschen Imperialismus und kommt damit an ihre Grenzen. Im Wirtschaftskrieg können Staaten der Peripherie niedergerungen werden, nicht jedoch Metropolen der imperialistischen Kette. Ein innerimperialistischer Wirtschaftskrieg hat gewaltige Rückwirkungen auf die Akkumulation des deutschen Kapitals, Rückwirkungen, die der deutsche Imperialismus unterschätzt hat. Ein Wirtschaftskrieg zerstört auch die bisher wichtigste Waffe des deutschen Imperialismus- die Exportwaffe. Die große Aufrüstung des deutschen Imperialismus ist die Einsicht, daß alleine die deutsche Exportwaffe nicht ausreicht, um den Weltmarktanteil des deutschen Kapitals zu verteidigen. Ohne militärische Macht hat der deutsche Imperialismus im Rahmen des multipolaren Weltmarktes-multipolare Weltordnung keine Chance seine Interessen international durchzusetzen. Im transatlantisch antirussischen Wirtschaftskrieg befindet sich das deutsche Kapital nun in der Defensive und es droht gar eine totale Niederlage in der Ukraine-Frage. Diese Niederlage gegen den russischen Imperialismus wird die deutsche Aufrüstung forcieren und dies geht zu Lasten der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse. Kanonen statt Butter. Das ist die Entscheidung des deutschen Kapitals, welche durchgesetzt wird, wenn die Arbeiterklasse keinen entschlossenen Widerstand leistet. Der Haushalt des bürgerlichen Staates wird deutlich auf den militärisch-industriellen Komplex ausgerichtet, zu Lasten der Ausgabenposten für die kollektive Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Aufrüstung meint auch Aufrüstung nach innen, denn nur dann kann die allgemeine Aufrüstung und damit die Aufrüstung gegen den „äußeren Feind“ realisiert werden. Will man den „äußeren Feind“ besiegen, muß man zuerst den „inneren Feind“ besiegen und der „innere Feind“ ist die Arbeiterklasse. Über eine politisch-ideologische Offensive wird auch die Arbeiterbürokratie und mit ihr die proletarischen Massenorganisationen im Sinne der multipolaren imperialistischen Aggression kurzgeschlossen, in der Selbstgleichschaltung gleichgeschaltet und damit die proletarischen Massenorganisationen zersetzt, indem diese nicht mehr als Interessenvermittler der Arbeiterklasse mit dem Kapital fungieren, sondern immer deutlicher die Kapitalinteressen unmittelbar in der Arbeiterklasse vertreten. Die Entfremdung der Massen von der Arbeiterbürokratie nimmt deutlich zu, was sich in der fallenden Mitgliederzahl der DGB-Gewerkschaften niederschlägt, also in der Entfremdung der Arbeiterklasse von ihren Organisationen und damit auf stummen Wege zur Atomisierung der Arbeiterklasse führt. Die Arbeiterklasse atomisiert sich selbst, da sie das Vertrauen in ihre Massenorganisationen verloren hat. Zum Verzicht bedarf es keiner Gewerkschaft, dann ist der Gewerkschaftsbeitrag überflüssig. Die Gewerkschaftsbürokratie zerstört über eine Politik des Verzichts die Gewerkschaften, zerstört sich somit selbst, denn sie verliert ihre materielle Basis und damit auch ihre Existenzberechtigung, ist ein politischer Selbstmord in der Hoffnung, auf den Einbau in den bürgerlichen Staat. Immer mehr fungiert der DGB als Arbeitsfront, statt als Gewerkschaft, denn die DGB-Bürokratie fühlt sich nicht mehr für ihre Mitgliedschaft verantwortlich, fühlt sich in erster Linie der Bourgeoisie verpflichtet, dem ideellen Gesamtkapitalisten, dem bürgerlichen Staat in Notstandsform und verteidigt die bürgerliche „nationale Sicherheit“ gegen die Arbeiterklasse. Die Gewerkschaftsbürokratie setzt auf Burgfrieden, statt auf Gegenmacht und Klassenkampf. Eine reformistisch- gewerkschaftliche Gegenmacht ist derzeit für das Kapital und für die Gewerkschaftsbürokratie eine Bedrohung der „nationalen Sicherheit“. Auch die Gewerkschaftsbürokratie sieht sich für die „nationale Sicherheit“ verantwortlich und verteidigt die „nationale Sicherheit“ gegen die Arbeiterklasse. Und die „nationale Sicherheit“ verlangt Verzicht von der Arbeiterklasse. Die „Nation“ verlangt Verzicht von der Arbeiterklasse. Nicht-Verzicht ist in den Augen des Kapitals „Extremismus“, gar „Terrorismus“, ein Verbrechen. Auf jeden Fall ist Nicht-Verzicht ein Angriff auf die „nationale Sicherheit“. Die Gewerkschaftsbürokratie stellt die „nationale Sicherheit“ höher als die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder, höher als die Interessen der Arbeiterklasse. Damit verliert derzeit die Arbeiterklasse ihre Ansprechpartner, ihre eigenen Organisationen und wird atomisiert. Die stärkste Waffe des Proletariats ist die Organisation des Proletariats und derzeit wird das Proletariat vom Kapital desorganisiert. Auch die anderen Organisationen, welche als Vermittler zwischen Arbeiterklasse und Kapital dienen, erklären sich für die Interessen des Proletariats nicht zuständig und kapitulieren vor der Bourgeoisie. Diese naturwüchsige und stumme Atomisierung der Arbeiterklasse wird spontan und sporadisch durch proletarische Revolten durchbrochen, welche dann wieder in sich zusammenfallen und die Atomisierung wiederherstellen. Nur organisierter Widerstand kann erfolgreich sein, aus diesem Grunde versucht die Bourgeoisie auch die proletarischen Organisationen zu desorganisieren und wird dabei die stumme Desorganisierung auch repressiv absichern, jeden Organisationsversuch repressiv unterbinden und stützt damit die proletarischen Massenorganisationen, welche zur Vorfeldorganisationen der „nationalen Sicherheit“ bzw. Arbeitsfronten mutiert sind. Hiermit versucht der bürgerliche Staat diese proletarischen Massenorganisationen repressiv zu stabilisieren und ideologisch zu legitimieren. Nur diese Organisationen werden vom bürgerlichen Staat und den Kapitalverbänden als Verhandlungspartner anerkannt. Es wird ihnen ein Vertretungsmonopol der Arbeiterklasse zugesprochen, unabhängig davon, ob die Arbeiterklasse diese Organisationen noch als die ihren anerkennt. Als erste Maßnahme gilt es von Seiten des bürgerlichen Staates, die Meinungsfreiheit drastisch zu begrenzen bzw. auszuschalten. Der multipolare Weltmarkt- multipolare Weltordnung kennt in jedem imperialistischen Block nur eine uniformierte Meinung, bzw. uniformierte öffentliche Meinung, welche der bürgerliche Staat vorgibt und somit Staatsmeinung ist, wenn sie die „nationale Sicherheit“ betrifft. In der gegenwärtigen Krise des nunmehrigen multipolaren Weltmarktes wird der Begriff der „nationalen Sicherheit“ weit ausgelegt und greift damit tief in die proletarische Meinungsbildung ein. Themen, welche nicht die „nationale Sicherheit“ bedrohen, können debattiert werden, nicht aber die zentralen Themen. Es bestimmt allein die Bourgeoisie, welches Thema zentral, bzw. zentral für die „nationale Sicherheit“ ist, dies ist die „neue Normalität“ seit dem „Corona-Notstand“ und gilt auch in dem tendenziellen Energienotstand. Seit dem „Corona-Notstand“ ist deutlich, daß jedes Gesetz unter Notstandsvorbehalt steht. Jederzeit kann ein offener oder verdeckter Notstand verhängt werden und so steht auch die öffentliche Meinungsbildung unter dem Notstandsvorbehalt bzw. unter dem Vorbehalt der „nationalen Sicherheit“. Auch eine Meinung kann die „nationale Sicherheit“ bedrohen. Und schon dies auszusprechen ist eine zumindest potentielle Gefährdung der „nationalen Sicherheit“ und kann damit als „Förderung des Extremismus und Terrorismus“ ausgelegt werden. Der Deutsche Herbst als vergangener „übergesetzlicher“ Notstand ist nicht tot, ist nicht abgelegte, staubige Geschichte, sondern lebt in Notstandszeiten wieder auf, ist eine äußerst lebendige und exemplarische Geschichte und Stammheim ist als Warnung der Bourgeoisie an die Arbeiterklasse wieder aktuell und mit Stammheim auch die Morde von Stammheim. Anhand dem Stammheim-Komplex ist zu ermessen, wie weit die deutsche und transatlantische Bourgeoisie bereit ist zu gehen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ bedroht sieht und die „nationale Sicherheit“ der BRD umfaßt auch die transnationale Sicherheit der EU und des NATO-Paktes. Die „nationale Sicherheit“ der BRD ist gleich der transnationalen Sicherheit der NATO-EU. In der Tradition des Deutschen Herbstes gibt es „Meinungsverbrechen“ und „Kontaktschuld“, um repressiv gegen oppositionelle proletarische Subjekte als Träger einer oppositionellen Meinung, einer Anti-Staatssicherheitsmeinung, vorzugehen, um durch die ideologische und unter Umständen physische Trennung dieser oppositionellen proletarischen Subjekte von den Massen zu realisieren, damit sichergestellt ist, daß die Staatsmeinung auch die Meinung der Massen ist, bzw. an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, daß sich die Staatsmeinung mit der Volksmeinung vollständig deckt. Nur dann, wenn offen oder verdeckt, die proletarischen Massenorganisationen als der Kern der Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, zerschlagen sind, ist die Arbeiterklasse atomisiert und erst jetzt kann die Arbeiterklasse vom gesellschaftlichen und individuellen Kapitalkommando im Sinne der Neuzusammensetzung des Kapitals in der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft neu zusammengesetzt werden, als Objekt und nicht als Subjekt im offensiven Klassenkampf der Arbeiterklasse. Die Uniformierung der Meinungsbildung wird durch die vielfältigen Formen der Zensur reguliert und ist die materielle Grundlage für die Uniformierung und innere Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft in der Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft mit dem Ziel der Selbstzensur, der Schere im Kopf bezüglich Bewußtsein und Verhalten. Das Ziel ist die soziale Figur des Untertan. Befehl und Gehorsam ersetzten die Vernunft, statt Rationalität regiert die Irrationalität. Über Befehle kann man nicht diskutieren, sie müssen exekutiert werden. Verweigert man die Exekution der Befehle, macht man sich des Ungehorsams, der Meuterei, schuldig und wird von den Institutionen der militarisierten bürgerlichen Gesellschaft in Form der Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft einer harten Strafe zugeführt, in letzter Konsequenz der physischen Vernichtung. Aber das Hauptproblem ist nicht Befehl und Gehorsam, sondern der vorauseilende Gehorsam. Das System von Befehl und Gehorsam erschafft den Komplex des vorauseilenden Gehorsams, der Selbstgleichschaltung in die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft, was für Organisationen, wie für Klassenindividuen gilt. Ein Befehl beruht auf Zwang, der mit einer scharfen Sanktion umgesetzt wird. Der Befehlsausführende exekutiert einen fremden Willen, auch notfalls gegen seinen eigenen Willen, er identifiziert sich nicht unbedingt mit dem Befehl und hat bei der Befehlsexekution deshalb Spielräume, weil ein Befehl nicht die gesamte konkrete Situation abdecken kann. Das mangelnde Eigeninteresse an der Befehlsexekution eröffnet Handlungsspielräume. Anders hingegen der vorauseilende Gehorsam; er ist der Gehorsam mit Eigeninteresse und schließt dadurch Handlungsspielräume aus, da nicht die Form des Befehls zählt, wie bei einer reinen Befehlsexekution, sondern aufgrund des Eigeninteresses auf den Inhalt des Befehls, der Intension des Befehls, abgestellt wird und dieser somit der konkreten Gesamtlage angepaßt wird. Der Wunsch wird zum Befehl, der Befehl zum Wunsch. Im vorauseilenden Gehorsam ist die Befehlsexekution nicht fremd zum formalen Befehl, sondern stimmt mit der Intension des Befehls überein, der eigene Wille trifft sich mit dem Willen des Befehlshabers in der Exekution des Befehls. Hinter dem vorauseilenden Gehorsam steht nicht die scharfe Sanktion, sondern das Eigeninteresse des Befehlsausführenden. Im Gehorsam des reinen Befehls kann sich der Befehlsausführende auf eine Notsituation berufen, wenn er nicht gehorcht, droht eine scharfe Sanktion. Jedoch liegt eine Notsituation im vorauseilenden Gehorsam nicht vor, denn dieser ist ein vom Eigeninteresse interpretierter Befehl und diese Befehlsexekution ist die allgemeine Befehlsexekution. Nur der interpretierte Befehl des vorauseilenden Gehorsams ist der Befehl an und für sich, denn nur er sichert eine sachgemäße Befehlsexekution, schließt also das individuelle Eigeninteresse des Befehlsausführenden mit ein. Der äußere bürokratische Zwang der scharfen Sanktion ist zwar die materielle Grundlage des Befehls, reicht aber nicht aus, es Bedarf des gesellschaftlichen Zwanges, des sozialen Zwanges, des Gruppenzwanges, damit der Befehl seiner Intension nach exekutiert wird. Der „freiwillige Zwang“ erst macht den Befehl scharf. Es sind die von der herrschenden Klasse vorgegebenen Normen, welche den Inhalt des Befehls ausmachen, welche die Intension des Befehls ausformulieren. Wird ein Befehl nicht „ordnungsgemäß“ ausgeführt, geschieht nichts wesentliches. Es droht höchstens eine soziale Abschätzigkeit und es müssen „Karierenachteile“ in Kauf genommen werden. Jedoch dies akzeptiert nur eine Minderheit aus dem Kleinbürgertum. Die Mehrheit des Kleinbürgertums orientiert sich an den allgemeinen kapitalistischen Normen, wie an die jeweiligen konkreten historischen Normen einer kapitalistischen Epoche und interpretiert die Befehle in dieser Art. Das Kleinbürgertum steht der Bourgeoisie objektiv strukturell näher als der Arbeiterklasse und nur in der Offensive kann die Arbeiterklasse das Kleinbürgertum an sich binden und führen, ansonsten fällt das Kleinbürgertum an die Bourgeoisie. Immer marschiert das Kleinbürgertum an der Seite der stärksten Klasse. In der gegenwärtigen Defensive der Arbeiterklasse orientiert sich das Kleinbürgertum an die Bourgeoisie, wird auch in diesem Sinne die Befehle der herrschenden Klasse mit Leben erfüllen, mit dem kleinbürgerlichen Selbstinteresse nach sozialem Aufstieg und Anerkennung durch die Bourgeoisie. Es ist die kleinbürgerliche Ideologie des individuellen Aufstiegs etc. die ihre materielle Basis in der objektiven Klassenlage des Kleinbürgertums findet, welche die Befehle des Kapitals konkret mit Repression auflädt. Offener Widerstand gegen die um sich greifende Tendenz zum Befehl und zur Selbstgleichschaltung findet sich selten. Die Angst vor sozialer Ausgrenzung ist groß und ein Produkt der Isolierung und Atomisierung durch den Notstand. Es radikalisiert sich die Bourgeoisie und reißt das Kleinbürgertum mit sich. Die gegenwärtigen Normen einer zunehmend multipolaren nationalistischen kapitalistischen Gesellschaft gelten als das „Gute“, welche gegen das „Böse“ steht, d.h. gegen alle, welche die konkreten nationalen Normen verletzten bzw. ihnen andere Normen entgegensetzen. Die eigenen gesellschaftlichen Normen bzw. „Werte“ werden nicht hinterfragt. Im Gegenteil, sie gelten als Gut“ und ihnen wird und soll „Freundschaft“ entgegengebracht werden. Hingegen führt jede Kritik der heiligen Normen bzw. Werte in das „Reich des Bösen“ und dies bedeutet „Feindschaft“. Der „Gutmensch“ ist mit den herrschenden Normen der herrschenden Klassen im Übereinstimmung und er geht über jede gesetzliche Erfüllung hinaus. Es reicht nicht die bürgerlichen Gesetze zu befolgen, sie sollen über die konkreten Werte und Normen verinnerlicht und weiterentwickelt werden. Die konkrete Moral ist eine Zusammenfassung für die Politik der Werte und Normen. Es kommt zu einer Politik der Moral, zu einer moralischen Politik, welche nur die materiellen Interessen der bürgerlichen Politik verschleiert. Das Proletariat soll sich nicht so sehr nach den geschriebenen bürgerlichen Gesetzen richten, sondern nach der ungeschriebenen konkreten bürgerlichen Moral. Stehen Gesetz und Moral im Widerspruch, soll die Moral über das bürgerliche Gesetz obsiegen. Es ist gerade die historische Mission des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) sich von dem bürgerlichen Gesetz als Ausdruck parlamentarisch-demokratischer Klassenjustiz relativ abzukoppeln, und auf eine Sondergesetzgebung des Ausnahmezustandes zurückzugreifen, die jedoch eine Negation des Gesetzes selbst ist, denn der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist nur an seine Macht und seinen historischen Klassenauftrag gebunden und frei von jedem Gesetz. Dem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) gewährt nicht das Gesetz seine Legitimation, sondern der amorphe „Volkswille“, welcher durch die Normen und Werte, durch die gesellschaftliche Moral, bestimmt ist, durch die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft. Die gegenwärtige Betonung der „Werte“ ist damit auch gleichzeitig eine Abwertung des bürgerlichen Gesetzes und seines sogenannten „Rechtsstaates“. Was zählt ist nicht die Befolgung der Gesetze, sondern die Befolgung der konkreten Moral, der konkreten gesellschaftlichen Werte und Normen. Man kann unschuldig vor dem Gesetz sein, aber schuldig durch den Gerichtshof der konkreten gesellschaftlichen Werte und Normen und die historische Funktion des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist es, diese amorphe Moral, diese amorphen Werte und Normen, statt dem Gesetzesbruch zu sanktionieren, die individuelle und kollektive Gesinnung zu sanktionieren. Die „nationale Sicherheit“ geht über das Gesetz, auch Sicherheitsgesetz, hinaus, es umfaßt ebenfalls die (politische) Gesinnung, die „politische Zuverlässigkeit“ in ihren Abstufungen. Der Begriff „Sicherheitsrisiko“ umfaßt nicht nur die aktuelle Datenlage, sondern versucht aus der aktuellen Datenlage ein zukünftiges Risiko heraus zu interpretieren, welches dann die zentrale Maßgabe ist für „nationale Sicherheit“. Wer nicht die gesellschaftlichen Normen und Werte lebt, ist ein potentielles „Sicherheitsrisiko“ und wird einer repressiven Sonderbehandlung unterworfen. Immer mehr wird deshalb versucht die „Sicherheitsüberprüfung“ zu verbreitern. Aufgrund von Geheimdienstinformationen, die nicht hinterfragt werden, wird permanent bestimmt, wer als „Sicherheitsrisiko“ gilt und wer nicht. Eine Sicherheitsüberprüfung wird nicht nur am Beginn eines Arbeitsverhältnisses durchgeführt, sondern permanent. Bei Einstufung als „Sicherheitsrisiko“ droht Entlassung oder Versetzung. Auf jeden Fall Aufnahme in die Schwarzen Listen des Kapitals und unter Umständen gar ein offizielles Berufsverbot. Schon heute existiert neben der offiziellen „Sicherheitsüberprüfung“ eine inoffizielle „Sicherheitsüberprüfung“ bzw. „wilde Sicherheitsüberprüfung“, die von bestimmten Kapitalien durchgeführt wird und sich zentral auf die Durchsuchung des Internets über eine bestimmte Person und weitere Informationen außerhalb des Internets bezieht. Derzeit versucht man zwei Sicherheitskreise aufzubauen. Ein Sicherheitskreis umfaßt bereits den militärisch-industriellen Komplex mit den höchsten „Sicherheitsanforderungen“ und der zweite Kreis mit niedrigeren „Sicherheitsanforderungen“ wird mit Konstruktion der „Kritischen Infrastruktur“ konstituiert, wobei durch Erlaß die ganze Volkswirtschaft als „Kritische Infrastruktur“ eingestuft werden kann. Über diese Maßnahmen der inneren Militarisierung wird die relative Tarifautonomie weiter untergraben und die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften erheblich beschränkt. Der Sicherheitskreis „Kritische Infrastrukturen“ erfaßt immer den größeren Teil der Arbeiterklasse als der erste Sicherheitskreis, welcher sich nur auf den militärisch-industriellen Komplex bezieht und notfalls erfaßt der zweite Sicherheitskreis die gesamte Lohnarbeiterklasse. Vor allem über den zweiten Sicherheitskreis kann das Kapital die Arbeiterklasse sozial neu zusammensetzen. Das Kapital setzt zu einer Säuberung der Betriebe von widerständigen Kernen der Arbeiterklasse an und versucht diese in die industrielle Reservearmee zu verbannen. Mit der Erhöhung des politischen Drucks erhöht sich auch langsam der soziale Druck in der Lohnarbeiterklasse, erhöht sich der soziale Druck durch die gesellschaftlichen bürgerlichen Normen und Werte. Die Abweichung von den bürgerlichen gesellschaftlichen Werten und Normen im multipolaren Akkumulationsmodell ist bereits ein „Sicherheitsrisiko“, eine potentielle Gefahr für die „nationale Sicherheit“, eben dies wird vor allem in der „Sicherheitsüberprüfung“ geprüft. Es wird in der „Sicherheitsüberprüfung“ zentral die „politische Gesinnung“ überprüft und nicht so sehr vergangene kriminelle Handlungen, denn dafür gibt es das „Polizeiliche Führungszeugnis“. Die „Sicherheitsüberprüfung“ ist eine Rasterfahndung, welche sich auf die Betriebe bezieht. Der „Feind“ ist nicht nur der, wer die bürgerlichen Gesetze bricht, sondern auch der, wer von der „rechten“ Gesinnung abweicht, wer gegen das „gesunden Volksempfinden“, wer gegen die gesellschaftlichen Normen und Werte, verstößt. Vor allem zielt die Repression auf Positionen unterhalb der Schwelle des Strafrechts bzw. des bürgerlichen Klassenrechts überhaupt. Das Feindrecht geht über das Strafrecht hinaus, geht auch über das bürgerliche Klassenrecht selbst hinaus. Die „Freund/Feindkennung liegt in der politischen bzw. allgemeinen Gesinnung, in der Akzeptanz der multipolaren gesellschaftlichen Normen und Werte. Um die „richtige“ Gesinnung zu beweisen, ist es notwendig, regelmäßig „Loyalitätsbekundungen“ abzugeben, d.h. sich von bestimmten Meinungen, Handlungen und Personen zu distanzieren, notfalls von seiner Vergangenheit. Die Repression heute äußert sich in einem Rechtfertigungszwang. Der bürgerliche Staat und das individuelle Kapitalkommando stellen der Arbeiterklasse und ihren individuellen Gliedern permanent Fragen, auch sinnlose, und die Arbeiterklasse und ihre individuellen Glieder haben diese zu beantworten und sollen somit ihre Loyalität bekunden, nicht nur auf den Inhalt bezogen, sondern auch auf die Form, d.h. auf die reine Frage selbst, denn nur die bürgerliche Klassenmacht hat das Fragerecht und die Arbeiterklasse hat nur die Pflicht zu antworten und damit sich zu rechtfertigen. Wer fragt herrscht-wer antwortet unterwirft sich. Die Betonung der Werte und Normen durch die Bourgeoisie steht für eine Abwertung des bürgerlichen Gesetzes, für eine Abwertung der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates und für den Aufbau eines bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), denn diese negieren das bürgerliche Gesetz zugunsten einer exekutiven Notversordnung und dies bezieht dann notwendig die Gesinnung mit ein. Sonderjustiz ist Gesinnungsjustiz. Nicht die Tat steht im Vordergrund, sondern die Gesinnung, die Gesinnung selbst ist eine Straftat. Während das codifizierte Gesetz hinter den Normen und Werten zutritt, tritt auch das Völkerrecht hinter die „regelbasierte Ordnung“ zurück. Im Ausnahmezustand herrscht nicht das codifizierte bürgerliche Gesetz, sondern das Universum der amorphen Werte und Normen und der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) interpretiert dieses Universum an amorphen Werten und Normen, läßt sich durch diese irrationalen Strömungen legitimieren. Notstand und Irrationalismus gehen Hand in Hand. Werte und Normen entstehen naturwüchsig, wertgesetzrational, sind keine Produkte bewußter Handlungen und in diesem Sinne irrational, während das bürgerliche Gesetz eine bewußte Handlung ist und Ausdruck der Politik im Klassenkampf. Die bürgerlichen Werte und Normen werden heute als vorverlegter Staatsschutz formiert und zwar im Sinne von „Pre-Crime“. Eine Ablehnung der herrschenden Werte und Normen, die zu „abweichenden Verhalten“ führt, nicht aber zu Straftaten, werden zu tendenziellen und potentiellen Straftaten uminterpretiert. Um potentielle Straftaten zu verhindern, muß präventiv dieses „abweichende Verhalten“ sanktioniert werden. Dafür steht die KI (Künstliche Intelligenz) bereit, die massenhafte digitale Erfassung und automatische Interpretation des Verhaltens in Form einer sozialen Rasterfahndung, schlägt sich in der „Sicherheitsüberprüfung“ nieder, denn dort zählt das „Sicherheitsrisiko“ und dies geht über die Ermittlung von vergangenen oder aktuellen Straftaten hinaus, es zählt hingegen die Internalisierung der ungeschriebenen herrschenden sozialen und gesellschaftlichen Normen und Moralvorstellungen, der präventive Gehorsam, bzw. das alltägliche soziale Verhalten im Klassenalltag. Für die Bourgeoisie sind die herrschenden gesellschaftlichen Normen und Moralvorstellungen derzeit zentral, so daß sie „alternativlos“ sind. Alternativen sind tabu. Alternative Positionen sind ein Angriff auf die „nationale Sicherheit“.

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Logo of the Organization of the Warsaw Pact

In der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft gibt es keine relativ unabhängigen, relativ autonomen proletarischen Massenorganisationen, gibt es keine Opposition und erst Recht keine proletarische Opposition. Es gibt nur den Feind. Entweder man stimmt zu hundert Prozent mit der Staatsmeinung überein, dann ist man ein „Freund“ der Gesellschaft, ein „Freiheitsfreund“ oder man stimmt nicht zu hundert Prozent mit der Staatsmeinung überein, dann ist man ein „Feind“. Schwarz oder weiß. Ein grau dazwischen gibt es nicht. Opposition gibt es nicht. Entweder „Freund“ oder „Feind“. Und „Feind“ heißt dann konkret „Extremist“ oder „Terrorist,“ bezieht sich auf den „inneren Feind“, welcher mit dem „äußeren Feind“, konkurrierende imperialistische Blöcke in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz, in Verbindung steht. Eine solche Verschwörungstheorie versucht die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft ideologisch abzusichern. Da sich die Arbeiterklasse der qualitativen Absenkung ihres gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus widersetzt, ist sie objektiv der notwendige „innere Feind“ des Kapitals und ihre Organisationen sind „Feindorganisationen“ müssen offen oder verdeckt zerstört werden und neue proletarische Massenorganisationen dürfen sich nicht bilden, denn diese würden angeblich die innere Einheit der „Nation“ zerreißen und gefährden dadurch die „nationale Sicherheit“. Jede Abweichung von der Generallinie, die die Bourgeoisie durch den bürgerlichen Staat vorgibt, ist eine Feindhandlung, da sie die „nationale Sicherheit“ gefährdet. Für jedes Verhalten, für jede Handlung im Klassenalltag, muß sich gerechtfertigt werden, Zugangskontrollen werden ausgeweitet, Rasterfahndung wird exekutiert. Auf diese Weise soll der verdeckte „innere Feind“ aufgespürt werden.

Über den „Corona-Notstand“ wurde diese Repression schon exekutiert und massenhaft eingeübt. Rationierung ist immer Repression und immer mit Kontrolle verbunden. Die Impfausweise galten als Zutrittsberechtigung, wie zuvor die „Corona-Warn-App“ und wurden kontrolliert, bei den Mundschutzmasken wurde kontrolliert, ob sie auch richtig aufgesetzt wurden etc. Das Mobilephone wurde zu einem Kontrollgerät, wo die Zugangsberechtigungen gespeichert wurden und erfaßt jede Bewegung und jede Kommunikation. Sogar wer auf der Straße zu dritt unterwegs war und nicht aus einer „Haushaltsgemeinschaft“ stammt, wurde gestraft, ebenso, wenn eine „Haushaltsgemeinschaft“ innerhalb der Wohnung gegen die „Corona-Regularien verstieß und mehr Personen von außerhalb der Hausgemeinschaft zuließ. Wer gegen die Regeln des „Corona-Notstandes“ verstieß verfiel der Repression, wurde in letzter Konsequenz zwangsweise und gewaltsam isoliert, bzw. in spezifische Zentren für eine Zeit lang weggesperrt. Dies ist die „neue Normalität“ des Corona-Notstandes, welche nicht so einfach mit dem „Corona-Notstand“ vergeht, sondern sich als Erbe in den „Energienotstand“ trägt. Im „Corona-Notstand“ wurde strikt und präzis nach „Freund“ und Feind“ unterschieden und im Energienotstand ebenfalls, „Feind“ ist, wer das Ende des antirussischen Wirtschaftskrieges und Verhandlungen mit Rußland fordert, „Freund“ ist, wer den antirussischen Wirtschaftskrieg fortsetzten will und ebenfalls Waffenlieferungen an die NATO-Ukraine organisiert. Den Kritikern des NATO-Kriegskurses des deutschen Imperialismus wird die Legitimität ihrer Kritik und gar, durch die Änderung der Gesetze sogar bezüglich eines unbewiesenen russischen „Völkermordes“ in der Ukraine, die Legalität der Kritik in Frage gestellt. Es drohen gar strafrechtrechtliche Ermittlungen, wenn unbewiesene Behauptungen in Frage gestellt werden. Tatvorwurf ist „Volksverhetzung“. Es findet eine Kriminalisierung der öffentlichen Meinungsbildung statt. Kritik kann schnell als „Volksverhetzung“ geahndet werden und gerade auch Kritik an den staatlichen und damit auch medialen Verschwörungstheorien der Bourgeoisie. Es geht nicht mehr um Wahrheit und damit um Rationalität, sondern um den Triumph des Willens über die Wahrheit, darum, die Irrationalität zum Maßstab zu machen. Was nicht sein darf, kann nicht sein. Wer die Wahrheit verkündet, d.h. eine wahre Aussage über die Klassenrealität tätigt, ist schuldig und nicht die Klassenrealität. Über diesen Mechanismus werden dann politische Tabu-Themen konstruiert und wer diese Tabu-Themen auch nur tendenziell erwähnt, ist dann ein „Extremist“ oder gar „Terrorist“ ist der „innere“ Feind. Kritik ist nur noch erlaubt, wenn sie den multipolaren Kapitalismus rationalisiert.

Das multipolare Akkumulationsmodell orientiert sich an dem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Nur auf diese Weise kann das Kapital den erneuten Krisenschub der Großen Krise ab Herbst 2019 überstehen. Die Entwertung des Kapitals in der durchschnittlichen Bewegung desselben im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate zwingt das Kapital zu einer Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und damit zum Bruch mit dem neoliberalen Akkumulationsmodell und naturwüchsig in den multipolaren Weltmarkt, denn der naturwüchsige Bruch mit dem neoliberalen Weltmarkt ist das Resultat des Zusammenbruchs der Hegemonie des US-Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette unter dem Druck der Entwertungstendenzen der Großen Krise und die allseitige Verschärfung der nun multipolaren Weltmarktkonkurrenz führt zum Rückgriff auf autoritäre Formen bürgerlicher Klassenherrschaft, um so auf die sich entfaltenden Widersprüche der Akkumulationsbewegung des Kapitals zu reagieren. Diese parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates des neoliberalen Akkumulationsmodells weicht tendenziell dem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), welcher immer deutlicher die parlamentarisch-demokratischen Formen bürgerlicher Klassenherrschaft unterhöhlt und immer offener auf den Notstand-Ausnahmezustand zurückgreift. Statt dem Bürger als Citoyen steht nun der Untertan in der Bourgeoisie hoch im Kurs, welcher sich in der „Freund-Feind“-Kennung verwirklicht. Der Bürger als Citoyen ist nur dann ein Bürger in der multipolaren Form der Akkumulation, wenn er Untertan ist, denn nur dann ist er „Freund“ im Sinne der Bourgeoisie, wird jedoch der Status Untertan verweigert, kommt der Status „Feind“. Ein Untertan übt keine grundsätzliche Kritik, sondern nur immanente Kritik zur Optimierung der bürgerlichen Klassenherrschaft. Hingegen stellt eine proletarische Grundsatzkritik die bürgerlichen Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnisse in den Mittelpunkt der praktischen Kritik und wird deshalb von der Bourgeoisie als „Feind“ klassifiziert und repressiv verfolgt. Die „neue Normalität“ des Ausnahmezustandes, des Notstandes, ist die neue Normalität der Repression gegen die Arbeiterklasse. Statt „Demokratie wagen“ heißt es nun „Mehr Diktatur wagen“, statt „Wohlstand für Alle“ heißt es nun „Wohlstand für Wenige-Armut für die Mehrheit“ bzw. „Verzicht für die Mehrheit“. Oder besser: „Hartz IV für alle“.

Das Hartz IV-System ist der Keim der autoritären Entwicklung schon im neoliberalen Akkumulationsmodell und kommt im multipolaren Kapitalismus, in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz, zur vollen Blüte, wird zum Modell für die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital. Schon immer, d.h. in der neoliberalen Form des Kapitalismus, war das Hartz IV-System ein Notstand, ein Ausnahmezustand für bestimmte Segmente der industriellen Reservearmee, war immer ein Labor des Ausnahmezustandes, ein Labor des Notstandes. Im Hartz IV-System wurde die Entrechtung der Arbeiterklasse bereits tendenziell im Jahr 2004/2005 realisiert und bezog sich auf bestimmte Schichten der industriellen Reservearmee. Ein Sonderrecht wurde implantiert, welches von der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz tendenziell abgekoppelt wurde. Die Oberaufsicht durch die Judikative war nur schwach ausgeprägt. Es gab zu keinem Zeitpunkt ein Interesse, das Hartz IV-System zu überwachen, im Gegenteil, das Hartz IV-System sollte sich ohne juristische Kontrolle entwickeln. Das Zentrum von Hartz IV ist die systematische Willkür, dessen Ziel es ist, einen Hartz IV-Untertan zu produzieren; den Willen der Hartz IV-Bezieher zu brechen. Der bürokratische Zwang des Hartz IV-Systems setzt auf Gehirnwäsche mit dem Ziel Befehl und Gehorsam als zentrale Verhaltensdispositive in den Hartz IV-Empfängern zu internalisieren; sie werden keinesfalls als Bürger im Sinne des Citoyens gleichberechtigt anerkannt, sondern als minderwertig, asozial, kategorisiert. Es gibt keine Rechte, sondern nur die Tyrannei der Gnade des Hartz IV-Systems, wenn man sich aktiv diesem System unterwirft. Einfordern kann man nichts, nur Flehen. Jedoch kann das Hartz IV-System sehr viel vom Hartz IV-Empfänger einfordern. Große Beharrlichkeit ist notwendig, wenn man im Hartz IV-System seine geringen Rechte durchsetzen will. Eine Beharrlichkeit, die nur eine Minderheit aufbringt. Die Repression des Hartz IV-Systems hält den Widerspruch klein.

Das Hartz IV-System kennt als zentrales Diktum die Arbeitspflicht. Jede angebotene Arbeit ist anzunehmen, es sei denn, sie verstößt gegen die „guten Sitten“. Es gibt keinen Qualifikationsschutz und keinen Tarifschutz. Um diese Arbeitspflicht zu realisieren, wurde die Beweislast umgekehrt. Nun muß der Hartz IV-Empfänger nachweisen, daß die ihm angebotene Arbeit unzumutbar ist. Zuvor mußte das Arbeitsamt nachweisen, daß die Arbeit für den Erwerbslosen zumutbar war. Mit der Umkehrung der Beweislast jedoch obliegt nun die Beweisführung in Hinblick auf die Zumutbarkeit von Arbeit jetzt dem Hartz IV-Empfänger gegenüber dem bürgerlichen Staat, ein Beweis den dieser alleine gegen die konzentrierte Macht des bürgerlichen Staates jedoch nicht praktisch erbringen kann. Bei Verweigerung der angebotenen Arbeit drohen Sanktionen. Sanktionen gibt es eben nicht nur auf der Ebene des Weltmarktes im Wirtschaftskrieg, sondern werden auch unmittelbar gegen Erwerbslose verhängt, wenn sie nicht die Befehle des Hartz IV-Systems exekutieren. Das Bundesverfassungsgericht brauchte ganze 16 Jahre, um ein Urteil in der Frage der Sanktionierungspraxis zu fällen. Solange wurden die diversen Urteile zwischen den verschiedenen Instanzen hin und her geschoben. Die Judikative wollte keine Verantwortung übernehmen und ließ das Hartz IV-System an ihrer langen Leine seinen Lauf. Doch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hebt den Widerspruch Sanktionierung auf null versus Recht auf Leben in Menschenwürde nicht auf. Die beiden Seiten bleiben weiterhin abstrakt unvermittelt. Auf der einen Seite wird die Sanktionshöhe eingeschränkt und doch letztlich kann noch tiefer im Einzelfall sanktioniert werden. Über die Akkumulation einzelner Sanktionen sagt das Urteil auch nichts aus. Letztlich bleibt es, wie es immer war. Bei Verweigerung angebotener Arbeit kann bis in die Obdachlosigkeit sanktioniert werden. Damit wird dann die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften zerschlagen, denn es setzt zwangsweise ein Unterbietungswettbewerb in der Lohnarbeiterklasse ein.

Doch vorher muß erst die Hürde der „Bedürftigkeitsprüfung“ überwunden werden, um in das dunkle Hartz IV-Reich hinabzusteigen. Nicht jeder Erwerbslose erhält Arbeitslosengeld II, nachdem das Arbeitslosengeld II ausgelaufen ist. In der „Bedürftigkeitsprüfung“ wird das Vermögen und das Einkommen des Antragstellers, wie das Einkommen und das Vermögen der „Bedarfsgemeinschaft,“ geprüft. Zentral ist das Einkommen und Vermögen der „Bedarfsgemeinschaft“. Ist dies zu hoch, wird kein Arbeitslosengeld II gewährt. Zuvorderst ist das eigene Vermögen aufzubrauchen und erst, wenn das Einkommen der „Bedarfsgemeinschaft“ zu gering ist, wird das Arbeitslosengeld II genehmigt. Wird das Arbeitslosengeld II wegen der „Bedürftigkeitsprüfung“ nicht gezahlt, zahlt praktisch die „Bedarfsgemeinschaft“ ihr eigenes Arbeitslosengeld II, solange, bis es eine bestimmte Schwelle unterschreitet und der bürgerliche Staat mit seinem Hartz IV-System den Fall übernimmt. Der Sinn der „Bedürftigkeitsprüfung“ liegt darin, den Erwerbslosen und seine „Bedarfsgemeinschaft“ vollständig kapitalistisch zu enteignen, bevor er soziale Transferleistung beziehen darf. Der Kapitalismus enteignet das Proletariat, sein Privateigentum, zusätzlich, nachdem das Proletariat von seinen Produktionsbedingungen, von seinem Eigentum an Produktionsmitteln, enteignet wurde. Das Hartz IV-System organisiert über die „Bedürftigkeitsprüfung“ die Enteignung der Erwerbslosen, denn nur dann können sie sich der Repression durch das Hartz IV-System nicht mehr entziehen, erst dann sind sie relativ wehrlos der Gewalt des bürgerlichen Staates in Form des Hartz IV-Systems ausgesetzt.

Um den Druck auf den Erwerbslosen zu erhöhen, wird zentral der Druck auf die „Bedarfsgemeinschaft“ gelegt. Hartz IV ist „soziale Sippenhaft“. Auch die „Bedarfsgemeinschaft“ muß sich dem Diktat des Hartz IV-Systems beugen. Wird Hartz IV genehmigt, ist die „Bedarfsgemeinschaft“ gezwungen den Hilfebezug zu reduzieren oder gar aufzuheben, indem alle Glieder der „Bedarfsgemeinschaft“ genötigt sind, eine Lohnarbeit aufzunehmen, denn dann könnte die „Bedarfsgemeinschaft“ den Erwerbslosen aus den Mitteln der „Bedarfsgemeinschaft“ erhalten und der bürgerliche Staat könnte seine Transferleistung Arbeitslosengeld II einstellen. Aber der Druck auf die „Bedarfsgemeinschaft“ wird noch durch das engmaschige Netz der Kontrolle durch das Arbeitsamt weiter gesteigert. Es wird ein eigener Ermittlungsdienst gegründet, welcher die „Bedarfsgemeinschaften“ kontrollieren soll, auch mit Hilfe von Denunziation. So kommt es zu Hausdurchsuchungen und Razzien gegen „Bedarfsgemeinschaften“, wo das Eigentum der „Bedarfsgemeinschaft“ penibel kontrolliert wird, über Kontoeinsicht sind die Zahlungsströme ebenso transparent und werden der Kontrolle unterzogen. Unterstützt werden diese Kontrollmaßnahmen durch Verhöre auf dem Arbeitsamt, wie den „Schulungen“, welche der Gehirnwäsche dienen, um den Lohnarbeiter für den zweiten Arbeitsmarkt (der Verschränkung von Niedriglohn und ergänzender sozialer Transferleistung) abzurichten. Das Hartz IV-System ist lediglich der Notstand vor dem Notstand und bietet das Muster für einen allgemeinen Notstand-Ausnahmezustand, welcher in Tendenz den multipolaren Weltmarkt konkret spezifisch widerspiegelt.

Mit Hilfe des Hartz IV-Systems wurde der zweite Arbeitsmarkt geschaffen. Durch den sozialen Druck wurde die industrielle Reservearmee in die arbeitende Armut transformiert- in den Niedriglohnsektor, welcher durch Niedriglohn und ergänzenden Arbeitslosengeld II konstituiert wird. Faktisch ein gewerkschaftsfreier und tarifvertragsfreier Raum, auch wenn die DGB-Bürokratie versucht hat, untertarifierte Tarifverträge, wie z.B. in der Leiharbeit, abzuschließen. Unter dem Druck des bürgerlichen Staates kapitulierte in den Jahren der Implantation des Hartz IV-Systems die DGB-Bürokratie und akzeptierte indirekt das Hartz IV-System und direkt die geforderten Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen, wozu auch die untertarifierten Tarife in den Niedriglohnbranchen gehören. Der Druck des bürgerlichen Staates auf die Gewerkschaften in den Fragen Hartz IV und Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen, waren ein Angriff auf die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften. Statt zum Massenstreik bzw. Generalstreik zur Verteidigung dieses Grundrechts und damit zur Verteidigung der gesamten Verfassung aufzurufen, zog es die Gewerkschaftsbürokratie vor, zu kapitulieren. Der soziale und politische Widerstand ohne die Mobilisierung der Gewerkschaften war zu schwach, um Hartz IV und Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen zu verhindern. Dies war der erste Schritt zum Einbau der Gewerkschaftsbürokratie in den bürgerlichen Staat. Ohne die Zerstörung von Hartz IV kann die relative Tarifautonomie nicht wiederhergestellt werden und ohne die Wiederherstellung der vollen relativen Tarifautonomie der Gewerkschaften wird der Reallohnverlust in Grundsatz nicht kompensiert werden können. Mit Hartz IV in den „Corona-Notstand und in den Energienotstand. Hartz IV öffnete für das Kapital das Tor zum Ausnahmezustand-Notstand. Über die Implantation des Hartz IV-Systems setzte das Kapital die Arbeiterklasse passiv neu zusammen. Mit der „Corona-Krise“ erfolgt eine neue Offensive zur Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse mit dem Ziel, die Verwertungsposition im multipolaren Weltmarkt auszubauen. Das deutsche Kapital versucht mit einer Radikalisierung der Deflationspolitik die Kosten zu senken, um die Auswirkungen der protektionistischen Tendenzen und der Wirtschaftskriege zu Lasten der Arbeiterklasse zu kompensieren. Die Radikalisierung der Deflationspolitik kann nur unter dem Schutz des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) erfolgen, wenn sie realisiert werden soll. Ein parlamentarisch-demokratischer bürgerlicher Staat ist ein Hindernis für eine radikale Deflationspolitik und muß notwendig beseitigt werden, wenn die Arbeiterklasse atomisiert und desorganisiert werden soll.

Im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) versucht die Bourgeoisie durch Desorganisation der proletarischen Massenorganisationen dem Proletariat eine bürgerliche Identität aufzuzwingen. Als Mittel dazu dient die „Identitätspolitik“. Identität gibt es nur in der Nicht-Identität. Doch die immer mehr irrational um sich schlagende Bourgeoisie will die Nicht-Identität nicht akzeptieren. Für sie gibt es nur noch die bürgerliche Identität, welche sich konzentriert in der „Nation“ ausdrückt. In der „Nation“ ist die Bourgeoisie mit sich selbst identisch. Über den Ausnahmezustand, offen oder verdeckt, auch als Drohung mit ihm, soll die Arbeiterklasse sich mit ihrer eigenen Bourgeoisie, mit ihrem eigenen Kapital, mit ihrer Ausbeutung, identifizieren, d.h. mit der bürgerlichen „Nation“. Identifizieren heißt hier akzeptieren, aussöhnen. Für das Kapital ist die „Identität“ alternativlos. Die Ware Arbeitskraft soll sich als Ware Arbeitskraft identifizieren, als abstrakte Arbeit, welche ihre Identität als Ware Arbeitskraft immer erhält, aber als konkrete Arbeit verschiedene Identitäten annimmt, sich dann mit der konkreten Form der Arbeit identifiziert. In der bürgerlichen Abstraktion realer Ausbeutungsverhältnisse bzw. Selbstausbeutungsverhältnisse der „Ich-AG“ oder des „Arbeitskraftunternehmers“ wird die bürgerliche Identitätspolitik konkret. Die Ware Arbeitskraft steht dem Kapital atomisiert gegenüber und kann sich nur als Ware Arbeitskraft realisieren, wenn sie sich den Verwertungsanforderungen des Kapitals vollständig unterwirft, sich mit dem Verwertungsprozeß identifiziert. Verweigert sich die Ware Arbeitskraft der Identifikation mit den kapitalistischen Anforderungen, wird sie in die industrielle Reservearmee absteigen.

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Das Proletariat 

Identität steht im Kapitalismus für Unterwerfung unter die Ausbeutung. Nicht-Identität ist die Antwort des Proletariats auf die kapitalistische Ausbeutung, d.h. Nicht-Identität ist Klassenkampf. Die kapitalistische Identität findet im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ihren Begriff, d.h. konkret in der „Nation“ bzw. Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft, indem sie versucht totalitär die Negation der Identität, die Nicht-Identität, den proletarischen Klassenkampf, welcher sich in den Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus materialisiert und damit auch in der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates, welche nicht von der Bourgeoisie, sondern vom Proletariat erkämpft wurde, zu zerstören. Der Zwang zur Identität soll die Nicht-Identität vernichten. Die Nicht-Identität ist die Negation des kapitalistischen Verwertungsprozeßes, die Nicht-Identität ist der „Feind“ und nur Identität mit dem Kapitalismus ist „Freund“. Nicht-Identität-Feind ist die Ware Arbeitskraft, welche versucht, die kapitalistische Vernutzung der Ware Arbeitskraft einzuschränken oder gar abzuschaffen, ist der „politische Feind“, den es zu vernichten gilt. Hingegen ist der „soziale Feind“ diejenige Ware Arbeitskraft, welche objektiv nicht als Ware Arbeitskraft fungieren kann und damit auch keine Ausbeutungsmasse für das Kapital ist. Diese relative Übervölkerung ist vom Standpunkt des Kapitals nutzlos und stellt nur Kosten dar, denn sie kann noch nicht einmal als industrielle Reservearmee fungieren, schmälert so die Profitrate und behindert das Kapital im Kampf um höhere Weltmarktanteile im multipolaren Weltmarkt. Die Ware Arbeitskraft, die objektiv nicht als Ware Arbeitskraft fungieren kann, ist keine Ware Arbeitskraft mehr, sondern nur Kosten bzw. „tote Ware Arbeitskraft“ (z.B. Dauererkrankte oder Behinderte) und damit Nicht-Ware-Arbeitskraft als Negation der Ware Arbeitskraft, welche potentielle Ausbeutungsmasse für das Kapital ist. Der „soziale Feind“ ist Nicht-Ware Arbeitskraft, diese Nicht-Ware Arbeitskraft ist nicht identisch mit der Ware Arbeitskraft und hat damit keine Existenzberechtigung und dies gilt dann auch für den Träger der Nicht-Ware Arbeitskraft. Hingegen der „politische Feind“, welcher objektiv Ware Arbeitskraft ist, da er potentiell als Ware Arbeitskraft ausgebeutet werden kann. Dieser ist „politischer Feind“, weil er subjektiv sich der Ausbeutung durch das Kapital verweigert bzw. diese nur eingrenzen will und nur subjektiv ist der „politische Feind“ die Nicht-Identität der Ware Arbeitskraft, negiert die Funktion als Ware Arbeitskraft politisch. Der „soziale Feind“ gehört nicht zur Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft, wird tendenziell entrechtet und erhält nur „Gnadenrecht“, was dann zum „Gnadentod“, der Euthanasie, führen kann. Letztlich führt der Status als „tote Ware Arbeitskraft“ auch zum physischen Tod des sozialen Trägers dieser Nicht-Ware- Arbeitskraft. Die Funktion des Ausnahmezustandes-Notstands ist es, entweder den „politischen Feind“ sofort physisch zu vernichten oder ihn auf die Form des „sozialen Feindes“ zu reduzieren, was nur zeitversetzt auf das gleiche hinausläuft. Um den „sozialen Feind“ zu vernichten, muß der zuerst der „politische Feind“ vernichtet werden, entweder politisch-sozial oder physisch, denn der „politische Feind“ schützt den „sozialen Feind“. Die bewußte subjektive politische Verweigerung der kapitalistischen Identität als massenhaft organisierte Nicht-Identität bzw. Negation der kapitalistischen Identität im Klassenkampf steht höher als die bloß bewußtlose objektive Nicht-Identität zur kapitalistischen Identität.

Die kapitalistische Identitätspolitik wird auch in der Form der inneren Schiene der Repression organisiert, in der Arbeiterklasse und im Kleinbürgertum selbst. Es werden von der Bourgeoisie derzeit viele Identitäten konstruiert, indem real existierende Spaltungslinien innerhalb der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums verabsolutiert werden; die Totalität auseinandergerissen wird und die einzelnen Momente gegeneinander, statt gemeinsam gegen das Kapital, ausgerichtet werden. Jeder steht nur für sich gegen jeden anderen und Gruppe steht gegen Gruppe. Im Namen der Identität, wird die Totalität angegriffen, indem sie schlechthin geleugnet wird. Das Diktum des Neoliberalismus geht in der Identitätspolitik auf. Es gibt keine Gesellschaft mehr, sondern nur noch Individuen und Gruppen, die gegeneinander konkurrieren um den Platz an der Sonne und nur die stärksten Individuen und Gruppen setzten sich durch, auch indem sie sich verbünden, aber vor allem, in dem sie das Bündnis mit dem Kapital suchen, denn nur die Unterstützung des Kapitals kann einer Identitätsgruppe zum Sieg über die anderen verhelfen. Alle tanzen um das Kapital als das goldene Kalb. Identität ist immer gleichzeitig Nicht-Identität, beinhaltet immer eine Abgrenzung und Ausgrenzung, daß „Wir“ gegen die „Anderen“, der „Freund“ gegen den „Feind“ und letztlich ist das „Wir“ die Nation. Die Identität ist ein Produkt der Abgrenzung und Ausgrenzung. In der Identitätspolitik geht es um mannigfaltige Abgrenzung und Ausgrenzung bzw. um Spaltung in immer kleinere Teile, um Desorganisation der Arbeiterklasse. Die Identitätspolitik ist eine Anrufung an den „starken“ bürgerlichen Staat als Schiedsrichter in dem Streit der Identitäten, wer in dem Streit der Sieger und wer Verlierer ist. Das Ziel ist es, die Gunst des bürgerlichen Staates zu erheischen. Statt Proletarier alle Länder vereinigt euch, Proletarier aller Länder spaltet euch in kleinste Atome. Identitätspolitik führt zu Einpunkt-Bewegungen, welche die bürgerliche Gesellschaft ausblenden. Es geht nicht darum die bürgerliche Gesellschaft zu überzeugen, sondern es geht nur darum, den bürgerlichen Staat von seiner Agenda zu überzeugen, ihn auf seine Seite zu ziehen. Eine Bewegung von unten, eine breite Basisbewegung, ist nicht gewünscht. Im Gegenteil, man sieht sich als Elite und zielt auf die herrschende Klasse. Es geht um Lobbyarbeit, um Pressure Groups für bestimmte Fraktionen des Kapitals. Mit Hilfe der bürgerlichen Medien wird eine elitäre Massenbewegung von oben konstruiert, welche versucht, eine real nicht vorhandene Massenbewegung zu imitieren.

Diese „Zivilgesellschaft“ ist zentral professionell, d.h. hauptamtlich organisiert und nicht nebenberuflich aus freien Stücken, wie es bei Basisbewegungen und damit bei Massenbewegungen üblich ist. Basisbewegungen/Massenbewegungen sind naturwüchsig demokratisch organisiert, während die neoliberale/multipolare „Zivilgesellschaft“ hierarchisch gegliedert ist. Basisbewegungen/Massenbewegungen finanzieren sich durch private Spenden aus der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum, während die neoliberale/multipolare „Zivilgesellschaft“ aus dem Profit des Kapitals oder den Steuern des bürgerlichen Staates finanziert wird. Die NGO´s (Nichtregierungsorganisationen) sind nur formal Nichtregierungsorganisationen, real werden sie entweder durch den bürgerlichen Staat oder durch die Stiftungen des Kapitals finanziert, bzw. gemeinsam, d.h. die verschiedenen Stiftungen verflechten sich miteinander über Tochterstiftungen, fusionieren etc. und gleichzeitig sind diese mit den verschiedenen Staatsapparaten vermittelt. Auf diese Weise werden die „NGO´s“ über die Finanzen zentral gesteuert. Finanzierung schließt auch Finanzierung über das Ausland nicht aus, sondern die Finanzierung durch ausländische Mächte ist durchaus normal, dann steht immer ein ausländischer kapitalistischer/imperialistischer Staat dahinter. Über die Finanzierung wird die „Zivilgesellschaft“ gesteuert. Jede Organisation der „Zivilgesellschaft“ kann finanzielle Mittel beantragen und erhalten, wenn nicht die „nationale Sicherheit“ dagegensteht. Im Gegenteil, umso mehr die „nationale Sicherheit“ im Mittelpunkt steht, desto leichter wird die Organisation der „Zivilgesellschaft“ finanziert. Ist die „nationale Sicherheit“ deutlich bedroht, kann im Vereinsrecht die Gemeinnützigkeit entzogen oder der Verein verboten, wie strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Notfalls können auch bei Nichtvorhandensein eines Vereins einfach Personen beschuldigt werden, einen Verein zu betreiben, um strafrechtlich belangt werden. Finanzierung und Repression zeigen der neoliberalen-multipolaren „Zivilgesellschaft“ den Weg. Aus bürokratischem Eigeninteresse der „NGO´s“ wird man auf eine Konfrontation mit der Bourgeoisie verzichten und sogar mit dieser eng zusammenarbeiten- gegen die Arbeiterklasse. Die neoliberalen-multipolaren Organisationen der „Zivilgesellschaft“ sind undemokratisch. Die nebenberuflichen Mitglieder dieser neoliberalen-multipolaren „NGO´s“ haben keinen Einfluß auf die Politik dieser Organisation. Die Agenda wird von der Organisationsleitung in zentralen Punkten vorgegeben und kann nur noch modifiziert werden. Es bleibt dann den nebenberuflichen Mitgliedern überlassen, ob sie die Politik der „NGO-Führung“ unterstützen oder sich passiv zurückziehen. Eine breite Massenbewegung als Basisbewegung der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums kann nicht mit der neoliberalen/multipolaren „Zivilgesellschaft“ geschehen, sondern nur gegen sie. Die derzeitige neoliberale-multipolare „Zivilgesellschaft“ ist das Trojanische Pferd des Kapitals und dient der präventiven Zerstörung einer möglichen proletarischen und kleinbürgerlichen egalitären Massenbewegung. Das Ziel der „Zivilgesellschaft“ ist es, den sozialen und politischen Druck aus der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum in bürgerlich gesicherte Bahnen zu kanalisieren. So ist die „Zivilgesellschaft“ auch ein Frühwarnsystem für das Kapital, welches gesellschaftliche Unruhe registriert, gleichzeitig präventiv in die bürgerliche Bahn lenkt und dadurch die Spitze nimmt. Zur Kanalisation in bürgerliche Bahnen ist es notwendig, die Totalität des potentiellen Protestes aufzuspalten und die verschiedenen Momente gegeneinander zu isolieren, denn nur dann kann der potentielle Massenprotest in bürgerlich-egalitäre Bahnen gelenkt werden, wird vorm egalitären Massenprotest in einen Elitenprotest transformiert. Das egalitäre Band einer proletarischen und kleinbürgerlichen Massenbewegung wird durch die bürgerliche Identitätspolitik zerrissen und es droht dann eine kleinbürgerlich elitäre Massenbewegung, welche eine bedeutende soziale und politische Massenbasis für den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) darstellen kann. Die neoliberale/multipolare „Zivilgesellschaft“ stellt somit im Innenverhältnis die innere Schiene der Repression dar. Im Außenverhältnis ist die neoliberale/multipolare „Zivilgesellschaft“ eine Waffe im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung des Weltmarktes, gegen konkurrierende Metropolen oder gegen die Peripherie. Jeder bürgerliche Staat geht repressiv gegen ausländisch finanzierte „NGO´s“ vor, zeitgleich fördert er im Innenland seine eigenen ihm verpflichteten „NGO´s“ und gleichzeitig finanziert jeder bürgerliche Staat, vor allem ein imperialistischer bürgerlicher Staat, im Ausland ebenfalls seine „NGO´s“. Von „Zivilgesellschaft“ ist in der gegenwärtigen neoliberalen/multipolaren „Zivilgesellschaft“ nicht viel vorhanden bzw. sie ist nichts anderes als eine Vorfeldorganisation des bürgerlichen Staates, besonders des imperialistischen bürgerlichen Staates, eher eine Waffe zur verdeckten inneren Militarisierung und damit besonders eine Tarnorganisation der Geheimdienste im Inland, wie im Ausland. Die „Zivilgesellschaft“ ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.

Die „Zivilgesellschaft“, die staatlich-private Partnerschaft der sogenannten „NGO`s“, spielt eine wesentliche Rolle in der Stabilisierung und Destabilisierung des eigenen, wie fremden bürgerlichen Nationalstaates, unter besonderer Berücksichtigung der Politik der Metropolen. Der „graue“ Sektor der „NGO´s“ kann nur durch die Metropolen strukturiert werden, denn dafür bedarf es erheblicher finanzieller Mittel, welche nur in den Metropolen vorhanden sind und nicht in der Peripherie. Somit sind die staatlich-privaten „NGO´s“ eine Waffe im Kampf um Weltmarktanteile im multipolaren Weltmarkt und sind Momente der multipolaren Weltordnung. Die multipolare Weltordnung reproduziert den multipolaren Weltmarkt in der politischen Sphäre und der multipolare Krieg (auch der multipolare Wirtschaftskrieg) ordnet die multipolare Weltordnung und über diese auch bedeutend den multipolaren Weltmarkt.

In letzter Instanz sind die staatlich-privaten „NGO´s“ vormilitärische Organisationen/para-geheimdienstliche Strukturen in einer Strategie der Spannung. Ihre Aufgabe ist es, entweder im eigenen Land die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum immer weiter aufzuspalten und unter Aufsicht der „NGO“ als Vorfeldorganisation des bürgerlichen Klassenstaates politisch neu zusammenzusetzen, um die soziale Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse auf diesem Weg zu forcieren, oder im Ausland diesen Prozeß gegen eine andere Metropole und/oder gegen eine koloniale oder halbkoloniale Bourgeoisie in der Peripherie im Sinne imperialistischer Aggression/ Expansion zu realisieren. Hier sind auch die „Farbenrevolutionen“ oder „bunten Revolutionen“ als verdeckte Kriegsführung/hybrider Krieg zu verorten. In dieser imperialistischen Aggression der verdeckten Kriegsführung/hybrider Kriegsführung spielen die „NGO´s eine zentrale Rolle. Seit Anfang des 21. Jahrhunderts wird der internationale Konkurrenzkampf des Kapitals indirekt über die verdeckte Kriegsführung/hybride Kriegsführung ausgetragen. Ein Staatsstreich erfolgt in diesem Konzept nicht mehr durch das Militär oder wird durch andere politische Minderheiten realisiert, sondern durch einen Massenputsch. Immer noch putscht sich eine Minderheit an die Macht, jedoch getragen durch eine Massenbewegung, welche zwar machtlos ist, aber die putschenden Kräfte mit Massenlegitimation versorgt. Diese Massenbewegung ist nur amorphe Masse und zentral formal durch die „NGO´s geleitet bzw. durch Parteien und andere Organisationen, die mit den „NGO´s“ organisch verbunden sind, real jedoch werden sie durch „eigene“ oder „fremde“ Geheimdienste geführt. Es gibt eine straffe und hierarchische interne Organisationsstruktur, welche eine demokratische Diskussion unterdrücken, was dazu führt, daß egalitäre Forderungen und soziale Forderungen nur eine unwesentliche Rolle spielen, während politische und elitäre Forderungen in den Vordergrund treten und damit die Arbeiterklasse aus der Massenbewegung herausgedrängt wird, während das Kleinbürgertum und über dieses die Bourgeoisie diese Massenbewegung hegemonieren und steuern-gegen die Arbeiterklasse. Der Massenputsch ist keine Revolution, denn die Revolution lebt von der Selbsttätigkeit der Massen, die sich selbst organisieren. Im Massenputsch bzw. zivilen Massenputsch wird lediglich eine Revolution imitiert und die Selbsttätigkeit der Massen ausgelöscht. Es wird Revolution, Volksaufstand, gespielt, aber exekutiert wird ein Staatsstreich in demokratischer Verkleidung. Die Revolution als Farce. Statt Revolution eine „demokratische“ Konterrevolution. Die Massenbewegung tarnt den Staatsstreich. Der Putsch erscheint als Revolution. Eine Fraktion des Kapitals, alleine oder mit ausländischer imperialistischer Hilfe, stürzt eine andere Fraktion des Kapitals und versucht das jeweilige kapitalistische Land in das Einflußgebiet einer anderen imperialistischen Macht zu transformieren. Die „Zivilgesellschaft“ als Agentur des Staatsstreichs, entweder gegen die Regierung oder für die Regierung, Sturz einer Regierung über einen Staatsstreich, oder Vernichtung der Opposition durch einen Staatsstreich der Regierung. Diese (neoliberale/multipolare) „Zivilgesellschaft“ ist so zivil wie ein Panzer und walzt den authentischen und originären Widerstand von unten, aus der Arbeiterklasse, nieder und präsentiert sich als den gut ausgerüsteten „Widerstand“ von oben.

Im Massenputsch kommt der „Zivilgesellschaft“ nur die Aufgabe zu, den eigentlichen Staatsstreich abzusichern, indem dieser „demokratisch“ maskiert wird. Der reale Putsch wird von anderen militärischen und paramilitärischen Kräften ausgeführt, welche unter dem Schutz des „demokratischen“ Schildes teils offen, teils verdeckt, operieren. Die faschistischen und islamistischen Stoßtruppen sind die zentralen Akteure, verbunden mit dem nationalen und/oder internationalen militärisch-industriellen Komplex, welche den Staatstreich exekutieren und werden durch den „demokratischen Kranz“ der „Zivilgesellschaft“ politisch geschützt, erscheinen so als „Freiheitskämpfer, als „Revolutionäre“. In der ersten Phase des „demokratischen Massenputsches“ dominiert die „Zivilgesellschaft“, welche die sozialen Probleme aus der materiellen Krise eines kapitalistischen Landes in politische Probleme konzentriert und transformiert, hin zu einem Staatsstreich, bereitet politisch das Feld für einen Staatsstreich vor. In der entscheidenden Phase kommt der Angriff durch die faschistischen und/oder islamistischen Stoßtruppen, welche vorher als „aufrechte Demokraten“ geadelt wurden und stürzen die Regierung bzw. vernichten die Opposition, ohne daß sich die Regierung des bürgerlichen Staates die Hände schmutzig macht. Der „gerechte Volkszorn“ entlädt sich und ist angeblich immer demokratisch. Ab diesem Angriffszeitpunkt hat die „Zivilgesellschaft“ ihre Schuldigkeit getan und wird an die Peripherie geschoben. Diese konkrete historische Funktion der „Zivilgesellschaft“ liegt in der „Strategie der Spannung“, den politischen Spannungsaufbau bei gleichzeitiger Negation der sozialen Spannungen. Erst wenn die politischen Spannungen ein hohes Niveau erreicht haben, kann ein Staatsstreich exekutiert werden. Nach dem Staatstreich entscheiden andere Kräfte, auf die die „Zivilgesellschaft“ keinen Einfluß hat und diese muß sich unterwerfen. Mit dieser groben Skizze kann die gegenwärtige Form des „Regime-Change“ betrachtet werden, ob in der Ukraine, in Syrien, in Weißrussland, etc. Statt sozialer Umwälzungen wurden immer nur politische Umwälzungen exekutiert und die sozioökonomische Lage blieb vor und nach dem „Machtwechsel“ gleich bzw. verschlechterte sich, da eine massive Deregulierugs- und Schockpolitik eingeleitet wurde. Es geht nur um eine innerkapitalistische Machtübertragung von der einen Fraktion der herrschenden Klasse auf die andere Fraktion der herrschenden Klasse, deswegen, weil es keine proletarische politische Offensive gibt, welche die herrschende Klasse enger zusammenschweißt. Als eigenständige Kraft wurde die Arbeiterbewegung seit dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten 1989 weitgehend ausgeschaltet. Nur dann ist es für die Bourgeoisie möglich Revolution zu spielen. Doch die derzeitigen Brüche machen das Revolutionsspiel der Bourgeoisie gefährlicher, denn langsam ist die Arbeiterklasse gezwungen, Widerstand zu leisten, will sie sich noch langfristig ihre gesellschaftlich notwendige Reproduktion sichern.

Regime-Change-Maßnahmen, „Farbrevolutionen,“ finden vor allen an den Bruchkanten und Knotenpunkten der Weltmarktkonkurrenz statt und betreffen nicht nur das konkrete Land, sondern eine bestimmte Region, bzw. die Welt insgesamt und sind deshalb verdichtete und konzentrierte innerimperialistische Konflikte, die quer zu den originären Konflikten und auch determinierend zu diesen, ausgetragen werden. Exemplarisch sieht man dies an der Syrien und Ukraine-Frage. Es geht nicht so sehr um Syrien oder um die Ukraine, sondern es ist ein Machtkampf zwischen dem transatlantischen Imperialismus auf der einen Seite und dem russischen Imperialismus und China auf der anderen Seite. Darum können Syrien-Krieg und vor allem der Ukraine-schnell in den Dritten Weltkrieg eskalieren. Der Syrien-Krieg, wie der Ukraine-Krieg, sind imperialistische Stellvertreter-Kriege, die schnell in einen direkten Krieg der imperialistischen Mächte eskalieren können und damit in einen Dritten Weltkrieg. Die gegenwärtige Weltkrise, welche sich in dem Ukraine-Krieg konzentriert, ist selbst das Produkt eines „Regime-Changes“ in Form eines Massenputsches/“Farbrevolution. Der Weg vom Stellvertreterkrieg zum direkten dritten imperialistischen Weltkrieg ist kurz. Die „Zivilgesellschaft“ wurde zum Zulieferer einer inneren Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft.

Ein „Regime-Change“ durch einen von der „Zivilgesellschaft“ organisierten Massenputsch bereitet potentiell Krieg und Bürgerkrieg vor. Der Maidan-Putsch im Jahr 2014 in der Ukraine führte direkt in den Bürgerkrieg und dann zum NATO-Rußland Krieg in und um die Ukraine und kann jederzeit in den Dritten Weltkrieg eskalieren. Der NATO-Maidan-Putsch im Jahr 2014 schlug fehl und der russische Imperialismus organisierte einen Gegenputsch, der zur Abspaltung der Krim führte, der strategisch wichtigsten Region der Ukraine und unterstützte den Aufstand in der Südostukraine auch im Bürgerkrieg. Die innere Einheit der Ukraine war zerschlagen und die Ukraine zwischen den imperialistischen NATO-Mächten auf der eine Seite und dem russischen Imperialismus auf der anderen Seite aufgeteilt. Es bahnte sich seit dem Jahr 2014 eine imperialistische Konfrontation in und über die Ukraine an. Die „Zivilgesellschaft“ ist immer die fünfte Kolonne des Imperialismus, auch in der Ukraine, sie bereitet politisch das kommende Schlachtfeld vor. Die Maidan-Proteste, welche im Maidan-Putsch im Februar 2022 endeten waren von Beginn an elitäre Massenproteste des Kleinbürgertums, welche politisch und paramilitärisch vom ukrainischen Faschismus unterstützt worden sind und beide waren zu jedem Zeitpunkt unter der Kontrolle des transatlantischen Imperialismus und US-Imperialismus, welcher durch die ukrainische Compradorenbourgeoisie agiert. Der soziale und politische Klassencharakter der Maidan-Proteste war immer antiproletarisch. Die Kritik des Maidan an der damaligen Regierung unter Präsident Janukowitsch war, daß seine Politik zu egalitär war und zu weit Rußland entgegenkommt. Jeder Versuch mit proletarischen Forderungen an den Maidan-Protesten teilzunehmen wurde von den faschistischen Kräften unterbunden. In der ersten Phase vor dem Putsch von November 2013 bis Februar 2014 dominierte die „Zivilgesellschaft“; mit dem Putsch vom Februar 2014 dominierte der faschistische Sektor und ordnet sich die „Zivilgesellschaft“ unter, die nun die Aufgabe zufällt, die Diktatur und den Bürgerkrieg zu legitimieren. Der Bürgerkrieg endete mit einer schweren Niederlage im Donbass. Der Donbass wurde zum Massengrad des Maidan. Nach acht Jahren Bürgerkrieg in Form eines Stellungskrieges drohte die NATO-Ukraine mit einem Angriff auf den Donbass und Rußland, Zielrichtung vor allem gegen die Krim. Rußland nahm die Herausforderung an und griff dann im Februar 2022 selbst an, nachdem die USA im August 2021 ihre katastrophale Niederlage in Afghanistan einstecken mußte. Diese Schwäche galt es auszunutzen. Die NATO-Ukraine hat sich auf den Krieg vorbereitet, Rußland ebenso. Doch der russische Imperialismus hat sich besser vorbereitet. Die zentrale Front ist nicht so sehr die militärische Front in der Ukraine, sondern die Wirtschaftsfront im Wirtschaftskrieg. Der Wirtschaftskrieg schadet mehrheitlich die transatlantischen Metropolen und dem deutschen Imperialismus, indem er vor allem eine Energiekrise produziert. Während sich Rußland und China ökonomisch und politisch annähern, wachsen die Spannungen zwischen den transatlantischen Metropolen und China. Die sozialen Erschütterungen des Wirtschaftskrieges fallen in Rußland kleiner aus, als in den transatlantischen Metropolen. Damit gibt es keine materielle Basis Rußland über eine „Zivilgesellschaft“ zu destabilisieren, während in den transatlantischen Metropolen die Angst vor einer Destabilisierung durch Rußland umgeht. Ein Notstandsstaat formiert sich dort immer deutlicher.

An der militärischen Front verweigert Rußland einen Blitzkrieg und geht langsam vor. Erst der Donbass, dann der Rest der Restukraine. Vor allem stellt der russische Imperialismus auf die Zerstörung der morschen ukrainischen Gesellschaft ab und entzieht so einem neuerlichen Maidan den Boden. Die ukrainische Gesellschaft zersetzt sich und wird dann durch Rußland im Sinne des Konzepts von der „Russischen Welt“ wieder neu zusammengesetzt. Langsam, aber unerbittlich geht der russische Vormarsch weiter. Ohne Zeitdruck. Der Donbass wird zum zweiten Mal das Massengrab des Maidan, aber immer mehr zum Massengrab der Ukraine, bzw. NATO-Ukraine. Langsamer Vormarsch unter dem Schutz der Luftwaffe und der Raketen, wie Artillerie Abwehrsysteme, massive Artillerie Konzentration auf den ukrainischen Festungsgürtel im Donbass führen zum Erfolg. Der Imperialismus teilt sich den Weltmarkt neu auf und die Ukraine ist ein Land, welches neu aufgeteilt wird. Eine multipolare Welt verlangt nach dem multipolaren Krieg, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, den Kapitalismus zu stürzen.

Die Große Krise in Form des transatlantisch antirussischen Wirtschaftskrieges hinterläßt eine Spur der sozialen Verwüstung und damit auch der Massenunzufriedenheit. Auch die EU-Staaten werden von einer Welle des proletarischen Klassenkampfes überrollt. Massenstreiks im britischen Imperialismus, Massenstreiks und offene proletarische Revolten in Frankreich etc. Und auch in Deutschland nimmt die Streikbereitschaft zu. Noch ist die Arbeiterklasse unter Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratie, welche eine Politik des Reallohnverlusts betreibt, denn es wird explizit ein Inflationsausgleich ausgeschlossen. Jedoch ist die Streikbereitschaft hoch und in dieser hohen Streikbereitschaft unter Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratie manifestiert sich die hohe Massenunzufriedenheit der Arbeiterklasse in Deutschland. Es geht um mehr als um die gewerkschaftlichen Forderungen. Es geht um Inflationsausgleich, Ende des antirussischen Wirtschaftskrieges und Ende der deutschen Unterstützung für die NATO-Ukraine, denn Schritt für Schritt treibt die Welt einem Dritten Weltkrieg entgegen. Diese objektiven Forderungen liegen der proletarischen Massenunzufriedenheit zu Grunde und finden ihren materiellen Ausdruck in der hohen Streikbereitschaft, weisen wie die Massenstreiks in Frankreich und in Britannien auf einen potentiellen proletarisch-revolutionären Bruch hin.

  1. Der proletarische Weg

-Generalstreik gegen Krieg und Krise. Der Feind steht im eigenen Land! Der Feind ist die eigene Bourgeoisie, der Feind ist der eigene bürgerliche Staat!

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung, vor allem auch im Sektor der „Kritischen Infrastruktur“ und im militärisch-industriellen Komplex und international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zur proletarischen Doppelmacht

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew Hamburg im April 2023 Maulwurf/RS

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Grafikquellen       :

Oben       — Einzug in Münster zu den Friedensverhandlungen 1643, Stadtmuseum Münster.

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3.) von Oben        —  Logo of the Organization of the Warsaw Pact

Fenn-O-maniC – Own work

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Unten     —       Heimkehrende Schnitter von Jakob Becker: Blick eines romantischen Malers auf das Landproletariat im 19. Jahrhundert

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KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2023

Staat und Kanon: – Wie wir zu lesen haben

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Kolumne von Fatma Aydemir

In Deutschland und der Türkei stehen zwei Bücher zur Diskussion, oder besser: wie wir sie lesen sollen. Dabei ist das von unserem Erlebten geprägt.

Jedes Mal, wenn ich in der U-Bahn oder im Wartezimmer einer Arztpraxis jemanden in einen aufgeschlagenen Roman vertieft sehe, spüre ich ein leichtes Kribbeln und packe beschämt mein Smartphone weg. Es ist eine Art Ehrfurcht, als stünde ich vor einem Zeitreisenden, als platzte ich in dessen Tempel und entweihte ihn mit dem Vibrieren des profanen Geräts, das wie eine kantige Verlängerung aus meiner Handfläche ragt. Und es ist ein bisschen Neid auf die Konzentrationsfähigkeit der Lesenden, die nicht erst an den See fahren oder einen freien Tag haben müssen, um sich in Literatur zu versenken.

Romane können Unterhaltung sein, klar, aber sie verlangen uns eine ganz andere Verbindlichkeit ab als das, was uns heute viel eher als Unterhaltung in den Sinn käme. Romane zu lesen erfordert eine Aufmerksamkeit, die für das Bingen einer Serie völlig unnötig wäre. Spätestens am Anfang der nächsten Folge wird mir ohnehin nacherzählt, was mir beim Wäschefalten womöglich entgangen ist. Dafür geben uns Romane in gewisser Weise aber auch mehr: mehr Deutungsmöglichkeiten, mehr Verspieltheit und mehr Raum für das eigene Erlebte, das in der Begegnung mit Romanfiguren und deren Konflikten immer nachhallt.

Insofern ist die Annahme, man könne vorgeben, wie ein Roman zu lesen und verstehen sei, nicht nur falsch, sondern geradezu lächerlich. Das soll kein Affront gegen die Literaturwissenschaft sein, deren Aufgabe ja eher im Auffächern verschiedener Deutungsebenen in bestimmten kulturhistorischen und ästhetischen Kontexten besteht.

Wenn es sich jedoch nicht um Möglichkeiten, sondern um Vorgaben handelt, die auch noch von staatlicher Seite kommen, ist stets äußerste Vorsicht geboten. Denn diese übergestülpte Lesart übergeht nicht nur Gewalterfahrungen eines Teils der Leser_innenschaft, die beim Lesen ebenfalls nachhallen. Sie erzählt uns auch etwas über den Umgang eines Staats mit seinen Minderheiten, wie zwei aktuelle Fälle zeigen.

Zwei Fälle von Anmaßung

So beschloss vor wenigen Wochen ein türkisches Gericht, dass ein vor neun Jahren erschienener Roman („Rüyasi Bölünenler“) des kurdischen Schriftstellers Yavuz Ekinci nicht mehr gedruckt und verbreitet werden darf, weil er angeblich Propaganda für die PKK betreibe. Etwa zur selben Zeit entbrannte hierzulande eine Debatte um Wolfgang Koeppens Nachkriegsroman „Tauben im Gras“ von 1951, weil er trotz rassistischer Sprache und Protest von Schwarzen Lehrer_innen, Schüler_innen sowie Verbündeten in Baden-Württemberg Abi-Pflichtlektüre bleiben soll.

Zugegeben, der eine Fall lässt sich nicht direkt mit dem anderen vergleichen, wird auf der einen Seite doch das emanzipatorische Werk eines Autors von einem autoritären Staat zensiert, auf der anderen Seite die Forderung nach einem rassismuskritischen Pflichtlektüre-Kanon an Schulen abgelehnt und als „Zensur“-Versuch verteufelt.

In beiden Fällen jedoch maßt sich eine staatliche Institution an, bestimmen zu können, wie eine literarische Erzählung zu deuten sei – und in beiden Fällen will sich die Leser_innenschaft ein eigenes Bild davon machen. So verraten Suchmaschinen-Statistiken, dass seit zwei Wochen wie verrückt nach einer PDF-Version von Yavuz Ekincis verbotenem Roman gegoogelt wird. Der Klassiker „Tauben im Gras“ wiederum schoss über Nacht auf die Bestsellerliste von Amazon.

Quelle         :           TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten      —   FriedensEi

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DL – Tagesticker 09.04.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Ex-Offizier über Putins Alltag:  – . –  2.) Nicht nur der Kanzler baut sich ein Millionen-Domizil  – . –  3.) Sanna Marins kluger Rückzug  – . – 4.) Der „Guardian“ als Profiteur von Sklaverei:  – . –  5.) General fordert radikales Umdenken beim Umgang mit Rekruten  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Würden Politiker-innen jemals ein ehrliches Mitgefühl im Alltag zeigen, gäbe es keine hungernden Kinder, keine Menschen welche an EU-Außengrenzen rütteln, keine Kriege, keine Obdachlosigkeiten,  höchstwahrscheinlich weniger Probleme mit den Klimawandel und – und – und – ja  auch keine Flüchtlinge in dieser erbärmlichen Welt, in der letztendlich nur noch das Geld zählt, welches nichtstinkend, da zuvor gewaschen, von den immer grinsenden Schmarotzer-innen schon mit Sehnsucht erwartet wird.

Kein Handy, Selbstisolation und kein Mitgefühl für Menschenleben. –  Gleb Karakulow soll Offizier in Putins Präsidentengarde gewesen sein – bis er ins Ausland floh. Er gab Medien ein Interview und verriet Brisantes über Putin.

1.) Ex-Offizier über Putins Alltag:

Es geht um den Angriffskrieg seines Landes gegen den Nachbarn, den Schock am Morgen des 24. Februars 2022. Um das Glorifizieren des Krieges vieler seiner Kollegen, seine Verachtung, sein Zaudern – und schließlich, während einer Geschäftsreise, um seine Flucht, gemeinsam mit Frau und Tochter, nach Istanbul. Gleb Karakulow nennt Putin einen „Kriegsverbrecher“.  Der Ex-Offizier, nach eigenen Angaben von 2009 bis Herbst 2022 Kommunikationsingenieur im Sicherheitsteam von Wladimir Putin, wäre damit eine Ausnahmeerscheinung. Der 35-Jährige gibt an, Offizier in der Präsidentengarde FSO (Federalnaja Sluschba Ochrany Rossijskoi Federazii, zu Deutsch: Föderaler Dienst für die Bewachung der Russischen Föderation) gewesen zu sein, die für die Sicherheit des Staatschefs und der Regierung verantwortlich ist und partiell auch geheimdienstliche Aktivitäten übernimmt. Das würde Karakulow zum bisher ranghöchsten Überläufer machen, der sich zum Krieg gegen die Ukraine äußert – und das mit Klarnamen und vor der Kamera.

Berliner-Zeitung-online

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Investitionen in Steine, waren für Politiker-innen immer schon die besten Anlagen für die eigene Zukunft. Anstatt den Müßiggehenden Amtsvorgängern ein Hausverbot per Gesetz zu erteilen, wird auch hier schon an die eigenen Vorteile gedacht. Vier, Fünf eigen Angestellte im späteren Staatshaus bringen doch Lobbyisten-innen ins eigene Haus. Investitionen in Steine waren schon immer Vorteilhafter für die Politik als das Geld für die Menschen auszugeben, welche das Leben in Saus  und Braus erst ermöglichen. Aber wie könnte die persönlichen Unfähigkeiten auch besser unter Beweis gestellt werden ?

Der „Protz-Bau“ von Olaf Scholz steht in der Kritik. Doch die Erweiterung des Kanzleramts ist nur eines von vielen Großprojekten des Bundes. Für die Steuerzahler wird es richtig teuer.

2.) Nicht nur der Kanzler baut sich ein Millionen-Domizil

Es waren deutliche Worte des Finanzministers, gerichtet an seinen Chef: „Entbehrlich“ sei der teure Erweiterungsbau des Kanzleramts, sagte Christian Lindner Mitte März, in Zeiten von mehr Homeoffice und „ortsflexiblem Arbeiten“. Der Kanzler werde „missvergnügt“ sein, dass er das sage. „Aber das ist mein Job!“ Seitdem liefern sich das Kanzleramt und das Finanzministerium Wortgefechte. Und mancher fragt sich: Müssen Bürogebäude der Bundesregierung wirklich so groß und teuer sein? Denn die Erweiterung des Kanzleramts ist nur eines von vielen Bauprojekten, die der Bund gerade in Berlin und dem zweiten Regierungssitz Bonn plant. Wieder andere sind längst in Bau. Manchmal, um Ersatz zu schaffen für alte Gebäude, oft aber schlicht, um die zusätzlichen Mitarbeiter unterzubringen, die der Bund in seinen Ministerien und Ämtern einstellt. Denn es werden immer mehr: Allein in der letzten Amtsperiode Angela Merkels kamen im Kanzleramt und den Bundesministerien 2.500 Stellen hinzu, sodass mehr als 25.000 Mitarbeiter direkt für die Regierung arbeiteten. Und als wäre das nicht längst genug, macht die Ampelkoalition genau da weiter: Schon in ihrem ersten Regierungsjahr genehmigte sie sich mehr als 700 weitere Beamtenstellen.

T.-online

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Wäre es für die Deutsche Bevölkerung nicht ein großer Gewinn gewesen, hätten sich die meisten Nachkriegsamtsvorgänger-innen erst gar nicht um ein solches Amt beworben ? Es kann doch nicht nur an den Historikern liegen wenn Politiker solange zurück schauen und auf Grund der dort gesehenen Ungerechtigkeiten, ihren Blick nach vorne verweigern. Aus einer in der Vergangenheit liegendes Versagen  konnte noch nie eine Verheißung-volle Zukunft geschaffen werden, da die Zeiten immer in Bewegung sind, genau im Gegensatz zu den Politiker-innen.

Finnlands Regierungschefin geht. – Raus aus dem Amt, weg vom Parteivorsitz: Die finnische Wahlverliererin Marin geht – doch von dem jungen Ausnahmetalent wird man noch hören.

3.) Sanna Marins kluger Rückzug

Sanna Marin will nicht mehr. Nachdem Finnlands Noch-Ministerpräsidentin und ihre Partei, die Sozialdemokraten, bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag einer konservativen und einer rechten Partei Platz machen mussten, kündigte Marin nun auch ihren Rückzug vom Parteivorsitz an. Auf dem Parteitag im September wird sie nicht mehr für die Spitzenposition kandidieren. Marin, so ließ sie wissen, sehe jetzt „Gelegenheit für neue Perspektiven“ und wolle gern „eine neue Seite“ in ihrem Leben aufschlagen. Ist das klug? Weitblickend? Nachvollziehbar? Oder präsentiert sich hier eine Politikerin, die sich nach einer (eingestandenen) Wahlniederlage verantwortungslos davonstiehlt? Die ihre Partei sich selbst überlässt und lieber schaut, wo ihre politische Karriere möglicherweise chancenreicher ist als in ihrem eigenen Land, beispielsweise in Brüssel? Marins Rückzug erinnert an den vorzeitigen Amtsrücktritt der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern. Ardern hatte zu Beginn dieses Jahres überraschend das Staatsamt niedergelegt, weil sie „nicht mehr genug im Tank für weitere vier Jahre“ habe, wie sie es formuliert hatte.  Sanna Marin dagegen hat noch genug „im Tank“, sie wäre gern erneut Regierungschefin geworden. Auch wenn sie zugibt, dass die vergangenen Jahre ihr „Durchhaltevermögen auf die Probe gestellt“ hätten. Und doch gibt es Parallelen zwischen den beiden Spitzenpolitikerinnen. Ardern und Marin – beide noch recht jung – sind politische Ausnahmetalente, von denen es nicht viele gibt auf der Welt. Die Neuseeländerin wurde im Ausland zuweilen wie eine Heroin gefeiert. Die Finnin gilt in Europa als der „hellste Stern der europäischen Linken“.

TAZ-online

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War die „Weiße Klasse“ nicht schon immer der entscheidende Ausgangspunkt für die Unterschiede zwischen Arm und Reich ? Das sich dieses alles auch in der Neuzeit nicht ändern würde, wird ein-e Jede-r bestätigen können, welcher in anderen Ländern gelebt hat und damit seinen, nur für die Politiker-innen ausgelegten Teppich verlassen und die Scheuklappen ablegen durfte. Diese sind aber ganz bestimmt nicht die Politiker-innen welche mit ihren Geschäftspartnern auf Kosten der Steuerzahler durch diese Welt Düsen.

Kolonialismus – John Edward Taylor gründete im Jahr 1821 die Zeitung „The Guardian“. Auch er profitierte von Sklaverei, das ergaben aktuelle Recherchen. Die Chefredakteurin Katherine Viner erklärt, was aus dieser Entdeckung für die Zeitung folgen muss.„Wie konnte das so lange ignoriert werden?“

4.) Der „Guardian“ als Profiteur von Sklaverei:

Ich erinnere mich gut an den Moment, als wir uns mit den Historiker:innen trafen, die im Auftrag des Scott Trust, dem der Guardian gehört, unsere Vergangenheit unter die Lupe nehmen sollten. Die Black-Lives-Matter-Bewegung hatte uns dazu inspiriert, uns als Zeitung selbst zum Gegenstand der Forschung zu machen. Cassandra Gooptar, eine Expertin für die Geschichte versklavter Volksgruppen, hatte erste Untersuchungen angestellt – und die Beweise waren erdrückend: Ohne Zweifel wurde der Guardian mit Geld gegründet, das zum Teil durch Sklaverei erwirtschaftet wurde. Für David Olusoga, einen der renommiertesten Historiker Großbritanniens, der im Aufsichtsrat des Scott Trust sitzt, kam das nicht überraschend. Diese Geschichte lag in vieler Hinsicht im Offenkundigen verborgen. Als Chefredakteurin des Guardian erschütterte mich die Entdeckung bis ins Mark.Es ist zutiefst irritierend zu wissen, dass einer meiner Vorgänger, der Gründungsherausgeber John Edward Taylor, einen Großteil seines Vermögens mit der Baumwollindustrie in Manchester gemacht hatte. Diese Industrie fußte auf Unternehmen wie dem seinen, die Handel mit Baumwollplantagen in verschiedenen Teilen der Amerikas betrieben, wohin Millionen Schwarze unter Zwang aus Afrika als Sklaven gebracht worden waren. Der bekannte amerikanische Abolitionist Frederick Douglass (1818 – 1895) hatte den Zusammenhang klar benannt: „Den Preis eines Menschen auf dem Mississippi diktiert der Baumwollpreis in Manchester.“

Freitag-online

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Warum sollte es der Sinn eines Staates sein, Mörderbanden aufzustellen, wenn sich die ausführenden Staatsorgane selber in Bunkern in Sicherheit bringen ? Die jungen Leute sollten zum Frieden und nicht zu Schlächtern ausgebildet werden. Das alles wäre sogar ohne Waffen und Hass gegenüber andere Menschen möglich.

Tribute to White Power

Er konnte sich wenigstens noch an seiner Fahne festhalten !

Personalnot der Bundeswehr: – Die Bundeswehr soll wachsen, schrumpft aber. Ein Kommandeur sagt, junge Leute könne man nur mit einem höheren Sinn locken – und verweist auf die „Letzte Generation“.

5.) General fordert radikales Umdenken beim Umgang mit Rekruten

2022 hat die Bundeswehr zum zweiten Mal in Folge mehr Soldaten verloren, als in die Truppe eintraten. Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr, Generalmajor Markus Kurczyk, fordert als Konsequenz daraus auch einen anderen Umgang mit Rekruten. „Ich glaube, wir haben manchmal noch nicht verstanden, dass niemand dankbar sein muss, eine Uniform anziehen zu dürfen“, sagte der General dem „Spiegel“. „Anders als vor 20, 30 Jahren ist es heute viel herausfordernder geworden, junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen, aber das ist bei uns gedanklich noch nicht überall angekommen.“ Im Zentrum Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz durchlaufen alle Führungskräfte vom Kompaniefeldwebel bis zum Bataillonskommandeur Lehrgänge für Unternehmenskultur, Führungsphilosophie und soldatisches Selbstverständnis. Dort sollen auch die Führungskonzepte der Truppe weiterentwickelt werden. Ende März war bekannt geworden, dass 2022 mehr als 19.500 Soldaten aus der Bundeswehr ausgeschieden sind – der höchste Wert seit 2017. Damit die Bundeswehr das politisch gesteckte Ziel von 203.000 Soldaten bis 2031 erreichen könne, müssten jährlich 21.000 Rekruten für den Dienst gewonnen werden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —          Tribute to White Power

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Ostergrüße von DL

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2023

Feiertags-Grüße für Alles- und Nichts- Gläubige

"Ein frohes Osterfest.". JPG-Datei

Ein „FROHES – OSTERFEST“ wünscht die Redaktion allen Mitarbeiter-Innen und Leser-Innen. Hoffen wir darauf das die Politier-Innen in diesen Jahr den Frühling nicht an uns verbeirauschen lassen, um anschließend ihre Versäumnisse belächeln zu können ?

Danke fürs Mitmachen und Lesen –  Im Auftrag  I.E. DL – Redaktion

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Grafikquelle : Titel: „Ein freudiges Osterfest.“

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Das Werwolf-Prinzip

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2023

Die  Suche nach den Ursachen zum Ukraine Krieg ! 

Flag of NATO.svg

Von Helmut W. Ganser

Die Suche nach den Ursachen des Ukraine-Kriegs wird künftige Historiker zur inneren Dynamik Russlands führen, aber auch zur Russlandpolitik westlicher Nato-Staaten.

Angenommen, wir sind im Jahr 2038, und angenommen, Historiker streiten weiterhin über die Ursachen des russischen Krieges gegen die Ukraine. Dann könnte das so aussehen:

Das erste Narrativ konzentriert sich auf die innenpolitische Dynamik in Russland beziehungsweise in der Sowjetunion und betrachtet die russische Aggression als konsequente Folge nationalistischer, kolonialistischer und imperialer Triebkräfte der Moskauer Eliten. Angefangen vom Imperialismus der Zarenzeit schlagen Historiker den Bogen zum Totalitarismus und zu den Verbrechen Stalins, bis hin zur sowjetischen Gewaltherrschaft nach dem 2. Weltkrieg und schließlich dem Revisionismus des Kreml unter Wladimir Putin, der seine Herrschaft auf Lebenszeit zementiert hat. Demnach betrachtet Putin die Auflösung der Sowjetunion als schweren Fehler und strebt die Wiederherstellung des Großmachtstatus Russlands an, unterstützt von großen Teilen der russischen Elite und der Bevölkerung, die der Staatspropaganda vertrauen. Nach innen baut er systematisch ein autokratisches Unterdrückungssystem auf und schreckt dabei nicht vor Morden an Oppositionellen im In- und Ausland zurück. Die größte Bedrohung für sein Regime sieht er in der Übertragung des westlichen liberalen Demokratiemodells nach Osteuropa.

Spätestens 2014 ist mit der Annexion der Krim und der Besetzung von Teilen des Donbass die Aggressivität der russischen Führung nach außen sichtbar geworden. Die Eigenstaatlichkeit der Ukraine lehnt Putin ab und folgt dabei einem Drehbuch, das schon seit dem russischen Krieg gegen Georgien im Jahre 2008 feststeht, auch wenn der damalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili diesen Krieg törichterweise begonnen hatte. Seither rüstet der Kreml die Streitkräfte und die Nationalgarde mit den vom Westen aus den Energieexporten gezahlten Billionen konsequent auf. Die Entspannungspolitik und die Prinzipien „Wandel durch Handel“ oder „Stabilität durch Handel“ sind gescheitert. Die Osterweiterung der Nato hat sich im Rückblick als kluge und weitsichtige Strategie bestätigt. Ohne den Schutzschirm der Allianz hätten die drei baltischen Staaten längst ihre Unabhängigkeit verloren. Noch klüger wäre allerdings gewesen, die Ukraine und Georgien auch in das westliche Militärbündnis aufzunehmen.

Die Historiker, die das zweite Narrativ vertreten, befassen sich zunächst mit der Russlandpolitik der Vereinigten Staaten und ihrer westlichen Verbündeten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, den der Westen als Sieg im Kalten Krieg feierte und dem schließlich ohne Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen der Nato-Erweiterungsprozess folgte.

Moskau hat die Ausdehnung des Nato-Raums von Beginn an als gravierendes Sicherheitsproblem wahrgenommen und ist endgültig misstrauisch geworden, als die Nato auf ihrem Gipfel in Bukarest 2008 der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft grundsätzlich zusagte. Die US-Regierungen seit Bill Clinton und vor allem osteuropäische Nato-Staaten sind nie bereit gewesen, der Russischen Föderation eine ernsthafte Rolle in einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur einzuräumen. Im Nato-Russland-Rat redeten Botschafter, Außen- und Verteidigungsminister sowie Staats- und Regierungschefs schon in der ersten Dekade meist aneinander vorbei. Die Kündigung des „Anti Ballistic Missile (ABM)“-Vertrags durch Washington 2002 und der Aufbau der strategischen Raketenabwehr der USA in Europa destabilisierten die Beziehungen zwischen der Nato und Russland weiter. Moskau befürchtete schon damals, dass die amerikanische Raketenabwehr den wahren Zweck verfolge, eines Tages das russische Abschreckungspotential zu neutralisieren, was Washington allerdings stets bestritt.

Der Umsturz in der Ukraine Anfang 2014 war schließlich der entscheidende Kipppunkt zum neuen Ost-West Konflikt. Der Kreml betrachtete den „Euro-Maidan“ als eine von den USA unterstützte Aufstandsbewegung. Aus Moskauer Sicht war die Maidan-Revolution eine weitere westliche Offensive in der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen Moskau und Washington. Der Kreml unterstellte den USA das Ziel, Oppositionsbewegungen in Russland zu unterstützen, um auch in Moskau eines Tages einen Regierungswechsel herbeizuführen. Rund zwei Monate vor dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wandte sich der Kreml an die USA und die Nato-Staaten mit Vertragsentwürfen, in denen es darum ging, eine Aufnahme der Ukraine in die Nato vertraglich auszuschließen, was von der Nato mit dem Hinweis auf die freie Bündniswahl und die Nato-Politik der offenen Tür zu schnell zurückgewiesen wurde. So wurde nicht ernsthaft getestet, ob Putin bereit gewesen wäre, in Verhandlungen über einen sicheren Status der Ukraine ohne Nato-Beitritt einzutreten und die Invasion zu vermeiden.

War vielleicht dieser Afghanische Esel nach einer Schlussbetrachtung klüger als alle, eine Uniform tragenden Sternen-träger und Politiker-innen in der Nato zusammen ?? 

Eine dritte und wachsende Gruppe von Historikern sieht inzwischen die Ursachen für den russischen Angriff in einer Kombination aus beiden Erzählungen. Sie konzentrieren ihre Analyse auf die Interessengegensätze und die machtpolitische Rivalität zwischen den USA und Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und beziehen die einander entgegengesetzten politischen Kulturen, Wertorientierungen und die historische Entwicklung Russlands ein. Das Denken und Fühlen der Eliten in der russischen Gesellschaft ist seit Jahrhunderten durch zwei gegensätzliche Strömungen geprägt. Die Westler-Slawophilen wie Dostojewski, Turgenjew und Tolstoi haben im 19. Jahrhundert das Widersprüchliche im russischen Lebensgefühl in ihren literarischen Figuren aufleben lassen und vermutlich auch in sich selbst verspürt. Da gibt es die sanfte, empathische Seite, die sich offen zeigt gegenüber der westlichen Kultur. Doch die im 19. Jahrhundert geführte Debatte um die Frage, ob sich Russland an westlichen Werten orientieren oder einen eigenen slawischen Weg gehen sollte, geht bald in einen allgemeinen Panslawismus über. Diese andere, dunklere russische Seite war immer präsent, von der Zarenzeit bis in die Spätphase der Sowjet­union. Kompromissloses Machtstreben, Gewalt, Empathielosigkeit und Zynismus sind für diese Haltung kennzeichnend. Während unter Michail Gorbatschow und bis etwa zum Millennium eher die emphatische, kooperative Seite dominierte, wurde die Außen- und Militärpolitik danach revisionistischer.

Quelle         :          TAZ-online             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     The flag of the North Atlantic Treaty Organization (NATO). Color is PMS 280, RGB #004990.

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Bolivien und Peru

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2023

La Paz: Gondelbahnen als attraktives lokales Verkehrsmittel

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Josef Estermann /   

Vor neun Jahren fuhr die erste Gondelbahn. Inzwischen gibt es in der bolivianischen Stadt zehn Linien. Ein Augenschein vor Ort.

Red. Josef Estermann hatte während 17 Jahren in Peru und Bolivien gelebt und gearbeitet. Kürzlich besuchte er alte Bekannte.

La Paz ist eine verrückte Stadt. Sie liegt in einem Kessel auf einer Höhe von 3200 bis 4000 Metern über dem Meeresspiegel. Am oberen Rand – von den Einheimischen Ceja oder «Augenbraue» genannt – beginnt die Andenhochebene (Altiplano) und damit die Satellitenstadt El Alto (wörtlich: «der Hohe»). Entgegen der Meinung vieler Ausländerinnen und Ausländer ist La Paz nicht die Hauptstadt Boliviens – diese ist Sucre –, sondern Sitz der bolivianischen Regierung.

Eine verkehrstechnische Herausforderung

La Paz und El Alto haben zusammen inzwischen rund zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, wobei sich das Verhältnis umgekehrt hat. 1950 war El Alto mit rund 2000 Bewohnerinnen und Bewohnern ein kleines Dorf auf der windigen und kalten Hochebene; heute hat die ehemalige Satellitenstadt mehr Einwohnerinnen und Einwohner als der Regierungssitz. Das Verkehrsaufkommen ist dementsprechend sprunghaft angestiegen, vor allem auf den Hauptverkehrsadern, welche die beiden Metropolen miteinander verbinden und den grossen Höhenunterschied überwinden.

Schon in den 1980er Jahren hatte die Stadtregierung von La Paz Pläne, die beiden Städte mit Luftseilbahnen miteinander zu verbinden. Die Umsetzung aber scheiterte an politischen Machtspielen, bis der ehemalige Staatspräsident Evo Morales zu Beginn seiner zweiten Amtszeit (ab 2011) die Initiative an sich riss und das Projekt in Rekordzeit umsetzte. Für die Überwindung der insgesamt fast tausend Höhenmeter war bis anhin ein riesiges Heer von Minibussen besorgt, die regelmässig die zum Teil schmalen und kurvenreichen Strassen verstopften und nicht selten wegen technischer Defekte steckenblieben.

Am 30. Mai 2014 konnte Evo Morales nach kurzer Projektierungsphase und ebenso kurzer Bauzeit die erste Gondelbahn, die «rote Linie», in Betrieb nehmen, welche den alten stillgelegten Bahnhof im Zentrum von La Paz mit El Alto verbindet. Die Linie ist 2349 Meter lang, die Fahrt dauert etwa elf Minuten. Sie führt von Taypi Uta («zentrales Haus») über die Mittelstation Ajayuni («wo die Seelen hausen») beim riesigen Friedhof der Stadt nach Jach’a Qhatu («grosser Markt») in El Alto. Auch die Haltestellen der anderen neun Linien tragen Aymara-Namen und sollen den neuen Wind versinnbildlichen, der mit der Regierung von Morales Einzug in Bolivien gehalten hat.

Täglich 400’000 Passagiere

Nach der roten Linie kamen die beiden anderen Landesfarben Boliviens, gelb und grün, für weitere Gondelbahnen zum Zug, die ebenfalls El Alto mit La Paz, allerdings dieses Mal mit den reicheren und tiefer gelegenen Vierteln in der südlichen Zone (Zona Sur) verbinden sollten. Heute gibt es insgesamt zehn verschiedene Gondelbahnen mit insgesamt 38 Haltestellen und einer Gesamtlänge von 32 Kilometern. Die farblich gekennzeichneten Linien sind wie ein Spinnennetz miteinander verbunden. Touristinnen und Touristen machen sich ein Spiel daraus, alle Strecken an einem Tag oder gar einem Vormittag zurückzulegen. Für die Einheimischen dagegen sind die Gondelbahnen ein schnelles, bequemes, sicheres und vor allem ruhiges Verkehrsmittel.

Pro Tag benutzen rund 400’000 Passagiere eine oder mehrere der insgesamt 1398 Gondeln. Bis heute haben diese über 400 Millionen Menschen transportiert. Die Konzession für den Bau und Betrieb der Gondelbahnen hat der bolivianische Staat an das österreichisch-schweizerische Konsortium Doppelmayr-CWA (Carrosserie-Werkstätte Aarburg) vergeben, aber die öffentliche Hand ist Eigentümerin und Nutzniesserin der Gondelbahnen. Der Einheitstarif für eine Linie beträgt drei Bolivianos (rund 40 Rappen), beim Umsteigen auf eine andere Linie zahlt man noch zwei Bolivianos; und der «Vorzugstarif» für RentnerInnen (ab 60), Schwangere, Studierende und Menschen mit einer Beeinträchtigung beträgt nur die Hälfte.

Das Gesamtprojekt, das noch nicht abgeschlossen ist, nennt sich Red de Integración Metropolitana (Netz zur Integration der Metropole) und ist als wichtiger Beitrag zur Bewältigung des zunehmenden Verkehrsaufkommens der beiden Städte konzipiert. Die Feinverteilung der Reisenden sollen Schnellbusse sicherstellen – in La Paz die Puma Katari, in El Alto die Wayna-Busse –, was allerdings nur zum Teil umgesetzt ist. Geplant sind eine Weiterführung der braunen (café) und der Bau einer neuen «goldenen» (dorado) Linie, welche die Stadtteile der südlich gelegenen wohlhabenderen Viertel verbinden soll. Böse Zungen behaupten, dass Letztere deshalb noch nicht gebaut sei, weil Evo Morales und sein Movimiento al Socialismo (MAS) sich für den stillen Staatsstreich rächen wollen, der ihn 2019 aus dem Amt gejagt hatte.

Grösstes urbanes Seilbahnnetz der Welt

Während die meisten Seilbahnen in der Schweiz dazu dienen, Personen auf Aussichtspunkte oder Güter in schwierig zugängliche Alpgebiete zu transportieren, sind die Seilbahnen von La Paz und El Alto in erster Linie städtische Verkehrsmittel. Die touristische Nutzung ist bloss ein Nebeneffekt und fällt, aufs Ganze gesehen, kaum ins Gewicht. Dabei spielt zwar die Überwindung der Höhendifferenz von fast tausend Metern eine entscheidende Rolle, aber einige Linien dienen auch der Verbindung einzelner Stadtteile untereinander. So gibt es drei Seilbahnlinien, die unterschiedliche Stadtteile von El Alto miteinander verbinden, sowie deren vier, die dasselbe in La Paz zum Ziel haben. Nur drei Gondelbahnen – rot, gelb und violett – verbinden die beiden Städte und damit den tiefergelegenen Süden mit dem höhergelegenen Norden miteinander.

Das soziale Gefälle wird sichtbar

Durch die Seilbahnen wurde vielen Bewohnerinnen und Bewohnern der beiden Städte zum ersten Mal bewusst, wie eklatant die sozialen und lebensweltlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Stadtteilen sind. Wenn man zum Beispiel die gelbe und grüne Linie benutzt, wie dies viele Hausangestellte aus El Alto jeden Tag tun, dann schwebt man in etwas mehr als einer halben Stunde nicht nur von 4000 auf rund 3200 Meter Höhe hinunter, sondern über die gesamte Skala sozialer Klassen und ethnischer Zugehörigkeit hinweg.

Man oder frau startet in Qhana Pata, dem Ausgangspunkt in El Alto (der nicht ohne Grund «Aussichtspunkt» heisst), der zugleich das Zentrum der Geschäftstätigkeit der Aymara ist. Am Abhang hinunter nach La Paz und bis zur ersten Station Quta Uma kleben armselige und nur über steile Treppen oder Sandwege erreichbare prekäre Behausungen am rutschigen Berg. Schliesslich werden die Häuser immer solider und vor allem höher, aus Backstein und oft sogar schön verputzt, bis die Gondel in Supu Kachi das Ausgangsviertel von La Paz erreicht. Mit jeder Station wird es wärmer. In Chuqui Apu steigt man in die grüne Linie um, die an der Katholischen Universität und dem Olympiaschwimmbad vorbei und über mondäne Villen mit Pool nach Irpavi führt. Eine riesige Mall im US-Stil empfängt die Passagiere, aber auch die Aymara-Frauen, die zu ihren Señoras hasten, um Kinder zu hüten oder den Haushalt zu schmeissen.

Gondelbahnen als Mittel zur sozialen Integration

Tatsächlich erhalten die Armen Einblick in die Innenhöfe der Reichen, und tatsächlich sehen die Reichen (wenn sie denn überhaupt die Gondelbahn in Anspruch nehmen) die baufälligen Behausungen am Abhang, was ohne die Seilbahnen niemals so augenscheinlich möglich wäre. Aber führt dies auch zu einer sozialen Integration von an sich klar getrennten sozialen Sphären? Die von einer indigenen Regierung geplanten und schliesslich realisierten Gondelbahnen erfüllen vor allem die bis heute marginalisierten Gruppen der Aymara und Quechua mit einem neuen Stolz. Sie nennen diese denn auch «Mi Teleférico»: «meine Seilbahn».

Zwar haben sich die Staus im Zentrum von La Paz oder an den neuralgischen Punkten in El Alto nicht wirklich aufgelöst, aber ohne die Seilbahnen wäre das Verkehrschaos unvorstellbar. Es wären mindestens 20’000 zusätzliche Minibusse unterwegs, um die Gondelpassagiere zu transportieren. La Paz und El Alto sind näher zueinander gerückt, aber auch die einzelnen Stadtteile. Die unsichtbare «Apartheid», wie sie zuvor das soziale Leben in den beiden Metropolen bestimmt hat, ist jetzt für alle sichtbar geworden. Die Zona Sur, einstmals jener Stadtteil von La Paz, wo sich die Wohlhabenden unter ihresgleichen wähnen konnten, wird durch die Gondelbahnen immer mehr auch Ziel eines Ausflugs von Cholas (so werden die Aymara-Frauen mit ihren Reifröcken genannt) aus El Alto. Und nicht wenige Q’aras (Bezeichnung für weisshäutige Menschen) aus La Paz ergötzen sich an den Cholets in El Alto, jener Neo-Aymara-Architektur, die alpine Chalets im andinen Kontext zu Hunderten hochzieht.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Zwei tödliche Jahrzehnte

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2023

Für Medienschaffende: 1.657 Medienschaffende seit 2003 getötet

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von        :         RSF

Am heutigen Freitag (07. April) vor genau 20 Jahren wurde der deutsche Journalist Christian Liebig im Irak getötet. Aus diesem Anlass blickt Reporter ohne Grenzen (RSF) auf zwei besonders tödliche Jahrzehnte für Medienschaffende zurück: Seit 2003 kamen bis 7. April insgesamt 1.657 Journalistinnen und Reporter bei oder wegen ihrer Arbeit ums Leben, durch Morde oder Auftragsmorde, bei Überfällen, Angriffen in Kriegsgebieten oder nach schwersten Verletzungen. Im Schnitt sind das mehr als 80 im Jahr.

„Hinter jeder nackten Zahl steht ein unermesslicher Verlust für die Angehörigen, und ein Verlust im Kampf um die Pressefreiheit weltweit“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Für uns ist das ein Ansporn, jeden Tag weiter zu kämpfen, für besseren Schutz in Krisen- und Kriegsgebieten, für wirksamere Gesetze und gegen die Straflosigkeit. Wenn die Täterinnen und Täter straflos davonkommen, werden immer wieder Journalistinnen und Reporter sterben.“

Christian Liebig war für den Focus in den Irak gereist und begleitete dort als „embedded journalist“ eine Einheit der US-Armee. Die US-geführte Invasion im Irak hatte am 19. März begonnen. Am 7. April 2003 schlug eine Rakete im Hauptquartier der Einheit ein und tötete Liebig, seinen spanischen El-Mundo-Kollegen Julio Anguita Parrado und zwei Soldaten. Seit 2003 sind im Irak insgesamt 300 Medienschaffende ums Leben gekommen. Der Irak ist damit vor Syrien mit 280 Getöteten das gefährlichste Land für Journalistinnen und Reporter der vergangenen 20 Jahre. Auf dieser Liste folgen Afghanistan, der Jemen, die Palästinensischen Gebiete und Somalia.

Die meisten Medienschaffenden kamen 2012 ums Leben. Für die 143 getöteten Journalistinnen und Journalisten waren vor allem die verschiedenen Parteien des syrischen Bürgerkriegs verantwortlich. Ein Jahr später, 2013, starben weitere 136 Medienschaffende. In der Folge gingen die Zahlen zurück, ab 2019 verzeichnete RSF historisch niedrige Zahlen. 2021 starben weltweit 51 Journalistinnen und Reporter, im vergangenen Jahr 60.

In Europa ist Russland das Land mit den meisten getöteten Medienschaffenden

In Europa bleibt Russland das Land mit den meisten getöteten Medienschaffenden. Seit der Machtübernahme durch Wladimir Putin im Jahr 2001 hat es in Russland vermehrt systematische Angriffe auf die Pressefreiheit gegeben, darunter mindestens 37 tödliche wie den Mord an Anna Politkowskaja am 7. Oktober 2006. Der umfassende russische Angriffskrieg auf die Ukraine seit 24. Februar 2022 ist einer der Gründe für die hohen Todeszahlen in der Ukraine, die zweithöchsten in Europa. Dort wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten 20 Medienschaffende getötet, acht von ihnen seit der Invasion, nahezu alle anderen in den seit 2014 umkämpften Gebieten. Die Türkei steht mit neun getöteten Medienschaffenden auf Rang drei, gefolgt von Frankreich. Dort töteten Terroristen beim Terroranschlag auf das Büro der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris im Jahr 2015 acht Medienschaffende.

Dass Journalistinnen und Journalisten dort besonders gefährdet sind, wo Kriege oder bewaffnete Auseinandersetzungen stattfinden, liegt nahe. Allerdings ist die Zahl der jährlich in Kriegsgebieten getöteten Medienschaffenden zuletzt gesunken; in den vergangenen drei Jahren waren es jeweils nicht über 20. Abgesehen davon, dass die Intensität einiger Kriege abgenommen hat, spiegeln diese Zahlen auch die Wirksamkeit der von den Nachrichtenorganisationen ergriffenen Präventiv- und Schutzmaßnahmen wider.

Dennoch sind auch Länder, in denen offiziell kein Krieg stattfindet, häufig keine sicheren Orte für Journalistinnen und Journalisten. Seit 2003 sind sogar mehr Medienschaffende in offiziell friedlichen Gebieten getötet worden als bei der Kriegsberichterstattung. Vor allem Recherchen zum organisierten Verbrechen und zu Korruption sind extrem gefährlich.

Das trifft in besonderem Maße auf Mexiko zu, aber auch auf Brasilien, Kolumbien und Honduras. 2022 war der amerikanische Doppelkontinent die gefährlichste Region der Welt, dort hat Reporter ohne Grenzen 47 Prozent aller getöteten Medienschaffenden gezählt. Auch in Asien sind die Zahlen zum Teil sehr hoch: Auf den Philippinen wurden in den vergangenen 20 Jahren 107 Medienschaffende getötet, in Pakistan 94 und in Indien 59.

Auch Journalistinnen vermehrt unter den Opfern

95 Prozent aller getöteten Medienschaffenden sind Männer. Dennoch steigt auch die Zahl getöteter Journalistinnen an, in manchen Jahren sprunghaft. Im Jahr 2017 etwa kamen zehn Journalistinnen ums Leben, gegenüber 65 männlichen Journalisten. In den vergangenen 20 Jahren wurden insgesamt 79 Journalistinnen getötet, oftmals nachdem sie zu Frauenrechten recherchiert hatten.

Reporter ohne Grenzen zählt als „getötet“ nur Medienschaffende, die unter das Mandat der Organisation fallen. Dieses umfasst alle Personen, die regelmäßig im Haupt- oder Nebenberuf Nachrichten, Informationen und Ideen sammeln, verarbeiten und verbreiten, um dem öffentlichen Interesse zu dienen, wobei sie die Grundsätze der Meinungsfreiheit und der journalistischen Ethik beachten. Die Frage, ob eine Person unter das RSF-Mandat fällt, ist eine Einzelfallentscheidung, die jeweils nach detaillierter Prüfung erfolgt.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

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Oben       —      مراسم اهدای مدال قهرمانان آزادی اطلاع رسانی سازمان گزارشگران بدون مرز

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Kolumne-Fernsicht-Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2023

Für Benjamin Netanjahu ist noch kein Messias in Sicht

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Von Hagai Dagan

Die schweren Unruhen auf dem Tempelberg, die die Schlagzeilen im Heiligen Land beherrschen, könnten erneut zu militärischen Auseinandersetzungen führen und die Beziehungen Israels zu den Nachbarstaaten belasten.

Mag sein, dass die Ausschreitungen von palästinensischen Organisationen angefeuert wurden. Ihren Anfang nahmen sie indes, als jüdische religiöse Fundamentalisten mit der Absicht auf den Tempelberg zogen, dort eine Opferzeremonie abzuhalten. Die Misere ist, dass genau diese Fundamentalisten in der Regierung repräsentiert werden, namentliche durch die Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Weitere extrem Religiöse, die in der Regierung sitzen, sind die Haredim, die ultraorthodoxen Juden. Sie lehnen es grundsätzlich ab, Opferzeremonien auf dem Tempelberg abzuhalten, aber auch sie versuchen, radikalreligiöse Gesetzesreformen voranzutreiben, die dem liberalen Charakter des Staates Israel widersprechen.

Eins dieser Gesetze verbietet die Missionierung, tatsächlich geht es dabei nur um die christliche Mission. Nach haredischer Logik sind Versuche seitens christlicher Organisa­tio­nen, die jüdische Öffentlichkeit zu beeinflussen gleichzusetzen mit dem Versuch, das jüdische Volk zu vernichten. Diese Logik stützt sich auf die Tradition, die religiöse Bekehrung als spirituelles Aussterben interpretiert. So empfinden die Haredim die physische Vernichtung der Juden und Jüdinnen in der Shoah und die Assimilierungsprozesse der Juden und Jüdinnen in die moderne Gesellschaft in Europa als gleichermaßen gravierend.

Die geplante Gesetzesreform alarmiert die US-Evangelisten. Ihre Haltung dem Staat Israel gegenüber ist sehr positiv. Traditionell unterstützen sie tatkräftig vor allem Israels Rechte. Diese Haltung stützt sich allerdings auf eine bestimmte Theologie. Demnach ist es die Aufgabe der Juden, den Boden für die Erlösung zu bereiten, und wenn es so weit ist und das Reich Gottes kommt, sollen sich alle Juden taufen lassen und Christen werden. Im Grunde wäre es schön, wenn sie schon jetzt damit anfingen.

Die Haltung der Haredim, die die evangelistische Mission als Ketzerei und Gräuel empfindet, ist für die Evangelisten unerträglich.

Für Regierungschef Benjamin Netanjahu wie auch für seine Koalitionspartner ist das ein Problem, denn von den Evangelisten kommt umfangreiche finanzielle Unterstützung für die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Sie stehen rechten israelischen Gruppierungen zur Seite und engagieren sich in den USA für die Sache Israels. Im Grunde gibt es da keinen Unterschied zwischen den Evangelisten und den Republikanern.

Quelle      :        TAZ-online          >>>>>        weuterlesen

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DL – Tagesticker 08.04.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Wagner droht „innere Zersetzung“ – . –  2.) Erst „Höhle der Löwen“, dann Millionen-Exit  – . –  3.) Für Peking ist Macron die neue Merkel  – . –  4.) Die Handbremse bei der Kindergrundsicherung  – . –  5.) Ostermärsche: Irrwege und Ausweg  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Wer über die innere Zersetzung seiner Gegner spekuliert, möchte sehr viel über einen unhaltbaren Zustand der eigen Seite verbergen wollen? Könnten die alles wissenden Experten auch nur ein ganz kleines bisschen zur Klärung der Situation beitragen, würden sie jetzt genau dort sitzen, von wo jetzt ihre blinden Politiker ihre dummen Fragen stellen!

„Angst- und Terrorkultur“ in Prigoschins Einheit“ – Die Söldner-Armee hat verstärkt in russischen Straflagern rekrutiert. Das könnte Jewgeni Prigoschin nun zum Verhängnis werden.

1.) Wagner droht „innere Zersetzung

Die Söldner-Armee Gruppe Wagner sorgte durch ihre extrem brutalen Methoden in der Ostukraine immer wieder für Aufregung. Die private Militärfirma von Oligarch Jewgeni Prigoschin rekrutierte Schwerverbrecher und Mörder direkt aus russischen Straflagern und verheizte diese regelrecht an der Front bei Soledar und Bachmut. Deserteuren drohten die Wagner-Kommandeure mit der Hinrichtung durch einen Vorschlaghammer. Videos von den Exekutionen verbreiteten die Söldner anschließend zu Abschreckung im Internet. Unter den Wagner-Söldner regieren mittlerweile Angst und Gewalt. Doch genau dieser Umstand könnte der Söldner-Armee jetzt zum Verhängnis werden. Der Politikwissenschaftler Andreas Heinemann-Grüder von der Uni Bonn erklärte im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA, warum der Zustand der Gruppe Wagner sich in den vergangenen Kriegsmonaten erheblich verschlechtert hat. Experte sieht zunehmenden Problemen für Wagner-Söldner – „tödlich für eine Organisation“. Heinemann-Grüder ist Politikwissenschaftler und Professor an der Uni Bonn, sowie Senior Researcher am Bonn International Centre for Conflict Studies. Dort beschäftigt er sich hauptsächlich mit Politik und Konflikte im postsowjetischen Raum – unter anderem auch mit der Wagner-Gruppe.

Merkur-online

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Warum wird Hier nicht an die Eskapaden erinnert, welche der Geburtsstunde dieser Sendung, in der Versicherungsbrache vorausgingen, erst den passenden Namen gaben? Aus der Hannoverschen Politiker-Hütte – hinein in die „Höhle der Löwen“?

Durch „Die Höhle der Löwen“ wurde die Lizza-Pizza bundesweit bekannt. Mit Carsten Maschmeyer und Frank Thelen stiegen zwei Promi-Investoren erst ein, dann wieder aus. Jetzt hat das Start-up Insolvenz angemeldet.

2.) Erst „Höhle der Löwen“, dann Millionen-Exit

Die Geschichte des Pizza-Teigherstellers Lizza klang lange Zeit wie ein wahr gewordenes Start-up-Märchen: Eigentlich wollten die beiden Gründer Matthias Kramer und Marc Schlegel, zwei Banker, eine Dating-App entwickeln. Doch die App fiel bei der Präsentation vor Freunden durch – ganz im Gegensatz zur selbstgebackenen Pizza, aus glutenfreiem und kohlenhydratarmem Leinsamenteig. Es folgte der erste Foodtruck, eine eigene kleine Produktionsstätte und 2016 schließlich der Auftritt in der Vox-Gründershow „Die Höhle der Löwen“. Danach ging es steil nach oben für das junge Unternehmen – und in den vergangenen Monaten wieder genauso steil nach unten. Nach Informationen der WirtschaftsWoche hat Lizza Insolvenz angemeldet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Sanierungsexperte Andreas Kleinschmidt von der Kanzlei White & Case bestellt.  „Die Produktion und der Vertrieb laufen derzeit uneingeschränkt weiter“, sagte Kleinschmidt der WirtschaftsWoche. „Wir unternehmen nun alle Maßnahmen, um Produktion und Vertrieb auch mittel- und langfristig sicherzustellen“, kündigt der vorläufige Insolvenzverwalter an. Trotzdem bedeutet die Insolvenz eine Zäsur für das Unternehmen, das nach dem Fernsehauftritt 2016 zur großen Wachstumshoffnung im Foodbereich avancierte.

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Auf Reisen bläst er seine Backen auf, um im eigenen Land zum Ausverkauf der Gewerkschaften aufzurufen, was auch wohl der Hauptgrund war, die 60 Unternehmensvorstände mit zu schleppen? Wobei er als Politiker nicht einmal gelernt hat – „das die Dummheit und Stolz auf dem gleichen Holz wachsen!“ Nach solchen Aufmärschen kann ein so gerupftes Hühnchen der EU nicht einmal alleine nach Hause fliegen.

Es hat nicht viel gebraucht, um Emmanuel Macrons Ego zu überlisten: Sichtbar stolz marschierte Frankreichs Präsident am Donnerstag auf dem roten Teppich in die Große Halle des Volkes, am Freitag badete er wie ein Rockstar im Jubel der Studenten bei einem Universitätstermin.

3.) Für Peking ist Macron die neue Merkel

Und sichtlich geschmeichelt sagte er schließlich einem Reporter: Dass Xi Jinping höchstpersönlich so viel Zeit für den Besuch aufbringe, zeige, dass „Frankreich kein Land wie jedes andere“ sei. Vieles an seinem Besuch ging nach hinten los. Macron war schließlich nach Peking gereist, um gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Einigkeit zu demonstrieren: Europa werde sich nicht auseinanderdividieren lassen, sondern mit geeinter Stimme seine Interessen in China vertreten. Wie diese lauten, hat von der Leyen kürzlich bei ihrer Grundsatzrede dargelegt: Die CDU-Politikerin schilderte in unmissverständlichen Worten, wie sich die Volksrepublik unter Xi Jinping verändert hat und dass es daher einer Neuausrichtung der Beziehungen bedarf. Dafür erhielt sie auch unter Wirtschaftsvertretern in Peking Beifall. Doch was in der chinesischen Hauptstadt schließlich passierte, schien die eigene Zielsetzung zu unterlaufen: Beide Spitzenpolitiker sandten höchst unterschiedliche Signale aus. Von der Leyen forderte Risiko­minderung vom chinesischen Markt, Macron kam mit rund 60 Unternehmensvorständen im Schlepptau. Sie sprach von der sich verschlechternden Menschenrechtssituation in China, er klammerte das Thema aus. Auch bei der Einschätzung der chinesischen „Friedensinitiative“ zum Ukraine-Krieg nahmen beide unterschiedliche Haltungen ein.

TAZ-online

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Warum noch immer die höfliche Anrede der Politiker mit Herr oder Dame, wenn Diese ihre Wähler-innen des Volkes, gleich Schrott auf einer Abfalldeponie behandeln? Götter werden aus der Gesellschaft zu Ihres gleichen gemacht, wenn ihnen keine and