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RENTENANGST

Archiv für März 28th, 2023

Her mit dem Unterhalt!

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2023

Unterstützung für Stiefmütter und -väter

Ein Debattenbeitrag von Elsa Koester

Als Stiefmutter trägt unsere Autorin Verantwortung für zwei kleine Menschen – auch finanziell. Doch der Staat behandelt sie, als sei sie kinderlos.

Was stimmt nicht mit meinem Kontostand? Da ist ein Minus, wo doch sonst immer ein Plus war? Ist das die Inflation? Denn meinen Lebensstil habe ich kaum geändert: Dieselbe Wohnung, kein Auto, und Restaurants, Bars und Reisen sind doch viel seltener geworden, seit der … richtig: Seit der Kids! Mein Kontostand leidet, seit ich Stiefmutter geworden bin. Wo ich vorher Miete nur für mein WG-Zimmer zahlte, zahle ich jetzt mehr Miete für eine Vierzimmerwohnung, in der mein Partner, ich und zeitweise die zwei Kinder leben. Wo ich vorher nur für meine Fischstäbchen zahlte, zahle ich jetzt Fischstäbchen für zwei kleine Menschen mit. Und der Staat? Gibt mir nichts dafür! Keine Stiefkinder-Freibeträge, keine Steuererleichterungen. Vom Kindergeld sehe ich nichts. Kinderzuschläge zahlt mir mein Arbeitgeber keine. Denn aus sozialstaatlicher Perspektive bin ich ja: kinderlos. Erklären Sie das mal meinem Konto.

Nun lässt sich das alles ja wunderbar erklären: Die Kinder, für die der Staat Unterstützung zahlt, sind ja nicht mehr geworden, es waren zwei, als sie nur zwei Eltern hatten, und es sind immer noch zwei, jetzt, wo sie zwei Eltern plus eine Stiefmutter haben. Die Freibeträge gelten also weiter für beide Eltern, und das Kindergeld geht an dasjenige „echte“ Elternteil, das das Kind gerade mehr betreut, und Kinderzuschläge gibt es bei den Arbeitgebern der Eltern meiner Stiefkinder eh keine. Ich mag zwar Stiefmutter geworden sein und immer mehr Verantwortung für die Kids tragen, aber finanziell bin ich aus der Elternsache raus: Das für die Kindersorge notwendige Geld landet bei den biologischen Eltern, also sollen sie auch zahlen.

Aber haben Sie mal mit einer Familie zusammengelebt? Das geht ja ungefähr so: Fünf Uhr abends, Heimweg, Whatsapp: „wir brauchen noch Fischstäbchen für heute Abend, ich schaff es nicht, hol noch den Kleinen ab“, „ok kauf ich“, „ah und Ketchup“, „ok“, dann die Stieftochter: „hey hab gehört du gehst einkaufen bitte sushipapier und die geilen onigiri und saft“, „ok“, „kaffee ist auch alle“, und guck mal, der Lieblingsjoghurt vom Kleinen, und ach ja, Klopapier und Olivenöl, zack, 40 Euro für einen ungeplanten Feierabendeinkauf. Und dann drei Tage später noch mal und dann noch mal. Machen Sie dann wirklich eine Liste? „1 Onigiri für Stieftochter, Saft“?

Und dann holen Sie sich das Geld von Ihrem Partner fein säuberlich wieder, wenn dieser gerade mit Kopfschmerzen auf dem Sofa liegt, weil sein Konto seit der Trennung ständig ins Minus rollt am Ende des Monats, seit zwei Eltern plötzlich zwei Wohnungen finanzieren müssen, und nicht mehr nur eine? Ich bringe das nicht übers Herz. Und ich bin ja auch Stiefmutter! Ich trage die emotionale Verantwortung für die kleinen Menschen, mit denen ich jetzt seit drei Jahren zusammenlebe. Warum sollte ich nicht auch finanziell Verantwortung übernehmen? Ich muss nach einer Trennung ja auch keinen Unterhalt für meine Stiefkids zahlen, heißt es. Ja, warum eigentlich nicht?

Das kleine Sorgerecht ist ein Witz: Wer es hat, darf gerade mal die Kleine von der Kita abholen

Mit Zeit. Anerkennung. Und Geld auf dem Konto

Diese Gesellschaft verändert ihr Familienleben. Die Ampelregierung hat das eigentlich längst verstanden: „Familien sind vielfältig. Sie sind überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, und brauchen Zeit und Anerkennung“, so steht es im Koalitionsvertrag. In Regenbogenfamilien tun sich häufig drei Eltern für ein Kind zusammen: Zwei Väter und eine Mutter, zwei Mütter und ein Vater. Und auch werdende Hetero-Eltern suchen sich manchmal eine dritte Elternperson, um die Familie für die Kinder zu vergrößern. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP hat deshalb Pläne: Er möchte das „kleine Sorgerecht“ auf bis zu vier Elternpersonen ausweiten. Vier rechtliche Eltern? Wow!

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Leider ist es so: Außer auf dem Koalitionspapier verändert sich überhaupt nichts. Zum einen ist das „kleine Sorgerecht“ ein Witz: Wer es hat, darf gerade mal die Kleine von der Kita abholen (geht auch so) und entscheiden, was der Kleine auf sein Brot bekommt. Zum anderen geht es da um Rechte, nicht um Geld. Finanzielle Unterstützung der multiplen Elternschaft? Da wartet man bei einer Regierung mit FDP-Beteiligung lange. Auch queere Mütter warten noch immer auf ihr Elterngeld und ihre Kinderfreibeträge – auf die Gleichstellung zu Heteromüttern also.

Den Liberalen geht es weniger um soziale Sicherheit als mehr um liberale Freiheit: Alles muss möglich sein im Zusammenleben, aber bitte ohne Verbindlichkeit, und kosten darf es auch nichts. Ihr wollt zu dritt ein Kind? Bitteschön, wir ermöglichen euch alles, wir sind ja liberal! Aber wie ihr das finanziert bekommt, das schaut doch bitte selbst. Und so ist die Frage der Familiengründung, der Trennung und der Familienneugründung als Patchworkfamilie in dieser Gesellschaft leider weiterhin eine soziale Frage. Wer zu wenig Geld hat, kann keine zwei Wohnungen finanzieren und bleibt womöglich als sich hassendes Elternpaar zusammen. Wer zu wenig Geld hat, kann als Stiefelternteil weniger Verantwortung für die Kinder übernehmen, als sie oder er das vielleicht möchte.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Bewegungen-Anarchismus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2023

Ein Plädoyer für einen Bewegungsanarchismus und (Anti-)Politik

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Jonathan Eibisch

Mit dem folgenden Beitrag möchte ich eine kritische Debatte über unser Politikverständnis anregen, über das Verhältnis von Anarchismus und Bewegungslinke reflektieren und auf meine Tätigkeiten hinweisen.

Ausgangspunkt dafür sind unterschiedliche Transformationsverständnisse, welche es zu diskutieren gilt. Eine Voraussetzung bei der Entstehung des Anarchismus als eigenständige sozialistische Strömung war die Verwerfung der politischen Reform, als Ausdruck der Sozialdemokratie einerseits und der politischen Revolution als Horizont des Parteikommunismus, andererseits. Statt ersterer wurden Ansätze entwickelt, in welchen auf mutualistische Selbststorganisation gesetzt wird, um die Gesellschaft graswurzelartig zu verändern. Die Ablehnung letzterer mündete in die Befürwortung von Aufstand und alltäglicher Subversion.

Transformationsansätze

Darüber hinaus entstanden das Transformationskonzept des autonomen Protestes, mit welchem auf die Radikalisierung und Selbstorganisation in sozialen Bewegungen gesetzt wurde, und schliesslich jenes der sozialen Revolution. Bei sozialer Revolution geht es nicht um die Übernahme der Staatsmacht, sondern um die grundlegende Transformation politischer Strukturen hin zu Föderationen dezentraler autonomer Kommunen. Die Vergesellschaftung von Privateigentum und Produktionsmitteln soll durch die Arbeiter*innen selbst und direkt geschehen.

Darüber hinaus sollen mit sozialer Revolution die verschiedenen Dimensionen der Herrschaftsordnung (z.B. Geschlechter- und Naturverhältnisse, Kultur und Ethik) zugleich überwunden werden. Und sie geschieht prozesshaft, entwickelt konstruktiv neue Organisations- und Gemeinschaftsformen und orientiert sich präfigurativ an konkreten Utopien. Im Bewegungs-Anarchismus wird insbesondere auf die beiden letzten Konzepte Bezug genommen. Wenn Simon Sutterlütti die Transformation als »Konstruktion« befürwortet, welche zur »Aufhebung« führe, meint er damit (implizit und unbegriffen) das Nachdenken über anarchistische Transformationsstrategien.

In der Vorstellung der »Keimformtheorie« wird dies sogar dem Wort nach aus dem Anarchismus entlehnt. Leider geschieht dies aber verkürzt, weil komischerweise darauf insistiert wird, das Rad mit den Commons-Ansätzen auf idealistische Weise neu zu erfinden, statt konsequenterweise einen Beitrag zu formulieren, um den Anarchismus theoretisch zu erneuern. Den anarchistischen Kern dieser Theoriestränge zu verdecken, bringt für die Debatte über zeitgemässe, sinnvolle Transformationsansätze nicht weiter.

Für die Bewegungslinke hilfreich ist in diesem Zusammenhang eher ein Denken wie jenes von John Holloway (2010) oder Eric Olin Wright. Letzterer versucht dabei die Transformation durch Bruch (Parteikommunismus), durch Freiräume (Anarchismus) und durch Symbiose (Sozialdemokratie) zu verbinden, um ein gemeinsames sozialistisches Projekt denkbar zu machen (Wright 2017: 375-485).

Dabei argumentiert Wright, echte Gesellschaftstransformation könne nur ermöglicht werden, wenn alle drei Ansätze zusammengeführt werden. Mit seiner Betonung konkreter Utopien, der Annahme, dass der Sozialismus nicht aus dem Kapitalismus herauswächst, dass es eine gesellschaftliche Ermächtigung braucht und mehrere Strategien für eine grundlegende Gesellschaftstransformation zusammenwirken müssen, wirkt insbesondere der Schluss seines Buches direkt anarchistisch (Wright 2017: 486-496), ist es sein Transformationskonzept nur teilweise. Und eben darin liegt die Stärke einer Konzeption, welche unterschiedliche Ansätze zusammen denkt. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anhänger*innen der jeweiligen Strömungen, Flügel oder Spektren, ihre eigenen Grundlagen, Fähigkeiten und Schwierigkeiten kennenlernen und weiter entwickeln. Im Übrigen ist dies auch die Voraussetzung für Streit, der solidarisch und konstruktiv geführt wird, statt dogmatisch und spalterisch. Letzteres bedeutet aber nicht, auf radikalen Zweifel zu verzichten, wo er notwendig ist…

Kritik der Politik und (Anti-)Politik im Anarchismus

Die Besonderheit des Anarchismus innerhalb der Bewegungslinken besteht in seiner Betonung der Autonomie, Dezentralität und Selbstorganisation sozialer Bewegungen, statt Vorfeldorganisationen von Parteien oder gar künstlich geschaffene Pseudo-Bewegungen zu sein. Mit dem Anarchismus wird auch die Präfiguration stark gemacht, also das Anliegen, mit den eigenen Organisations- und Aktionsformen bereits die Gesellschaftsform zu verkörpern, welche angestrebt und verallgemeinert werden soll.

Auch die eigene Ethik und die soziale Dimension unter den Aktiven gewinnt damit einen wichtigen Stellenwert: Die eigene Bewegung soll konkret emanzipierend wirken. Darüber wird die Konfrontation mit den Strukturen der Herrschaft gesucht, statt diese nur provokativ einzusetzen, um in Verhandlungen mit den politisch Machthabenden zu treten. Und es soll sich Initiative angeeignet werden, anstatt lediglich dem Tagesgeschäft der politischen Agenda gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen bzw. deren Rahmung durch Regierungspolitik hinterher zu eilen.

Zu dieser Sichtweise gelangen Anarchist*innen durch eine spezifische Kritik der Politik. Um zu begründen, weswegen Anarchist*innen zu dieser Haltung gelangen, ist der Begriff »Politik« zu definieren. Denn seine Verwendung im alltäglichen Sprachgebrauch ist sehr diffus. Weiterhin ist die Definition von »Politik« hochgradig umstritten – und damit selbst ein politischer Akt: Entsprechend der Weise, wie wir »Politik« erfassen, ergibt sich unser Umgang mit ihr. Darüber lohnt es sich, genauer nachzudenken, damit wir selbstbestimmt Inhalte und Positionen entwickeln können. Im konservativen Denken hat Politik vor allem die Aufgabe des Erhalts einer »guten« (d.h. beständigen) gesellschaftlichen Ordnung.

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Verkürzte staatssozialistische Ansätze sehen in der Politik lediglich das Ergebnis von ökonomischen Konstellationen. Das liberal-demokratische Denken erfasst die politische Sphäre in einem Spannungsfeld zwischen Staat und Gesellschaft und nimmt an, dass verschiedene Prozesse zur Öffnung oder Schliessung von Politik führen. Dagegen richtet sich die radikal-demokratische Tradition, in welcher der verfestigten Politik, »das Politische« gegenüber gestellt wird. Letzteres ist die prozesshafte Infragestellung von Herrschaftsordnungen durch selbstorganisierte Gruppen, etwa in den Platzbesetzungsbewegungen.Dagegen beziehe ich mich an dieser Stelle aus strategischen Gründen auf ein bestimmtes anarchistisches Verständnis, mit welchem Politik stets an das Regieren gekoppelt ist (»gouvernemental«). Politik ist dieser Definition nach immer mit Konflikt verbunden (»konfliktorientiert«), aber es wird bezweifelt, dass sie vor allem die Herstellung einer »guten Ordnung« (für alle) zum Ziel hat (»negativ-normativ«). Schliesslich kann Politik auch so verstanden werden, dass es in ihr immer um oft blutige und intrigante Machtkämpfe und Machterhalt zwischen meist äusserst ungleichen Akteur*innen geht (»ultra-realistisch«).Selbstverständlich ist Politik nicht nur dies. In ihr geht es auch um Verhandlungen, manchmal erscheint sie unumgänglich, vor allem, wenn wir den Anspruch erheben, die Gesellschaftsform insgesamt zu verändern – und damit auch die Gestalt dessen, was Politik in einer bestimmten Herrschaftsordnung ist. Aber wenn wir diese Definition annehmen (und es gibt zahlreiche Menschen weltweit und in der Geschichte, denen Politik so erscheint), lässt sich von einem emanzipatorischen Standpunkt zurecht in Frage stellen, ob sich das Politikmachen lohnt. Wie gesagt geht es hierbei nicht um vermeintlich richtige oder falsche Begriffe, sondern um die lohnenswerte Hinterfragung und Verschiebung unserer Sichtweise.

Anarchist*innen haben also eine grössere Skepsis gegenüber dem Politikmachen, als sie in anderen sozialistischen Strömungen vorhanden ist, welche dieser Ansicht nach unterschätzen, wie stark Staatlichkeit politisches Handeln vereinnahmt und monopolisiert. Weiterhin sind es aber auch Aktive in anderen Strömungen sozialer Bewegungen, welche ihr politisches Handeln dem Staat zuordnen (indem sie bspw. ganz bestimmte Gesetze vorschlagen und als unrealistisch erachtete Anliegen zurückstellen). Zum Beispiel neigen Mitglieder von Parteien dazu, die Autonomie einer sozialen Bewegung zu beschränken, um sie ihren eigenen Interessen zuzuführen.

Ähnliches gilt für NGOs, welche durch neue Regierungstechniken (»neoliberale Gouvernementalität«) teilweise eine sehr staatstragende Funktion übernehmen. Doch auch Menschen, die sich wie bei Fridays for Future neu politisieren, glauben häufig daran, dass »die Politik« doch angesichts eindeutiger Erkenntnisse endlich handeln sollte und appellieren daher an sie. Linksradikale Gruppen gehen dagegen nicht davon aus, dass sie mit ihrem Handeln Regierungspolitik beeinflussen können, bleiben aber häufig dennoch an Rudimenten des Schemas von politischer Revolution orientiert.

Als libertär-sozialistischer Flügel nach Autonomie streben

Doch das anarchistische Denken funktioniert anders, als einen Widerspruch zwischen »Reform« und »Revolution« zu konstatieren, welcher durch »radikale Realpolitik« zu überbrücken wäre – und sei es im Verständnis von Rosa Luxemburg. Wie bereits angedeutet, wird dagegen angestrebt, diesen Gegensatz mit dem Verständnis von sozialer Revolution zu überwinden. Damit wird das Terrain der durch die herrschende Ordnung definierten Politik bewusst verlassen. Politik muss deswegen aber nicht als »schlecht« oder »böse« angesehen werden.

Es reicht, sich vor Augen zu führen, dass wir in vielen anderen Sphären mindestens ebenso wirkmächtig handeln können, wenn wir die Gesellschaft grundlegend verändern wollen. Diese anderen Sphären, in denen in einer Doppelbewegung von Herrschaftsverhältnissen weg und nach Autonomie gestrebt wird, findet sich in vielen Aspekten, welche uns aus linken Szenen und Lebenswelten bekannt sind. Sie haben ihre Bezugspunkte in den Individuen (Die Selbstbestimmung und -entfaltung aller Einzelnen), im Sozialen (z.B. Nachbarschaftsversammlungen), in »der« Gesellschaft (z.B. Gegenmacht von unten aufbauen), in der Ökonomie (autonome Gewerkschaften) und der Gemeinschaft (Kommunen und Alternativszenen). Darüber hinaus werden Kunst, Ethik und Utopie als Gegenpole zur politischen Sphäre verstanden.

Dies führt Anarchist*innen jedoch nicht zu einer apolitischen oder unpolitischen Haltung, sondern zu einem gelebten Widerspruch mit dem politischen Feld, welches sich unter Bedingungen der bestehenden Herrschaftsordnung als staatliches Herrschaftsverhältnis konstituiert. Auch die Anrufung der sogenannten »Zivilgesellschaft« und die Bezugnahme auf sie gilt es demnach zu hinterfragen, weil sie – mit Gramsci – der dem Staat vorgelagerte Raum ist. Dies schliesst keineswegs aus, mit verschiedenen Personen zusammen zu arbeiten, welche keine dezidiert »linken« Überzeugungen und Hintergründe haben. Mehr Menschen als wir glauben durchschauen die »politische Illusion«, also die Vorstellung, dass es sinnvoll ist, seine Energie und Zeit mit Tätigkeiten auf dem eingehegten politischen Terrain zu verbringen. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht auch danach streben können, die Gesellschaft grundlegend zu verändern.

Wenn sich die Bewegungslinke stärker an ihrem (potenziellen) libertär-sozialistischen Flügel ausrichten würde, müsste sie sich konsequenter danach orientieren, was sie wirklich verändern und vorleben, wo sie hin will. Ein Ansatzpunkt dafür ist, nicht in die »Falle der Politik« zu tappen – wie sie Emma Goldman nannte –, sondern die eigenen Perspektiven, Handlungsansätze und Gruppen zu stärken und zu vermitteln.

Beispiele dafür sind bekannte Projekte wie die Autonomiebestrebungen in Rojava und Chiapas, ebenso wie die historische Selbstorganisation der Arbeiter*innen, die autonome Bewegung der 70er/80er Jahre oder munizipalistische/kommunalistische Bewegungen heute. Dabei geht es nicht darum, z.B. diese Bewegungen zu verklären oder als besser darzustellen, sondern die Unterschiede in den Politikverständnissen herauszuarbeiten, um sie weiter zu diskutieren. Wie immer gibt es dazu verschiedene Positionen und gilt es die Auseinandersetzungen und Debatten darum weiterzuführen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —     Thomas Rowlandson (1756–1827), Breaking Up of the Blue Stocking Club. Etching, hand-colored (London: Thomas Tegg, 1815. NYPL, The Carl H. Pforzheimer Collection of Shelley and His Circle)

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Fall Credit Suisse

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2023

Zitate für die Geschichtsbücher zum Fall Credit Suisse

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von        :      Urs P. Gasche / 

Es gab Schönredner, die heute nicht gern an ihre Aussagen erinnert werden. Und es gab Warner, die jetzt zu wenig zu Wort kommen.

Trotz der weltweiten Finanzkrise von 2008 hatten Behörden und Politiker die Eigenkapitalvorschriften für Banken zu wenig verschärft und unzulängliche Notfallpläne erarbeitet. Das genügte jedoch, dass einige Politiker und Experten der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuten und zuliessen, dass Grossbanken mit Hilfe ihrer einflussreichen Lobby noch heute mit Fremd- und Eigenkapital weitgehend unbehindert hochriskante Wettgeschäfte eingehen können – auch unkontrolliert ausserhalb der Börsen (siehe «150 Billionen Franken Spekulationsgelder sind ausser Kontrolle»).

Unter anderem dies führte jetzt zum günstigen Verkauf der Credit Suisse an die Grossbank UBS, um damit «eine internationale Finanzkrise zu verhindern» (Urban Angehrn, Direktor der Finanzaufsicht Finma, am 26.3.2023 in der Sonntags-Zeitung).

Neben verharmlosenden Stimmen fehlten auch warnende nicht, aber die Politik überhörte sie. Infosperber dokumentiert eine Auswahl davon. Die Reihenfolge ist chronologisch und die Quellen geben den Ort der Zitate an.

Einige Verharmloser und Beruhiger

Thomas Jordan, Nationalbankpräsident:

«Um Staaten und Steuerzahler aus der Geiselhaft von Grossbanken zu befreien, gibt es grosse Fortschritte zu verzeichnen. Das betrifft zum Beispiel die Kapitalaufschläge.»

22.11.2012, Tages-Anzeiger

Markus Rohner, Chef Notfallplanung bei der UBS:

«Für die Abwicklungsfähigkeit gibt es ein sehr detailliertes Drehbuch. Es zeigt, wie man das systemkritische Geschäft in der Schweiz weiterführen kann, selbst wenn andere Teile des Konzerns abgewickelt werden müssten.»

6.6.2017, NZZ

Kommission der EU:

Die EU-Kommission zieht ihren Vorschlag für ein Trennbankensystem zurück, wonach die grössten Banken in der EU keinen Eigenhandel mehr hätten betreiben dürfen und diesen in eine selbständige Einheit ausgliedern müssen. Die Mehrheit im EU-Parlament habe argumentiert, dass die Finanzstabilität «mit anderen Massnahmen» angegangen worden sei.

26.10.2017, NZZ

Aymo Brunetti, Wirtschaftsprofessor an der Universität Bern:

«Für die Grossbanken UBS und CS ist das ‹Too big to fail›-Problem stark eingedämmt. Sie können in Konkurs gehen, ohne die ganze Volkswirtschaft mit in den Abgrund zu ziehen […] Bei den Grossbanken sollte technisch nun bald alles aufgegleist sein, dass man sie nicht mehr retten muss.»

1.9.2018, Tages-Anzeiger

Tobias Straumann, Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Universität Zürich:

«Bei den Banken ist es recht gut gelungen, die Konsequenzen für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu ziehen, auch wenn man die Anforderungen an die Reserven ruhig noch verschärfen könnte.»

9.10.2022, Tages-Anzeiger

Aymo Brunetti, Wirtschaftsprofessor an der Universität Bern

«Wir befinden uns jetzt in einer fundamental anderen Situation als 2008: Die systemrelevanten Banken sind heute aufgrund der gesetzlichen Regulierung viel widerstandskräftiger. Und es existiert ein Rettungsplan für die systemrelevanten Teile im Falle eines Konkurses […] Dann muss der Staat nicht wieder eingreifen.»

10.10.2022 St. Galler Tagblatt

Stellungnahme von Professor Aymo Brunetti (erst am 27. März um 16.00 Uhr eingetroffen)

Die Frage, wie er heute zu diesem Zitat stehe, beantwortete Brunetti wie folgt:

«Zu dieser Aussage stehe ich. Dank der going concern Vorgaben, das heisst den deutlich erhöhten Kapital- und Liquiditätsvorschriften, wenn die Bank lebt, sind sie heute deutlich widerstandskräftiger. Das heisst nicht, dass sie jede Krise überleben können, aber dass sie deutlich mehr Krisen überstehen können als noch 2008. Ohne diese Vorgaben hätte es wohl schon in der Pandemie Finanzturbulenzen grösseren Ausmasses gegeben und die CS hätte den Sturm vom Herbst 2022 nicht überstanden. Der Rettungsplan für den gone concern, also wenn die Bank stirbt, existiert und ist von der FINMA für die Abspaltung des systemrelevanten Schweizer Teils akzeptiert, aber er wurde nicht aktiviert, weil sich eine weniger destabilisierende Lösung fand, als die Aufspaltung und Abwicklung. Damit hat der Staat in einer Güterabwägung hauptsächlich mit Liquiditätsstützung tatsächlich eingegriffen. Auf jeden Fall braucht es jetzt eine genaue Analyse, inwieweit eine Auslösung des Notfallplanes aus Sicht der globalen Finanzstabilität akzeptabel gewesen wäre und je nach Ergebnis deutliche oder weniger weitgehende, zusätzliche Regulierungen.»

Aufsichtsbehörde Finma und Schweizerische Nationalbankam 15. März, vier Tage vor dem Verkauf der CS an die UBS

«Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA und die Schweizerische Nationalbank SNB informieren, dass von den Problemen gewisser Bankinstitute in den USA keine direkte Ansteckungsgefahr für den Schweizer Finanzmarkt ausgeht. Die für die Schweizer Finanzinstitute geltenden strengen Kapital- und Liquiditätsanforderungen sorgen für die Stabilität der Institute. Die Credit Suisse erfüllt die an systemrelevante Banken gestellten Anforderungen an Kapital und Liquidität.»

15.3.2023, Communiqué der Finma und der Nationalbank

Tobias Straumann, Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Universität Zürich, zwei Tage vor der CS-Pleite, nachdem die SNB 50 Milliarden-Franken Liquiditätshilfe sprach:

«Die Credit Suisse hat bis jetzt lediglich eine kurzfristige Liquiditätshilfe – einen Kredit – erhalten […] Die Regulierungen wurden ausgebaut, da haben wir sicher unsere Lehren gezogen […] Ich glaube nicht, dass es zu mehr Regulierungen kommen wird. Es gibt ja – anders als etwa im Nachgang der Finanzkrise von 2008 – kein systemisches Problem. Unter anderem dank den Regulierungen, die damals beschlossen wurden.»

18.3.2023, NZZ

Stellungnahme von Professor Tobias Straumann

Die Frage, wie er heute zu diesem Zitat stehe, beantwortete Straumann wie folgt:

«Während eines Bankruns sollte man nicht Öl ins Feuer giessen, vor allem wenn man nicht weiss, wie schlimm der Bankrun ist. Die Schweizer Behörden haben uns damals mit guten Gründen im Dunkeln gelassen, um die Situation bis zum Wochenende zu stabilisieren.

Weitere Regulierungen bringen meines Erachtens nichts. Man sollte den Leuten endlich mal ehrlich sagen, dass sich Bankenkrisen nicht verhindern lassen. Wir werden früher oder später auch mit der neuen UBS ein Problem haben. Es braucht kein neues Gesetz, sondern einen konkreten Plan, wie man in einer künftigen Krise umgehen muss. Wahrscheinlich muss man die UBS verstaatlichen und zerlegen.»

Etliche Warner

Peter V. Kunz, Wirtschaftsprofessor an der Universität Bern:

«Eine sinnvolle Regulierung der Finanzindustrie erscheint unerlässlich […] Doch ich war lange genug in der Wirtschaftsadvokatur tätig, um aus eigener Erfahrung zu wissen, dass eine detaillierte Regulierung die Rechtsunterworfenen (und deren Berater) umso mehr anspornt, Lücken zu finden oder zu erfinden. Keine Regulierung wird jemals so effizient sein wie die Kreativität der Wirtschaftsjuristen!»

2010, UniPress

Rudolf H. Strahm, früherer Preisübewacher:

«Man muss den spekulativen Eigenhandel der Grossbanken einschränken. Eigenhandel ist volkswirtschaftlich schädlich und dient nur dazu, die Boni der Investmentbanker aufzufetten. Und weiter muss man das Schattenbanking ausserhalb der Banken mit Hedgefonds und anderen hochspekulativen Finanz-Massenvernichtungswaffen der Finanzmarktaufsicht unterstellen. Denn sie stellen heute das global grösste Systemrisiko dar.»

20.9.2011, Tages-Anzeiger

Peter A. Fischer, Wirtschaftsredaktor NZZ:

«Das europaweit zu beobachtende Fehlen des politischen Willens, unsolide Institute abzuwickeln, ist viel gefährlicher als Mängel bei der Aufsicht […] Die Eigenkapitalausstattung der meisten Banken wirkt […] immer noch recht dünn. Bei den Grossbanken beträgt sie nun rund 5 Prozent.»

31.3.2012, NZZ

Harvay Rosenblum, Forschungschef der Federal Reserve Bank of Dallas:

«Die Problematik ‹Too big to fail› ist die grösste Gefahr für den Wohlstand Amerikas […] Die Grösse erhöht die Komplexität und diese dient letztlich der Verschleierung, so dass weder Geschäftsleitung noch Aufsichtsbehörden Schritt halten können. Als Folge davon sind Bilanzen der Grossbanken noch immer voller toxischen Aktiven […] Das Phänomen von ‹Too big to fail› ist eine Abart des Kapitalismus. Die Wahrnehmung, Marktregeln gälten nicht für die Reichen, Mächtigen und gut Vernetzten hat fatale Auswirkungen. Weder Rechenschaft abzulegen noch Verantwortung zu übernehmen, hat nichts mit Kapitalismus zu tun […] Die Lösung, Grossbanken zu verkleinern, ist günstiger als das Festhalten am Status quo.»

19.5.2012, NZZ

Donato Masciandaro, Wirtschaftsprofessor und Regulierungsspezialist an der Mailänder Elite-Universität Bocconi:

«Die Finanzbranche ist zu gross und zu sehr ineinander verwoben. Dagegen müsste man erstens die Finanzwelt kleiner machen und die Hebeleffekte verringern. Weil es unmöglich ist, die Risiken zu messen, muss die Dimension der Finanzaktivitäten verringert werden.»

27.6.2012, NZZ-Beilage

Gar Alperovitz, Professor für politische Ökonomie an der University of Maryland:

«Hochbezahlte Bank-Lobbyisten sorgen dafür, dass Grossbanken nie wirksam kontrolliert werden können wie andere Unternehmen […] Sehr grosse Konzerne (wie Grossbanken) können Regulierungen und Anti-Trust-Gesetze leicht umgehen. Henry C. Simons, führender Vertreter der Chicagoer Schule, sagte schon 1948, dass die meisten Konzerne ihre Grösse nicht damit rechtfertigen können, dass sie eine höhere Produktivität möglich machen. Simons folgerte: ‹Jeder Grosskonzern sollte entweder harten Wettbewerbsbedingungen unterworfen sein oder dann verstaatlicht werden›. Ich erinnere daran, dass die USA General Motors im Jahr 2009 verstaatlicht haben (Heute gehört GM mehrheitlich Investmentgesellschaften wie Blackrock, Vanguard u.a. Red.). Auch die AIG, eine der grössten Versicherungskonzerne, wurde nationalisiert (Heute gehört GM mehrheitlich Investmentgesellschaften wie Blackrock, Vanguard u.a. Red.).»

23.7.2012, New York Times

Rudolf H. Strahm, früherer Preisübewacher:

«Gewerkschafter Corrado Pardini und Christoph Blocher schlagen gemeinsam eine Trennung der Bankgeschäfte vor: in eine Geschäftsbank, welche die Volkswirtschaft mit Krediten versorgt, und eine Investmentbank, die spekulative Geschäfte mit Derivaten und Devisengeschäften abwickelt. Die USA praktizierten dies von 1933 bis 1999.»

17.9.2013, Tages-Anzeiger

Marc Chesney, Finanzprofessor an der Universität Zürich:

«Grossbanken sind zu wenig reguliert und in ein hochriskantes Wett-Casino verstrickt. Sie sollten im Rahmen eines Trennbankensystems in Investment- und Geschäftsbanken aufgetrennt werden. Die Eigenkapitalanforderungen für Banken sollten mindestens 20 bis 30 Prozent betragen. Over-the-Counter-Transaktionen sollten verboten sein. Sie schaffen zusätzliche Risiken. Derivative Produkte sollten über organisierte Börsen mit zentraler Clearingstelle gehandelt werden, wo sie kontrolliert, registriert und öffentlich gemacht würden. Der Kauf eines CDS (zur Risikoabsicherung) sollte das Halten eines darauf basierenden Wertschriftentitels bedingen. Rating-Agenturen sollten unter öffentlicher Kontrolle stehen.»

10.10.2013, Infosperber

Martin Hellwig, Direktor des Max-Planck-Instituts und Autor des Buches «Des Bankers neue Kleider»:

«Die neuen Mindestanforderungen der Banken nach ‹Basel III› sind völlig ungenügend, Banken sollten eine ungewichtete Eigenkapitalquote von 20 bis 30 Prozent vorweisen müssen.»

19.11.2013, Tages-Anzeiger

Martin Hellwig, Direktor des Max-Planck-Instituts und Autor des Buches «Des Bankers neue Kleider»:

«Die deutlich erhöhten risikogewichteten Eigenkapitalquoten sind manipulierbar […] Ganz wichtige Risiken werden überhaupt nicht erfasst […] Beispielsweise haben Kredite an Regierungen, also Staatsanleihen, die auf die lokalen Währungen lauten, ein Risikogewicht von null.»

29.8.2014, Tages-Anzeiger

Mark Dittli, Chefredaktor der «Finanz und Wirtschaft»:

«Es ist eine Utopie, dass man Banken einfach untergehen lassen kann wie jedes andere Unternehmen. Sie geniessen eine implizite Staatsgarantie […] Die beste Regulierung ist eine überdurchschnittlich robuste Eigenkapitaldecke. Sie wird an der Börse belohnt.»

Mark Dittli, Chefredaktor der «Finanz und Wirtschaft»

Robert U. Vogler, ehemaliger Pressesprecher der SGB (heute UBS):

«Wer glaubt, man könne im Zeitalter des weltweiten computergestützten Börsenhandels, rund um die Uhr, in letzter Minute noch einen Schutzschild vor den systemrelevanten Banken aufbauen, irrt gewaltig […] Ein Sockel massiver Eigenmittel ist dringende Voraussetzung für solide Banken (wohl mindestens ungewichtete 10 Prozent, besser noch etwas darüber).»

20.11.2015, NZZ

Neel Kashkari, Präsident der Federal Reserve Bank of Minneapolis:

«Genügend hohe Eigenkapitalpolster sind der einzige sichere erprobte Wert im Kampf gegen Krisen. Ich schlage eine ungewichtete Eigenkapitalquote von 25 Prozent vor.»

19.2.2016, NZZ / New York Times

Thorsten Polleit, Chefökonom von Degussa Goldhandel und Honorarprofessor an der Universität Bayreuth:

«In den Bilanzen der Banken in Europa stehen Verbindlichkeiten über rund 5400 Milliarden Euro, während deren liquide Mittel auf den Konten bei der EZB lediglich 680 Milliarden Euro betragen […] Das Problem ist so gross, dass es sich nicht mit den ‹bail-in›-Regeln lösen lässt.»

15.4.2016, NZZ

Hans Gersbach, Makroökonomie-Professor an der ETH Zürich:

«Es ist eine absolute Illusion zu glauben, dass sich internationale Grossbanken wie die UBS oder die Credit Suisse in einer Krise geordnet beerdigen lassen.»

21.12.2016, NZZ

Didier Sornette, Professor für Entrepreneurial Disks an der ETH Zürich:

«Ein wahnhafter Glaube an endloses Wachstum hat zu einer extremen Abhängigkeit der Realwirtschaft von der Finanzwelt geführt.»

9.8.2017, NZZ

Michael Ferber, Börsenredaktor der NZZ:

«Es ist davon auszugehen, dass der Markt auch zehn Jahre nach dem Beginn der Finanz- und Schuldenkrise voll ist mit komplexen, wenig transparenten Finanzinstrumenten […] Die Finanzhäuser verdienen an diesen komplexen und exotischen Instrumenten gut, weil sie diese bei Kunden als Innovation vermarkten und die Kosten verschleiern können.»

8.2.2018, NZZ

Hansueli Schöchli, NZZ-Wirtschaftsredaktor:

«Notfallpläne bedeuten nicht, dass sie in der Krise auch sicher funktionieren würden […] Aber es mag bedeuten, dass die Notfallpläne unter Umständen mit einer Wahrscheinlichkeit von deutlich mehr als 10 oder 20 Prozent funktionieren könnten.»

26.2.2020, NZZ

Monika Roth, frühere Bankverein-Vizedirektorin und dann Professorin für Compliance und Finanzmarktrecht an der Hochschule Luzern:

«Die CS-Skandale sind ein Desaster für den Schweizer Finanzplatz. Es ist völlig unklar, ob die Bank sich wieder aufrichten kann … Leider ist heute sogar die Abwicklung ein realistisches Szenario.»

31.7.2022, Blick

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Oben      —    Occupy movement at Paradeplatz in Zürich (Switzerland)

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Knapp überm Boulevard

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2023

Demokratie als Handelsware

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Welch freier Mensch würde sich von dieser Ware einparken lassen ?

Eine Kolumne von Isolde Charim

In einem Essay in der Zeit stellte Albrecht Koschorke kürzlich fest: Die Tage des Westens sind gezählt. Auch wenn Russland seinen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine aufgrund der Hilfe des Westens nicht gewinnt. Der politische Liberalismus befindet sich im Untergang.

Jener Liberalismus, der versprach, Fortschritt, Demokratie und Marktwirtschaft zu verbinden. Die letzte Version dieses Glaubens sei die Formel „Wandel durch Handel“ gewesen. Jene Vorstellung habe Russland ja unmissverständlich widerlegt.

Ganz woanders – in Israel – zeigt sich nun, dass dies nicht die letzte Version war. Die Lage ist kompliziert. Das erste, gänzlich rechtsgerichtete Kabinett in der Geschichte des Landes unter Führung des unter Korruptionsverdachts stehenden Benjamin Netanjahu spielt das gesamte Repertoire des politischen Anti-Liberalismus durch: Ein groß angelegter Angriff auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung und Bürgerrechte. Im Zentrum steht ein Umbau des Rechtswesen, der darauf zielt, juristische Unabhängigkeit einzuschränken. Das betrifft zum einen die Bestellung der Höchstrichter, die nunmehr unter Regierungskontrolle stehen soll. Zum anderen ermöglicht es dem Parlament, Entscheidungen des Obersten Gerichts zu widerrufen – also de facto Gesetze zu beschließen, die als verfassungswidrig abgelehnt wurden. Damit wird das Oberste Gericht als Kontrollinstanz und wichtigster Gegenspieler der Regierung ausgehebelt.

Dagegen erhebt sich seit Wochen massenhafter und eindrucksvoller Protest. Die Zivilgesellschaft hat auf der Straße den Druck auf die Regierung erhöht. Neben anhaltenden Protesten der israelischen Bevölkerung tritt aber noch etwas anderes zutage: leiser, aber nicht weniger wirkmächtig. Es ist das, was die israelische Zeitung Ha’aretz die „Achillesferse“ der amtierenden Regierung genannt hat: die Wirtschaft. Zahlreiche namhafte Ökonomen warnen in einem offenen Brief vor den Folgen dieser autoritären Politik für die israelische Wirtschaft. Der Staatsumbau schade dem Ansehen des Landes und schrecke Investoren ab. Es gebe internationale Befürchtungen. Eine Herabstufung des Kreditrankings drohe. Auch die Währung sei betroffen.

Vor allem die wichtige Hightechbranche spürt die Folgen des Imageschadens. Geldgeber drohen sich abzuwenden. Erste Unternehmen haben ihre Investitionen abgezogen – unter explizitem Hinweis auf den Justizumbau. Andere folgen. Die USA warnen vor einer Politik, die nicht im Einklang mit ihren Interessen und Werten stehe. Das ist die entscheidende Verquickung: die Durchdringung von Interessen und Werten. Genau dies wird an den Stellungnahmen seitens der Ökonomie deutlich.

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Die Wirtschaft wird hier zu einem wirkmächtigen politischen Akteur. Nicht in dem alten Sinne, dass sie im Stillen sogenannte Lobbyarbeit betreibt – also Druck auf die Politik ausübt, um ihre Interessen durchzusetzen. Nein, die Ökonomie wird in Israel zum politischen Akteur, indem sie gewissermaßen als „Hüterin“ der Demokratie auftritt.

Das gegenwärtige Konfusionsspiel der politischen Kategorien – wie etwa jenes zwischen links und rechts – wird hier auf die Spitze getrieben: Wirtschaft setzt sich für demokratische „Werte“ ein, um ihre ökonomischen Interessen zu schützen. Ist das nun gut oder schlecht? Fortschritt oder nicht?

Quelle          :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —   Paris – Boulevard Saint-Denis mit der Porte Saint-Denis (September 2014)

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DL – Tagesticker 28.03.2023

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Krähen bringen Dachauer zur Verzweiflung  – . –   2.) BÜROKRATIE – Wir verwalten uns zu Tode  – . –   3.) Schau mir in den Auspuff, Baby!  – . –  4.) Wie viele, die Putins Verhaftung fordern, waren an der Irak-Invasion beteiligt?  – . –  5.) Nach Vorstoß von Linken-Chefin Wissler.   – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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So gehen Menschen mit der Natur um. Stellen wir uns doch ganz einfach vor, auf dem Bürgersteigen säßen Söder, Scholz und Lindner, um des Gleichen zu machen? Vielleicht wären die Saatkrähen sogar die besseren Politiker, da Diese von ihren Geschäften mehr verstehen und sich nicht Gegenseitig die Augen auskratzen !

Vollgekotete Gehwege, verschmutzte Autos und Lärm: Die Saatkrähen plagen die Dachauer. Ein Wirt ist verzweifelt. „In meinen Biergarten will sich keiner mehr setzen!“ Die Nerven liegen blank – auch bei der Stadt, denn die bleibt weiter machtlos. Helfen würde nur eine Gesetzesänderung.

1.) Krähen bringen Dachauer zur Verzweiflung

Die 25 kugelrunden Nester in den drei Bäumen vor dem Wohnhaus am Anfang der Berliner Straße in Dachau-Ost liegen fest in den Baumkronen, als die Äste sich im Wind wiegen. Die Krähen zupfen fleißig Baumaterial von den Zweigen und krächzen ungeniert gegen den Verkehrslärm an. Tilman Reinhardt steht mit einem Schirm – den er nicht nur wegen des Regens dabei hat – vor dem Wohnblock nicht weit vom Balkon seiner Lebensgefährtin im 1. Stock. „Die krächzen von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang vor allem bei schönem Wetter den ganzen Tag. Das ist ein Lärmpegel, da sitzt du nicht mehr entspannt auf dem Balkon“, schildert er und sagt: „Vor fünf Jahren war hier noch kein einziges Nest. Am Ende des letzten Winters waren es sieben, jetzt sind es 25. Die bauen wie die Weltmeister.“ Die Krähen bauen wie die Weltmeister. Der 74-Jährige weiß, dass die Krähen an der Berliner Straße ursprünglich eine Splitterkolonie von der Schleißheimer Straße waren. Nun bilden sie eine eigenständige Kolonie.

Merkur-online

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Sind das nicht die Bürger-innen welche in diesem Land leben, seit vielen Generationen, von Kind auf an so gewohnt ? Wer lässt denn den Amtsschimmel so laut wiehern? Es sind Politiker, Behörden-Angestellte und auch die Pöstchenschieber in allen Verbänden, von den gesetzlichen Lebensversicherungen, den ARGEN, oder Sozialversicherungen ! Es gibt kaum abhängigere Personen welche nicht aus den Clan-Parteien oder auch den Kreis der verbeamteten Soldaten kommen. Diese alle haben doch ihre freie Meinung schon mit Einnahme der Muttermilch – dem Staat verkauft!

Berlin und Brüssel versprechen Bürokratieabbau, tatsächlich passiert das Gegenteil. Jüngstes Beispiel: Die Berichtspflicht zur Work-Life-Balance. Wie viel Zeit bleibt uns noch für produktive Arbeit?

2.) BÜROKRATIE – Wir verwalten uns zu Tode

Wird in Ihrem Unternehmen noch gearbeitet? So richtig gearbeitet, im Sinne von: etwas produziert? Wie viel Prozent unserer Zeit bleibt dafür noch? Wir sammeln Daten, wir füllen Fragebögen aus, verfolgen Lieferketten, erfassen Arbeitszeiten, studieren Normen und lassen uns schulen in Cybersecurity, in Gesundheit im Betrieb, Feuerbekämpfung und Diversity, Umweltschutz und Whistleblowing, in Sicherheit am Arbeitsplatz (die Programme des TÜV dazu sind der reine Hohn: Wozu muss ich als Büromensch ankreuzen, dass ich unter keiner Leiter durchgehen darf?). Wir definieren Performanceindikatoren (KPIs), Ziele und Schlüsselergebnisse (OKRs), wir melden an Handelskammern und Statistikämter, wir ordnen zu, sammeln, verteilen – und stellen Meetings in Outlook ein. Alles für sich genommen Dinge, deren Sinn sich hervorragend begründen lässt, die aber in Summe die Wirtschaft killen. Zum Teil sind die Unternehmen selbst schuld daran, zu einem guten Teil aber kommt der Bullshit vom Staat, aus Berlin und Brüssel. Politiker geben vor, das Problem erkannt zu haben, Bürokratieabbau ist das Thema der Stunde.

WIWO-online

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Eine Firma in welcher die Mitarbeiter ihren Aufgaben nicht gerecht werden können, da sie ihre Arbeit nie von der Picke an erlernt haben, verliert ihre Existenzberechtigung. Das sehen wir Heute in der Politik der letzten 50 Jahre ! Mit andauernden Unverständnis zu politischen Situationen beherrschen die Länder. Laien an der Macht – von Oben wurde es verursacht! Und nun will es niemand gewesen sein.

Berlin 2030 klimaneutral? Das Volk hat gesprochen, der Klimaentscheid ist klar gescheitert. Zukunft ist kein Konzept, das bei Wahlen verfängt.

3.) Schau mir in den Auspuff, Baby!

Gute Nachrichten aus Berlin! Trotz „Monsterstreik“ machen die prima Berliner Verkehrsbetriebe ihren Job, kündigen im Laufband an den Stationen stolz sogar in einer Fremdsprache an, dass das Fahr-Business bei U-Bahn, Bus und Tram „as usual“ laufe. Natürlich war es am Montagmorgen wegen der S-Bahn-Flüchtlinge etwas voller als sonst in meiner U7 – aber so ist eben: Menschen suchen Lösungen für ihre Probleme, weichen aus, sind clever, kreativ und im Extremfall sogar mutig. Schön, wenn ein modernes Gemeinwesen ihnen relativ gefahrlose Alternativen zur Bedürfniserfüllung zur Verfügung stellt. Über 3.000 Menschen sind am vergangenen Freitag und Samstag auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gelandet. Auch sie suchen eine Lösung für ihre Probleme, so wie Marta Fascina im erweiterten Rahmen ihrer Möglichkeit nach Auswegen sucht: Wie die Tageszeitung La Stampa am Montag berichtete, sei die Partnerin des italienischen Medien- und Politmoguls Silvio Berlusconi auf der Suche nach einer Immobilie mit Atomschutzbunker. Auch eine Liste ihrer Liebsten, denen in einem solchen Schutzraum Zuflucht gewährt würde, sei schon erstellt. Die Armen dieser Welt also riskieren alles, was ihnen noch geblieben ist, ihr eigenes Leben und das ihrer Kinder, um dem Elend zu entkommen. Die Superreichen scheißen schon länger auf den Pöbel und konkretisieren nun ihre Fluchtfantasien angesichts der kommenden Apokalypse und Aufstände – der US-Autor Douglas Rushkoff hat das gerade in seinem Buch „Survival of the Richest“ noch mal für alle nachlesbar zusammengefasst. Klimakatastrophe und Artensterben.

TAZ-online

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Wenn sich Politik nur noch als reine Show verkauft, welche selbst von den Ausführenden nicht mehr verstanden werden will und auch nicht kann, da als Grundlage nur noch doe Inhalte der eigenen Taschen zählt. Dann ist es wieder einmal so weit das die Kriege vor den eigenen Haustüren stehen. 

Gordon Brown, Condoleezza Rice und Alastair Campbell sind genauso für einen illegalen Krieg verantwortlich wie die „Handlanger“ des russischen Präsidenten, deren Taten sie verurteilen.

4.) Wie viele, die Putins Verhaftung fordern, waren an der Irak-Invasion beteiligt?

Das geht weit über Heuchelei hinaus. Es ist ein Angriff auf die Erinnerung. Gordon Brown, der ein Sondertribunal zur Bestrafung der russischen Regierung fordert, stellt richtig fest, dass der Akt der Aggression – die Invasion einer anderen Nation – vom Nürnberger Tribunal als „das höchste internationale Verbrechen“ bezeichnet wurde. Er schrieb im Guardian, dass nicht nur Wladimir Putin, sondern auch seine „Handlanger“ strafrechtlich verfolgt werden sollten. Dazu gehören die Mitglieder des russischen und vielleicht auch des belarussischen nationalen Sicherheitsrates sowie eine Reihe von politischen und militärischen Führungskräften. Sie alle sollten für diesen „offenkundig illegalen Krieg“ zur Rechenschaft gezogen werden, schrieb er auf seiner Website. Condoleezza Rice, die George W. Bushs nationale Sicherheitsberaterin war, wurde auf Fox News zu Russlands Aggression gefragt: „Wenn man in ein souveränes Land eindringt, ist das ein Kriegsverbrechen?“ Ihre Antwort: „Es ist sicherlich gegen jeden Grundsatz des Völkerrechts und der internationalen Ordnung.“ Brown und Rice haben recht, was Russland betrifft. Die russische Regierung hat mit dem Einmarsch in die Ukraine eindeutig den Akt der Aggression begangen. Ein Verbrechen, an dem sich, wie Brown betont, auch Putins hochrangige Beamten mitschuldig gemacht haben.

Freitag-online

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Natürlich kommt eine solche Forderung gerade unter Politiker-innen nahezu Punktgenau an. Aber wo sollten Politiker denn noch etwas lernen wenn schon das ABC in den Grundschulen nur noch als Schattendasein angesehen wird. Ein Geschenk für alle Titelkäufer im Internet. 

Sollen Hausaufgaben abgeschafft werden? Linken-Parteichefin Janine Wissler hat im Tagesspiegel verlangt, dem Stress ein Ende zu setzen. Ihre These findet viel Zustimmung – ein Überblick.

5.) Nach Vorstoß von Linken-Chefin Wissler

Die Forderung der Linken-Parteichefin Janine Wissler nach Abschaffung von Hausaufgaben hat in Politik und Gewerkschaften ein überwiegend positives Echo ausgelöst. Der Chef des GEW-Landesverbandes Berlin, Tom Erdmann, nannte das Plädoyer Wisslers berechtigt. „Hausaufgaben sind sozial ungerecht, sie zementieren die soziale Abhängigkeit von Bildungserfolgen“, sagte Erdmann dem Tagesspiegel. Obwohl in Berlin alle Grundschulen Ganztagesschulen seien, würden Lehrkräfte dennoch Hausaufgaben geben, weil sie unter Druck stünden, den Lehrplan zu erfüllen. „Die Vergleichsarbeiten in der 3. Und 8. Klasse sollten abgeschafft werden“, meinte der Gewerkschaftsvertreter. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, lehnte Wisslers Vorschlag allerdings kategorisch ab. „Über die positive Funktion von Übungs- und Hausaufgaben gibt es genügend Studien“, sagte er. Gegner von Hausaufgaben würden immer neue Argumente suchen und finden. „In einer Ganztagsschule kann man auf Hausaufgaben verzichten bzw. diese in die Schule integrieren. Bei einer Vormittagsschule nicht“, fügte er hinzu.

Tagesspiegel-online

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„Der freche Bengel“

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